RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2024 GeschäftszahlL504 2121938-1 Spruch, L504 2121938-1/110E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Rich

§ 3Abs 1 Asyl

G der Status des Asylberechtigten zuerkannt. A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs 5 Asyl

G wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 05.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen ersten Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit muslimischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus der autonomen Region Kurdistan im Irak stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP am 06.12.2014 nach dem Fluchtgrund befragt an: „Wegen dem Zustand in meiner Heimat. Es herrscht Krieg wegen den Terroristen. Ich habe einfach Angst um mein Leben. Sonst habe ich keine Fluchtgründe.“ Im Falle der Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben. Die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr im Irak bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde verneinte sie ebenso wie die Frage ob sie im Falle der Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen rechnen würde. Sie verneinte Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher und bestätigte, dass ihr die Niederschrift in einer für sie verständlichen Sprache rückübersetzt wurde. Bei der ca. ein halbes Jahr später folgenden Einvernahme am 06.05.2015 brachte sie beim Bundesamt im Wesentlichen vor: „(…) F: Welcher Religion gehören Sie an? A: Ich bin Moslem. […] F: Haben Sie irgendwelche Dokumente oder sonstige Beweismittel, die Sie im bisherigen Verfahren noch nicht vorgelegt haben? A: Ich lege ein Schreiben von IS vor, in dem ich bedroht wurde. Sonst habe ich keine weiteren Unterlagen. Dieses Schreiben ist in Arabisch verfasst. Ich kann nur wenig Arabisch, aber mein Vater kann gut Arabisch, er hat mir vorgelesen, dass ich in diesem Schreiben bedroht werde. […] F: Wie leben Ihre in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen und wie ist deren wirtschaftliche Lage (wovon leben sie)? A: Ich habe ein paar Mal mit ihnen telefoniert, es geht ihnen nicht so schlecht. […] F: Haben Sie in Ihrem Heimatland Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Stellen? A: nein F: Ist gegen Sie ein Gerichtsverfahren anhängig? A: nein F: Waren Sie in Haft oder wurden Sie festgenommen? A: nein F: Sind Sie Mitglied einer Partei, parteiähnlichen oder terroristischen Organisation? A: nein F: Haben Sie in anderen Staaten um Asyl angesucht? A: Nein. F: Schildern Sie mir nun bitte ausführlich die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen haben. A: Ich war eines Tages in unserem Geschäft und habe beim Öffnen des Geschäftes dieses Schreiben gesehen. In XXXX gibt es die Moscheen, dort reden die Leute miteinander und sie sagen, dass man in IS getötet wird. Manche junge Menschen gehen zu IS, manche gehen aber nicht. A: Ich war eines Tages in unserem Geschäft und habe beim Öffnen des Geschäftes dieses Schreiben gesehen. In römisch 40 gibt es die Moscheen, dort reden die Leute miteinander und sie sagen, dass man in IS getötet wird. Manche junge Menschen gehen zu IS, manche gehen aber nicht. F: Was haben Sie dann gemacht, als Sie diesen Brief gefunden haben? A: Ich habe sofort das Geschäft geschlossen und bin nach Hause gegangen. Ich habe meinem Vater dann sofort den Brief gezeigt. Er hat gelesen, dass in diesem Brief steht, wenn ich nicht gegen Peshmerga und nicht bei IS Mitglied bin, dann werde ich getötet. Mein Vater ist dann noch weiter in das Geschäft gegangen, aber ich hatte Angst und bin nicht mehr in das Geschäft gegangen. Ich habe dann zusammen mit meinem Vater entschieden, dass ich das Land verlassen werde, da ich immer Angst hatte. Meine Eltern sagten, bevor mir etwas passiert ist es besser, wenn ich die Heimat verlasse. F: Wann haben Sie diesen Brief der IS gefunden? A: ich habe ihn Anfang November gefunden. F: Wie lange sind Sie dann noch zu Hause geblieben? A: Von dem Tag an, als ich den Brief gefunden habe, bis zum Tag meiner Ausreise. F: Was haben Sie die ganze Zeit über gemacht? A: Ich war immer nur zu Hause, ich habe nichts gemacht aus lauter Angst. F: Hat es nach diesem Brief eine weitere Bedrohung gegeben? A: Nach einer Woche kam ein weiterer Brief, ein kleiner Zettel, zu uns nach Hause. F: Was stand auf dem Zettel? A: Sie haben nochmals gesagt, dass sie mich töten werden, wenn ich nicht mit ihnen zusammenarbeite. F: Wo ist der Zettel jetzt? A: mein Vater hat diesen Zettel gelesen und gleich zerrissen. F: Wurden Sie außerdem von irgendeiner Seite persönlich bedroht? A: nein F: Gab es sonst noch irgendwelche Kontakte zu IS-Leuten? A: nein F: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? A: ja. Ich möchte noch sagen, dass mein Vater mit diesem Brief zur Polizei gegangen ist. F: Was hat die Polizei gesagt? A: Die Polizei hat gesagt, das passiert oft. Viele sind dann zu IS gegangen, oder andere sind zu Peshmerga gegangen, andere haben das Land verlassen. F: Hat die Polizei etwas unternommen? A: nein, sie haben zu meinem Vater gesagt, dass ich eine Lösung finden soll. […] F: Was befürchten Sie im Falle der Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat? A: Ich habe Angst vor dieser Gruppe IS. F: Wofür fürchten Sie sich konkret? A: Ich weiß, dass ich getötet werden würde. […] F: Haben Sie freundschaftliche Beziehungen in Österreich? A: nein F: Gehen Sie in Österreich einer Beschäftigung nach? A: nein F: Haben Sie in Österreich Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? A: Ich besuche einmal pro Woche einen Deutsch-Kurs. F: Sind Sie in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen in Österreich als Mitglied tätig? A: nein (…)“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt mit Bescheid vom 29.01.2016

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt mit Bescheid vom 29.01.2016

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57und § 55 Asyl

G wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die geschilderte persönliche Bedrohung durch den IS sei nicht plausibel und somit nicht glaubhaft. Ebenso ergebe sich aus allgemeinen Lage im Herkunftsstaat keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse lägen demnach nicht vor. Der bP sei es zumutbar wieder in ihre Herkunftsregion Kurdistan zurückzukehren, es bestünde nicht die Gefahr, dass sie in eine ausweglose Lage geraten würde. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung verfügt. Mit Unterstützung des Verein Menschenrechte Österreich hat die bP mit Schriftsatz vom 11.02.2016 Beschwerde erhoben. In ihrer handschriftlichen, auf Arabisch eingebrachten ergänzenden Begründung gab die bP an:

1. Ich bin seit einem Jahr und drei Monaten hier, habe die Sprache schon gelernt und gehe zur Schule.
2. Ich möchte wieder zurückkehren, aber ich kann dort nicht leben. Ich wurde bedroht, dann werde ich ermordet.
3. Meine Familie braucht mich, sie müssen Miete zahlen. Mein Vater arbeitet seit fünf Monaten nicht mehr. Sie essen alle 2-3 Tage nur eine Mahlzeit. Wenn ich nicht vor meinem Tod geflüchtet wäre, wäre ich nicht hierhergekommen.
4. Ihr kennt die Lage in Kurdistan; jeden Tag schließen sich viele Leute dem IS an. Der IS propagiert in der Moschee terroristische und illegale Aktivitäten. Es gibt keine Sicherheit mehr in den Städten. Täglich werden Leute getötet.
5. In meiner ersten Verhandlung hatte ich einen arabischen Dolmetscher. Das war ein Fehler von eurer Seite und ich habe dafür büßen müssen.
6. Wenn Irak wieder sicherer wird, werde ich selber eine Rückkehr verlangen.
7. Wenn ihr mich nach Kurdistan abschiebt, habe ich keine Chance, auch nur einen Tag zu überleben.
8. Die ungute Situation in Kurdistan hat dazu geführt, dass Leute nach Westen (Europa) kommen.
9. Ich und 1000 andere, die wie ich sind, haben einen so heftigen Weg hinter uns gelassen, dass wir dem Tod sehr nahe waren. Um zur Freiheit zu gelangen, sind wir vor dem Tod weggerannt.
10. Ich kann überhaupt nicht zurückkehren. Wenn Ihr die Verantwortung für mein Leben übernehmt, bin ich bereit, zurückzukehren.
11. Ich bin wirklich bedroht worden und ich stehe zu meiner Aussage.
12. (unleserliche Schrift)… von meinen Verwandten und Bekannten sind geflüchtet wegen dieser fehlenden Sicherheit und den täglichen Nachrichten von Tötungen.
13. Viele Leute bringen sich aufgrund psychischer Störungen um, weil sie so viel gehört und gesehen haben. Blutvergießen, Blutvergießen, Blutvergießen.
14. Ich bin in dem Ort, wo ich wohne, bekannt und ich habe nichts verbrochen, ich habe nur meinen Nachbarn geholfen und bin für sie da gewesen. Ich habe auch Freundschaften.
15. Ich möchte Österreich unterstützen, weil ich es in Kurdistan nicht konnte.
16. Ich möchte nichts von euch, außer hier zu leben, auch wenn es (unleserliche Schrift)…, weil ich hier sicher bin.
17. Ich kann noch ein paar Sätze und Seiten vollschreiben, aber jetzt habe ich schon seit (unleserliche Zahl) Tagen nichts gegessen und nicht gut geschlafen, psychisch geht’s mir nicht gut, ich habe weder Essen noch Schlaf.
18. Zum Schluss hoffe ich, dass Ihr eine gute Entscheidung trefft. Danke. Am 22.02.2016 langte der Verwaltungsakt beim BVwG ein. Am 24.03.2016 wurde die bP wegen unbekannten Aufenthalts von der Grundversorgung abgemeldet. Eine neue Wohnanschrift war auch dem ZMR nicht zu entnehmen. Da die bP folglich unbekannten Aufenthaltes war, wurde das Beschwerdeverfahren vom BVwG mit Beschluss vom 31.05.2016 eingestellt. Im Rahmen des Dublin-III Abkommens wurde die bP am 11.08.2016 von der Schweiz nach Österreich rücküberstellt. In der Schweiz hat sie vor den dortigen Behörden anlässlich einer Asylantragstellung einen anderen Namen und ein anderes Geburtsdatum angegeben als in Österreich. Am 23.08.2016 hat sie in Österreich beim Bundesamt einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens eingebracht. Nach Weiterleitung an das BVwG wurde das Beschwerdeverfahren am 29.08.2016 weitergeführt. Am 26.09.2016 wurde vom Land Steiermark, Grundversorgung, mitgeteilt, dass die bP neuerlich unbekannten Aufenthaltes war und per 26.09.2016 abgemeldet werde. Ab 28.10.2016 schien die bP wieder mit einer Anmeldung im ZMR auf. Mit Schriftsatz vom 25.09.2019 wurde die bP vom BVwG im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht aufgefordert Fragen zum aktuellen Stand ihres Privat- und Familienlebens in Österreich zu beantworten und Angaben zu machen, ob sich seit Einbringung der Beschwerde in Bezug auf ihr Problemlage im Herkunftsstaat eine Änderung ergeben hat. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert allfällige Behauptungen zu diesen Punkten, soweit als möglich, durch Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Mit Schreiben vom 16.10.2019 übermittelte die bP durch den sie vertretenden VMÖ Integrationsnachweise, Empfehlungsschreiben, Bestätigungen der Evang. Kirche und Fotos. In einem Schreiben vom 09.10.2019 wird seitens der Kurators und Pfarrers der Evang. Kirche in XXXX bestätigt, dass die beschwerdeführende Partei den Taufvorbereitungskurs der Pfarrgemeinde in Übereinstimmung mit der Handreichung der Evangelischen Kirche A. B. Österreich absolviert habe. Damit und im Zusammenhang mit der Erforschung seines Gewissens, dem Verhalten im Kurs und im Gottesdienst, wurde ihm am
19. März 2017 das heilige Sakrament der Taufe gespendet, sodass er seit diesem Datum mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschafft ergeben, im Matrikelbuch der Kirche eingetragen ist. Bereits vor der Taufe noch vielmehr jetzt habe sich die beschwerdeführende Partei im Gemeindeleben eingebracht. Sie habe geholfen wo sie nur konnte. Seit einiger Zeit sei sie auch als Stellvertreter des Schatzmeisters tätig und kümmere sich um die wöchentliche Kollekte. Seit kurzem sei sie auch im Bewirtungsteam der Gemeinde, das sich unter anderem für den wöchentlichen Kaffee nach der Kirche und dem monatlichen Kirchencafé (Kaffee mit Kuchen) verantwortlich zeichnet. Sie biete stets seine tatkräftige Hilfe an. Dies alles habe zu einer hohen Integration in der Gemeinde und zu sehr engen Kontakten zu Gemeindemitgliedern geführt. Bei einigen zähle er fast schon zur Familie. Die beschwerdeführende Partei sei als sehr strebsam, liebenswürdig, sanft demütig, freundlich, empathisch und sensibel kennengelernt worden, der sprichwörtlich selig ist, endlich seinen Glauben gefunden und ihn ohne die Angst ständiger Verfolgung ausleben zu dürfen. Sie sei ein fixer und gleichberechtigter Teil der Gemeinde und besuche jeden Sonntag den Gottesdienst.In einem Schreiben vom 09.10.2019 wird seitens der Kurators und Pfarrers der Evang. Kirche in römisch 40 bestätigt, dass die beschwerdeführende Partei den Taufvorbereitungskurs der Pfarrgemeinde in Übereinstimmung mit der Handreichung der Evangelischen Kirche A. B. Österreich absolviert habe. Damit und im Zusammenhang mit der Erforschung seines Gewissens, dem Verhalten im Kurs und im Gottesdienst, wurde ihm am
20. März 2017 das heilige Sakrament der Taufe gespendet, sodass er seit diesem Datum mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschafft ergeben, im Matrikelbuch der Kirche eingetragen ist. Bereits vor der Taufe noch vielmehr jetzt habe sich die beschwerdeführende Partei im Gemeindeleben eingebracht. Sie habe geholfen wo sie nur konnte. Seit einiger Zeit sei sie auch als Stellvertreter des Schatzmeisters tätig und kümmere sich um die wöchentliche Kollekte. Seit kurzem sei sie auch im Bewirtungsteam der Gemeinde, das sich unter anderem für den wöchentlichen Kaffee nach der Kirche und dem monatlichen Kirchencafé (Kaffee mit Kuchen) verantwortlich zeichnet. Sie biete stets seine tatkräftige Hilfe an. Dies alles habe zu einer hohen Integration in der Gemeinde und zu sehr engen Kontakten zu Gemeindemitgliedern geführt. Bei einigen zähle er fast schon zur Familie. Die beschwerdeführende Partei sei als sehr strebsam, liebenswürdig, sanft demütig, freundlich, empathisch und sensibel kennengelernt worden, der sprichwörtlich selig ist, endlich seinen Glauben gefunden und ihn ohne die Angst ständiger Verfolgung ausleben zu dürfen. Sie sei ein fixer und gleichberechtigter Teil der Gemeinde und besuche jeden Sonntag den Gottesdienst. Neu wurde in der von der Vertretung eingebrachten Stellungnahme unbescheinigt geblieben behauptet, dass die Familie der bP vom Glaubenswechsel erfahren habe und dieser Umstand sei beim Vater auf großes Empören gestoßen. Der Vater habe gedroht die bP im Falle der Rückkehr deshalb zu töten. Es liege somit nun der „Nachfluchtgrund der Konversion“ vor. Mit Schriftsatz vom 10.04.2020 wurden den Parteien vom BVwG im Rahmen des Parteiengehörs Berichte übermittelt, die das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage zugrunde legt und zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen aufgefordert. Die Verfahrensparteien brachten dazu keine schriftliche Stellungnahme ein. Am 29.05.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP, ihrer Vertreterin sowie eines Behördenvertreters eine Verhandlung durch. Die bP legte in der Verhandlung weitere Integrationsunterlagen vor. Am Ende der Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren durch Beschluss gem. § 39 Abs 3 AVG für geschlossen erklärt. Danach langten keine Äußerungen der Parteien mehr ein.Am 29.05.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP, ihrer Vertreterin sowie eines Behördenvertreters eine Verhandlung durch. Die bP legte in der Verhandlung weitere Integrationsunterlagen vor. Am Ende der Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren durch Beschluss gem. Paragraph 39, Absatz 3, AVG für geschlossen erklärt. Danach langten keine Äußerungen der Parteien mehr ein. Das BVwG hat die Beschwerde mit Erkenntnis vom 29.06.2020, L504 2121938-1/26E, in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung hinsichtlich der Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass die vorgebrachte Konversion nach Ansicht des BVwG nicht von tiefer innerer Überzeugung getragen gewesen, sondern aus asyltaktischen Motiven nur zur Erlangung eines möglichen Nachfluchtgrundes für das laufende Asylverfahren vorgenommen worden sei. Das Gericht schließe dies aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, der außergewöhnlich kurzen Taufvorbereitung bzw den grob widersprüchlichen Angaben zur Länge der Taufvorbereitung sowie den nicht glaubhaften Aussagen zu den Motiven der Konversion. Es sei vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer im Irak oder während des Aufenthaltes in Österreich Interesse am Christentum gehegt habe. Der Taufvorbereitungskurs sei wesentlich von den zeitlichen Vorgaben der Führung der Evangelischen Kirche abgewichen. Die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Kurators der Pfarre XXXX ergäben das Bild, dass es sich bei der durchgeführten Taufe im Wesentlichen um eine aus asyltaktischen Gründen durchgeführte Scheinkonversion handle. Die Angaben zum zeitlichen Ablauf ließen sich nicht mit den festgestellten Geschehensabläufen in Einklang bringen. Dass diese Taufe mit Unterstützung der Evangelischen Kirche in erster Linie aus asyltaktischen Gründen vorgenommen worden sei, ergebe sich auch aus einer Bestätigung vom
21. Oktober 2019, worin ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer "selig ist, endlich seinen Glauben gefunden und ihn ohne die Angst ständiger Verfolgung ausleben zu dürfen". Diese Bestätigung sei mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen.Das BVwG hat die Beschwerde mit Erkenntnis vom 29.06.2020, L504 2121938-1/26E, in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung hinsichtlich der Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass die vorgebrachte Konversion nach Ansicht des BVwG nicht von tiefer innerer Überzeugung getragen gewesen, sondern aus asyltaktischen Motiven nur zur Erlangung eines möglichen Nachfluchtgrundes für das laufende Asylverfahren vorgenommen worden sei. Das Gericht schließe dies aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, der außergewöhnlich kurzen Taufvorbereitung bzw den grob widersprüchlichen Angaben zur Länge der Taufvorbereitung sowie den nicht glaubhaften Aussagen zu den Motiven der Konversion. Es sei vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer im Irak oder während des Aufenthaltes in Österreich Interesse am Christentum gehegt habe. Der Taufvorbereitungskurs sei wesentlich von den zeitlichen Vorgaben der Führung der Evangelischen Kirche abgewichen. Die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Kurators der Pfarre römisch 40 ergäben das Bild, dass es sich bei der durchgeführten Taufe im Wesentlichen um eine aus asyltaktischen Gründen durchgeführte Scheinkonversion handle. Die Angaben zum zeitlichen Ablauf ließen sich nicht mit den festgestellten Geschehensabläufen in Einklang bringen. Dass diese Taufe mit Unterstützung der Evangelischen Kirche in erster Linie aus asyltaktischen Gründen vorgenommen worden sei, ergebe sich auch aus einer Bestätigung vom
22. Oktober 2019, worin ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer "selig ist, endlich seinen Glauben gefunden und ihn ohne die Angst ständiger Verfolgung ausleben zu dürfen". Diese Bestätigung sei mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2020, E2618/2020, der Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen auf Grund mangelhafter Prüfung der Asylrelevanz der Taufe stattgegeben. Begründend führte dieser im Wesentlichen aus: „(…) Die Vornahme einer Taufe und die Kirchenmitgliedschaft als solche sind als innerkirchliche Vorgänge von staatlichen Behörden nicht in Frage zu stellen, sondern vielmehr ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. Dies gilt selbst für den Fall, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Religionswechsel (Konversion) nicht auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruhte, sondern lediglich deshalb durchgeführt wurde, um einen positiven Ausgang in einem laufenden Asylverfahren zu erwirken. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in weiterer Folge dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) obliegt nun die Prüfung, ob sich die Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung in einer die Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat begründenden Weise manifestieren und aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§3Asyl

G 2005 im jeweiligen Fall vorliegen. Bei dieser Prüfung erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren nach Auffassung des VfGH im konkreten Fall, dass sich das BVwG unter Berücksichtigung aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, einen detaillierten Eindruck darüber verschafft, ob auf Grund der nunmehrigen Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten iSd §3 AsylG 2005 vorliegen. Die Entscheidung des BVwG baut maßgeblich auf der Prämisse auf, dass die Taufe des Beschwerdeführers mit Unterstützung der Evangelischen Kirche in erster Linie aus asyltaktischen Gründen vorgenommen worden sei. So habe die Taufvorbereitung die von der Evangelischen Kirche vorgegebene Länge deutlich unterschritten. Auch sei in der vorgelegten Bestätigung etwas "bestätigt" worden, das den bisherigen Angaben des Beschwerdeführers grob widerspreche. Mit seiner Argumentation unterstellt das BVwG, dass die Voraussetzungen für eine Taufe im vorliegenden Fall nicht vorgelegen sind bzw die Taufe von der Evangelischen Kirche in erster Linie aus rechtsmissbräuchlichen Motiven vorgenommen worden ist. Damit nimmt das BVwG eine Beurteilung vor, die ihm angesichts der dargestellten Rechtslage nicht zusteht. (…)“ In Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens wurden mit Schreiben vom 17.12.2020 den Verfahrensparteien zur Wahrung des Parteiengehörs und Stellungnahmemöglichkeit zum bisherigen Verfahren noch ergänzende Berichte übermittelt (OZ 40Z). Eine Stellungnahme langte nicht ein. Eine für den 18.01.2021 anberaumte Verhandlung musste wegen Nichterscheinens des Dolmetschers vertagt werden. Mit Schreiben vom 03.02.2021 wurden den Parteien noch weitere Berichte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt. Am 24.02.2021 fand in Anwesenheit der bP einschließlich ihrer Rechtsfreundin eine Verhandlung statt, bei der der beantragte Zeuge Mag. B. neuerlich einvernommen wurde. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Mit Erkenntnis vom 21.06.2021 hat das BVwG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.09.2021 diesmal die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Am 07.12.2021 hat die bP ao Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 29.06.2023 hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das BVwG habe die Folgenabschätzung mangelhaft vorgenommen. Nach Rückübermittlung der Verwaltungsakten hat das BVwG ein ergänzendes Ermittlungsverfahren (OZ 74 – 107) durchgeführt und fand am 28.02.2024 eine weitere Verhandlung statt. Dabei wurden auch die von der bP stellig gemachten Zeugen einvernommen. Das Bundesamt blieb auch dieser Verhandlung entschuldigt fern und nahm zu den im Rahmen des Parteiengehörs vor der Verhandlung übermittelten neuen Berichten keine Stellung. Das Ermittlungsverfahren wurde am Ende der Verhandlung gem. § 39 Abs 3 AVG per Beschluss für geschlossen erklärt.Das Ermittlungsverfahren wurde am Ende der Verhandlung gem. Paragraph 39, Absatz 3, AVG per Beschluss für geschlossen erklärt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde, der eingebrachten Stellungnahmen, Bescheinigungsmittel sowie durch die sonstigen Ergebnisse des ergänzenden gerichtswegigen Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben.

1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
2. Identität und Herkunftsstaat Als Name und Geburtsdatum steht lt. Bundesamt Mohammad AHMAD ALI, geb. 01.01.1993 fest. Sie hat bei der Behörde einen irakischen Personalausweis vorgelegt. Da dem BVwG selbst keine nationalen, mit Lichtbild versehenen Identitätsdokumente im Original vorlagen, kann mangels Überprüfbarkeit und unter Berücksichtigung der notorisch hohen Fälschungsrate von derartigen Identitätsdokumenten aus dem Irak, seitens des BVwG dazu keine eigene Feststellung getroffen werden. Es wird daher auf jene des Bundesamtes verwiesen. Die bP hat in der Schweiz gegenüber den dortigen Behörden über ihre Identität getäuscht und einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben. Die bP ist der Volksgruppe der Kurden angehörig. Zum Zeitpunkt der Ausreise war sie muslimischen Glaubens, jedoch wenig praktizierend. Religion spielte für sie im Irak im Alltag eine untergeordnete Rolle. Am 05.03.2017 wurde sie in Österreich nach kurzer Taufvorbereitung von der Evangelischen Kirche getauft. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist der Irak. 1.
3. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise Die bP stammt aus der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak und ist dort registriert. Sie wurde in Kurdistan sozialisiert. Sie lebte in XXXX . Diese Stadt befindet sich nächst der Provinzhauptstadt Erbil. Sie wohnte vor ihrer Ausreise im Haus der Eltern. Die bP stammt aus der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak und ist dort registriert. Sie wurde in Kurdistan sozialisiert. Sie lebte in römisch 40 . Diese Stadt befindet sich nächst der Provinzhauptstadt Erbil. Sie wohnte vor ihrer Ausreise im Haus der Eltern. Sie arbeitete zuletzt mit ihrem Vater als Glaser und bestritt dadurch ihren Lebensunterhalt. Weiters hat sie im Irak als Dachdecker und Verkäufer Berufserfahrung erlangt. , 1.
4. Privatleben in Österreich Die bP begab sich mit Unterstützung einer Schlepperorganisation und ohne Vorhandensein eines Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 05.12.2014 in das Bundesgebiet. Mit der am gleichen Tag erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung – abgesehen vom Zeitraum der Verfahrenseinstellung - verlängert wurde. Nach Einbringung der Beschwerde vom 11.02.2016 hat die bP unter Missachtung fremdenrechtlicher Ein- bzw. Ausreisebestimmungen des FPG und SDÜ und unter Verletzung der Mitwirkungsverpflichtung im Asylverfahren Österreich verlassen und ist in die Schweiz gereist, um dort abermals einen Asylantrag zu stellen. In der Schweiz hat sie den Antrag mit einer anderen, auf falschen Tatsachen beruhenden „Geschichte“ sowie Angabe einer anderen Identität begründet. Demnach hat sie in der Schweiz behauptet, dass sie in Österreich ein kurdisches Mädchen liebe und ihre Familie sei gegen die Heirat. Im Rahmen des Dublin-III Abkommens wurde die bP am 11.08.2016 von der Schweiz nach Österreich rücküberstellt. Sie hat sich in der Schweiz ca. 6 Monate aufgehalten. Das Beschwerdeverfahren war in Österreich in Folge der Ausreise vom 31.05.2016 bis 29.08.2016 wegen unbekannten Aufenthaltes der bP eingestellt. Am 05.03.2017 wurde die bP bei der Evangelischen Kirche getauft. Von einem inneren Entschluss nach dem christlichen Glauben zu leben wird aktuell ausgegangen. Seit der Taufvorbereitung nimmt sie kontinuierlich und regelmäßig am kirchlichen und religiösen Leben in der Kirchengemeinde teil. Ihre Angaben zur auch aktuell stattfindenden intensiven religiösen Betätigung bzw. Glaubensübung über Jahre hinweg wurde in den Verhandlungen glaubhaft durch Zeugen aus dem Kreis der evangelischen Kirche und ua seitens evangelisch Gläubiger bestätigt bzw. dargelegt. Dies wurde auch durch zahlreiche schriftliche Eingaben von Fürsprechern der bP bescheinigt. Sie besucht regelmäßig den Gottesdienst, liest die Bibel und hilft ehrenamtlich ua bei kirchlichen Veranstaltungen. Sie ist in der Kirchengemeinde auch durch ihren freundlichen Umgang und ausgeprägter Hilfsbereitschaft als Mitglied anerkannt und geschätzt. Sie erhält in Österreich seitens der evangelischen Pfarrgemeinde auch finanzielle Unterstützung, etwa in Form der Übernahme der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung im Beschwerdeverfahren. Sie hat im Februar 2019 die Pflichtschulabschluss-Prüfung bestanden. Die bP hat am 31.08.2021 die Integrationsprüfung auf Niveau B1 positiv absolviert. Mit Abschlusszeugnis vom 19.01.2023 wurde die absolvierte Ausbildung und bestandene Fachprüfung zum „Fachsozialbetreuer/Behindertenbegleitung“ bestätigt. Am 02.08.2022 wurde die bP vom Landesgericht wegen gefährlicher Drohung ( § 107 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt und wurde nach der Tat von der Polizei ein zweiwöchiges Betretungsverbot für die Unterkunft verhängt. Sie hat in einem alkoholisierten Zustand an ihrer Asylunterkunft den dortigen Caritas-Betreuer bedroht. Aus vorgelegten medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sie um den Tatzeitraum herum in einer psychischen Krisensituation war. Den Bescheinigungsmitteln nach wurde dies insbes. durch die allg. unsichere Lebenssituation, verbunden mit dem Umstand, dass es ihr psychische Probleme bereitete mit einer anderen Person ein Zimmer zu teilen, ausgelöst. Dies war verbunden mit Schlaflosigkeit, innerer Unruhe sowie verstärktem temporären Alkoholkonsum. Durch medikamentöse Einstellung und Änderung der Wohnsituation hat sich die Lage danach wieder gebessert bzw. normalisiert. Abgesehen von diesem Ereignis wurden seither keine strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfehlungen bekannt.Am 02.08.2022 wurde die bP vom Landesgericht wegen gefährlicher Drohung ( Paragraph 107, StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt und wurde nach der Tat von der Polizei ein zweiwöchiges Betretungsverbot für die Unterkunft verhängt. Sie hat in einem alkoholisierten Zustand an ihrer Asylunterkunft den dortigen Caritas-Betreuer bedroht. Aus vorgelegten medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sie um den Tatzeitraum herum in einer psychischen Krisensituation war. Den Bescheinigungsmitteln nach wurde dies insbes. durch die allg. unsichere Lebenssituation, verbunden mit dem Umstand, dass es ihr psychische Probleme bereitete mit einer anderen Person ein Zimmer zu teilen, ausgelöst. Dies war verbunden mit Schlaflosigkeit, innerer Unruhe sowie verstärktem temporären Alkoholkonsum. Durch medikamentöse Einstellung und Änderung der Wohnsituation hat sich die Lage danach wieder gebessert bzw. normalisiert. Abgesehen von diesem Ereignis wurden seither keine strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfehlungen bekannt. 1.
5. Zur Rückkehrsituation: Es ist davon auszugehen, dass die bP nach der Rückkehr in den Irak ihren evangelischen Glauben durch religiöse Betätigung nach wie vor ausüben würde. Auf Grund der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung gegebenen Lage im Herkunftsstaat müsste sie bei weiterer Ausübung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass aus diesem Grund durch Repressalien von Akteuren ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wäre. Eine zumutbare und mögliche innerstaatliche Fluchtalternative liegt nicht vor. Ein Asylausschlussgrund ist nicht gegeben. 1.
6. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich der darin zitierten Erkenntnisquellen) ergeben sich folgende Feststellungen bzw. Einschätzungen/Schlussfolgerungen über die relevante Lage, wobei zur Beurteilung der aktuellen und entscheidungsrelevanten Situation jeweils die jüngsten Erkenntnisquellen herangezogen werden und ältere im Wesentlichen der Übersicht über die Lageentwicklung dienen. Konversion und Apostasie Letzte Änderung 2023-10-09 10:51 Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam [Anm.: und damit z. B. die Konversion vom Islam zu anderen Religionen] (AA 28.10.2022, S.10; vgl. UNHCR 5.2019, S.81). Auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht (AA 28.10.2022, S.10). Das irakische Strafgesetzbuch verbietet jedoch die Beleidigung von religiösen Ritualen, Symbolen oder heiligen Personen und Gegenständen. Laut Artikel 372 können Personen, die sich dessen schuldig machen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 300 IQD bestraft werden (EBL 18.6.2020). Die irakische Regierung weigerte sich außerdem, die Blasphemie- und Apostasiegesetze abzuschaffen (USCIRF 4.2021, S.2).Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam [Anm.: und damit z. B. die Konversion vom Islam zu anderen Religionen] (AA 28.10.2022, S.10; vergleiche UNHCR 5.2019, S.81). Auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht (AA 28.10.2022, S.10). Das irakische Strafgesetzbuch verbietet jedoch die Beleidigung von religiösen Ritualen, Symbolen oder heiligen Personen und Gegenständen. Laut Artikel 372 können Personen, die sich dessen schuldig machen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 300 IQD bestraft werden (EBL 18.6.2020). Die irakische Regierung weigerte sich außerdem, die Blasphemie- und Apostasiegesetze abzuschaffen (USCIRF 4.2021, S.2). Das Zivilgesetz sieht einen einfachen Prozess für die Konversion eines Nicht-Muslims zum Islam vor. Die Konversion eines Muslims zu einer anderen Religion ist jedoch laut Personenstandsgesetz nicht möglich (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18, UKHO 7.2021, S.45). Infolgedessen würde der Personalausweis eines Konvertiten seinen Inhaber weiterhin als "Muslim" ausweisen. Das Strafgesetz verbietet den Übertritt vom Islam zu anderen Religionen nicht (UKHO 7.2021, S.45). Das Zivilgesetz sieht einen einfachen Prozess für die Konversion eines Nicht-Muslims zum Islam vor. Die Konversion eines Muslims zu einer anderen Religion ist jedoch laut Personenstandsgesetz nicht möglich (USDOS 15.5.2023; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.18, UKHO 7.2021, S.45). Infolgedessen würde der Personalausweis eines Konvertiten seinen Inhaber weiterhin als "Muslim" ausweisen. Das Strafgesetz verbietet den Übertritt vom Islam zu anderen Religionen nicht (UKHO 7.2021, S.45). Minderjährige Kinder von Personen, die zum Islam konvertieren, oder von denen ein Elternteil als Muslim eingetragen ist, werden von den Behörden automatisch auch als Muslime ausgewiesen (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18, FH 2023). Dies gilt sogar dann, wenn das Kind das Ergebnis einer Vergewaltigung ist (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18). Personen, die vom Islam zu einer anderen Religion übertreten, können ihre Religionszugehörigkeit nicht in ihrem Personalausweis ändern. Sie bleiben weiterhin als Muslime registriert (UNHCR 5.2019, S.81; vgl. USDOS 15.5.2023). Auch ihre Kinder werden daher weiterhin als Muslime registriert (DIS/Landinfo 9.11.2018, S.59). Muslimische Männer dürfen eine nicht-muslimische Frau heiraten, muslimische Frauen dürfen jedoch keine Nicht-Muslime heiraten (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.18, RIL 30.12.1959, S.6).Minderjährige Kinder von Personen, die zum Islam konvertieren, oder von denen ein Elternteil als Muslim eingetragen ist, werden von den Behörden automatisch auch als Muslime ausgewiesen (USDOS 15.5.2023; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.18, FH 2023). Dies gilt sogar dann, wenn das Kind das Ergebnis einer Vergewaltigung ist (USDOS 15.5.2023; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.18). Personen, die vom Islam zu einer anderen Religion übertreten, können ihre Religionszugehörigkeit nicht in ihrem Personalausweis ändern. Sie bleiben weiterhin als Muslime registriert (UNHCR 5.2019, S.81; vergleiche USDOS 15.5.2023). Auch ihre Kinder werden daher weiterhin als Muslime registriert (DIS/Landinfo 9.11.2018, S.59). Muslimische Männer dürfen eine nicht-muslimische Frau heiraten, muslimische Frauen dürfen jedoch keine Nicht-Muslime heiraten (USDOS 15.5.2023; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.18, RIL 30.12.1959, S.6). Über offene Konversionen vom Islam zum Christentum wird im Irak nur selten berichtet. Es wird berichtet, dass Konvertiten ihren Glaubenswechsel geheim halten, da Feindseligkeit gegenüber Konvertiten aus dem Islam in der irakischen Gesellschaft verbreitet ist. Familien und Stämme können Konversion eines ihrer Mitglieder als Beleidigung der kollektiven "Ehre" auffassen, was potenziell zur Ächtung und/oder Gewalt durch die Gemeinschaft, den Stamm oder die Familie des Einzelnen sowie durch bewaffnete islamistische Gruppen führt (UNHCR 5.2019, S.81). Wenngleich die Konversion von Muslimen zu anderen Religionen in der Kurdistan Region Irak (KRI) verboten ist, wird dieses Gesetz nur selten durchgesetzt. Personen dürfen im Allgemeinen ohne Einmischung der KRG zu anderen Religionen übertreten (USDOS 20.3.2023). Es gibt keine gemeldeten Fälle von Personen, die in der KRI wegen eines Religionswechsels vor Gericht gestellt wurden (UKHO 7.2021, 46). Eine unbekannte Anzahl von Personen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, praktizieren ihren Glauben im Geheimen (USDOS 2.6.2022). Personen, die vom Islam zu Christentum konvertieren, sind in der KRI in Gefahr, Opfer von (auch tödlicher) Gewalt zu werden (DIS/Landinfo 9.11.2018, S.59). Einige muslimische geistliche Führer sehen die Baha'i als Apostaten vom Islam an (DFAT 16.1.2023, S.18). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28/10/2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2082728/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2022%29%2C_28.10.2022.pdf, Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich];  DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16/1/2023): DFAT Country Information Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf, Zugriff 2.2.2023;  DIS/Landinfo - Danish Immigration Service [Denmark], Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (9/11/2018): Women and men in honour-related conflicts, https://www.ecoi.net/en/file/local/2016438/Iraq-KRI-Women-and-men-in-honour-related-conflicts-Udl%C3%A6ndingestyrelsen-og-Landinfo-09112018.pdf, Zugriff 17.8.2023;  EBL - End Blasphemy Laws (18/6/2020): Iraq, https://end-blasphemy-laws.org/countries/middle-east-and-north-africa/iraq/, Zugriff 17.8.2023;  FH - Freedom House

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 34Abs.

1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

§ 2Abs 1 Z 11 Asyl

G 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art 9 Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Art 15

Abs 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon – wie in ähnlicher beschriebenen Weise – betroffen ist.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

, Absatz 2, EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon – wie in ähnlicher beschriebenen Weise – betroffen ist. Nach der auch hier anzuwendenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verfolgung weiters ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 14.10.1998, Zl. 98/01/0262). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Art 6

Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Artikel 6

, Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (vgl zB vom

2. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
3. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat (vgl VwGH
5. 1989, 89/01/0362;
7. 1990, 90/01/0202;
9. 1991, 90/01/0198;
10. 9 1990, 90/01/0113). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist vergleiche zB vom
12. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
13. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat vergleiche VwGH
15. 1989, 89/01/0362;
17. 1990, 90/01/0202;
19. 1991, 90/01/0198;
20. 9 1990, 90/01/0113). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet. , Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Der Antrag war nicht bereits

§§4, 4a oder 5 Asyl

G zurückzuweisen. Gegenständlich ist die bP in Österreich ca. 2017 vom Islam zum Christentum, konkret zur evangelischen Kirche, konvertiert und übt diese Religion seither durchgehend aus. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel bereits - durch die Taufe - erfolgte oder bloß beabsichtigt ist (Hinweis E vom

1. Juni 2015, Ra 2014/01/0210, mwN). Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (Hinweis E vom
2. Juni 2015, Ra 2014/01/0117, mwN). Wie sich aus den Feststellungen und der darauf basierenden Beweiswürdigung ergibt, ist auf Basis der aktuellen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die bP bei der Ausübung der Religion bzw. beim Entschluss nach dem christlichen Glauben zu leben, aus diesem Grund mit der Intensität von asylrechtlicher Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt werden würde. Eine Geheimhaltung der Konversion bzw. der Ausübung des Christentums um damit den Repressalien zu entgehen, ist aus rechtlicher Sicht nach hA nicht zumutbar.

§ 3Abs 3 Z 1 Asyl

G ist der Antrag abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative iSd § 11 AsylG offen steht. Auf Grund der allgemeinen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände ist eine solche im konkreten Fall zu verneinen, insbes. da es sich um ein landesweites Problem handelt.

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, AsylG ist der Antrag abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative iSd Paragraph 11, AsylG offen steht. Auf Grund der allgemeinen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände ist eine solche im konkreten Fall zu verneinen, insbes. da es sich um ein landesweites Problem handelt.

§ 3Abs 3 Z 2 Asyl

G ist der Antrag weiters abzuweisen, wenn der Fremde gem. § 6 AsylG einen Asylausschlussgrund gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG ist der Antrag weiters abzuweisen, wenn der Fremde gem. Paragraph 6, AsylG einen Asylausschlussgrund gesetzt hat. § 6 AsylGParagraph 6, AsylG

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;1.

und so lange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
2. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
5. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L504.2121938.1.00