RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2024 GeschäftszahlI412 2270810-1 Spruch, I412 2270810-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.03.2023, AZ: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), fest, dass Dr. XXXX , im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet, hinsichtlich der für den Rechtsanwalt Dr. XXXX ausgeübten Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter seit 01.06.2022 bis laufend nicht als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt.Mit Bescheid vom 21.03.2023, AZ: römisch 40 , stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), fest, dass Dr. römisch 40 , im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet, hinsichtlich der für den Rechtsanwalt Dr. römisch 40 ausgeübten Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter seit 01.06.2022 bis laufend nicht als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt. Begründend wird darin zusammengefasst ausgeführt, der Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers sei Österreich, weshalb die belangte Behörde als zuständiger Wohnsitzträger für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig sei. Der Beschwerdeführer übe in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit aus. In Österreich sei er als juristischer Mitarbeiter beschäftigt und in Liechtenstein als selbständiger Anwalt tätig. Als marginale Tätigkeiten würden Tätigkeiten gelten, die dauerhaft ausgeübt werden und hinsichtlich des Zeitaufwandes und des wirtschaftlichen Ertrages jedoch unbedeutend seien. Als Indikator sei vorgeschlagen, Tätigkeiten, die weniger als 5% der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers und/oder weniger als 5% seiner Gesamtvergütung ausmachen würden, als unbedeutende Tätigkeiten zu betrachten. Auch die Eigenart der Tätigkeit, beispielsweise Tätigkeiten, die unterstützenden Charakter haben, die nicht eigenständig ausgeübt werden, die zuhause oder im Dienste der Haupttätigkeit ausgeübt werden, könnten als Indikator dafür gelten, dass es sich dabei um unbedeutende Tätigkeiten handle. Wenn man den Arbeitszeitangaben des Beschwerdeführers folge, mache seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter mehr als 5% seiner regulären Arbeitszeit aus. Da sich dabei nur um einen Indikator handle, müsse diesem Richtwert bei einer Gesamtbeurteilung im Einzelfall nicht gefolgt werden, wenn – wie vorliegend – andere Kriterien für die Marginalität der Tätigkeit sprechen. Die Beschäftigung in Österreich mache weniger als 5% der Gesamtvergütung aus und lasse keinen anderen Schluss zu, als dass es sich bei der Beschäftigung des Beschwerdeführers in Österreich um eine marginale Tätigkeit handle. Gegen diesen Bescheid wurde zulässig und rechtzeitig mit Schriftsatz vom 18.04.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Dabei bringt der Beschwerdeführer nach ausführlicher Schilderung des Sachverhaltes zusammengefasst vor, es werde im angefochtenen Bescheid mit keinem Wort begründet, warum die von der belangten Behörde ausgestellte A1 – Bescheinigung ab 01.06.2022, also rückwirkend zurückgezogen werde. Zur rechtlichen Beurteilung wird im Beschwerdevorbringen ausgeführt, die mit A1 Bescheinigung (zumindest vorläufig) festgestellte Unterstellung des Beschwerdeführers unter die österreichischen Vorschriften der Kranken-, Unfall- und Pensions(pflicht)versicherung sei der (liechtensteinischen) AHV am 01.06.2022 zugestellt worden. Diese habe zumindest nicht innerhalb der in Art 16 Abs. 3 der VO 987/09 vorgegebenen zweimonatigen Frist Widerspruch gegen diese vorläufige Unterstellung erhoben, sodass diese Unterstellung endgültig geworden sei. Zur rechtlichen Beurteilung wird im Beschwerdevorbringen ausgeführt, die mit A1 Bescheinigung (zumindest vorläufig) festgestellte Unterstellung des Beschwerdeführers unter die österreichischen Vorschriften der Kranken-, Unfall- und Pensions(pflicht)versicherung sei der (liechtensteinischen) AHV am 01.06.2022 zugestellt worden. Diese habe zumindest nicht innerhalb der in Artikel 16, Absatz 3, der VO 987/09 vorgegebenen zweimonatigen Frist Widerspruch gegen diese vorläufige Unterstellung erhoben, sodass diese Unterstellung endgültig geworden sei. Entgegen des (in der Beschwerde zitierten) klaren Wortlautes des Art 16 Abs. 3 der VO 987/09 stelle sich die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom 11.01.2023 auf den Standpunkt, dass eine A1-Bescheinigung keinerlei Bindungswirkung entfalte. Das Verschweigen eines anderen Sozialversicherungsträgers sei allerdings keineswegs so unbeachtlich, wie die belangte Behörde behaupte. Bei einem Verschweigen werde die vorläufige Festlegung endgültig. In diesem Fall sei eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes nicht angezeigt. Dies entspreche auch durchaus den gewünschten Grundsätzen einer Rechtssicherheit. Das Schaffen von Rechtssicherheit sei auch der erkennbare Zweck der Zweimonatsfrist der erwähnten Bestimmung. Wäre diese hingegen gänzlich irrelevant und unbeachtlich und hätte ihr Verstreichen keinerlei Folgen, müsste sie von der VO 987/09 gleich gar nicht vorgesehen werden. All dies habe nichts mit der Bindungswirkung einer A1 – Bescheinigung zu tun. Hätte die AHV binnen der vorgesehenen Frist von zwei Monaten Widerspruch gegen die vorläufige Festlegung erhoben, hätte die belangte Behörde durchaus den Sachverhalt (ohne jegliche Bindungswirkung der von ihr ausgestellten A1-Bescheinigung) neuerlich überprüfen können. Entgegen des (in der Beschwerde zitierten) klaren Wortlautes des Artikel 16, Absatz 3, der VO 987/09 stelle sich die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom 11.01.2023 auf den Standpunkt, dass eine A1-Bescheinigung keinerlei Bindungswirkung entfalte. Das Verschweigen eines anderen Sozialversicherungsträgers sei allerdings keineswegs so unbeachtlich, wie die belangte Behörde behaupte. Bei einem Verschweigen werde die vorläufige Festlegung endgültig. In diesem Fall sei eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes nicht angezeigt. Dies entspreche auch durchaus den gewünschten Grundsätzen einer Rechtssicherheit. Das Schaffen von Rechtssicherheit sei auch der erkennbare Zweck der Zweimonatsfrist der erwähnten Bestimmung. Wäre diese hingegen gänzlich irrelevant und unbeachtlich und hätte ihr Verstreichen keinerlei Folgen, müsste sie von der VO 987/09 gleich gar nicht vorgesehen werden. All dies habe nichts mit der Bindungswirkung einer A1 – Bescheinigung zu tun. Hätte die AHV binnen der vorgesehenen Frist von zwei Monaten Widerspruch gegen die vorläufige Festlegung erhoben, hätte die belangte Behörde durchaus den Sachverhalt (ohne jegliche Bindungswirkung der von ihr ausgestellten A1-Bescheinigung) neuerlich überprüfen können. Der angefochtene Bescheid sei auch insbesondere deshalb rechtlich verfehlt, weil die Unterstellung unter die Pflichtversicherung in Österreich in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung mit Wirkung 01.06.2022, also rückwirkend, aufgehoben /abgeändert worden sei. Aufgrund welcher Erwägungen die belangte Behörde zum Schluss gelangt sei, dass die Unterstellung unter die österreichische Pflichtversicherung rückwirkend mit 01.06.2022 aufzuheben sei, werde im angefochtenen Bescheid mit keinem Wort begründet. Die ÖGK habe keineswegs festgestellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Antrages auf Ausstellung der A1-Bescheinigung vorsätzlich falsche Informationen erteilt habe. Im Gegenteil, die belangte Behörde halte im angefochtenen Bescheid fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers glaubwürdig und in sich schlüssig gewesen seien. Tatsächlich würde eine rückwirkend andere Festlegung der Zuständigkeit der Sozialversicherungspflicht zu einer äußerst komplizierten und unwirtschaftlichen Rückabwicklung der bisherigen Unterstellung unter die Sozialversicherungspflicht in Österreich führen. So habe der Beschwerdeführer bereits erhebliche Beiträge an die belangte Behörde und vor allem auch an die SVS geleistet. Diese Beiträge müssten wohl an den Beschwerdeführer refundiert werden, da davon auszugehen sei, dass die liechtensteinische AHV vom Beschwerdeführer entsprechende AHV-Beiträge seit 01.

1. 02022 verlangen würde. Im Gegenzug habe aber auch der Beschwerdeführer entsprechende Leistungen aus der Krankenversicherung seitens der belangten Behörde und SVS in Bezug auf Erstattung von Behandlungskosten bei Ärzten und anderen medizinischen Dienstleistern erhalten. Allenfalls müssten auch diese Leistungen rückabgewickelt werden, was mit einem unnötigen und daher nicht zu rechtfertigenden Aufwand verbunden wäre. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass zur Beurteilung einer allenfalls marginalen Tätigkeit des Beschwerdeführers in Österreich im Vergleich zu seiner Tätigkeit in Liechtenstein ausschließlich auf das Einkommen abzustellen sei und nicht (auch) auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeiten des Beschwerdeführers finde, soweit überblickbar, keine Deckung in den Bezug habenden Kommentaren und in der Rechtsprechung. Aber selbst, wenn man überwiegend auf das vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen abstellen wolle, könnte die Frage einer allenfalls marginalen Tätigkeit des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werde. Es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer seine Beschäftigung in Österreich erst mit 01.06.2022 aufgenommen habe. Die (finanziellen) Auswirkungen dieser Beschäftigung auf die selbständige Tätigkeit in Liechtenstein würden sich daher frühestens mit Erstellung des Jahresabschlusses 2022 und wohl auch erst endgültig mit Erstellung des Abschlusses 2023 zeigen.
2. Mit Schreiben vom 24.04.2023 wurde die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
3. Mit Schreiben vom 05.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer die Entscheidung des EuGH vom 16.11.2023, C-422/22 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen, bzw. er zur Vorlage entsprechender Unterlagen aufgefordert, die die Einkünfte der Jahre 2021 – 2023 belegen können.
4. Mit Schreiben vom 20.02.2024 äußerte sich der Beschwerdeführer zusammengefasst dahingehend, dass aus dem vom EuGH mit Urteil vom 16.11.2023 zu C-422/22 festgestellten Sachverhalt hervorgehe, dass in diesem Fall von der polnischen Sozialversicherungsanstalt, Geschäftsstelle Thorn (im Folgenden: ZUS) die Überprüfung des Sachverhaltes von Amts wegen durchgeführt worden sei. Das Verfahren sie somit gemäß bekanntem Sachverhalt nicht vom anderen (dort: französischen) Sozialversicherungsträger eingeleitet oder angestoßen, sondern eben von Amts wegen durchgeführt worden. Insofern erscheine es nachvollziehbar, dass in einem derartigen Verfahren kein Dialog- und Vermittlungsverfahren mit dem Sozialversicherungsträger eines anderen Staates durchgeführt werden müsse. Im hier gegenständlichen Fall sei das Verfahren jedoch von der ÖGK nicht „von Amts wegen“ eingeleitet, sondern über Antrag/Auftrag der liechtensteinischen AHV eingeleitet worden. Im betreffenden EuGH – Urteil seien zudem keine expliziten Ausführungen zur Rückwirkung einer Aberkennung einer A1 – Bescheinigung enthalten. Es sei im gegenständlichen Urteil jedoch Art. 5 Abs. 1 der VO Nr. 987/209 wörtlich wiedergegeben. Die A1 Bescheinigung sei zunächst mit Schreiben vom 11.01.2023 zurückgezogen worden und erst mit Bescheid vom 21.03.2023 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner für RA Dr. XXXX D. ausgeübten Tätigkeit nicht als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Im betreffenden EuGH – Urteil seien zudem keine expliziten Ausführungen zur Rückwirkung einer Aberkennung einer A1 – Bescheinigung enthalten. Es sei im gegenständlichen Urteil jedoch Artikel 5, Absatz eins, der VO Nr. 987/209 wörtlich wiedergegeben. Die A1 Bescheinigung sei zunächst mit Schreiben vom 11.01.2023 zurückgezogen worden und erst mit Bescheid vom 21.03.2023 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner für RA Dr. römisch 40 D. ausgeübten Tätigkeit nicht als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Bis zur Zustellung des Bescheides vom 21.03.2023 sei somit in Entsprechung des Art 5 Abs. 1 der VO Nr. 987/209 davon auszugehen, dass die A1 – Bescheinigung jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt bzw. zur Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung eines zuständigen österreichischen Verwaltungsgerichts verbindlich, dh. gültig sei. Bis zur Zustellung des Bescheides vom 21.03.2023 sei somit in Entsprechung des Artikel 5, Absatz eins, der VO Nr. 987/209 davon auszugehen, dass die A1 – Bescheinigung jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt bzw. zur Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung eines zuständigen österreichischen Verwaltungsgerichts verbindlich, dh. gültig sei. Der Beschwerdeführer brachte zudem vor, dass er „von der Vorlage des Einkommensteuernachweises für 2022 absehe“ da sich das Einkommen des Beschwerdeführers in 2022 gegenüber 2022 nicht verringert habe. Der Einkommensteuernachweis für 2023 liege noch nicht vor.
5. Am 02.04.2024 wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung mittels Videoeinvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen RA Dr. XXXX D. sowie einer Vertreterin der belangten Behörde durchgeführt.
6. Am 02.04.2024 wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung mittels Videoeinvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen RA Dr. römisch 40 D. sowie einer Vertreterin der belangten Behörde durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist seit 2003 als Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in Liechtenstein selbständig tätig. Daneben ist er in Österreich seit 01.06.2022 als juristischer Mitarbeiter bei Rechtsanwalt Dr. XXXX D. in XXXX beschäftigt. Die beiden kennen sich privat bzw. aus ihrer beruflichen Tätigkeit; die Aufnahme der Tätigkeit erfolgte auf Initiative des Beschwerdeführers.Daneben ist er in Österreich seit 01.06.2022 als juristischer Mitarbeiter bei Rechtsanwalt Dr. römisch 40 D. in römisch 40 beschäftigt. Die beiden kennen sich privat bzw. aus ihrer beruflichen Tätigkeit; die Aufnahme der Tätigkeit erfolgte auf Initiative des Beschwerdeführers. In der XXXX Kanzlei arbeitet der Beschwerdeführer drei Stunden pro Woche als juristischer Mitarbeiter/Konsulent. In der römisch 40 Kanzlei arbeitet der Beschwerdeführer drei Stunden pro Woche als juristischer Mitarbeiter/Konsulent. Dem BF wird dafür ein Arbeitsplatz im Bibliothekszimmer zur Verfügung gestellt. Mehrarbeit wird mit Zeitausgleich abgegolten. Seine Arbeit besteht zum einen in Recherchetätigkeiten, zum Teil arbeitet er Verträge aus oder bearbeitet Fälle mit Liechtensteinbezug. Bei Fällen mit Liechtensteinbezug liegt der Vorteil der Beschäftigung des BF in der Kanzlei des Dr. D. darin, dass diese nunmehr besser über die eigene Kanzlei geregelt werden können. Vorher kam es zum Teil vor, dass die Kanzlei des BF damit beauftragt wurde. Die Aufgaben werden ihm dabei ausschließlich von Dr. D. jeweils am Tag seiner Tätigkeit zugewiesen. Die beiden setzen sich zusammen, wenn der BF in die Kanzlei kommt, bzw. auch, bevor er wieder geht, um den jeweiligen Fall/Auftrag zu besprechen. Sein Output erfolgt entweder in schriftlicher Form oder durch die Besprechungen mit Dr. D. Die Tätigkeit wird von ihm in der Kanzlei in XXXX oder auch im Homeoffice ausgeübt, letzteres kommt in der Regel einmal im Monat vor.Die Tätigkeit wird von ihm in der Kanzlei in römisch 40 oder auch im Homeoffice ausgeübt, letzteres kommt in der Regel einmal im Monat vor. In der Kanzlei in Liechtenstein arbeitet er zumindest Montag bis Donnerstag jeweils von 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr – 17:00 Uhr, freitags in dringenden Fällen am Nachmittag im Homeoffice. Der Beschwerdeführer hat einen Online – Zugang auf Daten bzw. Dokumente der Kanzlei in Liechtenstein. Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2020 weist Jahreseinkünfte aus der Kanzlei in Höhe von € 345.135,28 auf, die Einkünfte des Jahres 2022 laut eigenen Angaben geringfügig höher. Für die Beschäftigung in Österreich bekommt er seit 01.06.2022 ein Entgelt in Höhe von € 500,- pro Monat ausbezahlt.Für die Beschäftigung in Österreich bekommt er seit 01.06.2022 ein Entgelt in Höhe von , € 500,- pro Monat ausbezahlt. Am 15.06.2022 wurde eine A1 Bescheinigung auf Antrag des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde ausgestellt; in der Folge wurde diesem mit Schreiben vom 11.01.2023 mitgeteilt, dass die von der belangten Behörde ausgestellte A1 – Bescheinigung ab 01.06.2022 zurückgezogen werde. Mit Email vom 18.01.2023 stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag: „Bezugnehmend auf unser soeben geführtes Telefonat und gemäss Ihrem Vorschlag ersuche ich Sie, mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu Ihrem Schreiben vom
8. Januar 2023, XXXX , zu übermitteln.“„Bezugnehmend auf unser soeben geführtes Telefonat und gemäss Ihrem Vorschlag ersuche ich Sie, mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu Ihrem Schreiben vom
9. Januar 2023, römisch 40 , zu übermitteln.“
10. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verfahrensakt der belangten Behörde sowie durch die Einvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 01.04.
11. Die Feststellungen sind soweit unstrittig. Die Feststellung zum zeitlichen Ausmaß der Tätigkeit des Beschwerdeführers für seine eigene Kanzlei wurden seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung entnommen. Während der Beschwerdeführer im Schriftsatz von einem zeitlichen Ausmaß von 24 h für die Kanzlei sprach, gab er in der mündlichen Verhandlung an, im zeitlichen Ausmaß der festgestellten Rufzeiten, manchmal länger und manchmal kürzer, anwesend zu sein. Zudem gab er an, bei Bedarf an Freitagnachmittagen, auch wenn er dies wenn möglich vermeide, tätig zu sein. Dies ergibt die festgestellte zeitliche Mindesttätigkeit, was nachvollziehbar und glaubhaft erscheint. Zu den übrigen Feststellungen hinsichtlich der Tätigkeit für Dr. D. (Anbahnung der Beschäftigung, Entlohnung, zeitliches Ausmaß, Art der Tätigkeit) erfolgten übereinstimmende Angaben des Beschwerdeführers und des einvernommenen Zeugen.
12. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zu A) Abweisung der Beschwerde Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11.01.2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass diese nach Erhebungen zum Ergebnis gekommen sei, dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer seit dem 01.06.2022 bei Rechtsanwalt Dr. XXXX D. ausgeübten Tätigkeit um eine marginale Tätigkeit handle. Seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt in Liechtenstein unterliege daher ab 01.06.2022 den Liechtensteinischem Sozialversicherungsrecht. Die von der belangten Behörde ausgestellte A1-Bescheinigung ab 01.06.2022 werde daher zurückgezogen.Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11.01.2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass diese nach Erhebungen zum Ergebnis gekommen sei, dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer seit dem 01.06.2022 bei Rechtsanwalt Dr. römisch 40 D. ausgeübten Tätigkeit um eine marginale Tätigkeit handle. Seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt in Liechtenstein unterliege daher ab 01.06.2022 den Liechtensteinischem Sozialversicherungsrecht. Die von der belangten Behörde ausgestellte A1-Bescheinigung ab 01.06.2022 werde daher zurückgezogen. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 21.03.2023 daraufhin fest, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich der für den Rechtsanwalt Dr. XXXX D. ausgeübten Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter seit 01.06.2022 bis laufend NICHT als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung unterliegt und nahm dabei Bezug auf die Bestimmungen des Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004, Art 14 Abs. 5b, Art 16 Abs. 1 und 2 VO (EG) 987/2009 sowie § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 21.03.2023 daraufhin fest, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich der für den Rechtsanwalt Dr. römisch 40 D. ausgeübten Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter seit 01.06.2022 bis laufend NICHT als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung unterliegt und nahm dabei Bezug auf die Bestimmungen des Artikel 13, Absatz 3, VO (EG) 883 aus 2004,, Artikel 14, Absatz 5 b,, Artikel 16, Absatz eins und 2 VO (EG) 987 aus 2009, sowie Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG. In ihrer Begründung kam die belangte Behörde nach Prüfung der europäischen Verordnungsbestimmungen zum Schluss, dass es sich bei der vom BF ausgeübten Tätigkeit in der Kanzlei in XXXX um eine marginale Tätigkeit handelt und dieser daher seit dem 01.06.2022 dem liechtensteinischen Sozialversicherungsrecht unterliegt.In ihrer Begründung kam die belangte Behörde nach Prüfung der europäischen Verordnungsbestimmungen zum Schluss, dass es sich bei der vom BF ausgeübten Tätigkeit in der Kanzlei in römisch 40 um eine marginale Tätigkeit handelt und dieser daher seit dem 01.06.2022 dem liechtensteinischen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Gegenstand des Verfahrens ist somit zunächst die Frage nach der Zuständigkeit der belangten Behörde zur vorgenommenen Feststellung: Die europäischen Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit werden durch die VO(EG) Nr. 883/2004 in der Fassung VO(EU) 1224/2012 und die VO(EG) Nr. 987/2009 in der Fassung VO(EU) 1224/2012 abgebildet, durch welche die unterschiedlichen einzelstaatlichen Systeme koordiniert werden; d.h. die Gemeinschaftsbestimmungen normieren Regeln, welche nationale Rechtsordnung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Die europäischen Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit werden durch die VO(EG) Nr. 883 aus 2004, in der Fassung VO(EU) 1224 aus 2012, und die VO(EG) Nr. 987 aus 2009, in der Fassung VO(EU) 1224 aus 2012, abgebildet, durch welche die unterschiedlichen einzelstaatlichen Systeme koordiniert werden; d.h. die Gemeinschaftsbestimmungen normieren Regeln, welche nationale Rechtsordnung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Art. 11 Abs. 1 der VO(EG) Nr. 883/2004 bestimmt, dass auf eine Person, für die die VO gilt, in jedem Zeitpunkt immer nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Staates anwendbar sind. Abs. 3 lit. a leg. cit. legt vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 als grundsätzliche Regelung die Zuständigkeit des Beschäftigungsstaates für Beschäftigte oder selbständig Erwerbstätige fest (Beschäftigungsstaatprinzip).Artikel 11, Absatz eins, der VO(EG) Nr. 883 aus 2004, bestimmt, dass auf eine Person, für die die VO gilt, in jedem Zeitpunkt immer nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Staates anwendbar sind. Absatz 3, Litera a, leg. cit. legt vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 als grundsätzliche Regelung die Zuständigkeit des Beschäftigungsstaates für Beschäftigte oder selbständig Erwerbstätige fest (Beschäftigungsstaatprinzip). Wird gleichzeitig in mehreren Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, kann mit dem Beschäftigungsstaatprinzip nach Art. 11 jedoch allein keine Bestimmung des zuständigen Staates vorgenommen werde, sodass Art. 13 VO(EG) Nr. 883/2004 für solche Fälle zusätzliche Anknüpfungspunkte vorsieht. Am übergeordneten Prinzip der Zuständigkeit nur eines Staates wird dabei festgehalten.Wird gleichzeitig in mehreren Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, kann mit dem Beschäftigungsstaatprinzip nach Artikel 11, jedoch allein keine Bestimmung des zuständigen Staates vorgenommen werde, sodass Artikel 13, VO(EG) Nr. 883 aus 2004, für solche Fälle zusätzliche Anknüpfungspunkte vorsieht. Am übergeordneten Prinzip der Zuständigkeit nur eines Staates wird dabei festgehalten. In diesem Sinne bestimmt nun Art. 13 Abs. 3 leg. cit., dass eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates unterliegt, in dem sie die Beschäftigung ausübt. Es würde sohin schon ein kleiner Teil der Tätigkeit in dem Staat, in dem die unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, genügen, um die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates auszulösen. Allerdings wird die VO(EG) Nr. 883/2004 durch die VO(EG) Nr. 987/2009 präzisiert und legt diese seit der Novelle VO 465/2012 in ihrem Art. 14 Abs. 5b fest, dass marginale Tätigkeiten für den gesamten Anwendungsbereich von Art. 13 VO(EG) Nr. 883/2004 nicht berücksichtigt werden. Damit werden Zuordnungen, die dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einer Tätigkeit nicht entsprechen, ausgeschlossen und Manipulationen verhindert (Pöltl in Spiegel [Hrsg] Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Art. 14 VO 987/2009 RZ 40,
13. Lieferung).In diesem Sinne bestimmt nun Artikel 13, Absatz 3, leg. cit., dass eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates unterliegt, in dem sie die Beschäftigung ausübt. Es würde sohin schon ein kleiner Teil der Tätigkeit in dem Staat, in dem die unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, genügen, um die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates auszulösen. Allerdings wird die VO(EG) Nr. 883 aus 2004, durch die VO(EG) Nr. 987 aus 2009, präzisiert und legt diese seit der Novelle VO 465 aus 2012, in ihrem Artikel 14, Absatz 5 b, fest, dass marginale Tätigkeiten für den gesamten Anwendungsbereich von Artikel 13, VO(EG) Nr. 883 aus 2004, nicht berücksichtigt werden. Damit werden Zuordnungen, die dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einer Tätigkeit nicht entsprechen, ausgeschlossen und Manipulationen verhindert (Pöltl in Spiegel [Hrsg] Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Artikel 14, VO 987 aus 2009, RZ 40,
14. Lieferung).

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I412.2270810.1.00