{'item': 'I406 2184690-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2024 GeschäftszahlI406 2184690-1 SpruchI406 2184690-1/108E, I406 2184690-1/108E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 24.08.2021, 07.03.2022, 12.01.2023 und am 07.02.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung von Verhandlungen am 24.08.2021, 07.03.2022, 12.01.2023 und am 07.02.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung am 27.10.2015 damit begründete, dass er Polizist sei und an Demonstrationen teilgenommen habe. Bei diesen sei es um die Bekämpfung der Korruption und Sicherheitslage im Irak gegangen. Drei vermummte Personen hätten ihn verfolgt und entführt, ihn an einen unbekannten Ort gebracht und geschlagen. Sie hätten ihn gewarnt, er solle sich davor in acht nehmen, anzuzeigen, was passiert sei, weil sie ihm sonst mehr Schaden zufügen würden. Daher habe er das Land verlassen.
2. Am 20.09.2016 stellte die ehemalige Ehegattin des Beschwerdeführers in Österreich für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre beiden Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich ließen sie sich scheiden, die alleinige Obsorge über die beiden minderjährigen Kinder wurde an die Kindesmutter übertragen. Der Ex-Gattin des Beschwerdeführers und den Kindern wurde subsidiärer Schutz zuerkannt.
3. Am 08.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und näher zu seinen Fluchtgründen befragt.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich Asyl sowie subsidiären Schutz als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und II.). Zugleich erteilte sie ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich Asyl sowie subsidiären Schutz als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Zugleich erteilte sie ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die im vollen Umfang erhobene Beschwerde vom 29.01.
8. Mit Schriftsatz vom 30.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 31.01.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
9. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.09.2018 wurde die Rechtssache der Abteilung I406 neu zugewiesen.
10. Mit Schreiben vom 29.07.2021 erstattete der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung bzw. ein neues Tatsachenvorbringen und brachte vor, homosexuell zu sein. Er habe vor ungefähr 15 Jahren bemerkt, dass er homosexuell sei. Im Alter von 20 Jahren sei er oft mit einem nahen Freund ausgegangen. Irgendwann hätten sie bemerkt, dass sie die gleiche sexuelle Neigung aufwiesen und seien daraufhin ein Paar geworden. Später sei er aufgrund der kulturellen Vorstellungen im Irak zur Ehe mit seiner Frau gezwungen worden. Nach seiner Scheidung vor vier Jahren habe er seine sexuelle Orientierung öffentlich gemacht. Er habe in Österreich nach seiner Scheidung eine Beziehung gehabt. Diese sei jedoch beendet worden. Er führe derzeit eine Fernbeziehung mit einem Mann. Weiters halte er Freundschaften zu anderen homosexuellen Männern aufrecht. Er besuche Lokale der Schwulenszene und sei in der LGBTIQ+-Community gut vernetzt. Bisher sei es ihm nicht möglich gewesen, sich vor den Behörden offen zu seiner Homosexualität zu äußern. Bei seiner Ankunft sei er noch verheiratet gewesen. Erst als er erkannt habe, dass es ihm in Österreich möglich sein würde, seine Sexualität auszuleben, ohne einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, habe er begonnen, seine Sexualität zunehmend auszuleben. Erst 2021 habe er genug Vertrauen gefasst und habe er sich entschlossen, die Sozialberatungsstelle des Vereins XXXX in Anspruch zu nehmen. Durch die Beratung habe er langsam realisiert, dass LGBTIQ+ Personen in Österreich explizite Rechte hätten und vor Diskriminierung geschützt seien. Davon bestärkt möchte er diese für sein Asylverfahren relevante Tatsache vorbringen. Anschließend habe er sich mit den neu gewonnenen Erkenntnissen an seine Rechtsvertretung gewandt. Bisher sei es ihm nicht möglich gewesen, sich vor den Behörden offen zu seiner Homosexualität zu äußern. Bei seiner Ankunft sei er noch verheiratet gewesen. Erst als er erkannt habe, dass es ihm in Österreich möglich sein würde, seine Sexualität auszuleben, ohne einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, habe er begonnen, seine Sexualität zunehmend auszuleben. Erst 2021 habe er genug Vertrauen gefasst und habe er sich entschlossen, die Sozialberatungsstelle des Vereins römisch 40 in Anspruch zu nehmen. Durch die Beratung habe er langsam realisiert, dass LGBTIQ+ Personen in Österreich explizite Rechte hätten und vor Diskriminierung geschützt seien. Davon bestärkt möchte er diese für sein Asylverfahren relevante Tatsache vorbringen. Anschließend habe er sich mit den neu gewonnenen Erkenntnissen an seine Rechtsvertretung gewandt.
11. Am 24.08.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht die erste mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertretung erschien. In dieser Verhandlung gab der Beschwerdeführer mitunter bekannt, mehrere homosexuelle Bekannte zu haben, weshalb ihm und seiner Rechtsvertretung aufgetragen wurde, von den erwähnten Personen ladungsfähige Adressen zu übermitteln. Mit Schriftsatz vom 08.09.2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er dem Auftrag ladungsfähige Adressen zu übermitteln, leider nicht nachkommen könne, da er keinen Kontakt zu diesen Personen pflege. Mit den in der Verhandlung erwähnten Bekanntschaften, von denen er jedenfalls nur den Vornamen kenne, sei er zwar sexuell intim gewesen, allerdings gäbe es keine engere Verbindung. Personen, die die sexuelle Orientierung im Rahmen einer Zeugeneinvernahme bestätigen können, gäbe es darüber hinaus nicht. Er habe zurzeit keine Beziehung und habe eigentlich auch den Kontakt zu den anderen Freunden abgebrochen, wegen Covid-
12. Nicht zuletzt habe er seiner Rechtsvertretung auch mitgeteilt, dass er derzeit keine neue Beziehung eingehen wolle, da er nach wie vor Kontakt mit seinem Freund/Geliebten aus dem Irak habe und es sich für ihn nicht richtig anfühle. Er hoffe darauf, diesen in der Zukunft treffen zu können. Außerdem beantragte der Beschwerdeführer die Bestellung eines Dolmetschers gleichen Geschlechts für die nächste Verhandlung, weil es ihm dadurch leichter falle, über seine sexuelle Orientierung zu sprechen. In der Verhandlung am 24.08.2021 sei eine weibliche Dolmetscherin anwesend gewesen und sei es ihm sehr schwer gefallen, über seine sexuelle Orientierung zu sprechen.
13. Am 20.08.2021 übermittelte der Beschwerdeführer ein (Bestätigungs-)Schreiben des Vereins XXXX , wonach er mit der Beratungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Geflüchtete in Kontakt sei und an Veranstaltungen des Vereins teilgenommen habe.
14. Am 20.08.2021 übermittelte der Beschwerdeführer ein (Bestätigungs-)Schreiben des Vereins römisch 40 , wonach er mit der Beratungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Geflüchtete in Kontakt sei und an Veranstaltungen des Vereins teilgenommen habe.
15. Mit Schriftsatz vom 11.02.2022 übermittelte der Beschwerdeführer ein Lichtbild über die Teilnahme am Christoper Street Day und zwei Screenshots von einem Profil auf der (Dating-) App Romeo.
16. Am 07.03.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht die zweite mündliche Verhandlung durch, in welcher neben dem Beschwerdeführer seine Ex-Ehegattin und ein Mitglied des Vereins XXXX , welches den Beschwerdeführer kennt, einvernommen wurde.
17. Am 07.03.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht die zweite mündliche Verhandlung durch, in welcher neben dem Beschwerdeführer seine Ex-Ehegattin und ein Mitglied des Vereins römisch 40 , welches den Beschwerdeführer kennt, einvernommen wurde.
18. Mit Eingabe vom 28.11.2022 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seinen langjährigen Freund und Mitbewohner XXXX als Zeuge zum Zwecke des Beweises seiner sexuellen Orientierung einzuvernehmen.
19. Mit Eingabe vom 28.11.2022 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seinen langjährigen Freund und Mitbewohner römisch 40 als Zeuge zum Zwecke des Beweises seiner sexuellen Orientierung einzuvernehmen.
20. Am 12.01.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschwerdeführer, seiner Rechtsvertretung und dem geladenen Zeugen die dritte mündliche Verhandlung durch. In dieser erklärte der Beschwerdeführer erstmals, mit XXXX eine langjärige homosexuelle Bezihung geführt zu haben.
21. Am 12.01.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschwerdeführer, seiner Rechtsvertretung und dem geladenen Zeugen die dritte mündliche Verhandlung durch. In dieser erklärte der Beschwerdeführer erstmals, mit römisch 40 eine langjärige homosexuelle Bezihung geführt zu haben.
22. Im September 2023 gab XXXX per Email gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ab, in welcher er im Wesentlichen erklärte, dass der Beschwerdeführer, den er seit etwa acht Jahren kenne, vorgegeben habe, homosexuell zu sein, und ihn intensiv davon überzeugt habe. Später habe er jedoch herausgefunden, dass der Beschwerdeführer diese Behauptung nur gemacht habe, um Asyl zu erhalten.
