RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2024 GeschäftszahlW207 2286281-1 Spruch, W207 2286281-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, stellte im Wege seiner Vertretung zuletzt am 28.04.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er medizinische Unterlagen und eine unterfertigte Vollmacht bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 31.10.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2023, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Vorbegutachtung 01/2022:

1. Zustand nach Kleinhirninsult 2013....20 %
2. Psoriasis vulgaris....20 %
3. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen....10 %
4. Carpaltunnelsyndrom beidseits....10 %
5. Rezidivierende Depressio....10 %
6. Arterielle Hypertonie....10 % Gesamt-GdB: 20 v.H. Zwischenanamnese: Es wird eine allgemeine Verschlechterung im Gesundheitszustand beklagt. Derzeitige Beschwerden: "Mein Gesundheitszustand hat sich eher verschlechtert. Ich leide vermehrt an Depressionen. Ich bin auf neue Medikamente bezüglich Psoriasis eingestellt." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Ständige dermatologische Behandlungen. 1x/Monat psychiatrische Kontrollen. Medikamente: Thrombo ASS, Pantoloc, Concor Cor, Sortis, Dexagenta Augensalbe, Candecam, Seractil, Wellbutrin, Cosentyx Inj. (Psoriastherapie). Hilfsmittel: Keine. Sozialanamnese: Tischler, seit 2013 Notstandshilfe, verheiratet, 3 Kinder. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Beigebracht: Medikamentenverordnungsblatt vom 18.Sept.2023 Dr. P., XXX: Wie oben. Neurologischer Befund Dr. F., XXX, vom 6.Sept.2023 - Diagnose: Kognitive Defizite, Zustand nach Vertebralisverschluss 2013 rechts mit Kleinhirninfarkt rechts mit Hemiataxie rechts armbetont, rezidiv. Depression, Verdacht auf Panikattacken. Angeführte Medikation Wellbutrin. Neurologischer Befund Dr. F., römisch 30 , vom 6.Sept.2023 - Diagnose: Kognitive Defizite, Zustand nach Vertebralisverschluss 2013 rechts mit Kleinhirninfarkt rechts mit Hemiataxie rechts armbetont, rezidiv. Depression, Verdacht auf Panikattacken. Angeführte Medikation Wellbutrin. Im Akt: Neurologischer Befundbericht Dr. F. vom 22.Juni 2022 - Diagnose: Depression, Panikattacken, Zustand nach Insult. Arztbrief des Hautzentrums XXX Dr. S. vom 19.Jänner 2023: Bestätigung einer Plaquepsoriasis mit laufender systemischer Therapie mit Cosentyx. Arztbrief des Hautzentrums römisch 30 Dr. S. vom 19.Jänner 2023: Bestätigung einer Plaquepsoriasis mit laufender systemischer Therapie mit Cosentyx. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Gut Ernährungszustand: Übergewichtig Größe: 177,00 cm Gewicht: 89,00 kg Blutdruck: 130/80 Klinischer Status – Fachstatus: Habitus: Mittelgroß. Knochenbau: Normal. Haut: Im Bereiche beider Ellenbogen und Kniegelenke, der Augenlider geringe Psoriasiseffloreszenzen, vereinzelt im Unterbauch und Unterschenkelbereich mit geringen Kratzeffekten. Schleimhäute: Normal. Atmung: Keine Dyspnoezeichen. Keine Lippenzyanose. Drüsen: Keine suspekten LKN. Caput: Sensorium frei. Pupillen mittelweit, isocor. Zunge: Normal. Zähne: Saniert. Rachen: Bland. Hirnnerven: HNA frei. Hals: Normal lang. Arterien: Pulse tastbar. Venen: Nicht gestaut. Schilddrüse: Normgroß, schluckverschieblich. Thorax: Lunge: Perkussion: Basen verschieblich, normaler Klopfschall. Auskultation: Vesikuläratmen. Herz: Spitzenstoß im V ICR in der MCL. Perkussion: Normale Grenzen. Auskultation: VA. Puls: 72/min. Herz: Spitzenstoß im römisch fünf ICR in der MCL. Perkussion: Normale Grenzen. Auskultation: VA. Puls: 72/min. Abdomen: Über Thoraxniveau. Keine pathologischen Resistenzen tastbar. Leber: Nicht palpabel. Milz: Nicht palpabel. Rectal: Nicht durchgeführt. Nierenlager: Frei. Wirbelsäule: Rechte Schulter etwas tiefer stehend, geringe Schiefhaltung. Halswirbelsäule: Bewegungsschmerz, Kopfdrehen- und neigen endlagig eingeschränkt. Brustwirbelsäule: Unauffällig. Lendenwirbelsäule: Fingerspitzen-Bodenabstand 10 cm. Rumpfdrehung- und neigung endlagig schmerzgehemmt. Obere Extremitäten: Rechte Schulter tiefer stehend. Minimale Kraftunterschiedlichkeit rechts zu links. Rechts KG 4-5, links 5, keine articulären Einschränkungen. Fingerbeweglichkeit rechts gering herabgesetzt. Faustschluss rechts gering kraftvermindert, jedoch beidseits vollständig. Angabe von Sensibilitätsstörungen im Palmarbereich. Untere Extremitäten: Keine evidente Muskelatrophie. Rechts geringere Kraft als links. Keine funktionellen Einschränkungen der Gelenksbeweglichkeiten. Keine Angabe von Sensibilitätsstörungen. Fußpulse: Beidseits tastbar. Varizen: Keine. Ödeme: Keine. Gesamtmobilität – Gangbild: Unauffällig Status Psychicus: Kein Hinweis auf relevante kognitive Einschränkungen. Eher im negativen Bereich affizierbar. Aggravationstendenzen. Kein Hinweis auf produktive Symptomatik. Angepasstes Verhalten, gute Kooperation. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Zustand nach Kleinhirninsult
7. Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da geringfügige Restsymptomatik rechte Extremitäten nach osteoklastischer Trepanation und Ventrikeldrainage bei Vertebralisverschluss. 04.01.01 20 2 Psoriasis vulgaris. Unterer Rahmensatz dieser Positionsnummer, da gutes Behandlungsergebnis unter Cosentyx. 01.01.02 20 3 Rezidivierende Depression. Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer, da antidepressive Medikation und engmaschige Verlaufskontrollen erforderlich sind. 03.06.01 20 4 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen. Unterer Rahmensatz, da nur geringgradige Funktionseinschränkungen. 02.01.01 10 5 Karpaltunnelsyndrom beidseits. Unterer Rahmensatz, da rein sensible Ausprägung. 04.05.06 10 6 Hypertonie. Fixposition. 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: weil der GdB der führenden Gesundheitsschädigung 1 infolge eines Fehlens eines ungünstigen Zusammenwirkens, als auch im Hinblick auf das Ausmaß der übrigen Gesundheitsschädigungen nicht weiter erhöht wird. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: /// Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 5 des Vorgutachtens hat sich geringfügig verschlechtert. Somit wird der diesbezügliche Grad der Behinderung um 1 Stufe auf 20 % angehoben. Die sonstigen Leiden des Vorgutachtens sind unverändert. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Aufgrund der gesamten Leidenskonstellation trotz geringfügiger Verschlechterung im Bereiche der Depression unveränderter Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 20 v.H. Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - […] Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Xrömisch zehn Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
8. sowie 05.
9. bis 05.
