{'item': 'L504 2290729-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2024 GeschäftszahlL504 2290729-1 Spruch, L504 2290729-1/4EL504 2290729-1/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch Kocher & Bucher Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch Kocher & Bucher Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 01.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „(…) Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund): Aufgrund meiner Herkunft lebte ich schon seit Kindheit in Isolation in meinem Land. Wir wurden immer schlecht behandelt, weil wir Kurden sind. Wir wurden einmal von den türkischen Behörden abgehört, ein Freund von mir wurde kurze Zeit später von der türkischen Polizei einvernommen, anschließend verhaftet. Nach diesem Vorfall ist er nicht mehr aufgetaucht. Weil er andere politischen Interessen hatte. Ich vermute er wurde umgebracht und seine Leiche dann entsorgt. Ich wurde immer wieder nach diesem Vorfall verfolgt. Ich bin persönlich wurde von der Polizei nie verhaftet worden. (…)“ Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte sie, dass sie das gleiche Schicksal ereile wie ihrem Freund. Gefragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob sie bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, verneinte sie dies. In der nachfolgenden Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die bP am 16.02.2024 zu ihrer ausreisekausalen Problemlage im Herkunftsstaat und allfälligen Problemen, die sie im Falle der Rückkehr erwarte, im Wesentlichen Folgendes vor (Auszug aus der Niederschrift): „(…)F: Möchten Sie irgendwelche Beweismittel im Verfahren vorlegen?„(…), F: Möchten Sie irgendwelche Beweismittel im Verfahren vorlegen? A: Ja. Ich habe meinen Meldezettel, meinen Versicherungsdatenauszug, mein Zeugnis für Deutsch Sprachniveau A2, eine Kursbestätigung aus der Türkei für Englisch, Abschlusszeugnis der Uni und eine Bestätigung für meine Kochausbildung aus der Türkei. F: Haben Sie Identitätsdokumente? (z.B. Reisepass, Personalausweis etc.)? Sie werden aufgefordert, alle Dokumente der Behörde vorzulegen! A: Ich habe meine ID Karte abgegeben. Ich habe noch einen türkischen Führerschein, der ist aber im Moment bei der Polizei zum Umschreiben. F: Wo befindet sich Ihr türkischer Reisepass? A: Ich habe nie einen besessen. […] F: Welche Schulbildung haben Sie in der Türkei genossen und haben Sie eine Ausbildung absolviert? A: Ich habe 4 Jahre die Grundschule besucht, dann 4 Jahre die Hauptschule, 4 Jahre Gymnasium und noch 4 Jahre die Uni. F: Was haben Sie studiert? A: Internationalen Handel und Betriebswirtschaft F: Welcher beruflichen Tätigkeit sind Sie von wann bis wann in der Türkei nachgegangen? A: Ich habe als Planer bei einem Textilhersteller gearbeitet. Nach der Uni, für einen Monat genau von 15.07.2022 bis 15.08.

