RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2024 GeschäftszahlW266 2270129-1 Spruch, W266 2270129-1/16E W266 2270130-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im Spruch zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Austria Campus (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 18.11.2022 wurde ausgesprochen, dass das, der Beschwerdeführerin (BF) zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 09.03.2021 widerrufen und die zu Unrecht bezogene Leistung für diesen Zeitraum in Höhe von € 2.877,60 zurückgefordert werde. Mit einem zweiten Bescheid des AMS vom 18.11.2022 wurde ausgesprochen, dass die, der BF zuerkannte Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10.03.2021 bis zum 30.04.2021 widerrufen und die zu Unrecht bezogene Leistung für diesen Zeitraum in Höhe von € 2.267,20 zurückgefordert werde. Beide Bescheide wurden damit begründet, dass die Einkünfte der BF aus selbständiger Tätigkeit laut ihrem Einkommenssteuerbescheid für 2021 über der Geringfügigkeitsgrenze gelegen wären. Gegen beide Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, in der sie im Wesentlichen ausführte, dass sie die Geringfügigkeitsgrenze aufgrund einer Tätigkeit die sie beim S vom 4.4.2021 bis 26.4.2022 durchführte, überschritten habe. Dieses Honorar habe sie vom XXXX (S) am 30.6.2022 überwiesen bekommen. Das sei auch dem Finanzamt gemeldet worden. Sie müsse, aufgrund höhere Nettoeinkünfte von 11.000 Euro im Jahresdurchrechnungszeitraum, ein im Jahr 2021 erhaltenes Studienstipendium für das ganze Jahr rückzahlen. Das sei aufgrund der AMS Leistungen, der Arbeitstätigkeit beim S und einer Fixanstellung entstanden. Den Erhalt eines Stipendiums im Zeitraum 1.1.2021 bis 30.4.2021 habe sie dem AMS gemeldet, und sei dieses, da sie es zurückzahlen müsse für das Jahr keine Einkunft mehr, dadurch würden sich ihre Einkünfte dramatisch reduzieren. Sie bitte, die Honorarnote an den S und den Kontoauszug über den Erhalt des Honorars im Anhang zu beachten, hiermit könne sie plausibel darstellen, dass sie im Zeitraum 1.1.2021 bis 4.4.2021 einen Anspruch auf Notstandshilfe/Arbeitslosengeld gehabt habe.Gegen beide Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, in der sie im Wesentlichen ausführte, dass sie die Geringfügigkeitsgrenze aufgrund einer Tätigkeit die sie beim S vom 4.4.2021 bis 26.4.2022 durchführte, überschritten habe. Dieses Honorar habe sie vom römisch 40 (S) am 30.6.2022 überwiesen bekommen. Das sei auch dem Finanzamt gemeldet worden. Sie müsse, aufgrund höhere Nettoeinkünfte von 11.000 Euro im Jahresdurchrechnungszeitraum, ein im Jahr 2021 erhaltenes Studienstipendium für das ganze Jahr rückzahlen. Das sei aufgrund der AMS Leistungen, der Arbeitstätigkeit beim S und einer Fixanstellung entstanden. Den Erhalt eines Stipendiums im Zeitraum 1.1.2021 bis 30.4.2021 habe sie dem AMS gemeldet, und sei dieses, da sie es zurückzahlen müsse für das Jahr keine Einkunft mehr, dadurch würden sich ihre Einkünfte dramatisch reduzieren. Sie bitte, die Honorarnote an den S und den Kontoauszug über den Erhalt des Honorars im Anhang zu beachten, hiermit könne sie plausibel darstellen, dass sie im Zeitraum 1.1.2021 bis 4.4.2021 einen Anspruch auf Notstandshilfe/Arbeitslosengeld gehabt habe. Die belangte Behörde erließ am 02.02.2022 zwei Beschwerdevorentscheidungen, mit der der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.01.2021 bis 09.03.2021 teilweise Folge gegeben wurde und der Zeitraum auf den 06.02.2021 bis 09.03.2021 korrigiert wurde. Der Beschwerde betreffend den Zeitraum vom 10.03.2021 bis 30.04.2021 wurde hingegen keine Folge gegeben. Daraufhin beantragte die BF, ihre Beschwerden dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Die Beschwerde sowie der Vorlageantrag samt bezugnehmendem Akt langten am 14.04.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 10.10.2023 und am 29.02.2024 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der BF und von deren Rechtsvertreter durch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 09.03.2021 bezog die BF Arbeitslosengeld in Höhe von € 43,60 pro Tag. Im Zeitraum vom 10.03.21 bis zum 30.04.21 bezog die BF Notstandshilfe in Höhe von € 43,60 pro Tag. Vom 25.02.2021 bis zum 26.02.2021 hat sie Krankengeld bezogen. Ab dem 24.09.2020 bis zum 31.12.2021 hat sich die BF bei der SVS als geringfügig tätig gemeldet, um im Falle von allfälligen Corona Testungen zur Sozialversicherung als selbständig tätig gemeldet zu sein. Ab dem 11.10.2018 bis dato ist die BF als selbständige DKGP im Gesundheitsberuferegister als Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin eingetragen. Jedenfalls ab dem 15.2.2021 war die BF mit der Durchführung von Corona-Testungen für die XXXX (U GmbH) tätig und war für diese weiters am 19.2.2021, am 25.2.2021, am 5.3.2021 und am 28.4.2021 tätig und hat hierfür € 80,- (15.2.2021 und 19.2.2021), € 60,- (25.2.2021), € 50,- (5.3.2021) und € 80,-(28.4.2021) in Rechnung gestellt und auch erhalten. Ein schriftlicher Werkvertrag liegt nicht vor.Jedenfalls ab dem 15.2.2021 war die BF mit der Durchführung von Corona-Testungen für die römisch 40 (U GmbH) tätig und war für diese weiters am 19.2.2021, am 25.2.2021, am 5.3.2021 und am 28.4.2021 tätig und hat hierfür € 80,- (15.2.2021 und 19.2.2021), € 60,- (25.2.2021), € 50,- (5.3.2021) und € 80,-(28.4.2021) in Rechnung gestellt und auch erhalten. Ein schriftlicher Werkvertrag liegt nicht vor. Ab dem 1.4.2021 war die BF beim S für Coronatestungen und Impfungen tätig. Die BF war am 04.04.2021 von 6 Uhr bis 22 Uhr, am 19.04.2021 von 13 Uhr bis 20 Uhr, am 25.04.2021 von 6 Uhr bis 17 Uhr und vom 26.04.2021 von 13 Uhr bis 20 Uhr in der XXXX für den S selbständig tätig und hat dafür € 2.145,-- in Rechnung gestellt und auch erhalten.Die BF war am 04.04.2021 von 6 Uhr bis 22 Uhr, am 19.04.2021 von 13 Uhr bis 20 Uhr, am 25.04.2021 von 6 Uhr bis 17 Uhr und vom 26.04.2021 von 13 Uhr bis 20 Uhr in der römisch 40 für den S selbständig tätig und hat dafür € 2.145,-- in Rechnung gestellt und auch erhalten. Am 1.4.2021 wurde zwischen der BF und dem S ein Werkvertrag abgeschlossen. „I. Tätigkeitsbereich 1.
2. Der Auftraggeber ist in folgendem Bereich tätig: Gesundheit / Impfaktion COVID 19 und Nasen- Rachenabstriche der Stadt Wien für den Zeitraum 06.02.2021 bis 30.06.2021 1.
3. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der folgenden Leistung: Verabreichung des Impfstoffes COVID 19 / Rachenabstriche Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit selbstständig aus, ist an keine Arbeitszeiten gebunden und unterliegt bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeiten hinsichtlich der Zeiteinteilung und des persönlichen Verhaltens keinen Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer trägt selbst Sorge dafür, dass er die für die Durchführung der in Punkt I.2 genannten Tätigkeiten allenfalls erforderlichen Gewerbeberechtigungen und Genehmigungen erhält.Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit selbstständig aus, ist an keine Arbeitszeiten gebunden und unterliegt bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeiten hinsichtlich der Zeiteinteilung und des persönlichen Verhaltens keinen Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer trägt selbst Sorge dafür, dass er die für die Durchführung der in Punkt römisch eins.2 genannten Tätigkeiten allenfalls erforderlichen Gewerbeberechtigungen und Genehmigungen erhält. 1.
4. Der Auftragnehmer hat selbst und auf eigene Rechnung für die zur Erfüllung des Vertrages bzw. zur Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeiten erforderlichen wesentlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen. 1.
5. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Auftragnehmer selbstständig und nicht als Arbeitnehmer tätig ist. II. Honorarrömisch zwei. Honorar 2.
6. Der Auftragnehmer erhält für die in Punkt I.2 genannten Tätigkeiten ein Honorar das sich wie Folgt bemisst: Pro definierter Zeiteinheit (1 Stunde) wird ein Honorarsatz von EUR 55,00 vereinbart. Steuerliche Verpflichtungen liegen beim Auftragnehmer. Das Honorar steht dem Auftragnehmer nach erfolgreicher Erfüllung des vereinbarten Auftrages zu.2.
7. Der Auftragnehmer erhält für die in Punkt römisch eins.2 genannten Tätigkeiten ein Honorar das sich wie Folgt bemisst: Pro definierter Zeiteinheit (1 Stunde) wird ein Honorarsatz von EUR 55,00 vereinbart. Steuerliche Verpflichtungen liegen beim Auftragnehmer. Das Honorar steht dem Auftragnehmer nach erfolgreicher Erfüllung des vereinbarten Auftrages zu. 2.
8. Der Auftragnehmer hat vor Auszahlung eine entsprechende Honorarnote zu legen. 2.
9. Der Auftragnehmer hat für alle von ihm getätigten Aufwendungen selbst aufzukommen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Reisekosten oder auf Vergütung sonstiger Spesen. 2.
10. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf über Punkt II.1 hinausgehende Leistungen. Da der Auftragnehmer selbstständig tätig ist, erhält er insbesondere keine sonstigen Leistungen, die der Auftraggeber seinen Arbeitnehmern gewährt, wie beispielsweise bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder in anderen Fällen der Dienstverhinderung.2.
11. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf über Punkt römisch zwei.1 hinausgehende Leistungen. Da der Auftragnehmer selbstständig tätig ist, erhält er insbesondere keine sonstigen Leistungen, die der Auftraggeber seinen Arbeitnehmern gewährt, wie beispielsweise bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder in anderen Fällen der Dienstverhinderung. 2.
12. Das Honorar ist binnen 2 Monaten nach erfolgreicher Erfüllung des Auftrages auf das Konto zu überweisen. III. Sozialversicherungspflicht und Abgabenrömisch drei. Sozialversicherungspflicht und Abgaben Da es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Werkvertrag handelt, obliegt die Versteuerung des Honorars ausschließlich dem Auftragnehmer. Für die Abfuhr allfälliger Sozialversicherungsbeiträge bzw. für den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. IV. Vertretungsbefugnisrömisch vier. Vertretungsbefugnis Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich geeigneter und von ihm eingeschulter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen. Für den Fall, dass sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrages zur Gänze oder auch nur teilweise einer Vertretung oder eines Gehilfen bedient, entsteht zwischen diesem Dritten und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis.“ Die BF trug ihre Wunschtermine in eine vom S zur Verfügung gestellten Liste online ein. Wenn die BF einen eingetragenen Termin nicht wahrnehmen konnte oder wollte, gab sie das dem S bekannt. Die BF musste bei Absage weder eine Vertretung stellen, noch gab es Sanktionen. Ab dem 1.5.2021 war die BF als freie Dienstnehmerin für den S tätig. Nach dem 1.5.2021 übte die BF keine betriebliche Tätigkeit mehr aus. Am 27.04.2021 hat die BF dem AMS gemeldet, dass sie ab 01.05.2021 in einem freien Dienstverhältnis beim S stehen werde und sich daher ab 01.05.2021 vom Leistungsbezug abgemeldet. In diesem Zusammenhang hat sie dem AMS auch mitgeteilt, dass sie bereits im April 2021 dem S ihre Arbeitsleistung auf Werkvertragsbasis angeboten hat. Davor hat sie dem AMS die Tätigkeit beim S nicht gemeldet. Die BF hat vom Februar bis zum April 2021 aus ihren Tätigkeiten für die U GmbH, den S und als Gutachterin € 2.470,2 eingenommen. Aus der Steuererklärung der BF für das Jahr 2021 ergeben sich Betriebseinnahmen in Höhe von € 34.063,02 und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 4.288,
14. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Verwaltungsakt der belangten Behörde und dem vorliegenden Gerichtsakt. Die Höhe des Bezuges der BF im gegenständlichen Zeitraum ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Bezugsverlauf vom 14.04.2023.Dass die BF ab dem 11.10.2018 bis dato als selbständige DGKP im Gesundheitsberuferegister eingetragen ist, ergibt sich aus der Einsicht in dieses am Tag vor der Verhandlung am 29.02.2024 und wird dies von der BF auch so bestätigt.Die Höhe des Bezuges der BF im gegenständlichen Zeitraum ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Bezugsverlauf vom 14.04.2023., Dass die BF ab dem 11.10.2018 bis dato als selbständige DGKP im Gesundheitsberuferegister eingetragen ist, ergibt sich aus der Einsicht in dieses am Tag vor der Verhandlung am 29.02.2024 und wird dies von der BF auch so bestätigt. Die Meldung als selbständig geringfügig Tätige ergibt sich aus dem Auszug der SVS, dass sie dies tat, um für Corona Einsätze zur Verfügung zu stehen, ergibt sich aus dem Mail der BF an das AMS vom 24.01.
15. Dass die BF jedenfalls im April 2021 auf Werksvertragsbasis für den S tätig war, ist von allen Parteien unbestritten. Strittig ist der Zeitraum Februar und März
16. Dass die Tätigkeit für den S frühestens mit dem 1.4.2021 begonnen hat, ergibt sich aus den Angaben der BF, wonach sie erst nach ihrer Coronaimpfung, welche nachweislich am 15.3.2021 erfolgte, mit dem AMS in Verbindung trat und aus dem Mail vom 1.4.201, mit dem der gegenständliche Werkvertrag übermittelt wurde. Sofern der Beginn der Tätigkeit von der belangten Behörde mit 6.2.2021 angenommen wurde (Datum der Unterschrift des S am Werkvertrag), ergibt sich aus den Ausführungen des am 10.10.2023 einvernommenen Zeugen, dass sämtliche Werkverträge dasselbe Unterschriftsdatum tragen und es sich aufgrund der Aussendungen um Blankoformulare handelte. Der erkennende Senat hat keinen Grund an den Angaben des Zeugen zu zweifeln, da diese stringent und widerspruchsfrei war und der Zeuge auch einen glaubhaften Eindruck hinterließ. Dass die BF ab jedenfalls 15.2.2021 für die U GmbH Corona Testungen durchgeführt hat, ergibt sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung. Dass sich die Tätigkeit für die U GmbH von der Tätigkeit für den S unterschieden hätte, wurde von der BF nicht vorgebracht. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die BF ihrer Mitwirkungspflicht aus Sicht des Senates nicht nachgekommen ist, da sie nahezu alle Fragen nach Rahmenbedingung der Tätigkeit ausweichend beantwortete bzw. angab, sich nicht mehr erinnern zu können. Auch wenn die Zeit der Pandemie durchaus als belastend nachvollzogen werden kann und die zusätzliche längere Arbeitslosigkeit der BF erschwerend dazu kam, wäre es dennoch eher anzunehmen, dass sich die BF an die Tätigkeit im Zuge der Corona Testungen bei beiden Firmen erinnern kann, insbesondere da sie angab, die Corona-Tests wären wichtig gewesen und dass sie auch ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten wollte. Für die selbständige Tätigkeit spricht auch die vorauseilende Meldung an die SVS und die Erklärung im Mail an das AMS. Die Tätigkeitstage der BF für den S im April 2021 ergeben sich aus der Honorarnote der BF an den S, die Tätigkeitstage für die U GmbH aus den vorgelegten Honorarnoten. Dass die BF ab dem 1.5.2021 keine betriebliche Tätigkeit mehr ausübte, ergibt sich aus der Angabe der BF in der VH am 29.2.2023, dass sie kein Interesse gehabt habe, weiterhin selbständig tätig zu werden, sowie aus den Angaben, dass sie keine Werbung für sich machte noch Anstalten entfaltete, Aufträge zu lukrieren. Dafür spricht auch, dass sie ab dem 01.05.2021 in sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnissen stand und keinerlei selbständige Tätigkeit nach diesem Zeitpunkt mehr vorbrachte, sondern angab, dass sie eigentlich Betriebswirtschaft studiert habe und auch in diesem Bereich einen neuen Job finden wollte. Corona Test sind für die BF kein Business, von dem man leben könnte und hat sie nicht danach gesucht. Die Meldung der BF an das AMS vom 27.4.2021 ergibt sich aus dem Akt und der Angabe der BF, insbesondere dem Vorlageantrag. Dass die BF die Tätigkeit für den S aufgrund des Werkvertrages dem AMS nicht vor dem 27.4.2021 gemeldet hat, ergibt sich daraus, dass es hierfür keinen Hinweis im Akt gibt und wird dies auch von der BF nicht behauptet. Die Einkünfte der BF vom Februar bis zum April 2021 aus ihren Tätigkeiten für die U GmbH, den S und als Gutachterin € 2.470,2 ergeben sich aus der von der BF vorgelegten Steuererklärung. Aus der Steuererklärung der BF für das Jahr 2021 ergeben sich die Betriebseinnahmen in Höhe von € 34.063,02 und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 4.288,
18. Rechtliche Beurteilung: Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des AlVG lauten: „§ 12.

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25werden dadurch nicht ausgeschlossen.

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. […]

Abs. 2 besteht nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.

Absatz 2, besteht nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.

§ 2Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (ESt

G 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

§ 13jBauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl.

Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Absatz 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Absatz 4, Einkommensteile, die mit dem festen Satz des Paragraph 67, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

§ 3Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz ESt

G 1988;1. Steuerfreie Bezüge

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Litera e,, Ziffer 5, Litera a bis d, Ziffer 8 bis 12, Ziffer 22 bis 24 und Ziffer 32, sowie Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Satz EStG 1988;

1. die Beträge nach den §§ 10, 18 Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4 und 41 Abs. 3 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
2. die Beträge nach den Paragraphen 10, 18, Absatz 6 und 7, 24 Absatz 4 und 41 Absatz 3, EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973.
4. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,.

Abs. 3 Z 2 ist eine Erklärung abzugeben.

Absatz 3, Ziffer 2, ist eine Erklärung abzugeben.

§ 12Abs.

3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.

Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz 5, trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des ASVG lauten:

§ 4Abs.

1 Z.1 ASVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den Paragraphen 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, ASVG nur eine Teilversicherung begründet.

§ 4Abs.

2 ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hierzu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hierzu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Daraus folgt: Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, ist die Tätigkeit der BF im April für den S seitens der BF nicht strittig. Sofern das AMS von einem längeren Zeitraum dieser Tätigkeit ausgegangen ist, konnte diese Annahme, wie oben ausgeführt, in der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2023 wiederlegt werden und war diese Tätigkeit sohin auf den Zeitraum vom 1.4.2021 bis 30.4.2021 beschränkt. Im Beschwerdeverfahren ist vorab zu klären, ob die BF in ihrer Tätigkeit eine Beschäftigung ausübte, die der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unterlag. Voraussetzung dafür ist, dass die BF in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig. war. In seiner ständigen Judikatur zur persönlichen Abhängigkeit spricht der Verwaltungsgerichtshof so auch in seinem Erkenntnis vom 07.08.2023, Zl. Ra 2023/08/0091, aus, dass Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses stets die persönliche Arbeitspflicht ist. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Persönliche Arbeitspflicht ist (unter anderem) dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom

1. Dezember 2013, Zl. 2011/08/0322, mwN) oder wenn ein Beschäftigter die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom
2. Dezember 2013, Zl. 2013/08/0191, mwN).In seiner ständigen Judikatur zur persönlichen Abhängigkeit spricht der Verwaltungsgerichtshof so auch in seinem Erkenntnis vom 07.08.2023, Zl. Ra 2023/08/0091, aus, dass Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses stets die persönliche Arbeitspflicht ist. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Persönliche Arbeitspflicht ist (unter anderem) dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom
3. Dezember 2013, Zl. 2011/08/0322, mwN) oder wenn ein Beschäftigter die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom
4. Dezember 2013, Zl. 2013/08/0191, mwN). Ist eine Person nicht zum Tätigwerden verpflichtet, sondern ist nur vereinbart, dass bei Leistungserbringung ein bestimmtes Entgelt gebührt und ist auch weder ein Mindestumsatz noch eine Sanktion bei Nichttätigwerden vorgesehen, liegt kein Dienstverhältnis vor. Da § 4 Abs. 4 ASVG ebenso eine Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, besteht auch keine Versicherungspflicht als freier Dienstnehmer (vgl. Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, RZ 111 zu § 4 ASVG).Ist eine Person nicht zum Tätigwerden verpflichtet, sondern ist nur vereinbart, dass bei Leistungserbringung ein bestimmtes Entgelt gebührt und ist auch weder ein Mindestumsatz noch eine Sanktion bei Nichttätigwerden vorgesehen, liegt kein Dienstverhältnis vor. Da Paragraph 4, Absatz 4, ASVG ebenso eine Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, besteht auch keine Versicherungspflicht als freier Dienstnehmer vergleiche Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, RZ 111 zu Paragraph 4, ASVG). Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, musste die BF bei Absage weder eine Vertretung stellen, noch gab es Sanktionen. Die BF war in diesem Zeitraum daher nicht als Dienstnehmerin im Sinne des § 4 ASVG anzusehen, sondern selbständig tätig.Die BF war in diesem Zeitraum daher nicht als Dienstnehmerin im Sinne des Paragraph 4, ASVG anzusehen, sondern selbständig tätig. Anders als die BF und auch das AMS vermeinen, erstreckt sich diese selbständige Tätigkeit aus Sicht des erkennenden Senates, jedoch jedenfalls vom 15.2.2021, dem Tag der ersten Tätigkeit der BF für die U GmbH bis zum 30.04.
5. Dies deshalb, weil die BF jedenfalls mit dem Zeitpunkt der ersten Tätigkeit für die U GmbH die von ihr auch der SVS (für diese Fälle) gemeldete geringfügig selbständige Tätigkeit ausübte und davorliegende Vorbereitungsmaßnahmen nicht festgestellt werden konnten. Da die BF die letzte Tätigkeit für die U GmbH am 28.04.2021 ausübte und sich die Tätigkeiten für diese nicht von der Tätigkeit für den S unterschieden, ist von einer durchgehenden selbständigen Tätigkeit der BF vom jedenfalls 15.02.2021 bis zum 30.04.2021 auszugehen. Über den 30.04.201 hinaus erstreckte sich diese Tätigkeit, trotzt aufrechter Eintragung im Gesundheitsberuferegister und aufrechter Meldung bei der SVS nicht, da die BF mit Beginn der Beschäftigung beim S als freie Dienstnehmerin, wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, keine betriebliche Tätigkeit mehr ausgeübt hat. Da

§ 36aAbs.7 Al

VG bei nur vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit das anteilsmäßige Einkommen in den Monaten, in denen selbständige Erwerbstätigkeit vorlag, als monatliches Einkommen gilt, ist sohin das Einkommen der BF aus der Tätigkeit für die U GmbH und jenes, dass sie im April vom S erzielte sowie jenes aus der gutachterlichen Tätigkeit auf die Monate Februar März und April aufzuteilen.Da

Paragraph 36 a, Absatz 7, AlVG bei nur vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit das anteilsmäßige Einkommen in den Monaten, in denen selbständige Erwerbstätigkeit vorlag, als monatliches Einkommen gilt, ist sohin das Einkommen der BF aus der Tätigkeit für die U GmbH und jenes, dass sie im April vom S erzielte sowie jenes aus der gutachterlichen Tätigkeit auf die Monate Februar März und April aufzuteilen. Um das Einkommen der BF in den Monaten Februar bis April zu berechnen, kann im Gegenstand nicht auf die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit der BF, die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 ausgewiesen sind, zurückgegriffen werden, da diese auch die Einkünfte aus dem freien Dienstverhältnis für den S enthalten. Da freie Dienstnehmer – anders als steuerrechtlich – aufgrund der Anordnung des § 1 Abs. 8 AlVG den Dienstnehmern gleichgestellt sind, muss sohin das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit der BF in den Monaten Februar bis April 2021 aus den vorhandenen Steuerdaten abgeleitet bzw. herausgerechnet werden.Um das Einkommen der BF in den Monaten Februar bis April zu berechnen, kann im Gegenstand nicht auf die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit der BF, die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 ausgewiesen sind, zurückgegriffen werden, da diese auch die Einkünfte aus dem freien Dienstverhältnis für den S enthalten. Da freie Dienstnehmer – anders als steuerrechtlich – aufgrund der Anordnung des Paragraph eins, Absatz 8, AlVG den Dienstnehmern gleichgestellt sind, muss sohin das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit der BF in den Monaten Februar bis April 2021 aus den vorhandenen Steuerdaten abgeleitet bzw. herausgerechnet werden. Dazu wird das Einkommen aus diesen Monaten ins Verhältnis zum Gesamteinkommen gesetzt. (Einnahmen Februar – April 2.470,02 / Gesamteinnahmen 34.063,02 = 0,07119 = 7,25%). In der Folge wird der Gewinn der BF errechnet [Gewinn: 34.063,02 (Einnahmen) – 4.288,95 (SV-Beiträge) – (34.063,02 * 20% Kleinunternehmerpauschale gem. § 17

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich vergleichbaren Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich vergleichbaren Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W266.2270129.1.00