RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2024 GeschäftszahlW216 2287368-1 Spruch, W216 2287368-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 40

, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 24.01.2024, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 19.06.2023 (einlangend) stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2.
2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.11.2023, mit dem Ergebnis eingeholt, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vom Hundert (v.H.) festgestellt wurde. 2.
3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 15.11.2023

§ 45Abs.

3 AVG erteilten Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer mit am 03.01.2024 eingelangtem Schreiben eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht einverstanden zeigte. Diesbezüglich verwies er auf die Verschlechterung seiner gesundheitlichen Probleme, sodass er seinen Alltag nicht mehr problemlos ohne Hilfsmittel wie Rollator oder Krücken bewältigen könne. Es sei ihm insbesondere nicht möglich, weitere Strecken als 100 Meter zu gehen, da ihm seine Schiene (Vorfußlähmung) Schmerzen auf der Fußsohle bereiten würde. 2.2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 15.11.2023

Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer mit am 03.01.2024 eingelangtem Schreiben eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht einverstanden zeigte. Diesbezüglich verwies er auf die Verschlechterung seiner gesundheitlichen Probleme, sodass er seinen Alltag nicht mehr problemlos ohne Hilfsmittel wie Rollator oder Krücken bewältigen könne. Es sei ihm insbesondere nicht möglich, weitere Strecken als 100 Meter zu gehen, da ihm seine Schiene (Vorfußlähmung) Schmerzen auf der Fußsohle bereiten würde. 2.

1. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde die zuletzt herangezogene Sachverständige nochmals mit einer gutachterlichen Stellungnahme vom 06.01.2024 auf Basis der Aktenlage betraut. Diese führte im Ergebnis zu keiner neuen Bewertung.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.06.2023 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40, § 41 und § 45 BBG ab.

Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das Gutachten sowie die ergänzende Stellungnahme beigefügt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.06.2023 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG ab. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das Gutachten sowie die ergänzende Stellungnahme beigefügt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 21.02.2024 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, welche sich inhaltlich mit seiner unter Punkt 2.
2. dargelegten Stellungnahme deckt. Beigelegt wurde noch ein ärztliches Attest seines Hausarztes vom 21.02.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 28.02.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Der verfahrensgegenständliche Antrag ist am 19.06.2023 bei der belangten Behörde eingelangt. 1.
7. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v.H. 1.2.
8. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: "Allgemeinzustand: 72 jähriger in gutem AZ "Allgemeinzustand: , 72 jähriger in gutem AZ , Ernährungszustand: gut, BMI 25,7 gut, BMI 25,7 , Größe: 186,00 cm Gewicht: 89,00 kg Blutdruck: Größe: 186,00 cm Gewicht: 89,00 kg Blutdruck: , Klinischer Status – Fachstatus: Neurologisch: Hirnnerven: Geruch: anamnestisch unauffällig Gesichtsfeld: fingerperimetrisch keine Einschränkung Visus: Lesebrille Pupillen mittelweit, rund isocor Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner Facialis: seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit Sensibilität: unauffällig Hörvermögen anamnestisch unauffällig Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig OE: Rechtshänder Kraft: seitengleich unauffällig Rechtshänder , Kraft: seitengleich unauffällig Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: Nacken und Schürzengriff: nicht eingeschränkt Seitabduktion bds. bis zur Horizontale Faustschluss und Fingerspreizen gut durchführbar Pinzettengriff: bds. möglich Feinmotorik: ungestört MER (BSR, RPR, TSR): seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Eudiadochokinese MER (BSR, RPR, TSR): seitengleich mittellebhaft , Pyramidenbahnzeichen: negativ , Eudiadochokinese AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation FNV: zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig UE: Kraft: links: Vorfußhebung und Senkung KG 1-2, rechts KG 5-, proximal keine Parese Trophik: Muskelatrophie linker Unterschenkel, leichte Hohlfüße bds. Tonus: unauffällig Motilität: nicht eingeschränkt PSR: seitengleich schwach (nach Bahnung) ASR: nicht auslösbar Pyramidenbahnzeichen: negativ Laseque: negativ Beinvorhalteversuch: kein Absinken Knie- Hacke- Versuch: zielsicher bds. Sensibilität: sockenförmige Hypästhesie Knie- Hacke- Versuch: zielsicher bds. , Sensibilität: sockenförmige Hypästhesie Stand und Gang: ohne Schiene Steppergang links Romberg: unauffällig Unterberger Tretversuch: langsam etwas breitbasig, gering unsicher, kein Abweichen, keine Falltendenz Zehen- und Fersenstand: links nicht möglich, rechts möglich Sprache und Sprechen: unauffällig Sprache und Sprechen: unauffällig , Gesamtmobilität – Gangbild: kommt frei gehend alleine zur Untersuchung Schiene links, kommt mit PKW, An/Auskleiden Schuhe, Schiene und Socken ohne Hilfe kommt frei gehend alleine zur Untersuchung Schiene links, kommt mit PKW, , An/Auskleiden Schuhe, Schiene und Socken ohne Hilfe , Status Psychicus: Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig, bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen, stabil, gut affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik“ Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig, bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen, stabil, gut affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik“ , 1.2.
9. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos.Nr. GdB% 1 Polyneuropathie mit Fallfuß links Oberer Rahmensatz, da Fallfuß links und sockenförmige Gefühlsstörung bds. ohne weitere schwerwiegende Lähmungen, Verwendung Peroneusschiene links 04.06.01 40 2 Hüftgelenksersatz links ca. 2013 anmn. Oberer Rahmensatz, da Prothese bei guter Beweglichkeit 02.05.07 20 3 Schultergürtel - Funktionseinschränkung geringen Grades beidseitig Fixer Grad der Behinderung 02.06.02 20 4 Koronare Herzkrankheit, anamn. Zustand nach Herzinfarkt mit Stent vor 10 Jahren Oberer Rahmensatz, berücksichtigt auch den Bluthochdruck und Blutverdünnung 05.05.01 20 5 Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Mittlerer Rahmensatz, bei notwendiger medikamentöser Therapie 09.02.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 Das führende Leiden 1 wird durch die anderen Leiden – mangels wechselseitiger relevanter Leidensbeeinflussung – nicht erhöht. Es liegt ein Dauerzustand vor.
10. Beweiswürdigung: Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Inland hat, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und vorgelegten Beweismittel: So holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 14.11.2023 (auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers) sowie dazu eine Stellungnahme derselben Gutachterin vom 06.01.2024 ein. Das von der belangten Behörde eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten bzw. die Stellungnahme ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der vorliegenden Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und die Sachverständige hat sich damit auseinandergesetzt. Die vorgelegten Beweismittel stehen hinsichtlich des klinischen Befundes nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises; es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde, und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Die Beurteilung des Leidens 1 (Polyneuropathie mit Fallfuß links) erfolgte im Sachverständigengutachten nachvollziehbar und im Einklang mit der Einschätzungsverordnung, welche die Position 04.06 generell für Polyneuropathien und Polyneuritiden und die hier relevante Positionsnummer 04.06.01 für sensible und motorische Ausfälle leichten Grades vorsieht. Die Zuordnung zu dieser Positionsnummer mit dem oberen Rahmensatz von 40 v.H. erweist sich vor dem Hintergrund des vorliegenden Fallfußes links samt Gefühlsstörung beidseits (jedoch ohne weitere schwerwiegende Lähmung) und Verwendung einer Peroneusschiene links als richtig. Der Beschwerdeführer kam zur Untersuchung frei gehend allein mit einer Schiene links. Das An- und Auskleiden der Schuhe, der Schiene und Socken erfolgte ohne Hilfe. Der Hüftgelenksersatz links (Leiden 2) wurde nach Ansicht des erkennenden Gerichts nach geltender Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.05.07 (Funktionseinschränkung der Hüftgelenke geringen Grades einseitig, die mit einer Streckung/Beugung bis zu 0-10-90° und mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit einhergeht) nachvollziehbar berücksichtigt. Durch die Heranziehung des oberen Rahmensatzes von 20 v.H. dieser Position wurde dem Ausmaß der beim Beschwerdeführer vorliegenden Funktionseinschränkung – bei guter Beweglichkeit der Prothese - entsprechend Rechnung getragen. Auch die Beurteilung der Funktionseinschränkung geringen Grades der Schultergürtel beidseits (Leiden 3) erfolgte im Gutachten schlüssig dem Ausmaß der vorliegenden Funktionseinschränkungen entsprechend unter Position 02.06.02 (Funktionseinschränkung geringen Grades beidseitig von Schultergelenk/Schultergürtel; unter Abduktion und Elevation bis maximal 120° mit entsprechender Einschränkung der Außen- und Innenrotation) mit einem fixen Grad der Behinderung in Höhe von 20 v.H. Die koronare Herzkrankheit als Leiden 4 (Zustand nach Herzinfarkt mit Stent vor 10 Jahren) wurde von der befassten Sachverständigen nachvollziehbar der Positionsnummer 05.05.01 (keine signifikante Herzkranzgefäßverengung bei klinischer Symptomatik) unter Heranziehung des oberen Rahmensatzes von 20 v.H. zugeordnet, da hier auch der Bluthochdruck und die Blutverdünnung mitberücksichtigt wurden. Hinsichtlich des nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus wurde in Leiden 5 zutreffend Positionsnummer 09.02.01 unter Heranziehung eines Rahmensatzes von 20 v.H. (mittlerer Rahmensatz) gewählt, da die Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie besteht. Die Einwendungen des Beschwerdeführers waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. So wurde nach der Einholung eines Gutachtens nach Erhebung von Einwendungen eine erneute Überprüfung durch die herangezogene Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vorgenommen. Diese überprüfte die Einwendungen und kam zu dem Schluss, dass sich vorliegend keine neuen Aspekte ergeben würden, die geeignet wären, die getroffene Bewertung abzuändern. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch keine neuen Befunde vorgelegt. Soweit mit der Beschwerde vom 21.02.2024 ein ärztliches Schreiben einer Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin vom 21.02.2024 vorgelegt wurde, ist zu sagen, dass auch dieses das Begutachtungsergebnis nicht zu widerlegen vermag, zumal darin lediglich die bereits diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden wiederholt dargelegt werden. Auf diese wurde im Sachverständigengutachten bereits ebenso ausführlich eingegangen wie auch auf die im ärztlichen Schreiben vom 21.02.2024 ins Treffen geführte eingeschränkte Gehfähigkeit. Die Einwendungen und das Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers waren somit nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. vorliegt, zu entkräften. Das eingeholte Gutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein überzeugender Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das eingeholte Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „BEHINDERTENPASS § 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn „§ 41.

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (…)“ §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor: „Grad der Behinderung § 2.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W216.2287368.1.00