RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.05.2024 GeschäftszahlW150 2233503-2 Spruch, W150 2233503-2/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG idg

F, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG idg

F, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 1, 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG idgF wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz eins, 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG idgF wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG idgF iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-AufwErsV idgF, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-AufwErsV idgF, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG idgF abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG idgF abgewiesen. V. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Verfahrenshilfe

§ 8aVw

GVG als unbegründet abgewiesen.römisch fünf. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Verfahrenshilfe

Paragraph 8 a, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 27.02.2017 über Italien unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten nach seinem Aufgriff durch die Polizei seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) GZ 1144032608/170256312 vom 13.08.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich negativ entschieden und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 13.09.2021 erstinstanzlich in Rechtskraft erwachsen. Die Frist zur freiwilligen Ausreise endete am 02.08.
3. Der BF kam in weiterer Folge dieser Verpflichtung nicht nach.
4. Am 08.01.2019 wurde der BF durch Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme verweigerte der BF das Ausfüllen der Formblätter für die Ausstellung eines indischen Heimreisezertifikates.
5. Mit dem Mandatsbescheid vom 11.01.2019 zur Zahl: XXXX wurde dem BF gem. § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Auflage erlassen, Wohnsitz in der Betreuungsstelle Schwechat zu nehmen. Dieser Bescheid erwuchs am 12.02.2020 in erster Instanz in Rechtskraft. Der BF kam in weiterer Folge dieser Verpflichtung nicht nach.
6. Mit dem Mandatsbescheid vom 11.01.2019 zur Zahl: römisch 40 wurde dem BF gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Auflage erlassen, Wohnsitz in der Betreuungsstelle Schwechat zu nehmen. Dieser Bescheid erwuchs am 12.02.2020 in erster Instanz in Rechtskraft. Der BF kam in weiterer Folge dieser Verpflichtung nicht nach.
7. Am 18.05.2019 wurden durch die LPD Wien Erhebungen an der Meldeadresse des BF in 1150 Wien durchgeführt. Er konnte dort nicht angetroffen werden. Die amtliche Abmeldung im zentralen Melderegister (ZMR) erfolgte am 16.07.
9. Der nicht mehr gemeldete BF wurde am 21.06.2020 im Rahmen einer Zufallskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und gem. § 120 Abs. 1a FPG 2005 zur Anzeige gebracht. In weiterer Folge wurde der BF festgenommen und am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen.
10. Der nicht mehr gemeldete BF wurde am 21.06.2020 im Rahmen einer Zufallskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und gem. Paragraph 120, Absatz eins a, FPG 2005 zur Anzeige gebracht. In weiterer Folge wurde der BF festgenommen und am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen.
11. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 21.06.2020 zur Zahl: XXXX wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die dagegen an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: „BVwG“) erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.08.2020 mit Erkenntnis des BVwG vom 20.08.2020, G309 2233503-1, als unbegründet abgewiesen und es wurde erkannt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.
12. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 21.06.2020 zur Zahl: römisch 40 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die dagegen an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: „BVwG“) erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.08.2020 mit Erkenntnis des BVwG vom 20.08.2020, G309 2233503-1, als unbegründet abgewiesen und es wurde erkannt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.
13. Am 12.10.2020 wurde der BF aus der Schubhaft entlassen, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Ausstellung eines Heimreisezertifikates (HRZ) durch die indische Vertretungsbehörde erfolgt war.
14. Am 20.10.2020 meldete sich der BF an einer Wohnadresse in 1140 Wien meldebehördlich an.
15. Am 22.10.2020 langte die Zustimmung der indischen Vertretungsbehörde für die Ausstellung eines HRZ-Zertifikates ein. Es wurde am 30.07.2021 ein „Emergency Certificate“ ausgestellt, welches nach wie vor gültig ist.
16. Am 20.04.2021 langte beim BFA eine E-Mail ein, in welcher der BF um Aufschiebung einer nicht näher genannten Geldstrafe um 2 Monate ersuchte, da er keine Arbeit wegen Corona und somit auch kein Geld hätte.
17. Am 25.07.2021 wurde für den BF ein Flug für den 25.08.2021 nach Indien organisiert. Am 02.08.2021 erfolgte ein Festnahmeauftrag mit Durchsuchungsauftrag für die damals gemeldete Wohnadresse in 1200 Wien.
18. Im Bericht der LPD Wien vom 23.08.2021 wurde dem BFA mitgeteilt, dass der BF an der genannten Wohnadresse trotz mehrmaliger Versuche und Befragung der Nachbarn nicht angetroffen werden konnte.
19. In einem Bericht der LPD Wien Niederösterreich vom 29.08.2021 wurde dem BFA mitgeteilt, dass der BF im Zuge einer Amtshandlung vor der Polizei trotz Abgabe mehrerer Warnschüsse zusammen mit weiteren Komplizen geflohen war. Erst nach einer Fahndung mit einem Spürhund konnten der BF, im Bereich einer Kleingartensiedlung versteckt, festgenommen werden. Es wurde gegen den BF ein Waffenverbot erlassen.
20. Der BF wurde am 03.09.2021 im Zuge der Zustellung des Waffenverbotsbescheides an seiner Meldeadresse gem. 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG um 13:55 Uhr festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ HG) eingeliefert.
21. Der BF wurde am 03.09.2021 im Zuge der Zustellung des Waffenverbotsbescheides an seiner Meldeadresse gem. 40 Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG um 13:55 Uhr festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ HG) eingeliefert.
22. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 04.09.2021, 1144032608/211266238 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
23. Am 13.09.2021 wurde der BF auf dem Luftwege (Delhi via Doha) unbegleitet nach Indien abgeschoben und in weiterer Folge die amtliche Abmeldung veranlasst.
24. Im Zuge eines Polizeieinsatzes wegen des Verdachtes auf Raufhandel wurde der BF am 23.04.2023 um 00:05 Uhr in 1070 Wien aufgegriffen und in weiterer Folge

§ 40Abs.

1 Z 3 BFA-VG festgenommen. In weiterer Folge wurde der BF von einem Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen und stellte um 11:05 Uhr einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der BF u.a. an: „Meine bisherigen Fluchtgründe gibt es nicht mehr. Allerdings sind meine beiden Eltern verstorben. Ich habe dort nichts und niemanden. Ich habe zuvor einige Jahre in Österreich verbracht. Ich liebe dieses Land. Ich möchte bitte hier leben. Bitte genehmigen Sie mir den Aufenthalt her. Für die Reise nach Österreich wurde mein Haus verkauft.“18. Im Zuge eines Polizeieinsatzes wegen des Verdachtes auf Raufhandel wurde der BF am 23.04.2023 um 00:05 Uhr in 1070 Wien aufgegriffen und in weiterer Folge

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. In weiterer Folge wurde der BF von einem Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen und stellte um 11:05 Uhr einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der BF u.a. an: „Meine bisherigen Fluchtgründe gibt es nicht mehr. Allerdings sind meine beiden Eltern verstorben. Ich habe dort nichts und niemanden. Ich habe zuvor einige Jahre in Österreich verbracht. Ich liebe dieses Land. Ich möchte bitte hier leben. Bitte genehmigen Sie mir den Aufenthalt her. Für die Reise nach Österreich wurde mein Haus verkauft.“

1. Am 25.04.2023 meldete sich der BF an einer Wohnadresse in 1170 Wien meldebehördlich an.
2. Am 30.04.2023 wurde der BF von einem Organwalter des BFA zu seinem Asylantrag niederschriftlich einvernommen und dabei ausführlich über die Bestimmungen des Meldegesetzes und seine daraus resultierenden Pflichten belehrt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an: „Ich habe niemanden in Indien. In Österreich gefällt es mir, ich möchte hierbleiben.“
3. Am 04.08.2023, Zl. 014 U 216/2023w, rk mit 19.092023, wurde der BF vom BG Josefstadt wegen § 125 (Sachbeschädigung) zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen zu je 4,00 EUR (200,00 EUR) im NEF 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
4. Am 04.08.2023, Zl. 014 U 216/2023w, rk mit 19.092023, wurde der BF vom BG Josefstadt wegen Paragraph 125, (Sachbeschädigung) zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen zu je 4,00 EUR (200,00 EUR) im NEF 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
5. Mit Bescheid vom 03.11.2023, Zl. 1144032608/230793277, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V) und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.). Dieser Bescheid wurde am 05.12.2023 ohne vorherigen Zustellversuch durch Hinterlegung im Akt dem BF zugestellt, da der BF nach dem 03.11.2023 im Bundesgebiet nicht mehr aufrecht gemeldet und sein Aufenthalt der Behörde unbekannt war. Dieser Bescheid erwuchs mit 03.01.2024 erstinstanzlich in Rechtskraft.
6. Mit Bescheid vom 03.11.2023, Zl. 1144032608/230793277, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). Dieser Bescheid wurde am 05.12.2023 ohne vorherigen Zustellversuch durch Hinterlegung im Akt dem BF zugestellt, da der BF nach dem 03.11.2023 im Bundesgebiet nicht mehr aufrecht gemeldet und sein Aufenthalt der Behörde unbekannt war. Dieser Bescheid erwuchs mit 03.01.2024 erstinstanzlich in Rechtskraft.
7. Am 05.02.2024 wurde vom BFA bezüglich des BF ein Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen.
8. Am 05.02.2024 wurde vom BFA bezüglich des BF ein Festnahmeauftrag gem. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassen.
9. Am 04.04.2024 wurde der BF um 08:30 an einer meldebehördlich nicht gemeldeten Wohnadresse in 1210 Wien angetroffen und dabei sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt sowie die aushaftende gerichtliche Geldstrafe festgestellt, die er an Ort und Stelle beglich. In weiterer Folge wurde der BF in das PAZ HG überstellt.
10. Am 04.04.2023 wurde der BF vor einem Organ des BFA niederschriflich einvernommen und im Anschluss daran mit verfahrensgegenständlichem Mandatsbescheid, Zl XXXX die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
11. Am 04.04.2023 wurde der BF vor einem Organ des BFA niederschriflich einvernommen und im Anschluss daran mit verfahrensgegenständlichem Mandatsbescheid, Zl römisch 40 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
12. Am 16.04.2024 wurde der BF einer Delegation seines Heimatstaates vorgeführt und von dieser mitgeteilt, dass eine HRZ-Zusage „in den nächsten Tagen“ erfolgen werde.
13. Am 20.04.2024 trat der BF in Hungerstreik.
14. Am 26.04.2024 erhob der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung (BBU) die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung sowie gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft seit dem 04.04.
15. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF an der Adresse XXXX , wohnhaft gewesen sei, er über die Schlüssel - derzeit im Depot des PAZ HG - verfüge. Er könne dort nach wie vor Unterkunft nehmen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er nicht an der Adresse gemeldet war, und werde dies schnellstmöglich nachholen. Der BF habe im Bundesgebiet eine Lebensgefährtin, die ihn finanziell unterstützen würde. Weiters verfüge der BF über einen Onkel, eine Tante und einen Cousin sowie mehrere Freunde im Bundesgebiet. Zusätzlich zu seiner bisherigen Unterkunft könnte der BF im Falle einer Entlassung bis zum Tag seiner Abschiebung unentgeltlich bei seiner Tante XXXX wohnen; zum Beweis dafür werde ihre zeugenschaftliche Einvernahme beantragt. Der BF sei strafrechtlich unbescholten, aufgrund der finanziellen Unterstützung sei er auch nicht mehr auf Schwarzarbeit angewiesen. Der BF könne sich weiters bereits auf Deutsch verständigen und sei damit trotz insgesamt kurzer Aufenthaltsdauer bereits sprachlich, sozial und familiär integriert. Gelindere Mittel wären zur Erfüllung des angenommenen Sicherungszweckes jedenfalls ausreichend.
16. Am 26.04.2024 erhob der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung (BBU) die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung sowie gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft seit dem 04.04.
17. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF an der Adresse römisch 40 , wohnhaft gewesen sei, er über die Schlüssel - derzeit im Depot des PAZ HG - verfüge. Er könne dort nach wie vor Unterkunft nehmen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er nicht an der Adresse gemeldet war, und werde dies schnellstmöglich nachholen. Der BF habe im Bundesgebiet eine Lebensgefährtin, die ihn finanziell unterstützen würde. Weiters verfüge der BF über einen Onkel, eine Tante und einen Cousin sowie mehrere Freunde im Bundesgebiet. Zusätzlich zu seiner bisherigen Unterkunft könnte der BF im Falle einer Entlassung bis zum Tag seiner Abschiebung unentgeltlich bei seiner Tante römisch 40 wohnen; zum Beweis dafür werde ihre zeugenschaftliche Einvernahme beantragt. Der BF sei strafrechtlich unbescholten, aufgrund der finanziellen Unterstützung sei er auch nicht mehr auf Schwarzarbeit angewiesen. Der BF könne sich weiters bereits auf Deutsch verständigen und sei damit trotz insgesamt kurzer Aufenthaltsdauer bereits sprachlich, sozial und familiär integriert. Gelindere Mittel wären zur Erfüllung des angenommenen Sicherungszweckes jedenfalls ausreichend. Abschließend wurde nebst Kostenzuspruch im Umfang der Aufwandersatz im Umfang der Eingabegebühr iHv EUR 30, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einvernahme seiner Person sowie der genannten Zeugin zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes – insbesondere zur Klärung der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers, des Vorliegens einer Fluchtgefahr sowie zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung eines gelinderen Mittels beantragt. Weiters, den angefochtenen Bescheid zu beheben, auszusprechen, dass die Voraussetzung zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen, die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte.
18. Am 26.04.2024 legte die belangte Behörde die bezughabenden Akten vor.
19. In einer Stellungnahme vom 29.04.2023 führte die belangte Behörde u.a. aus, dass Sicherungsbedarf bestehe: „- Der Bf. ist illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte zwei – nach ho. Beurteilung ungerechtfertigte – Asylanträge. - Seiner Ausreiseverpflichtung kam er über einen langen Zeitraum nicht nach. Zuletzt wurde er am 13.09.2021 in seinen Herkunftstaat abgeschoben. - Der Bf. wirkte am Verfahren nicht mit. Er ist laut Rückkehrberatungsprotokoll nicht rückkehrwillig und befindet sich seit 20.04.2024 im Hungerstreik, was seine Nichtmitwirkung am Verfahren dokumentiert. - Es besteht seitens der Bf. offenbar weiterhin keine Bereitschaft zur Ausreise. Vielmehr gab er an, sich in Österreich mit seiner Verlobten ein Leben aufbauen zu wollen. - Bis dato hat der Bf. dem ho. Amt kein gültiges Reisedokument vorgelegt und sind derartige Bemühungen des Bf. nicht ersichtlich und werden auch nicht behauptet. - Die Meldehistorie des Bf. belegt nach ho. Beurteilung, dass er zumindest zeitweise untertauchte und für die Behörde nicht greifbar war. - Der Bf. ist als mittellos anzusehen. Einer rechtmäßigen Erwerbstätigkeit darf er im Bundesgebiet nicht nachgehen. - Dennoch geht bzw. ging der Bf. nach seinen eigenen Angaben einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach. - Aus dem bisherigen Verhalten muss geschlossen werden, dass der Bf. sich auch weiterhin dem fremdenpolizeilichen Verfahren entziehen wird. - Es besteht nach ho. Beurteilung keine berufliche und soziale Verankerung und kein gesicherter Wohnsitz. - Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wird bereits geführt. Es finden regelmäßig Vorführungen vor die indische Botschaft statt, Erteilungen eines solchen Ersatzreisedokumentes erfolgen ebenfalls regelmäßig. Auch finden laufend Abschiebungen nach Indien statt.“
20. Am 29.04.2024 forderte das BVwG den BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung auf, den vollständigen Namen, das Geburtsdatum sowie einer ladungsfähigen Adresse der in der Beschwerde vom 26.04.2024 erwähnten Lebensgefährtin bis spätestens 30.04.2024, 10:00 Uhr mitzuteilen.
21. Am 30.04.2024 teilte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung Familiennamen und Vornamen der von ihm behaupteten Lebensgefährtin mit, jedoch wolle diese nicht, dass weitere Daten von ihr im Verfahren genannt werden. Sie sei weiters nicht bereit, als Zeugin im Verfahren aufzutreten.
22. Nach telefonischer Rücksprache des erkennenden Richters mit der rechtsfreundlichen Vertreterin des BF unter Hinweis auf die seitens des Gerichtes angenommene Erforderlichkeit der zeugenschaftlichen Einvernahme einer behaupteten Lebensgefährtin teilte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung noch am gleichen Tage die entsprechenden Daten der angefragten Person mit und stellte den Beweismittelantrag, diese zeugenschaftlich einzuvernehmen.
23. Am 30.04.2024 übermittelte das BFA auf Anforderung des BVwG ein amtsärztliches Gutachten vom gleichen Tage, demzufolge der BF seit dem 20.
24. sich in Hungerstrreik befinde, seine Vitalparameter täglich überprüft würden, er sich in einem stabilen und beschwerdefreien Allgemeinzustand befinde und haft- und prozessfähig sei.
25. Am 02.04.2024 wurde vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung unter Beisein des BF und seiner gewillkürten Rechtsvertreterin und eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi durchgeführt. Dabei gab der BF nach allgemeiner Belehrung, insbesondere bezüglich § 51 AVG, im Wesentlichen an, dass er neue Dokumente nicht vorlegen könne. Er sei Sikh, besuche in Österreich den Tempel in 1120 Wien. Seine Eltern seien verstorben, die Großeltern und weitere Verwandte lebten in Indien. Er sei ledig, seine Freundin kenne er seit ca. 8 Monaten, sie wohne im
26. Bezirk in der Nähe des Floridsdorfer Bahnhofes, sie würden planen, zu heiraten. Er sei seinerzeit erst nach Schluss des Parteienverkehrs auf das Meldeamt gekommen und habe seine Meldung in eine Box eingeworfen und habe gedacht, dass er gemeldet sei. Er sei „nirgendwo“ wegen Straftaten verurteilt worden. Auf Vorhalt der Verurteilung wegen Sachbeschädigung erinnerte er sich an diese mit den Worten: „Ich habe schon 200 € Strafe bezahlt. Aber es war nicht klar, wer die Sachbeschädigung begangen hat.“ Wovon er die letzten Monate gelabt hatte wollte er auf Hinweis auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht zu belasten, nicht angeben. Er hätte nicht erfahren, wie sein Asylverfahren ausgegangen sei. Er wolle bei seinem Onkel wohnen, nicht in der bisherigen Wohnung, wo er bei einem guten Freund ohne Mietvertrag gewohnt hätte.
27. Am 02.04.2024 wurde vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung unter Beisein des BF und seiner gewillkürten Rechtsvertreterin und eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi durchgeführt. Dabei gab der BF nach allgemeiner Belehrung, insbesondere bezüglich Paragraph 51, AVG, im Wesentlichen an, dass er neue Dokumente nicht vorlegen könne. Er sei Sikh, besuche in Österreich den Tempel in 1120 Wien. Seine Eltern seien verstorben, die Großeltern und weitere Verwandte lebten in Indien. Er sei ledig, seine Freundin kenne er seit ca. 8 Monaten, sie wohne im
28. Bezirk in der Nähe des Floridsdorfer Bahnhofes, sie würden planen, zu heiraten. Er sei seinerzeit erst nach Schluss des Parteienverkehrs auf das Meldeamt gekommen und habe seine Meldung in eine Box eingeworfen und habe gedacht, dass er gemeldet sei. Er sei „nirgendwo“ wegen Straftaten verurteilt worden. Auf Vorhalt der Verurteilung wegen Sachbeschädigung erinnerte er sich an diese mit den Worten: „Ich habe schon 200 € Strafe bezahlt. Aber es war nicht klar, wer die Sachbeschädigung begangen hat.“ Wovon er die letzten Monate gelabt hatte wollte er auf Hinweis auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht zu belasten, nicht angeben. Er hätte nicht erfahren, wie sein Asylverfahren ausgegangen sei. Er wolle bei seinem Onkel wohnen, nicht in der bisherigen Wohnung, wo er bei einem guten Freund ohne Mietvertrag gewohnt hätte. Die - als Tante beantragte und geladene - Zeugin, die der BF als Onkel bezeichnet hatte, stellte sich als Person männlichen Geschlechts heraus und gab an, nicht mit dem BF verwandt zu sein. Er kenne den BF von der Gebetsstätte und sei bereit, ihm zu helfen. Der BF könne bei ihm wohnen, allerdings ohne Mietvertrag vorübergehend, bis man für ihn eine Wohnung gefunden habe. Die - als Lebensgefährtin beantragte und stellig gemachte – Zeugin gab auf die Frage, ob sie in einer Lebensgemeinschaft mit dem BF an: „Wir sind in einer Beziehung“. Sie wohne noch bei ihren Eltern, die Beziehung zum BF sei tabu. Sie wolle keine Post nach Hause bekommen. Sie arbeite im Einzelhandel, wolle den BF finanziell unterstützen, wolle eine Ausbildung machen, wolle zur Polizeischule, danach würde sie den BF gerne heiraten wollen. Sie sei damit einverstanden, dass er zur Ausreise verpflichtet sei, auch wenn er nach Indien fliege würden sie trotzdem die Möglichkeit haben, einander zu kontaktieren, sie werde irgendwann mal nach Indien kommen und es werde eine Möglichkeit geben.
29. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest.
30. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
31. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der oben dargelegte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben. 1.
32. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.2.
33. Die Identität des BF steht fest. 1.2.
34. Der BF ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist indischer Staatsangehöriger. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2.
35. Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung. 1.2.
36. Der BF wird seit 04.04.2024 durchgehend in Schubhaft angehalten. 1.2.
37. Der BF ist haft- und prozessfähig. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
38. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 1.3.
39. Der BF hat sich in Österreich bereits seinem Asylverfahren durch Untertauchen entzogen. 1.3.
40. Der BF hielt die meldebehördlichen Meldevorschriften in Österreich überwiegend nicht ein. Er versucht, sich vor den Behörden verborgen zu halten. Auch vor seiner Inschubhaftnahme hatte der BF keine aufrechte Meldeadresse und war für die Behörde nicht greifbar. 1.3.
41. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht und verhält sich nicht kooperativ. 1.3.
42. Der BF missachtete seine ihm bekannten Ausreiseverpflichtungen. Der BF ist nicht rückkehrwillig. Der BF ist nicht vertrauenswürdig. 1.3.
43. Der BF hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Die Angehörigen seiner Kernfamilie leben in Indien. Der BF verfügt über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung und weist auch sonst keine Integrationsmerkmale auf. Der BF spricht Deutsch auf A1-Niveau. Der BF verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz in Österreich. 1.3.
44. Der BF hat sich bis dato nicht bemüht, Reise- bzw. Identitätsdokumente zu beschaffen. Die Dauer bis zu einer HRZ-Ausstellung ist einzelfallspezifisch und kann bis zu mehrere Monate dauern, wobei die Dauer durch Mitwirkung des Ausreisepflichtigen wesentlich verkürzt werden kann. Die belangte Behörde hat das HRZ-Verfahren bereits gestartet. Die Ausstellung eines solchen wurde bereits zugesichert. Sowohl die HRZ-Ausstellung als auch die Abschiebung des BF innerhalb der nächsten Wochen, jedenfalls aber innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer sind dzt. wahrscheinlich. Der Reiseverkehr mit Indien ist aufrecht.
45. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom BFA vorgelegten Akten, das amtsärztliche Gutachten, die Einvernahme des BF und dem im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlungen gewonnenen persönlichen Eindruck und die Einvernahme des vom BF beantragten Zeugen, sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das GVS-Informationssystem, in das Sozialversicherungsregister und die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.
46. Zum Verfahrensgang: Der unter Pkt. 1.
47. zu den Feststellungen erhobene Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt des Aktes der belangten Behörde, aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte. 2.
48. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.3.
49. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf dem Inhalt des Verwaltungsaktes, den Angaben des BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht ein Zweifel an der Volljährigkeit des BF. Es handelt sich beim BF gegenwärtig weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. 2.3.
50. Dass der BF seit 04.04.2024 durchgehend in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA und aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.3.
51. Die Feststellungen zur Haftfähigkeit und zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 30.04.2024, den Eintragungen in der Anhaltedatei und dem in der mündlichen Beschwerdeverhandlung durch den erkennenden Richter gewonnen persönlichen Eindruck vom BF. Im Verfahren haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigung oder gar eine Haftunfähigkeit vorliegen würde. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hat, ist im Übrigen unzweifelhaft. 2.
52. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 2.4.
53. Die Feststellung, dass sich der BF dem behördlichen Zugriff entzogen hat, ohne sich behördlich zu melden und während seines gesamten Aufenthaltes in Österreich öfters im Verborgenen gelebt hat, ergibt sich nachvollziehbar aus der Zusammenschau des Inhalts der Verwaltungsakten, der Einschau in den Auszug des Zentralen Melderegisters (ZMR) und den Angaben des BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, wenngleich der BF auch behauptet, er habe sich melden wollen und geglaubt, er sei wirksam gemeldet gewesen. Dem gegenüber jedoch ist zu bemerken, dass der BF bereits sei 2017 – mit Unterbrechungen – in Österreich gelebt hat und dabei – ungeachtet der Frage, ob er dort auch tatsächlich aufhältig war- mehrere Male meldebehördlich gemeldet gewesen war, ihm also der bürokratische Ablauf einer Meldung bei der Meldebehörde genau bekannt gewesen sein muss. Der Umstand, dass der BF zum Zeitpunkt seines Aufgriffes durch Organwalter der Landespolizeidirektion Wien noch die Begleichung seiner gerichtlichen Geldstrafe schuldig war, spricht weiters nicht unbedingt dafür, dass der BF behördlich greifbar sein wollte. 2.4.
54. Dass der BF die österreichische Rechtsordnung nicht achtet und sich nicht kooperativ verhält, ergibt sich aus seinem Untertauchen und dem Nichteinhaltung von Meldeverpflichtungen und der seinerzeit angeordneten Wohnsitznahme; weiters auch die durch ihn begangene Sachbeschädigung und dem Versuch, sich durch seinen aktuellen Hungerstreik aus der Schubhaft freizupressen. Es haben sich im Verfahren keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher gezeigtes Verhalten ändern wird. Die bloße Absicht, sich hinkünftig rechtskonform verhalten zu wollen erscheint angesichts der drohenden Abschiebung eine bloße Schutzbehauptung des BF zu sein, der schon früher in Schubhaft befand und bereits einmal auf dem Luftwege nach Indien abgeschoben worden ist. 2.4.
55. Dass sich Mitglieder seiner Kernfamilie in Indien aufhalten und er in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte besitzt, ergibt sich aus den diesbezüglich durchaus glaubhaften Angaben des BF, auch kam im Ermittlungsverfahren nichts Gegenteiliges hervor und wurde solches auch nicht behauptet. Der BF spricht angesichts des Umstandes, dass er sich bereits seit über fünf Jahren – mit Unterbrechungen – in Österreich befindet vergleichsweise nur sehr eingeschränkt Deutsch. Abgesehen von seiner derzeitigen Freundin, die angab, ihn nach Absolvierung ihrer Berufsausbildung - also frühestens 2026, nach Absolvierung der 24 Monate dauernden Polizeischule - ehelichen zu wollen kamen keine engen soziale Kontakte des BF zu Österreichern im Verfahren hervor. 2.4.
56. Der BF ging bis dato im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbstätigkeit, sondern eigenen Angaben zufolge der Schwarzarbeit nach und verfügt über lediglich 20 EUR Bargeld laut Anhaltedatei. Da er im Bundesgebiet keinem legalen Erwerb nachgehen kann, ist nicht gesichert, dass der BF die zur Lebenshaltung erforderlichen Mittel auf legale Weise aufbringen kann. 2.4.
57. Die Feststellungen zur Delinquenz des BF ergeben sich aus dem rezenten Auszug aus dem Strafregister. 2.4.
58. Die allgemeinen Feststellungen zur möglichen Erlangung eines HRZ mit Indien stellen Amtswissen dar und es kam im Verfahren diesbezüglich auch nichts Gegenteiliges hervor. Die belangte Behörde hat bereits unmittelbar nach Inschubhaftnahme das HRZ-Verfahren gestartet und es liegt bereits die Zusage zur Ausstellung eines HRZ durch die indische Vertretungsbehörde vor. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt (zB Vorführung einer indischen Delegation). Es ist daher die Abschiebung des BF nach Indien innerhalb einer Woche möglich und wahrscheinlich.
59. Rechtliche Beurteilung: 3.
60. Zu Spruchteil A): 3.1.
61. §§ 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs. 2 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Art. 2 und 15 der RL 2008/114/EG (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise:3.1.
62. Paragraphen 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 2, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Artikel 2 und 15 der RL 2008/114/EG (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise: „Schubhaft (FPG) § 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ „Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen. […]“ „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG) § 22a

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.Paragraph 22 a,

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

§ 76Abs.

6 FPG erstellten Aktenvermerks oder diesbezüglich mangelhafte Ermittlungen des BFA ziehen nicht schon für sich genommen die Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach sich. Dem Aktenvermerk kommt nämlich in erster Linie Rechtsschutzfunktion zu und er stellt keinen die Schubhaft anordnenden Bescheid dar. Dass das VwG in Bezug auf den Schubhaftbescheid nur eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des "konkret erlassenen Bescheides" vorzunehmen hat, lässt sich daher auf den Aktenvermerk iSd. § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 nicht übertragen. Vielmehr ist vom VwG zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, dem Schubhäftling bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht iSd genannten Bestimmung zu unterstellen. In diesem Sinn ist vom VwG auch nur eine "nachträgliche Kontrolle" durchzuführen, die sich allerdings nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des diesbezüglichen Aktenvermerks beschränken darf; lediglich erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene Tatsachen dürften vom VwG nicht berücksichtigt werden (VwGH vom 11.03.2021, Ra 2020/21/0274).Eine unzureichende Begründung des

Paragraph 76, Absatz 6, FPG erstellten Aktenvermerks oder diesbezüglich mangelhafte Ermittlungen des BFA ziehen nicht schon für sich genommen die Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach sich. Dem Aktenvermerk kommt nämlich in erster Linie Rechtsschutzfunktion zu und er stellt keinen die Schubhaft anordnenden Bescheid dar. Dass das VwG in Bezug auf den Schubhaftbescheid nur eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des "konkret erlassenen Bescheides" vorzunehmen hat, lässt sich daher auf den Aktenvermerk iSd. Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 nicht übertragen. Vielmehr ist vom VwG zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, dem Schubhäftling bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht iSd genannten Bestimmung zu unterstellen. In diesem Sinn ist vom VwG auch nur eine "nachträgliche Kontrolle" durchzuführen, die sich allerdings nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des diesbezüglichen Aktenvermerks beschränken darf; lediglich erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene Tatsachen dürften vom VwG nicht berücksichtigt werden (VwGH vom 11.03.2021, Ra 2020/21/0274). Im Verfahren der

§ 76Abs.

6 erfolgten Aufrechterhaltung einer nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 umgesetzt wird (vgl. VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0079).Im Verfahren der

Paragraph 76, Absatz 6, erfolgten Aufrechterhaltung einer nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verhängten Schubhaft darf vor allem berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Artikel 8, Absatz 3, Litera d, der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 umgesetzt wird vergleiche VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004, 0013), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0079). Die Anwendung des § 76 Abs. 6 FPG kommt in beiden Fällen einer zunächst

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG angeordneten Schubhaft in Betracht und setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz während des Vollzugs einer solchen Schubhaft bereits eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Dieser Auffassung steht auch nicht entgegen, dass sowohl in der genannten Bestimmung der Aufnahme-RL als auch in § 76 Abs. 6 FPG auf eine Absicht zur Verzögerung bzw. Vereitelung der ‚Vollstreckung‘ einer Rückkehrentscheidung abgestellt wird, weil eine Verzögerung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme letztlich immer auch die Verzögerung von deren Vollstreckung nach sich zieht [vgl. im Übrigen auch den zu VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079, entschiedenen Fall, in dem im Zeitpunkt der nach dem Beginn der Schubhaft erfolgten Stellung des Antrags auf internationalen Schutz noch keine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen worden war und trotzdem von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken gegen die Anwendung des § 76 Abs. 6 FPG bestanden; siehe in diesem Sinn auch VwGH 27.08.2020, Ro 2020/21/0003, Rn. 19 bis 22] (VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0116).Die Anwendung des Paragraph 76, Absatz 6, FPG kommt in beiden Fällen einer zunächst

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG angeordneten Schubhaft in Betracht und setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz während des Vollzugs einer solchen Schubhaft bereits eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Dieser Auffassung steht auch nicht entgegen, dass sowohl in der genannten Bestimmung der Aufnahme-RL als auch in Paragraph 76, Absatz 6, FPG auf eine Absicht zur Verzögerung bzw. Vereitelung der ‚Vollstreckung‘ einer Rückkehrentscheidung abgestellt wird, weil eine Verzögerung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme letztlich immer auch die Verzögerung von deren Vollstreckung nach sich zieht [vgl. im Übrigen auch den zu VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079, entschiedenen Fall, in dem im Zeitpunkt der nach dem Beginn der Schubhaft erfolgten Stellung des Antrags auf internationalen Schutz noch keine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen worden war und trotzdem von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken gegen die Anwendung des Paragraph 76, Absatz 6, FPG bestanden; siehe in diesem Sinn auch VwGH 27.08.2020, Ro 2020/21/0003, Rn. 19 bis 22] (VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0116).

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs. 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

§ 80Abs. 4 Z 4 FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (Vw

GH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

§ 80Abs.

5 FPG darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten.

Paragraph 80, Absatz 5, FPG darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. 3.1.

1. Mit der gegenständlichen Beschwerde wurde begehrt, die Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.1.
2. Der BF ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremde im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Daher ist auch die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich.3.1.
3. Der BF ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremde im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Daher ist auch die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich. 3.1.
4. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, jedoch wäre eine solche nach der oben genannten Judikatur des VwGH gar nicht erforderlich. Vielmehr kommt die Anwendung des § 76 Abs. 6 FPG in beiden Fällen einer zunächst

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG angeordneten Schubhaft in Betracht (Vw

GH 11.05.2021, Ra 2021/21/0116).3.1.5. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, jedoch wäre eine solche nach der oben genannten Judikatur des VwGH gar nicht erforderlich. Vielmehr kommt die Anwendung des Paragraph 76, Absatz 6, FPG in beiden Fällen einer zunächst

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG angeordneten Schubhaft in Betracht (VwGH 11.05.2021, Ra 2021/21/0116). 3.1.

1. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das BFA zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr ausgegangen ist und geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd § 76 Abs. 3 FPG aus.3.1.
2. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das BFA zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr ausgegangen ist und geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, er ist nicht kooperativ. Der BF ist seinen bisherigen Ausreiseverpflichtungen auch nach seinerzeit negativer Erledigung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz nicht nachgekommen, das nunmehrige Nichtwissen über die rechtskräftige Rückkehrentscheidung erscheint als bloße Schutzbehauptung, da der BF seine Meldeversplichtung nicht einhielt. Der BF war untergetaucht und hat sich vor den Behörden im Verborgenen gehalten und sich so Verfahren und seiner möglichen Abschiebung entzogen weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt ist.Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, er ist nicht kooperativ. Der BF ist seinen bisherigen Ausreiseverpflichtungen auch nach seinerzeit negativer Erledigung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz nicht nachgekommen, das nunmehrige Nichtwissen über die rechtskräftige Rückkehrentscheidung erscheint als bloße Schutzbehauptung, da der BF seine Meldeversplichtung nicht einhielt. Der BF war untergetaucht und hat sich vor den Behörden im Verborgenen gehalten und sich so Verfahren und seiner möglichen Abschiebung entzogen weshalb der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt ist.

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er durch Untertauchen seine mögliche Abschiebung behindert hat ist daher insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er durch Untertauchen seine mögliche Abschiebung behindert hat ist daher insgesamt der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337).Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Der BF verfügt über keine im Inland aufhältige Familienmitglieder. Darüber hinaus verfügt der BF – abgesehen von seiner Freundin - über keinerlei enge soziale oder gar berufliche Anknüpfungspunkte außerhalb von Kontakten mit Landsleuten. Der BF ist auch nicht selbsterhaltungsfähig. Es wird nicht verkannt, dass der BF eine österreichische Freundin hat, die ihn sogar heiraten möchte. Allerdings haben sowohl der BF, als auch seine Freundin bei ihrer förmlichen gerichtlichen Vernehmung das Bestehen einer Lebensgemeinschaft nicht bestätigt. Eine solche wäre auch angesichts der erst kurzen Dauer und nicht vorhandenem gemeinsamen Haushalt nicht indiziert. Zudem erwiesen sich die geäußerten Heiratsabsichten (arg. „nach Ausbildung“) als nicht unmittelbar bevorstehende, sondern als bloße Absichtserklärung, jedenfalls nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre. Es hat sich außerdem jedenfalls im Ermittlungsverfahren herausgestellt, dass der BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt. Sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben bei dem BF ein hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben, zumal der BF auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung bekräftigt hat, in Österreich leben zu wollen. Es liegt daher jedenfalls weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher jedenfalls weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.6. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Die Familie des BF hält sich nicht in Österreich auf. Der BF ist – abgesehen von seiner Freundin, die er aber erst seit ein paar Monaten kennt - auch sonst sozial nicht verankert; er hat keine sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich außerhalb von Kreisen anderer Sikhs. Er ist beruflich nicht verwurzelt, verfügt über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Somit stellt sich auch aus diesem Aspekt heraus die weitere Anhaltung jedenfalls als nicht unverhältnismäßig dar. Des Weiteren sind keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen die der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft entgegenstehen hervorgekommen. Das Verfahren hat in keiner Weise ergeben, dass der BF durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der BF wurde amtsärztlich begutachtet und unterliegt auch weiterhin medizinischer Kontrolle. Gegenteilige Befunde wurden nicht vorgelegt.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zudem auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, es wurde seitens des BF lediglich ein Vergehen (Sachbeschädigung) begangen, doch vermag dieser Umstand nicht zu Gunsten des BF ausfallen, da hier Unbescholtenheit als Benchmark zu gelten hat.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zudem auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, es wurde seitens des BF lediglich ein Vergehen (Sachbeschädigung) begangen, doch vermag dieser Umstand nicht zu Gunsten des BF ausfallen, da hier Unbescholtenheit als Benchmark zu gelten hat. Den persönlichen Interessen des BF kommt insgesamt ein deutlich geringerer Stellenwert zu als dem weit überwiegenden öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert. 3.1.

1. Zur Schubhaftdauer und Antragstellung des BF auf internationalen Schutz zum ausschließlichen Zweck der Verhinderung bzw. der Verzögerung der Abschiebung: Der BF wird erst seit wenigen Tagen, nämlich erst seit dem 04.04.2024 in Schubhaft angehalten und es gibt keine Anzeichen dafür, dass seine Außerlandesbringung innerhalb der zulässigen Höchstdauer nicht möglich sein sollte. Die belangte Behörde hatte schnellstmöglich das HRZ-Verfahren gestartet. Das BVwG geht folglich davon aus, dass die derzeit aufrechte Schubhaft im Entscheidungszeitpunkt auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. 3.1.
2. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens (bei welchem sich der BF schon bisher im Verborgenen aufgehalten hat) nicht zum Ziel der Sicherung des Verfahrens und der anschließenden Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Bei der allfälligen plötzlichen Aufbringung einer hohen Sicherheitsleistung wäre zudem die Herkunft des Betrages angesichts der bisherigen Vermögenslosigkeit des BF nicht nachvollziehbar und die Herkunft nicht unbedenklich. 3.1.
3. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens (bei welchem sich der BF schon bisher im Verborgenen aufgehalten hat) nicht zum Ziel der Sicherung des Verfahrens und der anschließenden Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Bei der allfälligen plötzlichen Aufbringung einer hohen Sicherheitsleistung wäre zudem die Herkunft des Betrages angesichts der bisherigen Vermögenslosigkeit des BF nicht nachvollziehbar und die Herkunft nicht unbedenklich. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. 3.1.
4. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Da sich keine Änderungen seit Inschubhaftnahme ergeben haben, hingegen sogar weitere Anzeichen für die Unverlässlichkeit des BF, wie insbesondere die wechselnden Behauptungen über seinen Reisepass, gilt das oben gesagte auf für die Frage des Fortsetzungsausspruch. Die Beschwerde war daher im Ergebnis abzuweisen und festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.
5. Zu Spruchteil A) –– Kostenentscheidung:

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz gestellt. Da der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, ist das BFA die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher der Kostenersatz im Ausmaß der zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Dem BF gebührt als unterlegene Partei

§ 35Abs. 1 Vw

GVG kein Kostenersatz. Sie hatte ihren Antrag auf Kostenersatz allerdings auf den Betrag von 30 Euro (Eingabengebühr) beschränkt.Dem BF gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. Sie hatte ihren Antrag auf Kostenersatz allerdings auf den Betrag von 30 Euro (Eingabengebühr) beschränkt. Zur beantragten Verfahrenshilfe im Ausmaß der Eingabengebühr: § 8a VwGVG hat nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut:Paragraph 8 a, VwGVG hat nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut: „§ 8a.

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ist ein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren hervorgekommen und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ist ein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren hervorgekommen und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W150.2233503.2.00