{'item': 'W175 2271725-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2024 GeschäftszahlW175 2271725-1 Spruch, W175 2271725-1/3E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Teheran vom 09.04.2023, Zahl: RECHT/0015/2023, aufgrund des Vorlageantrages von XXXX , geboren am XXXX , syrische Staatsangehörige, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 24.01.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Teheran vom 09.04.2023, Zahl: RECHT/0015/2023, aufgrund des Vorlageantrages von römisch 40 , geboren am römisch 40 , syrische Staatsangehörige, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 24.01.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist syrische Staatsangehörige und volljährig. Sie stellte am 08.02.2022 schriftlich und am 11.10.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (in der Folge: ÖB Teheran) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG.
2. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist syrische Staatsangehörige und volljährig. Sie stellte am 08.02.2022 schriftlich und am 11.10.2022 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (in der Folge: ÖB Teheran) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG.
3. Nachdem die Unterlagen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) übermittelt wurden, teilte dieses der ÖB Teheran in seiner Mitteilung gemäß § 35 Abs. 4 AsylG vom 28.12.2022 mit, dass die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, zumal die Ehe nicht vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige im Sinne des
4. Hauptstücks des AsylG (§ 35 Abs. 5 AsylG) sei.
5. Nachdem die Unterlagen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) übermittelt wurden, teilte dieses der ÖB Teheran in seiner Mitteilung gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 28.12.2022 mit, dass die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, zumal die Ehe nicht vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige im Sinne des
6. Hauptstücks des AsylG (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG) sei.
7. Mit Stellungnahme vom 28.12.2022 teilte das BFA weiters mit, dass sich der Antrag der BF auf XXXX , IFA-Zahl 1285096806, als Bezugsperson in Österreich bezogen habe. Der Bezugsperson der BF sei der Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 09.11.2021, rechtskräftig seit 09.11.2021, zuerkannt worden. Die BF habe ausgeführt, die Bezugsperson am XXXX traditionell geheiratet zu haben und habe beim Scharia-Gericht die Bestätigung der Ehe beantragt, welche mit Beschluss der II. Kammer des Scharia-Gerichts in XXXX am XXXX bestätigt worden sei. Bemerkenswert sei jedoch, dass die Bezugsperson bei ihrer Erstbefragung am 18.09.2021 (sohin nach der behaupteten traditionellen Eheschließung mit der BF am XXXX ) zwar angeführt habe, verheiratet zu sein, jedoch den Namen der Gattin mit „ XXXX (ca. XXXX Jahre alt)“ angeführt habe. In der Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2021 sei die Bezugsperson nach der Erstbefragung befragt worden und habe diese angeführt, dass alles rückübersetzt und richtig protokolliert worden sei. Im weiteren Verlauf der Einvernahme habe die Bezugsperson sodann die BF als Lebensgefährtin angeführt. Dass die Bezugsperson in ihrer Einvernahme die Ehegattin mit „ XXXX (ca. XXXX Jahre alt)“ angeführt habe, deute jedenfalls darauf, dass eine Ehe mit der BF zum Zeitpunkt der Einreise in Österreich (noch) nicht bestanden habe. Hätte die Ehe tatsächlich – wenn auch traditionell – bestanden, so hätte die Bezugsperson auch den Namen der BF angeführt. Wenn die Ehe nicht zum Zeitpunkt der Einreise bestanden habe, handle es sich bei der BF nicht um eine Familienangehörige im Sinne des AsylG. Zudem sei von einer Stellvertreterehe vor dem Hintergrund der Angaben der Bezugsperson auszugehen.
8. Mit Stellungnahme vom 28.12.2022 teilte das BFA weiters mit, dass sich der Antrag der BF auf römisch 40 , IFA-Zahl 1285096806, als Bezugsperson in Österreich bezogen habe. Der Bezugsperson der BF sei der Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 09.11.2021, rechtskräftig seit 09.11.2021, zuerkannt worden. Die BF habe ausgeführt, die Bezugsperson am römisch 40 traditionell geheiratet zu haben und habe beim Scharia-Gericht die Bestätigung der Ehe beantragt, welche mit Beschluss der römisch zwei. Kammer des Scharia-Gerichts in römisch 40 am römisch 40 bestätigt worden sei. Bemerkenswert sei jedoch, dass die Bezugsperson bei ihrer Erstbefragung am 18.09.2021 (sohin nach der behaupteten traditionellen Eheschließung mit der BF am römisch 40 ) zwar angeführt habe, verheiratet zu sein, jedoch den Namen der Gattin mit „ römisch 40 (ca. römisch 40 Jahre alt)“ angeführt habe. In der Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2021 sei die Bezugsperson nach der Erstbefragung befragt worden und habe diese angeführt, dass alles rückübersetzt und richtig protokolliert worden sei. Im weiteren Verlauf der Einvernahme habe die Bezugsperson sodann die BF als Lebensgefährtin angeführt. Dass die Bezugsperson in ihrer Einvernahme die Ehegattin mit „ römisch 40 (ca. römisch 40 Jahre alt)“ angeführt habe, deute jedenfalls darauf, dass eine Ehe mit der BF zum Zeitpunkt der Einreise in Österreich (noch) nicht bestanden habe. Hätte die Ehe tatsächlich – wenn auch traditionell – bestanden, so hätte die Bezugsperson auch den Namen der BF angeführt. Wenn die Ehe nicht zum Zeitpunkt der Einreise bestanden habe, handle es sich bei der BF nicht um eine Familienangehörige im Sinne des AsylG. Zudem sei von einer Stellvertreterehe vor dem Hintergrund der Angaben der Bezugsperson auszugehen. Wenn diese nämlich bei ihrer Einreise anführt, mit XXXX verheiratet zu sein und zwei Monate später angibt, die BF geehelicht zu haben, so könne die Bezugsperson schlichtweg bei der Eheschließung [richtig wohl: nicht] persönlich anwesend gewesen sein, sodass die Ehe nichtig sei. Da aufgrund der Bescheinigung des Gerichts alle weiteren Dokumente ausgestellt worden seien, gehe die Behörde zwar davon aus, dass es sich um echte Dokumente handle, jedoch mit falschem Inhalt. Aus den dargelegten Gründen sei zum Entscheidungszeitpunkt die Zuerkennung des Status iSd § 35 Abs. 4 AsylG nicht wahrscheinlich.Wenn diese nämlich bei ihrer Einreise anführt, mit römisch 40 verheiratet zu sein und zwei Monate später angibt, die BF geehelicht zu haben, so könne die Bezugsperson schlichtweg bei der Eheschließung [richtig wohl: nicht] persönlich anwesend gewesen sein, sodass die Ehe nichtig sei. Da aufgrund der Bescheinigung des Gerichts alle weiteren Dokumente ausgestellt worden seien, gehe die Behörde zwar davon aus, dass es sich um echte Dokumente handle, jedoch mit falschem Inhalt. Aus den dargelegten Gründen sei zum Entscheidungszeitpunkt die Zuerkennung des Status iSd Paragraph 35, Absatz 4, AsylG nicht wahrscheinlich.
9. Mit Schreiben vom 29.12.2022 wurde der BF eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das BFA nach Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Im vorliegenden Fall hätten sich gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten (im Sinn von § 35 Abs. 5 AsylG) Familienverhältnisses ergeben. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Stellungnahme des BFA zu entnehmen. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.
10. Mit Schreiben vom 29.12.2022 wurde der BF eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das BFA nach Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Im vorliegenden Fall hätten sich gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten (im Sinn von Paragraph 35, Absatz 5, AsylG) Familienverhältnisses ergeben. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Stellungnahme des BFA zu entnehmen. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.
11. Mit Stellungnahme vom 19.01.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung vor, dass es sich im Hinblick auf die Niederschrift der polizeilichen Erstbefragung am 18.09.2021 um einen Fehler handle. Die Bezugsperson sei im Zuge der Einvernahme vor dem BFA nicht damit konfrontiert worden, dass der Niederschrift vom 18.09.2021 ein anderer Name zu entnehmen sei, sodass der Bezugsperson der Fehler nicht bewusst gewesen sei, ansonsten er den Fehler aufklären hätte können. Da die Bezugsperson im Asylverfahren unvertreten gewesen sei, sei er nicht auf den Fehler hingewiesen worden, noch sei im bekannt gewesen, dass ein solcher Fehler berichtigt hätte werden können. Die Bezugsperson sei niemals mit einer Person namens XXXX verheiratet gewesen. Er habe nur die BF geehelicht und führe daher keine Doppelehe. Auch liege bei der Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson keine Stellvertreterehe vor, da die Bezugsperson und die BF bereits vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat geheiratet hätten. Zum Nachweis der Eheschließung im Herkunftsstaat wurden zwei Screenshots von Videoaufnahmen der Hochzeitsfeierlichkeiten sowie drei Fotos vom Tag der Eheschließung XXXX beigelegt. Die Bezugsperson erkläre sich auch bereit, beide Videoaufnahmen der Behörde vorzulegen. Zum Beweis, dass die Bezugsperson mit der BF verheiratet sei, werde weiters die Einvernahme der Bezugsperson beantragt. Die Eheschließung habe am XXXX in Syrien stattgefunden und sei die Bezugsperson ca. drei Monate später aus Syrien ausgereist.
12. Mit Stellungnahme vom 19.01.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung vor, dass es sich im Hinblick auf die Niederschrift der polizeilichen Erstbefragung am 18.09.2021 um einen Fehler handle. Die Bezugsperson sei im Zuge der Einvernahme vor dem BFA nicht damit konfrontiert worden, dass der Niederschrift vom 18.09.2021 ein anderer Name zu entnehmen sei, sodass der Bezugsperson der Fehler nicht bewusst gewesen sei, ansonsten er den Fehler aufklären hätte können. Da die Bezugsperson im Asylverfahren unvertreten gewesen sei, sei er nicht auf den Fehler hingewiesen worden, noch sei im bekannt gewesen, dass ein solcher Fehler berichtigt hätte werden können. Die Bezugsperson sei niemals mit einer Person namens römisch 40 verheiratet gewesen. Er habe nur die BF geehelicht und führe daher keine Doppelehe. Auch liege bei der Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson keine Stellvertreterehe vor, da die Bezugsperson und die BF bereits vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat geheiratet hätten. Zum Nachweis der Eheschließung im Herkunftsstaat wurden zwei Screenshots von Videoaufnahmen der Hochzeitsfeierlichkeiten sowie drei Fotos vom Tag der Eheschließung römisch 40 beigelegt. Die Bezugsperson erkläre sich auch bereit, beide Videoaufnahmen der Behörde vorzulegen. Zum Beweis, dass die Bezugsperson mit der BF verheiratet sei, werde weiters die Einvernahme der Bezugsperson beantragt. Die Eheschließung habe am römisch 40 in Syrien stattgefunden und sei die Bezugsperson ca. drei Monate später aus Syrien ausgereist. Ab der Eheschließung bis zur Ausreise habe das Ehepaar im gemeinsamen Haushalt bei der Familie der Bezugsperson in XXXX gelebt. Bezüglich der vorgelegten Urkunden habe die Behörde keine konkreten Zweifel an der Echtheit oder dem Inhalt der von der BF vorgelegten Dokumente angeführt Die BF und die Bezugsperson seien jedenfalls bei der Eheschließung persönlich anwesend gewesen und seien die vorgelegten Dokumente daher richtigen Inhaltes.Ab der Eheschließung bis zur Ausreise habe das Ehepaar im gemeinsamen Haushalt bei der Familie der Bezugsperson in römisch 40 gelebt. Bezüglich der vorgelegten Urkunden habe die Behörde keine konkreten Zweifel an der Echtheit oder dem Inhalt der von der BF vorgelegten Dokumente angeführt Die BF und die Bezugsperson seien jedenfalls bei der Eheschließung persönlich anwesend gewesen und seien die vorgelegten Dokumente daher richtigen Inhaltes.
13. Mit Bescheid vom 24.01.2023 wies die ÖB Teheran den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich im vorliegenden Fall Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben hätten. Insbesondere habe sich aus dem Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger nicht bestehe, die behauptete Gültigkeit der Ehe nicht vorliege, da diese gegen den ordre-public-Grundsatz verstoße und aufgrund der ha. aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Verfahrenspartei, wonach es möglich sei, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erhalten. Zudem führte die ÖB Teheran aus, dass die Stellungnahme der BF dem BFA zugeleitet worden sei, das BFA jedoch nach deren Prüfung mitgeteilt habe, dass durch das Vorbringen der BF nicht unter Beweis gestellt werden konnte, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten entgegen der seinerzeit erfolgten Mitteilung wahrscheinlich sei.
14. Mit Bescheid vom 24.01.2023 wies die ÖB Teheran den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich im vorliegenden Fall Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben hätten. Insbesondere habe sich aus dem Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger nicht bestehe, die behauptete Gültigkeit der Ehe nicht vorliege, da diese gegen den ordre-public-Grundsatz verstoße und aufgrund der ha. aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Verfahrenspartei, wonach es möglich sei, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erhalten. Zudem führte die ÖB Teheran aus, dass die Stellungnahme der BF dem BFA zugeleitet worden sei, das BFA jedoch nach deren Prüfung mitgeteilt habe, dass durch das Vorbringen der BF nicht unter Beweis gestellt werden konnte, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten entgegen der seinerzeit erfolgten Mitteilung wahrscheinlich sei.
15. Mit Schriftsatz vom 16.02.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung binnen offener Frist eine Beschwerde ein, wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen und gab an, dass die Bezugsperson im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2022 die BF als Ehefrau angeführt habe. Die Bezugsperson sei niemals mit einer Person namens XXXX verheiratet gewesen, er habe lediglich die BF geehelicht und führe daher keine Doppelehe. Die Behörde habe zudem keine Feststellungen darüber getroffen, ob die behauptete Ehe im Herkunftsstaat Gültigkeit erlangt habe. Relevant sei jedoch, ob und wann nach den Formvorschriften des Ortes der Eheschließung eine nachfolgende Registrierung korrekt erfolgt sei und ab wann die Ehe als gültig zu Stande gekommen anzusehen sei. Der VwGH habe bereits festgehalten, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verstoße. Daraus ergäbe sich, dass eine die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung erfüllende Ehe gültig sei. Im vorliegenden Fall liege eine nach syrischem Recht gültige Ehe vor, die bereits mit XXXX wirksam geschlossen worden sei. Das BFA habe es unterlassen, die Angaben und rechtlichen Ausführungen in der Stellungnahme der BF sonst in der Entscheidung erkennbar zu berücksichtigen.
16. Mit Schriftsatz vom 16.02.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung binnen offener Frist eine Beschwerde ein, wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen und gab an, dass die Bezugsperson im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2022 die BF als Ehefrau angeführt habe. Die Bezugsperson sei niemals mit einer Person namens römisch 40 verheiratet gewesen, er habe lediglich die BF geehelicht und führe daher keine Doppelehe. Die Behörde habe zudem keine Feststellungen darüber getroffen, ob die behauptete Ehe im Herkunftsstaat Gültigkeit erlangt habe. Relevant sei jedoch, ob und wann nach den Formvorschriften des Ortes der Eheschließung eine nachfolgende Registrierung korrekt erfolgt sei und ab wann die Ehe als gültig zu Stande gekommen anzusehen sei. Der VwGH habe bereits festgehalten, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verstoße. Daraus ergäbe sich, dass eine die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung erfüllende Ehe gültig sei. Im vorliegenden Fall liege eine nach syrischem Recht gültige Ehe vor, die bereits mit römisch 40 wirksam geschlossen worden sei. Das BFA habe es unterlassen, die Angaben und rechtlichen Ausführungen in der Stellungnahme der BF sonst in der Entscheidung erkennbar zu berücksichtigen. Vielmehr sei bloß in einer formlosen Mitteilung ohne weitere Begründung bekannt gegeben worden, dass an einer negativen Prognoseentscheidung festgehalten werde.
17. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2023 wies die ÖB Teheran die (zulässige) Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das BFA angeführt habe, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, zumal die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige sei. Weiters habe das BFA ausgeführt, dass die behauptete Ehe dem ordre-public widerspreche und die vorgelegten Dokumente nicht ausreichen würden, um die Angehörigeneigenschaft zu begründen. Zwar gehe die Behörde davon aus, dass die Dokumente echt seien, jedoch der Inhalt nicht den Tatsachen entspreche. Daraus habe sich ergeben, dass der Antrag der BF auf Erteilung eines Einreisetitels abzulehnen sei.
18. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2023 wies die ÖB Teheran die (zulässige) Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das BFA angeführt habe, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, zumal die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige sei. Weiters habe das BFA ausgeführt, dass die behauptete Ehe dem ordre-public widerspreche und die vorgelegten Dokumente nicht ausreichen würden, um die Angehörigeneigenschaft zu begründen. Zwar gehe die Behörde davon aus, dass die Dokumente echt seien, jedoch der Inhalt nicht den Tatsachen entspreche. Daraus habe sich ergeben, dass der Antrag der BF auf Erteilung eines Einreisetitels abzulehnen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des BFA hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach § 35 AsylG Beschwerde erhoben werde. Als allein tragender Grund für die Abweisung des von der BF gestellten Einreiseantrages sei somit nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten des Antrages der BF auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei in den angefochtenen Bescheiden auch ausschließlich Bezug genommen worden. Jenseits und unabhängig von der dargestellten Bindungswirkung teile die ÖB Teheran die Ansicht des BFA, dass es sich bei der BF um keine Familienangehörige handle.Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des BFA hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Daran, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien, und damit keinen eigenen Entscheidungsspielraum hätten, habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, Ra 2015/21/0068, festgehalten. Danach unterliege die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des BFA einer Überprüfung nur durch das Bundesverwaltungsgericht, wenn gegen einen Bescheid nach Paragraph 35, AsylG Beschwerde erhoben werde. Als allein tragender Grund für die Abweisung des von der BF gestellten Einreiseantrages sei somit nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten des Antrages der BF auf Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei in den angefochtenen Bescheiden auch ausschließlich Bezug genommen worden. Jenseits und unabhängig von der dargestellten Bindungswirkung teile die ÖB Teheran die Ansicht des BFA, dass es sich bei der BF um keine Familienangehörige handle. Bei der Erstbefragung im Rahmen der Asylantragstellung am 18.09.2021 habe die Bezugsperson angegeben, mit einer Frau namens XXXX (ca. XXXX Jahre alt) verheiratet zu sein. Erst bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2021 habe er den Namen der BF genannt, obwohl er bestätigt habe, bei seiner Erstbefragung die Wahrheit gesagt zu haben und alles rückübersetzt und richtig protokolliert worden sei. Bei der Erstbefragung im Rahmen der Asylantragstellung am 18.09.2021 habe die Bezugsperson angegeben, mit einer Frau namens römisch 40 (ca. römisch 40 Jahre alt) verheiratet zu sein. Erst bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2021 habe er den Namen der BF genannt, obwohl er bestätigt habe, bei seiner Erstbefragung die Wahrheit gesagt zu haben und alles rückübersetzt und richtig protokolliert worden sei. Der Name XXXX weise keine Ähnlichkeit mit dem Namen der BF auf, auch sei die BF zum Zeitpunkt der behaupteten Hochzeit bereits 20 Jahre alt gewesen. Folgerichtig habe das BFA in seiner Stellungnahme vom 28.12.2022 festgehalten, dass sämtliche Dokumente der BF aufgrund der Bescheinigung des Gerichts ausgestellt worden seien und daher von echten Dokumenten mit falschem Inhalt auszugehen sei. Aufgrund der Ausführungen der Bezugsperson sei somit auszuführen, dass im gegenständlichen Fall keine geeigneten Beweise erbracht werden konnten, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.Der Name römisch 40 weise keine Ähnlichkeit mit dem Namen der BF auf, auch sei die BF zum Zeitpunkt der behaupteten Hochzeit bereits 20 Jahre alt gewesen. Folgerichtig habe das BFA in seiner Stellungnahme vom 28.12.2022 festgehalten, dass sämtliche Dokumente der BF aufgrund der Bescheinigung des Gerichts ausgestellt worden seien und daher von echten Dokumenten mit falschem Inhalt auszugehen sei. Aufgrund der Ausführungen der Bezugsperson sei somit auszuführen, dass im gegenständlichen Fall keine geeigneten Beweise erbracht werden konnten, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.
19. Am 14.04.2023 wurde bei der ÖB Teheran ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Auf die Ausführungen in der Stellungnahme sowie der Beschwerde wurde verwiesen.
20. Am 14.04.2023 wurde bei der ÖB Teheran ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Auf die Ausführungen in der Stellungnahme sowie der Beschwerde wurde verwiesen.
21. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 10.05.2023, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.05.2023, wurde der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.
22. Mit Urkundenvorlage vom 22.01.2024 legte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung die Bestätigung eines Facharztes für Gynäkologie über die Schwangerschaft der BF samt Übersetzung sowie ein Lichtbild vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: 1.
24. Die BF, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 08.02.2022 schriftlich und am 11.10.2022 persönlich bei der ÖB Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der BF sei. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des BFA vom 09.11.2021, rechtskräftig seit 09.11.2021, in Stattgabe seines Antrages auf internationalen Schutz vom 17.09.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.1.
25. Die BF, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 08.02.2022 schriftlich und am 11.10.2022 persönlich bei der ÖB Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der BF sei. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des BFA vom 09.11.2021, rechtskräftig seit 09.11.2021, in Stattgabe seines Antrages auf internationalen Schutz vom 17.09.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Das BFA teilte der ÖB Teheran nach Erhalt und Prüfung des Antrages der BF samt Unterlagen mit, dass eine Statusgewährung nicht wahrscheinlich sei, zumal sich gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben hätten und es sich bei der BF nicht um eine Familienangehörige im Sinne des AsylG handle. Die Behörde räumte der BF Parteiengehör zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein. Hierzu brachte die BF eine Stellungnahme ein. 1.
26. Eine bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandene, in Österreich gültige Eheschließung zwischen der BF und der im Verfahren angegebenen Bezugsperson kann nicht festgestellt werden. Ebensowenig kann festgestellt werden, dass die BF und die Bezugsperson in Syrien ein gemeinsames Familienleben geführt haben. 1.
27. Zum syrischen Eherecht (vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 27.03.2024):1.
28. Zum syrischen Eherecht vergleiche Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 27.03.2024): Der rechtliche Status von Frauen Zu den Gesetzen, die Frauen diskriminieren, gehören Straf-, Familien-, Religions-, Personenstands-, Arbeits-, Staatsangehörigkeits-, Erbschafts-, Renten- d Sozialversicherungsgesetze (USDOS 20.3.2023), darunter Obsorgeangelegenheiten (FH 9.3.2023). Außerdem stehen Verfahrensrechte nicht allen syrischen Bürgern in gleichem Ausmaß zur Verfügung, zum Teil, weil Auslegungen des religiösen Rechts die Grundlage für Elemente des Familien- und Strafrechts bilden und Frauen diskriminieren (USDOS 20.3.2023). Personenstandsgesetz von 1953 (mit Novellierungen) Im muslimisch dominierten multireligiösen und multiethnischen Syrien haben die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften seit Langem das Recht, bestimmte Angelegenheiten des Familienrechts entsprechend ihren jeweiligen religiösen Vorschriften zu regeln (SLJ 3.10.2019). Im Allgemeinen wird das Familienrecht durch das Personenstandsgesetz (qanun al-ahwal al-shakhsiyya) von 1953 geregelt, eine Kodifizierung islamischen Rechts. Das Gesetz gilt für alle Syrer, aber bestimmte Ausnahmen gelten für Drusen, Christen und Juden, die ihre eigenen religiösen Gesetze in Bezug auf Heirat, Scheidung, Kindesunterhalt, Mitgift, Testamente und Erbschaft anwenden können (MPG 2018). Andere Bereiche wie Vormundschaft und Vaterschaft gelten jedoch für alle Syrer, unabhängig von ihrer Religion - nach einer zeitweisen Ausnahme für Katholiken (Landinfo 22.8.2018). Das Personenstandsrecht und die Scharia-Gerichte, die dieses Recht anwenden, haben Vorrang gegenüber den nicht-muslimischen Gerichten (Eijk 2013). Nicht nur die verschiedenen Religionsgruppen, auch die unterschiedlichen Konfessionen haben eine jeweils eigene Gesetzgebung in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten den Personenstand betreffend (Eijk 2013). So existiert ein kodifiziertes Familienrecht für Katholiken, Protestanten sowie für die Armenisch-, Griechisch- sowie Syrisch-Orthodoxen Kirchen u. a. in verschiedenen Personenstandsgesetzen (MPG 2018). Das Gesetz unterscheidet hingegen nicht zwischen den verschiedenen islamischen Konfessionen und gilt für Sunniten, Alawiten und andere schiitische Gruppen gleichermaßen (ausgenommen sind hiervon Drusen, wenn man diese als muslimische Gruppe ansieht) (Eijk 2016). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von
29. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 11.1.2024). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13 aus 2021, zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von
30. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 11.1.2024). Eheschließung Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vgl. USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vergleiche USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021).In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Art. 8 PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021). Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021)., In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Artikel 8, PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021). Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Registrierung ist verpflichtend und kann entweder vor oder nach der Eheschließung erfolgen (MPG o.D.a). Das Scharia-Gericht (oder religiöse Behörde) meldet die geschlossenen gesetzlichen Heiraten dem Zivilregister (NMFA 5.2022). Paare, bei denen ein Partner ausländischer Staatsbürger ist, benötigen eine Genehmigung des Innenministeriums, denn dies gilt als Frage der nationalen Sicherheit (SLJ 3.10.2019). Eine informelle Heirat mit Bezeichnungen wie sheikh, ‘urfi und katb al-kitab (NMFA 5.2022) - auch unter der Bezeichnung „traditionelle Ehe“ (SLJ 3.10.2019) - ist eine islamische Heirat, die ohne die Involvierung einer kompetenten Autorität geschlossen wird (NMFA 5.2022). Gründe für eine traditionelle Ehe können sein, dass das Paar unterschiedlichen islamischen Konfessionen angehört, dass es gegen die Wünsche der Familie heiratet, oder es sich um eine polygame Ehe handelt (mit oder ohne Wissen der ersten Ehefrau), die grundsätzlich im syrischen Personenstandsrecht erlaubt, jedoch strukturell beschränkt ist. Ein Mann kann einer solchen Ehe auch zustimmen, um dem unehelichen Kind seiner Frau einen Vater und somit einen Familiennamen zu geben (Eijk 2013). Ein Richter kann weiterhin eine informelle Heirat ratifizieren, wenn die Bedingungen im ersten Absatz (des Gesetzes) nicht gegeben sind. Das kann auch als Möglichkeit für die Heirat von Minderjährigen genutzt werden, ohne das eine Dispens durch den Richter nötig ist (NMFA 5.2022). Ein weiterer Grund für informelle Heiraten ist, dass Männer, die in der Armee [Anm.: je nach Zeitpunkt vor oder nach der Gesetzesänderung 2019 nur Berufssoldaten oder auch andere - siehe auch weiter unten] dienen, eine Genehmigung der Armee für eine Eheschließung benötigen (Eijk 2013). Männer müssen nämlich sonst Dokumente vorlegen, welche belegen, dass ihre militärdienstlichen Verpflichtungen erfüllt sind (STJ 3.10.2019). Im Jahr 2019 benötigte z. B. jeder in der Altersgruppe zwischen 18 und 42 Jahren die Erlaubnis seiner Militäreinheit für eine Heirat. Viele Männer, egal ob Wehrdienstpflichtige oder Deserteure schlossen daher informelle Ehen, welche sie dann bei einem Scharia-Gericht ratifizieren ließen. Letzteres soll ohne Erlaubnis des Militärs möglich gewesen sein, wenn die Frau schwanger war oder schon ein Kind geboren hatte. Mit mehreren Änderungen im Personenstandsgesetz im Jahr 2019, Artikel 40, Absatz 1, benötigen nur Berufssoldaten eine Erlaubnis zur Heirat. Ob ein Deserteur seine informelle Heirat durch ein Scharia-Gericht bestätigen lassen kann, das beim Zivilregister registriert ist, hängt hauptsächlich davon ab, ob diese informelle Heirat bestätigt wird (NMFA 5.2022). Da eine Ehe auch formlos zustande kommen kann, gibt es oft keine vorherige Anzeige der Eheabsicht bei Gericht. Zudem können die Brautleute in vielen Fällen die erforderlichen Dokumente nicht beibringen. Der Bedarf, die informell geschlossene Ehe zu registrieren, entsteht immer dann, wenn für ein Kind aus dieser Ehe Dokumente (z. B. eine Geburtsurkunde oder die Staatsbürgerschaftsurkunde) ausgestellt werden sollen. Das Gesetz bestimmt, dass eine Registrierung der bereits geschlossenen Ehe im Nachhinein erfolgen darf, wenn festgelegte Anforderungen erfüllt sind. Im Fall einer Schwangerschaft der Ehefrau oder des Vorhandenseins von Kindern aus dieser Ehe ist diese leichter nachweisbar. Können bestimmte Unterlagen zur Gültigkeit der außergerichtlichen Eheschließung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Feststellungsklage über das Bestehen der Ehe zu erheben. Bei der Feststellungsklage werden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht werden. Das Gericht überprüft die vorgebrachten Behauptungen nicht (MPG o.D.a). Scharia-Gerichte können diese informellen Ehen ratifizieren, wobei die Bestätigung in schriftlicher Form erfolgt, aber die Dokumente werden inhaltlich wie formal je nach Gericht unterschiedlich nach Gutdünken der Richter ausgestellt. Zum Beispiel ist die Anwesenheit des Brautpaars oder seiner Repräsentanten nicht zwingend im Dokument erwähnt. Es wird auch nicht immer explizit erwähnt, ob ein Gatte oder eine Gattin durch eine andere Person vertreten wurde (NMFA 5.2022). Das Datum der Eheschließung wird bei einer nachträglichen Registrierung vom Gericht bestimmt. Wenn das Gericht die traditionelle Eheschließung als gültig anerkennt, ist das Datum der traditionellen Eheschließung das Datum der Eheschließung, nicht das Datum der Registrierung. Da es auch möglich ist, Kinder ex post facto zu registrieren (oftmals gleichzeitig mit der Registrierung der Ehe), und Kinder im Kontext einer Ehe geboren werden sollten, sollte das Hochzeitsdatum hierbei jedenfalls vor dem Geburtsdatum der Kinder liegen. Daher würde es laut der Einschätzung einer Expertin für syrisches Ehe- und Familienrecht Sinn machen, dass das Gericht das Datum der traditionellen Eheschließung als das „echte Hochzeitsdatum“ festlegt (Eijk 4.1.2018). Ein Gerichtsbeschluss wird besonders in Fällen gewählt, in denen ein Gatte verstorben, verschwunden, die Adresse unbekannt ist, nicht im Gericht erscheinen kann oder sich weigert, seine informelle Heirat zu bestätigen oder zu registrieren. Der Weg kann auch gewählt werden, wenn beide Gatten nicht vor Gericht erscheinen können. Ein Anwalt initiiert als Vertreter einer der beiden Eheleute das Verfahren zur Ratifizierung der außergerichtlichen Heirat. Dieses Verfahren war weit verbreitet, als die Genehmigung des Registrierungsbüros für den Militärdienst von Nöten war, und der Gatte nicht im Gericht erscheinen konnte (NMFA 6.2021). In Bezug auf christliche Ehen werden vom Staat Ehen, die in einer Kirche geschlossen werden, als gültige Ehen anerkannt. Nach der Zeremonie sendet die Kirche die Unterlagen an das Zivilregisterbüro (Ejk 2013). […] Heiratsdokumente Ein "bayān zawāj" ist ein Auszug aus einer Heiratsurkunde und enthält eine Reihe von Feldern oder Abschnitten. Die "raqm al-wathīqa" (Dokumentennummer) ist eine codierte Nummer, die sich auf die Provinz, das zuständige Standesamt und die Seriennummer des Dokuments bezieht. Die Dokumentennummer ist die Nummer des Heiratsdokuments und wird vom Scharia-Gericht oder im Falle von Christen oder Drusen von einem anderen Familiengericht vergeben. Die "raqm al-wāqiʿa" (Vorgangsnummer) bezieht sich auf die Nummer des registrierten Vorfalls (wie Geburt, Tod, Heirat, Scheidung und damit zusammenhängende Vorfälle) und den Ort, an dem der Vorfall registriert wurde. Die Vorgangsnummer wird von den Standesämtern vergeben. Das "tārīḫ al-ʿaqd" (wörtlich "das Datum des Vertrags") bezieht sich auf das Datum der Eheschließung - entweder das Datum, an dem die Ehe vor einem oder durch einen Eheschließungsbeamten des Gerichts geschlossen wurde, oder das Datum der Eheschließung, das durch die rückwirkende Ratifizierung einer traditionellen Ehe durch das Gericht bestimmt wurde. Im Falle einer rückwirkenden Ratifizierung einer traditionellen oder "Urfi-Ehe" entspricht dieses Datum - wenn es korrekt ist, wie die Quelle hinzufügt - dem Datum der Eheschließung, das in der Gerichtsentscheidung zu finden ist (NMFA 6.2021). Der Heiratsurkunde/Eheschließungsurkunde (sakk zawaj) beinhaltet drei Zahlen auf der oberen linken Seite: as-sahifa (Seitenzahl), al-asas (Laufnummer) und as-sidjil (Registrierungsbuchnummer des Zivilregisterarchivs). Kopien der Heiratsurkunde ergehen an das jeweilige Zivilregisterbüro der Eheleute, sodass ihre Ehe dort als registriert aufscheint. Das kann mehrere Tage dauern. Manche Paare bringen lieber selbst die Kopien zu den Registrierungsbüros, um das Prozedere zu beschleunigen, bzw. als Vorsichtsmaßnahme (NMFA 5.2022). Im Fall einer nachträglichen Ratifizierung einer informellen Heirat kann in der Zwischenzeit eine Schwangerschaft vorliegen, was der Richter bei der Ratifizierung vermerken kann, was aber kein Standardvorgehen darstellt (NMFA 5.2022). […]
31. Beweiswürdigung: 2.
32. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der BF sowie zur Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Teheran, insbesondere aus den im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen. Ferner ergeben sich die Feststellungen zur Bezugsperson, zu deren in Österreich geführtem Asylverfahren und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status aus dem Erkenntnis des BFA vom 09.11.2021, Zl. 1285096806/
33. Ferner wurde in den Verfahrensakt Einsicht genommen, in dem auch die mit der Bezugsperson aufgenommenen Niederschriften wiedergegeben sind. Zudem erschließen sich die Feststellungen zu den getätigten Ermittlungen der Behörde und zum eingeräumten Parteiengehör ebenso aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Die Feststellungen zum syrischen Eherecht beruhen auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien (Stand 27.03.2024). Angesichts der Seriosität der in diesen Berichten angeführten Quellen sowie der nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen wird an den entsprechenden Angaben nicht gezweifelt und bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die diesbezügliche Rechtslage zwischenzeitlich entscheidungsmaßgeblich geändert hätte. 2.
34. Hinsichtlich des Vorliegens eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens (im gegenständlichen Fall das Vorliegen einer bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandenen, gültigen Ehe) ist zunächst auszuführen, dass in Visaverfahren der BF den vollen Beweis hinsichtlich sämtlicher verfahrensrelevanter Tatsachen zu liefern hat. Insoweit die BF vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am XXXX vom Scharia-Gericht in XXXX – rückwirkend – legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die BF aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen:Insoweit die BF vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am römisch 40 vom Scharia-Gericht in römisch 40 – rückwirkend – legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die BF aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen: Die von der BF vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, eine Eheschließung in der von ihr dargestellten Form (zunächst traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten sowie nachfolgende Registrierung) zu belegen. Wie im angefochtenen Bescheid aufgezeigt, ergaben sich bereits angesichts der widersprüchlichen Angaben des angeblichen Ehemannes (Bezugsperson) zur Person seiner Ehegattin im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses. So erklärte er in seiner Erstbefragung am 18.09.2021, dass er mit „ XXXX (ca. XXXX Jahre alt)“ verheiratet sei, wohingegen er in seiner Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2021 angab, mit der BF im XXXX traditionell geheiratet zu haben. Ein genaues Datum der Eheschließung konnte die Bezugsperson nicht nennen. Darüber hinaus konnte die Bezugsperson in seiner Einvernahme vor dem BFA auch nicht das Geburtsdatum der BF vollständig wiedergeben und lediglich das Geburtsjahr mit XXXX anführen, das sich jedoch wiederum – unter Zugrundelegung der Geburtsurkunde der BF – als unrichtig erwies. Tatsächlich führt die BF laut ihrer vorgelegten Geburtsurkunde den Namen XXXX und wurde am XXXX geboren. Da es sowohl im Hinblick auf den Namen als auch das Geburtsdatum bzw. Alter zu Abweichungen kam, ergaben sich Zweifel am Wahrheitsgehalt des vorgebrachten Familienverhältnisses, die zwar nicht für sich alleine betrachtet, jedoch in Zusammenschau mit den weiteren Unstimmigkeiten das Ergebnis der Behörde, dass das Familienverhältnis nicht bewiesen werden konnte, stützen.Wie im angefochtenen Bescheid aufgezeigt, ergaben sich bereits angesichts der widersprüchlichen Angaben des angeblichen Ehemannes (Bezugsperson) zur Person seiner Ehegattin im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses. So erklärte er in seiner Erstbefragung am 18.09.2021, dass er mit „ römisch 40 (ca. römisch 40 Jahre alt)“ verheiratet sei, wohingegen er in seiner Einvernahme vor dem BFA am 09.11.2021 angab, mit der BF im römisch 40 traditionell geheiratet zu haben. Ein genaues Datum der Eheschließung konnte die Bezugsperson nicht nennen. Darüber hinaus konnte die Bezugsperson in seiner Einvernahme vor dem BFA auch nicht das Geburtsdatum der BF vollständig wiedergeben und lediglich das Geburtsjahr mit römisch 40 anführen, das sich jedoch wiederum – unter Zugrundelegung der Geburtsurkunde der BF – als unrichtig erwies. Tatsächlich führt die BF laut ihrer vorgelegten Geburtsurkunde den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren. Da es sowohl im Hinblick auf den Namen als auch das Geburtsdatum bzw. Alter zu Abweichungen kam, ergaben sich Zweifel am Wahrheitsgehalt des vorgebrachten Familienverhältnisses, die zwar nicht für sich alleine betrachtet, jedoch in Zusammenschau mit den weiteren Unstimmigkeiten das Ergebnis der Behörde, dass das Familienverhältnis nicht bewiesen werden konnte, stützen. Sofern die BF in diesem Zusammenhang anführt, dass es sich betreffend die Angaben der Bezugsperson in der Niederschrift um einen Fehler handle und die Bezugsperson niemals mit einer Person namens XXXX verheiratet gewesen sei und lediglich die BF geehelicht habe, somit auch keine Doppelehe führe, ist den Ausführungen des BFA beizupflichten. Die Bezugsperson wurde in seiner Einvernahme vor dem BFA ausdrücklich betreffend die Richtigkeit seiner Angaben in der Erstbefragung befragt und begehrte keine Korrektur bzw. Ergänzung des Protokolls. Auch gab die Bezugsperson in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA erst auf Nachfrage an, mit der BF verheiratet zu sein. Sofern die behauptete traditionelle Eheschließung der Bezugsperson mit der BF bereits am XXXX erfolgte, erscheint es nicht nachvollziehbar, warum die Bezugsperson wenige Monate später in seiner Erstbefragung am 18.09.2021 nicht den Namen der BF, sondern den Namen einer anderen – im Übrigen nicht ehemündigen – XXXX jährigen Person als Ehegattin anführte.Sofern die BF in diesem Zusammenhang anführt, dass es sich betreffend die Angaben der Bezugsperson in der Niederschrift um einen Fehler handle und die Bezugsperson niemals mit einer Person namens römisch 40 verheiratet gewesen sei und lediglich die BF geehelicht habe, somit auch keine Doppelehe führe, ist den Ausführungen des BFA beizupflichten. Die Bezugsperson wurde in seiner Einvernahme vor dem BFA ausdrücklich betreffend die Richtigkeit seiner Angaben in der Erstbefragung befragt und begehrte keine Korrektur bzw. Ergänzung des Protokolls. Auch gab die Bezugsperson in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA erst auf Nachfrage an, mit der BF verheiratet zu sein. Sofern die behauptete traditionelle Eheschließung der Bezugsperson mit der BF bereits am römisch 40 erfolgte, erscheint es nicht nachvollziehbar, warum die Bezugsperson wenige Monate später in seiner Erstbefragung am 18.09.2021 nicht den Namen der BF, sondern den Namen einer anderen – im Übrigen nicht ehemündigen – römisch 40 jährigen Person als Ehegattin anführte. Die ÖB Teheran hat daher die gravierenden Abweichungen in den vorgelegten Dokumenten sowie den Angaben der BF und der Bezugsperson zu Recht als eindeutigen Hinweis auf deren fehlende Authentizität qualifiziert und diesen keinen maßgeblichen Beweiswert zuerkannt. Die BF vermochte auch sonst keine geeigneten Beweismittel (z.B. eine traditionelle Heiratsurkunde) vorzulegen, die die von ihr behauptete Eheschließung oder ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson untermauern könnten. Soweit sie im Zuge der Antragstellung Lichtbilder vorlegte, die sie gemeinsam mit der Bezugsperson zeigen – darunter auch angebliche Fotos des Hochzeitstages –, ist festzuhalten, dass die Fotos keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und Ort der Aufnahmen zulassen. Hinsichtlich des vorgelegten Fotos der schwangeren BF in Zusammenschau mit der vorgelegten ärztlichen Bestätigung eines syrischen Facharztes für Gynäkologie vom 08.01.2024, wonach sich die BF in der
35. Schwangerschaftswoche befinde, ist anzumerken, dass nicht bezweifelt wird, dass die BF und die Bezugsperson eine auf Familienplanung ausgerichtete Beziehung führen bzw. führten. Ein gemeinsames Familienleben bzw. eine Ehe vor Ausreise der Bezugsperson aus Syrien werden jedoch durch diese Fotos nicht ersichtlich, überdies enthält auch das zuletzt vorgelegte Foto keinen Hinweis auf Ort und Zeitpunkt ihrer Aufnahme. Insgesamt liegen somit keinerlei Unterlagen oder sonstige Belege vor, die eine zwischen der BF und der Bezugsperson tatsächlich aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossene Ehe oder eine sonstige zwischen ihnen bestehende Nahebeziehung vor Einreise der Bezugsperson im Bundesgebiet untermauern würden. Die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Bescheinigung des Scharia-Gerichts vom XXXX , weisen offensichtlich einen tatsachenwidrigen Inhalt auf, sodass diese nicht geeignet sind, eine Eheschließung und das behauptete familiäre Verhältnis zu belegen. Nachweise, dass eine Ehe bzw. ein Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestanden hat, wurden sohin nicht erbracht.Insgesamt liegen somit keinerlei Unterlagen oder sonstige Belege vor, die eine zwischen der BF und der Bezugsperson tatsächlich aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossene Ehe oder eine sonstige zwischen ihnen bestehende Nahebeziehung vor Einreise der Bezugsperson im Bundesgebiet untermauern würden. Die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Bescheinigung des Scharia-Gerichts vom römisch 40 , weisen offensichtlich einen tatsachenwidrigen Inhalt auf, sodass diese nicht geeignet sind, eine Eheschließung und das behauptete familiäre Verhältnis zu belegen. Nachweise, dass eine Ehe bzw. ein Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestanden hat, wurden sohin nicht erbracht. Insofern können die vorgelegte Bescheinigung eines Scharia-Gerichts und die ausgehend von dieser erfolgte Eintragung der Ehe in die syrischen Personenstandsregister nicht als geeigneter Nachweis für eine gültige Eheschließung erachtet werden. Aus einer Gesamtschau ergibt sich sohin, dass die BF nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass zwischen ihr und der Bezugsperson bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich eine gültige Ehe vorlag und es ihr sohin nicht gelungen ist, ein relevantes und damit schützenswertes Familienverhältnis im Zuge des Verwaltungsverfahrens nachzuweisen. Daher konnte diesbezüglich nur eine Negativfeststellung getroffen werden.
36. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
37. Gesetzliche Grundlagen: 3.1.
38. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idF BGBl. I 145/2017 (§§ 34, 60) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 35) lauten auszugsweise wie folgt:3.1.
39. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, (Paragraphen 34, 60,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, (Paragraph 35,) lauten auszugsweise wie folgt: „Familienverfahren im Inland § 34.