{'item': 'W278 2266430-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2024 GeschäftszahlW278 2266430-1 Spruch, W278 2266430-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 10.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 11.09.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Seine Flucht aus Syrien begründete er im Wesentlichen damit, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, es gäbe in Syrien keine Sicherheit. Der Beschwerdeführer wolle nicht kämpfen. Im Fall einer Rückkehr in seine Heimat befürchte der Beschwerdeführer, im Krieg zu sterben. Am 17.11.2022 erfolgte unter Beziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA oder Bundesamt). Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe zwei Aufschübe beim Militär für 2014 und 2015 bekommen, als er für die Matura gelernt habe. Sein Dorf liege „in der Mitte zwischen den Kurden, dem Regime und der Opposition“. Wenn jemand von „ihrem“ Dorf nach XXXX fahre, werde man an den Regime Checkpoints aufgehalten und es werde einem vorgeworfen, dass man „mit anderen“ kämpfe. Der Beschwerdeführer sei in seinem Dorf geblieben, weil er keinen Aufschub mehr erhalten habe. Die Kurden und das Regime seien in die Nähe ihres Dorfes gekommen, von beiden werde der Beschwerdeführer wegen des Militärdienstes gesucht, er verfüge über ein Militärbuch und werde wegen seines Alters gesucht. Das syrische Regime und kurdische Kräfte würden die Wohnungen durchsuchen. Als das Regime in sein Dorf gekommen sei, habe er nicht zu Hause, sondern in einer Hütte „in ihrer“ Landwirtschaft geschlafen. Im Juni 2021 sei das Regime zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen, er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, sondern bei der Landwirtschaft gewesen. Die Kurden und das Regime seien für den Beschwerdeführer Verbrecher, er würde mit niemanden kämpfen. Der Beschwerdeführer sei ein friedlicher Mensch und würde an keinen Kampfhandlungen teilnehmen. Sein Bruder werde nicht gesucht, dieser habe sich eintragen lassen, dass er der Einzige sei, der die Familie versorge. Der Vater sei halb gelähmt. Der Bruder des Beschwerdeführers habe eine Bestätigung einer Klinik erhalten, die er der Militärbehörde vorgelegt habe. In der Bestätigung stehe, dass sein Bruder vom Militär befreit sei, weil er die Eltern versorge. „Sie“ würden bevorzugen, dass der Bruder des Beschwerdeführers diesen Status habe. Wenn der Beschwerdeführer diesen Status erhalten hätte, hätte das Regime den Bruder des Beschwerdeführers eingezogen. Seine anderen Geschwister würden nicht mehr bei den Eltern leben. Befragt dazu, was der Beschwerdeführer im Fall einer eventuellen Rückkehr in seine Heimat konkret befürchte, gab er an, Angst vor dem Regime zu haben. Wenn jemand im Ausland sei und wieder nach Syrien komme, werde er als Verräter bezeichnet. Dann werde man auch deswegen verhaftet und auf dem Feld getötet.Am 17.11.2022 erfolgte unter Beziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA oder Bundesamt). Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe zwei Aufschübe beim Militär für 2014 und 2015 bekommen, als er für die Matura gelernt habe. Sein Dorf liege „in der Mitte zwischen den Kurden, dem Regime und der Opposition“. Wenn jemand von „ihrem“ Dorf nach römisch 40 fahre, werde man an den Regime Checkpoints aufgehalten und es werde einem vorgeworfen, dass man „mit anderen“ kämpfe. Der Beschwerdeführer sei in seinem Dorf geblieben, weil er keinen Aufschub mehr erhalten habe. Die Kurden und das Regime seien in die Nähe ihres Dorfes gekommen, von beiden werde der Beschwerdeführer wegen des Militärdienstes gesucht, er verfüge über ein Militärbuch und werde wegen seines Alters gesucht. Das syrische Regime und kurdische Kräfte würden die Wohnungen durchsuchen. Als das Regime in sein Dorf gekommen sei, habe er nicht zu Hause, sondern in einer Hütte „in ihrer“ Landwirtschaft geschlafen. Im Juni 2021 sei das Regime zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen, er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, sondern bei der Landwirtschaft gewesen. Die Kurden und das Regime seien für den Beschwerdeführer Verbrecher, er würde mit niemanden kämpfen. Der Beschwerdeführer sei ein friedlicher Mensch und würde an keinen Kampfhandlungen teilnehmen. Sein Bruder werde nicht gesucht, dieser habe sich eintragen lassen, dass er der Einzige sei, der die Familie versorge. Der Vater sei halb gelähmt. Der Bruder des Beschwerdeführers habe eine Bestätigung einer Klinik erhalten, die er der Militärbehörde vorgelegt habe. In der Bestätigung stehe, dass sein Bruder vom Militär befreit sei, weil er die Eltern versorge. „Sie“ würden bevorzugen, dass der Bruder des Beschwerdeführers diesen Status habe. Wenn der Beschwerdeführer diesen Status erhalten hätte, hätte das Regime den Bruder des Beschwerdeführers eingezogen. Seine anderen Geschwister würden nicht mehr bei den Eltern leben. Befragt dazu, was der Beschwerdeführer im Fall einer eventuellen Rückkehr in seine Heimat konkret befürchte, gab er an, Angst vor dem Regime zu haben. Wenn jemand im Ausland sei und wieder nach Syrien komme, werde er als Verräter bezeichnet. Dann werde man auch deswegen verhaftet und auf dem Feld getötet. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA legte der Beschwerdeführer seinen Personalausweis, sein Militärbuch sowie seine Heiratsurkunde im Original, zudem eine Teilnahmebestätigung am Basismodul des Projektes „Integration“ des Österreichischen Roten Kreuzes und eine Bestätigung über gemeinnützige Arbeit der Tiroler Soziale Dienste GmbH vor (vgl. Niederschrift, AS 97 f, 117 ff).Im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA legte der Beschwerdeführer seinen Personalausweis, sein Militärbuch sowie seine Heiratsurkunde im Original, zudem eine Teilnahmebestätigung am Basismodul des Projektes „Integration“ des Österreichischen Roten Kreuzes und eine Bestätigung über gemeinnützige Arbeit der Tiroler Soziale Dienste GmbH vor vergleiche Niederschrift, AS 97 f, 117 ff). Hinsichtlich des vorgelegten Personalausweises sowie des Militärbuches wurde am 17.11.2022 um Urkundenüberprüfung ersucht. Am 06.12.2022 langte beim BFA ein Dokumentenschnellprüfungsbericht der Landespolizeidirektion Tirol ein. Laut diesem seien die übermittelten Dokument echt.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2022 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2022 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylantrages vorgebrachte Fluchtgrund nicht als asylrelevanter Sachverhalt festgestellt und mangels GFK-Relevanz nicht unter die taxativ angeführten Gründe subsumiert habe werden können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer seinen verpflichtenden Wehrdienst noch nicht abgeleistet hätte. Konkret habe weder das Vorliegen eines (regulären) Einberufungsbefehls bzw. die Gefahr zur syrischen Armee eingezogen zu werden, festgestellt werden können noch hätten sich ausreichende Hinweise oder Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer wirklich in den Fokus der syrischen Militärbehörde geraten wäre und ihm tatsächlich die Gefahr droht, zur syrischen Armee eingezogen zu werden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien dem Militärdienst „entzogen“ hätte. Folglich werde auch eine Gefahr, durch das syrische Regime wegen einer Wehrdienstverweigerung als oppositionell eingestuft zu werden, nicht festgestellt. Nach wie vor würde die Familie (Eltern, Ehefrau und Geschwister) im Herkunftsort leben. Ebenso werde eine Gefährdung, im Fall einer Rückkehr nach Syrien durch andere Gruppierungen - etwa die kurdischen Streitkräfte oder die FSA - zwangsrekrutiert zu werden, nicht festgestellt. Insbesondere habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft vorbringen können, dass ihm eine Einberufung durch kurdische Militärbehörden drohen würde. Ferne gäbe es keinen stichhaltigen und belastbaren Hinweis darauf, dass er an (exil-)politischen, gegen das syrische Regime gerichteten Aktivitäten innerhalb oder außerhalb seines Landes teilgenommen hätte oder auch nur eine derartige regimekritische Gesinnung habe bzw. öffentlich kundtun würde, sodass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch deswegen keine Verfolgung durch das Regime oder durch sonstige Gruppen drohe. Es hätten auch keine Umstände ermittelt werden können, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften oder beruflichen oder sozialen Stellung des Beschwerdeführers einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sei bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Da bei der Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein weiterer Hinweis auf die Existenz eines unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK glaubhaft gemachten Sachverhaltes hervorgekommen sei, scheide die Gewährung von Asyl aus.Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylantrages vorgebrachte Fluchtgrund nicht als asylrelevanter Sachverhalt festgestellt und mangels GFK-Relevanz nicht unter die taxativ angeführten Gründe subsumiert habe werden können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer seinen verpflichtenden Wehrdienst noch nicht abgeleistet hätte. Konkret habe weder das Vorliegen eines (regulären) Einberufungsbefehls bzw. die Gefahr zur syrischen Armee eingezogen zu werden, festgestellt werden können noch hätten sich ausreichende Hinweise oder Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer wirklich in den Fokus der syrischen Militärbehörde geraten wäre und ihm tatsächlich die Gefahr droht, zur syrischen Armee eingezogen zu werden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien dem Militärdienst „entzogen“ hätte. Folglich werde auch eine Gefahr, durch das syrische Regime wegen einer Wehrdienstverweigerung als oppositionell eingestuft zu werden, nicht festgestellt. Nach wie vor würde die Familie (Eltern, Ehefrau und Geschwister) im Herkunftsort leben. Ebenso werde eine Gefährdung, im Fall einer Rückkehr nach Syrien durch andere Gruppierungen - etwa die kurdischen Streitkräfte oder die FSA - zwangsrekrutiert zu werden, nicht festgestellt. Insbesondere habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft vorbringen können, dass ihm eine Einberufung durch kurdische Militärbehörden drohen würde. Ferne gäbe es keinen stichhaltigen und belastbaren Hinweis darauf, dass er an (exil-)politischen, gegen das syrische Regime gerichteten Aktivitäten innerhalb oder außerhalb seines Landes teilgenommen hätte oder auch nur eine derartige regimekritische Gesinnung habe bzw. öffentlich kundtun würde, sodass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch deswegen keine Verfolgung durch das Regime oder durch sonstige Gruppen drohe. Es hätten auch keine Umstände ermittelt werden können, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften oder beruflichen oder sozialen Stellung des Beschwerdeführers einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sei bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Da bei der Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein weiterer Hinweis auf die Existenz eines unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK glaubhaft gemachten Sachverhaltes hervorgekommen sei, scheide die Gewährung von Asyl aus. Mit E-Mail vom 23.12.2022 wurde dem BFA ein Dokument in arabischer Sprache übermittelt (AS 377 ff).
4. Gegen Spruchpunkt I. des oben angeführten Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung, in der er zusammengefasst vorbrachte, er sei syrischer Staatsangehöriger, sunnitischer Araber, gesund, im wehrpflichtigen Alter und wehrfähig. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Dorf XXXX , Distrikt XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka, das ca. 15 bis 20 km von XXXX Stadt entfernt liege. Er verfüge über eine 9-jährige Schulbildung und „AHS-Abschluss im Jahr 2015 mit Matura“ sowie über Berufserfahrung in der Landwirtschaft und als Mechaniker. Der Beschwerdeführer habe seinen Grundwehrdienst noch nicht abgeleistet. Bis zum Jahr 2015 sei seine Wehrpflicht aufgrund der Vorbereitung auf AHS-Abschluss zwei Mal aufgeschoben worden, das Militärbuch sei mit den diesbezüglichen Eintragungen bereits aktenkundig. Als er keinen Aufschub mehr bekommen habe, sei er in seinem Dorf geblieben, das damals zwischen den Kurden und dem Regime gelegen habe. Als Bestätigung, dass der Beschwerdeführer in Syrien seinen Wehrdienst nicht abgeleistet habe und aus diesem Grund vom Regime verurteilt worden sei, lege er der gegenständlichen Beschwerde den Strafregisterauszug vom 14.01.2023 samt einer Übersetzung bei (vgl. AS 411 f). Dem vorgelegten Schriftstück sei zu entnehmen, dass der Betroffene mit XXXX zu seinem Grundwehrdienst verpflichtet gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe daraufhin in einem „unkontrollierten Gebiet“ gelebt. Im Juni 2021 sei das Regime und die Kurden in die Nähe des Dorfes des Beschwerdeführers gekommen. Die Regierung habe nach den Männern, die keinen Wehrdienst abgeleistet hätten, gesucht und sei auch zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen. Er sei ab dem Zeitpunkt immer in der Landwirtschaft seiner Familie gewesen und habe nie mehr zu Hause geschlafen, sondern sich sowohl vor einer Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen als auch durch das syrische Regime in den Feldern versteckt. Am XXXX habe der Beschwerdeführer sein Heimatland illegal und schlepperunterstützt in Richtung Türkei verlassen. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe keine Kinder. Seine Familie lebe im Dorf XXXX . Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers sei vom Militärdienst von der Militärbehörde befreit, da er der Einzige sei, der seine Eltern versorge, der Vater sei halb gelähmt. Die älteren Brüder, welche ihre Militärdienste noch vor der Kriegszeit abgeleistet hätten, würden nicht mehr mit den Eltern leben. Aktuell befinde sich Distrikt XXXX unter Kontrolle der Kurden und der syrischen Armee. Im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers bestehe das reale Risiko, dass der Beschwerdeführer zur Ableistung des Militärdienstes und dabei zur Begehung von völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen werden würde oder wegen seiner bisherigen Verweigerung, den Militärdienst zu leisten, strafgerichtlich verfolgt und seiner Freiheit beraubt werden würde. Personen wie Männer, die ihren Wehrdienst noch ableisten müssen, aus einer ehemaligen Oppositionshochburg stammen, aus Ländern stammen, die vom syrischen Regime als Gegner gesehen werden (wie die Türkei) und illegal ausgereist sind, würden nach einem EASO-Bericht vom Juni 2021 einem erhöhten Risiko von Verfolgung durch syrische Behörden ausgesetzt sein. Der Beschwerdeführer verweigere den Dienst an der Waffe und würde keine Menschen töten wollen. Er würde auf keiner Seite im syrischen Bürgerkrieg kämpfen wollen, weil er niemanden töten wollen würde und alle Kriegsparteien regelmäßig Kriegsverbrechen begehen würden, an denen der Beschwerdeführer nicht beteiligt sein wolle. Insbesondere lehne er den Wehrdienst in der syrischen Armee aus Gewissensgründen und aus politischen Gründen ab. Daher drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung aufgrund seiner (zumindest unterstellten) oppositionellen Gesinnung. Weil dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung eine in Opposition zum Regime stehende politische Gesinnung unterstellt werden könnte, drohe ihm auch außergerichtliche Bestrafung. Der Beschwerdeführer könne zudem nur über vom Regime kontrollierte Gebiete nach Syrien legal einreisen. Bei einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass er durch die engmaschigen Kontrollen der syrischen Behörden gefasst und vermutlich sofort einer Bestrafung zugeführt und/oder zum Militärdienst eingezogen werden würde. Außerdem fürchte der Beschwerdeführer als aus dem Distrikt XXXX stammender, sunnitischer Araber durch das syrische Regime verfolgt zu werden. Darüber hinaus befürchte der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in seine Heimatregion, welche derzeit unter der Kontrolle kurdischer Milizen stehe, aufgrund der auch dort vorherrschenden willkürlichen Einziehungen durch kurdische Milizen asylrelevante Verfolgung. Kurdische Milizen als nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, selbst wenn ein bestimmter Teil des Hoheitsgebiets de facto unter ihrer Kontrolle stehe, seien nicht berechtigt, Rekrutierung durch Zwang oder Gewalt zu betreiben. Bereits jede Bestrafung durch die kurdischen Milizen aufgrund der Weigerung sich ihnen im Kampf anzuschließen sei asylrelevant, wenn sie das erforderliche Maß an Intensität einer Verfolgungshandlung erreiche und ein Konventionsbezug gegeben sei. Der Beschwerdeführer laufe Gefahr, von der SDF oder anderen kurdischen Volksverteidigungseinheiten zwangsrekrutiert oder von dieser als Gegner angesehen zu werden, somit drohe ihm ebenfalls Verfolgung aufgrund einer (unterstellten) politischen Gesinnung. Zudem drohe dem Beschwerdeführer eine Verfolgung aufgrund der Lebensführung und Asylantragstellung in Österreich, da ihm dadurch erst recht eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig bzw. unrichtig ausgewertet worden und hätten im angefochtenen Bescheid fallbezogen ergänzende bzw. andere Feststellungen getroffen werden müssen. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde zeige sich als unschlüssig und widersprüchlich zu den von ihr selbst herangezogenen Länderberichten. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen. Spruchpunkt I. sei aufgrund von erheblichen Verfahrensfehlern und einer unrichtigen Rechtsanwendung erlassen worden und daher rechtswidrig.
5. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben angeführten Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung, in der er zusammengefasst vorbrachte, er sei syrischer Staatsangehöriger, sunnitischer Araber, gesund, im wehrpflichtigen Alter und wehrfähig. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka, das ca. 15 bis 20 km von römisch 40 Stadt entfernt liege. Er verfüge über eine 9-jährige Schulbildung und „AHS-Abschluss im Jahr 2015 mit Matura“ sowie über Berufserfahrung in der Landwirtschaft und als Mechaniker. Der Beschwerdeführer habe seinen Grundwehrdienst noch nicht abgeleistet. Bis zum Jahr 2015 sei seine Wehrpflicht aufgrund der Vorbereitung auf AHS-Abschluss zwei Mal aufgeschoben worden, das Militärbuch sei mit den diesbezüglichen Eintragungen bereits aktenkundig. Als er keinen Aufschub mehr bekommen habe, sei er in seinem Dorf geblieben, das damals zwischen den Kurden und dem Regime gelegen habe. Als Bestätigung, dass der Beschwerdeführer in Syrien seinen Wehrdienst nicht abgeleistet habe und aus diesem Grund vom Regime verurteilt worden sei, lege er der gegenständlichen Beschwerde den Strafregisterauszug vom 14.01.2023 samt einer Übersetzung bei vergleiche AS 411 f). Dem vorgelegten Schriftstück sei zu entnehmen, dass der Betroffene mit römisch 40 zu seinem Grundwehrdienst verpflichtet gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe daraufhin in einem „unkontrollierten Gebiet“ gelebt. Im Juni 2021 sei das Regime und die Kurden in die Nähe des Dorfes des Beschwerdeführers gekommen. Die Regierung habe nach den Männern, die keinen Wehrdienst abgeleistet hätten, gesucht und sei auch zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen. Er sei ab dem Zeitpunkt immer in der Landwirtschaft seiner Familie gewesen und habe nie mehr zu Hause geschlafen, sondern sich sowohl vor einer Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen als auch durch das syrische Regime in den Feldern versteckt. Am römisch 40 habe der Beschwerdeführer sein Heimatland illegal und schlepperunterstützt in Richtung Türkei verlassen. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe keine Kinder. Seine Familie lebe im Dorf römisch 40 . Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers sei vom Militärdienst von der Militärbehörde befreit, da er der Einzige sei, der seine Eltern versorge, der Vater sei halb gelähmt. Die älteren Brüder, welche ihre Militärdienste noch vor der Kriegszeit abgeleistet hätten, würden nicht mehr mit den Eltern leben. Aktuell befinde sich Distrikt römisch 40 unter Kontrolle der Kurden und der syrischen Armee. Im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers bestehe das reale Risiko, dass der Beschwerdeführer zur Ableistung des Militärdienstes und dabei zur Begehung von völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen werden würde oder wegen seiner bisherigen Verweigerung, den Militärdienst zu leisten, strafgerichtlich verfolgt und seiner Freiheit beraubt werden würde. Personen wie Männer, die ihren Wehrdienst noch ableisten müssen, aus einer ehemaligen Oppositionshochburg stammen, aus Ländern stammen, die vom syrischen Regime als Gegner gesehen werden (wie die Türkei) und illegal ausgereist sind, würden nach einem EASO-Bericht vom Juni 2021 einem erhöhten Risiko von Verfolgung durch syrische Behörden ausgesetzt sein. Der Beschwerdeführer verweigere den Dienst an der Waffe und würde keine Menschen töten wollen. Er würde auf keiner Seite im syrischen Bürgerkrieg kämpfen wollen, weil er niemanden töten wollen würde und alle Kriegsparteien regelmäßig Kriegsverbrechen begehen würden, an denen der Beschwerdeführer nicht beteiligt sein wolle. Insbesondere lehne er den Wehrdienst in der syrischen Armee aus Gewissensgründen und aus politischen Gründen ab. Daher drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung aufgrund seiner (zumindest unterstellten) oppositionellen Gesinnung. Weil dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung eine in Opposition zum Regime stehende politische Gesinnung unterstellt werden könnte, drohe ihm auch außergerichtliche Bestrafung. Der Beschwerdeführer könne zudem nur über vom Regime kontrollierte Gebiete nach Syrien legal einreisen. Bei einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass er durch die engmaschigen Kontrollen der syrischen Behörden gefasst und vermutlich sofort einer Bestrafung zugeführt und/oder zum Militärdienst eingezogen werden würde. Außerdem fürchte der Beschwerdeführer als aus dem Distrikt römisch 40 stammender, sunnitischer Araber durch das syrische Regime verfolgt zu werden. Darüber hinaus befürchte der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in seine Heimatregion, welche derzeit unter der Kontrolle kurdischer Milizen stehe, aufgrund der auch dort vorherrschenden willkürlichen Einziehungen durch kurdische Milizen asylrelevante Verfolgung. Kurdische Milizen als nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, selbst wenn ein bestimmter Teil des Hoheitsgebiets de facto unter ihrer Kontrolle stehe, seien nicht berechtigt, Rekrutierung durch Zwang oder Gewalt zu betreiben. Bereits jede Bestrafung durch die kurdischen Milizen aufgrund der Weigerung sich ihnen im Kampf anzuschließen sei asylrelevant, wenn sie das erforderliche Maß an Intensität einer Verfolgungshandlung erreiche und ein Konventionsbezug gegeben sei. Der Beschwerdeführer laufe Gefahr, von der SDF oder anderen kurdischen Volksverteidigungseinheiten zwangsrekrutiert oder von dieser als Gegner angesehen zu werden, somit drohe ihm ebenfalls Verfolgung aufgrund einer (unterstellten) politischen Gesinnung. Zudem drohe dem Beschwerdeführer eine Verfolgung aufgrund der Lebensführung und Asylantragstellung in Österreich, da ihm dadurch erst recht eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig bzw. unrichtig ausgewertet worden und hätten im angefochtenen Bescheid fallbezogen ergänzende bzw. andere Feststellungen getroffen werden müssen. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde zeige sich als unschlüssig und widersprüchlich zu den von ihr selbst herangezogenen Länderberichten. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen. Spruchpunkt römisch eins. sei aufgrund von erheblichen Verfahrensfehlern und einer unrichtigen Rechtsanwendung erlassen worden und daher rechtswidrig.
6. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 01.02.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (infolge: BVwG) eingelangt.
7. Am XXXX fand in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache und der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen persönlichen Lebensumständen in Syrien und seinen Fluchtgründen befragt wurde. Er führte zusammengefasst aus, er habe Syrien verlassen, weil er „zum Wehrdienst geladen“ sei, seine „Aufschubszeit“ sei zu Ende. Das Regime habe sogar ihre Wohnung durchsucht, während der Beschwerdeführer am Land geschlafen habe. Durch die Kurden sei er niemals persönlich rekrutiert worden, aber – wie der Beschwerdeführer weiter ausführte - sofern sie den Beschwerdeführer gefasst hätten, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie ihn rekrutieren würden. Es sei „dasselbe“, wenn der Beschwerdeführer rekrutiert werde – egal ob vom Regime oder den Kurden. Wenn der Beschwerdeführer zurückkehren würde, würde er dort aufgegriffen werden und gegen seine Leute kämpfen müssen. Er befürchte im Fall seiner Rückkehr zudem Tod und Folter, weil er „als Betrüger“ gesehen werden würde. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG legte der Beschwerdeführer einen Lohnzettel, eine Arbeitsbestätigung sowie ein Dokument der Rekrutierungsstelle – vermeintlich im Original - vor, wobei dieses nach den entsprechenden Ausführungen zuvor bereits per E-Mail in arabischer Sprache übermittelt worden wäre. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme im Hinblick auf die eingeführten Länderberichte gewährt.
8. Am römisch 40 fand in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache und der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen persönlichen Lebensumständen in Syrien und seinen Fluchtgründen befragt wurde. Er führte zusammengefasst aus, er habe Syrien verlassen, weil er „zum Wehrdienst geladen“ sei, seine „Aufschubszeit“ sei zu Ende. Das Regime habe sogar ihre Wohnung durchsucht, während der Beschwerdeführer am Land geschlafen habe. Durch die Kurden sei er niemals persönlich rekrutiert worden, aber – wie der Beschwerdeführer weiter ausführte - sofern sie den Beschwerdeführer gefasst hätten, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie ihn rekrutieren würden. Es sei „dasselbe“, wenn der Beschwerdeführer rekrutiert werde – egal ob vom Regime oder den Kurden. Wenn der Beschwerdeführer zurückkehren würde, würde er dort aufgegriffen werden und gegen seine Leute kämpfen müssen. Er befürchte im Fall seiner Rückkehr zudem Tod und Folter, weil er „als Betrüger“ gesehen werden würde. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG legte der Beschwerdeführer einen Lohnzettel, eine Arbeitsbestätigung sowie ein Dokument der Rekrutierungsstelle – vermeintlich im Original - vor, wobei dieses nach den entsprechenden Ausführungen zuvor bereits per E-Mail in arabischer Sprache übermittelt worden wäre. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme im Hinblick auf die eingeführten Länderberichte gewährt.
9. In einer durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eingebrachten Stellungnahme vom 02.11.2023, beim BVwG eingelangt am 03.11.2023 (vgl. Gerichtsakt, OZ 7), wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich – wie sich aus der historischen Ansicht auf der Seite Exploring Historical Control in Syria (cartercenter.org) ergebe – der Herkunftsort des Beschwerdeführers unter Regimekontrolle befinde. Zur Verfolgungsgefahr bei Kontakt mit dem syrischen Regime werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Sofern das BVwG nicht davon ausgehe, dass sich der Herkunftsort unter Regimekontrolle befinde, bleibe weiterhin eine Verfolgungsgefahr im Fall der Einreise des Beschwerdeführers und der Weiterreise zu seinem Herkunftsort bestehen. Auch im aktuellen LIB zu Syrien, Version 9, vom 17.07.2023 seien mehrere Karten angeführt, die aufzeigen würden, dass in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers neben der SDF auch das syrische Regime präsent sei bzw. gewisse Straßen und Gebiete kontrolliere. Es ergebe sich zudem, dass die syrische Regierung in Gebieten, wo sie über Enklaven und Sicherheitsdistrikte verfüge, auch rekrutieren könne. Nach der ACCORD Anfragebeantwortung vom 24.08.2023 könne das Regime dort zum Wehrdienst einziehen bzw. Personen verhaften, wo sie über Sicherheitsbereiche (Enklaven) verfüge. In den „Sicherheitsbereichen“ der Regierung sei das Risiko der Einziehung für Araber höher als für Kurden. Im Herkunftsort des Beschwerdeführers hätten Rekrutierungen seitens der Kurden und auch seitens des Regimes stattgefunden und würden diese auch weiterhin stattfinden. Es ergebe sich die reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion Verfolgung seitens des syrischen Regimes bzw. eine Einziehung zum Wehrdienst beim Regime befürchten müsse. Eine Einreise nach Syrien sei nur über den Flughafen Damaskus, welcher unter Kontrolle der syrischen Regierung stehe, möglich. Bei einer Einreise über den Grenzübergang Semalka – Faysh Khabour bestünden administrative Hürden, es komme zudem immer wieder zu Schließungen des genannten Grenzübergangs. Außerdem würde der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit an Checkpoints der Regierung im AANES-Gebiet aufgehalten und aufgegriffen werden. Den Länderberichten sei zu entnehmen, dass es in Städten und auf den Hauptverbindungsstraßen Syriens eine Vielzahl militärischer Kontrollposten der syrischen Sicherheitsbehörden, die umfassende und häufige Kontrollen durchführen würden, gäbe. Die Erreichbarkeit des Herkunftsortes, ohne dass der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Einberufung zum Militärdienst bzw. eine unverhältnismäßige Bestrafung im Falle einer Weigerung ausgesetzt wäre, sei demnach nicht gegeben. Rückkehrern im wehrfähigen Alter, die den Wehrdienst nicht abgeleistet hätten, würde nach den näher zitierten Länderberichten bei der Einreise sofortige Verhaftung drohen und somit unzweifelhaft Verfolgungshandlungen iSd Art. 9 der StatusRL. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund der drohenden Verfolgung durch den syrischen Staat in seiner Heimatregion sowie am Weg in seine Heimatregion der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
10. In einer durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eingebrachten Stellungnahme vom 02.11.2023, beim BVwG eingelangt am 03.11.2023 vergleiche Gerichtsakt, OZ 7), wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich – wie sich aus der historischen Ansicht auf der Seite Exploring Historical Control in Syria (cartercenter.org) ergebe – der Herkunftsort des Beschwerdeführers unter Regimekontrolle befinde. Zur Verfolgungsgefahr bei Kontakt mit dem syrischen Regime werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Sofern das BVwG nicht davon ausgehe, dass sich der Herkunftsort unter Regimekontrolle befinde, bleibe weiterhin eine Verfolgungsgefahr im Fall der Einreise des Beschwerdeführers und der Weiterreise zu seinem Herkunftsort bestehen. Auch im aktuellen LIB zu Syrien, Version 9, vom 17.07.2023 seien mehrere Karten angeführt, die aufzeigen würden, dass in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers neben der SDF auch das syrische Regime präsent sei bzw. gewisse Straßen und Gebiete kontrolliere. Es ergebe sich zudem, dass die syrische Regierung in Gebieten, wo sie über Enklaven und Sicherheitsdistrikte verfüge, auch rekrutieren könne. Nach der ACCORD Anfragebeantwortung vom 24.08.2023 könne das Regime dort zum Wehrdienst einziehen bzw. Personen verhaften, wo sie über Sicherheitsbereiche (Enklaven) verfüge. In den „Sicherheitsbereichen“ der Regierung sei das Risiko der Einziehung für Araber höher als für Kurden. Im Herkunftsort des Beschwerdeführers hätten Rekrutierungen seitens der Kurden und auch seitens des Regimes stattgefunden und würden diese auch weiterhin stattfinden. Es ergebe sich die reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion Verfolgung seitens des syrischen Regimes bzw. eine Einziehung zum Wehrdienst beim Regime befürchten müsse. Eine Einreise nach Syrien sei nur über den Flughafen Damaskus, welcher unter Kontrolle der syrischen Regierung stehe, möglich. Bei einer Einreise über den Grenzübergang Semalka – Faysh Khabour bestünden administrative Hürden, es komme zudem immer wieder zu Schließungen des genannten Grenzübergangs. Außerdem würde der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit an Checkpoints der Regierung im AANES-Gebiet aufgehalten und aufgegriffen werden. Den Länderberichten sei zu entnehmen, dass es in Städten und auf den Hauptverbindungsstraßen Syriens eine Vielzahl militärischer Kontrollposten der syrischen Sicherheitsbehörden, die umfassende und häufige Kontrollen durchführen würden, gäbe. Die Erreichbarkeit des Herkunftsortes, ohne dass der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Einberufung zum Militärdienst bzw. eine unverhältnismäßige Bestrafung im Falle einer Weigerung ausgesetzt wäre, sei demnach nicht gegeben. Rückkehrern im wehrfähigen Alter, die den Wehrdienst nicht abgeleistet hätten, würde nach den näher zitierten Länderberichten bei der Einreise sofortige Verhaftung drohen und somit unzweifelhaft Verfolgungshandlungen iSd Artikel 9, der StatusRL. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund der drohenden Verfolgung durch den syrischen Staat in seiner Heimatregion sowie am Weg in seine Heimatregion der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Mit Schreiben vom 08.11.2023 (vgl. Gerichtsakt, OZ 9) ersuchte das BVwG das Bundeskriminalamt, Abteilung 6, Kriminaltechnik, um Dokumentenüberprüfung des vom Beschwerdeführer vorgelegten Auszuges aus dem Strafregister.Mit Schreiben vom 08.11.2023 vergleiche Gerichtsakt, OZ 9) ersuchte das BVwG das Bundeskriminalamt, Abteilung 6, Kriminaltechnik, um Dokumentenüberprüfung des vom Beschwerdeführer vorgelegten Auszuges aus dem Strafregister. Mit E-Mail vom 21.12.2023, beim BVwG eingelangt am 22.12.2023, wurde der kriminaltechnische Untersuchungsbericht vom 18.12.2023 (vgl. Gerichtsakt, OZ 13) übermittelt. Laut diesem handelt es sich bei dem Dokument um eine Totalfälschung. Eine autorisierte Ausstellung (Stempelabdrucke, Seriennummer, Formularvordruck im Digitaldruckverfahren) syrischer Dokumente dieser Art könne zweifelsfrei ausgeschlossen werden.Mit E-Mail vom 21.12.2023, beim BVwG eingelangt am 22.12.2023, wurde der kriminaltechnische Untersuchungsbericht vom 18.12.2023 vergleiche Gerichtsakt, OZ 13) übermittelt. Laut diesem handelt es sich bei dem Dokument um eine Totalfälschung. Eine autorisierte Ausstellung (Stempelabdrucke, Seriennummer, Formularvordruck im Digitaldruckverfahren) syrischer Dokumente dieser Art könne zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 05.01.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 14) wurde dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt die Möglichkeit eingeräumt, zum Untersuchungsbericht vom 18.12.2023 Stellung zu nehmen.Mit Schreiben vom 05.01.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 14) wurde dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt die Möglichkeit eingeräumt, zum Untersuchungsbericht vom 18.12.2023 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 11.01.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 15) nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung zum Bericht der urkundentechnischen Untersuchung Stellung. Der Beschwerdeführer habe das von ihm vorgelegte Dokument von einem privaten Rechtsanwalt in Syrien erhalten. Dieser habe dem Beschwerdeführer versichert, dass es sich dabei um einen echten Strafregisterauszug handle, worauf der Beschwerdeführer vertraut und diesen deshalb als Beweismittel vorgelegt habe. Selbst wenn es sich um eine Fälschung handeln sollte, was dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sei, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte, trotzdem davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien eine objektive Gefahr bestehe, verfolgt zu werden. Hierzu werde auf das bisherige Vorbingen, insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers in der Verhandlung und die bereits im Anschluss an die Verhandlung eingebrachte Stellungnahme, verwiesen. Selbst eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private, wie die kurdischen Milizen, hätte asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit sei, Schutz zu gewähren. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass das syrische Regime aus politischen Gründen nicht bereit sei, Wehrdienstverweigerern wie dem Beschwerdeführer, Schutz gegen eine allfällige Verfolgung durch die kurdischen Milizen zu gewähren. Den Schutz seines Heimatstaates könne und würde der Beschwerdeführer nicht in Anspruch nehmen wollen, da er einerseits staatliche Verfolgung fürchte und andererseits das syrische Regime in seinem Fall nicht schutzwillig sei. Zur Prüfung der Erreichbarkeit des Herkunftsortes werde auf das Vorbringen in den bisherigen Stellungnahmen verwiesen. Dem Beschwerdeführer sei daher der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.Mit Schreiben vom 11.01.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 15) nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung zum Bericht der urkundentechnischen Untersuchung Stellung. Der Beschwerdeführer habe das von ihm vorgelegte Dokument von einem privaten Rechtsanwalt in Syrien erhalten. Dieser habe dem Beschwerdeführer versichert, dass es sich dabei um einen echten Strafregisterauszug handle, worauf der Beschwerdeführer vertraut und diesen deshalb als Beweismittel vorgelegt habe. Selbst wenn es sich um eine Fälschung handeln sollte, was dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sei, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte, trotzdem davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien eine objektive Gefahr bestehe, verfolgt zu werden. Hierzu werde auf das bisherige Vorbingen, insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers in der Verhandlung und die bereits im Anschluss an die Verhandlung eingebrachte Stellungnahme, verwiesen. Selbst eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private, wie die kurdischen Milizen, hätte asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK genannten Gründen nicht bereit sei, Schutz zu gewähren. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass das syrische Regime aus politischen Gründen nicht bereit sei, Wehrdienstverweigerern wie dem Beschwerdeführer, Schutz gegen eine allfällige Verfolgung durch die kurdischen Milizen zu gewähren. Den Schutz seines Heimatstaates könne und würde der Beschwerdeführer nicht in Anspruch nehmen wollen, da er einerseits staatliche Verfolgung fürchte und andererseits das syrische Regime in seinem Fall nicht schutzwillig sei. Zur Prüfung der Erreichbarkeit des Herkunftsortes werde auf das Vorbringen in den bisherigen Stellungnahmen verwiesen. Dem Beschwerdeführer sei daher der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Mit Schreiben vom 15.03.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 16) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 14.03.2024 gesamtaktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme.Mit Schreiben vom 15.03.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 16) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 14.03.2024 gesamtaktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme bis zum 25.03.2024 ließ der Beschwerdeführer ungenützt verstreichen. Mit Schreiben vom 03.04.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 17) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 27.03.2024 aktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme.Mit Schreiben vom 03.04.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 17) übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer die am 27.03.2024 aktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien und ermöglichte ihm die Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme. Mit Schreiben vom 09.04.2024 (vgl. Gerichtsakt, OZ 18) wurde seitens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur aktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien vom 27.03.2024, Version 11, Stellung genommen. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Einziehung in die syrische Armee bzw. Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung drohe. Er werde seitens des syrischen Regimes als Gegner wahrgenommen, weil sein Bruder vom syrischen Militär gesucht werde und er illegal ausgereist sei. Aus diesen Gründen würde ihm das syrische Regime eine oppositionelle Gesinnung zumindest zuschreiben. Dem Beschwerdeführer als Familienangehöriger würde dieselbe politische Gesinnung zugeschrieben werden und habe er auch aufgrund seiner Familieneigenschaft Repressionen zu befürchten. Den Militärdienst würde der Beschwerdeführer aus politischen Gründen nicht ableisten wollen, da er als Pazifist keine Waffen tragen wollen würde und die Ansichten des syrischen Regimes nicht unterstütze. Es stehe nicht fest, in welchem Bereich der Beschwerdeführer für den Fall der Einberufung eingesetzt werden würde. Es könne aber auf Basis der Berichtslage jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass er sich an aktiven Kampfhandlungen bzw. an Kriegsverbrechen bzw. Verletzungen des humanitären Völkerrechtes beteiligen müsste. Es würden somit sämtliche Voraussetzungen für die Heranziehung des Tatbestandes des Art. 9 Abs. 2 lit. e der Status-RL (RL 2011/95/EU) vorliegen. Im Fall von syrischen Militärdienstverweigerern liege außerdem eine Verfolgungshandlung iSd Art. 9 Abs. 2 lit. c vor. Die Inhaftnahme bedeute nach den Länderberichten stets auch Folter bzw. unmenschliche und erniedrigende Behandlung, wobei es sich jedenfalls um eine unverhältnismäßige Bestrafung handle. Im Fall des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass dieser den Wehrdienst aus Gewissensgründen, nämlich aufgrund seiner politischen bzw. oppositionellen Haltung ablehne. Der Beschwerdeführer lehne Waffengewalt ab, er sei ein dezidierter Gegner des syrischen Regimes und lehne insbesondere die von ihm begangenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung ab. Diese Haltung sei Ausdruck seiner politischen Überzeugung iSd Art. 10 der Status-RL. Zudem werde dem Beschwerdeführer vom syrischen Staat auch eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben, weil er illegal ausgereist sei und sein Bruder vom syrischen Regime aufgrund des Wehrdienstes gesucht werde und in der Folge in die Türkei geflüchtet sei. Kennzeichen des Krieges sei, dass Familienangehörigen oft dieselbe (vermeintliche) politische Gesinnung zugeschrieben werde. Im Hinblick auf die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen und der Prüfung, ob die Freikaufsoption auch praktisch bestehe, habe der Beschwerdeführer nicht alle notwendigen Dokumente wie etwa ein Führungszeugnis der Sicherheitsbehörden oder eine Bestätigung der Ein- und Ausreise, da er Syrien illegal verlassen habe. Zudem wäre es unionsrechtswidrig, den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Zahlung einer Befreiungsgebühr zu verweisen. Nach einer näher bezeichneten EU-Verordnung vom 18.01.2012 gelte im Gebiet der Union weiterhin ein Verbot, dem syrischen Assad-Regime unmittelbar oder mittelbar Gelder zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Gehe man davon aus, dass die Zahlung einer Befreiungsgebühr an das Assad-Regime ein zulässiges „Mittel“ darstelle, das es dem Antragsteller erlaube, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen (vgl. EuGH 26.02.2015, C-472/13, Rs Shepherd, Rz 44), würde dies auch bedeuten, dass der EuGH es syrischen Flüchtlingen zumuten würde, sich an der Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen das Assad Regime zu beteiligen. Derartiges könne dem EuGH aber insbesondere vor dem Hintergrund des Länderinformationsblattes, dass die Möglichkeit der Zahlung einer Befreiungsgebühr dem syrischen Assad-Regime maßgeblich zur Generierung ausländischer Devisen diene, nicht unterstellt werden.Mit Schreiben vom 09.04.2024 vergleiche Gerichtsakt, OZ 18) wurde seitens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur aktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Syrien vom 27.03.2024, Version 11, Stellung genommen. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Einziehung in die syrische Armee bzw. Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung drohe. Er werde seitens des syrischen Regimes als Gegner wahrgenommen, weil sein Bruder vom syrischen Militär gesucht werde und er illegal ausgereist sei. Aus diesen Gründen würde ihm das syrische Regime eine oppositionelle Gesinnung zumindest zuschreiben. Dem Beschwerdeführer als Familienangehöriger würde dieselbe politische Gesinnung zugeschrieben werden und habe er auch aufgrund seiner Familieneigenschaft Repressionen zu befürchten. Den Militärdienst würde der Beschwerdeführer aus politischen Gründen nicht ableisten wollen, da er als Pazifist keine Waffen tragen wollen würde und die Ansichten des syrischen Regimes nicht unterstütze. Es stehe nicht fest, in welchem Bereich der Beschwerdeführer für den Fall der Einberufung eingesetzt werden würde. Es könne aber auf Basis der Berichtslage jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass er sich an aktiven Kampfhandlungen bzw. an Kriegsverbrechen bzw. Verletzungen des humanitären Völkerrechtes beteiligen müsste. Es würden somit sämtliche Voraussetzungen für die Heranziehung des Tatbestandes des Artikel 9, Absatz 2, Litera e, der Status-RL (RL 2011/95/EU) vorliegen. Im Fall von syrischen Militärdienstverweigerern liege außerdem eine Verfolgungshandlung iSd Artikel 9, Absatz 2, Litera c, vor. Die Inhaftnahme bedeute nach den Länderberichten stets auch Folter bzw. unmenschliche und erniedrigende Behandlung, wobei es sich jedenfalls um eine unverhältnismäßige Bestrafung handle. Im Fall des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass dieser den Wehrdienst aus Gewissensgründen, nämlich aufgrund seiner politischen bzw. oppositionellen Haltung ablehne. Der Beschwerdeführer lehne Waffengewalt ab, er sei ein dezidierter Gegner des syrischen Regimes und lehne insbesondere die von ihm begangenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung ab. Diese Haltung sei Ausdruck seiner politischen Überzeugung iSd Artikel 10, der Status-RL. Zudem werde dem Beschwerdeführer vom syrischen Staat auch eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben, weil er illegal ausgereist sei und sein Bruder vom syrischen Regime aufgrund des Wehrdienstes gesucht werde und in der Folge in die Türkei geflüchtet sei. Kennzeichen des Krieges sei, dass Familienangehörigen oft dieselbe (vermeintliche) politische Gesinnung zugeschrieben werde. Im Hinblick auf die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen und der Prüfung, ob die Freikaufsoption auch praktisch bestehe, habe der Beschwerdeführer nicht alle notwendigen Dokumente wie etwa ein Führungszeugnis der Sicherheitsbehörden oder eine Bestätigung der Ein- und Ausreise, da er Syrien illegal verlassen habe. Zudem wäre es unionsrechtswidrig, den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Zahlung einer Befreiungsgebühr zu verweisen. Nach einer näher bezeichneten EU-Verordnung vom 18.01.2012 gelte im Gebiet der Union weiterhin ein Verbot, dem syrischen Assad-Regime unmittelbar oder mittelbar Gelder zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Gehe man davon aus, dass die Zahlung einer Befreiungsgebühr an das Assad-Regime ein zulässiges „Mittel“ darstelle, das es dem Antragsteller erlaube, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen vergleiche EuGH 26.02.2015, C-472/13, Rs Shepherd, Rz 44), würde dies auch bedeuten, dass der EuGH es syrischen Flüchtlingen zumuten würde, sich an der Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen das Assad Regime zu beteiligen. Derartiges könne dem EuGH aber insbesondere vor dem Hintergrund des Länderinformationsblattes, dass die Möglichkeit der Zahlung einer Befreiungsgebühr dem syrischen Assad-Regime maßgeblich zur Generierung ausländischer Devisen diene, nicht unterstellt werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den im Erkenntniskopf genannten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum. Seine Identität steht fest. Er ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Arabisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Er spricht zudem ein wenig Deutsch. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf XXXX (andere Schreibweisen: XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka. Das genannte Dorf liegt etwa 15 bis 20 km XXXX der Stadt XXXX , im Distrikt XXXX (infolge einheitlich: XXXX bei der Stadt XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka).Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf römisch 40 (andere Schreibweisen: römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka. Das genannte Dorf liegt etwa 15 bis 20 km römisch 40 der Stadt römisch 40 , im Distrikt römisch 40 (infolge einheitlich: römisch 40 bei der Stadt römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka). Der Beschwerdeführer besuchte für 9 Jahre die Schule in XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka. Im Jahr 2015 absolvierte er die Reifeprüfung erfolgreich. Der Beschwerdeführer war in weiterer Folge in der Landwirtschaft, unter anderem als Erntehelfer, sowie als Automechaniker tätig. Aktuell arbeitet der Beschwerdeführer als Regalbetreuer.Der Beschwerdeführer besuchte für 9 Jahre die Schule in römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka. Im Jahr 2015 absolvierte er die Reifeprüfung erfolgreich. Der Beschwerdeführer war in weiterer Folge in der Landwirtschaft, unter anderem als Erntehelfer, sowie als Automechaniker tätig. Aktuell arbeitet der Beschwerdeführer als Regalbetreuer. Anfang Juli 2021 verließ der Beschwerdeführer Syrien im Alter von 26 Jahren, reiste in die Türkei und hielt sich dort für ca. einen Monat auf. In weiterer Folge gelangte er unter Umgehung der Grenzkontrollen über verschiedene Länder schlepperunterstützt nach Österreich und stellte am 10.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers in Nordostsyrien im Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien (infolge auch: SDF, AANES oder kurdische Kräfte) ist auch das syrische Regime in kleinen Teilen der Stadt XXXX , in Dörfern XXXX der Stadt XXXX sowie in kleinen Teilen der Stadt XXXX präsent. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf XXXX , bei der Stadt XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka, befand sich sowohl zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers und befindet sich auch aktuell unter Kontrolle des syrischen Regimes.In der Herkunftsregion des Beschwerdeführers in Nordostsyrien im Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien (infolge auch: SDF, AANES oder kurdische Kräfte) ist auch das syrische Regime in kleinen Teilen der Stadt römisch 40 , in Dörfern römisch 40 der Stadt römisch 40 sowie in kleinen Teilen der Stadt römisch 40 präsent. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf römisch 40 , bei der Stadt römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka, befand sich sowohl zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers und befindet sich auch aktuell unter Kontrolle des syrischen Regimes. Der Beschwerdeführer heiratete an einem im Jahr 2019 in XXXX , bei der Stadt XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka. Die Ehe wurde am XXXX registriert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers befindet sich bei ihrer Familie in XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka.Der Beschwerdeführer heiratete an einem im Jahr 2019 in römisch 40 , bei der Stadt römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka. Die Ehe wurde am römisch 40 registriert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers befindet sich bei ihrer Familie in römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder. Der Vater, die Mutter sowie die drei älteren Brüder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in XXXX , bei der Stadt XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka. Im Familienbesitz befindet sich eine große Landwirtschaft und Häuser. Die Familie hat die Reise des Beschwerdeführers finanziert. Drei Schwestern des Beschwerdeführers befinden sich in XXXX , im Gouvernement Al-Hasaka. Der jüngste, 24-jährige Bruder des Beschwerdeführers hält sich in der Türkei auf. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in den Niederlanden.Der Vater, die Mutter sowie die drei älteren Brüder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in römisch 40 , bei der Stadt römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka. Im Familienbesitz befindet sich eine große Landwirtschaft und Häuser. Die Familie hat die Reise des Beschwerdeführers finanziert. Drei Schwestern des Beschwerdeführers befinden sich in römisch 40 , im Gouvernement Al-Hasaka. Der jüngste, 24-jährige Bruder des Beschwerdeführers hält sich in der Türkei auf. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in den Niederlanden. Der Beschwerdeführer ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer geht in Österreich einer legalen Beschäftigung als Regalbetreuer nach und bezieht 14 mal pro Jahr ein Bruttogehalt von ca. 1900 € 1.
13. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wurde in Syrien vor seiner Ausreise nicht persönlich bedroht/verfolgt. Der im Entscheidungszeitpunkt 29-jährige Beschwerdeführer hat seinen verpflichtenden Wehrdienst bei der syrischen Armee bisher noch nicht abgeleistet. Der Beschwerdeführer verfügt über ein Militärbuch. Ihm wurde im Hinblick auf seinen Militärdienst bei der syrischen Armee am XXXX ein Aufschub bis zum XXXX und am XXXX ein weiterer Aufschub bis zum XXXX zur Ablegung der Reifeprüfung gestattet. Der Beschwerdeführer hat bisher keinen Einberufungsbefehl erhalten.Der Beschwerdeführer verfügt über ein Militärbuch. Ihm wurde im Hinblick auf seinen Militärdienst bei der syrischen Armee am römisch 40 ein Aufschub bis zum römisch 40 und am römisch 40 ein weiterer Aufschub bis zum römisch 40 zur Ablegung der Reifeprüfung gestattet. Der Beschwerdeführer hat bisher keinen Einberufungsbefehl erhalten. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren einen totalgefälschten syrischen Strafregisterauszug vorgelegt, um tatsachenwidrig vorzutäuschen, dass er für den Wehrdienst gesucht wird. Der Beschwerdeführer war in Syrien nicht politisch tätig, hat in Syrien keine Straftaten begangen und wurde nie verhaftet. Er geriet nie als Gegner des Regimes in das Blickfeld der syrischen Regierung. Der Beschwerdeführer weist keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das syrische Regime auf. Der Beschwerdeführer ist im Fall seiner Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht der realen Gefahr ausgesetzt, durch das syrische Regime aufgrund einer verinnerlichten politischen Überzeugung gegen das syrische Regime oder einer ihm seitens des syrischen Regimes unterstellten oppositionellen Gesinnung mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. Im Falle der Rückkehr würde der Beschwerdeführer als über 18-jähriger, gesunder, männlicher syrischer Staatsbürger seinen Militärdienst bei der syrischen Armee in seinem Heimatdorf abzuleisten haben. Das syrische Gesetz sieht für männliche syrische Staatsbürger, die – wie der Beschwerdeführer – im Ausland niedergelassen sind, die Möglichkeit vor, sich durch die Zahlung einer Gebühr dauerhaft von der Wehrpflicht zu befreien. Es kann nicht festgestellt werden, dass die syrischen Behörden Personen, die sich vom Wehrdienst freigekauft haben, eine oppositionelle Gesinnung unterstellen oder sie trotz der entrichteten Wehrersatzgebühr systematisch bzw. mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit dennoch zum Wehrdienst einziehen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass dies im Fall des Beschwerdeführers maßgeblich wahrscheinlich erfolgen würde. Der Beschwerdeführer kann sich durch die Zahlung einer Befreiungsgebühr vom Wehrdienst freikaufen. Es droht ihm bei einer Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gegen seinen Willen die Rekrutierung durch das syrische Regime. In Syrien besteht in Gebieten unter der Kontrolle der kurdischen Kräfte ein verpflichtender Militärdienst (infolge auch: kurdische Selbstverteidigungspflicht) für Männer von 18 bis 24 Jahren. Der Beschwerdeführer ist in der Vergangenheit keinem Rekrutierungsversuch durch kurdische Kräfte ausgesetzt gewesen und hat kein Verhalten gesetzt, aufgrund dessen ihm seitens der kurdischen Kräfte eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde. Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr keiner realen Gefahr ausgesetzt, aus den genannten Gründen von kurdischen Kräften mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Eigenschaft als sunnitischer Araber. Ebenso wenig droht dem Beschwerdeführer allein aufgrund seiner Ausreise oder Asylantragstellung oder Lebensführung die Gefahr, im Fall seiner Rückkehr nach Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. Auch sonst ist der Beschwerdeführer nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.
14. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Im Verfahren wurden die folgenden Quellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers herangezogen:  Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11 vom 27.03.2024:  EUAA –Country Guidance Syria, Februar 2023, im April 2024 aktualisiert  EUAA –Syria: Targeting of Individuals, Country of Origin Information Report, September 2022  Danish immigration Service, Syria Treatment upon return, Mai 2022  ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit der syrischen Behörden, in den kurdisch kontrollierten Gebieten, in denen die Regierung Präsenz hat (Manbij, Ain Al-Arab, Tal Rifaat, Landstreifen entlang der türkischen Grenze) Personen für den Reservedienst einzuziehen; Personenkontrollen in diesen Gebieten, die einen Aufgriff von Regierungskritiker·innen ermöglichen [a-12197] vom 24.08.2023  ACCORD, Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften; Konsequenzen für Angehörige; Wahrnehmung von Personen, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigern; Situation von Arabern; Einsatz von Rekruten im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht an der Front [a-12188] vom 06.09.2023  Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Syrien, Rekrutierungspraxis YPG; Rekrutierung von Arabern, Anfragende Stelle: RD Burgenland vom 08.03.2023  Turkey_Syria_Border_Crossing_Status_Update_20230418 _EN