RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2024 GeschäftszahlW125 2289459-1 Spruch, W125 2289459-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien. Mit Schreiben vom 15.02.2024 stimmte die kroatische Dublinbehörde diesem Ersuchen ausdrücklich unter Verweis auf Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO zu und gab an, dass der Beschwerdeführer in Kroatien unter der Identität „ XXXX , geb. am XXXX , StA. Irak“ bekannt sei. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete daraufhin unter Hinweis auf die Eurodac-Treffermeldungen am 01.02.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien. Mit Schreiben vom 15.02.2024 stimmte die kroatische Dublinbehörde diesem Ersuchen ausdrücklich unter Verweis auf Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO zu und gab an, dass der Beschwerdeführer in Kroatien unter der Identität „ römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Irak“ bekannt sei.

1. Am 13.03.2024 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Zunächst bejahte er, sich heute psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu seinem Asylverfahren zu machen, und er verneinte die Frage, ob er in ärztlicher Behandlung stehe oder Medikamente einnehme. Ein Bruder würde in Deutschland und zwei Brüder würden in Wien leben. Zu seinen Brüdern in Österreich gab er an, ein Bruder habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel und ein Bruder befinde sich noch im Asylverfahren, dieser erwarte einen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer habe beantragt, mit seinen Brüdern im gemeinsamen Haushalt zu leben, aber es sei nicht gegangen. Ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu den Brüdern bestehe nicht. Befragt zur Asylantragstellung in Kroatien und zu einer beabsichtigten Abschiebung nach Kroatien führte der Beschwerdeführer aus, er habe für einen Tag in einer Zelle übernachtet und danach Fingerabdrücke abgeben müssen. Sie hätten auch Dokumente erhalten und seien zum Camp in die Hauptstadt gegangen. Er wisse nicht, wofür die Fingerabdrücke gewesen seien. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Sie hätten ihn auch nach Österreich geschickt. Sein Ziel sei es, in einem sicheren Land der EU zu leben, wo er sich weiterbilden könne. Außerdem habe er Familienangehörige in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2024, ZI. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 20 Abs. 5 der Dublin III-VO Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2024, ZI. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 20, Absatz 5, der Dublin III-VO Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Kroatien wurden folgende Feststellungen getroffen [unkorrigiert]: „Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 14.04.2023 Hinweis: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 . Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 14.04.2023 Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2 22.4.2022; USDOS 12.4.2022 für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). (AIDA 22.4.2022) Im Jahr 2021 bestand die größte Herausforderung neben der anhaltenden Ausbreitung von COVID-19 weiterhin in einem strengen Grenzregime, das den Zugang zum Hoheitsgebiet und zum Verfahren für internationalen Schutz in Kroatien einschränkt und ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, aufkommen lässt (HPC 22.42022). Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vgl. MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023).Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vergleiche MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023  Eurostat (23.3.2023): Asylum and first time asylum applicants - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00191/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023  Eurostat (9.3.2023): Asylum applications of unaccompanied minors withdrawn by citizenship, age, sex and type of withdrawal - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyumwita/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023  HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registration/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023  MoI - Ministry of Interior [Kroatien] (1.2.2023): Statistische Indikatoren von Antragstellern auf internationalen Schutz gemStaatsbürgerschaft und Geschlecht für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022, https://mup.gov.hr/UserDocsImages/OTVORENI%20PODACI/Tra%C5%BEitelji%20me%C4%91unarodne%20za%C5%A1tite/web%20statistike%202022%20Q4%20TMZ.pdf, Zugriff 17.2.2023 MoI - Ministry of Interior [Kroatien] (1.2.2023): Statistische Indikatoren von Antragstellern auf internationalen Schutz gem, Staatsbürgerschaft und Geschlecht für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022, https://mup.gov.hr/UserDocsImages/OTVORENI%20PODACI/Tra%C5%BEitelji%20me%C4%91unarodne%20za%C5%A1tite/web%20statistike%202022%20Q4%20TMZ.pdf, Zugriff 17.2.2023  USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Croatia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071254.html, Zugriff 24.1.2023  VB des BM.I Kroatien [Österreich] (6.2.2023): Bericht des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.04.2023 Personen, die im Rahmen der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren (dies waren im Jahr 2021 insgesamt 54 Personen), haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Allerdings müssen Personen, die Kroatien vor Abschluss des Verfahrens verlassen haben und deren Verfahren daher ausgesetzt wurde, nach ihrer Rückkehr nach Kroatien erneut ein Asylverfahren beantragen (wenn sie dies wünschen), und somit das ursprüngliche Verfahren wieder aufnehmen, wie es in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung vorgesehen ist (AIDA 22.4.2022). Andererseits gelten Personen, deren Antrag ausdrücklich zurückgezogen oder abgelehnt wurde, bevor sie Kroatien verlassen haben, als Folgeantragsteller, was im Widerspruch zur Dublin-Verordnung steht. Dublin Rückkehrer haben keine Schwierigkeiten beim Zugang zum Aufnahmesystem und zu den materiellen Aufnahmebedingungen (AIDA 22.4.2022). Das kroatische Rote Kreuz (CRC) bietet Dublin-Rückkehrern, die in Aufnahmezentren für Antragsteller untergebracht sind, Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft an (IOM 30.3.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023  IOM - International Organization for Migration (30.3.2023): Information on IOM activities and IOM supported initiatives for migrants in the Republic of Croatia, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Non-Refoulement Letzte Änderung: 13.04.2023 Seit 2016 gibt es eine Liste von zehn sicheren Herkunftsstaaten. Diese sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Marokko, Algerien, Tunesien und die Türkei. Auf die Türkei wird das Konzept des sicheren Herkunftsstaates in der Praxis allerdings nicht angewandt. Im Jahr 2018 wurde das Konzept in insgesamt 76 Fällen umgesetzt, die sich wie folgt verteilen: bei Algeriern

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien. Mit schriftlicher Erklärung vom 15.02.2024 stimmte die kroatische Dublinbehörde diesem Wiederaufnahmeersuchen unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO ausdrücklich zu. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete daher am 01.02.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien. Mit schriftlicher Erklärung vom 15.02.2024 stimmte die kroatische Dublinbehörde diesem Wiederaufnahmeersuchen unter Hinweis auf Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers ist weiterhin gegeben. 1.

1. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Kroatien an. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Kroatien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. 1.
2. Der Beschwerdeführer leidet an keinerlei Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen Problemen. 1.
3. In Österreich halten sich zwei volljährige Brüder des Beschwerdeführers auf. Einer dieser Brüder ist asylberechtigt. Der andere dieser Brüder befindet sich im laufenden Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Mit diesen zwei Brüdern lebt der Beschwerdeführer nicht im gemeinsamen Haushalt und es besteht kein Abhängigkeitsverhältnis. Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger familiärer oder privater Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich sind nicht gegeben. 1.
4. Es liegt keine aktuelle Wohnsitzmeldung des Beschwerdeführers im Zentralen Melderegister vor und im GVS-Betreuungsinformationssystem ist vermerkt, dass der Beschwerdeführer am 31.03.2024 24 Stunden abwesend von der Erstaufnahmestelle Ost und dort bis zum 31.03.2024 wohnhaft war.
5. Beweiswürdigung: 2.
6. Die Feststellungen zur irregulären Einreise des Beschwerdeführers in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und zu seinen Asylantragstellungen in Kroatien und Österreich ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit den vorliegenden Eurodac-Treffermeldungen. Die Feststellungen zum Konsultationsverfahren ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, konkret aus dem dort befindlichen Schriftwechsel zwischen der österreichischen und der kroatischen Dublinbehörde. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zuständigkeit Kroatiens zwischenzeitig wieder untergegangen ist. 2.
7. Die Feststellungen zur Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultieren aus den durch Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen getroffen. Sofern Quellen älteren Datums herangezogen wurden, ist davon auszugehen, dass sich die Lage in Kroatien nicht maßgeblich geändert hat. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das kroatische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Kroatien den Feststellungen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu folgen. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Kroatien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (vgl. hierzu die weiteren Ausführungen unter Punkt 3.1.2.
8. des gegenständlichen Erkenntnisses). Da der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung angab, er sei zwecks Abnahme von Fingerabdrücken von der Polizei angehalten worden, er habe die Adresse eines Flüchtlingslagers erhalten und sie hätten (von dort) ungehindert weiterreisen können, ist sein Vorbringen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, er sei in Kroatien eine Nacht inhaftiert worden, nicht glaubhaft. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Kroatien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht vergleiche hierzu die weiteren Ausführungen unter Punkt 3.1.2.
9. des gegenständlichen Erkenntnisses). Da der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung angab, er sei zwecks Abnahme von Fingerabdrücken von der Polizei angehalten worden, er habe die Adresse eines Flüchtlingslagers erhalten und sie hätten (von dort) ungehindert weiterreisen können, ist sein Vorbringen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, er sei in Kroatien eine Nacht inhaftiert worden, nicht glaubhaft. 2.
10. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers basieren auf seinen eigenen Angaben. Er verneinte im Zuge der Erstbefragung die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden und brachte vor, dieser Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Ebenso verneinte er in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Frage, ob er in ärztlicher Behandlung stehen oder Medikamente nehmen würde. Vor diesem Hintergrund wurde der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im angefochtenen Bescheid zutreffend gewürdigt, sodass der Beschwerdeeinwand einer unterlassenen Einzelfallprüfung nicht nachvollzogen werden kann. Es bestand daher – entgegen dem Beschwerdevorbringen – für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auch keine Notwendigkeit, nähere Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anzustellen. Insofern in der Beschwerde „gesundheitliche“ bzw. „psychische Probleme“ erwähnt werden, wird damit den Feststellungen und der Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid betreffend den Gesundheitszustand nicht substantiiert entgegengetreten. Die pauschal in der Beschwerde behaupteten gesundheitlichen Probleme wurden weder näher konkretisiert, noch wurden während der gesamten Dauer des Asylverfahrens Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers oder zu einer etwaigen ärztlichen Behandlung in Vorlage gebracht, sodass die nunmehr im Beschwerdeschriftsatz erwähnten gesundheitlichen bzw. psychischen Probleme völlig unbelegt sind. Im Ergebnis konnten keine Krankheiten und keine sonstigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers festgestellt werden. Es ist daher nicht von einer besonderen Vulnerabilität des Beschwerdeführers auszugehen, wie im Beschwerdeschriftsatz behauptet wurde. 2.
11. Die Feststellung, dass zwei volljährige Brüder des Beschwerdeführers in Österreich aufhältig sind, beruht auf seinem gleichbleibenden Vorbringen im Zuge der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Die Feststellungen zum Aufenthaltsstatus dieser Brüder ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Zusammenschau mit aktuellen Auszügen aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister. Dass der Beschwerdeführer nicht im gemeinsamen Haushalt mit seinen beiden in Österreich aufhältigen Brüdern lebt, ergibt sich aus seinem Vorbringen in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Ebenso beruht die Feststellung zum Nichtbestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses auf der von ihm selbst vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verneinten Frage, ob zu den Brüdern ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis bestünde. In der Beschwerde wird zwar moniert, dass nicht näher ermittelt worden wäre, in welchem Ausmaß der Beschwerdeführer und seine in Österreich aufenthaltsberechtigten Brüder voneinander abhängig wären, es ist jedoch zu entgegen, dass aufgrund des vom Beschwerdeführer selbst verneinten Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses keine diesbezüglichen Anhaltspunkte bestanden bzw. bestehen. Ebenso wenig wird nunmehr in der Beschwerde konkret bzw. substantiiert ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis dargelegt. Es werden lediglich pauschal Ermittlungsmängel zum Bestehen einer (emotionalen) Abhängigkeit geltend gemacht, jedoch nicht einmal ansatzweise vorgebracht, zu welchem der beiden Brüder und inwiefern ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde und worin sich dieses zeigen würde. Ebenso wenig wurden diesbezügliche Bescheinigungsmittel im Laufe des Verfahrens in Vorlage gebracht. Im Ergebnis konnte daher kein Abhängigkeitsverhältnis zu den zwei in Österreich aufhältigen Brüdern des Beschwerdeführers festgestellt werden. Aufgrund der Aktenlage bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger familiärer oder privater Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich. 2.
12. Die Feststellungen zum Nichtbestehen einer aktuellen Meldung im Zentralen Melderegister und zur Abwesenheit von der Grundversorgungsstelle beruhen auf Abfragen des Zentralen Melderegisters und des GVS-Betreuungsinformationssystems.
13. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts sind §§ 5 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und § 61 FPG; unionsrechtlich sind primär Art. 3, 7, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 25 und 29 Dublin III-VO relevant.Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts sind Paragraphen 5 und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 61, FPG; unionsrechtlich sind primär Artikel 3, 7, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 25 und 29 Dublin III-VO relevant. 3.
14. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz): 3.
15. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides (Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz): 3.1.
16. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des in Rede stehenden Antrags auf internationalen Schutz in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend die Landesgrenze Kroatiens irregulär überschritten hat. Eine allfällig früher verwirklicht gewesene Zuständigkeit Bulgariens ist durch den Aufenthalt in Serbien jedenfalls untergegangen. Die Verpflichtung Kroatiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ergibt sich aus der ausdrücklichen Zustimmung der kroatischen Dublin-Behörde auf der Grundlage des Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO. Dieser besagt, dass der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (Kroatien), gehalten ist, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Österreich), nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen. 3.1.
17. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des in Rede stehenden Antrags auf internationalen Schutz in Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend die Landesgrenze Kroatiens irregulär überschritten hat. Eine allfällig früher verwirklicht gewesene Zuständigkeit Bulgariens ist durch den Aufenthalt in Serbien jedenfalls untergegangen. Die Verpflichtung Kroatiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ergibt sich aus der ausdrücklichen Zustimmung der kroatischen Dublin-Behörde auf der Grundlage des Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO. Dieser besagt, dass der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (Kroatien), gehalten ist, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Österreich), nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen. Kroatien hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 15.02.2024 ausdrücklich zugestimmt. Mängel im Konsultationsverfahren sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen; insbesondere wurden alle von der Dublin III-VO normierten Fristen eingehalten. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Kroatiens zwischenzeitig untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Außerdem ergibt sich weder aus Art. 16 (abhängige Personen) noch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Kroatiens zwischenzeitig untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Außerdem ergibt sich weder aus Artikel 16, (abhängige Personen) noch aus Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers. Die Rechtfertigung für die Zuständigkeitsregel des Art. 16 Dublin III-VO ist darin gelegen, dass diese familiäre Konstellationen beschreibt, in denen regelmäßig eine Zusammenführung bzw. Nicht-Trennung voneinander abhängiger Personen aus menschenrechtlichen Erwägungen erfolgen soll. Das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses zu den in Österreich befindlichen Brüdern konnte nicht festgestellt werden (siehe dazu auch die weiteren Ausführungen unter 2.
