RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.04.2024 GeschäftszahlW147 2286016-1 Spruch, W147 2286016-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 21Abs. 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl I Nr. 112/2023, i

Vm § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2016 sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 21, Absatz 7, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Mitteilung der Österreichischen Gesundheitskasse über den Anspruch der Mitbewohnerin auf Kinderbetreuungsgeld sowie zwei Gehaltsabrechnungen des Beschwerdeführers beigeschlossen.
3. Mit Schreiben vom
4. Mai 2023 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 393,72 und das Fehlen einer Anspruchsgrundlage) mit und forderte ihn zur Nachreichung eines Nachweises über den Bezug einer Transferleistung der öffentlichen Hand und Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten einer 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls sein Antrag abgewiesen werden müsse.
5. Hierauf langten keine weiteren Unterlagen bei der belangten Behörde ein.
6. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen ab. Begründend führte sie aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten, des weiteren liege kein Nachweis über den Bezug einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand) vor. Der Beschwerdeführer habe keine Abzugsposten nachgereicht, die Richtsatzüberschreitung bleibe bestehen.
7. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Der Beschwerdeführer habe das Schreiben über das Ergebnis der Beweisaufnahme nie erhalten, darüber hinaus übersteigen die monatlichen Ausgaben den dem Haushaltseinkommen abgezogenen Betrag deutlich. Der Beschwerde war eine Auflistung der monatlichen Aufwendungen beigeschlossen.
8. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am
9. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
10. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
11. März 2024, dem Beschwerdeführer am
12. März 2024 zugestellt, wurde der Beschwerdeführer über das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und zur Vorlage von Nachweisen einer aktuellen gesetzlichen Transferleistung, des aktuellen Haushaltseinkommens sowie von abzugsfähigen Aufwendungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schriftstückes aufgefordert.
13. Hierauf langten keine weiteren Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Der Beschwerdeführer lebt in einem Vierpersonenhaushalt. 1.
16. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand bezieht. 1.
17. Der Beschwerdeführer bezieht ein monatliches Nettogehalt in Höhe von € 2.138,74, die im Jahr 1980 geborene Mitbewohnerin Kindergeld in Höhe von € 750,90 pro Monat.
18. Beweiswürdigung: 2.
19. Die Feststellungen zur Haushaltsgröße beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers auf dem Antragsformular. 2.
20. Auch nach ausdrücklicher Aufforderung, eine Anspruchsgrundlage nachzuweisen, wurden dem Bundesverwaltungsgericht keine Nachweise über den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand durch den Beschwerdeführer im antragsgegenständlichen Zeitraum übermittelt. Somit liegen die erforderlichen Nachweise für die Beurteilung der entscheidungsrelevanten Sachlage nicht vor, weshalb keine entsprechenden Feststellungen getroffen werden konnten. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Parteien eine allgemeine Mitwirkungspflicht bei der Tatsachenermittlung, der vor allem in Antragsverfahren, in denen eine Begünstigung begehrt wird, nachzukommen ist (vgl. z.B. VwGH 16.12.2002, 2000/10/0171). Dabei ist die antragstellende Partei zum Beweisanbot aufzufordern, die Missachtung eines solchen ist als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln, insbesondere wenn das Vorliegen von anspruchsbegründenden Tatsachen in Frage steht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 39 (Stand 1.4.2021, rdb.at) RZ 14).Somit liegen die erforderlichen Nachweise für die Beurteilung der entscheidungsrelevanten Sachlage nicht vor, weshalb keine entsprechenden Feststellungen getroffen werden konnten. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Parteien eine allgemeine Mitwirkungspflicht bei der Tatsachenermittlung, der vor allem in Antragsverfahren, in denen eine Begünstigung begehrt wird, nachzukommen ist vergleiche z.B. VwGH 16.12.2002, 2000/10/0171). Dabei ist die antragstellende Partei zum Beweisanbot aufzufordern, die Missachtung eines solchen ist als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln, insbesondere wenn das Vorliegen von anspruchsbegründenden Tatsachen in Frage steht (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 39, (Stand 1.4.2021, rdb.at) RZ 14). 2.
21. Die Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem aktuellsten vorliegenden Gehaltszettel vom Februar 2023, die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes aus der Mitteilung der Österreichischen Gesundheitskasse vom
22. Dezember
24. Rechtliche Beurteilung: 3.
25. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist. 3.2. Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2021, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gegenständlich beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Befreiung von den Rundfunkgebühren. Mit Inkrafttreten der maßgeblichen Bestimmungen der Novelle BGBl. I Nr. 112/2023 entfielen mit 01. Jänner 2024 die Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die daran anknüpfenden Gebühren und Entgelte, an deren Stelle wird nunmehr der ORF- Beitrag eingehoben.

§ 21Abs.

7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührengesetzes auf Befreiungsverfahren, die, wie im gegenständlichen Fall, zum 01. Jänner 2024 bereits anhängig waren, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens weiter anzuwenden.