10. GdB: 10 v.H. Begründung: Leichter Bluthochdruck“ Mit Eingabe vom 10.11.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung ein Urgenzschreiben ein und ersuchte um Erledigung des Antrages. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13.11.2023 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 31.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang keine Stellungnahme ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.12.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.04.2023 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, da er mit einem Grad der Behinderung von 20 % die Voraussetzungen nicht erfülle. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, wonach der Grad der Behinderung 20 % betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das eingeholte Gutachten vom 31.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage gemeinsam mit dem Bescheid nochmals übermittelt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung mit Schriftsatz vom 24.01.2024, eingelangt am Folgetag, fristgerecht eine Beschwerde ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Dazu wird nachstehendes ausgeführt: […] Im eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. B. wurden die bestehenden Einschränkungen des Beschwerdeführers jedoch nicht dem tatsächlichen Ausmaß entsprechend eingeschätzt. Zur korrekten Beurteilung des tatsächlich bestehenden Zustand Bildes des Beschwerdeführers wäre zudem die Einholung eines neurologisch/psychiatrischen Fachgutachtens erforderlich gewesen. Insbesondere das Leiden 1 (Z.n. Kleinhirninsult 2013) wurde nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht entsprechend seiner tatsächlichen Einschränkungen eingestuft. Der Beschwerdeführer gibt hierzu an, dass er Rechtshänder wäre und nunmehr mit der rechten Hand weder schreiben noch anderwärtige Arbeiten durchführen könne. Es liegt somit nicht nur eine geringfügige Restsymptomatik vor. Hierzu wird auf den bereits vorgelegten Befund von Dr. F. vom 06.09.2023 bzw. den nunmehr vorgelegten Befund vom 28.09.2023 Dr. F. und Dr. G. verwiesen, welcher eine armbetonte Hemiataxi rechts und ausgeprägte Konzentrationsstörungen beschreibt. Aufgrund der genannten Symptomatik wäre der Grad der Behinderung jedenfalls mit einem höheren Grad der Behinderung als 20 v.H. einzustufen gewesen. Beweis: → bereits aufliegende/vorgelegte Befunde → beiliegender Befund Dr. F. und Dr. G. vom 28.09.2023 → beiliegendes MRT vom 23.09.2023 → beiliegende MR-Angiographie vom 23.09.2023 → Durchführung einer mündlichen Verhandlung → einzuholende Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen der  Neurologie/Psychiatrie Da beim Zusammenwirken aller gesundheitlichen Einschränkungen beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindestens 50 v.H. gerechtfertigt erscheint, wird daher der ANTRAG gestellt, der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattzugeben; in eventu festzustellen, dass der Behindertengrad des Beschwerdeführers mehr als 20 v.H. beträgt. Name des Beschwerdeführers“ Der Beschwerde wurden neben einer Vollmacht ein MRT-Befund des Gehirnschädels vom 23.09.2023, ein MR-Angiographiebefund der intracraniellen Hirnbasisarterien vom 23.09.2023 und ein Befund näher genannter Fachärzte für Neurologie vom 06.09.2023 inkl. Kontrollbefund vom 28.09.2023 beigelegt. Die belangte Behörde legte am 12.02.2024 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, brachte am 28.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Beschwerdeführer leidet unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:
12. Zustand nach Kleinhirninsult 2013, bei geringfügiger Restsymptomatik in den rechten Extremitäten nach osteoklastischer Trepanation und Ventrikeldrainage bei Vertebralisverschluss;
13. Psoriasis vulgaris, mit gutem Behandlungsergebnis unter Cosentyx;
14. Rezidivierende Depression, antidepressive Medikation und engmaschige Verlaufskontrollen sind erforderlich;
15. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, mit nur geringgradigen Funktionseinschränkungen;
16. Karpaltunnelsyndrom beidseits, bei rein sensibler Ausprägung;
17. Hypertonie. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 20 v.H. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 31.10.2023, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
18. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und zu seinem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Antragstellung, bestätigt durch einen vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ein Grad der Behinderung von 20 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und auf den vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen basierende medizinische Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 31.10.
19. In dem vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachten wird auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die aktuellen Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich jeweils getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befund und unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Mit dem oben vollständig wiedergegebenen Beschwerdevorbringen wird keine Rechtswidrigkeit der von dem beigezogenen medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten vorgenommenen einzelnen Einstufungen der festgestellten Leiden ausreichend konkret und substantiiert behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt – unter konkreter Auflistung und Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten relevanten medizinischen Unterlagen – nachvollziehbar auf, welche Funktionseinschränkungen beim Beschwerdeführer vorliegen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Führendes Leiden des Beschwerdeführers ist ein „Zustand nach Kleinhirninsult 2013“. Der von der belangten Behörde im Verfahren beigezogene Gutachter ordnete dieses Leiden zutreffend eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 04.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche cerebrale Lähmungen leichten Grades betrifft, und bewertete das Leiden mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. Die vorgenommene Einschätzung ist in Anbetracht der noch bestehenden geringfügigen Restsymptomatik im Bereich der rechten Extremitäten auch nicht zu beanstanden. Zwar wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein, dass er Rechtshänder wäre und nunmehr mit der rechten Hand weder schreiben noch anderwärtige Arbeiten durchführen könne, weshalb nicht nur eine geringfügige Restsymptomatik vorliege. Hierzu brachte er einen neurologischen Befund näher genannter Fachärzte für Neurologie vom 06.09.2023 inkl. Kontrollbefund vom 28.09.2023 in Vorlage, in dem diagnostisch u.a. eine armbetonte Hemiataxie rechts angeführt wird. Diesbezüglich ist dem im Befund wiedergegebenen neuropsychiatrischen Status eine Verminderung im Bereich Trophik, Tonus, Sensibilität und Faustschluss rechts, eine Dysmetrie beim Finger-Nase-Versuch rechts und eine Bradydiadochokinese rechts zu entnehmen; weiters waren die Reflexe symmetrisch nicht auslösbar. Doch ist daraus keine geänderte Beurteilung abzuleiten, da eine Einschätzung des Leidens unter dem nächsthöheren Rahmensatz von 30 v.H. das Vorliegen von Ausfällen einzelner Muskelgruppen erfordern würde, welche weder anhand des vorliegenden neurologischen Befundes noch der durchgeführten persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2023 objektivierbar sind. So zeigte sich in der persönlichen Untersuchung im Bereich der oberen und unteren Extremitäten zwar eine minimale Kraftunterschiedlichkeit von rechts zu links. Doch konnten im Bereich der oberen rechten Extremität gute Kraftverhältnisse mit einem Kraftgrad von 4-5/5 festgestellt werden und war auch die Fingerbeweglichkeit und der Faustschluss rechts nur gering herabgesetzt. In Anbetracht der erhobenen guten Kraftverhältnisse ist somit ein – für die Heranziehung des nächsthöheren Rahmensatzes erforderlicher – Ausfall einzelner Muskelgruppen nicht nachvollziehbar und wurde das Vorliegen eines solchen im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner Beschwerde aber noch auf die im vorgelegten neurologischen Befund beschriebenen ausgeprägten Konzentrationsstörungen hinweist, so ist festzuhalten, dass sich im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2023 keine Hinweise auf relevante kognitive Einschränkungen fanden (vgl. die Statuserhebung im Gutachten vom 31.10.2023), dies obwohl bereits im neurologischen Vorbefund vom 06.09.2023 – dieser wurde in der gegenständlichen Gutachtenserstattung schon berücksichtigt – das Vorliegen von kognitiven Defiziten diagnostisch angeführt wurde. Es wird nicht verkannt, dass in dem gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten neurologischen Kontrollbefund vom 28.09.2023 erneut kognitive Defizite mit einem Ergebnis von 25/30 Punkten im Rahmen der MMSE-Testung (Mini-Mental-Status-Test) und eine einleitende Medikation mit Cerebokan (ein Medikament zur Behandlung von dementiellen Beschwerden wie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen) angeführt werden. Doch steht das angeführte Ergebnis der MMSE-Testung dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung vom 18.09.2023 erhobenen Status insgesamt nicht entgegen, zumal ein Wert von 25/30 nicht auf das Vorliegen von relevanten erheblichen kognitiven Einschränkungen schließen lässt bzw. jedenfalls keine – wie im vorgelegten Befund beschrieben – ausgeprägten Konzentrationsstörungen zu belegen vermag. Vor diesem Hintergrund sind auch die weiters mit der Beschwerde vorgelegten Befunde – ein MRT-Befund des Gehirnschädels und ein MR-Angiographiebefund der intracraniellen Hirnbasisarterien jeweils vom 23.09.2023 – nicht dazu geeignet, eine höhere Einschätzung des Leidens zu begründen, zumal darin ebenfalls keine damit verbundenen relevanten Erkrankungen oder Schädigungen bzw. deren konkrete faktische Auswirkungen dokumentiert sind. Vielmehr stellte sich das MRT bis auf den alten Infarkt im Bereich des Kleinhirns unauffällig dar.Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner Beschwerde aber noch auf die im vorgelegten neurologischen Befund beschriebenen ausgeprägten Konzentrationsstörungen hinweist, so ist festzuhalten, dass sich im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2023 keine Hinweise auf relevante kognitive Einschränkungen fanden vergleiche die Statuserhebung im Gutachten vom 31.10.2023), dies obwohl bereits im neurologischen Vorbefund vom 06.09.2023 – dieser wurde in der gegenständlichen Gutachtenserstattung schon berücksichtigt – das Vorliegen von kognitiven Defiziten diagnostisch angeführt wurde. Es wird nicht verkannt, dass in dem gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten neurologischen Kontrollbefund vom 28.09.2023 erneut kognitive Defizite mit einem Ergebnis von 25/30 Punkten im Rahmen der MMSE-Testung (Mini-Mental-Status-Test) und eine einleitende Medikation mit Cerebokan (ein Medikament zur Behandlung von dementiellen Beschwerden wie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen) angeführt werden. Doch steht das angeführte Ergebnis der MMSE-Testung dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung vom 18.09.2023 erhobenen Status insgesamt nicht entgegen, zumal ein Wert von 25/30 nicht auf das Vorliegen von relevanten erheblichen kognitiven Einschränkungen schließen lässt bzw. jedenfalls keine – wie im vorgelegten Befund beschrieben – ausgeprägten Konzentrationsstörungen zu belegen vermag. Vor diesem Hintergrund sind auch die weiters mit der Beschwerde vorgelegten Befunde – ein MRT-Befund des Gehirnschädels und ein MR-Angiographiebefund der intracraniellen Hirnbasisarterien jeweils vom 23.09.2023 – nicht dazu geeignet, eine höhere Einschätzung des Leidens zu begründen, zumal darin ebenfalls keine damit verbundenen relevanten Erkrankungen oder Schädigungen bzw. deren konkrete faktische Auswirkungen dokumentiert sind. Vielmehr stellte sich das MRT bis auf den alten Infarkt im Bereich des Kleinhirns unauffällig dar. Auch das als „Psoriasis vulgaris“ bezeichnete Leiden 2 des Beschwerdeführers wurde durch den beigezogenen Arzt für Allgemeinmedizin zutreffend dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 01.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche „Entzündliche, exanthematische, toxische, allergische, infektiöse, immunologische bzw. autoimmunologische, nicht entzündliche Erkrankungen und gutartige Neubildungen der Haut, sichtbarer Schleimhäute und der Hautanhangsgebilde; Narben, Fehlbildungen und Pigmentstörungen“ in mittelschweren bis ausgedehnten Formen betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. bewertet. Der Gutachter begründete die vorgenommene Einstufung damit, dass unter Cosentyx ein gutes Behandlungsergebnis gegeben sei. So zeigten sich im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 18.09.2023 lediglich geringe Psoriasiseffloreszenzen im Bereich beider Ellbogen, der Kniegelenke, der Augenlider und vereinzelt auch im Unterbauch und im Unterschenkelbereich mit nur geringen Kratzeffekten. Die vorgenommene Einschätzung wurde von Seiten des vertretenen Beschwerdeführers auch nicht beanstandet. Der Vollständigkeit halber ist in Bezug auf das im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 18.09.2023 erstattete Vorbringen, wonach er bezüglich der Psoriasis auf neue Medikamente eingestellt worden sei, noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Befunde beibrachte; vielmehr ergibt sich aus dem gemeinsam mit der Antragstellung vorgelegten Arztbrief einer näher genannten Fachärztin für Hautkrankheiten vom 19.01.2023 eine laufende Therapie mit Cosentyx. Das unter der Leidensposition 3 eingeordnete Leiden des Beschwerdeführers, „Rezidivierende Depression“, wurde durch den beigezogene Gutachter ebenfalls zutreffend eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche depressive Störungen – Dysthymie – leichten Grades betrifft. Die Einschätzung ist unter Berücksichtigung der erforderlichen antidepressiven Medikation und der engmaschigen Verlaufskontrollen auch nicht zu beanstanden und wurde diese auch seitens des vertretenen Beschwerdeführers nicht bestritten. Nun geht aus dem gemeinsam mit der Beschwerde in Vorlage gebrachten neurologischen Kontrollbefund vom 28.09.2023 zwar eine erneute Verschreibung des Medikaments Bupropion – eine entsprechende Therapie wird auch schon in den vorliegenden Vorbefunden vom 22.06.2022, vom 02.02.2023 und vom 29.03.2023 angeführt – hervor, daraus ergibt sich allerdings keine geänderte Beurteilung, zumal der vorgelegte neurologische Kontrollbefund vom 28.09.2023 keine maßgebliche Instabilität des Leidens belegt. Insbesondere ist anhand der gegenständlichen Befunde auch nicht das Vorliegen von sozialen Rückzugstendenzen, welche eine Einschätzung nach dem nächsthöheren Rahmensatz der gegenständlichen Positionsnummer rechtfertigen würden, belegt und wurden solche vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht behauptet. Auch die Leiden 4 (Degenerative Wirbelsäulenveränderungen), 5 (Karpaltunnelsyndrom beidseits) und 6 (Hypertonie) wurden durch den beigezogenen Gutachter im Sinne der Anlage zur Einschätzungsverordnung entsprechend der vorliegenden Funktionseinschränkungen korrekt den jeweiligen Positionsnummern und Rahmensätzen zugeordnet. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen wurden seitens des vertretenen Beschwerdeführers auch nicht bestritten. Das gegenständlich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 31.10.2023 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Der beigezogene Gutachter führte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 infolge des Fehlens eines ungünstigen Zusammenwirkens sowie im Hinblick auf das Ausmaß der übrigen Gesundheitsschädigungen nicht weiter erhöht werde. Diese Beurteilung wurde seitens des vertretenen Beschwerdeführers ebenfalls nicht bestritten.Das gegenständlich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 31.10.2023 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Der beigezogene Gutachter führte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 infolge des Fehlens eines ungünstigen Zusammenwirkens sowie im Hinblick auf das Ausmaß der übrigen Gesundheitsschädigungen nicht weiter erhöht werde. Diese Beurteilung wurde seitens des vertretenen Beschwerdeführers ebenfalls nicht bestritten. Auf Grundlage der im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen und der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte somit gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 20 v.H. objektiviert werden. Die Beschwerdeeinwendungen waren sohin nicht dazu geeignet, das gegenständlich eingeholte Sachverständigengutachten zu widerlegen und wurden der Beschwerde auch keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt, die die vorgenommenen Einstufungen widerlegen oder diesen entgegenstehen würden. Der vertretene Beschwerdeführer ist daher dem gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Die Beschwerdeeinwendungen waren sohin nicht dazu geeignet, das gegenständlich eingeholte Sachverständigengutachten zu widerlegen und wurden der Beschwerde auch keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt, die die vorgenommenen Einstufungen widerlegen oder diesen entgegenstehen würden. Der vertretene Beschwerdeführer ist daher dem gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 31.10.2023 und am festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. Dieses medizinische Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
20. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
21. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: „§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W207.2286281.1.00