RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2024 GeschäftszahlW133 2289504-1 Spruch, W133 2289504-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 27.05.2022 Inhaber eines bis 30.09.2028 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 80 v.H. (von Hundert) und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Am 16.06.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 19.10.2023 abgewiesen. Darin wurde begründend ausgeführt, dass keine Veränderung des Grades der Behinderung eingetreten sei. Der Ausstellung dieses Bescheides lagen ein orthopädisches Sachverständigengutachten vom 05.09.2023, ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 08.09.2023 und eine allgemeinmedizinische Gesamtbeurteilung vom 11.09.2023 zugrunde, in der die Funktionseinschränkungen „Schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen, Abhängigkeitssyndrom (Sedative, Hypnotika), posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörung“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 80 v.H. nach der Positionsnummer 03.06.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, „Knieschmerz links mehr als rechts“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 10 v.H. nach der Positionsnummer 02.05.18 der Anlage zur Einschätzungsverordnung und „Kreuzschmerz“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 10 v.H. nach der Positionsnummer 02.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass das führende Leiden die schwerwiegendste Gesundheitsschädigung sei, die weiteren Leiden würden aufgrund ihrer Geringfügigkeit und fehlender Wechselwirkung das führende Leiden nicht weiter steigern. Der Gesamtgrad der Behinderung habe sich im Vergleich zum Vorgutachten nicht geändert. Eine Nachuntersuchung sei für September 2028 geboten, da eine nochmalige Verlaufsprüfung der psychischen Problematik mit einem Fachgutachten ratsam sei. Am 11.12.2023 stellte der Beschwerdeführer den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt. Mit Schreiben vom 19.12.2023 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Vorlage aktueller Befunde in Kopie. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Befunden, die bei der belangten Behörde am 27.12.2023 einlangten. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In diesem Gutachten vom 13.01.2024 wurden aufgrund der Aktenlage die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen, Abhängigkeitssyndrom (Sedative, Hypnotika), posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörung Wahl dieser Position mit unterem Rahmensatz, da trotz stationärer Therapien (stationärer Aufenthalt an der Psychiatrie 01.2023 mit Unterbringung-fragliche Intoxikation in ev. suizidaler Absicht), fachärztlicher und medikamentöser Dauertherapie keine ausreichende Stabilisierung 03.06.03 80 2 Epilepsie Wahl dieser Position mit unterem Rahmensatz, da erster Anfall 08/23- antikonvulsive Therapie etabliert 04.10.02 50 3 Knieschmerz links mehr als rechts Unterer Rahmensatz, da radiologisch leichte Meniskusschäden, der Knorpel intakt, die Funktion kann nicht beurteilt werden, auch keine Korrelation des radiologischen Befundes zu den geäußerten Beschwerden, es scheint eine massive Somatisierung/Verdeutlichung vorzuliegen 02.05.18 10 4 Kreuzschmerz Unterer Rahmensatz, da nur geringe Verschleißerscheinungen, keine neurologischen Ausfälle, die Funktionseinschränkungen nicht beurteilbar 02.01.01 10 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. eingeschätzt. Begründend führte die Gutachterin aus, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht werde, da der Gesamtzustand wesentlich negativ beeinflusst werde. Die übrigen Leiden würden das führende Leiden aufgrund zu geringer funktioneller Relevanz nicht weiter erhöhen. Die Leiden 1, 3 und 4 würden unverändert aus dem Vorgutachten übernommen werden. Im Vergleich zum Vorgutachten werde das Leiden 2 aufgrund neu vorgelegter Befunde zusätzlich berücksichtigt, aufgrund dessen habe sich auch der Gesamtgrad der Behinderung verschlechtert. Eine Nachuntersuchung sei im September 2028 geboten, um die Leiden 1 und 2 zu evaluieren, da eine Stabilisierung mittels Therapie möglich sei. Darüber hinaus würden die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Die/Der Untersuchte ist Epileptikerin oder Epileptiker“ vorliegen. Mit Schreiben vom 16.01.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 13.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit Schreiben vom 16.01.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 13.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Am 06.02.2024 reichte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Unterlagen – datierte Leistungsbewilligung des Fonds Soziales Wien, Schreiben eines näher genannten Bezirksgerichts vom 08.01.2024, radiologischer Befund (Kernspintomographie des linken Kniegelenkes) vom 23.01.2024 und eine psychiatrische Stellungnahme vom 23.01.2024 – bei der belangten Behörde ein. Daraufhin holte die belangte Behörde eine ergänzende Stellungnahme der bereits befassten Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dieser Stellungnahme vom 08.02.2024 führte die Sachverständige aus, dass die nunmehr vorgelegten Befunde keine neuen Erkenntnisse ergeben würden. Es sei keine Änderung aufgrund der vorgelegten Befunde eingetreten. Am 27.02.2024 reichte der Beschwerdeführer mehrere medizinische Unterlagen bei der belangten Behörde ein. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.02.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 90 v.H. festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ würden vorliegen. Der Behindertenpass im Scheckkartenformat werde mit 31.01.2029 befristet, da nach diesem Zeitpunkt eine Überprüfung seines Gesundheitszustandes erforderlich sei. Der alte Behindertenpass sei ungültig und sei der belangten Behörde vorzulegen. Als Beilagen wurden dem Beschwerdeführer das Aktengutachten vom 13.01.2024, sowie die Stellungnahme vom 08.02.2024 übermittelt. Mit Schreiben samt Rechtsmittelbelehrung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer der Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 90 v.H. übermittelt. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zu.Mit Schreiben samt Rechtsmittelbelehrung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer der Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 90 v.H. übermittelt. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, BBG Bescheidcharakter zu. Der Beschwerdeführer stellte am 19.03.2024 erneut einen weiteren Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung bei der belangten Behörde. Im Begleitschreiben brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Sehprobleme nicht berücksichtigt worden seien, da er in vielen Situationen völlig blind sei. Es sei sein Fehler gewesen, dass er das ärztliche Attest nicht geschickt habe, da er unter psychischen, Seh- und Bewegungsproblemen leide. Er wisse nicht was los sei, er habe immer gedacht, dass seine Sehprobleme durch eine Geisteskrankheit verursacht worden seien, aber nun habe ihm ein Arzt gesagt, dass seine Blindheit durch eine Hirnschädigung verursacht worden sei. Das Ausmaß seiner Sehkraft sei stark eingeschränkt. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Mit E-Mail vom 28.03.2024 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde – unter Vorlage einer Kopie seines Behindertenpasses und medizinischer Unterlagen – gegen den in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass er seit einigen Jahren unter schweren psychischen Problemen leide und er zu 90 v.H. psychisch behindert sei. Aufgrund dieser psychischen Probleme könne er in der angegebenen Zeit keine anderen Untersuchungen durchführen. Laut den medizinischen Tests leide er unter Bewegungs- und Sehstörungen. Er bitte um die Übermittlung eines Arzttermins für die Erstellung eines Gutachtens. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 02.04.2024 die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Beschwerdeführer war seit 27.05.2022 Inhaber eines bis 30.09.2028 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass bei der belangten Behörde. Mit Schreiben 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 31.01.2029 befristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 90 v.H. und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ ausgestellt. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
2. Schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen, Abhängigkeitssyndrom (Sedative, Hypnotika), posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörung;
3. Epilepsie;
4. Knieschmerz links mehr als rechts;
5. Kreuzschmerz. Das führende Leiden 1 wird durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da der Gesamtzustand wesentlich negativ beeinflusst werde. Die weiteren Leiden erhöhen den Gesamtgrad der Behinderung aufgrund ihrer zu geringen funktionellen Relevanz nicht weiter. Die Leiden 1, 3 und 4 (im Vorgutachten als Leiden 1, 2 und 3 bezeichnet) wurden vom Vorgutachten vom 11.09.2023 unverändert übernommen. Das nunmehrige Leiden 2 kam neu hinzu. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 90 v.H. Eine Stabilisierung des Zustandes des Beschwerdeführers in Bezug auf die Leiden 1 und 2 ist nach einer Therapie möglich, weshalb eine Nachuntersuchung im September 2028 geboten ist. Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ in den Behindertenpass liegen beim Beschwerdeführer vor. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Diagnose, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.01.2024 (samt ergänzender Stellungnahme vom 08.02.2024) der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. Dieses Gutachten samt Stellungnahme erweist sich als vollständig, widerspruchsfrei und schlüssig. Unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden medizinischen Befunde und der Untersuchungsergebnisse ist eine höhere Einschätzung der festgestellten Leidenszustände zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur afghanischen Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergeben sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister und seinen eigenen Angaben bei der Antragstellung; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und der Ausstellungen der Behindertenpässe basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Gesamtgrad der Behinderung basiert auf dem seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.01.2024, samt ergänzender Stellungnahme derselben Gutachterin vom 08.02.
7. Im aktuellen Gutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und schlüssig eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen aus den Gutachten verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und die befasste Sachverständige hat sich im Rahmen der Gutachtenserstellung auch damit auseinandergesetzt. Diese Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises, es wurde kein höheres Funktionsdefizit beschrieben, als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Führendes Leiden 1 des Beschwerdeführers ist eine „Schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen, Abhängigkeitssyndrom (Sedative, Hypnotika), posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörung“. Die von der belangten Behörde beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin ordnete dieses Leiden – in Übereinstimmung mit den Beurteilungen im Vorgutachten vom 11.09.2023 – zutreffend der Positionsnummer 03.06.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche „Depressive und manische Störungen schweren Grades“ betrifft. Auch die Zuordnung im untersten Rahmensatz („80 – 100 %: mit und ohne psychotische Symptome, ausgeprägte Symptomatik über mehr als 2 Wochen anhaltend soziale und häusliche Aktivitäten massiv eingeschränkt, Depriviation“) erweist sich aufgrund der laufenden Therapien (u.a. stationärer Aufenthalt in der Psychiatrie mit Unterbringung im Jänner 2023) und der trotz fachärztlicher und medikamentöser Dauertherapie nichtausreichenden Stabilisierung, als nachvollziehbar und rechtsrichtig. Der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 23.01.2024 ist ebenfalls zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine antipsychotische Medikation aufgrund der epileptischen Anfälle nicht erhöhen könne und der psychische Zustand des Beschwerdeführers insgesamt nicht stabil sei. Weiters belegen auch die im Rahmen des Parteiengehörs übermittelten Dokumente (Antragsbewilligung des Fonds Soziales Wien und Verständigung eines näher genannten Bezirksgerichts vom 08.01.2024) eine soziale Desintegration, sowie eine massive Einschränkung der sozialen und häuslichen Aktivitäten. Auch das (gegenüber dem Vorgutachten) neu hinzugekommene nunmehrige Leiden 2 („Epilepsie“) wurde durch die beigezogene Sachverständige rechtsrichtig der Positionsnummer 04.10.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche mittelschwere Formen der Epilepsie mit seltenen bis mäßig gehäuften Anfällen betrifft. Die Einstufung des Leidens im unteren Rahmensatz („50 %: Seltene Anfälle, generalisierte große und komplex-fokale Anfälle mehrmals jährlich mit einem Intervall von Monaten, kleine und einfache fokale Anfälle mehrmals monatlich mit einem Intervall von Wochen“) erweist sich aufgrund der etablierten antikonvulsiven Therapie als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Weiters belegen die vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunde große und komplex-fokale Anfälle am 30.08.2021, am 27.07.2022 (vgl. neurologischer Arztbrief vom 28.07.2022) und am 30.08.2023 (vgl. Entlassungsbrief vom 01.09.2023, stationäre Behandlung). Aufgrund des jährlichen Intervalls erscheint eine höhere Einstufung des Leidens als nicht gerechtfertigt.Auch das (gegenüber dem Vorgutachten) neu hinzugekommene nunmehrige Leiden 2 („Epilepsie“) wurde durch die beigezogene Sachverständige rechtsrichtig der Positionsnummer 04.10.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche mittelschwere Formen der Epilepsie mit seltenen bis mäßig gehäuften Anfällen betrifft. Die Einstufung des Leidens im unteren Rahmensatz („50 %: Seltene Anfälle, generalisierte große und komplex-fokale Anfälle mehrmals jährlich mit einem Intervall von Monaten, kleine und einfache fokale Anfälle mehrmals monatlich mit einem Intervall von Wochen“) erweist sich aufgrund der etablierten antikonvulsiven Therapie als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Weiters belegen die vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunde große und komplex-fokale Anfälle am 30.08.2021, am 27.07.2022 vergleiche neurologischer Arztbrief vom 28.07.2022) und am 30.08.2023 vergleiche Entlassungsbrief vom 01.09.2023, stationäre Behandlung). Aufgrund des jährlichen Intervalls erscheint eine höhere Einstufung des Leidens als nicht gerechtfertigt. Das als „Knieschmerz links mehr als rechts“ bezeichnete Leiden 3 (im Vorgutachten als Leiden 2 geführt) wurde von der beigezogenen Gutachterin in ihrem Sachverständigengutachten vom 13.01.2024 – in Übereinstimmung mit den Beurteilungen im Vorgutachten vom 11.09.2023 – nachvollziehbar der Positionsnummer 02.05.18 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche „Funktionseinschränkungen im Kniegelenk geringen Grades einseitig“ betrifft. Auch die Zuordnung im untersten Rahmensatz („10 – 20 %: Streckung/Beugung bis 0-0-90°“) erweist sich aufgrund der radiologisch leichten Meniskusschäden, der anscheinend massiv vorliegenden Somatisierung/Verdeutlichung, des intakten Knorpels und der fehlenden Beurteilung der Funktion und der fehlenden Korrelation des radiologischen Befundes zu den geäußerten Beschwerden, als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Dem orthopädischen Arztbrief vom 19.02.2024 lässt sich entnehmen, dass die Funktionseinschränkungen nicht abschließend beurteilbar sind, da der Beschwerdeführer eine vollständige Untersuchung nicht zuließ und der Status nicht überprüft werden konnte. Auch die Gutachterin im (dem vorangegangenen Verfahren unterlegenem) orthopädischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2023 kam bei der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.09.2023 zu keiner Untersuchung des linken Knies (vgl. „Kniegelenke beidseits: rechtes Kniegelenk altersgemäß beweglich, eine Beweglichkeitsprüfung des linken Knies lässt der Kunde praktisch nicht zu, aktiv beugt er im Kniegelenk nur ca. 30°“). Beim Gangbild zeigte sich im Rahmen der persönlichen Untersuchung ein massives Schon-/Schmerzhinken links, beim Wegschieben des Rades beobachtete die Gutachterin durch das Fenster ihrer Ordination lediglich ein geringes Schonhinken. Eine Einstufung des Leidens unter einer höheren Positionsnummer, wie bspw. 02.05.20, welche „Funktionseinschränkungen im Kniegelenk mittleren Grades einseitig“ betrifft, kann aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit des linken Knies nicht vorgenommen werden.Das als „Knieschmerz links mehr als rechts“ bezeichnete Leiden 3 (im Vorgutachten als Leiden 2 geführt) wurde von der beigezogenen Gutachterin in ihrem Sachverständigengutachten vom 13.01.2024 – in Übereinstimmung mit den Beurteilungen im Vorgutachten vom 11.09.2023 – nachvollziehbar der Positionsnummer 02.05.18 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche „Funktionseinschränkungen im Kniegelenk geringen Grades einseitig“ betrifft. Auch die Zuordnung im untersten Rahmensatz („10 – 20 %: Streckung/Beugung bis 0-0-90°“) erweist sich aufgrund der radiologisch leichten Meniskusschäden, der anscheinend massiv vorliegenden Somatisierung/Verdeutlichung, des intakten Knorpels und der fehlenden Beurteilung der Funktion und der fehlenden Korrelation des radiologischen Befundes zu den geäußerten Beschwerden, als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Dem orthopädischen Arztbrief vom 19.02.2024 lässt sich entnehmen, dass die Funktionseinschränkungen nicht abschließend beurteilbar sind, da der Beschwerdeführer eine vollständige Untersuchung nicht zuließ und der Status nicht überprüft werden konnte. Auch die Gutachterin im (dem vorangegangenen Verfahren unterlegenem) orthopädischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2023 kam bei der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.09.2023 zu keiner Untersuchung des linken Knies vergleiche „Kniegelenke beidseits: rechtes Kniegelenk altersgemäß beweglich, eine Beweglichkeitsprüfung des linken Knies lässt der Kunde praktisch nicht zu, aktiv beugt er im Kniegelenk nur ca. 30°“). Beim Gangbild zeigte sich im Rahmen der persönlichen Untersuchung ein massives Schon-/Schmerzhinken links, beim Wegschieben des Rades beobachtete die Gutachterin durch das Fenster ihrer Ordination lediglich ein geringes Schonhinken. Eine Einstufung des Leidens unter einer höheren Positionsnummer, wie bspw. 02.05.20, welche „Funktionseinschränkungen im Kniegelenk mittleren Grades einseitig“ betrifft, kann aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit des linken Knies nicht vorgenommen werden. Schließlich ordnete die Gutachterin auch das Leiden 4 („Kreuzschmerz“) – im Vorgutachten vom 11.09.2023 als Leiden 3 bezeichnet – nachvollziehbar und rechtsrichtig der Positionsnummer 02.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche geringgradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft. Die Einstufung im unteren Rahmensatz erweist sich aufgrund der geringen Verschleißerscheinungen und der fehlenden neurologischen Ausfälle oder einer etwaigen Dauertherapie als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Auch an dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch bezüglich der „Kreuzschmerzen“ die Gutachterin im orthopädischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2023 keine abschließende Untersuchung am Beschwerdeführer durchführen konnte. Befunde, die eine andere Einschätzung objektivieren würden, brachte der Beschwerdeführer zudem nicht in Vorlage. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 28.03.2024 ausführt, dass er „laut den medizinischen Tests […] unter Bewegungs- und Sehstörungen“ leide und auch im Begleitschreiben seiner Antragstellung vom 19.03.2024 darauf hinweist, dass sein Arzt ihm gesagt habe, dass seine Blindheit durch eine Hirnschädigung verursacht worden sei und das Ausmaß seiner Sehkraft dadurch stark eingeschränkt sei, ist folgendes auszuführen: Der mit der Beschwerde vorgelegte Arztbrief einer näher genannten Klinik vom 16.01.2024 führt im Unterpunkt „Anamnese“ aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund „zunehmender Übelkeit und akut aufgetretener Erblindung“ in die Notfallaufnahme gebracht worden sei und daraufhin im Rettungswagen ein generalisiertes tonisch-klonisches Anfallsereignis erlitten habe. Nach einer zweitägigen stationären Behandlung wurde der Beschwerdeführer entlassen, es sei zu einer „allmähliche Visusverbesserung“ gekommen, „die MRT-Veränderungen hätten sich in der Verlaufskontrolle zwei Tage später bereits weitgehend zurückgebildet“, es bestehe jedoch weiterhin eine „beidseitige Visusreduktion auf 0,02“. Auch dem orthopädischen Arztbrief vom 19.02.2024 sind Sehstörungen und Gesichtsfeldeinschränkungen zu entnehmen. Im Kurzbefund einer Augenabteilung einer näher genannten Klinik vom 30.01.2024 wird ein Visus von 0,05 festgehalten. Weiters findet sich die Anmerkung, dass Sehnervschäden durch äußere Gewalteinwirkung wie einem Unfall (traumatisch bedingte Optikopathien) ebenfalls mögliche Ursachen von Sehstörungen seien, als Conclusio wurde eine „Neurologisch bedingte hochgradige Sehminderung“ vermerkt. Aufgrund fehlender weiterführender Befunde ist das Vorliegen einer dauerhaften Funktionseinschränkung, die in einem eigenen, gesonderten Leiden einzustufen wäre und nicht bereits vom neurologischen Leiden 2 („Epilepsie“) umfasst wird, zum Entscheidungszeitpunkt nicht erkennbar. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers ist sohin nicht ausreichend nachvollziehbar. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die der Beschwerde beigelegten Befunde – psychiatrische Stellungnahme vom 23.01.2024 und MRT Befund des linken Kniegelenkes vom 23.01.2024 – bereits im Rahmen des Parteiengehörs vorgelegt wurden und in die gutachterliche ergänzende Stellungnahme eingeflossen sind, die Befunde jedoch keine neuen Erkenntnisse erbracht haben und somit zu keiner Veränderung des Gutachtens vom 13.01.2024 zu führen vermochten. Weiters ist auch die Feststellung der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Gutachten vom 13.01.2024, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht wird, da der Gesamtzustand wesentlich negativ beeinflusst wird, die weiteren Leiden hingegen mangels maßgeblicher funktioneller Relevanz zu keiner weiteren Erhöhung führen, weshalb der Gesamtgrad der Behinderung von ihr insgesamt mit 90 v.H. angenommen wurde, ebenfalls nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Schließlich legte die beigezogene Gutachterin in ihrem Sachverständigengutachten vom 13.01.2024 plausibel dar, dass hinsichtlich des Leidens „Schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen, Abhängigkeitssyndrom (Sedative, Hypnotika), posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörung“, sowie des Leidens „Epilepsie“ eine Stabilisierung des Leidenszustandes durch Therapiemaßnahmen – etwa durch die Etablierung einer antikonvulsiven Therapie – möglich sei und aus diesem Grund eine Nachuntersuchung im September 2028 geboten ist. Auch die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ erfüllt, gründen sich auf die nachvollziehbaren und – unbestritten gebliebenen – Ausführungen der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Sachverständigengutachten vom 13.01.
8. Die seitens des Beschwerdeführers im Rahmen des Verfahrens erhobenen unsubstantiierten Einwendungen und die vorgelegten medizinischen Unterlagen waren daher nicht dazu geeignet, das Sachverständigengutachten vom 13.01.2024, das in Bezug auf die Einschätzung der festgestellten Leiden 1, 3 und 4 durch die Beurteilungen im Vorgutachten vom 11.09.2023 bestätigt wird, zu entkräften. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.01.2024 (samt ergänzender Stellungnahme vom 08.02.2024) und am objektivierten, vorliegenden Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. Dieses Gutachten (samt Stellungnahme) wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W133.2289504.1.00