§ 4a

ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind auf Antrag jene Beitragsschuldner vom ORF-Beitrag zu befreien, welche die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung normierten Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen.Gegenständlich beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Befreiung von den Rundfunkgebühren. Mit Inkrafttreten der maßgeblichen Bestimmungen der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, entfielen mit 01. Jänner 2024 die Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die daran anknüpfenden Gebühren und Entgelte, an deren Stelle wird nunmehr der ORF- Beitrag eingehoben.

Paragraph 21, Absatz 7, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührengesetzes auf Befreiungsverfahren, die, wie im gegenständlichen Fall, zum 01. Jänner 2024 bereits anhängig waren, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens weiter anzuwenden.

Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind auf Antrag jene Beitragsschuldner vom ORF-Beitrag zu befreien, welche die in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung normierten Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen. Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021, lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, lauten: „Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 1des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.Paragraph 47,

Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie, 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

§ 8Z 2 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. I Nr. 819/1993, befreit waren.

Paragraph 8, Ziffer 2, Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 819 aus 1993,, befreit waren. § 48.

§ 32Abs.

5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmena) in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowieb) in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen,

1. a)in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie,
2. b)in Leistungen nach Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

Abs. 3 leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus.

Absatz 3, leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass einerseits kein Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage vorliege und das Haushaltseinkommen andererseits den maßgeblichen Richtsatz überschreite. In Bezug auf den Beschwerdefall sieht die Fernmeldegebührenordnung als Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr eine Verpflichtung des Antragstellers vor, den Nachweis des Befreiungsgrundes durch den Bezug einer der in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten Leistungen (§ 50 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) zu erbringen. Die erforderlichen Nachweise sind

§ 51Abs.

1 zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. In Bezug auf den Beschwerdefall sieht die Fernmeldegebührenordnung als Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr eine Verpflichtung des Antragstellers vor, den Nachweis des Befreiungsgrundes durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannten Leistungen (Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, leg.cit.) zu erbringen. Die erforderlichen Nachweise sind

Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. Dem verfahrenseinleitenden Antrag waren die erforderlichen Nachweise über den Bezug einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage nicht beigeschlossen, auch kam der Beschwerdeführer der Auffroderung des Bundesverwaltungsgerichtes, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen, bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht nach. Darüber hinaus ergibt sich aus den Feststellungen, dass das Nettohaushaltseinkommen die für die Gebührenebfreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Der Beschwerdeführer bezieht ein monatliches Nettogehalt in Höhe von € 2.138,74, die im Jahr 1980 geborene Mitbewohnerin Kindergeld in Höhe von € 750,

1. Im konkreten Beschwerdefall wurde kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen nachgewiesen. Die Kosten des Wohnungsaufwandes sind im Sinne des § 48 Abs. 5 Z 1 letzter Satz Fernmeldegebührenordnung daher ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von € 140,- zu berücksichtigen.Im konkreten Beschwerdefall wurde kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen nachgewiesen. Die Kosten des Wohnungsaufwandes sind im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, letzter Satz Fernmeldegebührenordnung daher ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von € 140,- zu berücksichtigen. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, dass unter anderem die monatlichen Energiekosten, die Grundsteuer, sowie Versicherungsbeiträge als Abzug des Haushaltseinkommens zu berücksichtigen seien, ist ihm Folgendes zu entgegnen: Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die vom Beschwerdeführer bekanntgegebenen von ihm zu leistenden monatlichen Zahlungen entsprechen keiner der in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden .Die Aufzählung der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die vom Beschwerdeführer bekanntgegebenen von ihm zu leistenden monatlichen Zahlungen entsprechen keiner der in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden . Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
2. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
3. November 2003, 2003/17/0245). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
4. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
5. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall

§ 48Abs.

5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen oder sonstige abzugsfähige Ausgaben nachweisen. Soweit im Überschreitungsfall

Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen oder sonstige abzugsfähige Ausgaben nachweisen. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches somit monatlich insgesamt € 2.749,64 netto beträgt, übersteigt die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Wertgrenze, das heißt das Haushaltseinkommen überstieg den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Vierpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall betrug der Richtsatz erhöht um 12% für das Jahr 2023 € 2.345,48 und beträgt € 2.572,99 für das Jahr 2024).Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches somit monatlich insgesamt € 2.749,64 netto beträgt, übersteigt die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte Wertgrenze, das heißt das Haushaltseinkommen überstieg den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Vierpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall betrug der Richtsatz erhöht um 12% für das Jahr 2023 € 2.345,48 und beträgt € 2.572,99 für das Jahr 2024). Da der Beschwerdeführer den Bezug einer in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand nicht nachweisen konnte und das Haushaltsnettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteigt, ist die Abweisung des Antrages auf Rundfunkgebührenbefreiung zu Recht erfolgt und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.Da der Beschwerdeführer den Bezug einer in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannten sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand nicht nachweisen konnte und das Haushaltsnettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteigt, ist die Abweisung des Antrages auf Rundfunkgebührenbefreiung zu Recht erfolgt und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen. 3.4. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W147.2286016.1.00