RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2024 GeschäftszahlG305 2282119-1 Spruch, G305 2282135-1/14E G305 2282119-1/16EG305 2282122-1/14EG305 2282125-1/14EG305 2282128-1/15

Art. 133Abs.

4 B-VG n i c h t z u l ä s s i g.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG n i c h t z u l ä s s i g. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit XXXX 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit römisch 40 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründeten sie im Kern damit, dass der BF1 ob ihrer Verbindungen zu einer italienischen Unternehmensgruppe auf Grund ihrer politischen Gesinnung eine achtjährige Haftstrafe drohe, nachdem führende Amtsträger der albanischen Regierung und auch der albanische Premierminister diese zu Staatsfeinden erklärt hätten. Der Justiz sei gedroht worden und seien deshalb weder eine unabhängige und unparteiliche Strafverfolgung noch ein faires Gerichtsverfahren zu erwarten. Ihrem Antrag legten die beschwerdeführenden Parteien unter anderem eine Kopie eines Unternehmensorganigramms und eine Kopie eines ICSID-Schiedsspruches bei, ebenso mehrere Pressemitteilungen. 1.
3. Am XXXX .2023 wurden die BF1 und der BF2 im Rahmen einer von Organen der Landespolizeiinspektion Wien durchgeführten Erstbefragung niederschriftlich einvernommen. 1.
4. Am römisch 40 .2023 wurden die BF1 und der BF2 im Rahmen einer von Organen der Landespolizeiinspektion Wien durchgeführten Erstbefragung niederschriftlich einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, wiederholte die BF1 die bereits im Rahmen der schriftlichen Antragstellung genannten Fluchtgründe und führte zu ihren Befürchtungen bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt aus, dass ihr in Albanien acht Jahre Freiheitsstrafe wegen angeblicher Geldwäsche drohten. Als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder gab sie an, dass die minderjährigen BF 3, BF 4 und BF 5 keine eigenen Fluchtgründe hätten und für diese ihre eigenen Fluchtgründe gelten würden. Der BF2 gab an, dass seine Frau politisch verfolgt werde und er befürchte, dass diese Anschuldigungen auch auf ihn umgelegt werden könnten. Eigene Fluchtgründe brachte er nicht vor. 1.
5. Am XXXX .2023 wurde die BF1 ab 09:00 Uhr und der BF2 ab 14:30 Uhr durch Organe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen.1.
6. Am römisch 40 .2023 wurde die BF1 ab 09:00 Uhr und der BF2 ab 14:30 Uhr durch Organe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen. Die BF1 wiederholte die bei der Erstbefragung vorgebrachten Fluchtgründe und fügte hinzu, dass während des gegen sie geführten Gerichtsverfahrens Zeugenbefragungen durch die Rechtsvertretung der BF 1 nicht zugelassen worden seien. Auch hätten keine Kreuzverhöre der (in der Zahl der BF 1 weit übersteigenden) Zeugen der Staatsanwaltschaft stattgefunden. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter sei ein Onkel des Staatsanwalts gewesen. Der Premierminister Albaniens hätte der BF1 und ihren Geschäftspartnern öffentlich den Krieg erklärt. Der Bürgermeister Tiranas habe sie zu Staatsfeinden erklärt. Ein international anerkannter Gutachter habe im Rahmen eines ICSID-Verfahrens festgestellt, dass sämtliche Geldflüsse legal gewesen seien, weshalb die BF1 eine politisch motivierte Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe befürchte. Anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde wiederholte der BF2 die bereits genannten Fluchtgründe, ohne diese weiter zu konkretisieren. 1.
7. Mit jeweils zum XXXX .2023 (hinsichtlich der BF1) und zum XXXX .2023 (betreffend die weiteren BF2 bis BF5) datierten Bescheiden der belangten Behörde wies das BFA die Anträge der beschwerdeführenden Parteien hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX 2023 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung nach Albanien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit jeweils zum römisch 40 .2023 (hinsichtlich der BF1) und zum römisch 40 .2023 (betreffend die weiteren BF2 bis BF5) datierten Bescheiden der belangten Behörde wies das BFA die Anträge der beschwerdeführenden Parteien hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 2023 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung nach Albanien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass den bfP im Heimatstaat keine Verfolgung von staatlicher Seite drohe. Die BF1 habe Albanien lediglich wegen der Angst vor einer drohenden Verurteilung verlassen, weitere Umstände habe sie nicht vorgebracht. Eine positive Erledigung ihres Antrages auf internationalen Schutz würde eine Flucht vor der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz Albaniens bedeuten und gehe man ob des in Albanien gegebenen Instanzenzuges davon aus, dass das gegen die BF1 geführte Verfahren nicht politisch motiviert sei. Ob der ab dem Jahr 2020 beginnenden Justizreform in Albanien gehe man von einer vorurteilsfreien Bearbeitung des Verfahrens aus. Da sich Albanien nicht im Zustand willkürlicher Gewalt befinde. Da Albanien auch nicht in einen innerstaatlichen oder internationalen Konflikt verwickelt sei, könne von keiner weiteren Gefahr für die bfP ausgegangen werden, zumal primäre Lebensbedürfnisse bisher gedeckt hätten werden können und keine existenzbedrohende Lage habe festgestellt werden können. Da keine relevanten Bindungen zu Österreich bestünden, sei eine Rückkehrentscheidung verhältnismäßig. 1.5. Gegen diese Bescheide erhoben die bfP Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie die erlassenen Bescheide - gestützt auf die Beschwerdegründe „Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes“ und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten und ihre Beschwerden mit den Anträgen verbinden, 1.)

§ 44Vw

GVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, 2.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze zu beheben und ihnen den Status des/der Asylberechtigten

§ 3Asyl

G zuzuerkennen, 3.) in eventu die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung erteilt werde, 4.) in eventu ihnen eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt werde, 5.) die erlassenen Rückkehrentscheidung aufgehoben und festgestellt werden möge, dass die Abschiebung nach Albanien unzulässig sei und 6.), in eventu die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt zurückverwiesen werden mögen.Darin erklärten sie, dass sie die erlassenen Bescheide - gestützt auf die Beschwerdegründe „Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes“ und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten und ihre Beschwerden mit den Anträgen verbinden, 1.)

Paragraph 44, VwGVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, 2.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze zu beheben und ihnen den Status des/der Asylberechtigten

Paragraph 3, AsylG zuzuerkennen, 3.) in eventu die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung erteilt werde, 4.) in eventu ihnen eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt werde, 5.) die erlassenen Rückkehrentscheidung aufgehoben und festgestellt werden möge, dass die Abschiebung nach Albanien unzulässig sei und 6.), in eventu die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt zurückverwiesen werden mögen. Begründend brachten Sie im Wesentlichen kurz zusammengefasst vor, dass sich das BFA mit den vorgelegten Urkunden nicht auseinandergesetzt und wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Der BF1 drohe in Albanien eine politisch motivierte achtjährige Haftstrafe, die auf einer Verflechtung der albanischen Oligarchie mit dem politischen Establishment beruhen würde. Die BF1 und andere Repräsentanten der „ XXXX “ hätten sich durch unabhängige und regierungskritische Berichterstattung den Zorn des albanischen Premierministers RAMA und seiner Entourage zugezogen, weshalb die BF1 bereits im Jahr XXXX inhaftiert und bis zur Geburt des mj. BF 5 unter Hausarrest gestellt worden sei. Das gegen die BF1 geführte Strafverfahren sei mit politisch motivierten, gravierenden, materiell- und verfahrensrechtlichen Mängeln behaftet, was die belangte Behörde nicht beachtet habe. All dies sei nicht Ausdruck einer legitimen Strafverfolgung, sondern sei vielmehr eine asylrelevante Verfolgung auf Grund unterstellter politischer Gesinnung durch politische Einflussnahme. Hiergegen biete auch das vom Premierminister beeinflusste Berufungsgericht keinen effektiven Schutz. Dies sei durch die Feststellungen namhafter (Schieds-)Gerichte belegt. Zudem argumentiere die belangte Behörde widersprüchlich zu den eigenen Feststellungen zur Menschenrechtslage in Albanien und sei die angeführte Neuerung und Umstrukturierung der Justiz in der Heimat der bfP nicht ausreichend begründet. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente hätte die belangte Behörde durchwegs zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die polizeilichen und justiziellen Maßnahmen politisch motiviert gewesen seien. Begründend brachten Sie im Wesentlichen kurz zusammengefasst vor, dass sich das BFA mit den vorgelegten Urkunden nicht auseinandergesetzt und wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Der BF1 drohe in Albanien eine politisch motivierte achtjährige Haftstrafe, die auf einer Verflechtung der albanischen Oligarchie mit dem politischen Establishment beruhen würde. Die BF1 und andere Repräsentanten der „ römisch 40 “ hätten sich durch unabhängige und regierungskritische Berichterstattung den Zorn des albanischen Premierministers RAMA und seiner Entourage zugezogen, weshalb die BF1 bereits im Jahr römisch 40 inhaftiert und bis zur Geburt des mj. BF 5 unter Hausarrest gestellt worden sei. Das gegen die BF1 geführte Strafverfahren sei mit politisch motivierten, gravierenden, materiell- und verfahrensrechtlichen Mängeln behaftet, was die belangte Behörde nicht beachtet habe. All dies sei nicht Ausdruck einer legitimen Strafverfolgung, sondern sei vielmehr eine asylrelevante Verfolgung auf Grund unterstellter politischer Gesinnung durch politische Einflussnahme. Hiergegen biete auch das vom Premierminister beeinflusste Berufungsgericht keinen effektiven Schutz. Dies sei durch die Feststellungen namhafter (Schieds-)Gerichte belegt. Zudem argumentiere die belangte Behörde widersprüchlich zu den eigenen Feststellungen zur Menschenrechtslage in Albanien und sei die angeführte Neuerung und Umstrukturierung der Justiz in der Heimat der bfP nicht ausreichend begründet. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente hätte die belangte Behörde durchwegs zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die polizeilichen und justiziellen Maßnahmen politisch motiviert gewesen seien. 1.6 Am XXXX 2023 wurde die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem BVwG vorgelegt.1.6 Am römisch 40 2023 wurde die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem BVwG vorgelegt. 1.7 Anlässlich einer am 19.02.2024 und am 17.04.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden die BF1 und der BF2 im Beisein ihrer Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) und eines Dolmetschers für die albanische Sprache einvernommen. Nachdem im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung Bedenken gegen die Qualifikation der Dolmetscherin geäußert wurden, kam es zum Abbruch der Verhandlung und zur Fortsetzung derselben an einem späteren Termin; in diesem Fall unter Beiziehung eines anderen Dolmetschers für die Muttersprache der beschwerdeführenden Parteien. Für die unmündigen mj. BF3, BF 4 und BF 5 war deren Anwesenheit jeweils nicht erforderlich. Jeweils vor Verhandlungsbeginn wurden durch die Rechtsvertretung der bfP vorbereitende Schriftsätze übermittelt. 1.7 Anlässlich einer am 19.02.2024 und am 17.04.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden die BF1 und der BF2 im Beisein ihrer Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage und eines Dolmetschers für die albanische Sprache einvernommen. Nachdem im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung Bedenken gegen die Qualifikation der Dolmetscherin geäußert wurden, kam es zum Abbruch der Verhandlung und zur Fortsetzung derselben an einem späteren Termin; in diesem Fall unter Beiziehung eines anderen Dolmetschers für die Muttersprache der beschwerdeführenden Parteien. Für die unmündigen mj. BF3, BF 4 und BF 5 war deren Anwesenheit jeweils nicht erforderlich. Jeweils vor Verhandlungsbeginn wurden durch die Rechtsvertretung der bfP vorbereitende Schriftsätze übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Identität der Beschwerdeführer: Die BF1 führt die im Spruch angegebene Identität und ist albanische Staatsangehörige, welche in der XXXX geboren wurde. Sie gehört der albanischen Ethnie an und ist katholische Christin. Ihre Muttersprache ist Albanisch; sie spricht zudem Englisch, Italienisch und ein wenig Deutsch. Seit dem XXXX ist sie mit dem BF2 standesamtlich verheiratet und entstammen der Ehe die mj. BF3, BF4 und BF5, für welche die BF1 und der BF2 gemeinsam das Sorgerecht haben.Die BF1 führt die im Spruch angegebene Identität und ist albanische Staatsangehörige, welche in der römisch 40 geboren wurde. Sie gehört der albanischen Ethnie an und ist katholische Christin. Ihre Muttersprache ist Albanisch; sie spricht zudem Englisch, Italienisch und ein wenig Deutsch. Seit dem römisch 40 ist sie mit dem BF2 standesamtlich verheiratet und entstammen der Ehe die mj. BF3, BF4 und BF5, für welche die BF1 und der BF2 gemeinsam das Sorgerecht haben. Der BF2 gehört der Ethnie der Albaner an und bekennt sich zur islamischen Religionsgemeinschaft, seine Muttersprache ist albanisch. Die BF1 und der BF2 sind im Besitz von bis XXXX gültigen Reisepässen zu den Nummern XXXX (BF1) und XXXX (BF2). Zusätzlich sind beide im Besitz noch gültiger Personalausweise und Führerscheine ihres Herkunftsstaates.Die BF1 und der BF2 sind im Besitz von bis römisch 40 gültigen Reisepässen zu den Nummern römisch 40 (BF1) und römisch 40 (BF2). Zusätzlich sind beide im Besitz noch gültiger Personalausweise und Führerscheine ihres Herkunftsstaates. Das Paar hat eine Tochter und zwei Söhne und zwar die im Spruch genannten mj. BF3, mj. BF4 und mj. BF
3. Wie ihre Eltern gehören auch sie der Ethnie der Albaner, sind jedoch ohne Bekenntnis, werden allerdings christlich und muslimisch erzogen. Die mj. BF3, XXXX , geb. XXXX , hat in Albanien von XXXX bis März XXXX die Grundschule besucht und ist sie im Besitz eines bis XXXX gültigen albanischen Reisepasses mit der Nummer XXXX .Die mj. BF3, römisch 40 , geb. römisch 40 , hat in Albanien von römisch 40 bis März römisch 40 die Grundschule besucht und ist sie im Besitz eines bis römisch 40 gültigen albanischen Reisepasses mit der Nummer römisch 40 . Der mj. BF4, XXXX , geb. XXXX , hat ab dem Jahr XXXX bis März XXXX die Grundschule besucht. Er ist im Besitz eines bis XXXX 2027 gültigen albanischen Reisepasses mit der Nummer XXXX .Der mj. BF4, römisch 40 , geb. römisch 40 , hat ab dem Jahr römisch 40 bis März römisch 40 die Grundschule besucht. Er ist im Besitz eines bis römisch 40 2027 gültigen albanischen Reisepasses mit der Nummer römisch 40 . Der mj. BF5, XXXX , geb. XXXX , hat ob seines Alters in Albanien keine Schule besucht. Er ist im Besitz eines bis XXXX gültigen albanischen Reisepasses mit der Nummer XXXX .Der mj. BF5, römisch 40 , geb. römisch 40 , hat ob seines Alters in Albanien keine Schule besucht. Er ist im Besitz eines bis römisch 40 gültigen albanischen Reisepasses mit der Nummer römisch 40 . Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit XXXX im Bundesgebiet, und zwar konkret seit dem XXXX bis laufend an der Anschrift XXXX . Die ersten Wochen und Monate nach der Einreise im November 2022 befanden sie sich unter Umgehung der Meldepflicht im Bundesgebiet.Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit römisch 40 im Bundesgebiet, und zwar konkret seit dem römisch 40 bis laufend an der Anschrift römisch 40 . Die ersten Wochen und Monate nach der Einreise im November 2022 befanden sie sich unter Umgehung der Meldepflicht im Bundesgebiet. Die bfP sind allesamt gesund [AS 317; PV 17.04.2024, Seite 4]. 1.
4. Zur Ausreise, Reise, Einreise der beschwerdeführenden Parteien in Österreich und ihrer darauffolgenden Asylantragstellung: Die bfP haben XXXX am XXXX mittels Pkw verlassen und sind dann über unterschiedliche Staaten nach Belgien gelangt, wo sie am XXXX eintrafen. Der ursprüngliche Plan, in Belgien um internationalen Schutz anzusuchen, wurde aufgegeben, als die von der BF1 beauftragten Anwälte sowohl ihr als auch der Familie geraten haben sollen, dies ob der engen Verbindung zwischen Belgien und Albanien nicht zu machen. Die bfP haben römisch 40 am römisch 40 mittels Pkw verlassen und sind dann über unterschiedliche Staaten nach Belgien gelangt, wo sie am römisch 40 eintrafen. Der ursprüngliche Plan, in Belgien um internationalen Schutz anzusuchen, wurde aufgegeben, als die von der BF1 beauftragten Anwälte sowohl ihr als auch der Familie geraten haben sollen, dies ob der engen Verbindung zwischen Belgien und Albanien nicht zu machen. Nach drei Monaten Aufenthalt in Belgien ist die Familie, um den visumfreien Aufenthalt im Schengenraum nicht zu überschreiten, nach Ägypten gereist und hat sich dort von XXXX bis XXXX im Rahmen eines Touristenvisums aufgehalten. Nach diesem Zeitraum erfolgte die Weiter- und Einreise nach Österreich, wo die bfP am XXXX legal einreisten. Die Finanzierung der jeweiligen Aufenthalte bis zum verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz erfolgte aus eigenen Mitteln.Nach drei Monaten Aufenthalt in Belgien ist die Familie, um den visumfreien Aufenthalt im Schengenraum nicht zu überschreiten, nach Ägypten gereist und hat sich dort von römisch 40 bis römisch 40 im Rahmen eines Touristenvisums aufgehalten. Nach diesem Zeitraum erfolgte die Weiter- und Einreise nach Österreich, wo die bfP am römisch 40 legal einreisten. Die Finanzierung der jeweiligen Aufenthalte bis zum verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz erfolgte aus eigenen Mitteln. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz, datiert mit XXXX langte am XXXX beim BFA ein und wurde offiziell mit Antragstellung am XXXX eingepflegt.Der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz, datiert mit römisch 40 langte am römisch 40 beim BFA ein und wurde offiziell mit Antragstellung am römisch 40 eingepflegt. 1.
5. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Heimatstaat: Die BF 1 ist in XXXX (Albanien) geboren worden und auch dort aufgewachsen. Sie besuchte von XXXX bis XXXX die Grundschule und eine allgemeinbildende höhere Schule. Im Anschluss daran schloss sie im Jahr XXXX an der Universität XXXX ein Studium für Fremdsprachen ab und belegte sie anschließend bis XXXX ein Kolleg für XXXX . Danach verdiente sie ihren Lebensunterhalt als XXXX und begann Anfang des Jahres XXXX in der XXXX bei der Firma XXXX als XXXX zu arbeiten. Ab dem Jahr 2009 ging sie eine Geschäftspartnerschaft mit der XXXX ein. Die BF ist Teil-Inhaberin von zwei Tochterunternehmen der XXXX , sie hält jeweils 20 Prozent der Anteile an den Unternehmen „ XXXX )“ und „ XXXX )“. Diese Firmenanteile wurden im Jahr XXXX von der albanischen Regierung eingefroren, nachdem gegen die BF1 ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden war und geführt wurde. Zudem stand sie von XXXX bis XXXX unter Hausarrest und hatte nach dessen Ende bis zu einem nicht genau Feststellbaren Zeitpunkt Ende XXXX die Verpflichtung, sich zwei Mal im Monat bei der Polizeistelle im Zentrum XXXX zu melden. Mit Beginn des Hausarrestes im Jahr XXXX war es ihr nicht mehr möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.Die BF 1 ist in römisch 40 (Albanien) geboren worden und auch dort aufgewachsen. Sie besuchte von römisch 40 bis römisch 40 die Grundschule und eine allgemeinbildende höhere Schule. Im Anschluss daran schloss sie im Jahr römisch 40 an der Universität römisch 40 ein Studium für Fremdsprachen ab und belegte sie anschließend bis römisch 40 ein Kolleg für römisch 40 . Danach verdiente sie ihren Lebensunterhalt als römisch 40 und begann Anfang des Jahres römisch 40 in der römisch 40 bei der Firma römisch 40 als römisch 40 zu arbeiten. Ab dem Jahr 2009 ging sie eine Geschäftspartnerschaft mit der römisch 40 ein. Die BF ist Teil-Inhaberin von zwei Tochterunternehmen der römisch 40 , sie hält jeweils 20 Prozent der Anteile an den Unternehmen „ römisch 40 )“ und „ römisch 40 )“. Diese Firmenanteile wurden im Jahr römisch 40 von der albanischen Regierung eingefroren, nachdem gegen die BF1 ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden war und geführt wurde. Zudem stand sie von römisch 40 bis römisch 40 unter Hausarrest und hatte nach dessen Ende bis zu einem nicht genau Feststellbaren Zeitpunkt Ende römisch 40 die Verpflichtung, sich zwei Mal im Monat bei der Polizeistelle im Zentrum römisch 40 zu melden. Mit Beginn des Hausarrestes im Jahr römisch 40 war es ihr nicht mehr möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Eltern der BF1 sind in den Jahren XXXX und XXXX verstorben. in Albanien lebt eine Schwester der BF1, XXXX , geboren am XXXX . Sie ist ledig und kinderlos, als XXXX tätig und lebt in XXXX . Zu ihr steht die BF1 in kontinuierlichem telefonischen Kontakt. Die Schwester der BF1 ist durch die vorgebrachten Fluchtgründe weder beeinflusst noch davon betroffen und hält sie sich unbehelligt in Albanien auf. Des Weiteren leben im Herkunftsstaat weitere Verwandte der BF1 mit deren Familien, wobei diese teilweise bereits im Pensionsalter sind und zu ihnen kein Kontakt besteht.Die Eltern der BF1 sind in den Jahren römisch 40 und römisch 40 verstorben. in Albanien lebt eine Schwester der BF1, römisch 40 , geboren am römisch 40 . Sie ist ledig und kinderlos, als römisch 40 tätig und lebt in römisch 40 . Zu ihr steht die BF1 in kontinuierlichem telefonischen Kontakt. Die Schwester der BF1 ist durch die vorgebrachten Fluchtgründe weder beeinflusst noch davon betroffen und hält sie sich unbehelligt in Albanien auf. Des Weiteren leben im Herkunftsstaat weitere Verwandte der BF1 mit deren Familien, wobei diese teilweise bereits im Pensionsalter sind und zu ihnen kein Kontakt besteht. Der BF2 hat im Herkunftsstaat nach dem Besuch der Grundschule und einer allgemeinbildenden höheren Schule von XXXX bis XXXX in der Gastronomie gearbeitet und war zuletzt als XXXX tätig, wobei er eine Berufsausbildung zum XXXX nicht abgeschlossen hat. Von XXXX bis XXXX war er Eigentümer einer XXXX , welche stillgelegt wurde [PV des BF2 vom 17.04.2024, Seite 6].Der BF2 hat im Herkunftsstaat nach dem Besuch der Grundschule und einer allgemeinbildenden höheren Schule von römisch 40 bis römisch 40 in der Gastronomie gearbeitet und war zuletzt als römisch 40 tätig, wobei er eine Berufsausbildung zum römisch 40 nicht abgeschlossen hat. Von römisch 40 bis römisch 40 war er Eigentümer einer römisch 40 , welche stillgelegt wurde [PV des BF2 vom 17.04.2024, Seite 6]. Die Mutter des BF2 lebt in XXXX in einer Eigentumswohnung. Mit ihr steht der in Kontakt. Zu weiteren Verwandten hat er jedoch keinen Kontakt. Der Vater des BF2 ist im Jahr XXXX verstorben.Die Mutter des BF2 lebt in römisch 40 in einer Eigentumswohnung. Mit ihr steht der in Kontakt. Zu weiteren Verwandten hat er jedoch keinen Kontakt. Der Vater des BF2 ist im Jahr römisch 40 verstorben. Zuletzt lebten die bfP in XXXX an der Anschrift XXXX und handelt es sich bei der an dieser Anschrift bestehenden Unterkunft um eine - derzeit leerstehende - Eigentumswohnung, die in Abwesenheit der bfP von der Schwester der BF 1 betreut wird.Zuletzt lebten die bfP in römisch 40 an der Anschrift römisch 40 und handelt es sich bei der an dieser Anschrift bestehenden Unterkunft um eine - derzeit leerstehende - Eigentumswohnung, die in Abwesenheit der bfP von der Schwester der BF 1 betreut wird. 1.
6. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Fluchtgründe stützen sich einzig und allein auf das Fluchtvorbringen der BF
7. Der BF2 und die mj. BF3, mj. BF4 und mj. BF5 haben keine eigenen Fluchtgründe und stützt sich auch deren Fluchtvorbringen auf jenes der BF
8. Mit Beschluss vom XXXX 2020, Zl. XXXX , bewilligte das Bezirksgericht XXXX eine vom Geschäftspartner der BF1 beantragte Exekution gegen die Republik Albanien, nachdem durch eine Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts vom 24.04.2019 (hierbei handelt es sich um ein der Weltbank nachgeordnetes Schiedsgericht mit Sitz in Washington DC.; siehe hierzu https://icsid.worldbank.org/, Zugriff am 26.04.2024) festgestellt wurde, dass durch die Republik Albanien durchgeführte Enteignungen nicht rechtmäßig waren. Der Beschluss des Bezirksgerichts XXXX wurde von den albanischen Behörden bisher nicht entgegengenommen und gilt er deshalb als nicht zugestellt. Mit Beschluss vom römisch 40 2020, Zl. römisch 40 , bewilligte das Bezirksgericht römisch 40 eine vom Geschäftspartner der BF1 beantragte Exekution gegen die Republik Albanien, nachdem durch eine Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts vom 24.04.2019 (hierbei handelt es sich um ein der Weltbank nachgeordnetes Schiedsgericht mit Sitz in Washington DC.; siehe hierzu https://icsid.worldbank.org/, Zugriff am 26.04.2024) festgestellt wurde, dass durch die Republik Albanien durchgeführte Enteignungen nicht rechtmäßig waren. Der Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 wurde von den albanischen Behörden bisher nicht entgegengenommen und gilt er deshalb als nicht zugestellt. Diesen Verfahren war vorausgegangen, dass italienische Geschäftspartner der BF1 beginnend in den XXXX Jahren geschäftliche Beziehungen zur damals jungen albanischen Republik nach dem Ende des Kommunismus aufgenommen hatten. Hierbei ging es primär um die Errichtung eines XXXX mit internationalen Investitionen. Der italienischen Unternehmergruppe „ XXXX wurde im Rahmen einer Konzessionsvereinbarung ermöglicht, am Fluss XXXX nahe der Ortschaft XXXX ein XXXX zu bauen. Zu dieser Vereinbarung gehörte zudem die Gründung mehrerer Tochtergesellschaften als Betriebs- und Baugesellschaft. Zu diesen Tochtergesellschaften gehörten auch die „ XXXX )“ und die „ XXXX )“. Diesen Verfahren war vorausgegangen, dass italienische Geschäftspartner der BF1 beginnend in den römisch 40 Jahren geschäftliche Beziehungen zur damals jungen albanischen Republik nach dem Ende des Kommunismus aufgenommen hatten. Hierbei ging es primär um die Errichtung eines römisch 40 mit internationalen Investitionen. Der italienischen Unternehmergruppe „ römisch 40 wurde im Rahmen einer Konzessionsvereinbarung ermöglicht, am Fluss römisch 40 nahe der Ortschaft römisch 40 ein römisch 40 zu bauen. Zu dieser Vereinbarung gehörte zudem die Gründung mehrerer Tochtergesellschaften als Betriebs- und Baugesellschaft. Zu diesen Tochtergesellschaften gehörten auch die „ römisch 40 )“ und die „ römisch 40 )“. Die zuerst genannte Gesellschaft hatte den Zweck, ein XXXX zwischen Albanien und Italien zu verlegen. Der Unternehmenszweck der zweitgenannten Gesellschaft bestand darin, die in Albanien erzeugte XXXX . Die zuerst genannte Gesellschaft hatte den Zweck, ein römisch 40 zwischen Albanien und Italien zu verlegen. Der Unternehmenszweck der zweitgenannten Gesellschaft bestand darin, die in Albanien erzeugte römisch 40 . Die BF1 hält an beiden Gesellschaften jeweils 20 Prozent der Anteile. Teil dieser Vereinbarungen und Konzessionsvergaben war auch die Errichtung und der Betrieb einer XXXX . Die hierfür notwendige Konzession erhielt mit „ XXXX “ ein weiteres Tochterunternehmen der „ XXXX )“. Ein albanischer Geschäftsmann mit Verbindungen zu Edi RAMA, dem ehemaligen Bürgermeister von Tirana, der seit den Wahlen im September 2013 das Amt eines Premierministers von Albanien bekleidet, hatte das Nachsehen. In der Folge kam es zu Protesten gegen das Projekt, weshalb der Beginn der Konzessionsvereinbarung immer wieder aufgeschoben wurde. Im Anschluss an die Wahlen im September 2013 verhängte der albanische Staat ein Importverbot für Abfall, wodurch die zwischen der Republik Albanien und der „ XXXX “ geschlossene Konzessionsvereinbarung undurchführbar wurde. TDie BF1 hält an beiden Gesellschaften jeweils 20 Prozent der Anteile. Teil dieser Vereinbarungen und Konzessionsvergaben war auch die Errichtung und der Betrieb einer römisch 40 . Die hierfür notwendige Konzession erhielt mit „ römisch 40 “ ein weiteres Tochterunternehmen der „ römisch 40 )“. Ein albanischer Geschäftsmann mit Verbindungen zu Edi RAMA, dem ehemaligen Bürgermeister von Tirana, der seit den Wahlen im September 2013 das Amt eines Premierministers von Albanien bekleidet, hatte das Nachsehen. In der Folge kam es zu Protesten gegen das Projekt, weshalb der Beginn der Konzessionsvereinbarung immer wieder aufgeschoben wurde. Im Anschluss an die Wahlen im September 2013 verhängte der albanische Staat ein Importverbot für Abfall, wodurch die zwischen der Republik Albanien und der „ römisch 40 “ geschlossene Konzessionsvereinbarung undurchführbar wurde. T eil der „ XXXX )“ ist auch der Mediendienstleister „ XXXX “, welcher in Albanien regierungskritische Berichterstattung betrieb. Im XXXX XXXX kam es zur Abschaltung der Stromzufuhr zu den Studios von „ XXXX “ und zur Beendigung der Sendetätigkeit. Am XXXX wurde die Zwangsräumung angeordnet.eil der „ römisch 40 )“ ist auch der Mediendienstleister „ römisch 40 “, welcher in Albanien regierungskritische Berichterstattung betrieb. Im römisch 40 römisch 40 kam es zur Abschaltung der Stromzufuhr zu den Studios von „ römisch 40 “ und zur Beendigung der Sendetätigkeit. Am römisch 40 wurde die Zwangsräumung angeordnet. Im Urteil des ICSID-Schiedsgerichts vom XXXX wird festgehalten, dass die von der albanischen Regierung im Rahmen dieser Geschehnisse erfolgten (Straf-)Maßnahmen in eine Enteignung gemündet hätten und dass dies das Ergebnis einer „politischen Kampagne und keine legitime Ausübung staatlicher Gewalt“ darstelle.Im Urteil des ICSID-Schiedsgerichts vom römisch 40 wird festgehalten, dass die von der albanischen Regierung im Rahmen dieser Geschehnisse erfolgten (Straf-)Maßnahmen in eine Enteignung gemündet hätten und dass dies das Ergebnis einer „politischen Kampagne und keine legitime Ausübung staatlicher Gewalt“ darstelle. Im Jahr XXXX wurde die BF1 nach Erlassung eines Haftbefehles wegen des Verdachts der Geldwäsche inhaftiert und stand sie in der Folge bis XXXX , sohin bis kurz vor der Geburt des mj. BF5, unter Hausarrest.Im Jahr römisch 40 wurde die BF1 nach Erlassung eines Haftbefehles wegen des Verdachts der Geldwäsche inhaftiert und stand sie in der Folge bis römisch 40 , sohin bis kurz vor der Geburt des mj. BF5, unter Hausarrest. Am XXXX die BF1 vom Bezirksgericht XXXX wegen Geldwäscherei zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Auf Anraten ihrer Anwälte traf sie daraufhin die Entscheidung, Albanien zu verlassen und nach Belgien auszureisen. Diesem Anraten folgten sämtliche Beschwerdeführer und brachen sie am XXXX nach Belgien auf, wo sie am XXXX eintrafen.Am römisch 40 die BF1 vom Bezirksgericht römisch 40 wegen Geldwäscherei zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Auf Anraten ihrer Anwälte traf sie daraufhin die Entscheidung, Albanien zu verlassen und nach Belgien auszureisen. Diesem Anraten folgten sämtliche Beschwerdeführer und brachen sie am römisch 40 nach Belgien auf, wo sie am römisch 40 eintrafen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Bezirksgerichts von TIRANA brachte die BF1 zwar eine Berufung ein, doch liegt bis dato noch keine Entscheidung des Berufungsgerichts vor. Der BF2 und auch die mj. BF 3, mj. BF4 und mj. BF5 hatten weder mit der Polizei, noch mit den Verwaltungsbehörden, noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates bis laufend ein Problem. Keiner von ihnen wurde je von staatlichen Organen oder von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppierung verfolgt. Auch gehört keiner Mitbeschwerdeführer der BF1 einer bewaffneten Gruppierung an [PV 17.04.2024 S. 12f]. Auch die BF1 gehörte keiner bewaffneten Gruppierung oder einer politischen Partei des Herkunftsstaates an. Sie hatte auch sonst zu keinem Zeitpunkt persönlichen Kontakt zu Premierminister RAMA oder zu dessen politischen Fraktion. Ihr Fluchtgrund baut auf dem gegen sie geführten Strafverfahren vor dem Bezirksgericht von XXXX , ihrer Verurteilung durch dieses Gericht und dem Vorwurf auf, einer politischen Verfolgung durch das Kabinett des Ministerpräsidenten RAMA bzw. durch diesen ausgesetzt gewesen zu sein, und dem Einfluss desselben auf die gesamte Gerichtsbarkeit des Staates ALBANIEN auf. Der BF2 und auch die mj. BF 3, mj. BF4 und mj. BF5 hatten weder mit der Polizei, noch mit den Verwaltungsbehörden, noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates bis laufend ein Problem. Keiner von ihnen wurde je von staatlichen Organen oder von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppierung verfolgt. Auch gehört keiner Mitbeschwerdeführer der BF1 einer bewaffneten Gruppierung an [PV 17.04.2024 S. 12f]. Auch die BF1 gehörte keiner bewaffneten Gruppierung oder einer politischen Partei des Herkunftsstaates an. Sie hatte auch sonst zu keinem Zeitpunkt persönlichen Kontakt zu Premierminister RAMA oder zu dessen politischen Fraktion. Ihr Fluchtgrund baut auf dem gegen sie geführten Strafverfahren vor dem Bezirksgericht von römisch 40 , ihrer Verurteilung durch dieses Gericht und dem Vorwurf auf, einer politischen Verfolgung durch das Kabinett des Ministerpräsidenten RAMA bzw. durch diesen ausgesetzt gewesen zu sein, und dem Einfluss desselben auf die gesamte Gerichtsbarkeit des Staates ALBANIEN auf. Insgesamt gelang es der BF1, die nach eigenen Angaben nie einen persönlichen Kontakt zu Premierminister RAMA hatte, trotz der zahlreich vorgelegten Urkunden nicht, eine gegen sie gerichtete, politisch motivierte Verfolgung durch die derzeit in ALBANIEN amtierende Regierung RAMA bzw. eine Verurteilung aus politischen Beweggründen glaubhaft zu machen. Das Fluchtvorbringen der BF1, im Herkunftsstaat einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, folglich auch jenes des BF2 und der mj. BF3 bis BF5 erweist sich als nicht asylrelevant. Die beschwerdeführenden Parteien waren im Herkunftsstaat keiner asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt. 1.
9. Zu etwaigen Integrationsschritten der bfP im Bundesgebiet: Die BF1 und der BF2 besuchen derzeit zwar keinen Deutschkurs, sind dennoch zu einer einfachen Kommunikation in der deutschen Sprache fähig. Derzeit sind sie wedeer in Vereinsaktivitäten noch sonst in integrative Aktivitäten eingebunden [PV der BF1 und des BF2 vom 17.04.2024 S. 10f]. Die bfP stehen derzeit im Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung und sind sie über diese krankenversichert. Abgesehen von sich selbst haben im Bundesgebiet Verwandte noch nahe Angehörige. 1.
10. Zur Lage in Albanien wird festgestellt (Auszug relevanter Teile des Länderinformationsblattes mit Stand 05.04.2024): 1.6.
11. Politische Lage Die Republik Albanien ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung überträgt die gesetzgebende Gewalt an das Einkammerparlament (die Versammlung), das sowohl den Premierminister als auch den Präsidenten wählt. Der Premierminister steht an der Spitze der Regierung, während der Präsident nur über eingeschränkte exekutive Befugnisse verfügt. Staatsoberhaupt ist seit Juli 2022 Staatspräsident Bajram Begaj (President.al o.D.). Seit dem politischen Umbruch in den Jahren 1990/91 hat sich die Republik Albanien zu einer parlamentarischen Demokratie mit einem Mehrparteiensystem entwickelt. Infolge historischer, politischer und kultureller Ursachen leidet das demokratische System an Defiziten. Das politische Leben ist durch eine starke Polarisierung mit wiederholten Boykott und Straßendemonstrationen geprägt. Interessensgruppen üben einen starken Einfluss auf die Parteien aus, und die parteipolitische Zugehörigkeit sowie Abhängigkeiten haben tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. 2020 wurde vom albanischen Parlament eine Wahlrechtsreform beschlossen. Der Einsatz moderner Technik wie die biometrische Wähleridentifizierung sollen dazu beitragen, Wahlbetrug und Stimmenkauf zurückzudrängen. Die letzten Parlamentswahlen fanden am
12. April 2021 statt, mit Nachwahlen für sechs Gemeinden im März
13. Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei hat diese gewonnen; die sozialistische Partei bleibt somit weiterhin stärkste Kraft vor der Demokratischen Partei (PD) und der mit ihr verbündeten Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) [Anm.: der aktuellen Freiheitspartei]. Einem Bericht der internationalen Wahlbeobachter von OSCE/ODHIR zufolge waren Stimmabgabe und Auszählungsprozess nur von kleineren Versäumnissen und Zwischenfällen begleitet. Gleichzeitig stellte der Bericht jedoch auch fest, dass u.a. der Kauf von Stimmen ein ernstes Problem in Albanien bleibt. Das Gesetz sieht die systematische Überprüfung von Parlamentariern und Kandidaten auf eine kriminelle Vergangenheit vor. Trotz verschiedener Verbesserungen wird noch immer eine Kultur der Straflosigkeit und der fehlenden Implementierung von Regelwerken beklagt, weiters Nepotismus aufgrund der clanbasierten Gesellschaftsstrukturen. Im Wesentlichen wird die Politik des Landes von folgenden drei Parteien bestimmt: der aus der (kommunistischen) Partei der Arbeit Albaniens hervorgegangenen Sozialistischen Partei von Premierminister Edi Rama; der in zwei Flügel gespaltenen Demokratischen Partei unter dem ehemaligen Premier Sali Berisha und dem auf Lulzim Basha gefolgten Enkelejd Alibea sowie der vom ehemaligen Staatspräsidenten Ilir Meta geführten Freiheitspartei (vormals: Sozialistische Bewegung für Integration LSI). Nachdem Albanien bereits im Juni 2014 als Würdigung der erzielten Fortschritte der EU-Kandidatenstatus verliehen worden war, hat der Rat der Europäischen Union auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Die Beitrittsverhandlungen wurden dann im Juli 2022 von den Staats- und Regierungschefs aufgenommen Albanien ist seit 1991 Mitglied der OSZE, seit 1995 Mitglied des Europarates, seit 1.4.2009 NATO-Mitglied. 1.6.
14. Sicherheitslage Der albanische Staat hat das Gewaltmonopol auf seinem Staatsgebiet. Der Kampf des Staates gegen informelle Gruppen, die sich seiner Autorität widersetzen, insbesondere gegen mächtige Mafia- und kriminelle Netzwerke, hat sich konsolidiert. Die Sicherheitslage kann insgesamt als relativ stabil bezeichnet werden. Dennoch kann es in Tirana und anderen großen Städten zu Proteste und Kundgebungen kommen, die vereinzelt auch von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen begleitet sein können. Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden. 1.6.
15. Rechtsschutz / Justizwesen Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentliches Merkmal der Verfassung. Gleichzeitig hindern politischer Druck, Einschüchterung, Korruption und begrenzte Ressourcen die Justiz daran, vollständig, unabhängig und effizient zu arbeiten. Gerichtsentscheidungen werden de facto häufig durch unzulässige externe Einflussnahme und Korruption beeinträchtigt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz ist gering. Seit 2016 experimentiert Albanien mit einer umfassenden Justizreform, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen unterstützt und beaufsichtigt wird. Hauptbestandteil dieser Reform ist die Professionalisierung der Justiz inklusive Korruptionsbekämpfung durch Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte (Vetting) und somit von rund 800 Mitgliedern des Justizwesens auf ungerechtfertigtes Vermögen, Professionalität und Verbindungen zu kriminellen Organisationen. Im Rahmen dieses international überwachten Verfahrens entlässt die Regierung jene Richter und Staatsanwälte, die über unerklärlichen Reichtum verfügen oder Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Nach Angaben der Überprüfungsinstitutionen haben von den 556 Richtern, Staatsanwälten und anderen Beamten, die seit 2016 überprüft wurden, 37 % das Verfahren bestanden, 43 % wurden entlassen und 18 % traten zurück oder gingen in den Ruhestand. Die Überprüfung der Mitglieder des Justizwesens sollte eigentlich im Juni 2022 abgeschlossen sein, ging aber langsamer voran als geplant und soll nun bis Ende 2024 finalisiert werden. Infolge der zahlreichen Entlassungen bewirkte die Justizreform im gesamten System einen Mangel an Richtern und somit auch einen Rückstau an Fällen. Positiv ist zu vermerken, dass das Mandat der für die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten zuständigen Gremien vom Parlament verlängert wurde. Weiters wurde die Sonderstruktur zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK), zu der die Sonderstaatsanwaltschaft (SPO) und das National Bureau of Investigations (NBI) gehören, mit neuen Mitarbeitern aufgestockt. Auch das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof wurden durch neue Ernennungen verstärkt. Hierdurch konnten die in Folge des Vettings entstandenen Vakanzen ausgeglichen und der Oberste Gerichtshof wieder in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben entsprechend zu erfüllen. Die Vakanzen betreffen nunmehr die Berufungsgerichte und die einfachen Gerichte. Eine Neuorganisation der Gerichtslandschaft (Zusammenlegen von Gerichten) soll in einer Transitionsphase alle Lücken schließen und Abhilfe schaffen. Bestandteil der Justizreform sind u.a. auch eine neue Strafprozessordnung und das Jugendstrafrecht. Laut der Europäischen Kommission habe die Justizreform insgesamt einen zufriedenstellenden rechtlichen und institutionellen Rahmen geschaffen, aber trotz einiger Fortschritte und fortgesetzter Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung sei die Korruption in Albanien nach wie vor besorgniserregend. Verfassung und Gesetz sehen das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ohne unangemessene Verzögerungen vor. Angeklagte gelten bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Sie sind unverzüglich und ausführlich über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu informieren. Zudem haben sie das Recht auf anwaltliche Vertretung; bei Bedarf wird auf öffentliche Kosten ein Anwalt zur Verfügung gestellt. Die Angeklagten haben das Recht, Zeugen und Beweise zu präsentieren sowie Berufung einzulegen und bei Bedarf kostenlos einen Dolmetscher beizuziehen. Im Allgemeinen wurden diese Rechte respektiert, auch wenn die Verfahren nicht immer öffentlich waren und sich der Zugang zu einem Anwalt bisweilen als problematisch erwiesen hat. Das Strafgesetzbuch wird kontinuierlich überarbeitet und an westliche Standards angepasst. Viele Rechtsverstöße werden aufgrund der schwachen staatlichen Institutionen nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf ihren Prozess warten und Verfahren können mitunter mehrere Jahre lang dauern. Mangelnde Qualifikation und Anfälligkeit der Richter für Korruption können zu rechtsstaatlich zweifelhaften Ergebnissen führen. , 1.6.
16. Sicherheitsbehörden Dem Innenministerium unterstehen die republikanische Garde und die Staatspolizei, zu der auch die Grenz- und Migrationspolizei zählen. Die Staatspolizei ist für die innere Sicherheit verantwortlich. Die republikanische Garde schützt hochrangige Staatsbedienstete, ausländische Würdenträger und bestimmte Grundstücke im Staatsbesitz. Die Streitkräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium, der Geheimdienst dem Premierminister. Die zivilen Behörden üben effektive Kontrolle über alle Sicherheitskräfte aus. Die albanische Staatspolizei ist stark hierarchisch ausgerichtet und unterliegt einer ausgeprägten politischen Steuerung. In Folge werden polizeiliche Aktivitäten oft von der jeweiligen politischen Interessenlage beeinflusst. Die Regierung unternimmt Anstrengungen, die Professionalisierung der Polizei voranzutreiben. Auch für die Polizei hat ein Durchleuchtungsprozess ähnlich dem Vetting der Richter und Staatsanwälte begonnen. Personelle Veränderungen haben zu einem effizienteren Agieren der Polizei geführt. Die Staatspolizei ist in vier Abteilungen unterteilt: die Generaldirektion zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (Kriminalpolizei), die Generaldirektion Migration und Grenze (Grenzpolizei), die Generaldirektion Öffentliche Sicherheit (uniformierte Polizei) sowie seit 2015 eine Direktion zur Bekämpfung des Terrorismus. 2018 wurde eine Special Task Force zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität eingerichtet, BKA/LKAs unterstützen sie personell und materiell in großem Umfang. Polizei und Staatsschutz sind vollständig getrennt: Während die Polizei dem Innenminister untersteht, ist der Leiter des Staatsschutzes eigenständiges Kabinettsmitglied. Im Zuge einer Organisationsreform der Staatspolizei soll eine Stärkung der Bereiche Cyber-Kriminalität, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Bekämpfung des Terrorismus erfolgen. Des Weiteren wird die Grenzpolizei ihre Ermittlungskompetenz zurückerhalten, die zuvor durch die Kriminalpolizei wahrgenommen wurde. 1.6.
17. Folter und unmenschliche Behandlung Verfassung und Gesetz verbieten Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen. In Albanien findet keine systematische staatliche Repression wegen Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder politischer Überzeugung statt. Das Büro des Ombudsmanns, das als Wächter über die Regierung fungiert, stellte insgesamt eine allgemeine Verbesserung der Polizeipraxis fest, wobei die Regierung größere Anstrengungen unternahm, um gegen die Straflosigkeit der Polizei vorzugehen. Im Februar 2022 wurde eine neue, von der albanischen Staatspolizei (ASP) völlig unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde eingerichtet, die die Strafverfolgung auf allen Ebenen untersuchen soll. Sie führte unabhängige Untersuchungen durch und nahm Beschwerden über Polizeimissbrauch und Korruption entgegen, die zu 385 Einzeluntersuchungen, 106 Verhaftungen und 61 Suspendierungen von Polizeibeamten vom Dienst führten. Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Art. 25 der Verfassung verbietet explizit Folter und jedwede grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden.Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Artikel 25, der Verfassung verbietet explizit Folter und jedwede grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden. 1.6.
18. Korruption Auch wenn Albanien bei der Bekämpfung der Korruption einige Fortschritte gemacht hat, gibt diese weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Korruption ist in vielen Bereichen des öffentlichen und geschäftlichen Lebens weit verbreitet. Präventivmaßnahmen zeigen weiterhin nur begrenzte Wirkung. Die spezialisierten Strukturen zur Korruptionsbekämpfung (SPAK) haben in mehreren Fällen auf höchster Ebene Ermittlungen durchgeführt und Verhaftungen angeordnet. Diese nunmehr höhere Zahl rechtskräftiger Verurteilungen ist wesentlich, um die Kultur der Straflosigkeit weiter zu bekämpfen. Zusätzlich fordert die Europäische Kommission (EK) in ihrem Jahresbericht zu Albanien zusätzliche Anstrengungen, um eine ordnungsgemäße gerichtliche Weiterverfolgung aufgedeckter Fälle zu gewährleisten sowie eine weitere Stärkung der institutionellen Kapazität der Generaldirektion für Korruptionsbekämpfung im Justizministerium sowie eine Überarbeitung der Zusammensetzung der Ethikkommission. Bezüglich der korruptionsanfälligsten Sektoren sollten laut EK gezielte Risikobewertungen und Maßnahmen unternommen werden. Umfassende institutionelle Reformen durch die Regierung sollen dazu beitragen, die tiefgreifende Korruption zu bekämpfen, die die Legitimität der demokratischen Institutionen untergräbt. Albaniens Regierungen benutzten den Staat lange als Eigentum, den sie unter Familienmitgliedern und politischen Kumpanen verteilten, um ihre Macht zu festigen. Das Land erlebte mehr als zwei Jahrzehnte lang einen Boom an illegalen Aktivitäten wie etwa Stromdiebstahl, Besetzung öffentlicher Räume, illegale Bauvorhaben, Korruption, Missbrauch des Steuersystems und auch des Justizsystems. Die Sozialistische Partei (2013 bis heute) kam mit dem Versprechen an die Macht, das tief verwurzelte System der Korruption aufzubrechen und die Autorität des Staates und seiner wichtigsten Institutionen gegen dominante Privatinteressen und klientelistische Netzwerke zu stärken. Korruption gibt es in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung, auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei öffentlich-privaten Partnerschaften, obwohl die Behörden auch Fortschritte bei deren Bekämpfung und der Beendigung der Straffreiheit verzeichnen konnten. Im August 2022 erreichte die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität (SPAK) die endgültige Verurteilung hochrangiger Personen wie etwa des ehemaligen Innenministers Saimir Tahiri, der ehemaligen stellvertretenden Innenministerin, weiters von einzelnen Richtern, Staatsanwälten und eines Bürgermeisters. SPAK untersuchte auch öffentlich-private Verträge für Müllverbrennungsanlagen in den Städten Tirana, Elbasan und Fier, bei denen angeblich umgerechnet 271,5 Mio. USD unrechtmäßig an Regierungsbeamte und Auftragnehmer geflossen sind. Die Ermittlungen führten zur Verhaftung des ehemaligen Umweltministers Lefter Koka im Dezember 2021 und des ehemaligen Parlamentsmitglieds Alqi Bllako im März. Weitere hochrangige Beamte und Staatsvertreter wurden angeklagt. Auch bei der Polizei stellt Korruption nach wie vor ein Problem dar. Bis August 2022 gingen bei der Polizeiaufsichtsbehörde 1.707 Beschwerden oder Anschuldigungen wegen Korruption ein. Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F., entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF., entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt die Entscheidung in der gegenständlichen Rechtssache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.3. Der mit „Familienverfahren im Inland“ betitelte § 34 AsylG lautet wie folgt:3.1.3. Der mit „Familienverfahren im Inland“ betitelte Paragraph 34, AsylG lautet wie folgt: „Familienverfahren im Inland § 34.

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ (vgl. VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ vergleiche VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, der sich eignet, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; vom 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318 und vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792 und vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318 und vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792 und vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH vom 01.06.1994, Zl. 94/18/0263 und vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH vom 01.06.1994, Zl. 94/18/0263 und vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor einer konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. „inländische Fluchtalternative“ vor. Der Begriff „inländische Fluchtalternative“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zlen. 98/01/0503 und 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor einer konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. „inländische Fluchtalternative“ vor. Der Begriff „inländische Fluchtalternative“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zlen. 98/01/0503 und 98/01/0648). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschn