{'item': 'W196 2281784-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2024 GeschäftszahlW196 2281784-1 Spruch, W196 2281784-1/8E W196 2281786-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , beide St.A. Republik Moldau (Moldawien) gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West vom 23.10.2023, zu den Zl. 1.)1369492906/231857389 2.) 1369480807/23856201 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.03.2024 zu Recht erkannt:die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , beide St.A. Republik Moldau (Moldawien) gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West vom 23.10.2023, zu den Zl. 1.)1369492906/231857389 2.) 1369480807/23856201 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.03.2024 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ § 3, 8, 10 und 57 AslyG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen Paragraph 3, 8, 10 und 57 AslyG 2005 und Paragraphen 46, 52 und 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von der Republik Moldau, der Volksgruppe der Russen zugehörig, verwitwet, Christin gelangte (spätestens) am 16.09.2023 nach Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin gab an am XXXX in XXXX /Moldau geboren worden zu sein und brachte ihren Reisepass in Vorlage. Sie reiste mit ihrem Sohn XXXX , geb. am XXXX (Zweitbeschwerdeführer). Sie stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer brachte keine eigenen Fluchtgründe vor.
2. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von der Republik Moldau, der Volksgruppe der Russen zugehörig, verwitwet, Christin gelangte (spätestens) am 16.09.2023 nach Österreich. Die Erstbeschwerdeführerin gab an am römisch 40 in römisch 40 /Moldau geboren worden zu sein und brachte ihren Reisepass in Vorlage. Sie reiste mit ihrem Sohn römisch 40 , geb. am römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer). Sie stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer brachte keine eigenen Fluchtgründe vor. Am 17.09.2023 erfolgte die Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA), Wels PI Fremdenpolizei. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, erzählte die Erstbeschwerdeführerin, ihr Mann sei in Transnistrien im Krankenhaus etwa ein Jahr zuvor wegen einer Nasenverletzung behandelt worden. Er sei jedoch von den behandelnden Ärzten so schlecht behandelt worden, dass es immer wieder zu einer Infektion gekommen sei und wegen des schlechter werdenden Gesundheitszustandes habe ihn auch kein Arzt in Transnistrien mehr behandeln wollen. Im August 2022 sei er dann verstorben. Sie habe sich bei den transnistrischen Behörden über die schlechte Behandlung ihres Mannes beschwert. Die Behörden hätten geantwortet, dass es ihnen leidtun würde, aber dass sie nichts mehr tun hätten können, weil es schon verjährt wäre. Als sich die Beschwerdeführerin weiter beschwert habe, habe man ihr geraten stillschweigen zu bewahren, ansonsten sie inhaftiert werden würde, ungeachtet ob sie ein Kind habe oder nicht. Die Beschwerdeführerin erzählte auch, dass ihr Bruder 1,5 Jahre zuvor zu Unrecht wegen des Verdachts eines Mordes, welcher vor 12 Jahren passiert sei, in Moldau inhaftiert worden sei, obwohl er nachweislich im Krankenhaus gewesen sei. Der wirkliche Täter sei ihres Wissens schon verstorben. Er sei von der Polizei gefoltert und schwerst misshandelt worden.
3. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 25.09.2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West niederschriftlich einvernommen. Sie gab an nur russisch zu sprechen und ihren Sohn im Verfahren zu vertreten. Es gehe ihr grundsätzlich gesundheitlich gut. Sie könne Dokumente oder Beweismittel betreffend ihren Mann vorlegen, der auch ihr „Fluchtgrund“ sei. Ihr Mann sei Ringer gewesen und habe ein Furunkel bekommen. Er sei zu Arzt gegangen, der es aufgeschnitten habe und jene Stelle habe sich entzündet. Ihr Mann sei vier Mal operiert worden. Es sei zu einer Blutvergiftung gekommen und es haben sich Metastasen am Hals gebildet. Anmerkung: Die Erstbeschwerdeführerin zeigte Fotos am Mobiltelefon eines Mannes mit einer Verletzung an der Nase. Befragt, erzählte die Erstbeschwerdeführerin sie gehöre der Volksgruppe der Russen an, sei Christin, sei in der Stadt XXXX , Transnistrien, geboren worden. Sie habe die Schule besucht, jedoch die
4. Klasse nicht beendet. Dann sei sie zu unrecht wegen Körperverletzung inhaftiert worden. Sie habe 2016 geheiratet und ein Kind bekommen. Sie haben einfach gelebt, bis sich der Vorfall mit den Ärzten ergeben habe.Befragt, erzählte die Erstbeschwerdeführerin sie gehöre der Volksgruppe der Russen an, sei Christin, sei in der Stadt römisch 40 , Transnistrien, geboren worden. Sie habe die Schule besucht, jedoch die
5. Klasse nicht beendet. Dann sei sie zu unrecht wegen Körperverletzung inhaftiert worden. Sie habe 2016 geheiratet und ein Kind bekommen. Sie haben einfach gelebt, bis sich der Vorfall mit den Ärzten ergeben habe. Vom Vater ihres Sohnes sei sie geschieden worden, da er mit Drogen zu tun gehabt habe. Sie wisse nicht wo er sich aufhalte. In Moldawien halten sich ihre Oma, Mutter und Tante auf. Ihre Oma und Mutter würden in XXXX leben. Ihre Oma sei in Rente, die Mutter Ticketkontrolleurin im Bus. Ihr Vater sei Anfang der 1990er Jahre im Krieg gefallen.Vom Vater ihres Sohnes sei sie geschieden worden, da er mit Drogen zu tun gehabt habe. Sie wisse nicht wo er sich aufhalte. In Moldawien halten sich ihre Oma, Mutter und Tante auf. Ihre Oma und Mutter würden in römisch 40 leben. Ihre Oma sei in Rente, die Mutter Ticketkontrolleurin im Bus. Ihr Vater sei Anfang der 1990er Jahre im Krieg gefallen. Die Erstbeschwerdeführerin habe im Krankenhaus als Hilfskrankenschwester in der Kinderabteilung gearbeitet und habe zwischen 500-600 USD im Monat, je nach Stunden und Schichten, verdient. Sie habe ihr Heimatland verlassen, weil sie die behandelnden der Ärzte ihres verstorbenen Mannes zur Rechenschaft ziehen habe wollen. Sie habe sich an alle Instanzen gewandt, auch an das Gesundheitsministerium und den Präsidenten von Transnistrien, sie habe von überall eine Absage bekommen. Man habe ihr auch gesagt, wenn sie nicht endlich schweigen würde, würde ihr etwas passieren. Auch die russischen Behörden haben ihr nicht weiterhelfen können. Es sei auch verboten so etwas zu tun. Der Präsident habe ein Gesetz erlassen, dass wenn man im Ausland über das Land schlecht spreche, dann komme man ausnahmslos ins Gefängnis, auch wenn man Kinder habe. Zusätzlich beabsichtige sie sich von Österreich aus an den Europäischen Gerichtshof, mit Vorfällen betreffen ihren Mann sowie betreffend ihren Bruder zu wenden. Er sei vor etwa 10 Jahren für einen Mord welchen er nicht begangen habe inhaftiert worden. Es seien auch Unterlagen falsch ausgefüllt worden. Ihr Sohn habe keine eigenen Probleme. Sie habe keine Verwandte oder sonstige Angehörige in Österreich. Sie habe keine Bindungen an Österreich. Sie habe in Östereich, abgesehen von ihrem Asylverfahren, nichts mit der Polizei oder mit Gerichten zu tun gehabt. Nach dem Vorfall mit ihrem Mann habe sie sich noch etwa ein Jahr in Moldawien aufgehalten. Sie sei aufgrund der abgelehnten Schreiben so verzweifelt gewesen, dass sie einen Suizidversuch gemacht habe.
6. Am 04.10.2023 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, neuerlich niederschriftlich einvernommen. Die Erstbeschwerdeführerin wurde auf ihrer E-Mail vom 02.10.2023 angesprochen, in welcher sie angemerkt habe, dass der Dolmetscher in der letzten Einvernahme „nicht adäquate Reaktionen“ gezeigt und eigenmächtig Fragen gestellt habe. Sie antwortete, Als sie angefangen habe die Situation zu erklären, habe der Dolmetscher komisch reagiert. Am Ende der Einvernahme habe er ihr gesagt, dass Ärzte auch Fehler machen können. Ihr gehe es um die Gleichgültigkeit der Ärzte und nicht um ihre Fehler. Das brauche der Dolmetscher ihr nicht zu erklären. Die belangte Behörde führte auch aus, dass es manchmal notwendig sei eigenmächtig Fragen zu stellen um Missverständnisse zu vermeiden. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, sie verstehe, jedoch sei ihre Situation für sie schwierig gewesen. Sie habe das Gefühl gehabt, dass es dem Dolmetscher gleichgültig gewesen sei. Er sei oberflächlich gewesen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, Einvernahme zu folgen. Die belangte Behörde erklärte, sie glaube, dass ihr Mann diese Verletzung hatte und dass er aufgrund einer inadäquaten Behandlung verstorben sei, nur das sei keine Verfolgung. Daher seien die Dokumente nicht zum Akt genommen worden. Die Erstbeschwerdeführerin betonte, sie sei vom Staat unter Druck gesetzt und bedroht worden. Vor ihrem Haus sei ein Auto gestanden, ihre Mutter habe ihr berichtet, es würde weiter dort stehen und sie habe Angst. Sie betonte auch ihr Vorhaben sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Die Erstbeschwerdeführerin wurde in Kenntnis gesetzt, dass es geplant sei, ihren Asylantrag abzuweisen. Sie erklärte, sie werde bis zum Schluss kämpfen.
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West wies mit Bescheid vom 23.10.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl 1369492906/231857389 den Antrag der Erstbeschwerdeführerin sowie mit Bescheid vom 23.10.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl 1369480807/23856021 den Antrag des Zweitbeschwerdeführers, auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Absatz 1 AsylG iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Moldawien (Spruchpunkt II.) ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Moldawien zulässig sei (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).
8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West wies mit Bescheid vom 23.10.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl 1369492906/231857389 den Antrag der Erstbeschwerdeführerin sowie mit Bescheid vom 23.10.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl 1369480807/23856021 den Antrag des Zweitbeschwerdeführers, auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz 1 AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Moldawien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Moldawien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde gab an, dass die Beschwerdeführer ihr gesamtes Leben in XXXX , Transnistrien, gelebt haben. Auch nach dem Tod des Ehemannes habe die Erstbeschwerdeführerin noch ein Jahr in Transnistrien gelebt. Es habe abgesehen von einem Überfall keine Übergriffe auf die Erstbeschwerdeführerin gegeben. Die belangte Behörde könne daher nicht erkennen, dass die Erstbeschwerdefürherin in Transnistrien einer Verfolgung unterliegen würde.Die belangte Behörde gab an, dass die Beschwerdeführer ihr gesamtes Leben in römisch 40 , Transnistrien, gelebt haben. Auch nach dem Tod des Ehemannes habe die Erstbeschwerdeführerin noch ein Jahr in Transnistrien gelebt. Es habe abgesehen von einem Überfall keine Übergriffe auf die Erstbeschwerdeführerin gegeben. Die belangte Behörde könne daher nicht erkennen, dass die Erstbeschwerdefürherin in Transnistrien einer Verfolgung unterliegen würde. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge neben ihrem transnistrischen Reisepass auch über einen Personalausweis der Republik Moldau. Daher stehe für die belangte Behörde jedenfalls fest, dass sie in Moldawien leben könnte, da sie keine Probleme in der Republik Moldawien behauptet habe. Hinsichtlich des Vorbringens in Bezug auf ihren Bruder habe die Erstbeschwerdeführerin in der Einvernahme am 25.09.2023 angegeben, dass das mit ihre Ausreise nichts mit den Vorfällen betreffend ihren Bruder zu tun haben würde. Sie wolle nur versuchen sich diesbezüglich an den europäischen Gerichtshof zu wenden. Daher steht fest, dass die Erstbeschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Moldawien keiner Verfolgung unterliegen würde. Es könne des Weiteren ausgeschlossen werden, dass ihr im Herkunftsstaat die Lebensgrundlage gänzlich entzogen sei. Es sei sowohl die Grundversorgung als auch die medizinische Versorgung in Moldawien gewährleistet. Die Erstbeschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise aus Transnistrien in einem Krankenhaus gearbeitet und sich selbst versorgen können. In Moldawien bestünde auch nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Die belangte Behörde gehe daher davon aus, dass der ERstbeschwerdeführerin im Herkunftsstaat auch keine Gefahren drohen, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben habe die Erstbeschwerdeführerin angegeben, dass sie in Österreich keine Verwandten oder sonstige Angehörigen habe.
9. Gegen diese Bescheide vom 23.10.2023 erhoben die Beschwerdeführer, am 20.11.2023 vertreten durch die BBU GmbH, im vollen Umfang, Beschwerde. Die belangte Behörde hätte mangelhaft ermittelt sowie mangelhafte Länderfeststellungen dem Verfahren zugrunde gelegt.
10. Das Arbeitsmarktservice Traun stellte am 01.03.2024 eine Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG aus. Es wurde eine Beschäftigungsbewilligung für die Erstbeschwerdeführerin, für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft für die Zeit vom 01.03.2024 bis 28.02.2024, im Ausmaß von 20 Stunden/Woche mit einem Stundenlohn von 11,55 € brutto erteilt.
11. Das Arbeitsmarktservice Traun stellte am 01.03.2024 eine Bescheidausfertigung gemäß Paragraph 20, Absatz 3, AuslBG aus. Es wurde eine Beschäftigungsbewilligung für die Erstbeschwerdeführerin, für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft für die Zeit vom 01.03.2024 bis 28.02.2024, im Ausmaß von 20 Stunden/Woche mit einem Stundenlohn von 11,55 € brutto erteilt.
12. Am 14.03.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt an welcher die Erstbeschwerdeführerin, ihre Rechtsvertretung die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung GmbH, für diese XXXX und eine Dolmetscherin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war nicht erschienen.
13. Am 14.03.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt an welcher die Erstbeschwerdeführerin, ihre Rechtsvertretung die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung GmbH, für diese römisch 40 und eine Dolmetscherin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war nicht erschienen. Die Erstbeschwerdeführerin hielt ihr bisheriges Vorbringen einschließlich der Beschwerde aufrecht. Sie gab an, sie habe angefangen einen Deutschkurs zu besuchen. Zu ihrem Fluchtgrund gab die Erstbeschwerdeführerin an, sie sei nach Österreich gekommen, weil ihr Mann im Heimatland von den Ärzten getötet worden sei. Er habe sich an der Nase angeschlagen und sich an einen Arzt gewandt. Der Arzt habe operiert ohne ihn vorher genauer zu untersuchen, ohne eine Analyse durchgeführt zu haben. Ihr Mann sei 4 Mal geschnitten worden und die Wunde habe sich infiziert. Diese Infektion sei zur Onkologischen Erkrankung geworden. Er habe sich etwa ein einhalb Jahre gequält. Ihr Mann sei Ringer gewesen sowie in Judo und Kampfsportarten als Trainer tätig gewesen. Aufgrund der Infektion, ausgelöst durch die Ärzte habe er nicht mehr gesund werden können. Er sei in einem Arztzimmer und nicht in einem Operationssaal operiert worden. Sie habe alle Instanzen abgeklappert, jedoch seien ihre Anzeigen gegen den Arzt nicht aufgenommen worden. Sie habe sich an den Präsidenten gewandt, sei mit Waffen bedroht und weggeschickt worden. Sie könne entsprechende Fotos ihres Mannes auf dem Mobiltelefon vorweisen. Sie ergänzte, dass die Polizei nach ihr gesucht habe und deswegen ihren Bruder verhaftete hätte der ebenfalls um Asyl in Österreich angesucht habe. Befragt gab die Erstbeschwerdeführerin an, sie habe durch ihre Anzeige erreichen wollen, dass der Arzt für sein nachlässiges Handeln bestraft werde. Sie selber im medizinischem Bereich tätig gewesen und kenne sich deshalb damit aus und wisse, wo der Fehler des Arztes gewesen sei. Sie habe kein Gutachten erstellen lassen, es sei klar, was passiert sei, sie könne Fotos vorlegen wie es begonnen habe und wie es geendet sei. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, dass es einen Instanzenzug gäbe und man sich nicht sofort an das Gesundheitsministerium wenden würde. Üblicherweise sei es so, dass wenn ein medizinischer Kunstfehler passieren würde, dass andere Ärzte darüber berichten müssen. Die Erstbeschwerdefürherin betonte, sie habe noch zu Lebzeiten ihres Mannes, alle Instanzen abgeklappert. Sie sei auch in Sorge um den Zweitbeschwerdeführer. Die Staatsanwaltschaft habe ihr gedroht und sie aufgefordert zu schweigen. Sie sei bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei sowie beim Gesundheitsministerium gewesen. Die Gesetze hätten für sie nicht gegolten. Sie könne keine Schriftstücke vorlegen. Sie könne nur Fotos vorlegen. Sie erklärte sie könne nicht nach Moldawien ziehen, weil sie sich dort auch fürchten würde. Zur Integration wurde in Vorlage gebracht: eine Schulbesuchsbestätigung des Sohnes, eine Beschäftigungsbewilligung, ein Dienstvertrag als Reinigungskraft. Ihr Tante und Großmutter würden sich in Moldawien aufhalten, die Mutter habe aus Angst das Land verlassen, wegen den Autos die vor der Wohnung gestanden seien. Sie wisse nicht wo sich ihre Mutter zurzeit aufhalten würde. Ihr zweiter Bruder sei im Gefängnis, weil eine Straftat verübt worden sei, es gäbe ein Gutachten, das beweisen würde, dass er unschuldig sei, aber man ihm die Straftat angehängt. Bis dato sei sie nicht persönlich bedroht oder angegriffen worden. Sie würde im Falle einer Rückkehr keine familiäre Unterstützung bekommen. Sie sei auch noch nicht mit der Situation einer alleinstehenden Frau mit Kind in ihrem Herkunftsstaat konfrontiert gewesen. Wenn sie zurückkehren würde, habe sie keinen Schutz. Die moldawische Polizei arbeite mit der Miliz in Transnistrien zusammen, gesuchte Personen werden übergeben. Die Rechtsvertretung gab an: „Verwiesen wird auf das aktuelle Länderinformationsblatt aus dem sich ergibt, dass es zur schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen in Transnistrien kommt. Darunter zählen unter anderem erzwungenes Verschwindenlassen, sowie Folter und Misshandlungen durch „Behörden“, willkürliche Verhaftungen und gravierende Probleme mit der Unabhängigkeit der „Justiz“. Außerdem wird allgemein zum Rechtschutz bzw. zum Justizwesen angeführt, dass die oftmals in der Praxis mangelnde Unabhängigkeit des Justiz- und Strafverfolgungswesens ein großes Problem darstellt. Darüber hinaus wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der Erstbeschwerdeführerin beinhaltend die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Beschwerde, die Angaben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie durch Einsichtnahme in das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Moldawien. Der Zweitbeschwerdeführer brachte kein eigene Fluchtvorbringen vor und bezog sich auf das Fluchtvorbringen seiner Mutter.
14. Feststellungen: Feststellungen zur Person der Erstbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ist moldawische Staatsangehörige, verwitwet und christlichen Glaubens. Die Beschwerdeführerin stammt aus XXXX , hat 9 Jahre die Schule besucht und und in Moldawien als Hilfskrankenschwester gearbeitet. Ihre Großmutter und ihre Tanten halten sich in Moldawien auf.Die Erstbeschwerdeführerin ist moldawische Staatsangehörige, verwitwet und christlichen Glaubens. Die Beschwerdeführerin stammt aus römisch 40 , hat 9 Jahre die Schule besucht und und in Moldawien als Hilfskrankenschwester gearbeitet. Ihre Großmutter und ihre Tanten halten sich in Moldawien auf. Zu ihren Fluchtgründen können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Die Erstbeschwerdeführerin gelangte mit ihrem Sohn (Zweitbeschwerdeführer) nach irregulärer Einreise (spätestens) am 16.09.2023 nach Österreich, wo sie sogleich für sich und den Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sie leidet unter keinerlei gesundheitlich oder psychischen Problemen und führt kein Familien- und Privatleben in Österreich. Die Beschwerdeführerin ist unbescholten. Zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat: Zu Moldawien wird verfahrensbezogen, auszugsweise Folgendes festgestellt: Politische Lage Die Republik Moldau ist eine parlamentarische Demokratie (AA 10.2.2021a; vgl. ADA 9.2021, USDOS 30.3.2021). Das moldauische Parlament ist ein Einkammerparlament (USDOS 30.3.2021) mit 101 Sitzen (AA 31.1.2022; vgl. OSZE 22.12.2021). Bei Parlamentswahlen kommt ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung (BAMF 6.2021; vgl. OSZE 22.12.2021). Parlamentsabgeordnete werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt (FH 3.3.2021). Am 11.7.2021 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt (OSZE 22.12.2021; vgl. ADA 9.2021). Die Wahlbeteiligung betrug 52,3% (OSZE 22.12.2021). Die pro-europäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) erreichte 63 Mandate bzw. Sitze. Der pro-russische Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS) erreichte 32 Sitze und die pro-russische Partei SOR 6 Sitze (ADA 9.2021; vgl. OSZE 22.12.2021, Parlament.md o.D., IWPR 11.8.2021). Der Ablauf der Parlamentswahl wurde von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorwiegend positiv bewertet (OSZE 22.12.2021).Die Republik Moldau ist eine parlamentarische Demokratie (AA 10.2.2021a; vergleiche ADA 9.2021, USDOS 30.3.2021). Das moldauische Parlament ist ein Einkammerparlament (USDOS 30.3.2021) mit 101 Sitzen (AA 31.1.2022; vergleiche OSZE 22.12.2021). Bei Parlamentswahlen kommt ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung (BAMF 6.2021; vergleiche OSZE 22.12.2021). Parlamentsabgeordnete werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt (FH 3.3.2021). Am 11.7.2021 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt (OSZE 22.12.2021; vergleiche ADA 9.2021). Die Wahlbeteiligung betrug 52,3% (OSZE 22.12.2021). Die pro-europäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) erreichte 63 Mandate bzw. Sitze. Der pro-russische Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS) erreichte 32 Sitze und die pro-russische Partei SOR 6 Sitze (ADA 9.2021; vergleiche OSZE 22.12.2021, Parlament.md o.D., IWPR 11.8.2021). Der Ablauf der Parlamentswahl wurde von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorwiegend positiv bewertet (OSZE 22.12.2021). Präsidenten der Republik Moldau werden für eine Amtszeit von vier Jahren direkt gewählt (BAMF 6.2021; vgl. FH 3.3.2021, Presedinte.md o.D.). Zu den Aufgaben des moldauischen Staatsoberhauptes gehört die Nominierung des Ministerpräsidenten, welcher vom Parlament bestätigt wird (FH 3.3.2021; vgl. Presedinte.md o.D.). Das Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das Recht, Gesetze zu initiieren und unter bestimmten Voraussetzungen das Parlament aufzulösen (Presedinte.md o.D.). Zwei Runden der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 führten mit 57,7% der abgegebenen Stimmen zur Wahl von Maia Sandu, welche somit das erste weibliche Staatsoberhaupt der Republik Moldau wurde (USDOS 30.3.2021; vgl. OSZE 26.2.2021). Die Wahlbeteiligung betrug in der ersten Runde 48,54% und in der zweiten Runde 58,22% (OSZE 26.2.2021). Maia Sandu gilt als pro-europäisch bzw. pro-westlich (USDOS 30.3.2021; vgl. HSS 8.7.2021). Gemäß der Wahlbeobachtungsmission der OSZE war der Wahlkampf kompetitiv, und die Wahl lief im Wesentlichen ordnungsgemäß ab (OSZE 26.2.2021). Zu den von internationalen und nationalen Beobachtern festgestellten Unregelmäßigkeiten zählten Fälle von Wählerstimmenkauf in Bezug auf Wähler aus Transnistrien (USDOS 30.3.2021).Präsidenten der Republik Moldau werden für eine Amtszeit von vier Jahren direkt gewählt (BAMF 6.2021; vergleiche FH 3.3.2021, Presedinte.md o.D.). Zu den Aufgaben des moldauischen Staatsoberhauptes gehört die Nominierung des Ministerpräsidenten, welcher vom Parlament bestätigt wird (FH 3.3.2021; vergleiche Presedinte.md o.D.). Das Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das Recht, Gesetze zu initiieren und unter bestimmten Voraussetzungen das Parlament aufzulösen (Presedinte.md o.D.). Zwei Runden der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 führten mit 57,7% der abgegebenen Stimmen zur Wahl von Maia Sandu, welche somit das erste weibliche Staatsoberhaupt der Republik Moldau wurde (USDOS 30.3.2021; vergleiche OSZE 26.2.2021). Die Wahlbeteiligung betrug in der ersten Runde 48,54% und in der zweiten Runde 58,22% (OSZE 26.2.2021). Maia Sandu gilt als pro-europäisch bzw. pro-westlich (USDOS 30.3.2021; vergleiche HSS 8.7.2021). Gemäß der Wahlbeobachtungsmission der OSZE war der Wahlkampf kompetitiv, und die Wahl lief im Wesentlichen ordnungsgemäß ab (OSZE 26.2.2021). Zu den von internationalen und nationalen Beobachtern festgestellten Unregelmäßigkeiten zählten Fälle von Wählerstimmenkauf in Bezug auf Wähler aus Transnistrien (USDOS 30.3.2021). Die politische Verantwortlichkeit wird durch Oligarchen sowie geschäftliche Interessen untergraben, welche politische Institutionen stark beeinflussen und korrumpieren (FH 3.3.2021). Korrupte Interessen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz (KAS 7.2021). Im Jahr 2014 wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Moldau ein Assoziierungsabkommen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterzeichnet (BAMF 6.2021; vgl. DEU 22.11.2021, ADA 9.2021). Dieses Abkommen trat am 1.7.2016 in Kraft (DEU 22.11.2021; vgl. ADA 9.2021) und zielt auf eine politische und wirtschaftliche Annäherung der EU und der Republik Moldau ab (DEU 22.11.2021).Im Jahr 2014 wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Moldau ein Assoziierungsabkommen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterzeichnet (BAMF 6.2021; vergleiche DEU 22.11.2021, ADA 9.2021). Dieses Abkommen trat am 1.7.2016 in Kraft (DEU 22.11.2021; vergleiche ADA 9.2021) und zielt auf eine politische und wirtschaftliche Annäherung der EU und der Republik Moldau ab (DEU 22.11.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2021a): Republik Moldau: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/moldau-node/moldau/201826, Zugriff 27.12.2021 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (31.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Moldau (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068039/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Moldau_%28Stand_Juni_2021%29%2C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - ADA – Austrian Development Agency [Österreich] (9.2021): Moldau: Länderinformation, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Moldau_Sept2021.pdf, Zugriff 4.1.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische Situation und Menschenrechtslage), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2021/laenderreport-37-Moldau.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 27.12.2021 - DEU – Delegation of the European Union to the Republic of Moldova (22.11.2021): The Republic of Moldova and the EU, https://eeas.europa.eu/delegations/moldova/1538/republic-moldova-and-eu_en, Zugriff 4.1.2022 - FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Moldova, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046529.html, Zugriff 27.12.2021 - HSS – Hanns-Seidel-Stiftung (8.7.2021): Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Ein Land zwischen Innen- und Geopolitik, https://www.hss.de/news/detail/ein-land-zwischen-innen-und-geopolitik-news7830/, Zugriff 4.1.2022 - IWPR – Institute for War and Peace Reporting (11.8.2021): Moldova: What Next for Pro-Russian Forces?, https://www.ecoi.net/de/dokument/2058222.html, Zugriff 4.1.2022 - KAS – Konrad Adenauer Stiftung / Dr. Martin Sieg (7.2021): Länderbericht: Parlamentswahl in der Republik Moldau am
15. Juli, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055562/Parlamentswahl+in+der+Republik+Moldau.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (22.12.2021): REPUBLIC OF MOLDOVA: EARLY PARLIAMENTARY ELECTIONS 11 July 2021 – ODIHR Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/files/f/documents/0/5/508979.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (26.2.2021): REPUBLIC OF MOLDOVA: PRESIDENTIAL ELECTION 1 and 15 November 2020 – ODIHR Limited Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/files/f/documents/1/5/479972.pdf, Zugriff 4.1.2022 - Parlament.md – Parlament der Republik Moldau [Moldau] (o.D.): Парламентские фракции [Parlamentsfraktionen], https://www.parlament.md/StructuraParlamentului/Frac%C5%A3iuniparlamentare/tabid/83/language/ru-RU/Default.aspx, Zugriff 4.1.2022 - Presedinte.md – Präsidentschaft der Republik Moldau [Moldau] (o.D.): Статус и полномочия президента [Status und Vollmachten des Präsidenten], https://www.presedinte.md/rus/statutul-si-atributiile, Zugriff 4.1.2022 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Moldova, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048126.html, Zugriff 27.12.2021 Sicherheitslage Die Lage in der Republik Moldau ist derzeit stabil. Es kann insbesondere in der Hauptstadt Chisinau vereinzelt zu Protesten und Demonstrationen kommen (AA 24.1.2022). Die Republik Moldau ist gemäß dem Artikel 11 der Verfassung ein neutraler Staat (BS 2020; vgl. ADA 9.2021, VFGH 29.7.1994), jedoch existieren beschränkte militärische Kooperationen mit mehreren Ländern in der Region, beispielsweise mit den Nachbarländern Rumänien und der Ukraine (BS 2020). 1994 trat die Republik Moldau dem Programm der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Seit 2014 beteiligt sich das Land mit einer kleinen Anzahl an Truppen an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR; Kosovo Force). Im Jahr 2017 eröffnete die NATO auf Ersuchen der moldauischen Regierung ein ziviles Verbindungsbüro in der Republik Moldau (CIA 14.1.2022). Die Republik Moldau ist einer der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE o.D.).Die Lage in der Republik Moldau ist derzeit stabil. Es kann insbesondere in der Hauptstadt Chisinau vereinzelt zu Protesten und Demonstrationen kommen (AA 24.1.2022). Die Republik Moldau ist gemäß dem Artikel 11 der Verfassung ein neutraler Staat (BS 2020; vergleiche ADA 9.2021, VFGH 29.7.1994), jedoch existieren beschränkte militärische Kooperationen mit mehreren Ländern in der Region, beispielsweise mit den Nachbarländern Rumänien und der Ukraine (BS 2020). 1994 trat die Republik Moldau dem Programm der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Seit 2014 beteiligt sich das Land mit einer kleinen Anzahl an Truppen an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR; Kosovo Force). Im Jahr 2017 eröffnete die NATO auf Ersuchen der moldauischen Regierung ein ziviles Verbindungsbüro in der Republik Moldau (CIA 14.1.2022). Die Republik Moldau ist einer der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE o.D.). Der abtrünnige Landesteil Transnistrien (die selbst ernannte „Pridnestrowische Moldauische Republik“) befindet sich außerhalb der Kontrolle der moldauischen Regierung. Es gibt zahlreiche Kontrollpunkte entlang der Strecken, die nach oder aus Transnistrien führen (AA 24.1.2022). Eine Mission der Europäischen Union, die European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM), leistet Unterstützung in den Bereichen Grenzkontrollen, Zoll sowie Handel (EC o.D.). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.1.2022): Moldau, Republik: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/moldau-node/moldausicherheit/201932, Zugriff 10.2.2022 - ADA – Austrian Development Agency [Österreich] (9.2021): Moldau: Länderinformation, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Moldau_Sept2021.pdf, Zugriff 4.1.2022 - BS – Bertelsmann Stiftung / Transformationsindex