1. F: Sind Sie Mitglied einer Partei, parteiähnlichen oder terroristischen Organisation? A: Nein. F: Ist gegen Sie oder gegen einen Ihrer im Heimatland verbliebenen Familienmitgliedern in Ihrer Heimat ein Gerichtsverfahren anhängig? A: Nein. F: Haben Sie selbst in Ihrer Heimat oder in Österreich eine Straftat begangen? A: Nein. F: Wurden Sie jemals polizeilich gesucht, wird nach Ihnen gefahndet oder wurden Sie behördlich verfolgt? A: Ich vermute, dass nach mir gesucht wird. F: Weshalb suchen Sie in Österreich um Asyl an? Schildern Sie nun bitte möglichst ausführlich Ihre Flucht- und Asylgründe! A: Aufgrund meiner ethnische Identität und oppositionellen Politik hatte ich immer Seitens der Regierung Druck bekommen. Ich hatte eine befreundete Gruppe, wir haben uns regelmäßig getroffen. Beim letzten Treffen waren auch zwei neue unbekannte Personen dabei und bei diesem Gespräch habe ich meine Meinung offen gesagt und ich habe danach bemerkt, dass ich von zwei zivilen Personen verfolgt werde. Ich habe dies mit meinen Eltern besprochen, wir hatten schon länger beobachtet, dass ich verfolgt werde und sie haben dann gesagt, dass mein Leben in Gefahr wäre. Da in der Türkei öfter Menschen verschwinden, sagten meine Eltern zu mir, dass es für mich besser wäre, das Land zu verlassen. F: Was genau meinen Sie mit „Gruppe“, ein normaler Freundeskreis oder was meinen Sie genau? A: Es handelt sich um private Freunde, wir haben uns regelmäßig getroffen. F: Hat es vorher auch schon Vorfälle dieser Art gegeben nach einem dieser Treffen? A: Nein, nie. Nur dieses letzte Treffen. F: Wann war genau dieses Zusammentreffen und wer waren diese Personen, von denen Sie meinen, dass Sie mit der Verfolgung zu tun haben? A: Das Treffen war so Ende Juni 2022 und diese Personen, die bei diesem Treffen waren, die hatte ich noch nie vorher gesehen. F: Haben sich diese nicht im Freundeskreis vorgestellt? A: Nein, sie waren einfach dabei. Ich kenne sie nicht. F: Welche Äußerungen haben Sie im Freundeskreis getätigt, dass Sie nun glauben, dass dies im Zusammenhang mit der Verfolgung steht? A: Über allgemeine Landespolitik, welche Probleme wir haben, also meine persönliche Meinung. F: Haben Ihre anderen Freunde auch ihre Meinung gesagt oder haben nur Sie gesprochen? A: Ja, sie haben alle ihre Meinung gesagt aber sie haben eine andere. Meine war oppositionell. F: Was genau haben Sie geäußert bzw. gesprochen, Ihre Angaben sind sehr allgemein? A: Ich habe beim Gespräch gesagt, dass die Aleviten von der Regierung unterdrückt werden und dass wir keine Gebetsräume haben und uns dieses Recht nicht eingeräumt wird. F: Sonst noch etwas? A: Ich überlege. Es war das Hauptthema in diese Richtung. Ich habe gesagt, dass die Regierung uns die Aleviten uns diskriminiert und unsere Recht nicht respektiert und, dass sie uns nicht mögen. F: Welcher Volkgruppe gehört ihr Freundeskreis an? A: Ich bin der einzige Alevite gewesen, die anderen sind Sunniten gewesen. F: Haben Sie öfters solche Gesprächsthemen mit Ihren Freunden gehabt? A: Ja, das einzige Thema was wir besprechen. F: Wann genau sind Sie dann von den zwei Personen verfolgt worden, an diesem Abend oder an einem anderen Abend? A: Es war einige Tage später als ich da verfolgt wurde. F: Warum glauben Sie dann, dass dies im Zusammenhang mit diesem Treffen steht? A: Ich habe die Information, dass das passiert nach solchen Gesprächen. Also Kritik ausüben, das ist nicht erlaubt in der Türkei, man wird immer diskriminiert. Die Strafen sind hart, wenn man solche Äußerungen tätigt. Deswegen kann man sich nicht äußern. F: Können Sie den Tag nennen, an dem dies – gemeint die Verfolgung – stattgefunden hat? A: Es müsste Anfang Juli gewesen sein aber ein genaues Datum kann ich nicht angeben. F: Können Sie mir dies schildern, wie dies genau war für Sie, wo waren Sie gerade, wohin sind Sie gegangen etc.? A: An diesem Tag wollte ich ins Zentrum fahren und stand an einer Haltestelle neben unserem Haus und da habe ich beobachtet, dass zwei Personen mich angestarrt haben, es war so 50 Meter Entfernung – diese haben so ausgesehen, wie Menschen von rechtsnationalistischen Bewegungen, ich meine an den Bärten und der Kleidung hat man es erkannt, da wurde ich unsicher und bin schnell in den Bus eingestiegen. Ich muss aber sagen, das hat sich zwei-, drei Mal wiederholt im selben Bereich. Ich bin dann bis zum Zentrum gefahren, es hat sich dann wieder normalisiert. Ich habe gesehen, dass diese in unserem Wohnbereich einige Male standen. Da habe ich dann schon vermutet, dass diese mich beobachten. F: Haben Sie die Männer nicht angesprochen? A: Nein, ich hatte Angst. Ich habe mich nicht getraut zu ihnen hinzugehen. Vielleicht wäre es dann für mich noch gefährlicher geworden. Dann wäre ich heute vielleicht gar nicht hier. F: Wann genau haben Sie dann von dem Vorfall ihren Eltern erzählt? A: Als ich sie dann zwei- dreimal noch gesehen habe und ich dachte ich werde verfolgt, habe ich es erzählt. F: Also haben diese Verfolgungen an verschiedenen Tagen oder mehrmals an einem Tag stattgefunden? A: An unterschiedlichen Tagen. F: An welchem Datum haben Sie das dann Ihre Eltern erzählt? A: Das kann ich nicht sagen. F: Ist sonst noch jemanden aus Ihrem Freundeskreis derartiges passiert? A: Nein. F: Gibt es sonst noch Asyl- und Fluchtgründe? A: Nein. […] F: Würde Ihnen im Falle der Rückkehr in die Türkei Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? A: Alles möglich Genannte kann mich betreffen. F: Können Sie diese Befürchtungen konkretisieren? A: Lebensbedrohung. F: Von wem genau fühlen Sie sich bedroht? A: Von der Regierung. F: Es liegt gegen Ihre Person nichts vor, warum fühlen Sie sich dann von der Regierung bedroht? A: Solche Dinge laufen inoffiziell. Das wird nicht registriert. Inoffiziell werden solche Dinge getätigt. F: Wie darf ich das verstehen, meine Sie nun, dass diese Personen die Sie verfolgt haben von der Regierung sind? A: Auch, wenn ich nicht sicher bin aber ja, das wären Agenden der Regierung. F: Sprechen Sie schon Deutsch? A: Ja. F: Besuchen Sie auch schon einen weiterführenden Kurs nach A2? A: Ich werde mich jetzt für B1 anmelden. F: Wie bestreiten Sie in Österreich den Lebensunterhalt? A: Ich arbeite Vollzeit in XXXX in der Gastronomie in der XXXX . Seit 8 Monaten arbeite ich dort. Es ist ein Kebap Haus.A: Ich arbeite Vollzeit in römisch 40 in der Gastronomie in der römisch 40 . Seit 8 Monaten arbeite ich dort. Es ist ein Kebap Haus. F: Wollen Sie Gründe geltend machen, die gegen eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet sprechen? Haben Sie besondere Bindungen zu Österreich? A: Ich habe in der Arbeit regelmäßig Kontakte mit Einheimischen und Landsleuten. Ich möchte meine Ausbildung in Österreich anerkennen lassen, damit ich in diesem Bereich tätig sein kann. F: Warum haben Sie nicht auf legalem Wege probiert nach Österreich zu gelangen um hier in der Gastronomie zu arbeiten? A: Es war zu wenig Zeit. Das dauert lange dieser Prozess und ich musste schnell das Land verlassen. F: Liegt eine anderweitige Integrationsverfestigung Ihrer Person vor, bzw. inwieweit würde ihr Privat- und Familienleben durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme beeinträchtigt werden? Zum Beispiel, besuchen Sie einen Sprachkurs, arbeiten Sie, sind Sie bei einem Verein aktiv? A: Ja, Sprachkurs besuche ich wie genannt und ich arbeite. In einem Verein bin ich nicht. Ich habe außer meiner Verwandtschaft keine familiären Anbindungen hier, auch keine Freundin aber einen österreichischen guten Freund habe ich gewonnen. Mit ihm bin ich in gutem Kontakt. F: Wie heißt ihr guter Freund? A: Mike, mehr weiß ich nicht. F: Im Falle eines negativen Ausgangs Ihres Asylverfahrens, würden Sie dann am weiteren Verfahren mitwirken, die Entscheidung der Behörden und Gerichte respektieren und wieder freiwillig in die Türkei ausreisen? A: Ich kann das jetzt nicht sagen was ich tun würde. Es wird sich mit der Zeit zeigen. F: Was meinen Sie damit? Würden Sie freiwillig ausreisen oder nicht? A: Da habe ich keine Meinung dazu. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals ob Sie noch etwas Asylrelevantes oder etwas sonst Bedeutendes angeben möchten, das Ihnen wichtig erscheint, jedoch bislang nicht gefragt wurde? A: Ich bin ein einfacher Mensch und bin ich aus finanziellen Gründen hier eingereist, ich war selbständig, habe ich Uni abgeschlossen und konnte mich selbst versorgen. Ich habe mein Land nur verlassen, da ich dort nicht mehr sicher war. Ich musste es machen, keiner verlässt sein Land gerne. Sonst gibt es nichts mehr zu ergänzen. (…)“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben.
2. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
3. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest. Die bP ist der Volksgruppe der Kurden und dem alevitischen Glauben zugehörig. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.
4. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP stammt aus XXXX , und hat dort bis zur Ausreise gewohnt. Sie hat in der Türkei eine mehrjährige Schulbildung, eine Ausbildung in der Gastronomie als Koch absolviert sowie 4 Jahre Handel und Betriebswirtschaft studiert. Sie war in der Lage ihre Existenz zu sichern.Die bP stammt aus römisch 40 , und hat dort bis zur Ausreise gewohnt. Sie hat in der Türkei eine mehrjährige Schulbildung, eine Ausbildung in der Gastronomie als Koch absolviert sowie 4 Jahre Handel und Betriebswirtschaft studiert. Sie war in der Lage ihre Existenz zu sichern. 1.
5. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Ihre Eltern und Verwandte leben nach wie vor in der Türkei an verschiedenen Orten. 1.
6. Ausreisemodalitäten: Sie verließ am 30.11.2022 die Türkei und stellte am 01.12.2022 gegenständlichen Antrag. Sie wählte Österreich als Zielland aus, weil sich hier ein Cousin aufhält. Zum Verbleib des Reisepasses am 16.02.2024 befragt, gab sie beim Bundesamt an, dass sie noch nie einen besessen hat. Bei der Gemeinde XXXX legte sie aber einen bereits am XXXX beim Türk. Konsulat in Wien ausgestellten und für 10 Jahre gültigen türkischen Reisepass vor.Zum Verbleib des Reisepasses am 16.02.2024 befragt, gab sie beim Bundesamt an, dass sie noch nie einen besessen hat. Bei der Gemeinde römisch 40 legte sie aber einen bereits am römisch 40 beim Türk. Konsulat in Wien ausgestellten und für 10 Jahre gültigen türkischen Reisepass vor. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.
7. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.
8. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet. Mit der am 01.12.2022 erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Die bP hat am 16.02.2024 beim Bundesamt angegeben, dass sie außer von Verwandten keine familiären Anbindungen in Österreich hat. Weiters, dass sie auch keine Freundin hat. Die bP beantragte im April 2024 bei der Wohnortgemeinde XXXX die Eheschließung mit XXXX 1985, StA Türkei. Diese scheint im ZMR seit 2010 mit einem Wohnsitz in Österreich auf und verfügt über einen Daueraufenthalt-EU. Die bP hat eine „Verlobte“ beim Bundesamt nicht angegeben. Die bP legte beim österr. Standesamt ua. den türkischen Reisepass sowie weitere, für die Eheschließung erforderliche türkische Dokumente vor. Die bP beantragte im April 2024 bei der Wohnortgemeinde römisch 40 die Eheschließung mit römisch 40 1985, StA Türkei. Diese scheint im ZMR seit 2010 mit einem Wohnsitz in Österreich auf und verfügt über einen Daueraufenthalt-EU. Die bP hat eine „Verlobte“ beim Bundesamt nicht angegeben. Die bP legte beim österr. Standesamt ua. den türkischen Reisepass sowie weitere, für die Eheschließung erforderliche türkische Dokumente vor. Grad der Integration Die bP hat am 15.09.2023 die Integrationsprüfung auf Sprachniveau A2 bestanden. Sie hat in Österreich Freunde und Bekannte. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen LeistungenTeilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck), (Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Die bP ist berufstätig und nicht von staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Grundversorgung abhängig. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige und Verwandte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. , Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren (vgl. §15 Abs 1 Z1 AsylG; § 39 Abs 2a).Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren vergleiche §15 Absatz eins, Z1 AsylG; Paragraph 39, Absatz 2 a,). Sie hat ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten verletzt und versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen. Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.12.2022 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 16.03.
9. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.04.2024 wurde Beschwerde erhoben und erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. 1.
10. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet: a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: Die bP unterlag zum Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung ist auch im Falle der Rückkehr nicht real bzw. nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. b) Betreffend der Sicherung ihrer existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat: Die bP war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor der Ausreise schon in der Lage im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern und kam nicht hervor, dass dies bei einer Rückkehr nicht gegeben wäre. Sie ist erwerbsfähig, verfügt über Berufserfahrung und hat im Herkunftsstaat Familienangehörige. 1.
11. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage: Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-03-07 13:55 Der innerstaatliche rechtliche Rahmen sieht Garantien zum Schutz der Menschenrechte vor (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38; vgl. EC 8.11.2023, S. 6, 38). Gemäß der türkischen Verfassung besitzt jede Person mit ihrer Persönlichkeit verbundene unantastbare, unübertragbare, unverzichtbare Grundrechte und Grundfreiheiten. Diese können nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetze beschränkt werden. Zentrale Rechtfertigung für die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bleibt der Kampf gegen den Terrorismus (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38). Im Rahmen der 2018 verabschiedeten umfassenden Anti-Terrorgesetze schränkte die Regierung unter Beeinträchtigung Rechtsstaatlichkeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter ein. In der Praxis sind die meisten Einschränkungen der Grundrechte auf den weit ausgelegten Terrorismusbegriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, wie z. B. die Beleidigung des Staatsoberhauptes, zurückzuführen. Diese Bestimmungen werden extensiv herangezogen (USDOS 20.3.2023a, S. 1, 21; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38).Der innerstaatliche rechtliche Rahmen sieht Garantien zum Schutz der Menschenrechte vor (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38; vergleiche EC 8.11.2023, S. 6, 38). Gemäß der türkischen Verfassung besitzt jede Person mit ihrer Persönlichkeit verbundene unantastbare, unübertragbare, unverzichtbare Grundrechte und Grundfreiheiten. Diese können nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetze beschränkt werden. Zentrale Rechtfertigung für die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bleibt der Kampf gegen den Terrorismus (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38). Im Rahmen der 2018 verabschiedeten umfassenden Anti-Terrorgesetze schränkte die Regierung unter Beeinträchtigung Rechtsstaatlichkeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter ein. In der Praxis sind die meisten Einschränkungen der Grundrechte auf den weit ausgelegten Terrorismusbegriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, wie z. B. die Beleidigung des Staatsoberhauptes, zurückzuführen. Diese Bestimmungen werden extensiv herangezogen (USDOS 20.3.2023a, S. 1, 21; vergleiche ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38). Die bestehenden türkischen Rechtsvorschriften für die Achtung der Menschen- und Grundrechte und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden. Es wurden keine Gesetzesänderungen verabschiedet, um die verbleibenden Elemente der Notstandsgesetze von 2016 aufzuheben (Stand Nov. 2023). Die Weigerung der Türkei, bestimmte Urteile des EGMR umzusetzen, gibt der Europäischen Kommission Anlass zur Sorge hinsichtlich der Einhaltung internationaler und europäischer Standards durch die Justiz. Die Türkei hat das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2022, das im Rahmen des vom Ministerkomitee gegen die Türkei eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erging, nicht umgesetzt, was darauf hindeutet, dass die Türkei sich von den Standards für Menschenrechte und Grundfreiheiten, die sie als Mitglied des Europarats unterzeichnet hat, entfernt hat. Die Umsetzung des im Jahr 2021 angenommenen Aktionsplans für Menschenrechte wurde zwar fortgesetzt, kritische Punkte wurden jedoch nicht angegangen. - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) überwacht weiterhin (mittels ihres speziellen Monitoringverfahrens) die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei (EC 8.11.2023, S. 6, 28). Obgleich die EMRK aufgrund Art. 90 der Verfassung gegenüber nationalem Recht vorrangig und direkt anwendbar ist, werden Konvention und Rechtsprechung des EGMR bislang von der innerstaatlichen Justiz nicht vollumfänglich berücksichtigt (AA 28.7.2022, S. 16), denn mehrere gesetzliche Bestimmungen verhindern nach wie vor den umfassenden Zugang zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den internationalen Verpflichtungen des Landes verankert sind (EC 6.10.2020, S. 10).Die bestehenden türkischen Rechtsvorschriften für die Achtung der Menschen- und Grundrechte und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden. Es wurden keine Gesetzesänderungen verabschiedet, um die verbleibenden Elemente der Notstandsgesetze von 2016 aufzuheben (Stand Nov. 2023). Die Weigerung der Türkei, bestimmte Urteile des EGMR umzusetzen, gibt der Europäischen Kommission Anlass zur Sorge hinsichtlich der Einhaltung internationaler und europäischer Standards durch die Justiz. Die Türkei hat das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2022, das im Rahmen des vom Ministerkomitee gegen die Türkei eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erging, nicht umgesetzt, was darauf hindeutet, dass die Türkei sich von den Standards für Menschenrechte und Grundfreiheiten, die sie als Mitglied des Europarats unterzeichnet hat, entfernt hat. Die Umsetzung des im Jahr 2021 angenommenen Aktionsplans für Menschenrechte wurde zwar fortgesetzt, kritische Punkte wurden jedoch nicht angegangen. - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) überwacht weiterhin (mittels ihres speziellen Monitoringverfahrens) die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei (EC 8.11.2023, S. 6, 28). Obgleich die EMRK aufgrund Artikel 90, der Verfassung gegenüber nationalem Recht vorrangig und direkt anwendbar ist, werden Konvention und Rechtsprechung des EGMR bislang von der innerstaatlichen Justiz nicht vollumfänglich berücksichtigt (AA 28.7.2022, S. 16), denn mehrere gesetzliche Bestimmungen verhindern nach wie vor den umfassenden Zugang zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den internationalen Verpflichtungen des Landes verankert sind (EC 6.10.2020, S. 10). Zu den maßgeblichen Menschenrechtsproblemen gehören: willkürliche Tötungen; verdächtige Todesfälle von Personen im Gewahrsam der Behörden; erzwungenes Verschwinden; Folter; willkürliche Verhaftung und fortgesetzte Inhaftierung von Zehntausenden von Personen, einschließlich Oppositionspolitikern und ehemaligen Parlamentariern, Rechtsanwälten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten wegen angeblicher Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen oder aufgrund legitimer Meinungsäußerung; politische Gefangene, einschließlich gewählter Amtsträger; grenzüberschreitende Repressalien gegen Personen außerhalb des Landes, einschließlich Entführungen und Überstellungen mutmaßlicher Mitglieder der Gülen-Bewegung ohne angemessene Garantien für ein faires Verfahren; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, einschließlich Gewalt und Gewaltandrohung gegen Journalisten, Schließung von Medien und Verhaftung oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und anderen Personen wegen Kritik an der Regierungspolitik oder an Amtsträgern; Zensur; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; gravierende Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze bezüglich der staatlichen Aufsicht über nicht-staatliche Organisationen (NGOs); Restriktionen der Bewegungsfreiheit; Zurückweisung von Flüchtlingen; schwerwiegende Schikanen der Regierung gegenüber inländischen Menschenrechtsorganisationen; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Mitglieder ethnischer, religiöser und sexueller [LGBTQI+] Minderheiten (USDOS 20.3.2023a, S. 1f., 96; vgl. AI 28.3.2023, EEAS 30.3.2022, S. 16f.). In diesem Kontext unternimmt die Regierung nur begrenzte Schritte zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Beamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Die diesbezügliche Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023a, S. 1f., 96; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 39).Zu den maßgeblichen Menschenrechtsproblemen gehören: willkürliche Tötungen; verdächtige Todesfälle von Personen im Gewahrsam der Behörden; erzwungenes Verschwinden; Folter; willkürliche Verhaftung und fortgesetzte Inhaftierung von Zehntausenden von Personen, einschließlich Oppositionspolitikern und ehemaligen Parlamentariern, Rechtsanwälten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten wegen angeblicher Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen oder aufgrund legitimer Meinungsäußerung; politische Gefangene, einschließlich gewählter Amtsträger; grenzüberschreitende Repressalien gegen Personen außerhalb des Landes, einschließlich Entführungen und Überstellungen mutmaßlicher Mitglieder der Gülen-Bewegung ohne angemessene Garantien für ein faires Verfahren; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, einschließlich Gewalt und Gewaltandrohung gegen Journalisten, Schließung von Medien und Verhaftung oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und anderen Personen wegen Kritik an der Regierungspolitik oder an Amtsträgern; Zensur; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; gravierende Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze bezüglich der staatlichen Aufsicht über nicht-staatliche Organisationen (NGOs); Restriktionen der Bewegungsfreiheit; Zurückweisung von Flüchtlingen; schwerwiegende Schikanen der Regierung gegenüber inländischen Menschenrechtsorganisationen; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Mitglieder ethnischer, religiöser und sexueller [LGBTQI+] Minderheiten (USDOS 20.3.2023a, S. 1f., 96; vergleiche AI 28.3.2023, EEAS 30.3.2022, S. 16f.). In diesem Kontext unternimmt die Regierung nur begrenzte Schritte zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Beamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Die diesbezügliche Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023a, S. 1f., 96; vergleiche ÖB Ankara 28.12.2023, S. 39). Besorgniserregend ist laut Menschenrechtskommissarin des Europarates der zunehmend virulente und negative politische Diskurs, Menschenrechtsverteidiger als Terroristen ins Visier zu nehmen und als solche zu bezeichnen, was häufig zu voreingenommenen Maßnahmen der Verwaltungsbehörden und der Justiz führt (CoE-CommDH 19.2.2020). Daraus schlussfolgernd bekräftigte der Rat der Europäischen Union Mitte Dezember 2021, dass der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit und der unzulässige Druck auf die Justiz nicht hingenommen werden können, genauso wenig wie die anhaltenden Restriktionen, Festnahmen, Inhaftierungen und sonstigen Maßnahmen, die sich gegen Journalisten, Akademiker, Mitglieder politischer Parteien – auch Parlamentsabgeordnete –, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Nutzer von sozialen Medien und andere Personen, die ihre Grundrechte und -freiheiten ausüben, richten (Rat der EU 14.12.2021b, S. 16, Pt. 34). Zuletzt zeigte sich (nach Mai 2022) das Europäische Parlament im September 2023 "nach wie vor besorgt über die schwerwiegenden Einschränkungen der Grundfreiheiten – insbesondere der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, für die das Gezi-Verfahren symbolhaft ist – und die anhaltenden Angriffe auf die Grundrechte von Mitgliedern der Opposition, Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten, Gewerkschaftern, Angehörigen von Minderheiten, Journalisten, Wissenschaftlern und Aktivisten der Zivilgesellschaft, unter anderem durch juristische und administrative Schikanen, willkürliche Anwendung von Antiterrorgesetzen, Stigmatisierung und Auflösung von Vereinigungen" (EP 13.9.2023, Pt. 10). Mit Stand 30.11.2023 waren 23.750 (30.11.2022: 20.300) Verfahren aus der Türkei beim EGMR anhängig, das waren 33,2 % (2022: 26,8 %) aller am EGMR anhängigen Fälle (ECHR 12.2023; ECHR 12.2022), was neuerlich eine Steigerung bedeutet. Im Jahr 2024 stellte der EGMR für das Jahr 2023 in 72 Fällen (von 78) Verletzungen der EMRK fest. Die meisten Fälle, nämlich 17, betrafen das Recht auf ein faires Verfahren, gefolgt vom Recht auf Freiheit und Sicherheit