RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.04.2024 GeschäftszahlW124 2289507-1 Spruch, W124 2289507-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag

§ 18Abs.

1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). 1.3. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA stellte dabei zusammengefasst fest, dass der BF keine Verfolgung im Heimatland vorgebracht und er Indien mit einem Reisepass an einer offiziellen Grenze mit dem Flugzeug verlassen habe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Indien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der GFK ausgesetzt wäre. Er habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstige Verwandte und keine sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Er beziehe kein geregeltes Einkommen, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und sei in Österreich auf Unterstützungen der Grundversorgung angewiesen. Begründend führte das BFA aus, dass der BF keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe. Er habe Indien aus rein wirtschaftlichen Gründen legal an einem offiziellen Grenzübergang verlassen. Der BF habe mit seinem Vorbringen (keine Arbeit) keinerlei politisch, ethnisch, religiös oder geschlechtsspezifisch begründete staatliche oder staatlich geduldete Verfolgung glaubhaft machen können, somit könne dieses Vorbringen zu keiner Asylgewährung führen. Andere Umstände habe er nicht vorgebracht und hätten sich auch nicht ergeben. Da dem BF somit im Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe, er auch über Anknüpfungspunkte verfüge, auch weder eine lebensbedrohende Erkrankung, noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen „außergewöhnlichen Umstand“ behauptet oder bescheinigt habe, gehe das BFA davon aus, dass dem BF im Herkunftsstaat auch keine Gefahren drohen würden, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage nicht gegeben sei. Das BFA gehe aufgrund der persönlichen Umstände des BF und den Länderinformationen zu seinem Herkunftsstaat davon aus, dass der BF in der Lage sein werde, in seiner Heimat ein adäquates Leben – wenn auch auf bescheidenem Niveau – führen zu können. Es bestünden auch keine anderen Hinweise darauf, die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Indien bestehe nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Der BF habe auch glaubhaft und widerspruchsfrei vorgebracht, dass er keine familiären oder engen privaten Bindungen in Österreich habe. Beim BF würden daher auch keine individuellen Umstände vorliegen, die dafür sprechen würden, dass er bei einer Rückkehr nach Indien in eine derart extreme Notlage gelangen würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen würde. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen des § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht entgegen. Der BF sei allein nach Österreich gereist und befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich. Da dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und die Rückkehrentscheidung zulässig sei, sei eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und auszusprechen, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei. Im Fall des BF sei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 BFA-VG abzuerkennen, was bedeute, dass der BF mit dem Zeitpunkt der Durchführbarkeit dieser Entscheidung zur unverzüglichen freiwilligen Ausreise verpflichtet sei. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung sei deshalb die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, weil der BF keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe. Da der Antrag des BF auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihm auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsstaat drohe, sei es ihm zumutbar, den Ausgang des Asylverfahrens in seinem Herkunftsstaat abzuwarten. Begründend führte das BFA aus, dass der BF keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe. Er habe Indien aus rein wirtschaftlichen Gründen legal an einem offiziellen Grenzübergang verlassen. Der BF habe mit seinem Vorbringen (keine Arbeit) keinerlei politisch, ethnisch, religiös oder geschlechtsspezifisch begründete staatliche oder staatlich geduldete Verfolgung glaubhaft machen können, somit könne dieses Vorbringen zu keiner Asylgewährung führen. Andere Umstände habe er nicht vorgebracht und hätten sich auch nicht ergeben. Da dem BF somit im Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe, er auch über Anknüpfungspunkte verfüge, auch weder eine lebensbedrohende Erkrankung, noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen „außergewöhnlichen Umstand“ behauptet oder bescheinigt habe, gehe das BFA davon aus, dass dem BF im Herkunftsstaat auch keine Gefahren drohen würden, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage nicht gegeben sei. Das BFA gehe aufgrund der persönlichen Umstände des BF und den Länderinformationen zu seinem Herkunftsstaat davon aus, dass der BF in der Lage sein werde, in seiner Heimat ein adäquates Leben – wenn auch auf bescheidenem Niveau – führen zu können. Es bestünden auch keine anderen Hinweise darauf, die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Indien bestehe nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Der BF habe auch glaubhaft und widerspruchsfrei vorgebracht, dass er keine familiären oder engen privaten Bindungen in Österreich habe. Beim BF würden daher auch keine individuellen Umstände vorliegen, die dafür sprechen würden, dass er bei einer Rückkehr nach Indien in eine derart extreme Notlage gelangen würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK darstellen würde. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht entgegen. Der BF sei allein nach Österreich gereist und befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich. Da dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und die Rückkehrentscheidung zulässig sei, sei eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und auszusprechen, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei. Im Fall des BF sei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, BFA-VG abzuerkennen, was bedeute, dass der BF mit dem Zeitpunkt der Durchführbarkeit dieser Entscheidung zur unverzüglichen freiwilligen Ausreise verpflichtet sei. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung sei deshalb die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, weil der BF keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe. Da der Antrag des BF auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihm auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsstaat drohe, sei es ihm zumutbar, den Ausgang des Asylverfahrens in seinem Herkunftsstaat abzuwarten. 1.

1. Der Bescheid des BFA wurde dem BF durch Hinterlegung im Akt gemäß § 23 Abs. 2 ZustellG ohne vorgehenden Zustellversuch mit XXXX zugestellt, weil der BF an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig sei. Eine neuerliche Abgabestelle habe nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden können und erscheine auch (aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des BF) eine Verständigung gemäß § 23 Abs. 3 ZustellG als nicht zweckmäßig. 1.
2. Der Bescheid des BFA wurde dem BF durch Hinterlegung im Akt gemäß Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG ohne vorgehenden Zustellversuch mit römisch 40 zugestellt, weil der BF an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig sei. Eine neuerliche Abgabestelle habe nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden können und erscheine auch (aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des BF) eine Verständigung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, ZustellG als nicht zweckmäßig. 1.
3. Der Bescheid des BFA vom XXXX erwuchs mangels Erhebung einer Beschwerde in Rechtskraft. 1.
4. Der Bescheid des BFA vom römisch 40 erwuchs mangels Erhebung einer Beschwerde in Rechtskraft. 1.
5. Mit Schreiben vom XXXX wurde die Bevollmächtigung eines Vertreters des BF bekanntgegeben. 1.
6. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde die Bevollmächtigung eines Vertreters des BF bekanntgegeben.
7. Gegenständliches Verfahren 2.
8. Am XXXX stellte der BF den zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner am nächsten Tag stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu Protokoll, dass die gleichen Fluchtgründe gelten würden. Sein Vater sei mittlerweile, vor ca. einem Monat, von den Verfolgern des BF getötet worden. Muslime, die die Mehrheit in ihrem Dorf hätten, hätten ihn getötet. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, getötet zu werden. 2.
9. Am römisch 40 stellte der BF den zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner am nächsten Tag stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu Protokoll, dass die gleichen Fluchtgründe gelten würden. Sein Vater sei mittlerweile, vor ca. einem Monat, von den Verfolgern des BF getötet worden. Muslime, die die Mehrheit in ihrem Dorf hätten, hätten ihn getötet. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, getötet zu werden. 2.
10. Am XXXX wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 4 BFA-VG gegen den BF aufgrund der Entziehung vom gegenständlichen Verfahren erlassen. Am XXXX wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Im Rahmen der Amtshandlung wurde der illegale Aufenthalt des BF festgestellt und in weiterer Folge aufgrund des bereits ausgeschriebenen Festnahmeauftrages der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das XXXX eingeliefert. 2.
11. Am römisch 40 wurde ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 4, BFA-VG gegen den BF aufgrund der Entziehung vom gegenständlichen Verfahren erlassen. Am römisch 40 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Im Rahmen der Amtshandlung wurde der illegale Aufenthalt des BF festgestellt und in weiterer Folge aufgrund des bereits ausgeschriebenen Festnahmeauftrages der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das römisch 40 eingeliefert. 2.
12. Am XXXX fand im Zuge der Anhaltung die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. Der BF brachte auf Punjabi zusammengefasst vor, einen Unfall gehabt zu haben und im Bereich der Brust operiert worden zu sein. Er habe immer wieder Schmerzen. Er habe bei der Erstbefragung die Wahrheit gesagt und diese sei ihm auch korrekt rückübersetzt worden. Seine Familienangehörigen würden alle in Indien leben, aber jemand sei gestorben. Seine ganze Familie sei aufgrund der Khalistan Bewegung gestorben. Zu seiner derzeitigen Lebenssituation gab der BF an, dass er in Österreich als Zeitungszusteller arbeite. Er sei von seinem Unterkunftsgeber rausgeschmissen worden und lebe seitdem im Sikh Tempel hier und dort. Er habe keine Abhängigkeiten zu Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an:2.
13. Am römisch 40 fand im Zuge der Anhaltung die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. Der BF brachte auf Punjabi zusammengefasst vor, einen Unfall gehabt zu haben und im Bereich der Brust operiert worden zu sein. Er habe immer wieder Schmerzen. Er habe bei der Erstbefragung die Wahrheit gesagt und diese sei ihm auch korrekt rückübersetzt worden. Seine Familienangehörigen würden alle in Indien leben, aber jemand sei gestorben. Seine ganze Familie sei aufgrund der Khalistan Bewegung gestorben. Zu seiner derzeitigen Lebenssituation gab der BF an, dass er in Österreich als Zeitungszusteller arbeite. Er sei von seinem Unterkunftsgeber rausgeschmissen worden und lebe seitdem im Sikh Tempel hier und dort. Er habe keine Abhängigkeiten zu Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an: […] LA: Bitte geben Sie sämtliche Gründe an warum Sie nunmehr einen weiteren Asylantrag eingebracht haben. An dieser Stelle darf festgehalten werden, dass in Österreich über eine Sache nur einmal entschieden werden kann, somit sind für den neuerlichen Asylantrag ausschließlich neue Gründe entscheidend. Bitte geben Sie nun konkret und detailliert an warum Sie einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht haben. Wie Sie bereits, aufgrund des Vorverfahrens wissen, werden Sie höflichst ersucht alle Details so konkret wie möglich wiederzugeben. VP: Als ich das erste Mal einen Asylantrag gestellt habe, habe ich die Grüne Karte erhalten, ich wollte aber eine weiße Karte bekommen und habe deswegen einen neuen Asylantrag gestellt. LA: Haben Sie noch weitere Gründe? VP: Aufgrund der Khalistan Bewegung ist meine ganze Familie gestorben. LA: Wann hat sich dies zugetragen? VP: Es ist schon ca. 8 bis 9 Monate her. LA: Haben Sie Bestätigungen über den Tod Ihrer Familie? Waren Sie auf dem Begräbnis? VP: Nein ich habe keine Bestätigungen hier. Ich war nicht auf dem Begräbnis. Es gab schon vorher Streitigkeiten, deswegen hat mich die Familie ins Ausland geschickt. LA: Warum haben Sie in der Erstbefragung nur den Tod Ihres Vaters erwähnt? VP: Das stimmt nicht, ich habe Familie gesagt. Mein Vater diente dem Sikh Tempel und er wurde zuerst getötet. LA: Sie haben erwähnt, dass es bereits vor Ihrer Ausreise aus der Heimat Streitigkeiten gegeben hat. Warum haben Sie diese nicht in Ihrem Vorverfahren erwähnt? VP: Nein, ich habe gesagt, dass ich ein Problem habe. LA: In Ihrem Vorverfahren haben Sie rein wirtschaftliche Gründe erwähnt. Was sagen. Sie dazu? VP: Ich? Die anderen Jungs die mit mir dabei waren, haben gesagt ich soll das angeben, ich kannte mich nicht aus. LA: Eine Schutzbedürftige Person würde sich Ihrem Asylverfahren nicht entziehen. Was sagen Sie dazu? VP: Ich bin ja nicht untergetaucht. Das mit dem Meldezettel ist blöd gelaufen, aber ich lebte im Sikh Tempel. LA: Nehmen Sie sich eine kurze Bedenkzeit, gibt es noch Dinge die verfahrensrelevant sind bzw. worüber müssen Sie die Behörde unbedingt informieren? VP: Ich möchte angeben, dass ich große Probleme in Indien habe. Hier habe ich gesundheitliche Probleme und wurde an der Brust operiert. LA: Möchten Sie zu Ihren Fluchtgründen oder Rückkehrbefürchtungen etwas äußern wonach ich nicht konkret gefragt habe bzw. was Sie im Verfahren noch nicht erwähnt haben? VP: Aufgrund der Probleme könnte mein Leben in Gefahr sein. LA: Konkretisieren Sie die Probleme die Sie meinen, welche Probleme haben Sie in Indien? VP: Ich habe einige Probleme mit muslimischen Jungs in meinem Dorf. Befragt gebe ich an, dass mein Vater im Sikh Tempel aus dem heiligen Buch gepredigt hat und sie behaupten es sei nicht der richtige Weg und wir sollen konvertieren. Sie haben meine Familie umgebracht, also können sie auch mich töten. LA: Sie werden dazu aufgefordert med. Unterlagen vorzulegen! VP: Ok […] 2.
14. Der BF wurde nach seiner Einvernahme vor dem BFA am XXXX wieder aus der Schubhaft entlassen. Der BF ist seit XXXX neuerlich behördlich gemeldet. 2.
15. Der BF wurde nach seiner Einvernahme vor dem BFA am römisch 40 wieder aus der Schubhaft entlassen. Der BF ist seit römisch 40 neuerlich behördlich gemeldet. 2.
16. Mit Bescheid vom XXXX wies das BFA den zweiten Antrag des BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Das BFA stellte weiters fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag

§ 18Abs.

1 Z 2, 5, 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt VII.). Weiter erließ das BFA gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VIII.).2.5. Mit Bescheid vom römisch 40 wies das BFA den zweiten Antrag des BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Das BFA stellte weiters fest, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, 5, 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch sieben.). Weiter erließ das BFA gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch acht.). Dazu wurde festgestellt, dass der BF eine Gefährdungslage in seinem Heimatland nicht glaubhaft machen habe können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in Indien asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt gewesen wäre oder er pro futuro asylrelevante Verfolgung in Indien ausgesetzt sein werde. Er habe seine Heimat aus wirtschaftlichen Überlegungen und mit dem Motiv der Arbeitsaufnahme in Europa verlassen. Es seien keine Umstände bekannt, dass der BF in Indien einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überleben vom Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt sei. Der BF könne problemlos in seine Heimat zurückkehren und werde dort in der Lage sein, seine Grundbedürfnisse zu decken. Der BF führe im Bundesgebiet kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK und es bestehe keine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich. Dazu wurde festgestellt, dass der BF eine Gefährdungslage in seinem Heimatland nicht glaubhaft machen habe können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in Indien asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt gewesen wäre oder er pro futuro asylrelevante Verfolgung in Indien ausgesetzt sein werde. Er habe seine Heimat aus wirtschaftlichen Überlegungen und mit dem Motiv der Arbeitsaufnahme in Europa verlassen. Es seien keine Umstände bekannt, dass der BF in Indien einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überleben vom Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt sei. Der BF könne problemlos in seine Heimat zurückkehren und werde dort in der Lage sein, seine Grundbedürfnisse zu decken. Der BF führe im Bundesgebiet kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK und es bestehe keine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich. Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass dem BF bereits im Vorverfahren die Glaubwürdigkeit seiner Fluchtgründe abgesprochen worden sei und er nun im gegenständlichen Asylverfahren dieselben Fluchtgründe wie auch im Vorverfahren anführe. Ergänzend führe er aus, dass sein Vater von den Verfolgern des BF mittlerweile getötet worden sei. Zusammengefasst sei der BF nicht in der Lage gewesen, von fluchtauslösenden Vorfällen oder etwaigen Verfolgungshandlungen zu berichten. Im Gegenteil sei er ausschließlich in der Lage gewesen von einer Rahmenhandlung zu berichten ohne auf Umstände, Emotionen und seine höchstpersönliche Betroffenheit einzugehen. Sofern der BF von seiner wirtschaftlichen Situation berichte, sei auszuführen, dass diese Gründe nicht geeignet seien internationalen Schutz zu rechtfertigen. Das BFA würdige daher das gesamte Vorbringen des BF in Bezug auf Verfolgungshandlungen als nicht nachvollziehbar und somit als nicht glaubhaft. Sofern er von wirtschaftlichen Problemen berichte, könne dem nichts entgegengesetzt werden und sei dies als teilweise glaubhaft anzusehen. Der BF habe daher in keinster Weise einen asylrelevanten Grund glaubhaft machen können. Es hätten auch keinerlei Anhaltspunkte dahingehend gefunden werden können, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland einer Verfolgungsgefährdung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Auch ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG sei nicht zu erteilen.Es hätten auch keinerlei Anhaltspunkte dahingehend gefunden werden können, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland einer Verfolgungsgefährdung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre. Auch ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG sei nicht zu erteilen. Eine Rückkehrentscheidung stelle keinen Eingriff in sein Recht auf Privat- und Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK dar. Eine Rückkehrentscheidung stelle keinen Eingriff in sein Recht auf Privat- und Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK dar. Die Abschiebung des BF nach Indien sei zulässig. Es lägen auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 2, 5, 6 BFA-VG vor und sei einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Der BF stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und erfülle die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens und seinem bereits gezeigten Verhalten (missbräuchliche Asylantragstellung, keine Mitwirkung am Verfahren – Untertauchen, gezeigtes Verhalten, illegale Arbeitsaufnahme, …) sei unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei. Die Abschiebung des BF nach Indien sei zulässig. Es lägen auch die Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, 5, 6, BFA-VG vor und sei einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Der BF stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und erfülle die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens und seinem bereits gezeigten Verhalten (missbräuchliche Asylantragstellung, keine Mitwirkung am Verfahren – Untertauchen, gezeigtes Verhalten, illegale Arbeitsaufnahme, …) sei unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebene Annahme, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei. 2.

1. Am XXXX brachte der BF, vertreten durch den XXXX fristgerecht eine Beschwerde ein, in der der Bescheid vollinhaltlich angefochten wurde. 2.
2. Am römisch 40 brachte der BF, vertreten durch den römisch 40 fristgerecht eine Beschwerde ein, in der der Bescheid vollinhaltlich angefochten wurde. Der BF habe als Fluchtgründe Verfolgung aus politischen/religiösen Gründen bzw. Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe angegeben. Der BF sei wegen konkreter Vorfälle, die er in der Einvernahme näher dargestellt habe, ungerechtfertigten, willkürlichen Vorwürfen gegen ihn seitens der indischen Behörde, und schwerwiegenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen, wogegen er sich aufgrund von Korruption und Inkompetenz der indischen Polizei nicht wehren habe können. Das BFA meine zur Begründung der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutzes, dass die Fluchtgründe des BF nicht ausreichend dargestellt bzw. nicht plausibel gewesen seien und seine Gefährdung nicht asylrelevant gewesen sei. Tatsächlich sei die Erklärung des BFA, wie es zu dieser Ansicht gelangt sei, in keiner Weise nachvollziehbar, und würden nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen. Der Beschwerdeführer habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht, habe die Ereignisse chronologisch konsistent inklusive Erklärungen über sämtliche relevante Personen, sowie auch scheinbar nebensächliche Detailangaben geschildert. Das BFA habe sich mit der Frage der Schutzunwilligkeit der indischen Behörden dem BF gegenüber überhaupt nicht auseinandergesetzt. Die pauschale Behauptung des BFA, in Indien gebe es immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative und man brauche sich nur in der Anonymität unter Verleugnung seiner persönlichen Identität verstecken um einer Verfolgung entgehen zu können, stimme nicht. Bei einer sorgfältigen Betrachtung der Situation in Indien und der persönlichen Situation des BF hätte das BFA feststellen müssen, dass der BF bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Im Falle einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass der BF in eine ausweglose Lage geraten und damit eine Verletzung der durch Art. 2 bzw. 3 EMRK geschützten Rechte vorliegen würde. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des BF sei eine nur unzureichende Behandlung mit seinem Vorbringen erfolgt. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung sei zu berücksichtigen, dass bei Nichtgewährung ein effektiver Rechtsschutz nicht gegeben wäre. Hinsichtlich des Einreiseverbotes sei festzustellen, dass die Begründung, der BF würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen, nicht nachvollziehbar sei. Für die Erlassung eines Einreiseverbotes bestehe daher kein dringender Anlass, weder aus präventiven Gründen noch zur Wahrung der Interessen Österreichs. Im Bescheid seien auch keine nachvollziehbaren Überlegungen bezüglich der Länge des Einreiseverbotes erkennbar.Bei einer sorgfältigen Betrachtung der Situation in Indien und der persönlichen Situation des BF hätte das BFA feststellen müssen, dass der BF bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Im Falle einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass der BF in eine ausweglose Lage geraten und damit eine Verletzung der durch Artikel 2, bzw. 3 EMRK geschützten Rechte vorliegen würde. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des BF sei eine nur unzureichende Behandlung mit seinem Vorbringen erfolgt. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung sei zu berücksichtigen, dass bei Nichtgewährung ein effektiver Rechtsschutz nicht gegeben wäre. Hinsichtlich des Einreiseverbotes sei festzustellen, dass die Begründung, der BF würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen, nicht nachvollziehbar sei. Für die Erlassung eines Einreiseverbotes bestehe daher kein dringender Anlass, weder aus präventiven Gründen noch zur Wahrung der Interessen Österreichs. Im Bescheid seien auch keine nachvollziehbaren Überlegungen bezüglich der Länge des Einreiseverbotes erkennbar. Beantragt werde die Gewährung von Asyl, allenfalls von subsidiärem Schutz, allenfalls die Behebung des Bescheides und die Zurückverweisung an die erste Instanz, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Beauftragung eines landeskundigen Sachverständigen, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, allenfalls die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, allenfalls festzustellen, dass die Abschiebung unzulässig sei sowie die Aufhebung des Einreiseverbotes, allenfalls die Verkürzung dessen Dauer. 2.
3. Die Beschwerdevorlage langte am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. 2.
4. Die Beschwerdevorlage langte am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen 1.
6. Zur Person des BF Der BF, geboren am XXXX , ist indischer Staatsangehöriger aus dem Dorf XXXX , Distrikt XXXX im Bundesstaat Punjab, Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi an und ist Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Seine Identität steht nicht fest. Der BF spricht Punjabi. Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung in Indien und hat Berufserfahrung als Arbeiter. Der BF ist ledig und kinderlos, seine Familienangehörigen befinden sich nach wie vor in seinem Herkunftsstaat. Der BF, geboren am römisch 40 , ist indischer Staatsangehöriger aus dem Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 im Bundesstaat Punjab, Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi an und ist Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Seine Identität steht nicht fest. Der BF spricht Punjabi. Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung in Indien und hat Berufserfahrung als Arbeiter. Der BF ist ledig und kinderlos, seine Familienangehörigen befinden sich nach wie vor in seinem Herkunftsstaat. Der BF wurde nach einem Unfall im Bereich der Brust operiert und hat seitdem immer wieder Schmerzen. Er befindet sich derzeit nicht in ärztlicher Behandlung, nimmt keine Medikamente ein und leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Der BF ist arbeitsfähig und in der Lage, im Herkunftsstaat seinen notwendigen Unterhalt zu sichern. 1.
7. Zum Verfahrensgang Der BF reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX , eingebracht am XXXX , seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, weil er in Europa Geld verdienen wolle. In Indien habe er kein Geld bekommen, es gebe dort keine Arbeit für ihn und keiner könne für seine Familie Geld verdienen. Der BF reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 , eingebracht am römisch 40 , seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, weil er in Europa Geld verdienen wolle. In Indien habe er kein Geld bekommen, es gebe dort keine Arbeit für ihn und keiner könne für seine Familie Geld verdienen. Der BF war von XXXX bis XXXX unbekannten Aufenthaltes und in Österreich nicht aufrecht behördlich gemeldet. Der BF war von römisch 40 bis römisch 40 unbekannten Aufenthaltes und in Österreich nicht aufrecht behördlich gemeldet. Der erste Antrag des BF wurde letztlich mit Bescheid des BFA vom XXXX mangels Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung abgewiesen, auch subsidiärer Schutz nicht gewährt und seine Ausweisung ausgesprochen. Dieser Bescheid wurde am XXXX nach Einsicht in das Zentrale Melderegister mangels aufrechter Meldung des BF durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs am XXXX in Rechtskraft. Der erste Antrag des BF wurde letztlich mit Bescheid des BFA vom römisch 40 mangels Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung abgewiesen, auch subsidiärer Schutz nicht gewährt und seine Ausweisung ausgesprochen. Dieser Bescheid wurde am römisch 40 nach Einsicht in das Zentrale Melderegister mangels aufrechter Meldung des BF durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs am römisch 40 in Rechtskraft. Am XXXX stellte der BF einen zweiten (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am römisch 40 stellte der BF einen zweiten (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF war bis zum XXXX behördlich gemeldet und danach neuerlich unbekannten Aufenthaltes, weshalb ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 4 BFA-VG gegen ihn erlassen wurde. Am XXXX wurde der BF von Beamten der LPD Wien einer Personenkontrolle unterzogen und dabei sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt. In weiterer Folge wurde er nach den Bestimmungen des BFA-VG zwecks Fortführung des Asylverfahrens festgenommen und am XXXX nach erfolgter Einvernahme wieder entlassen. Seit XXXX ist der BF wieder aufrecht in Österreich gemeldet. Der BF war bis zum römisch 40 behördlich gemeldet und danach neuerlich unbekannten Aufenthaltes, weshalb ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 4, BFA-VG gegen ihn erlassen wurde. Am römisch 40 wurde der BF von Beamten der LPD Wien einer Personenkontrolle unterzogen und dabei sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt. In weiterer Folge wurde er nach den Bestimmungen des BFA-VG zwecks Fortführung des Asylverfahrens festgenommen und am römisch 40 nach erfolgter Einvernahme wieder entlassen. Seit römisch 40 ist der BF wieder aufrecht in Österreich gemeldet. Der gegenständliche Antrag des BF wurde in der Folge mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX gemäß §§ 3, 8 AsylG abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein Einreiseverbot verhängt.Der gegenständliche Antrag des BF wurde in der Folge mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein Einreiseverbot verhängt. 1.
8. Zu Integration und Privatleben in Österreich Der BF ist seit seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am XXXX nicht mehr in sein Heimatland zurückgekehrt, sondern hält sich bis dato im österreichischen Bundesgebiet auf. Der BF hat nie über einen Aufenthaltstitel verfügt, der sich nicht auf einen Asylantrag gestützt hat. Der BF ist seit seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am römisch 40 nicht mehr in sein Heimatland zurückgekehrt, sondern hält sich bis dato im österreichischen Bundesgebiet auf. Der BF hat nie über einen Aufenthaltstitel verfügt, der sich nicht auf einen Asylantrag gestützt hat. Der BF hat keine in Österreich lebenden Familienangehörigen und verfügt über keine intensiven sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Der BF geht keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach, er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch die Tätigkeit als Zeitungszusteller und verdient dabei ca. € 500,- im Monat. Der BF verfügt über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
9. Zu den Flucht- und Verfolgungsgründen im Herkunftsstaat Der BF konnte seit Rechtskraft der Entscheidung über seinen ersten Asylantrag mit Bescheid des BFA vom XXXX kein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen glaubhaft dartun. Der BF konnte seit Rechtskraft der Entscheidung über seinen ersten Asylantrag mit Bescheid des BFA vom römisch 40 kein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen glaubhaft dartun. Der BF stützte sich zur Begründung seines zweiten Antrages auf seine bereits im ersten Verfahren geltend gemachten individuellen Fluchtgründe. Ergänzend machte er geltend, dass mittlerweile sein Vater von den muslimischen Verfolgern des BF getötet worden sei. Er stelle diesen Antrag auch, weil er bei seiner ersten Asylantragstellung die grüne Karte erhalten habe, er wolle aber eine weiße Karte bekommen. Zudem sei aufgrund der Khalistan Bewegung seine ganze Familie gestorben und es habe vor seiner Ausreise schon Streitigkeiten gegeben, weshalb seine Familie ihn ins Ausland geschickt habe. Er habe auch einige Probleme mit muslimischen Jungs in seinem Dorf. Dieses neu erstattete Vorbringen erweist sich jedoch bereits im Kern als unglaubhaft. In der Zwischenzeit sind auch keine Umstände eingetreten, wonach dem BF in Indien aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder ihm im Falle einer Rückkehr nach Indien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Der BF leidet an keiner zwischenzeitlich aufgetretenen lebensbedrohlichen oder im Herkunftsland nicht behandelbaren Krankheit. Auch sonst ist in Indien zwischenzeitlich keine entscheidungswesentliche Änderung der Situation eingetreten. 1.
10. Zur maßgeblichen Situation in Indien Zur Situation im Herkunftsstaat wird von den Länderinformationsblättern vom 28.11.2023 bezüglich Indien, welche dem Bescheid zugrunde gelegt wurden, ausgegangen. Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12/7/2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15/8/2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House