18. und 3.1.3.), sodass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 16 Dublin III-VO im angefochtenen Bescheid verneinte. Die Rechtfertigung für die Zuständigkeitsregel des Artikel 16, Dublin III-VO ist darin gelegen, dass diese familiäre Konstellationen beschreibt, in denen regelmäßig eine Zusammenführung bzw. Nicht-Trennung voneinander abhängiger Personen aus menschenrechtlichen Erwägungen erfolgen soll. Das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses zu den in Österreich befindlichen Brüdern konnte nicht festgestellt werden (siehe dazu auch die weiteren Ausführungen unter 2.
19. und 3.1.3.), sodass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikel 16, Dublin III-VO im angefochtenen Bescheid verneinte. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sofern die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben sollte, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen wäre:Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen wäre: 3.1.
20. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:3.1.
21. Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK: Gemäß Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Gemäß Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung in Bezug auf seine Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). „Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist.“ (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung in Bezug auf seine Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vergleiche auch 16.07.2003, 2003/01/0059). „Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist.“ (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K 13 zu Art. 19).Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K 13 zu Artikel 19,). Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, zur Dublin II-VO aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden. Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, zur Dublin II-VO aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO im Licht des
22. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass […] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums […] geltend machen kann.Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Artikel 27, Absatz eins, Dublin-III-VO im Licht des
23. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass […] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel römisch drei dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums […] geltend machen kann. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua/Vereinigtes Königreich, befasst und - ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin-II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua/Vereinigtes Königreich, befasst und - ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten. Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylwerber vorherrschen, und zum anderen aus verfassungsrechtlichen Erwägungen, ob die Beschwerde führende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG – unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation – in ihren Rechten gemäß Art. 3 und/oder Art. 8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. (vgl. dazu auch näher Baumann/Filzwieser in Filzwieser/Taucher [Hrsg.], Asyl- und Fremdenrecht – Jahrbuch 2018, Seiten 213ff.).Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylwerber vorherrschen, und zum anderen aus verfassungsrechtlichen Erwägungen, ob die Beschwerde führende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung gemäß Paragraphen 5, AsylG und 61 FPG – unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation – in ihren Rechten gemäß Artikel 3, und/oder Artikel 8, EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. vergleiche dazu auch näher Baumann/Filzwieser in Filzwieser/Taucher [Hrsg.], Asyl- und Fremdenrecht – Jahrbuch 2018, Seiten 213ff.). In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine gesetzliche „Beweisregel“ geschaffen wurde, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor „Verfolgung“ im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar (vgl. VwGH 08.09.2015, Ra 2015/17/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann (vgl. dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens).In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass mit Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 eine gesetzliche „Beweisregel“ geschaffen wurde, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor „Verfolgung“ im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar vergleiche VwGH 08.09.2015, Ra 2015/17/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann vergleiche dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens). 3.1.2.
24. Kritik am kroatischen Asylwesen bzw. an der Situation in Kroatien Der angefochtene Bescheid enthält für den gegenständlichen Fall hinreichende Feststellungen zum kroatischen Asylwesen. Diese stammen von der Staatendokumentation, die zur Objektivität verpflichtet ist und der Beobachtung eines Beirates unterliegt. Sie stützen sich auf verlässliche und unzweifelhafte Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, und wurden ausgewogen zusammengestellt. Hinsichtlich der Feststellungen älteren Datums ist anzumerken, dass sich in Bezug auf gegenständliches Beschwerdevorbringen keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben haben und sich die Lage in Kroatien in diesen Zusammenhängen im Wesentlichen unverändert darstellt. Der in der Beschwerde geübten Kritik, wonach die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Kroatien unvollständig, knappgehalten und nicht ausgewogen wären, ist ferner zu entgegnen, dass es durchwegs denklogisch ist, dass die im Bescheid herangezogenen Länderfeststellungen von singulär betrachteten Berichten abweichen können, ohne dass dies zu einer Erschütterung des Ergebnisses der behördlichen Länderberichte zu führen vermag. Sofern in der Beschwerde auf eine juristische Analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien aus September 2022 verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass diese in den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Länderinformationen bereits berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der weiteren, in der Beschwerde auszugsweise zitierten Berichte von Amnesty International zu Kroatien von 2022 und des CPT basierend auf einem Besuch im August 2020 ist im Übrigen festzuhalten, dass diese älter als die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen (Datum der Veröffentlichung: 14.04.2023) sind. Vor dem Hintergrund der gegenständlich herangezogenen Länderberichte und der verwaltungsbehördlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Kroatien überstellt werden, aufgrund der kroatischen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Rechtssache M.S.S./Belgien und Griechenland in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann in Kroatien im Hinblick auf die behördlichen Länderfeststellungen nicht erkannt werden. Des Weiteren vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, die Anwendung der Dublin III-VO unionsrechtlich nicht zu verhindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10). Zum Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer hätte „unter Zwang“ einen Asylantrag gestellt, ist festzuhalten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu gehalten sind, bei schutzsuchenden Personen auf eine rasche Antragstellung hinzuwirken. Ein derartiges Behördenverhalten ist nicht zu beanstanden und würde dem Beschwerdeführer auch in anderen Mitgliedstaaten widerfahren. Dass dies „unter Zwang“ geschehen sein soll, wurde erstmals in der Beschwerde pauschal behauptet. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung zunächst behauptete, er habe – soweit er wisse – „nirgends“ einen Asylantrag gestellt, dann erst auf Vorhalt der Eurodac-Treffer angab, eine Asylantragstellung in Kroatien abgelehnt zu haben, ist das nunmehrige Vorbringen in der Beschwerde zu einer erzwungenen Antragstellung in Kroatien daher nicht glaubhaft, zumal, sollte dies tatsächlich stattgefunden haben, nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sich an diese nicht auch in der Erstbefragung – erst kurze Zeit nach der Ausreise aus Kroatien – hätte erinnern können. Hinzu kommt, dass einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auch in anderen Mitgliedstaaten nie lückenlos auszuschließen sind. In Kroatien ist jedenfalls von einer funktionierenden Staatsgewalt auszugehen. Zudem läuft der Beschwerdeführer keine Gefahr, nach einer Rücküberstellung in eine ähnliche Situation zu kommen, zumal Kroatien seiner Wiederaufnahme nunmehr ausdrücklich zugestimmt hat und im Rahmen der Überstellung eine geordnete Übergabe des Beschwerdeführers an die kroatischen Behörden stattfinden wird. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.02.2024, C-392/22, ist Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass der für die Prüfung des Antrags eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat gegenüber Drittstaatsangehörigen, die einen solchen Antrag an seiner Grenze stellen möchten, pauschale Zurückweisungen und Inhaftnahmen an seinen Grenzübergangsstellen anwendet, der Überstellung dieses Drittstaatsangehörigen in diesen Mitgliedstaat für sich genommen nicht entgegensteht. Die Überstellung des Drittstaatsangehörigen in diesen Mitgliedstaat ist jedoch ausgeschlossen, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass er bei oder nach der Überstellung tatsächlich Gefahr liefe, solchen Praktiken unterworfen zu werden, und dass diese Praktiken je nach den Umständen, die von den zuständigen Behörden und dem gegebenenfalls mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befassten Gericht zu beurteilen sind, geeignet sind, ihn in eine Situation extremer materieller Not zu versetzen, die so schwerwiegend ist, dass sie einer nach Art. 4 GRC verbotenen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.02.2024, C-392/22, ist Artikel 3, Absatz 2, Unterabs. 2 Dublin III-VO dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass der für die Prüfung des Antrags eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat gegenüber Drittstaatsangehörigen, die einen solchen Antrag an seiner Grenze stellen möchten, pauschale Zurückweisungen und Inhaftnahmen an seinen Grenzübergangsstellen anwendet, der Überstellung dieses Drittstaatsangehörigen in diesen Mitgliedstaat für sich genommen nicht entgegensteht. Die Überstellung des Drittstaatsangehörigen in diesen Mitgliedstaat ist jedoch ausgeschlossen, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass er bei oder nach der Überstellung tatsächlich Gefahr liefe, solchen Praktiken unterworfen zu werden, und dass diese Praktiken je nach den Umständen, die von den zuständigen Behörden und dem gegebenenfalls mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befassten Gericht zu beurteilen sind, geeignet sind, ihn in eine Situation extremer materieller Not zu versetzen, die so schwerwiegend ist, dass sie einer nach Artikel 4, GRC verbotenen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. Was die in den Länderberichten angeführten sogenannten Pushbacks betrifft, ist zunächst darauf zu verweisen, dass es – den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl herangezogenen Länderinformationen zufolge – zuletzt kaum mehr Berichte über Pushbacks gegeben hat. Weiters ist zu bemerken, dass die Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in einem geordneten behördlichen Verfahren erfolgt, sodass nicht zu befürchten ist, dass er Opfer von Pushbacks werden könnte. Die in der Beschwerde auszugsweise zitierte juristische Analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe wurde – wie bereits erwähnt – schon in den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Länderinformationen berücksichtigt. Aus den weiteren in der Beschwerde erwähnten Berichte von Amnesty International und des CPT lässt sich nicht ableiten, dass sich die dort angeführten Fälle auf Dublin-Rückkehrer beziehen würden; vielmehr auf Konstellationen versuchter Einreisen aus Drittstaaten (wie Bosnien-Herzegowina). Nach den vorliegenden Länderinformationen haben Personen, die im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Kroatien zurückkehren, prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem und im vorliegenden Fall erklärte sich die kroatische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 15.02.2024 darüber hinaus ausdrücklich zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit. Der Beschwerdeführer würde bei einer Überstellung im Rahmen eines geplanten und geordneten Ablaufs an die kroatischen Behörden übergeben werden, sodass für ihn keine Gefahr besteht, Opfer von Pushbacks zu werden. Die Berichte lassen auch nicht den allgemeinen Rückschluss darauf zu, dass sich die Verfahrens- und Aufnahmebedingungen für Personen, die nach der Dublin III-VO nach Kroatien rücküberstellt werden, systematisch mangelhaft darstellen. Insofern in der Beschwerde auf ein Urteil des (deutschen) Verwaltungsgerichts Braunschweig von Februar 2022 hingewiesen wird, ist zu entgegnen, dass Einzelfallentscheidungen von Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht ausreichend sind, um von systemischen Mängeln im Asylsystem eines anderen Mitgliedstaates ausgehen zu können, umso weniger solche erstinstanzlicher Gerichte. Zudem ist auf eine Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.12.2023, Zl. 10 LB 91/23, zu verweisen, womit ein (aktuelleres) Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig abgeändert und worin unter Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.05.2023 dargelegt wurde, dass keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass Dublin-Rückkehrern bei einer Rücküberstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC drohen würde.Insofern in der Beschwerde auf ein Urteil des (deutschen) Verwaltungsgerichts Braunschweig von Februar 2022 hingewiesen wird, ist zu entgegnen, dass Einzelfallentscheidungen von Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht ausreichend sind, um von systemischen Mängeln im Asylsystem eines anderen Mitgliedstaates ausgehen zu können, umso weniger solche erstinstanzlicher Gerichte. Zudem ist auf eine Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.12.2023, Zl. 10 LB 91/23, zu verweisen, womit ein (aktuelleres) Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig abgeändert und worin unter Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.05.2023 dargelegt wurde, dass keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass Dublin-Rückkehrern bei einer Rücküberstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 3, EMRK und Artikel 4, GRC drohen würde. Im Hinblick auf das in der Beschwerde erwähnte Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2019, E-3078/2019, ist zunächst festzuhalten, dass damit die Entscheidung der Vorinstanz wegen unzureichender Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts behoben wurde, das Schweizer Bundesverwaltungsgericht enthielt sich jedoch ausdrücklich der Prüfung, ob die hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO erfüllt sein könnte. In seinem Urteil vom 22.03.2023, E-1488/2020, im fortgesetzten Verfahren gelangte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht auch vor dem Hintergrund von Berichten zu Pushbacks zum Ergebnis, dass Asylsuchende, die gestützt auf die Dublin III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten und dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO auf, die eine Überstellung von Asylsuchenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden.Im Hinblick auf das in der Beschwerde erwähnte Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2019, E-3078/2019, ist zunächst festzuhalten, dass damit die Entscheidung der Vorinstanz wegen unzureichender Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts behoben wurde, das Schweizer Bundesverwaltungsgericht enthielt sich jedoch ausdrücklich der Prüfung, ob die hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne des Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO erfüllt sein könnte. In seinem Urteil vom 22.03.2023, E-1488/2020, im fortgesetzten Verfahren gelangte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht auch vor dem Hintergrund von Berichten zu Pushbacks zum Ergebnis, dass Asylsuchende, die gestützt auf die Dublin III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten und dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO auf, die eine Überstellung von Asylsuchenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden. Auch mit dem Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 18.11.2021, M.H. ua. / Kroatien, worin unter anderem eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung gemäß Art. 4
25. ZPEMRK festgestellt worden war, vermögen keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem aufgezeigt werden, zumal es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, der sich keine generellen Anhaltspunkte für die Situation von Dublin-Rückkehrern in Kroatien entnehmen lassen. Auch mit dem Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 18.11.2021, M.H. ua. / Kroatien, worin unter anderem eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung gemäß Artikel 4,
26. ZPEMRK festgestellt worden war, vermögen keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem aufgezeigt werden, zumal es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, der sich keine generellen Anhaltspunkte für die Situation von Dublin-Rückkehrern in Kroatien entnehmen lassen. Der in der Beschwerde geäußerten Befürchtung einer Abschiebung des Beschwerdeführers von Kroatien zurück in die Türkei sind die behördlichen Länderinformationen zu Kroatien entgegenzuhalten, wonach es zwar eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten gibt, jedoch für jeden Antrag gesondert festgestellt wird, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erfüllt sind. Zudem existiert in Kroatien ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. Es besteht daher kein Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer im Zuge einer sogenannten „ungeprüften Kettenabschiebung“ in die Türkei abgeschoben werden könnte und diesbezüglich wurde auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet. Dem Beschwerdevorbringen, wonach unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 04.11.2014 im Fall Tarakhel gegen die Schweiz sowie auf darauf bezugnehmende Rechtsprechung (deutscher) Verwaltungsgerichte und des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes vom 23.09.2016, E 1200/2016, eine individuelle Zusicherung von den kroatischen Behörden eingeholt werden müsste, ist entgegenzuhalten, dass es sich in dem der Entscheidung des EGMR zugrundeliegenden Fall um eine mehrköpfige Familie einschließlich sechs minderjähriger Kinder handelte, wobei es sicherzustellen galt, dass die gesamte Familie in Italien gemeinsam und dem Alter der Kinder entsprechend untergebracht wird. Das gegenständliche Verfahren betrifft jedoch nicht eine Überstellung nach Italien, sondern nach Kroatien, der Beschwerdeführer würde im Unterschied zu dem dem genannten Urteil des EGMR zugrundeliegenden Fall alleine überstellt werden und eine besondere Vulnerabilität in seinem Fall konnte nicht festgestellt werden. Es liegt sohin kein vergleichbarer Sachverhalt vor, der die Einholung einer individuellen Zusicherung der Unterbringung und Versorgung seitens Kroatiens gebieten würde. Dem Beschwerdevorbringen, wonach unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 04.11.2014 im Fall Tarakhel gegen die Schweiz sowie auf darauf bezugnehmende Rechtsprechung (deutscher) Verwaltungsgerichte und des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes vom 23.09.2016, E 1200 aus 2016,, eine individuelle Zusicherung von den kroatischen Behörden eingeholt werden müsste, ist entgegenzuhalten, dass es sich in dem der Entscheidung des EGMR zugrundeliegenden Fall um eine mehrköpfige Familie einschließlich sechs minderjähriger Kinder handelte, wobei es sicherzustellen galt, dass die gesamte Familie in Italien gemeinsam und dem Alter der Kinder entsprechend untergebracht wird. Das gegenständliche Verfahren betrifft jedoch nicht eine Überstellung nach Italien, sondern nach Kroatien, der Beschwerdeführer würde im Unterschied zu dem dem genannten Urteil des EGMR zugrundeliegenden Fall alleine überstellt werden und eine besondere Vulnerabilität in seinem Fall konnte nicht festgestellt werden. Es liegt sohin kein vergleichbarer Sachverhalt vor, der die Einholung einer individuellen Zusicherung der Unterbringung und Versorgung seitens Kroatiens gebieten würde. Das Asyl- und Refoulementschutzverfahren in Kroatien und die Situation von Asylwerbern dort geben im Ergebnis verfahrensgegenständlich keinen Anlass, ein „real risk“ einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten. Es gibt auch keine Information dahingehend, dass ein Asylwerber, der im Rahmen der Dublin III-VO von Österreich nach Kroatien überstellt worden ist, etwa ohne Prüfung seines Asylantrages in einen Staat weiter abgeschoben worden wäre, wo ihm die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK gedroht hätte. Das Asyl- und Refoulementschutzverfahren in Kroatien und die Situation von Asylwerbern dort geben im Ergebnis verfahrensgegenständlich keinen Anlass, ein „real risk“ einer Verletzung von Artikel 3, EMRK zu befürchten. Es gibt auch keine Information dahingehend, dass ein Asylwerber, der im Rahmen der Dublin III-VO von Österreich nach Kroatien überstellt worden ist, etwa ohne Prüfung seines Asylantrages in einen Staat weiter abgeschoben worden wäre, wo ihm die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK gedroht hätte. Konkretes detailliertes Vorbringen, das geeignet wäre, anzunehmen, dass Kroatien im Hinblick auf Asylwerber aus Syrien bzw. aus dem Irak unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, wurde nicht erstattet und es liegen auch hierfür keinerlei Hinweise vor. Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle der Gewährung internationalen Schutzes in Kroatien aufgrund der dortigen Lebensumstände, die ihm als international Schutzberechtigten erwarten würde, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (vgl. EuGH 19.03.2019, C-163/17, Jawo). Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle der Gewährung internationalen Schutzes in Kroatien aufgrund der dortigen Lebensumstände, die ihm als international Schutzberechtigten erwarten würde, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände vergleiche EuGH 19.03.2019, C-163/17, Jawo). Da der Beschwerdeführer auch sonst keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprächen, glaubhaft machen konnte, kommt folglich die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.Da der Beschwerdeführer auch sonst keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK sprächen, glaubhaft machen konnte, kommt folglich die Rechtsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 zur Anwendung, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet. Jedenfalls hätte er die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in seinen Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Kroatien und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.Jedenfalls hätte er die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in seinen Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Artikel 3, EMRK, bei den zuständigen Behörden in Kroatien und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Artikel 39, EGMR-VerfO, geltend zu machen. 3.1.2.
27. Medizinische Krankheitszustände; Behandlung in Kroatien Nach der Rechtsprechung von EGMR, VfGH und VwGH zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist auch zu berücksichtigen, dass dieser Mitgliedstaat zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist. Nach Art. 15 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, erhalten beziehungsweise dass Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauerhaft eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (grundlegend: EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili/Belgien; vgl. ferner EGMR 22.6.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; 27.5.2008, 26565/05, N./Vereinigtes Königreich; 3.5.2007, 31246/06, Goncharova und Alekseytsev/Schweden; 7.11.2006, 4701/05, Ayegh/Schweden; 4.7.2006, 24171/05, Karim/Schweden; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy/Niederlande; siehe auch VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0082; 10.8.2017, Ra 2016/20/0105).Nach der Rechtsprechung von EGMR, VfGH und VwGH zu Artikel 3, EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist auch zu berücksichtigen, dass dieser Mitgliedstaat zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist. Nach Artikel 15, dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, erhalten beziehungsweise dass Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauerhaft eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (grundlegend: EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili/Belgien; vergleiche ferner EGMR 22.6.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; 27.5.2008, 26565/05, N./Vereinigtes Königreich; 3.5.2007, 31246/06, Goncharova und Alekseytsev/Schweden; 7.11.2006, 4701/05, Ayegh/Schweden; 4.7.2006, 24171/05, Karim/Schweden; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy/Niederlande; siehe auch VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0082; 10.8.2017, Ra 2016/20/0105). Wie festgestellt, leidet der Beschwerdeführer an keinerlei Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen Problemen. Es liegt daher jedenfalls keine Krankheit von jener Schwere vor, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK eine Abschiebung nach Kroatien als eine unmenschliche Behandlung erscheinen lässt.Wie festgestellt, leidet der Beschwerdeführer an keinerlei Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen Problemen. Es liegt daher jedenfalls keine Krankheit von jener Schwere vor, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Artikel 3, EMRK eine Abschiebung nach Kroatien als eine unmenschliche Behandlung erscheinen lässt. Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Länderberichte würden von einem eingeschränkten Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung sprechen, ist zu entgegnen, dass nach den herangezogenen Länderinformationen zur medizinischen Versorgung in Kroatien ausgeführt wird, dass Asylwerber das Recht auf medizinische Notbetreuung und notwendige medizinische sowie psychologische Behandlung haben und diese Behandlung in den Aufnahmezentren verfügbar ist. Sollte der Beschwerdeführer eine medizinische oder psychologische Behandlung benötigen, ist daher davon auszugehen, dass er die notwendige Versorgung erhalten würde. Hinsichtlich einer allfällig eingeschränkten psychiatrischen und psychologischen Behandlung von Asylwerbern aufgrund restriktiver Vorschriften ist darauf hinzuweisen, dass Médecins du Monde medizinische und psychologische Unterstützung anbietet (siehe etwa Médecins du Monde, Offre de soins multidisciplinaires aux personnes demandeuses d‘ asile en Croatie, https://medecinsdumonde.be/projets/soigner-et-soutenir-les-demandeurs-dasile-a-zagreb-kutina) und auch das kroatische Rote Kreuz vulnerablen Gruppen wie etwa Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Problemen sowie Überlebenden von Folter und Traumata besondere Betreuung bietet, wie schon aus den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid verwendeten Quellen (siehe UNHCR, Reception centers and other helpful services, https://help.unhcr.org/croatia/reception-centers/) hervorgeht. Nachdem keine Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers festgestellt wurden, ist demnach auch keine aktuelle dringende Behandlung des Beschwerdeführers notwendig. Wie bereits dargelegt, kann vor dem Hintergrund der verwaltungsbehördlichen Länderfeststellungen davon ausgegangen werden, dass allfällige gesundheitliche Probleme im Bedarfsfall auch in Kroatien einer Behandlung zugänglich sind, sodass für das erkennende Gericht sohin auch unter diesen Gesichtspunkten keine Überstellungshindernisse nach Kroatien erkennbar sind. Der Beschwerdeführer ist im Falle seiner Überstellung nach Kroatien letztlich auch keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt, an Covid-19 zu erkranken; abgesehen davon, dass er als junger gesunder Erwachsener ohnehin nicht unter die Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen fällt. Gegen einen schweren Verlauf besteht für den Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit einer (Auffrischungs-) Impfung oder geeigneter medikamentöser Behandlung. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Fall von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. 3.1.
28. Mögliche Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:3.1.
29. Mögliche Verletzung von Artikel 7, GRC bzw. Artikel 8, EMRK: Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Der EGMR verlangt das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (vgl. VwGH 04.11.2008, 2008/22/0044). Als Kriterien hiefür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494