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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2024 GeschäftszahlL504 2251750-1 Spruch, L504 2251750-1/23E Schriftliche Ausfertigung des am 24.01.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Volkan Kaya, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2024 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Volkan Kaya, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2024 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 12.04.2021 in Wien Schwechat, anlässlich der Einreise per Flugzeug einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der am 14.04.2021 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „(…) Ich bin der Türkei zur Schule gegangen. Die Lehrer sagten zu mir, warum gehst du zur Schule, du wirst sowieso Terrorist. Im Jahre 2015 waren Kämpfe zwischen PKK und türkische Armee. Ich konnte nicht aus dem Haus gehen. Wir sind von Cizre nach Mersin übersiedelt. Es gab Arbeit, aber man konnte nicht gut verdienen. Wir sind wieder zurück nach Cizre. Dort konnte ich nicht zur Schule gehen, da die Polizei zu mir sagte, du bist Terrorist, warum gehst du zur Schule. Ich habe danach bei meinem Vater gearbeitet, später auf verschiedenen Baustellen. Dann bin ich von Istanbul in den Kosovo geflogen. Dort habe ich einen Schlepper getroffen, und bin nach Österreich geflogen. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung. (…)“ Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte sie, dass sie wieder die gleichen Probleme bekommen werde. Gefragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob sie bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, verneinte sie dies. In der nachfolgenden Einvernahme am 27.07.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die bP zu ihrer ausreisekausalen Problemlage im Herkunftsstaat und allfälligen Problemen, die sie im Falle der Rückkehr erwarte, im Wesentlichen Folgendes vor (Auszug aus der Niederschrift): „(…)F: Aus welchem Grund suchen Sie um Asyl an? Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht und Asylgründe! (Freie Erzählung)„(…), F: Aus welchem Grund suchen Sie um Asyl an? Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht und Asylgründe! (Freie Erzählung) A: Ich habe Drohbriefe erhalten. Ich wurde darin aufgefordert in die Berge zu kommen. Dreimal wurde ich entführt. Ich hatte Angst vor dem Einschlafen, dass ich abermals entführt werden würde. Ich hatte Angst, wenn ich allein unterwegs war. Mir wurde danach verboten das Haus zu verlassen. Es war am dritten Tage des Ausgehverbotes, im Alter von 10 Jahren, als man mir eine Waffe in die Hand gab. Ich konnte diese aber kaum tragen. Es waren die Guerillakämpfer, die mir die Waffe gaben. Sie war aber zur schwer für mich und ich habe diese fallen gelassen und lief davon. Ich ging nach Hause und habe geweint. Anstatt meiner, hat sich mein Onkel zu diesen Kämpfern begeben. Mittlerweile ist er im Gefängnis. Er hat eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren erhalten. Ich wollte nicht noch einmal von denen geschnappt werden und habe daher die Türkei verlassen. Sie würden auch dasselbe mit meinem Bruder tun. Da ich nun nicht mehr greifbar für diese bin, werden sie meinen Bruder entführen. Sonstige Probleme hatte ich keine. Ich war gezwungen die Türkei zu verlassen. Jetzt kann ich das erste Mal ruhig schlafen in meinem Leben. F: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? A: Ja. F: Wann sind das erste bzw. letzte Mal entführt worden. A: Im Jahr 2015 wurde ich das erste Mal entführt. Noch einmal wurde ich im Jahr 2019 und 2020 entführt. F: Wer genau hat Sie da entführt? A: Die Guerilla. F: Können Sie das genauer schildern? A: Das sind Kurden die einen zum Kämpfen zwingen wollen. F: Können Sie mir die Entführungen genauer schildern? Wie haben sich diese zugetragen? Wie war der Ablauf? A: Wir, ca. 15 Leute, saßen in einem Fahrzeug, dann kam das Militär und griff dieses an. Das Fahrzeug stoppte daraufhin und wir sind alle davongelaufen. Das war die erste Entführung im Alter von 10 Jahren. Ein anderes Mal kamen sie zu mir nach Hause, sie haben mich einfach mitgenommen. Niemand kann sich dagegen wehren. Ich war für zwei Tage irgendwo untergebracht, danach wurde ich auf einen Berg gebracht. Ich war dort für 8 Tage in einem Tunnelsystem eingesperrt, danach ließen sie mich frei und sagten mir, wenn sie mich rufen würden, solle ich kommen. Danach bin ich nach Yalova geflüchtet, wo auch mein Vater als später auch ich arbeitete. Aufgrund des Begräbnisses meiner Cousine reisten mein Vater und ich zurück nach Cizre. Dort entdeckten sie mich. Man hat mich tags darauf auf offener Straße geschnappt und in ein Gebäude der HDP-Kurdenpartei gebracht und drei Stunden lang verprügelt. Bis halb acht wurde ich dort geschlagen. Ich habe dort sehr laut geschrien, und dann kam die Polizei, welche anscheinend von den Nachbarn gerufen worden waren. Ich stellte mich der Polizei und erzählte ihnen alles auf der Polizeistation. Danach wurde ich ins Krankenhaus verbracht und wieder zurück auf die Polizeistation. Danach holte mich meine Familie dort ab. Dies war meine dritte und letzte Entführung. F: Auf welchen Berg genau hat man Sie verbracht? A: Auf den Berg Cudi. F: Wie weit weg von Cizre liegt dieser? A: Ca. eine halbe Stunde. F: Wo genau war das genannte Gebäude der HDP? A: Zehn Minuten von uns entfernt. In der Nähe ein Einkaufszentrum. F: Wie viele Tage nach dem letzten Vorfall haben Sie Ihre Heimat verlassen? A: Es verging einige Zeit. Ich glaube, ca. ein Jahr. F: Hat sich seit dem letzten Vorfall bis zur Ausreise sonstiges Nennenswertes ereignet? A: Man hat mir geschrieben. Sie schrieben mir, „Du hast keinen Platz, wo wir die nicht finden. Komm zu uns“. Ich hatte sogar meine Verprügelung im HDP Gebäude auf meinem Handy, hätte der Schlepper mir dieses nicht auch abgenommen, könnte ich es zeigen. F: Verstehe ich Sie somit richtig, dass der letzte Aufenthaltsort den Guerillakämpfern bekannt war? A: Ja. Es gibt diese sogar hier und auch in Deutschland. F: Können Sie sich erklären, wieso Sie nicht ein weiteres Mal entführt wurden, obwohl den Kämpfern Ihr Aufenthaltsort bekannt war? A: Sie wollten mir zuerst nur Angst machen, und erst danach, wenn ich wieder nicht gekommen wäre, hätten sie mich bestimmt geholt. F: Gab es einen konkreten Anlassfall oder Bedrohung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei? A: Ja. Sie haben mir abermals einen Drohbrief mit Blut drauf und einer Patrone darin zukommen lassen. F: Wann genau haben Sie diesen Drohbrief erhalten? A: Ca. zwei Wochen vor der Ausreise. Weiters stand in dem letzten Drohbrief, dass sie mir 2 weitere Monate Zeit geben würden, um selbstständig zu kommen, andernfalls würde sie mir in den Kopf schießen. F: Haben Sie irgendwelche Dokumente hinsichtlich der Anzeige bei der Polizei oder Ihres Krankhausaufenthaltes? A: Nein. F: Wo befinden sich die erhaltenen Drohbriefe der genannten Kämpfer? A: Ich habe keinen. Ich habe diese nach Erhalte entweder zerrissen oder verbrannt, ohne jeden zu lesen. F: Was machte Ihren weiteren Verbleib im Heimatland nun unmöglich? A: Wenn ich zurückkehren würde, würde wieder das Gleiche passieren. Ich kann dort nicht mehr leben. F: Warum sollten die Guerillakämpfer ein derartig großes Interesse an Ihrer Person haben? A: Das machen diese nicht nur mit mir, diese wollen alle jungen Leute haben. Sie wollen damit auch zukünftige Schlepper heranziehen. F: Was machte Ihren weiteren Verbleib in einem anderen Teil Ihrer Heimat unmöglich? A: Diese können mich überall finden. Sogar ein Onkel von mir, könnte einer von ihnen sein. F: Wurden Sie aus Gründen Ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Überzeugung verfolgt? A: Nein. F: Waren Sie jemals politisch aktiv? A: Nein. F: Warum haben Sie in Österreich einen Asylantrag gestellt, Sie durchreisten zahlreiche andere Staaten die Ihnen den gleichen Schutz hätten bieten können? A: Mein Zielland war Schweden, weil einer meiner Onkel dort lebt. Ich bin mit einem Flugzeug nach Österreich gekommen, der Schlepper hat mich aber nicht begleitet. F: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mit Ihrem gefälschtem Reisepass aus dem Kosovo nach Österreich eingereist sind. A: Nein, der Schlepper hat mir diesen nur gezeigt und den Flug organisiert. F: Sind Sie durch eine Sicherheitskontrolle der Grenzpolizei am Flughafen im Kosovo gegangen? A: Ja. F: Wie haben Sie das ohne Reisepass geschafft? A: Ich bin einfach durchgegangen, der Schlepper war anwesend und hat das geregelt. (…)“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Am 24.01.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP eine Verhandlung durch. Die Ladung wurde am 05.01.2024 der bP persönlich durch die Polizei zugestellt. Darin wurde sie auch belehrt, dass sie sich zwecks Vertretung bzw. Unterstützung im Beschwerdeverfahren an die BBU GmbH wenden könne. Einen dortigen Termin nahm sie nicht wahr und erschien sie ohne Vertretung. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Aufgefordert, in der Verhandlung alle Probleme anzugeben, die sie aus aktueller Sicht im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet, gab die bP Folgendes an (Auszug aus der Verhandlungsschrift): „(…) Erwarten Sie aktuell bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat […] noch Probleme? Wenn ja, geben Sie bitte konkret und vollständig alle Probleme an, die Sie persönlich für sich derzeit bei einer Rückkehr erwarten würden. Wegen dem Militärdienst habe ich Angst. Ich habe Angst vor dem türkischen sowohl vor dem kurdischen Militär. Wenn ich beim türkischen Militärdienst einrücke, werden sie mich in kurdisches Gebiet schicken und ich muss Kurden töten. Wenn mich das kurdische Militär einzieht, müsste ich Türken töten. (Ende der freien Rede) Vorhalte / Fragen: Angenommen, Sie würden beim türkischen Militär keine Kurden töten müssen. Würden Sie dann den Militärdienst durchführen? Nein, ich möchte den Militärdienst dort nicht machen. Ich möchte nicht für die Türken den Militärdienst machen, denn es ist nicht mein Land. Angenommen, Sie dürften in Österreich bleiben und kriegen die österreichische Staatsbürgerschaft. Würden Sie in Österreich den Militärdienst ableisten? Ja, das möchte ich schon. Wurden Sie vor der Ausreise in der Türkei von der Polizei oder vom Gericht gesucht bzw. wurden Sie seither verurteilt? Einmal im Jahr 2016 haben sie mich festgenommen. Ich war vier Tage inhaftiert. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich Terroristen unterstütze, aber das hat nicht gestimmt. Hatte das danach irgendwelche Konsequenzen? Nein. Ich war sowieso 15 Jahre alt. Sie wurden schriftlich aufgefordert einen türkischen Strafregisterauszug aus dem e-Devlet zu besorgen und vorzulegen. Können Sie diesen heute vorlegen? Wenn nein, was haben Sie dazu unternommen? Ich habe e-Devlet. Ich habe den Auszug mit. P gibt nach Durchsicht seiner Unterlagen (Ladung samt Beilagen) an, dass er den Strafregisterauszug nicht hat, da er auch kein e-Devlet hat. Warum sind Sie ausgerechnet im März 2021 aus der Türkei ausgereist? Warum nicht früher oder später? Ich musste erst ans Geld kommen. Vorher hatte ich nicht genügend Geld. Gab es irgendein Ereignis, das ursächlich dafür war, dass sie im März 2021 das Land verlassen haben? Vorher war schon was, aber Datum weiß ich nicht. Was war vorher? Einmal, wie ich vorher gesagt habe, wurde ich festgenommen und paar Mal auf der Straße wurde ich angehalten und befragt. Einmal als ich zur Schule gegangen bin, wurde ich gefragt warum ich zur Schule komme, ich sei ein Terrorist. Was bzw. wen meinen Sie, wenn sie von kurdischen Militär sprechen? Sie heißen YPS. Das sind kurdische Kämpfer, die in den Bergen sind. Sie haben mich auch versucht zweimal zu entführen. Im welchem Jahr war das? 1-2 Jahre bevor ich nach Österreich gekommen bin. Erzählen Sie mir wie die letzte Entführung abgelaufen ist, was da konkret passiert ist. Ich wohne direkt an der syrischen Grenze. An einem Tag wollte ich in den Park gehen, bisschen spazieren. Ich bin von der Arbeit nach Hause gekommen, ich war müde und wollte an die frische Luft. Das war abends. Meine Freunde sind zu mir gekommen in den Park, wir sind dort gesessen, haben Cola getrunken. Danach ist ein Fahrzeug gekommen, es sind 3-4 Personen bewaffnet ausgestiegen und meinten wir sollen einsteigen. Wir waren ca. 15 Personen, wir sind auch eingestiegen. Wir sind von Cizre Richtung Afrin gefahren. Afrin ist unter türkischer Kontrolle, als wir da hinfuhren haben die türkischen Soldaten auf uns geschossen. Wir sind alle ausgestiegen und weggelaufen. Dann sind wir nach Hause gegangen und haben es unseren Eltern erzählt. Sie meinten, sie schicken mich ins Ausland. Ist dann bis zur Ausreise noch etwas passiert? Nein, das war zuletzt. Haben Sie oder Ihre Eltern sich damals an die Polizei gewandt? Ich habe erzählt, dass ich Schutz brauche, aber sie haben nichts getan. Nachgefragt: Mein Vater ging zur Polizei und hat eine Anzeige gemacht. Gefragt, wonach die Polizei nichts getan haben soll, gebe ich an, mein Vater hat dies so gesagt. Wen Sie von YPS sprechen, meinen Sie damit die PKK? Sie sind alle gleich. Warum haben Sie gleich das Land verlassen, warum sind Sie nicht etwa nach Istanbul oder eine andere Großstadt übersiedelt? Ich wollte nicht in der Türkei bleiben, weil wenn ich bleibe, dann muss ich den Militärdienst leisten. Das wollte ich nicht. Bei den Türken ist der Militärdienst 6 Monate, bei den Kurden 4 Jahre. Ich wollte nicht 4-5 Jahre den Militärdienst machen. Wurden auch Ihr Vater von der YPS aufgefordert mitzukämpfen? Nein. Sie nehmen erwachsene verheiratete Männer nicht, nur junge Männer. Inzwischen sind Sie auch erwachsen, volljährig. Demnach würden Sie auch nicht mehr mitgenommen werden? Nein, sie werden mich mitnehmen wollen. Ich bin noch jung. Was passiert, wenn man sich weigert bei der YPS mitzukämpfen? Sie nehmen mich mit Gewalt mit. Ihren Angaben nach ist Ihnen nach der letzten Entführung, die ca. 1-2 Jahre vor der Ausreise war, aber nichts mehr passiert. Was sagen Sie dazu? Ich habe Angst gehabt, ich habe mich nicht mehr viel bewegt. (…)“ Am Ende der Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet. Am 07.02.2024 stellte die bP durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde sowie durch die Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben.

1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
2. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt nicht zweifelsfrei fest und stellt dies nur eine Verfahrensidentität dar. Die bP ist der Volksgruppe der Kurden und dem muslimischen Glauben zugehörig. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.
3. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist in XXXX /Türkei geboren und besuchte 7 Jahre die Schule. Vor der Ausreise war sie zuletzt im Baugewerbe berufstätig und lebte bis zur Ausreise immer bei ihren Eltern. Die bP arbeitete im XXXX .Die bP ist in römisch 40 /Türkei geboren und besuchte 7 Jahre die Schule. Vor der Ausreise war sie zuletzt im Baugewerbe berufstätig und lebte bis zur Ausreise immer bei ihren Eltern. Die bP arbeitete im römisch 40 . 1.
4. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Die Eltern und 6 Geschwister (die minderjährigen besuchen die Schule) leben in der Türkei nach wie vor in Cicre XXXX Die Mutter ist Hausfrau. Der Vater arbeitet in Istanbul in der Textilbrache und wohnt dort in einer Arbeiterunterkunft. Er ist unterschiedlich lange Zeit dort. Die Eltern und 6 Geschwister (die minderjährigen besuchen die Schule) leben in der Türkei nach wie vor in Cicre römisch 40 Die Mutter ist Hausfrau. Der Vater arbeitet in Istanbul in der Textilbrache und wohnt dort in einer Arbeiterunterkunft. Er ist unterschiedlich lange Zeit dort. Die bP ist mit Einverständnis und Unterstützung der Eltern ausgereist, um einen Asylantrag zu stellen. Sie reisten nicht mit, weil sie sich so erhöhte Chancen für die Asylerlangung der bP erhofften. Der Plan war, dass die bP nach Erlangung des Flüchtlingsstatus die Familie nach Österreich nachholt. Die Familienangehörigen haben keine Probleme in der Türkei. Verwandte und Freunde leben ebenfalls in der Türkei. 1.
5. Ausreisemodalitäten: Sie reiste mit Einverständnis der Eltern auf legalem Weg bzw. unter Verwendung ihres eigenen türkischen Reisepasses von Merdin nach Istanbul und dann weiter bis in den Kosovo. Von dort an schlepperunterstützt bis nach Österreich. Ursprüngliches Ziel war Schweden. Der Vater hat die Reise finanziert. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.
6. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP benötigte zum Zeitpunkt der Verhandlung keine medizinischen Versorgungsleistungen oder Medikamente. Befunde oder ärztliche Bescheinigungen, die auf eine behandlungsbedürftige Erkrankung hinweisen würden, hat sie nicht vorgelegt und deren Existenz auch nicht behauptet. Sie ist erwerbsfähig. 1.
7. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 12.04.2021 in das Bundesgebiet. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch unbegleiteter Minderjähriger. Mit der am gleichen Tag erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Die bP hat in Österreich keine als Familienleben zu wertenden Umstände dargelegt. Grad der Integration Die bP hat nach Asylantragstellung kurzfristig 2 Stunden die Woche für 3 Monate in einem Altersheim gearbeitet. Sie hat in Österreich Freunde und Bekannte. Sie verfügt über gute Basiskenntnisse der deutschen Sprache, die nach Einschätzung des BVwG in etwa auf Niveau A1 gem. den GER für Sprachen liegen. Aktuell lebt sie in einer Wohnung in Graz, wobei ein Freund des Vaters die Mietkosten trägt. In der Freizeit betätigt sie sich gerne sportlich. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen LeistungenTeilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck), (Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Die bP ist seit Einreise wirtschaftlich von staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Grundversorgung abhängig. Sie wird auch durch Freunde der Familie unterstützt. Einer legalen Erwerbstätigkeit mit der sie sich wirtschaftlich selbst erhalten könnte, ging sie bis dato nicht nach. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige, Verwandte und Freunde. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. Die bP zeigte sich gegenüber der Polizei geständig, dass sie am 28.12.2022, um 04.00 Uhr, im Asylheim in dem sie wohnte, vom dortigen Betreuer beim verbotenen Konsum von Cannabiskraut/Marihuana betreten wurde. In unmittelbarer Nähe der bP und weiterer, ebenso Suchtmittel konsumierender Personen, wurden 13,9 Gramm dieses Suchtmittels sichergestellt. Die bP bestritt, dass das gefundene Cannabis ihr gehört.Die bP zeigte sich gegenüber der Polizei geständig, dass sie am 28.12.2022, um 04.00 Uhr, im Asylheim in dem sie wohnte, vom dortigen Betreuer beim verbotenen Konsum von Cannabiskraut/Marihuana betreten wurde. In unmittelbarer Nähe der bP und weiterer, ebenso Suchtmittel konsumierender Personen, wurden 13,9 Gramm dieses Suchtmittels sichergestellt. Die bP bestritt, dass das gefundene Cannabis ihr gehört., Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. , Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren (vgl. §15 Abs 1 Z1 AsylG; § 39 Abs 2a). Sie hat ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten verletzt und versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen. Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren vergleiche §15 Absatz eins, Z1 AsylG; Paragraph 39, Absatz 2 a,). Sie hat ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten verletzt und versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen. Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 12.04.2021 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 10.01.
8. Nach eingebrachter Beschwerde wurde die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung am 24.01.2024 verkündet. 1.
9. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet: a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: Die bP unterlag zum Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung ist auch im Falle der Rückkehr nicht real bzw. nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. Die bP möchte in der Türkei den Wehrdienst nicht ableisten. b) Betreffend der Sicherung ihrer existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat: Die bP hat hinsichtlich ihrer persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr zuletzt in der Verhandlung persönlich keine konkrete Problemlage vorgebracht. Ihre Existenz wäre im Falle der Rückkehr wieder gesichert. Sie ist erwerbsfähig, verfügt über Berufserfahrung und hat im Herkunftsstaat sie unterstützende Familienangehörige samt Unterkunft. c) Betreffend ihrer aktuellen Versorgungssituation im Hinblick der notwendigen Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat: Eine entscheidungsrelevante, behandlungsbedürftige Erkrankung wurde nicht nachgewiesen. 1.
10. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage: Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-03-07 13:56 Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vergleiche USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2023, S. 34). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor