RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2024 GeschäftszahlW145 2280622-1 Spruch, W145 2280622-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dani

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) adressiertem Bescheid, Zl. XXXX , datiert mit 07.09.2023, stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

§ 410Abs. 1 ASVG, § 129 B-KUVG, § 24b B-KUVG, § 70 ASVG und § 45 Al

VG fest, dass für das Jahr 2005 ein nachträglicher Erstattungsbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 128,99 vorliege. 1. Mit an römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) adressiertem Bescheid, Zl. römisch 40 , datiert mit 07.09.2023, stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

Paragraph 410, Absatz eins, ASVG, Paragraph 129, B-KUVG, Paragraph 24 b, B-KUVG, Paragraph 70, ASVG und Paragraph 45, AlVG fest, dass für das Jahr 2005 ein nachträglicher Erstattungsbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 128,99 vorliege. Begründend wurde nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Mehrfachversicherter laut Daten des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherung im verfahrensrelevanten Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2005 als Vertragsbediensteter bei der BVAEB nach dem B-KUVG versichert und als Angestellter bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nach dem ASVG versichert gewesen sei. Aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage seien dem Versicherten

§ 24bB-KUVG, § 70 ASVG und § 45 Al

VG im Jahr 2006 Beiträge für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 2.864,52 erstattet worden. Begründend wurde nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Mehrfachversicherter laut Daten des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherung im verfahrensrelevanten Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2005 als Vertragsbediensteter bei der BVAEB nach dem B-KUVG versichert und als Angestellter bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nach dem ASVG versichert gewesen sei. Aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage seien dem Versicherten

Paragraph 24 b, B-KUVG, Paragraph 70, ASVG und Paragraph 45, AlVG im Jahr 2006 Beiträge für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 2.864,52 erstattet worden. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 06.03.2023 sei die BVAEB davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bei der Pensionszuerkennung des Beschwerdeführers ein Überschreitungsbetrag im Jahre 2005 festgestellt worden sei, und gleichzeitig um Erstattung

§ 70ASVG ersucht worden.

Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 06.03.2023 sei die BVAEB davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bei der Pensionszuerkennung des Beschwerdeführers ein Überschreitungsbetrag im Jahre 2005 festgestellt worden sei, und gleichzeitig um Erstattung

Paragraph 70, ASVG ersucht worden. Bei Prüfung des Sachverhalts sei festgestellt worden, dass im Jahr 2008 seitens des damaligen Dienstgebers (Bundesministerium XXXX ) eine nachträgliche Änderung der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungsbeitragsgrundlage für das Jahr 2005 vorgenommen worden sei und nunmehr eine Neuberechnung des bereits im Jahre 2006 für das Jahr 2005 erfolgten Erstattungsbetrages unter Berücksichtigung der bereits erstatteten Beiträge zu erfolgen habe. Dem komme die BVAEB mittels bescheidmäßiger Feststellung nach.Bei Prüfung des Sachverhalts sei festgestellt worden, dass im Jahr 2008 seitens des damaligen Dienstgebers (Bundesministerium römisch 40 ) eine nachträgliche Änderung der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungsbeitragsgrundlage für das Jahr 2005 vorgenommen worden sei und nunmehr eine Neuberechnung des bereits im Jahre 2006 für das Jahr 2005 erfolgten Erstattungsbetrages unter Berücksichtigung der bereits erstatteten Beiträge zu erfolgen habe. Dem komme die BVAEB mittels bescheidmäßiger Feststellung nach. Zur Verdeutlichung der Berechnung werde diese nachfolgend dargestellt: Berechnung: Bereits erstattet in 2006: Gesamtbeitragsgrundlage 2005: 66.388,10 EUR Höchstbeitragsgrundlage jährl. 2005

dem Anstieg des Nationalen Verbraucherpreisindex, mindestens aber mit dem für die Refundierung des Pensionsbeitrages schon festgestellten Aufwertungsfaktors). Wenn argumentiert werde, dass hierfür keine gesetzliche Grundlage bestehe, sei dies nur scheinbar wahr. Es gebe zwar keinen expliziten Gesetzestext, der genau diesen Fall regeln würde, es sei aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Schaden wiedergutzumachen sei (siehe Paragraph 1295, Absatz eins, ABGB). Der Schaden bestehe für den Beschwerdeführer in der eklatanten Wertdifferenz zwischen den damals überhöht einbehaltenen Beiträgen und der nun erfolgten Refundierung ohne Aufwertung. Wie sich leicht feststellen lasse (Nationaler Verbraucherpreisindex 2005 der Österreichischen Nationalbank), liege der Wertverlust nun bei über 50% (auf Basis 2005). Die Schuld dafür liege eindeutig bei der BVAEB, da diese den Beschwerdeführer nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Sachlage informiert habe – was der allgemeinen Billigkeit entsprochen hätte, was wiederum zur zeitnahen Refundierung geführt hätte. Er habe erst mit dem angefochtenen Bescheid den Sachverhalt nachvollziehen können. Der Beschwerdeführer begehre daher die Korrektur der Refundierung, das heißt die Berücksichtigung einer Aufwertung (z.B.

dem Anstieg des Nationalen Verbraucherpreisindex, mindestens aber mit dem für die Refundierung des Pensionsbeitrages schon festgestellten Aufwertungsfaktors). Die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei sicherlich nicht am 08.09.2023 erfolgt, nicht an einem Samstag, sodass frühestens der 11.09.2023 in Frage kommen. Die Beschwerde sei rechtzeitig eingebracht. 3. Mit Schreiben vom 31.10.2023 legte die BVAEB die verfahrensgegenständliche Rechtssache dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattete in den beigefügten Bemerkungen begleitend eine Stellungnahme. Die BVAEB verweise inhaltlich und rechtlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Der Beschwerdeführer anerkenne im Rahmen seiner Beschwerde, dass es für sein Begehren keine sozialversicherungsrechtliche Grundlage gebe und stütze seine Beschwerde ausschließlich auf das zivilrechtliche Schadenersatzrecht. Es liege eine Unzulässigkeit des Rechtsweges vor, weshalb die Abweisung der vorgelegten Beschwerde beantragt werde. Eine mündliche Verhandlung könne aus Sicht der BVAEB

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage entfallen. 3. Mit Schreiben vom 31.10.2023 legte die BVAEB die verfahrensgegenständliche Rechtssache dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattete in den beigefügten Bemerkungen begleitend eine Stellungnahme. Die BVAEB verweise inhaltlich und rechtlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Der Beschwerdeführer anerkenne im Rahmen seiner Beschwerde, dass es für sein Begehren keine sozialversicherungsrechtliche Grundlage gebe und stütze seine Beschwerde ausschließlich auf das zivilrechtliche Schadenersatzrecht. Es liege eine Unzulässigkeit des Rechtsweges vor, weshalb die Abweisung der vorgelegten Beschwerde beantragt werde. Eine mündliche Verhandlung könne aus Sicht der BVAEB

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage entfallen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der Beschwerdeführer war im verfahrensrelevanten Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2005 aufgrund eines Dienstverhältnisses zum Bundesministerium für XXXX als Vertragsbediensteter bei der BVAEB nach dem B-KUVG sowie aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen als Angestellter bei der ÖGK nach dem ASVG versichert.1.
3. Der Beschwerdeführer war im verfahrensrelevanten Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2005 aufgrund eines Dienstverhältnisses zum Bundesministerium für römisch 40 als Vertragsbediensteter bei der BVAEB nach dem B-KUVG sowie aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen als Angestellter bei der ÖGK nach dem ASVG versichert. 1.
4. Aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage

§ 24bB-KUVG, § 70 ASVG und § 45 Al

VG wurden dem Beschwerdeführer im Jahr 2006 Beiträge für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 2.864,52 erstattet. 1.2. Aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 24 b, B-KUVG, Paragraph 70, ASVG und Paragraph 45, AlVG wurden dem Beschwerdeführer im Jahr 2006 Beiträge für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 2.864,52 erstattet. 1.3. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 06.03.2023 wurde die BVAEB davon in Kenntnis gesetzt, dass bei der Pensionszuerkennung des Beschwerdeführers ein Überschreitungsbetrag im Jahre 2005 festgestellt wurde, und um Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen

§ 70ASVG ersucht.1.3.

Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 06.03.2023 wurde die BVAEB davon in Kenntnis gesetzt, dass bei der Pensionszuerkennung des Beschwerdeführers ein Überschreitungsbetrag im Jahre 2005 festgestellt wurde, und um Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen

Paragraph 70, ASVG ersucht. 1.

1. Im Jahr 2008 wurde seitens des damaligen Dienstgebers, dem Bundesministerium für XXXX , eine nachträgliche Änderung der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungsbeitragsgrundlage für das Jahr 2005 vorgenommen.1.
2. Im Jahr 2008 wurde seitens des damaligen Dienstgebers, dem Bundesministerium für römisch 40 , eine nachträgliche Änderung der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungsbeitragsgrundlage für das Jahr 2005 vorgenommen. 1.
3. Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen, mit 07.09.2023 datierten Bescheides, in dessen Rechtsmittelbelehrung eine Beschwerdefrist von vier Wochen angeführt ist, wurde am 12.09.2023 ein Zustellversuch unternommen, die Verständigung über die Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle in die Abgabeeinrichtung eingelegt, und in dieser als Beginn der Abholfrist der 13.09.2023 angegeben. Die gegen den Bescheid gerichtete Beschwerde langte am 09.10.2023 bei der BVAEB ein und lautet auszugsweise wie folgt: „[…] Begründung: die Erstattung von Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeitrag (wegen Überschreitung der Beitragsgrundlage) wurde bei Refundierung nicht aufgewertet. Wenn nun argumentiert wird, daß dafür (anders als für zuviel einbehaltene Pensionsversicherungsbeitrage) keine gesetzliche Grundlage besteht, so ist das nur scheinbar wahr. Ja, es gibt offenbar keinen expliziten Gesetzestext, der genau diesen Fall regeln würde. Es ist aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Schaden wiedergutzumachen ist (siehe ABGB § 1295, Absatz 1).Wenn nun argumentiert wird, daß dafür (anders als für zuviel einbehaltene Pensionsversicherungsbeitrage) keine gesetzliche Grundlage besteht, so ist das nur scheinbar wahr. Ja, es gibt offenbar keinen expliziten Gesetzestext, der genau diesen Fall regeln würde. Es ist aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Schaden wiedergutzumachen ist (siehe ABGB Paragraph 1295,, Absatz 1). Der Schaden besteht für mich in der eklatanten Wertdifferenz zwischen den damals überhöht einbehaltenen Beiträge und der nun erfolgten Refundierung ohne Aufwertung. Wie sich leicht feststellen läßt (Nationaler Verbraucherpreisindex 2005 der Österr. Nationalbank), liegt der Wertverlust nun bei über 50% (auf Basis 2005). Die Schuld dafür liegt eindeutig bei der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, da sie mich nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Sachlage informiert hatte – was der allgemeinen Billigkeit entsprochen hätte, was wiederum zur zeitnahen Refundierung geführt hätte. Ich meinerseits konnte erst mit diesem o.a. Bescheid den Sachverhalt überhaupt nachvollziehen. Ich begehre daher die Korrektur der Refundierung, d.h. die Berücksichtigung einer Aufwertung (z.B.

dem Anstieg des Nationalen Verbraucherpreisindex, mindestens aber mit dem für die Refundierung des Pensionsbeitrages schon festgestellten Aufwertungsfaktors). […]“ Der Beschwerdeführer monierte die Nichtberücksichtigung einer Aufwertung anhand des Nationalen Verbraucherpreisindex 2005 der Österreichischen Nationalbank bei der Berechnung des Erstattungsbetrages, nicht jedoch die der Berechnung zugrundeliegende Methode und die Berechnung des Erstattungsbetrages an sich. 1.

1. Der mit Bescheid vom 07.09.2023 festgestellte Erstattungsbetrag in Höhe von EUR 128,99 wurde am 13.09.2023 seitens der BVAEB auf ein auf den Beschwerdeführer lautendes Konto angewiesen.
2. Beweiswürdigung: Die Ausführungen zum Verfahrensgang und zu den Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts. 2.
3. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2005 als Vertragsbediensteter bei der BVAEB nach dem B-KUVG versichert sowie als Angestellter bei der ÖGK nach dem ASVG versichert war, kann dem im Akt einliegenden Versicherungsdatenauszug (Versicherungsverlauf für 2005) entnommen werden. 2.
4. Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2006 Beiträge für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 2.864,52 erstattet wurden, fußen auf einem im Akt einliegenden Schreiben der (damaligen) Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 12.06.
5. Anderslautendes wurde seitens des Beschwerdeführers nicht behauptet und ist auch sonst im Laufe des Verfahrens nicht hervorgekommen. 2.
6. Die Feststellungen zum Inhalt des Schreibens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 06.03.2023 ergeben sich aus diesem. 2.
7. Die Feststellung, dass 2008 seitens des damaligen Dienstgebers des Beschwerdeführers eine nachträgliche Änderung der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungsbeitragsgrundlage für das Jahr 2005 vorgenommen wurde, beruht auf den Ausführungen der BVAEB in der Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer (vgl. Schreiben vom 10.07.2023, S. 2; Schreiben vom 01.06.2023) sowie im verfahrensgegenständlichen Bescheid, welche seitens des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen wurden. 2.
8. Die Feststellung, dass 2008 seitens des damaligen Dienstgebers des Beschwerdeführers eine nachträgliche Änderung der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Sonderzahlungsbeitragsgrundlage für das Jahr 2005 vorgenommen wurde, beruht auf den Ausführungen der BVAEB in der Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer vergleiche Schreiben vom 10.07.2023, S. 2; Schreiben vom 01.06.2023) sowie im verfahrensgegenständlichen Bescheid, welche seitens des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen wurden. 2.
9. Die Feststellungen zum Zustellversuch und zum Beginn der Abholfrist, zum Inhalt der Beschwerde und zu deren Einlangen bei der belangten Behörde sowie dazu, dass der Beschwerdeführer die der Berechnung des Erstattungsbetrages zugrundeliegende Methode nicht beanstandete, sind einem diesbezüglichen Zustellnachweis und der Beschwerde zu entnehmen. 2.
10. Die Feststellungen zur Anweisung des Erstattungsbeitrages auf ein Konto des Beschwerdeführers beruhen auf einem im Akt einliegenden Ausdruck der BVAEB mit der Überschrift „Zahlungsfreigabe – Details“, in welchem als Durchführungsdatum der 13.09.2023 angeführt ist.
11. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art 130Abs.

5 B-VG sind Rechtssachen von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

Artikel 130

, Absatz 5, B-VG sind Rechtssachen von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau).Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau). § 157a B-KUVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Paragraph 157 a, B-KUVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 129

B-KUVG gilt hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes der Siebente Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.

Paragraph 129, B-KUVG gilt hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes der Siebente Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass Paragraph 414, Absatz 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. In Ermangelung einer entsprechenden Anordnung der Senatszuständigkeit liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“ Die zentrale Regelung der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.3. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, die Zustellung des Bescheides sei sicherlich nicht am 08.09.2023, nicht an einem Samstag und frühestens am 11.09.2023 erfolgt, sodass die Beschwerde rechtzeitig eingebracht sei. Insofern der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde betont, ist ihm zuzustimmen, jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die BVAEB als belangte Behörde in der Beschwerdevorlage die Rechtzeitigkeit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde nicht in Abrede stellt und sich auch sonst keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig eingebracht worden wäre. Wie anhand des Zustellnachweises festgestellt werden konnte wurde hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen, mit 07.09.2023 datierten Bescheides am 12.09.2023 ein Zustellversuch unternommen, die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt und in dieser als Beginn der Abholfrist der 13.09.2023 angegeben. Die gegen den Bescheid gerichtete Beschwerde langte nachweislich am 09.10.2023 bei der BVAEB ein.

§ 17Abs. 1 Zustellgesetz (Zust

G) ist ein Dokument im Fall der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Paragraph 17, Absatz eins, Zustellgesetz (ZustG) ist ein Dokument im Fall der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

§ 17Abs.

2 Zustellgesetz ist der Empfänger schriftlich von der Hinterlegung zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Paragraph 17, Absatz 2, Zustellgesetz ist der Empfänger schriftlich von der Hinterlegung zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

§ 17Abs.

3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Im vorliegenden Fall wurde hinsichtlich des mit 07.09.2023 datierten Bescheides an der Adresse des Beschwerdeführers dem Zustellnachweis zufolge am 12.09.2023 ein Zustellversuch unternommen, der Beschwerdeführer jedoch nicht angetroffen und eine Verständigung über die Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle in die Abgabeeinrichtung des Beschwerdeführers eingelegt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 13.09.2023 in der Verständigung angegeben. Da

§ 17Abs.

3 dritter Satz Zustellgesetz hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten (vgl. RS0083978), gilt der verfahrensgegenständliche Bescheid mit Mittwoch, 13.09.2023 als zugestellt.Da

Paragraph 17, Absatz 3, dritter Satz Zustellgesetz hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten vergleiche RS0083978), gilt der verfahrensgegenständliche Bescheid mit Mittwoch, 13.09.2023 als zugestellt.

§ 7Abs. 4 Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt, wenn die Beschwerde dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.

Die Frist beginnt, wenn die Beschwerde dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Die vierwöchige Beschwerdefrist des § 7 Abs. 4 VwGVG ist eine nach Wochen bestimmte Frist, die

§ 32Abs.

2 AVG mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (vgl. VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/00711).Die vierwöchige Beschwerdefrist des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG ist eine nach Wochen bestimmte Frist, die

Paragraph 32, Absatz 2, AVG mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat vergleiche VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/00711).

§ 33Abs.

1 AVG wird der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt jedoch das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist

§ 33Abs.

2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Paragraph 33, Absatz eins, AVG wird der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt jedoch das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist

Paragraph 33, Absatz 2, AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

§ 33Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zust

G zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlagen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.

Paragraph 33, Absatz 3, AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlagen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der BVAEB beträgt – wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides richtig ausgeführt – vier Wochen ab Zustellung. Der Beginn der Beschwerdefrist war der Tag der Zustellung, sohin Mittwoch, 13.09.2023. Die vierwöchige Beschwerdefrist endete

§ 7Abs. 4 Vw

GVG mit Ablauf des 11.10.2023 (Mittwoch). Die Beschwerde langte am 09.10.2023 bei der BVAEB ein und ist somit jedenfalls rechtzeitig.Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der BVAEB beträgt – wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides richtig ausgeführt – vier Wochen ab Zustellung. Der Beginn der Beschwerdefrist war der Tag der Zustellung, sohin Mittwoch, 13.09.2023. Die vierwöchige Beschwerdefrist endete

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG mit Ablauf des 11.10.2023 (Mittwoch). Die Beschwerde langte am 09.10.2023 bei der BVAEB ein und ist somit jedenfalls rechtzeitig. 3.4. Zur (Un)Zuständigkeit der BVAEB bzw. des Bundesverwaltungsgerichts:

§ 6Abs. 1 AVG i

Vm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen [vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 6 (Stand 1.1.2014, rdb.at), Rz 8 mit Hinweis auf VwSlg 7319 A/1968; VwGH 26.04.1976, 1775/74; VwSlg 17.116 A/1007)].

Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen [vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 6, (Stand 1.1.2014, rdb.at), Rz 8 mit Hinweis auf VwSlg 7319 A/1968; VwGH 26.04.1976, 1775/74; VwSlg 17.116 A/1007)]. Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen und unabhängig davon aufzugreifen, ob die Partei die Unzuständigkeit geltend gemacht hat [vgl. VwGH 29.09.2016, Ra 2016/05/0080; ebenso VwGH 25.05.2016, Ra 2015/06/0095; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; 16.03.2018, Ro 2018/02/0001) Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 27 VwGVG (Stand 01.10.2018, rdb.at), Anm 4].Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen und unabhängig davon aufzugreifen, ob die Partei die Unzuständigkeit geltend gemacht hat [vgl. VwGH 29.09.2016, Ra 2016/05/0080; ebenso VwGH 25.05.2016, Ra 2015/06/0095; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; 16.03.2018, Ro 2018/02/0001) Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 Paragraph 27, VwGVG (Stand 01.10.2018, rdb.at), Anmerkung 4].

§ 30aAbs.

1 Z 33 ASVG sind vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zur Förderung der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger bzw. bestimmter Gruppen von Versicherungsträgern im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens sowie des Service-Entgelts samt Rückerstattung (§ 31c Abs. 3 bis 5) nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zu beschließen. Diese Richtlinien sind mindestens ein Mal jährlich neu zu beschließen.

Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 33, ASVG sind vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zur Förderung der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger bzw. bestimmter Gruppen von Versicherungsträgern im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens sowie des Service-Entgelts samt Rückerstattung (Paragraph 31 c, Absatz 3 bis 5) nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zu beschließen. Diese Richtlinien sind mindestens ein Mal jährlich neu zu beschließen. Die Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen ab dem Beitragsjahr 2019 – RVABE 2023, Verlautbarung Nr.: 92/2022 (kundgemacht am 20.12.2022) lauten auszugsweise:Die Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen ab dem Beitragsjahr 2019 – RVABE 2023, Verlautbarung Nr.: 92 aus 2022, (kundgemacht am 20.12.2022) lauten auszugsweise: „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau als leistungszuständiger Versicherungsträger § 4.

§ 45

des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 20b geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten.Paragraph 24 b,

Paragraph 45, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Absatz 2,), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 20 b, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten.

Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war.

Absatz eins, sind alle Kalendermonate zu zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war.

§ 197Abs.

1 B-KUVG mit 01.01.2001 in Kraft. Eine Übergangsbestimmung wurde nicht erlassen. Mit Ablauf des 31.12.2005 trat § 24b Abs. 1 B-KUVG idF BGBl. I Nr. 142/2000 außer Kraft. Paragraph 24 b, Absatz eins, B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, trat

Paragraph 197, Absatz eins, B-KUVG mit 01.01.2001 in Kraft. Eine Übergangsbestimmung wurde nicht erlassen. Mit Ablauf des 31.12.2005 trat Paragraph 24 b, Absatz eins, B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, außer Kraft. 3.6.1.

1. § 24b B-KUVG idF BGBl. I Nr. 100/2018 (In Kraft seit 01.01.2020):3.6.1.
2. Paragraph 24 b, B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (In Kraft seit 01.01.2020): „Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung § 24b.

§ 45

des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so hat der nach Abs. 3 leistungszuständige Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind.Paragraph 24 b,

Paragraph 45, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Absatz 2,), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so hat der nach Absatz 3, leistungszuständige Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind.

§ 255Abs.

1 Z 2 B-KUVG mit 01.01.2020 in Kraft.

§ 255Abs.

1b B-KUVG ist für die Erstattung von Beiträgen, die vor dem

1. Jänner 2019 entrichtet wurden, weiterhin § 24b in der am
2. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden; dies gilt nicht, soweit diese Beiträge zusammen mit Beiträgen, die ab
3. Jänner 2019 entrichtet wurden, für ein bestimmtes Kalenderjahr entrichtet wurden.Paragraph 24 b, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 4, B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, trat

Paragraph 255, Absatz eins, Ziffer 2, B-KUVG mit 01.01.2020 in Kraft.

Paragraph 255, Absatz eins b, B-KUVG ist für die Erstattung von Beiträgen, die vor dem

1. Jänner 2019 entrichtet wurden, weiterhin Paragraph 24 b, in der am
2. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden; dies gilt nicht, soweit diese Beiträge zusammen mit Beiträgen, die ab
3. Jänner 2019 entrichtet wurden, für ein bestimmtes Kalenderjahr entrichtet wurden. 3.6.
4. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955: 3.6.2.
5. § 45 ASVG idF BGBl. I Nr. 139/1997 (In Kraft seit 23.04.1997):3.6.2.
6. Paragraph 45, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997, (In Kraft seit 23.04.1997): „Höchstbeitragsgrundlage § 45.

§ 108Abs.

1 und 3 festgestellte Betrag. Umfaßt der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen.Paragraph 45,

Paragraph 108, Absatz eins und 3 festgestellte Betrag. Umfaßt der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen.

§ 13des Bundesbezügegesetzes, BGBl.

I Nr. 64/1997, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag

Abs. 2 binnen sechs Monaten nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz für den gesamten Zeitraum der Funktionsausübung

§ 12des Bundesbezügegesetzes gestellt werden kann.

Paragraph 13, des Bundesbezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag

Absatz 2, binnen sechs Monaten nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz für den gesamten Zeitraum der Funktionsausübung

Paragraph 12, des Bundesbezügegesetzes gestellt werden kann.

§ 51Abs.

1 Z 3 lit. a und § 51a zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der Antrag auf Erstattung ist beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen und bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Bestätigung über die Anrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit. Die Beiträge sind aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Beiträge erstattet wurden.“

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und Paragraph 51 a, zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der Antrag auf Erstattung ist beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen und bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Bestätigung über die Anrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit. Die Beiträge sind aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, Absatz 4,) zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Beiträge erstattet wurden.“ 3.6.2.3. § 70 ASVG idF BGBl. I Nr. 100/2018 (In Kraft seit 01.01.2020):3.6.2.3. Paragraph 70, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (In Kraft seit 01.01.2020): „Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung § 70.

§ 51Abs.

1 Z 3 lit. a und § 51a zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der Antrag auf Erstattung ist beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen und bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Bestätigung über die Anrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit. Die Beiträge sind aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Beiträge erstattet wurden.“

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und Paragraph 51 a, zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der Antrag auf Erstattung ist beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen und bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Bestätigung über die Anrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit. Die Beiträge sind aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, Absatz 4,) zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Beiträge erstattet wurden.“ 3.6.2.4. § 70a ASVG idF BGBl. I Nr. 142/2000 (In Kraft von 01.01.2001 bis 31.12.2005):3.6.2.4. Paragraph 70 a, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, (In Kraft von 01.01.2001 bis 31.12.2005): „Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung § 70a.

§ 45Abs.

1 für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%,soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 51d geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z. 72) - 1. 1. 2000; (BGBl. I Nr. 142/2000, 8. Teil, Art. 66 Z. 8) - 1. 1. 2001.Paragraph 70 a,

Paragraph 45, Absatz eins, für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Absatz 2,), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%,soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 51 d, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997,, Artikel 7, Ziffer 72,) - 1. 1. 2000; Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, 8. Teil, Artikel 66, Ziffer 8,) - 1. 1. 2001.

Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war.

Absatz eins, sind alle Kalendermonate zu zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war.

§ 45Abs.

1 für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Abs. 3 der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind.„§ 70a.

Paragraph 45, Absatz eins, für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Absatz 2,), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Absatz 3, der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind.

§ 354

als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen dieParagraph 355, Alle nicht

Paragraph 354, als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach Paragraph 352, die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die

1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,
2. Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, in der Pensionsversicherung auch der Leistungszugehörigkeit und - zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach § 113,
4. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach Paragraph 113,,
5. Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
6. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche

Abschnitt I

Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche

Abschnitt römisch eins des Fünften Teiles.“ 3.6.2.

1. § 414 ASVG idF BGBl. I Nr. 2/2015 (In Kraft seit 01.01.2015):3.6.2.
2. Paragraph 414, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015, (In Kraft seit 01.01.2015): „Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht § 414.

§ 30aAbs.

1 Z 33 ASVG zu erlassenden Richtlinien festgelegt werden (vgl. die Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen – RVABE, avsv Nr 20/2020 bzw. avsv Nr 92/2022 bzw. avsv Nr 74/2023); gesetzliche Kriterien für diese Festlegung finden sich nicht, was im Hinblick auf das Legalitätsprinzip bedenklich erscheint [vgl. Julcher in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 70a ASVG (Stand 01.07.2020, rdb.at), Rz 1 – Rz 3].Mit der Novelle BGBl römisch eins 2018/100 ist – ebenso wie in Paragraph 70, ASVG – die Notwendigkeit der Antragstellung entfallen. Die Erstattung ist nun von Amts wegen bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, vorzunehmen. Welcher Versicherungsträger für die Rückerstattung zuständig ist, soll nach Paragraph 70 a, Absatz 3, ASVG in den vom Dachverband der Sozialversicherungsträger

Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 33, ASVG zu erlassenden Richtlinien festgelegt werden vergleiche die Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der Erstattung von Beiträgen – RVABE, AVSV Nr 20 aus 2020, bzw. AVSV Nr 92 aus 2022, bzw. AVSV Nr 74 aus 2023,); gesetzliche Kriterien für diese Festlegung finden sich nicht, was im Hinblick auf das Legalitätsprinzip bedenklich erscheint [vgl. Julcher in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 70 a, ASVG (Stand 01.07.2020, rdb.at), Rz 1 – Rz 3]. Anzumerken ist, dass der Verfassungsgerichtshof gegen die Bestimmung des § 70a ASVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. VfGH 20.09.2023, G 253/2021; BVwG 04.10.2023, I413 2239371-1/11E). Anzumerken ist, dass der Verfassungsgerichtshof gegen die Bestimmung des Paragraph 70 a, ASVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt vergleiche VfGH 20.09.2023, G 253 aus 2021,; BVwG 04.10.2023, I413 2239371-1/11E). 3.7.

1. Mit BGBl I 2004/77 wurde § 45 Abs. 2 AlVG eingefügt, wonach entsprechend den krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 70a ASVG) nun auch in der Arbeitslosenversicherung die Rückerstattung der über der Höchstbeitragsgrundlage liegenden Beitragsteile möglich ist. Damit wurde einem Anliegen der Volksanwaltschaft Rechnung getragen. Die Beitragsrückerstattung erfolgt dann, wenn die Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen zu einer Beitragsleistung führt, die insgesamt die Beitragsleistung aufgrund der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt. Die Rückerstattung der Dienstnehmeranteile zur Arbeitslosenversicherung aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage erfolgt bei Mehrfachversicherung und nur nach Antragstellung beim zuständigen Krankenversicherungsträger. Rückerstattet wird der Dienstnehmeranteil in Höhe von 3 % (§ 2 Abs 1 AMPFG). Der Antrag auf Rückerstattung ist spätestens bis zum Ende des jeweilig drittfolgenden Kalenderjahres zu stellen (vgl. Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Sdoutz/Zechner,
2. Lfg März 2018, zu § 45 AlVG, Rz 790).3.7.
3. Mit BGBl römisch eins 2004/77 wurde Paragraph 45, Absatz 2, AlVG eingefügt, wonach entsprechend den krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften (Paragraph 70 a, ASVG) nun auch in der Arbeitslosenversicherung die Rückerstattung der über der Höchstbeitragsgrundlage liegenden Beitragsteile möglich ist. Damit wurde einem Anliegen der Volksanwaltschaft Rechnung getragen. Die Beitragsrückerstattung erfolgt dann, wenn die Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen zu einer Beitragsleistung führt, die insgesamt die Beitragsleistung aufgrund der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt. Die Rückerstattung der Dienstnehmeranteile zur Arbeitslosenversicherung aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage erfolgt bei Mehrfachversicherung und nur nach Antragstellung beim zuständigen Krankenversicherungsträger. Rückerstattet wird der Dienstnehmeranteil in Höhe von 3 % (Paragraph 2, Absatz eins, AMPFG). Der Antrag auf Rückerstattung ist spätestens bis zum Ende des jeweilig drittfolgenden Kalenderjahres zu stellen vergleiche Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Sdoutz/Zechner,
4. Lfg März 2018, zu Paragraph 45, AlVG, Rz 790). 3.
5. Für den Beschwerdefall bedeutet dies: Der vorliegenden Beschwerde ist zusammengefasst zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf § 1295 Abs. 1 ABGB begehrt, ihm einen Betrag als Schaden zu ersetzen, der ihm bei der Feststellung des Erstattungsbetrages aufgrund der aus seiner Sicht zu Unrecht unterlassenen Berücksichtigung einer Aufwertung (etwa anhand des Nationalen Verbraucherpreisindex 2005 der Österreichischen Nationalbank) entstandenen sei, um dadurch die seitens der BVAEB vorgenommene Refundierung zu korrigieren. Der Beschwerdeführer beanstandete zwar wie beschrieben die Nichtberücksichtigung einer Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index bei der Berechnung des Erstattungsbetrages, nicht jedoch die der Berechnung zugrundeliegende Methode und die Berechnung des Erstattungsbetrages an sich (etwa die Heranziehung der in der Kundmachung BGBl. II 459/2022 für das Jahr 2005 vorgesehenen Aufwertungszahl 1,371). Der vorliegenden Beschwerde ist zusammengefasst zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Paragraph 1295, Absatz eins, ABGB begehrt, ihm einen Betrag als Schaden zu ersetzen, der ihm bei der Feststellung des Erstattungsbetrages aufgrund der aus seiner Sicht zu Unrecht unterlassenen Berücksichtigung einer Aufwertung (etwa anhand des Nationalen Verbraucherpreisindex 2005 der Österreichischen Nationalbank) entstandenen sei, um dadurch die seitens der BVAEB vorgenommene Refundierung zu korrigieren. Der Beschwerdeführer beanstandete zwar wie beschrieben die Nichtberücksichtigung einer Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index bei der Berechnung des Erstattungsbetrages, nicht jedoch die der Berechnung zugrundeliegende Methode und die Berechnung des Erstattungsbetrages an sich (etwa die Heranziehung der in der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, 459 aus 2022, für das Jahr 2005 vorgesehenen Aufwertungszahl 1,371). Wie aus den oben angeführten Gesetzesbestimmungen (§ 24b B-KUVG; §§ 45, 70, 70a u. 108 ASVG; § 45 AlVG) sowie den zitierten Materialien ersichtlich ist und wie auch die BVAEB in ihren der Beschwerdevorlage beigefügten Bemerkungen ausführt, findet sich in den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen keine rechtliche Grundlage, welche bei der Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung eine Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index vorsehen würde. Wie aus den oben angeführten Gesetzesbestimmungen (Paragraph 24 b, B-KUVG; Paragraphen 45, 70, 70 a, u. 108 ASVG; Paragraph 45, AlVG) sowie den zitierten Materialien ersichtlich ist und wie auch die BVAEB in ihren der Beschwerdevorlage beigefügten Bemerkungen ausführt, findet sich in den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen keine rechtliche Grundlage, welche bei der Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung eine Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index vorsehen würde. Aus der Beschwerde geht hervor, dass auch der Beschwerdeführer dem Grunde nach die Ansicht teilt, in den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gebe es für eine diesbezügliche Aufwertung keine rechtliche Grundlage, weshalb er sein Begehren auf die allgemeine schadenersatzrechtliche Bestimmung des § 1295 Abs. 1 ABGB stützt (vgl. Beschwerde: Wenn nun argumentiert wird, daß dafür (anders als für zuviel einbehaltene Pensionsversicherungsbeitrage) keine gesetzliche Grundlage besteht, so ist das nur scheinbar wahr. Ja, es gibt offenbar keinen expliziten Gesetzestext, der genau diesen Fall regeln würde. Es ist aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Schaden wiedergutzumachen ist (siehe ABGB § 1295, Absatz 1).“.Aus der Beschwerde geht hervor, dass auch der Beschwerdeführer dem Grunde nach die Ansicht teilt, in den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gebe es für eine diesbezügliche Aufwertung keine rechtliche Grundlage, weshalb er sein Begehren auf die allgemeine schadenersatzrechtliche Bestimmung des Paragraph 1295, Absatz eins, ABGB stützt vergleiche Beschwerde: Wenn nun argumentiert wird, daß dafür (anders als für zuviel einbehaltene Pensionsversicherungsbeitrage) keine gesetzliche Grundlage besteht, so ist das nur scheinbar wahr. Ja, es gibt offenbar keinen expliziten Gesetzestext, der genau diesen Fall regeln würde. Es ist aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Schaden wiedergutzumachen ist (siehe ABGB Paragraph 1295,, Absatz 1).“. Die seitens des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde herangezogene schadenersatzrechtliche Bestimmung des § 1295 Abs. 1 ABGB ist zweifelsfrei dem Zivilrecht zugehörig [vgl. hierzu etwa näher Reischauer in Rummel, ABGB3 § 1295 (Stand 01.01.2007, rdb.at); zu § 1 Jurisdiktionsnorm („bürgerliche Rechtssachen“) Ballon; Fucik; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 1 JN (Stand 30.11.2013, rdb.at), Rz 61 ff; AHG Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar, Ziehensack
6. Auflage, Rz 6]. Die seitens des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde herangezogene schadenersatzrechtliche Bestimmung des Paragraph 1295, Absatz eins, ABGB ist zweifelsfrei dem Zivilrecht zugehörig [vgl. hierzu etwa näher Reischauer in Rummel, ABGB3 Paragraph 1295, (Stand 01.01.2007, rdb.at); zu Paragraph eins, Jurisdiktionsnorm („bürgerliche Rechtssachen“) Ballon; Fucik; Lovrek in Fasching/Konecny3 Paragraph eins, JN (Stand 30.11.2013, rdb.at), Rz 61 ff; AHG Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar, Ziehensack
7. Auflage, Rz 6]. Bei der Geltendmachung von Schadenersatz handelt es sich auch nicht um eine in der demonstrativen Aufzählung von Verwaltungssachen des § 355 ASVG angeführte Angelegenheit [vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 355 ASVG (Stand 01.12.2020, rdb.at); Tarmann-Prentner in Sonntag (Hrsg), ASVG,
8. Aufl.

§ 414Abs. 1 ASVG i

Vm § 129 B-KUVG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könnte. Bei der Geltendmachung von Schadenersatz handelt es sich auch nicht um eine in der demonstrativen Aufzählung von Verwaltungssachen des Paragraph 355, ASVG angeführte Angelegenheit [vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 355, ASVG (Stand 01.12.2020, rdb.at); Tarmann-Prentner in Sonntag (Hrsg), ASVG, 14. Aufl.

Paragraph 414, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 129, B-KUVG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könnte.

Art. 130Abs.

5 B-VG sind von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des VfGH gehören, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist (vgl. Muzak, B-VG6 Art. 130, Rz 19, Stand 01.10.2020, rdb.at). Damit erfasst die den Verwaltungsgerichten übertragene Zuständigkeit grundsätzlich keine Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG; bezüglich der prinzipiell vergleichbaren Rechtslage für den VwGH vgl. etwa VwGH 22.08.2018, Ro 2018/03/0039, oder VwGH 25.09.2018, Ro 2018/03/0044) [vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/03/0114; 08.02.2019, Ro 2019/03/0005].

Artikel 130

, Absatz 5, B-VG sind von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des VfGH gehören, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist vergleiche Muzak, B-VG6 Artikel 130,, Rz 19, Stand 01.10.2020, rdb.at). Damit erfasst die den Verwaltungsgerichten übertragene Zuständigkeit grundsätzlich keine Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleiche Artikel 82, ff B-VG; bezüglich der prinzipiell vergleichbaren Rechtslage für den VwGH vergleiche etwa VwGH 22.08.2018, Ro 2018/03/0039, oder VwGH 25.09.2018, Ro 2018/03/0044) [vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/03/0114; 08.02.2019, Ro 2019/03/0005]. Die Verwaltungsgerichte, und damit auch das Bundesverwaltungsgericht, sind entsprechend der eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zuständig, über Klagen zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur zu entscheiden (vgl. zuletzt etwa BVwG 05.07.2023, W177 2268490-1 und 29.06.2023, W177 2268490-2). Etwaige zivilrechtliche Ansprüche sind nicht im Verwaltungsverfahren zu klären (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/06/0150).Die Verwaltungsgerichte, und damit auch das Bundesverwaltungsgericht, sind entsprechend der eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zuständig, über Klagen zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur zu entscheiden vergleiche zuletzt etwa BVwG 05.07.2023, W177 2268490-1 und 29.06.2023, W177 2268490-2). Etwaige zivilrechtliche Ansprüche sind nicht im Verwaltungsverfahren zu klären vergleiche VwGH 07.09.2017, Ra 2017/06/0150). Das in der Beschwerde geäußerte Begehren des Beschwerdeführers, ihm

§ 1295Abs.

1 ABGB einen Betrag als Schaden zu ersetzen, der ihm bei der Feststellung des Erstattungsbetrages aufgrund der aus seiner Sicht zu Unrecht unterlassenen Berücksichtigung einer Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index entstandenen sei, ist einer Erledigung durch das erkennende Gericht mangels Zuständigkeit (vgl. § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG) somit nicht zugänglich (vgl. zB auch BVwG 15.09.2022, W162 2247933-1/10E).Das in der Beschwerde geäußerte Begehren des Beschwerdeführers, ihm

Paragraph 1295, Absatz eins, ABGB einen Betrag als Schaden zu ersetzen, der ihm bei der Feststellung des Erstattungsbetrages aufgrund der aus seiner Sicht zu Unrecht unterlassenen Berücksichtigung einer Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index entstandenen sei, ist einer Erledigung durch das erkennende Gericht mangels Zuständigkeit vergleiche Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, AVG) somit nicht zugänglich vergleiche zB auch BVwG 15.09.2022, W162 2247933-1/10E). Festzuhalten ist weiters, dass der mit angefochtenem Bescheid vom 07.09.2023 festgestellte Erstattungsbetrag in Höhe von EUR 128,99, hinsichtlich dessen – wie ausgeführt – der Beschwerdeführer zwar die Nichtberücksichtigung einer Aufwertung anhand eines (Verbraucherpreis-)Index, nicht aber dessen Berechnung an sich rügte, am 13.09.2023 seitens der BVAEB auf ein auf den Beschwerdeführer lautendes Konto angewiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist dahingehend somit nicht beschwert. Mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes war die erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. 3.9.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren

Art. 6Abs.

1 EMRK unterbleiben, wenn besondere beziehungsweise außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (vgl. EGMR 05.09.2002, Speil/Österreich, Appl. 42057/98, VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Derartige außergewöhnliche Umstände hat der EGMR etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, als gegeben erachtet. Hier kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien als angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Z. 37 ff.; EGMR 8.2.2005, Fall Miller Appl. 55.853/00).3.9.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK unterbleiben, wenn besondere beziehungsweise außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen vergleiche EGMR 05.09.2002, Speil/Österreich, Appl. 42057/98, VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Derartige außergewöhnliche Umstände hat der EGMR etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, als gegeben erachtet. Hier kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien als angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Ziffer 37, ff.; EGMR 8.2.2005, Fall Miller Appl. 55.853/00).

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1985, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. 83 vom 30.03.2010, S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache mehr zu erwarten war und sich der Sachverhalt als hinreichend geklärt darstellte. Die belangte Behörde führte ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren durch. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Es wurden keine Rechts- und Tatfragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. ua VwGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist).

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der mündlichen Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. 83 vom 30.03.2010, S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar