{'item': 'W278 2274149-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.04.2024 GeschäftszahlW278 2274149-1 Spruch, W278 2274149-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dominik HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2023, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dominik HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2023, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 29.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Seine Flucht aus Syrien begründete er im Wesentlichen damit, dass er im April 2012 vom Militär desertiert und fahnenflüchtig sei. Befragt zu seinen Befürchtungen im Fall einer Rückkehr gab er an, er würde in Syrien hingerichtet werden. Ihm würden im Heimatstaat Sanktionen drohen, da er Deserteur sei.
2. Am 10.05.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: Bundesamt oder BFA). Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, er werde gesucht und wolle in Sicherheit sein. Er habe den Militärdienst „gelassen“, weil es dort Ungerechtigkeit gegeben habe. Er habe nicht mitkämpfen wollen, würde niemanden töten und auch nicht getötet werden wollen. Im Oktober 2011 hätte der Brigadekommandant von „ihnen“ verlangt, nach Homs zu reisen und dort mitzukämpfen. Es seien nicht alle Soldaten mitgenommen worden. Der Kompaniekommandant habe gefragt, wer gehen wollen würde, einige hätten die Hand gehoben. Der Beschwerdeführer habe abgelehnt und sei als Reinigungskraft in die Küche versetzt worden, wo er bis Februar 2012 geblieben sei. Der Kompaniekommandant sei sodann gekommen und habe vom Beschwerdeführer verlangt, „mitzugehen“. Der Beschwerdeführer habe sich geweigert, woraufhin ihm gesagt worden sei, er müsse mitgehen, ansonsten erwarte ihn „dasselbe wie seine Freunde“. Am 28.03.2012 sei der Brigadekommandant zu „ihnen“ gekommen und habe gesagt, dass sie alle nach Homs gehen würden. Sie hätten den Befehl nicht ablehnen können. Der Beschwerdeführer habe deswegen mit sechs anderen Freunden ausgemacht, dass sie um Mitternacht fliehen würden, in weiterer Folge seien sie geflohen. Sie seien dann zuerst nach Damaskus gereist, wo dem Beschwerdeführer ein Auto organisiert worden sei. Er habe sich ein Frauenkleid angezogen und sei dann – am XXXX - nach Idlib gereist. Das syrische Regime habe noch die Macht in seiner Region gehabt, weswegen er immer auf der Flucht gewesen sei und sich in den Bergen versteckt habe. Die FSA sei zu ihm gekommen und hätte gesagt, dass sich der Beschwerdeführer anschließen solle. Dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt, „sie“ hätten ihn in Ruhe gelassen. Seine Verwandten hätten sich eingemischt und gesagt, dass er nicht ihnen kämpfen würde. Am XXXX habe der Beschwerdeführer geheiratet. Im Juni 2013 sei die Al-Nusra-Front ins Heimatdorf des Beschwerdeführers gekommen und habe verlangt, dass der Beschwerdeführer sich anschließe. Im August oder September 2013 habe er dann das Dorf in Richtung Flüchtlingslager XXXX verlassen. Dort sei die Al-Nusra-Front im Oktober 2014 zum Beschwerdeführer gekommen. Er sei nicht zu Hause gewesen, aber sie hätten seine Frau nach dem Beschwerdeführer gefragt. Im Juli 2015 sei der Beschwerdeführer in die Türkei geflohen. Zwischen Oktober 2014 und Juli 2015 sei „nichts“ passiert, weil der Beschwerdeführer die ganze Zeit versucht habe, in die Türkei einzureisen. Im Fall seiner Rückkehr würde der Beschwerdeführer „abgeschlachtet“ werden.
3. Am 10.05.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: Bundesamt oder BFA). Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, er werde gesucht und wolle in Sicherheit sein. Er habe den Militärdienst „gelassen“, weil es dort Ungerechtigkeit gegeben habe. Er habe nicht mitkämpfen wollen, würde niemanden töten und auch nicht getötet werden wollen. Im Oktober 2011 hätte der Brigadekommandant von „ihnen“ verlangt, nach Homs zu reisen und dort mitzukämpfen. Es seien nicht alle Soldaten mitgenommen worden. Der Kompaniekommandant habe gefragt, wer gehen wollen würde, einige hätten die Hand gehoben. Der Beschwerdeführer habe abgelehnt und sei als Reinigungskraft in die Küche versetzt worden, wo er bis Februar 2012 geblieben sei. Der Kompaniekommandant sei sodann gekommen und habe vom Beschwerdeführer verlangt, „mitzugehen“. Der Beschwerdeführer habe sich geweigert, woraufhin ihm gesagt worden sei, er müsse mitgehen, ansonsten erwarte ihn „dasselbe wie seine Freunde“. Am 28.03.2012 sei der Brigadekommandant zu „ihnen“ gekommen und habe gesagt, dass sie alle nach Homs gehen würden. Sie hätten den Befehl nicht ablehnen können. Der Beschwerdeführer habe deswegen mit sechs anderen Freunden ausgemacht, dass sie um Mitternacht fliehen würden, in weiterer Folge seien sie geflohen. Sie seien dann zuerst nach Damaskus gereist, wo dem Beschwerdeführer ein Auto organisiert worden sei. Er habe sich ein Frauenkleid angezogen und sei dann – am römisch 40 - nach Idlib gereist. Das syrische Regime habe noch die Macht in seiner Region gehabt, weswegen er immer auf der Flucht gewesen sei und sich in den Bergen versteckt habe. Die FSA sei zu ihm gekommen und hätte gesagt, dass sich der Beschwerdeführer anschließen solle. Dies habe der Beschwerdeführer abgelehnt, „sie“ hätten ihn in Ruhe gelassen. Seine Verwandten hätten sich eingemischt und gesagt, dass er nicht ihnen kämpfen würde. Am römisch 40 habe der Beschwerdeführer geheiratet. Im Juni 2013 sei die Al-Nusra-Front ins Heimatdorf des Beschwerdeführers gekommen und habe verlangt, dass der Beschwerdeführer sich anschließe. Im August oder September 2013 habe er dann das Dorf in Richtung Flüchtlingslager römisch 40 verlassen. Dort sei die Al-Nusra-Front im Oktober 2014 zum Beschwerdeführer gekommen. Er sei nicht zu Hause gewesen, aber sie hätten seine Frau nach dem Beschwerdeführer gefragt. Im Juli 2015 sei der Beschwerdeführer in die Türkei geflohen. Zwischen Oktober 2014 und Juli 2015 sei „nichts“ passiert, weil der Beschwerdeführer die ganze Zeit versucht habe, in die Türkei einzureisen. Im Fall seiner Rückkehr würde der Beschwerdeführer „abgeschlachtet“ werden. Im Zuge seiner Einvernahme legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente vor: Auszug aus dem syrischen Personenzivilregister, syrischer Strafregisterauszug, Eintragung der Ehe vor dem Scharia-Gericht, Auszug aaus dem syrischen Personenzivilregister betreffend die Ehefrau, syrische Heiratsurkunde, Auszug aus dem syrischen Familienzivilregister, Geburtsurkunden und Auszüge aus dem syrischen Personenzivilregister betreffend einen näher bezeichneten Sohn und die genannten drei Töchter sowie ein Konvolut an Integrationsnachweisen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.05.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.05.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, einen vergangenen asylrechtlich relevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgesetzt wäre. Im Besonderen habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seine Heimatregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer bewaffneten Konfliktfraktion zu bewaffnetem Dienst, etwa im Rahmen der Wehrpflicht in der syrischen Armee, aufgefordert oder gezwungen werden würde. Ebenso könne nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdefüher eine (grausame oder unmenschliche) Bestrafung aufgrund Desertion drohen würde.
6. Gegen Spruchpunkt I. des oben angeführten Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Grundwehrdienst in Damaskus im Jahr 2011 angetreten habe. Aufgrund des Ausbruchs des syrischen Brügerkrieges wäre er verpflichtet gewesen, sich an den Kämpfen zu beteiligen und gegen Zivilist:innen (Demonstrant:innen) vorzugehen. Der Beschwerdeführer habe keinesfalls an dem blutigen Krieg teilnehmen wollen und sich dazu entschieden, zu desertieren, was ihm im April 2012 gelungen sei. Er sei zurück in sein Heimatdorf geflohen, wo er sich versteckt gehalten habe, um nicht vom syrischen Regime entdeckt zu werden. In seiner Heimat sei er mehrmals von oppositionellen Gruppen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen und gegen das Regime zu kämpfen. Der Beschwerdeführer habe sich stets geweigert. Aufgrund der bedrohlichen Situation sei der Beschwerdeführer weiter in Richtung türkische Grenze geflohen und habe sich in einem Flüchtlingslager in XXXX aufgehalten. Auch dort sei der Beschwerdeführer mehrmals von Rebellen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen und in Folge bedroht worden. 2015 sei es ihm schließlich möglich gewesen, in die Türkei zu fliehen. Der Beschwerdeführer verweigere weiterhin die Ableistung des Wehrdienstes aus politischen sowie Gewissensgründen. Er sei weder mit der Politik des syrischen Regimes noch mit jener der oppositionellen Gruppierungen einverstanden. Der Beschwerdeführer weigere sich, an einem Krieg teilzunehmen, in dem alle beteiligten Gruppen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Handlungen, die der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, verüben würden. Würde er jetzt in seine Heimat zurückkehren, wäre er der realen Gefahr der Verfolgung und Bestrafung durch das syrische Regime sowie der zwangsweisen Einziehung zum Militär ausgesetzt. Der Beschwerdeführer könne lediglich über Gebiete des Regimes legal einreisen. Dabei würde er sofort gefasst, verhaftet, und/oder an die Front geschickt werden. Aufgrund der Desertion, der illegalen Ausreise, der Herkunft aus einem Oppositionsgebiet und der Asylantragstellung in Österreich würde ihm eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt werden. Bei einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer duch die engmaschigen Kontrollen der syrischen Behörden – wahrscheinlich schon am Flughafen – gefasst und vermutlich sofort einer Bestrafung zugeführt und/oder zum Militärdienst eingezogen werden würde. Auch in seiner Herkunftsregion wäre er der realen Gefahr einer Verfolgung durch oppositionelle Gruppen, die dort an der Macht seien, ausgesetzt. Eine Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers und zumindest unterstellter oppositioneller Gesinnung durch das syrische Regime sowie die SNA/FSA im Falle einer Rückkehr erscheine sehr wahrscheinlich. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und mit den Länderinformationen sei sich mangelhaft auseinandergesetzt worden. Auch die Beweiswürdigung sei mangelhaft gewesen. Insbesondere sei das BFA zur falschen Feststellung gelangt, der Beschwerdeführer habe seinen Militärdienst vollständig abgeleistet und sei damit Reservist, dies werde entschieden bestritten. Im Übrigen würden auch Reservisten, insbesondere Männer aus Oppsitionsgebieten der Gefahr einer Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt sein. Der Beschwerdeführer falle unter mehrere UNHCR-Risikoprofile. Die Furcht des Beschwerdeführers vor der Verfolgung sei im Sinne der GFK wohlbegründet. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen. Beigelegt wurde ein syrischer Strafregisterauszug sowie ein Umschlag in Kopie.
7. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben angeführten Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Grundwehrdienst in Damaskus im Jahr 2011 angetreten habe. Aufgrund des Ausbruchs des syrischen Brügerkrieges wäre er verpflichtet gewesen, sich an den Kämpfen zu beteiligen und gegen Zivilist:innen (Demonstrant:innen) vorzugehen. Der Beschwerdeführer habe keinesfalls an dem blutigen Krieg teilnehmen wollen und sich dazu entschieden, zu desertieren, was ihm im April 2012 gelungen sei. Er sei zurück in sein Heimatdorf geflohen, wo er sich versteckt gehalten habe, um nicht vom syrischen Regime entdeckt zu werden. In seiner Heimat sei er mehrmals von oppositionellen Gruppen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen und gegen das Regime zu kämpfen. Der Beschwerdeführer habe sich stets geweigert. Aufgrund der bedrohlichen Situation sei der Beschwerdeführer weiter in Richtung türkische Grenze geflohen und habe sich in einem Flüchtlingslager in römisch 40 aufgehalten. Auch dort sei der Beschwerdeführer mehrmals von Rebellen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen und in Folge bedroht worden. 2015 sei es ihm schließlich möglich gewesen, in die Türkei zu fliehen. Der Beschwerdeführer verweigere weiterhin die Ableistung des Wehrdienstes aus politischen sowie Gewissensgründen. Er sei weder mit der Politik des syrischen Regimes noch mit jener der oppositionellen Gruppierungen einverstanden. Der Beschwerdeführer weigere sich, an einem Krieg teilzunehmen, in dem alle beteiligten Gruppen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Handlungen, die der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, verüben würden. Würde er jetzt in seine Heimat zurückkehren, wäre er der realen Gefahr der Verfolgung und Bestrafung durch das syrische Regime sowie der zwangsweisen Einziehung zum Militär ausgesetzt. Der Beschwerdeführer könne lediglich über Gebiete des Regimes legal einreisen. Dabei würde er sofort gefasst, verhaftet, und/oder an die Front geschickt werden. Aufgrund der Desertion, der illegalen Ausreise, der Herkunft aus einem Oppositionsgebiet und der Asylantragstellung in Österreich würde ihm eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt werden. Bei einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer duch die engmaschigen Kontrollen der syrischen Behörden – wahrscheinlich schon am Flughafen – gefasst und vermutlich sofort einer Bestrafung zugeführt und/oder zum Militärdienst eingezogen werden würde. Auch in seiner Herkunftsregion wäre er der realen Gefahr einer Verfolgung durch oppositionelle Gruppen, die dort an der Macht seien, ausgesetzt. Eine Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers und zumindest unterstellter oppositioneller Gesinnung durch das syrische Regime sowie die SNA/FSA im Falle einer Rückkehr erscheine sehr wahrscheinlich. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und mit den Länderinformationen sei sich mangelhaft auseinandergesetzt worden. Auch die Beweiswürdigung sei mangelhaft gewesen. Insbesondere sei das BFA zur falschen Feststellung gelangt, der Beschwerdeführer habe seinen Militärdienst vollständig abgeleistet und sei damit Reservist, dies werde entschieden bestritten. Im Übrigen würden auch Reservisten, insbesondere Männer aus Oppsitionsgebieten der Gefahr einer Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt sein. Der Beschwerdeführer falle unter mehrere UNHCR-Risikoprofile. Die Furcht des Beschwerdeführers vor der Verfolgung sei im Sinne der GFK wohlbegründet. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen. Beigelegt wurde ein syrischer Strafregisterauszug sowie ein Umschlag in Kopie.
8. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 26.06.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: BVwG) eingelangt.
9. Das BVwG führte am 24.01.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung sowie ein Dolmetscher für die Sprache Arabisch teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurde der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen befragt und es wurden ihm die im Verfahren herangezogenen Berichte zur Beurteilung der Lage in seinem Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG legte der Beschwerdeführer einen Strafregisterauszug im Original vor und stimmte einer kriminaltechnischen Untersuchung des Dokuments ausdrücklich zu (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4).Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG legte der Beschwerdeführer einen Strafregisterauszug im Original vor und stimmte einer kriminaltechnischen Untersuchung des Dokuments ausdrücklich zu vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 4). Mit Schreiben vom 25.01.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 6) ersuchte das BVwG das Bundeskriminalamt, Abteilung 6, Kriminaltechnik, um Dokumentenüberprüfung des vom Beschwerdeführer vorgelegten Auszuges aus dem Strafregister.Mit Schreiben vom 25.01.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 6) ersuchte das BVwG das Bundeskriminalamt, Abteilung 6, Kriminaltechnik, um Dokumentenüberprüfung des vom Beschwerdeführer vorgelegten Auszuges aus dem Strafregister. Mit Schreiben vom 06.02.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 7) legte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung entsprechend dem Auftrag in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG die Fotokopien der „Kimleks“ seiner Ehefrau und seiner Kinder vor. Zudem wurde mit Verweis auf den Themenbericht der Staatendokumentation, Syrien – Grenzübergänge vom 25.10.2023 im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer zwar über einen Kimlik verfüge, dieser sei allerdings aufgrund der erfolgten Ausreise aus der Türkei nicht mehr gültig. Da der Beschwerdeführer nicht in den näher zitierten privilegierten Personenkreis falle, sei ihm eine (legale) Einreise in sein Herkunftsgebiet über die Türkei ohne Kontakt mit dem Regime nicht möglich. Zudem wäre ein Grenzübertritt mit der Gefährdung der körperlichen Integrität verbunden, somit nicht als sicher anzusehen. Im Themenbericht vom 10.10.2023 von XXXX werde klargestellt, dass die Grenzregion zwischen der Türkei, dem HTS-Gebiet und dem Gebiet, wo die SNA bzw. türkische Truppen die Kontrolle ausüben, zu den gefährlichsten Regionen zähle.Mit Schreiben vom 06.02.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 7) legte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung entsprechend dem Auftrag in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG die Fotokopien der „Kimleks“ seiner Ehefrau und seiner Kinder vor. Zudem wurde mit Verweis auf den Themenbericht der Staatendokumentation, Syrien – Grenzübergänge vom 25.10.2023 im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer zwar über einen Kimlik verfüge, dieser sei allerdings aufgrund der erfolgten Ausreise aus der Türkei nicht mehr gültig. Da der Beschwerdeführer nicht in den näher zitierten privilegierten Personenkreis falle, sei ihm eine (legale) Einreise in sein Herkunftsgebiet über die Türkei ohne Kontakt mit dem Regime nicht möglich. Zudem wäre ein Grenzübertritt mit der Gefährdung der körperlichen Integrität verbunden, somit nicht als sicher anzusehen. Im Themenbericht vom 10.10.2023 von römisch 40 werde klargestellt, dass die Grenzregion zwischen der Türkei, dem HTS-Gebiet und dem Gebiet, wo die SNA bzw. türkische Truppen die Kontrolle ausüben, zu den gefährlichsten Regionen zähle. Mit E-Mail vom 22.02.2024 wurde der kriminaltechnische Untersuchungsbericht vom 02.02.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 8) übermittelt. Laut diesem handelt es sich bei dem Dokument um eine Totalfälschung. Eine derartige Vorgangsweise bei der autorisierten Ausstellung syrischer Dokumente könne zweifelsfrei ausgeschlossen werden.Mit E-Mail vom 22.02.2024 wurde der kriminaltechnische Untersuchungsbericht vom 02.02.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 8) übermittelt. Laut diesem handelt es sich bei dem Dokument um eine Totalfälschung. Eine derartige Vorgangsweise bei der autorisierten Ausstellung syrischer Dokumente könne zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 23.02.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 9) wurde dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt die Möglichkeit eingeräumt, zum Untersuchungsbericht vom 02.02.2024 Stellung zu nehmen.Mit Schreiben vom 23.02.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 9) wurde dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt die Möglichkeit eingeräumt, zum Untersuchungsbericht vom 02.02.2024 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 28.02.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 11) nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung zum Bericht der urkundentechnischen Untersuchung Stellung. Die Familie des Beschwerdeführers habe das vorgelegte Dokument von einem privaten Rechtsanwalt in Syrien erhalten. Dieser habe der Familie des BF versichert, dass es sich dabei um einen echten Strafregisterauszug handle, worauf der Beschwerdeführer vertraut und diesen deshalb als Beweismittel vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegt habe. . Selbst wenn es sich um eine Fälschung handeln sollte, was dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sei, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte, trotzdem davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien eine objektive Gefahr bestehe, verfolgt zu werden. Hierzu werde auf das bisherige Vorbingen, insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers in der Verhandlung verwiesen. Aufgrund der mehrfach begründeten Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen sei der Beschwerdeführer Flüchtling iSd der GFK. Es würden keine Ausschlussgründe vorliegen. Den Schutz seines Heimatstaates könne und wolle der Beschwerdeführer nicht in Anspruch nehmen, da er einerseits staatliche Verfolgung fürchte und andererseits das syrische Regime in seinem Fall nicht schutzwillig bzw. schutzfähig sei. Zur Prüfung der Erreichbarkeit des Herkunftsortes werde auf das Vorbringen in der Stellungnahme vom 06.02.2024 verwiesen.Mit Schreiben vom 28.02.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 11) nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung zum Bericht der urkundentechnischen Untersuchung Stellung. Die Familie des Beschwerdeführers habe das vorgelegte Dokument von einem privaten Rechtsanwalt in Syrien erhalten. Dieser habe der Familie des BF versichert, dass es sich dabei um einen echten Strafregisterauszug handle, worauf der Beschwerdeführer vertraut und diesen deshalb als Beweismittel vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlegt habe. . Selbst wenn es sich um eine Fälschung handeln sollte, was dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sei, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte, trotzdem davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien eine objektive Gefahr bestehe, verfolgt zu werden. Hierzu werde auf das bisherige Vorbingen, insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers in der Verhandlung verwiesen. Aufgrund der mehrfach begründeten Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen sei der Beschwerdeführer Flüchtling iSd der GFK. Es würden keine Ausschlussgründe vorliegen. Den Schutz seines Heimatstaates könne und wolle der Beschwerdeführer nicht in Anspruch nehmen, da er einerseits staatliche Verfolgung fürchte und andererseits das syrische Regime in seinem Fall nicht schutzwillig bzw. schutzfähig sei. Zur Prüfung der Erreichbarkeit des Herkunftsortes werde auf das Vorbringen in der Stellungnahme vom 06.02.2024 verwiesen. Mit Schreiben vom 15.03.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 12) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 14.03.2024 gesamtaktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme.Mit Schreiben vom 15.03.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 12) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 14.03.2024 gesamtaktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme. Mit E-Mail vom 25.03.2023 wurde seitens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt gegeben, dass die Möglichkeit, zum neuen LIB Syrien vom 14.03.2024 eine Stellungnahme abzugeben, nicht in Anspruch genommen werde (vgl. Gerichtsakt, OZ 13).Mit E-Mail vom 25.03.2023 wurde seitens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt gegeben, dass die Möglichkeit, zum neuen LIB Syrien vom 14.03.2024 eine Stellungnahme abzugeben, nicht in Anspruch genommen werde vergleiche Gerichtsakt, OZ 13). Mit Schreiben vom 03.04.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 14) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 27.03.2024 gesamtaktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme bis zum 10.04.2024.Mit Schreiben vom 03.04.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 14) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 27.03.2024 gesamtaktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme bis zum 10.04.
10. Die Frist zur Stellungnahme ließ der Beschwerdeführer ungenützt verstreichen. Mit Schreiben vom 16.04.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 15) brachte der Beschwerdeführer beim BFA einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemaß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ein, welcher dem BVwG zur Kenntnis weitergeleitet wurde.Mit Schreiben vom 16.04.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 15) brachte der Beschwerdeführer beim BFA einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemaß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 ein, welcher dem BVwG zur Kenntnis weitergeleitet wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Arabisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht.Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Arabisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Der Beschwerdeführer ist in XXXX , einem Dorf im Gouvernement Idlib, geboren und war dort bis 2011 aufhältig. Nach einem etwa eineinhalb-jährigen Aufenthalt in Damaskus kehrte der Beschwerdeführer XXXX in das genannte Dorf zurück. XXXX verließ der Beschwerdeführer sein Heimatdorf und hielt sich in weiterer Folge bis zu seiner Ausreise im Flüchtlingslager XXXX (auch: XXXX oder XXXX , infolge einheitlich: XXXX ), im Gouvernement Idlib, auf.Der Beschwerdeführer ist in römisch 40 , einem Dorf im Gouvernement Idlib, geboren und war dort bis 2011 aufhältig. Nach einem etwa eineinhalb-jährigen Aufenthalt in Damaskus kehrte der Beschwerdeführer römisch 40 in das genannte Dorf zurück. römisch 40 verließ der Beschwerdeführer sein Heimatdorf und hielt sich in weiterer Folge bis zu seiner Ausreise im Flüchtlingslager römisch 40 (auch: römisch 40 oder römisch 40 , infolge einheitlich: römisch 40 ), im Gouvernement Idlib, auf. Der Beschwerdeführer hat in XXXX , im Gouvernement Idlib, für etwa 5 Jahre die Schule besucht und verfügt über keinen Abschluss. Der Beschwerdeführer hat in römisch 40 , im Gouvernement Idlib, für etwa 5 Jahre die Schule besucht und verfügt über keinen Abschluss. In Syrien war der Beschwerdeführer als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter in der familieneigenen Landwirtschaft tätig. In der Türkei arbeitete der Beschwerdeführer in einer Textilfabrik und als Lastenträger auf einem Markt. Der Beschwerdeführer verließ Syrien XXXX im Alter von etwa 23 Jahren, reiste in die Türkei und hielt sich dort für ca. sechs Jahre auf. In weiterer Folge gelangte er unter Umgehung der Grenzkontrollen über verschiedene Länder schlepperunterstützt nach Österreich und stellte am 29.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer verließ Syrien römisch 40 im Alter von etwa 23 Jahren, reiste in die Türkei und hielt sich dort für ca. sechs Jahre auf. In weiterer Folge gelangte er unter Umgehung der Grenzkontrollen über verschiedene Länder schlepperunterstützt nach Österreich und stellte am 29.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hat seine Ehefrau am XXXX in seinem Geburtsort geheiratet. Der Beschwerdeführer hat vier Kinder. Die Genannten halten sich in der Türkei auf. Der Vater des Beschwerdeführers ist im September 2021 verstorben. Die Mutter sowie zwei Brüder und zwei Schwestern des Beschwerdeführers befinden sich nach wie vor im Flüchtlingslager in XXXX , im Gouvernement Idlib. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt im Libanon.Der Beschwerdeführer hat seine Ehefrau am römisch 40 in seinem Geburtsort geheiratet. Der Beschwerdeführer hat vier Kinder. Die Genannten halten sich in der Türkei auf. Der Vater des Beschwerdeführers ist im September 2021 verstorben. Die Mutter sowie zwei Brüder und zwei Schwestern des Beschwerdeführers befinden sich nach wie vor im Flüchtlingslager in römisch 40 , im Gouvernement Idlib. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt im Libanon. Der Geburtsort des Beschwerdeführers steht im Entscheidungszeitpunkt unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (auch: HTS, vormals: Al Nusra). Der Beschwerdeführer ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. In Österreich ist er aktuell bei einer Reinigungsfirma beschäftigt. 1.
13. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes gesetzlich verpflichtend. Die Dauer des Wehrdienstes beträgt 18 Monate bzw. 21 Monate für jene, die die fünfte Klasse der Grundschule nicht abgeschlossen haben. Im Jahr 2011 reiste der Beschwerdeführer zur Ableistung seines Militärdienstes bei der syrischen Armee nach Damaskus, wo er seinen Dienst antrat. Dem Beschwerdeführer droht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung seitens des syrischen Regimes. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen vom syrischen Militär desertiert zu sein. Der Beschwerdeführer hat im Zuge des Verfahrens totalgefälschten Beweismitteln in Vorlage gebracht. Das syrische Regime kann in jenen Teilen der Provinz Idlib, welche sich unter der Kontrolle von Hay'at Tahrir ash-Sham (auch: HTS, vormals: Al Nusra) oder sonstigen oppositionellen Gruppierungen befinden, keine Personen zum Militärdienst einberufen, da es keinen Zugriff auf die dort lebende Bevölkerung hat. Die Herkunftsregion des Beschwerdeführers ist zudem ohne Kontakt zum syrischen Regime erreichbar. Im gegenwärtigen Zeitpunkt drohen dem Beschwerdeführer daher im Fall der (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien in seine Herkunftsregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht die zwangsweise Rekrutierung durch die syrischen Streitkräfte bzw. Verfolgungshandlungen seitens des syrischen Regimes. Im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat ist eine Rekrutierung des Beschwerdeführers durch HTS oder eine sonstige oppositionelle Gruppierung nicht maßgeblich wahrscheinlich. Dem Beschwerdeführer droht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit im Fall seiner Rückkehr nach Syrien insbesondere keine Zwangsrekrutierung bzw. Verfolgungshandlungen seitens der Syrian National Army (auch: SNA, vormals FSA). Es ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sich durch seine Ausreise aus dem Herkunftsstaat der Aufforderung, als Kämpfer dieser Gruppierungen anzuschließen, entzogen hat. Es ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr von der in seiner Herkunftsregion aktiven Hay'at Tahrir ash-Sham (auch: HTS, vormals: Al Nusra) als politischer Gegner angesehen werden würde. Der Beschwerdeführer ist im Falle der Rückkehr nach Syrien auch nicht aufgrund seiner Herkunft aus Idlib bzw. des Aufenthaltes in einem (ehemals) oppositionell besetzen Gebiet mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt, von der syrischen Regierung oder anderen Konfliktparteien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. Der Beschwerdeführer ist wegen seiner Ausreise aus Syrien, wegen seines Aufenthalts in Österreich oder wegen seiner Asylantragstellung in Syrien keinen psychischen oder physischen Eingriffen in seine körperliche Integrität ausgesetzt. Auch sonst ist der Beschwerdeführer nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.
14. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Im Verfahren wurden die folgenden Quellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers herangezogen: ● Länderinformationen der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11 vom 27.03.2024 ● EUAA Syria Bericht: Targeting of Individuals, Country of Origin Infomraion Report, September 2022 ● Danish immigration Service, Syria Treatment upon return, Mai 2022 ● ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien: Zwangsrekrutierung von Erwachsenen durch die Syrische Nationale Armee (SNA) oder andere oppositionelle militärische Gruppierungen in Dscharabulus; Personengruppen mit höherer Wahrscheinlichkeit von derartigen Rekrutierungen;. Sanktionen gegen Personen, die eine Rekrutierung verweigern; Unterstellung oppositioneller Gesinnung im Falle einer Verweigerung; Zugriffsmöglichkeiten der syrischen Armee auf wehrdienstpflichtige Personen in Dscharabulus [a-12101] vom 20.03.2023 ● ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit der syrischen Behörden, in den kurdisch kontrollierten Gebieten, in denen die Regierung Präsenz hat (Manbij, Ain Al-Arab, Tal Rifaat, Landstreifen entlang der türkischen Grenze) Personen für den Reservedienst einzuziehen; Personenkontrollen in diesen Gebieten, die einen Aufgriff von Regierungskritiker·innen ermöglichen [a-12197] vom 24.08.2023 ● ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften; Konsequenzen für Angehörige; Wahrnehmung von Personen, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigern; Situation von Arabern; Einsatz von Rekruten im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht an der Front [a-12188] vom 06.09.2023 ● Turkey_Syria_Border_Crossing_Status_Update_20230418 _EN