23. Im September 2023 gab römisch 40 per Email gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ab, in welcher er im Wesentlichen erklärte, dass der Beschwerdeführer, den er seit etwa acht Jahren kenne, vorgegeben habe, homosexuell zu sein, und ihn intensiv davon überzeugt habe. Später habe er jedoch herausgefunden, dass der Beschwerdeführer diese Behauptung nur gemacht habe, um Asyl zu erhalten. Inzwischen lebe der Beschwerdeführer in Wien mit einer Frau zusammen und verbringe die meiste Zeit der Woche in ihrer Wohnung. Er habe die tatsächliche Situation des Beschwerdeführers gründlich überprüft und festgestellt, dass er nicht homosexuell ist. Daher reiche er diese Informationen ein, da er festgestellt habe, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers falsch sind und er lediglich versucht, das Asylrecht zu missbrauchen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
24. Aufgrund bestehender Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers, homosexuell zu sein, stellte das Bundesverwaltungsgericht ein Ermittlungsersuchen an die Fremdenpolizei, um insbesondere zu erheben, ob der Beschwerdeführer mit einer Frau eine Beziehung führt.
25. Ende Dezember 2023 übermittelte die Fremdenpolizei dem Bundesverwaltungsgericht den Bericht über die durchgeführten Erhebungen: Am 21.12.2023 um 13:00 Uhr habe ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Adresse des Beschwerdeführers eine Wohnsitzerhebung durchgeführt. Trotz mehrmaligem Anklopfen und Anläuten sei dem Organ die Türe nicht geöffnet worden. Die gegenüberliegenden Nachbarn des Beschwerdeführers hätten allerdings beide angegeben, dass der Beschwerdeführer tatsächlich mit einer Frau und zwei Kindern wohne. Bei einer neuerlichen unangekündigten Wohnsitzerhebung am 21.12.2023 um 18:15 Uhr habe ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Frau angetroffen, welche eindeutig und trotz mehrmaligem Nachfragen angegeben habe, dass sie seit Februar 2021 eine Liebesbeziehung mit dem Beschwerdeführer führe und seitdem ein aufrechtes Familienleben zwischen ihm, ihr und den beiden Kindern bestehe. Seit Oktober 2022 würden sie Ehepläne schmieden, hätten diese aber aufgrund fehlender Dokumente des Beschwerdeführers noch nicht durchgesetzt.
26. Mit Schreiben vom 01.02.2024 bat der Beschwerdeführer um Verlegung der für den 07.02.2024 anberaumten Verhandlung, mit der Begründung, dass er erkrankt sei und aufgrund starker Bauchschmerzen leider weder reise- noch einvernahmefähig sei. Als Beilage wurde eine von einem Arzt für Allgemeinmedizin ausgestellte Krankenstands- bzw. Arbeitsunfähigkeitsmeldung übermittelt, auf welcher kein Grund und keine Begründung für eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers genannt wird. Tags darauf wurde der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eine bloße Krankmeldung nicht ausreicht, sondern eine ausdrückliche ärztliche Bestätigung beizubringen ist, laut der die Anreise nach Innsbruck und/oder die Teilnahme an der Verhandlung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Diese Beantwortung der Vertagungsbitte blieb unbeantwortet und der Beschwerdeführer legte keine ärztliche Bestätigung vor.
27. Am 07.02.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die vierte Verhandlung durch, in welcher der Zeuge XXXX und die Nachbarn des Beschwerdeführers bzw. die Zeugin XXXX und der Zeuge XXXX einvernommen worden sind. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin sind (unentschuldigt) nicht erschienen.
28. Am 07.02.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die vierte Verhandlung durch, in welcher der Zeuge römisch 40 und die Nachbarn des Beschwerdeführers bzw. die Zeugin römisch 40 und der Zeuge römisch 40 einvernommen worden sind. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin sind (unentschuldigt) nicht erschienen. Gegen Ende der Verhandlung wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Frist von zwei Wochen zur Übermittlung von Unterlagen zur lntegration des Beschwerdeführers samt Belegen eingeräumt. Innerhalb dieser Frist teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer seit November 2023 als freier Dienstnehmer tätig sei, und übermittelte einen Dienstvertrag, eine Anmeldung zur ÖGK und Verdienstnachweise vom November 2023, Dezember 2023 und Jänner
30. Mit Schreiben vom 21.03.2024 erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Auftrag, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob und in welcher Art und Weise er seine Kinder finanziell unterstützt. Daraufhin gab die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt, dass der Beschwerdeführer seine Kinder finanziell nicht unterstützte. Er habe seine Kinder seit 2017 nicht mehr gesehen. Er habe Versuche unternommen, den Kontakt aufzubauen, diese seien allerdings gescheitert. Er habe allerdings den Wunsch, den Kontakt zu seinen Kindern wiederaufzubauen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
31. Feststellungen: 1.
32. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige und gesunde Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger vom Irak und bekennt sich zur schiitischen Glaubensgruppe des Islam. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX . Er absolvierte eine Schulausbildung mit Matura und studierte Medienwissenschaften. Anschließend war er jahrelang als Verkehrspolizist tätig und konnte seinen Lebensunterhalt mit einem guten Verdienst ohne Probleme bestreiten. Seine Eltern, sein Bruder und seine Schwester leben nach wie vor im Irak. Der Beschwerdeführer stammt aus römisch 40 . Er absolvierte eine Schulausbildung mit Matura und studierte Medienwissenschaften. Anschließend war er jahrelang als Verkehrspolizist tätig und konnte seinen Lebensunterhalt mit einem guten Verdienst ohne Probleme bestreiten. Seine Eltern, sein Bruder und seine Schwester leben nach wie vor im Irak. In Österreich hat er, abgesehen von seinen Kindern, keine Verwandten. Im Jahr 2009 heiratete er in seinem Herkunftsstaat eine irakische Staatsbürgerin. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die in den Jahren 2011 und 2012 geboren wurden. Im September 2015 reiste der Beschwerdeführer ohne seine (Ex-)Ehefrau und ohne seine Kinder legal mit gültigem Reisedokument auf dem Luftweg aus Bagdad in die Türkei aus, von wo er schlepperunterstützt nach Griechenland gebracht wurde. Danach gelangte er über Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich. Zumindest seit dem 25.09.2015 bzw. dem Tag der Asylantragstellung hält er sich in Österreich auf. Seine ehemalige Ehegattin und seine Kinder reisten zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Irak aus und suchten am 20.09.2016 in Österreich um Asyl an. Der Beschwerdeführer war gegenüber seiner ehemaligen Lebensgefährtin und gegenüber seinen Kindern gewalttätig, weshalb ihm im Jahr 2017 mit einstweiligen Verfügungen aufgetragen wurde, für die Dauer von einem Jahr das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit seiner Frau und seinen Kindern zu vermeiden. Aufgrund der fortgesetzten Gewalt des Beschwerdeführers, die eine Gefahr für das Wohl der Kinder darstellte, wurde seiner ehemaligen Ehegattin mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 23.01.2018 die alleinige Obsorge über die beiden minderjährigen Kinder übertragen.Aufgrund der fortgesetzten Gewalt des Beschwerdeführers, die eine Gefahr für das Wohl der Kinder darstellte, wurde seiner ehemaligen Ehegattin mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 23.01.2018 die alleinige Obsorge über die beiden minderjährigen Kinder übertragen. Die Scheidung des Paares erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 08.02.2019, wobei dem Beschwerdeführer das Verschulden an der Ehescheidung traf. Die Scheidung des Paares erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 08.02.2019, wobei dem Beschwerdeführer das Verschulden an der Ehescheidung traf. Der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers und seinen Kindern wurde vom Bundesamt mit Bescheiden vom 05.03.2019 subsidiärer Schutz zuerkannt. Der Beschwerdeführer hat, obwohl ihm ein begleitetes Kontaktrecht eingeräumt wurde, bereits seit Oktober/November 2017 keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern und seiner ehemaligen Ehefrau und unterstützt seine Kinder nicht in finanzieller Hinsicht. Zuletzt wurde im Jahr 2021 mit Unterstützung des XXXX versucht, einen Besuchskontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern im geschützten Rahmen herzustellen, die Kinder lehnten jedoch vehement ab, ihren Vater zu sehen. Zuletzt wurde im Jahr 2021 mit Unterstützung des römisch 40 versucht, einen Besuchskontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern im geschützten Rahmen herzustellen, die Kinder lehnten jedoch vehement ab, ihren Vater zu sehen. Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf: Der Beschwerdeführer bezog bis zum 30.09.2021 Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Von 22.11.2021 bis 28.12.2021 und von 05.02.2023 bis 30.06.2023 war er bei der Sozialversicherung als geringfügig beschäftigter Arbeiter gemeldet, ohne über eine Beschäftigungsbewilligung zu verfügen. Im Zeitraum von 06.11.2023 bis 31.01.2024 war er als freier Dienstnehmer tätig. Seit Februar 2021 führt er mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX eine Beziehung, seit kurzem führt er auch einen gemeinsamen Haushalt mit ihr und den zwei minderjährigen Kindern seiner Partnerin, die aus einer anderen Beziehung stammen.Seit Februar 2021 führt er mit der österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 eine Beziehung, seit kurzem führt er auch einen gemeinsamen Haushalt mit ihr und den zwei minderjährigen Kindern seiner Partnerin, die aus einer anderen Beziehung stammen. Mit seinem Freund XXXX , der als Zeuge für die dritte Verhandlung namhaft gemacht wurde, führte er zeitweise einen gemeinsamen Haushalt. Mit seinem Freund römisch 40 , der als Zeuge für die dritte Verhandlung namhaft gemacht wurde, führte er zeitweise einen gemeinsamen Haushalt. Sie führen/führten keine Beziehung, sondern pflegten/pflegen ein Freundschaftsverhältnis. XXXX , ebenfalls ein Staatsangehöriger des Irak, wurde in Österreich vom Bundesamt mit Bescheid vom 16.09.2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt, weil er im Irak aufgrund seiner Homosexualität bedroht wurde.Sie führen/führten keine Beziehung, sondern pflegten/pflegen ein Freundschaftsverhältnis. römisch 40 , ebenfalls ein Staatsangehöriger des Irak, wurde in Österreich vom Bundesamt mit Bescheid vom 16.09.2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt, weil er im Irak aufgrund seiner Homosexualität bedroht wurde. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft. 1.
33. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wurde in seinem Herkunftsstaat nicht entführt und hat den Irak nicht aufgrund individueller Verfolgung durch Milizen verlassen. Er ist weder homo- noch bisexuell und wird im Fall seiner Rückkehr in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgungsgefahr aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt sein. Es liegen auch keine sonstigen Gründe vor, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat Irak entgegenstünden. 1.
34. Zur (auszugsweise wiedergegebenen) Lage im Herkunftsstaat (mit Angabe der Quellen), soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-03-27 14:27 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Es ist staatlichen Stellen jedoch nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanaqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023).Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023). Seit Mitte 2019 und zunehmend nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des stellvertretenden PMF-Vorsitzenden Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Streitkräfte im Januar 2020, haben vom Iran unterstützte Milizen zunehmend Operationen ausgeführt, die auf ausländische und inländische Ziele im Irak abzielten. Diese Angriffe werden mit Drohnen, Raketen und IEDs durchgeführt und haben drei Hauptziele mit einer deutlichen geografischen Verteilung:
35. Konvois, die Material für das US-Personal und die Streitkräfte der Globalen Koalition gegen den IS transportieren, sowie Stützpunkte, in denen sie untergebracht sind, vor allem im Zentral- und Südirak;
36. türkische Stützpunkte im Nordirak; und
37. angebliche "unislamische" Aktivitäten, vor allem rund um Bagdad. Zwischen Juni 2019 und März 2023 waren es mehr als 500 derartige Ereignisse (ACLED 23.5.2023). Die Karte Lokalisiert Angriffsorte, und markiert die Art des Ziels sowie die Häufung ACLED 23.5.2023 Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024).Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024). Es gibt Hinweise darauf, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) eine Rolle bei der Koordinierung der IRI spielt. Öffentlich zur IRI bekannt hat sich die Harakat Hisbollah an-Nujaba, während es als sehr wahrscheinlich gilt, dass Gruppen wie Kata'ib Hezbollah, Asa'ib Ahl- al-Haqq und Kata'ib Sayyid ash-Shuhada ebenfalls den IRI angehören (TWI 21.10.2023). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vgl. REU 3.2.2024). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vergleiche REU 3.2.2024). Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordirak verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 738 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 61,5), wobei in zwölf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffnete Auseinandersetzunge, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 5.1.2024). In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 66 Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt von 33) (ACLED 3.2024). Türkische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milizen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen), gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 2.907 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 242,25), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 2,92). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 2.150 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 2.134 Vorfällen). 591 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 103 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 68 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen, wobei eine Erhöhung der Angriffsfrequenz Ende 2023 zu beobachten war) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 5.1.2024). In den Monaten Jänner und Februar 2024 waren es 780 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 390). Bei einem dieser Fälle handelte es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten mit Todesopfern (ACLED 3.2024). Iranische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023). Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmur verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe