RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2024 GeschäftszahlL524 2262789-1 Spruch, L524 2262789-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 und Z 6 FPG auf acht Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. wird insoweit stattgegeben, als das Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 6, FPG auf acht Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 30.09.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 22.10.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 6 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit Bescheid des BFA vom 22.10.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 6, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 17.01.2024 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm. Die belangte Behörde nahm nicht teil, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Der 42-jährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde, Moslem, formal verheiratet und Vater von vier minderjährigen Kindern. Der Beschwerdeführer wurde im Landkreis XXXX in der Provinz Kocaeli in der türkischen Marmararegion geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise – abgesehen von seiner Ehegattin – gemeinsam mit seiner Familie in einem im Eigentum seiner Familie stehenden Haus. Der Beschwerdeführer besuchte in der Türkei die Schule (Grund- und Hauptschule sowie Lyzeum), wobei er keinen Maturaabschluss erlangte. Im Anschluss bestritt der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt etwa als Spritzgießer bzw. Schweißer, als Bügler, als Vermieter von Fahrzeugen und durch das Betreiben einer Viehzucht. Er beherrscht Türkisch auf muttersprachlichem Niveau. In welchem Ausmaß er Kurmandschi (Nordkurdisch) beherrscht, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden.Der 42-jährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde, Moslem, formal verheiratet und Vater von vier minderjährigen Kindern. Der Beschwerdeführer wurde im Landkreis römisch 40 in der Provinz Kocaeli in der türkischen Marmararegion geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise – abgesehen von seiner Ehegattin – gemeinsam mit seiner Familie in einem im Eigentum seiner Familie stehenden Haus. Der Beschwerdeführer besuchte in der Türkei die Schule (Grund- und Hauptschule sowie Lyzeum), wobei er keinen Maturaabschluss erlangte. Im Anschluss bestritt der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt etwa als Spritzgießer bzw. Schweißer, als Bügler, als Vermieter von Fahrzeugen und durch das Betreiben einer Viehzucht. Er beherrscht Türkisch auf muttersprachlichem Niveau. In welchem Ausmaß er Kurmandschi (Nordkurdisch) beherrscht, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden. In der Türkei leben unter anderem die Eltern, die Ehegattin, zwei Töchter, zwei Söhne, eine Schwester, ein Bruder und Tanten sowie Onkel. Die Eltern, die minderjährigen Kinder und die Geschwister wohnen weiterhin in dem im Eigentum seiner Familie stehenden Haus im Landkreis XXXX . Die Tanten und Onkel wohnen in unmittelbarer Nähe – ca. 100 bis 200 Meter entfernt – zu diesem Gebäude. Der Aufenthaltsort seiner Ehegattin ist dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Der Vater befindet sich bereits im Ruhestand und bezieht eine Pension. Der Bruder ist im Handel tätig. Zudem besitzt die Familie eine Viehwirtschaft in der Provinz Ardahan. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Eltern, seinen Geschwistern und seinen Kindern regelmäßig telefonisch bzw. über WhatsApp Kontakt. In der Türkei leben unter anderem die Eltern, die Ehegattin, zwei Töchter, zwei Söhne, eine Schwester, ein Bruder und Tanten sowie Onkel. Die Eltern, die minderjährigen Kinder und die Geschwister wohnen weiterhin in dem im Eigentum seiner Familie stehenden Haus im Landkreis römisch 40 . Die Tanten und Onkel wohnen in unmittelbarer Nähe – ca. 100 bis 200 Meter entfernt – zu diesem Gebäude. Der Aufenthaltsort seiner Ehegattin ist dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Der Vater befindet sich bereits im Ruhestand und bezieht eine Pension. Der Bruder ist im Handel tätig. Zudem besitzt die Familie eine Viehwirtschaft in der Provinz Ardahan. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Eltern, seinen Geschwistern und seinen Kindern regelmäßig telefonisch bzw. über WhatsApp Kontakt. Der Beschwerdeführer verließ ca. im Oktober 2021 illegal die Türkei. Der Beschwerdeführer reiste nach einem zweimonatigen Aufenthalt in Griechenland und einem eineinhalbmonatigen Aufenthalt in Serbien ca. Mitte Februar 2022 illegal in Österreich ein, wo er am 12.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer hält sich als Asylwerber rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Beschimpfungen, Schikanen oder mangelnde Wertschätzung des Beschwerdeführers durch Angehörige türkischer Behörden oder Teile der Zivilbevölkerung, etwa während der Schulzeit, im Berufsleben, bei alltäglichen Begegnungen oder bei der Verwendung der kurdischen Sprache, auf Grund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit sind glaubhaft. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei verfolgt wurde. Der Beschwerdeführer zeigt Interesse für die kurdischen Belange und sympathisiert mit der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Der Beschwerdeführer gehört der HDP seit Mai 2015 als (einfaches) Mitglied an. Er besaß weder eine spezielle Funktion innerhalb der Partei noch unterstützte er die HDP durch besondere Aktivitäten. Er traf sich im Parteilokal lediglich mit Freunden zur Unterhaltung. Der Beschwerdeführer nahm zwischen 2006 und 2008 an einer einzigen Demonstration in Istanbul teil, im Zuge derer er ein Foto von Abdullah ÖCALAN und eine Fahne Kurdistans trug. Abgesehen vom Einsatz von Tränengas gab es in Zusammenhang mit dieser Demonstration weder Probleme mit der Polizei noch juristische Konsequenzen, zumal sich der Beschwerdeführer von dieser Veranstaltung unbemerkt entfernen konnte. Der Beschwerdeführer gehört nicht der Gülen-Bewegung an und war nicht in den versuchten Militärputsch in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 verstrickt. Der Beschwerdeführer entfaltete während seines Aufenthalts in Europa kein (exil-)politisches Engagement und schloss sich auch keiner hier tätigen kurdischen/oppositionellen Organisation als Mitglied an. Der Beschwerdeführer verließ die Türkei zwecks Verbesserung der Lebenssituation. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Ausreisegrund, dass er die Türkei verließ, um einem Strafantritt wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu entgehen, ist ebenfalls glaubhaft. Über den Beschwerdeführer wurde bereits von 22.03.2006 bis 24.03.2006 wegen einer am 21.03.2006 im Landkreis XXXX begangenen Straftat die Untersuchungshaft verhängt. Über den Beschwerdeführer wurde bereits von 22.03.2006 bis 24.03.2006 wegen einer am 21.03.2006 im Landkreis römisch 40 begangenen Straftat die Untersuchungshaft verhängt. Die Oberstaatsanwaltschaft XXXX legte dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Verdächtigen in diesem Zusammenhang in ihrer Anklageschrift eine Straftat

Artikel 37Abs.

1 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) und Artikel 7 Abs. 2 des Anti-Terrorismus-Gesetzes zur Last. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft (auszugsweise) aus:Die Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 legte dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Verdächtigen in diesem Zusammenhang in ihrer Anklageschrift eine Straftat

Artikel 37

Absatz eins, des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) und Artikel 7 Absatz 2, des Anti-Terrorismus-Gesetzes zur Last. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft (auszugsweise) aus: „Beweismittel: Zeitungsberichte, Facebook-Posts, Aussagen von Verdächtigen und alle gesammelten Beweise […] DIE ERMITTLUNGSUNTERLAGEN WURDEN GEPRÜFT: Die bisher durchgeführten Ermittlungen gegen die bewaffnete terroristische Organisation PKK-KCK haben ergeben, dass die oben genannten Verdächtigen durch den Inhalt von Zeitungsbeiträgen, Facebook-Posts, die Eigenschaft als Leiter oder Mitglied einer terroristischen Organisation, die Aufstachelung der Öffentlichkeit zum bewaffneten Aufstand gegen die Exekutive und die Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit die wesentlichen Straftatbestände im Rahmen des Antiterrorismusgesetzes erfüllt haben. Es wurde festgestellt, dass der Straftatbestand der Aufwiegelung der bewaffneten terroristischen Vereinigung gegen den Staat, der Lobpreisung der bewaffneten terroristischen Vereinigung und der Propaganda für die bewaffnete terroristische Vereinigung dem Wesen einer bewaffneten terroristischen Vereinigung im Sinne von Artikel 7/2 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 entspricht, und das ein hinreichender Verdacht besteht, um ein öffentliches Verfahren gegen alle Verdächtigen einzuleiten.“ Zu den in den folgenden Jahren durchgeführten Ermittlungen führten die Beamten der Direktion XXXX in einem Untersuchungsbericht vom 13.01.2022 (auszugsweise) aus:Zu den in den folgenden Jahren durchgeführten Ermittlungen führten die Beamten der Direktion römisch 40 in einem Untersuchungsbericht vom 13.01.2022 (auszugsweise) aus: „

dem Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft XXXX mit der Nummer XXXX und dem Durchsuchungsbefehl mit der Nummer XXXX des XXXX wurde am XXXX um 7:15 Uhr eine gleichzeitige Aktion durchgeführt, um Beweise für die Straftat in den Wohnungen der Verdächtigen zu beschlagnahmen und die Verdächtigen zu fassen. Gleichzeitig wurde Operation durchgeführt, und bei der gleichzeitigen Operation wurde die Person namens XXXX mit der T.R. Identitätsnummer XXXX an der Adresse XXXX nicht gefasst, und bei den nachrichtendienstlichen Untersuchungen wurden Informationen erreicht, die bestätigen, dass sich die Person im Ausland befindet. […]“„

dem Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 mit der Nummer römisch 40 und dem Durchsuchungsbefehl mit der Nummer römisch 40 des römisch 40 wurde am römisch 40 um 7:15 Uhr eine gleichzeitige Aktion durchgeführt, um Beweise für die Straftat in den Wohnungen der Verdächtigen zu beschlagnahmen und die Verdächtigen zu fassen. Gleichzeitig wurde Operation durchgeführt, und bei der gleichzeitigen Operation wurde die Person namens römisch 40 mit der T.R. Identitätsnummer römisch 40 an der Adresse römisch 40 nicht gefasst, und bei den nachrichtendienstlichen Untersuchungen wurden Informationen erreicht, die bestätigen, dass sich die Person im Ausland befindet. […]“ Wider den Beschwerdeführer wurde schließlich vor dem XXXX mehrfach verhandelt. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt und zunächst zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Wider den Beschwerdeführer wurde schließlich vor dem römisch 40 mehrfach verhandelt. Mit Urteil des römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt und zunächst zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Verhandlungsprotokoll bzw. in den Entscheidungsgründen führte das XXXX zur Verantwortung des Beschwerdeführers (auszugsweise) aus:Im Verhandlungsprotokoll bzw. in den Entscheidungsgründen führte das römisch 40 zur Verantwortung des Beschwerdeführers (auszugsweise) aus: „Die ANKLAGEBEHÖRDE IN SEINER STELLUNGNAHME IN DER SACHE: […] Über den Angeklagten XXXX : Die gegen den Angeklagten eingereichten öffentlichen Klagen mit dem Vorwurf, dass er aufgrund der in der Zeitung zu verschiedenen Zeitpunkten veröffentlichten Artikel

dem Pressegesetz Nr. 5187 als verantwortlicher Chefredakteur der XXXX Zeitung das Verbrechen der Propaganda für eine terroristische Organisation begangen hat, wurden mit dieser Gerichtsakte zusammengelegt. Bei der Prüfung des Inhalts der Artikel und Zeitungsartikel in den Anklageschriften des zusammengefassten Falles wurde festgestellt, dass sie geeignet sind, die Methoden der terroristischen Organisation PKK/KCK, die Gewalt und Drohungen beinhalten, zu legitimieren und zu loben und zum Rückgriff auf diese Methoden zu ermutigen. der Angeklagte ist seit dem XXXX Chefredakteur der Zeitung XXXX , die Anzahl der Artikel und Nachrichten, die Propaganda für die terroristische Organisation sind, für die der Angeklagte nach dem Pressegesetz Nr. 5187 verantwortlich ist, ist sehr hoch, das Buch mit dem Titel „Amaradan Imraliya“ von Abdullah ÖCALAN, dem Rädelsführer der Organisation, wurde bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt. In Anbetracht des Engagements des Angeklagten in der Zeitung, der Anzahl der Artikel, die Propaganda für die terroristische Vereinigung darstellen, und der Breite des Zeitraums, in dem die Artikel veröffentlicht wurden, wurde bei einer Gesamtbewertung der Handlungen des Angeklagten, des von ihm verfolgten Zwecks und der Intensität seiner Absichten davon ausgegangen, dass der Angeklagte in die hierarchische Struktur der Organisation eingegliedert war, indem er sich den Zweck der Organisation zu eigen machte und somit seinen eigenen Willen dem Willen der Organisation unterordnete, um bereit zu sein, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, dass eine organische Verbindung zwischen dem Angeklagten und der Organisation hergestellt wurde und dass sein Handeln den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung erfüllte. […] Darüber hinaus wurde bei den Durchsuchungen 1 Buch mit dem Titel „Abdullah Öcalan Friedenshoffnung“ mit der Aufschrift „In der Galle der Sonne -2-“ beschlagnahmt, der Beschuldigte hat von seinem Account mit dem Benutzernamen „ XXXX “ auf der sozialen Netzwerkseite „facebook“ zahlreiche Beiträge mit Inhalten verfasst, die die Methoden der Terrororganisation PKK/KCK mit Gewalt, Drohungen und Drohungen legitimieren und loben und zur Anwendung dieser Methoden ermutigen, […], der Angeklagte war Konzessionär der Zeitung XXXX , deren Ideologie, Veröffentlichungspolitik und Inhalt in der Anklageschrift ausführlich beschrieben wurden und die als Presseorgan der bewaffneten terroristischen Organisation PKK/KCK fungierte, zwischen dem Angeklagten und der Organisation bestand eine organische Verbindung, der Angeklagte beging die angeklagten Taten, um die Existenz der Organisation zu erhalten und sie entsprechend ihrem Zweck zu stärken, der Angeklagte war in die hierarchische Struktur der Organisation eingebunden und unterwarf sich der Organisation. Es wird im Rahmen der Akte davon ausgegangen, dass er

den von der Organisation erhaltenen Anweisungen gehandelt hat. Da keine schlüssigen und überzeugenden Beweise vorliegen, die eine Verurteilung der anderen Angeklagten zulassen, wird im Namen der Öffentlichkeit ein Freispruch beantragt und beschlossen.„Die ANKLAGEBEHÖRDE IN SEINER STELLUNGNAHME IN DER SACHE: […] Über den Angeklagten römisch 40 : Die gegen den Angeklagten eingereichten öffentlichen Klagen mit dem Vorwurf, dass er aufgrund der in der Zeitung zu verschiedenen Zeitpunkten veröffentlichten Artikel

dem Pressegesetz Nr. 5187 als verantwortlicher Chefredakteur der römisch 40 Zeitung das Verbrechen der Propaganda für eine terroristische Organisation begangen hat, wurden mit dieser Gerichtsakte zusammengelegt. Bei der Prüfung des Inhalts der Artikel und Zeitungsartikel in den Anklageschriften des zusammengefassten Falles wurde festgestellt, dass sie geeignet sind, die Methoden der terroristischen Organisation PKK/KCK, die Gewalt und Drohungen beinhalten, zu legitimieren und zu loben und zum Rückgriff auf diese Methoden zu ermutigen. der Angeklagte ist seit dem römisch 40 Chefredakteur der Zeitung römisch 40 , die Anzahl der Artikel und Nachrichten, die Propaganda für die terroristische Organisation sind, für die der Angeklagte nach dem Pressegesetz Nr. 5187 verantwortlich ist, ist sehr hoch, das Buch mit dem Titel „Amaradan Imraliya“ von Abdullah ÖCALAN, dem Rädelsführer der Organisation, wurde bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt. In Anbetracht des Engagements des Angeklagten in der Zeitung, der Anzahl der Artikel, die Propaganda für die terroristische Vereinigung darstellen, und der Breite des Zeitraums, in dem die Artikel veröffentlicht wurden, wurde bei einer Gesamtbewertung der Handlungen des Angeklagten, des von ihm verfolgten Zwecks und der Intensität seiner Absichten davon ausgegangen, dass der Angeklagte in die hierarchische Struktur der Organisation eingegliedert war, indem er sich den Zweck der Organisation zu eigen machte und somit seinen eigenen Willen dem Willen der Organisation unterordnete, um bereit zu sein, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, dass eine organische Verbindung zwischen dem Angeklagten und der Organisation hergestellt wurde und dass sein Handeln den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung erfüllte. […] Darüber hinaus wurde bei den Durchsuchungen 1 Buch mit dem Titel „Abdullah Öcalan Friedenshoffnung“ mit der Aufschrift „In der Galle der Sonne -2-“ beschlagnahmt, der Beschuldigte hat von seinem Account mit dem Benutzernamen „ römisch 40 “ auf der sozialen Netzwerkseite „facebook“ zahlreiche Beiträge mit Inhalten verfasst, die die Methoden der Terrororganisation PKK/KCK mit Gewalt, Drohungen und Drohungen legitimieren und loben und zur Anwendung dieser Methoden ermutigen, […], der Angeklagte war Konzessionär der Zeitung römisch 40 , deren Ideologie, Veröffentlichungspolitik und Inhalt in der Anklageschrift ausführlich beschrieben wurden und die als Presseorgan der bewaffneten terroristischen Organisation PKK/KCK fungierte, zwischen dem Angeklagten und der Organisation bestand eine organische Verbindung, der Angeklagte beging die angeklagten Taten, um die Existenz der Organisation zu erhalten und sie entsprechend ihrem Zweck zu stärken, der Angeklagte war in die hierarchische Struktur der Organisation eingebunden und unterwarf sich der Organisation. Es wird im Rahmen der Akte davon ausgegangen, dass er

den von der Organisation erhaltenen Anweisungen gehandelt hat. Da keine schlüssigen und überzeugenden Beweise vorliegen, die eine Verurteilung der anderen Angeklagten zulassen, wird im Namen der Öffentlichkeit ein Freispruch beantragt und beschlossen. BESCHLOSSEN UND VERKÜNDET: […] In dem öffentlichen Verfahren, das mit der Anschuldigung eingereicht wurde, dass der Angeklagte Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht hat, indem er die in der Anklageschrift als Bildschirmausschnitte 8 und 9 genannten Beiträge von dem Facebook-Konto mit dem Benutzernamen „ XXXX “ geliked hat, erklärte der Angeklagte, dass das fragliche Konto in den Phasen ihm gehörte, obwohl der Angeklagte angab, dass er keinen Beitrag erstellt hat, sondern einen „Like“ gemacht hat und sein Zweck keine Propaganda war, aber seine Verteidigung in dieser Richtung wurde nicht berücksichtigt, da es jedem bekannt ist, dass wenn „Likes“ für öffentliche Beiträge von dem Facebook-Social-Media-Konto gemacht werden, sie auf der Hauptseite für jeden sichtbar veröffentlicht werden und von den Nutzern gesehen werden. Bei der Prüfung der Fotos und Likes: Das Facebook-Konto des Angeklagten mit dem Benuternamen „ XXXX “, das im Ermittlungsbericht vom 19.10.2017 als 8 genannt wurde, das die Bildaufnahme der Mitglieder der Terrororganisation PKK/YPG/YPJ und die Tuchstücke, die die Organisation symbolisieren, sowie das Foto von Abdullah ÖCALAN, dem Anführer der Terrororganisation PKK/KCK, mit der Bildunterschrift „YPJ verkündet die Befreiung von Rakkanin“ enthält: Wir widmen den Sieg allen Frauen der Welt - 19.10.2017 - Politische Nachrichten“, und dass der Inhalt der Nachricht geeignet ist, die Methoden der bewaffneten terroristischen Organisation PKK/KCK zu legitimieren oder zu loben, die Zwang, Gewalt oder Drohungen beinhalten, oder dazu zu ermutigen, auf diese Methoden zurückzugreifen, und dass dies eine Form der Propaganda einer terroristischen Organisation ist, die unter Artikel 72 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 fällt.“ […] In dem öffentlichen Verfahren, das mit der Anschuldigung eingereicht wurde, dass der Angeklagte Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht hat, indem er die in der Anklageschrift als Bildschirmausschnitte 8 und 9 genannten Beiträge von dem Facebook-Konto mit dem Benutzernamen „ römisch 40 “ geliked hat, erklärte der Angeklagte, dass das fragliche Konto in den Phasen ihm gehörte, obwohl der Angeklagte angab, dass er keinen Beitrag erstellt hat, sondern einen „Like“ gemacht hat und sein Zweck keine Propaganda war, aber seine Verteidigung in dieser Richtung wurde nicht berücksichtigt, da es jedem bekannt ist, dass wenn „Likes“ für öffentliche Beiträge von dem Facebook-Social-Media-Konto gemacht werden, sie auf der Hauptseite für jeden sichtbar veröffentlicht werden und von den Nutzern gesehen werden. Bei der Prüfung der Fotos und Likes: Das Facebook-Konto des Angeklagten mit dem Benuternamen „ römisch 40 “, das im Ermittlungsbericht vom 19.10.2017 als 8 genannt wurde, das die Bildaufnahme der Mitglieder der Terrororganisation PKK/YPG/YPJ und die Tuchstücke, die die Organisation symbolisieren, sowie das Foto von Abdullah ÖCALAN, dem Anführer der Terrororganisation PKK/KCK, mit der Bildunterschrift „YPJ verkündet die Befreiung von Rakkanin“ enthält: Wir widmen den Sieg allen Frauen der Welt - 19.10.2017 - Politische Nachrichten“, und dass der Inhalt der Nachricht geeignet ist, die Methoden der bewaffneten terroristischen Organisation PKK/KCK zu legitimieren oder zu loben, die Zwang, Gewalt oder Drohungen beinhalten, oder dazu zu ermutigen, auf diese Methoden zurückzugreifen, und dass dies eine Form der Propaganda einer terroristischen Organisation ist, die unter Artikel 72 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 fällt.“ Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil vom 17.05.2022 Berufung an den Kassationsgerichtshof. Der Kassationsgerichtshof entschied über das erhobene Rechtsmittel Ende 2022 zur Zahl XXXX , wobei die Berufung gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers verworfen und beschlossen wurde, dass die Verurteilung wider den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung aufrechterhalten wird. Das Strafmaß wurde indes auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren herabgesetzt. Das Urteil erwuchs in der Folge mit 12.11.2023 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil vom 17.05.2022 Berufung an den Kassationsgerichtshof. Der Kassationsgerichtshof entschied über das erhobene Rechtsmittel Ende 2022 zur Zahl römisch 40 , wobei die Berufung gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers verworfen und beschlossen wurde, dass die Verurteilung wider den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung aufrechterhalten wird. Das Strafmaß wurde indes auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren herabgesetzt. Das Urteil erwuchs in der Folge mit 12.11.2023 in Rechtskraft. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der öffentlichen und mündlichen Hauptverhandlung jedenfalls im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung Gelegenheit eingeräumt, sich zu verteidigen. Er war in seinem Strafverfahren rechtsanwaltlich vertreten. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der oben genannten strafgerichtlichen Verurteilung einer nicht den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügenden Verfahrensführung durch die türkischen Gerichte unterworfen war. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von den zuständigen türkischen Gerichten einer unverhältnismäßigen Bestrafung wegen der ihm zur Last gelegten Straftat unterworfen wurde. Über den Beschwerdeführer wurde von türkischen Behörden ein Ausreiseverbot verhängt. Da der Beschwerdeführer bezüglich des Strafverfahrens bzw. der Verurteilung auf Grund seines Aufenthalts in Österreich für die türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht greifbar ist, wurde durch die zuständigen Behörden auch die Erlassung eines Haftbefehls beschlossen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er in den vergangenen Jahren auf (einer) Polizeiwache(n) – mehrfach – misshandelt worden sei, ist nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft dargelegt und kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass er vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer ist – abgesehen von Hörproblemen, die im Zuge einer Tympanoplastik Ende Jänner 2024 vermindert bzw. behoben werden sollten – gesund und leidet weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung. Aktuelle ärztliche bzw. medizinische Befunde, welche eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit aufzeigen und/oder Behandlung in Österreich erforderlich erscheinen lassen, hat der Beschwerdeführer nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer hat keine Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache besucht und legte auch keine Prüfungen ab. Der Beschwerdeführer verfügt über rudimentäre Deutschkenntnisse. Er geht hier aktuell keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Arbeit nach. Der Beschwerdeführer ist nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv und nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation in Österreich. Er hat in Österreich keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen besucht. Der Beschwerdeführer bezog von Mitte Februar 2022 bis Mitte Dezember 2022 Leistungen aus der Grundversorgung. Seit Dezember 2022 geht der Beschwerdeführer einer Arbeit als Zeitungsausträger nach. Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätig und nach dem GSVG versichert. Er erzielt aus seiner selbständigen Tätigkeit ein Nettoeinkommen von monatlich durchschnittlich EUR 1.200,

1. Der Beschwerdeführer hat Schulden in der Höhe von ca. EUR 18.000,
2. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen. Der Beschwerdeführer hat ca. seit der ersten Jahreshälfte 2022 eine Freundin. Die Freundin des Beschwerdeführers wurde in der Türkei geboren und besitzt mittlerweile seit dem Jahr 2007 die österreichische Staatsbürgerschaft. Er lebt mit ihr ca. seit Oktober 2022 in einem gemeinsamen Haushalt. Die Freundin weist einen Grad der Behinderung von 70 Prozent auf und unterstützt der Beschwerdeführer sie bei der Haushaltsführung. Eine Eheschließung ist aktuell nicht geplant bzw. auf Grund der noch aufrechten Ehe des Beschwerdeführers nicht möglich. Die beiden haben keine Kinder. Der Beschwerdeführer und seine Freundin waren sich beim Eingehen der Beziehung und allen nachfolgenden Schritten des unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers bewusst. Der Beschwerdeführer verkehrt mit seiner Freundin in türkischer Sprache. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei wäre es der Freundin des Beschwerdeführers möglich, ihn in seinen Herkunftsstaat zu begleiten. Der Beschwerdeführer pflegt normale soziale Kontakte. Er verfügt über einen Freundes- und Bekanntenkreis aus dem türkisch-kurdischen Milieu. Der Beschwerdeführer legte im gegenständlichen Verfahren keine Unterstützungserklärungen seiner Freunde und Bekannten vor. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts vom 06.10.2023 wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen in der Höhe von EUR 4,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen, verurteilt. Die Geldstrafe wurde zum Teil und zwar 60 Tagessätze bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hat im September 2023 in XXXX eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht, indem er der Polizei eine Totalfälschung eines türkischen Führerscheins während einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle vorlegte. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel und das reumütige Geständnis, als erschwerend kein Umstand berücksichtigt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts vom 06.10.2023 wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen in der Höhe von EUR 4,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen, verurteilt. Die Geldstrafe wurde zum Teil und zwar 60 Tagessätze bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hat im September 2023 in römisch 40 eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht, indem er der Polizei eine Totalfälschung eines türkischen Führerscheins während einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle vorlegte. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel und das reumütige Geständnis, als erschwerend kein Umstand berücksichtigt. Zur Lage in der Türkei: Politische Lage Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu, insbesondere als Folge der Teuerung und des damit verbundenen Kaufkraftverlustes und der einhergehenden, zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Die Opposition versucht, die Regierung in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und fördert eine migrantenfeindliche Stimmung. Die einst gegenüber Flüchtlingen mehrheitlich freundlich eingestellte Bevölkerung ist mittlerweile nicht mehr bereit, weitere Menschen aufzunehmen (ÖB 30.11.2022, S. 4). Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert (WZ 7.5.2023; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 4, EC 12.10.2022, S. 11) zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagierten ein "stolzes Türkentum", islamischen Wertvorstellungen wurde zusehends mehr Gewicht verliehen, Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpften um ihr Dasein (WZ 7.5.2023).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu, insbesondere als Folge der Teuerung und des damit verbundenen Kaufkraftverlustes und der einhergehenden, zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Die Opposition versucht, die Regierung in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und fördert eine migrantenfeindliche Stimmung. Die einst gegenüber Flüchtlingen mehrheitlich freundlich eingestellte Bevölkerung ist mittlerweile nicht mehr bereit, weitere Menschen aufzunehmen (ÖB 30.11.2022, S. 4). Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert (WZ 7.5.2023; vergleiche ÖB 30.11.2022, S. 4, EC 12.10.2022, S. 11) zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagierten ein "stolzes Türkentum", islamischen Wertvorstellungen wurde zusehends mehr Gewicht verliehen, Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpften um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 12.10.2022, S. 3, 11; vgl. WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 12.10.2022, S. 3, 11; vergleiche WZ 7.5.2023). Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 10.2022, S. 6; vgl. DE 31.12.2023, Günay 2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 10.2022, S. 6; vgl. Esen/Gumuscu 19.2.2016).Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 10.2022, S. 6; vergleiche DE 31.12.2023, Günay 2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 10.2022, S. 6; vergleiche Esen/Gumuscu 19.2.2016). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 12.10.2022, S. 11f.). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 12.10.2022, S. 6).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 12.10.2022, S. 11f.). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 12.10.2022, S. 6). Sicherheitslage Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SDZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 12.2022, S. 33). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor

Innenministerium weitere 378 Festnahmen (BAMF 6.2.2023, S. 11; vgl. YŞ 31.1.2023). Drei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentenwahl (14.5.2023) startete die türkische Polizei einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz. In 21 Provinzen wurden 110 Personen gefasst, die der verbotenen Kurden-Organisation PKK nahestehen sollen (DW 25.4.2023; vgl. Standard 25.4.2023).Zu Verhaftungen von vermeintlichen PKK-Mitgliedern und PKK-Unterstützern kommt es weiterhin. So wurden Mitte Februar 2022, am Vorabend des 23. Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans Dutzende Personen festgenommen: 27 in Diyarbakır, neun in Siirt, darunter die ehemalige Ko-Vorsitzende der örtlichen HDP, 43 in Mersin, 24 in Van, darunter vier Mitglieder der lokalen HDP-Jugendorganisation, sowie eine weitere unbekannte Anzahl von Personen in Istanbul, Izmir, Batman, Diyadin, Ağrı und Turgutlu (MedyaNews 14.2.2022; vergleiche NaT 14.2.2022). Im April 2022 nahmen die türkischen Behörden 46 Personen - von insgesamt 91 Verdächtigen - fest, darunter ehemalige lokale Funktionäre der HDP. Der Generalstaatsanwalt wirft ihnen vor, finanzielle Mittel im Namen PKK bereitgestellt zu haben und Teil der wirtschaftlichen Struktur der PKK zu sein, Geldwäsche zu betreiben und Anweisungen des PKK-Kommandeurs Murat Karayilan entgegengenommen zu haben (AP 12.4.2022). Ende November 2022 haben Sicherheitskräfte bei Razzien in 14 Provinzen im Rahmen von Ermittlungen gegen die PKK 19 Frauen festgenommen. Den Verdächtigten wird vorgeworfen seit 2014 in Syrien, Irak, Iran und in der Türkei Aktivitäten für die Fraueneinheiten der PKK durchgeführt zu haben. Die Aktivitäten sollen die Finanzierung von Terrorismus, die Verbreitung terroristischer Propaganda und Treffen mit mutmaßlichen Terroristen umfassen. Insgesamt wurde nach 50 Verdächtigen gefahndet. Unter ihnen befinden sich auch der HDP-Bürgermeister des Diyadin-Distrikts in der Provinz Ağrı und weitere HDP-Mitglieder (BAMF 6.12.2022, S. 9; vergleiche DS 29.11.2022). Laut Jahresbilanz des Innenministeriums sollen 2022 gegen die PKK und syrische Schwesterorganisation YPG [der militärische Arm der PYD] 134.713 Operationen durchgeführt und dabei 8.410 Personen verhaftet worden sein. Bereits im Jänner 2023 folgten

Innenministerium weitere 378 Festnahmen (BAMF 6.2.2023, S. 11; vergleiche YŞ 31.1.2023). Drei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentenwahl (14.5.2023) startete die türkische Polizei einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz. In 21 Provinzen wurden 110 Personen gefasst, die der verbotenen Kurden-Organisation PKK nahestehen sollen (DW 25.4.2023; vergleiche Standard 25.4.2023). Am 9.2.2023 verkündete die PKK angesichts des Erdbebens in der Türkei einen einseitigen temporären Waffenstillstand (ANF 9.2.2023; vgl. France24 10.2.2023).Am 9.2.2023 verkündete die PKK angesichts des Erdbebens in der Türkei einen einseitigen temporären Waffenstillstand (ANF 9.2.2023; vergleiche France24 10.2.2023). In einem Interview mit dem türkischen Internetportal T24 am 18.7.2022 sagte Selahattin Demirtaş, ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP und seit November 2016 inhaftiert, dass die PKK ihre Waffen niederlegen sollte. Demirtaş dementierte zudem, dass die HDP ein verlängerter Arm, Sprecherin oder Unterstützerin der PKK sei. Allerdings sah Demirtaş auch zwei Hindernisse, die einen Friedensprozess blockieren: einerseits das Beharren der türkischen Regierung auf Waffengewalt statt Verhandlungen, und andererseits die Isolationshaft des PKK-Chefs und -Gründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali (BZ 18.7.2022; vgl. T24 18.7.2022).In einem Interview mit dem türkischen Internetportal T24 am 18.7.2022 sagte Selahattin Demirtaş, ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP und seit November 2016 inhaftiert, dass die PKK ihre Waffen niederlegen sollte. Demirtaş dementierte zudem, dass die HDP ein verlängerter Arm, Sprecherin oder Unterstützerin der PKK sei. Allerdings sah Demirtaş auch zwei Hindernisse, die einen Friedensprozess blockieren: einerseits das Beharren der türkischen Regierung auf Waffengewalt statt Verhandlungen, und andererseits die Isolationshaft des PKK-Chefs und -Gründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali (BZ 18.7.2022; vergleiche T24 18.7.2022). In der Türkei kann es zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen kommen, die nicht nur dem militanten Arm der PKK angehören. So können sowohl österreichische Staatsbürger als auch türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich ins Visier der türkischen Behörden geraten, wenn sie beispielsweise einem der PKK freundlich gesinnten Verein, der in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat aktiv ist, angehören oder sich an dessen Aktivitäten beteiligen. Eine Mitgliedschaft in einem solchen Verein, oder auch nur auf Facebook oder in sonstigen sozialen Medien veröffentlichte oder mit "gefällt mir" markierte Beiträge eines solchen Vereins können bei der Einreise in die Türkei zur Verhaftung und Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führen. Auch können Untersuchungshaft und ein Ausreiseverbot über solche Personen verhängt werden (ÖB 30.11.2022, S. 22). Rechtsstaatlichkeit/Justizwesen 2022 zeigte sich das Europäische Parlament in einer Entschließung "weiterhin besorgt über die fortgesetzte Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Türkei, die mit der abschreckenden Wirkung der von der Regierung in den vergangenen Jahren vorgenommenen Massenentlassungen sowie öffentlichen Stellungnahmen von Personen in führender Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren verbunden sind, wodurch die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die allgemeine Fähigkeit der Justiz, bei Menschenrechtsverletzungen wirksam Abhilfe zu schaffen, geschwächt werden" (EP 7.6.2022, S. 11, Pt. 15; BS 23.2.2022, S. 3) und "stellt mit Bedauern fest, dass diese grundlegenden Mängel bei den Justizreformen nicht in Angriff genommen werden" (EP 7.6.2022, S. 11, Pt. 15; vgl. AI 29.3.2022), trotz des neuen Aktionsplans für Menschenrechte und zweier vom Justizministerium ausgearbeiteten Justizreformpaketen (AI 29.3.2022). Nicht nur, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz verschlechtert hat, mangelt es ebenso an Verbesserungen des Funktionierens der Justiz im Ganzen (EC 12.10.2022, S. 23f.; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 2, 16).2022 zeigte sich das Europäische Parlament in einer Entschließung "weiterhin besorgt über die fortgesetzte Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Türkei, die mit der abschreckenden Wirkung der von der Regierung in den vergangenen Jahren vorgenommenen Massenentlassungen sowie öffentlichen Stellungnahmen von Personen in führender Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren verbunden sind, wodurch die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die allgemeine Fähigkeit der Justiz, bei Menschenrechtsverletzungen wirksam Abhilfe zu schaffen, geschwächt werden" (EP 7.6.2022, S. 11, Pt. 15; BS 23.2.2022, S. 3) und "stellt mit Bedauern fest, dass diese grundlegenden Mängel bei den Justizreformen nicht in Angriff genommen werden" (EP 7.6.2022, S. 11, Pt. 15; vergleiche AI 29.3.2022), trotz des neuen Aktionsplans für Menschenrechte und zweier vom Justizministerium ausgearbeiteten Justizreformpaketen (AI 29.3.2022). Nicht nur, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz verschlechtert hat, mangelt es ebenso an Verbesserungen des Funktionierens der Justiz im Ganzen (EC 12.10.2022, S. 23f.; vergleiche USDOS 20.3.2023, S. 2, 16). Die ernsthaften Bedenken, beispielsweise der EU, hinsichtlich einer weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, nebst jener der Demokratie sowie der Menschen- und Grundrechte, wurden in vielen Bereichen nicht ausgeräumt, sondern es kam sogar zu Rückschritten (EC 12.10.2022, S. 23; vgl. CoEU 14.12.2021, S. 16, Pt. 34). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts KONDA vom Juni 2021 ergab, dass 64 % der Befragten kein Vertrauen in das Justizsystem haben. Unter den Befragten mit kurdischem Hintergrund lag der Wert sogar bei 85 % (USDOS 12.4.2022, S. 15).Die ernsthaften Bedenken, beispielsweise der EU, hinsichtlich einer weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, nebst jener der Demokratie sowie der Menschen- und Grundrechte, wurden in vielen Bereichen nicht ausgeräumt, sondern es kam sogar zu Rückschritten (EC 12.10.2022, S. 23; vergleiche CoEU 14.12.2021, S. 16, Pt. 34). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts KONDA vom Juni 2021 ergab, dass 64 % der Befragten kein Vertrauen in das Justizsystem haben. Unter den Befragten mit kurdischem Hintergrund lag der Wert sogar bei 85 % (USDOS 12.4.2022, S. 15). Faires Verfahren Die Auswirkungen dieser Situation auf das Strafrechtssystem zeigen sich dadurch, dass sich zahlreiche seit Langem bestehende Probleme, wie der Missbrauch der Untersuchungshaft, verschärft haben, und neue Probleme hinzugekommen sind. Vor allem bei Fällen von Terrorismus und Organisierter Kriminalität hat die Missachtung grundlegender Garantien für ein faires Verfahren durch die türkische Justiz und die sehr lockere Anwendung des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen zu einem Grad an Rechtsunsicherheit und Willkür geführt, der das Wesen des Rechtsstaates gefährdet (CoE-CommDH 19.2.2020). 2021 betrafen von den 73 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Sinne der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei allein 16 das Recht auf ein faires Verfahren (ECHR 1.2023). Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren, obgleich dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist (ÖB 30.11.2022, S. 7) Bereits im Juni 2020 wies der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, darauf hin, dass die Mehrzahl der Rechtsverletzungen (52 %) auf das Fehlen eines Rechts auf ein faires Verfahren zurückzuführen ist, was laut Arslan auf ein ernstes Problem hinweise, das gelöst werden müsse (Duvar 9.6.2020). 2022 zitiert das Europäische Parlament den Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichtes, wonach mehr als 73 % der über 66.000 im Jahr 2021 eingereichten Gesuche sich auf das Recht auf ein faires Verfahren beziehen, was den Präsidenten veranlasste, die Situation als katastrophal zu bezeichnen (EP 7.6.2022, S. 12, Pt. 16). Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte bis zur Anklageerhebung keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 28.7.2022, S. 12; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 8, AI 26.10.2020, HRW 10.4.2019). Einerseits werden oftmals das Recht auf Zugang zur Justiz und das Recht auf Verteidigung aufgrund der vorgeblichen Vertraulichkeit der Unterlagen eingeschränkt, andererseits tauchen gleichzeitig in den Medien immer wieder Auszüge aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf, was zu Hetzkampagnen gegen die Verdächtigten/Angeklagten führt und nicht selten die Unschuldsvermutung verletzt (ÖB 30.11.2022, S. 8).Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte bis zur Anklageerhebung keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 28.7.2022, S. 12; vergleiche ÖB 30.11.2022, S. 8, AI 26.10.2020, HRW 10.4.2019). Einerseits werden oftmals das Recht auf Zugang zur Justiz und das Recht auf Verteidigung aufgrund der vorgeblichen Vertraulichkeit der Unterlagen eingeschränkt, andererseits tauchen gleichzeitig in den Medien immer wieder Auszüge aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf, was zu Hetzkampagnen gegen die Verdächtigten/Angeklagten führt und nicht selten die Unschuldsvermutung verletzt (ÖB 30.11.2022, S. 8). Einschränkungen für den Rechtsbeistand ergeben sich auch bei der Festnahme und in der Untersuchungshaft. - So sind die Staatsanwälte beispielsweise befugt, die Polizei mit nachträglicher gerichtlicher Genehmigung zu ermächtigen, Anwälte daran zu hindern, sich in den ersten 24 Stunden des Polizeigewahrsams mit ihren Mandanten zu treffen, wovon sie laut Human Rights Watch auch routinemäßig Gebrauch machen. Die privilegierte Kommunikation von Anwälten mit ihren Mandanten in der Untersuchungshaft wurde faktisch abgeschafft, da es den Behörden gestattet ist, die gesamte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant aufzuzeichnen und zu überwachen (HRW 10.4.2019). Die Verfassung sieht zwar das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren vor, doch Anwaltskammern und Rechtsvertreter behaupten, dass die zunehmende Einmischung der Exekutive in die Justiz und die Maßnahmen der Regierung durch die Notstandsbestimmungen dieses Recht gefährden. Einige Anwälte gaben an, dass sie zögerten, Fälle anzunehmen, insbesondere solche von Verdächtigen, die wegen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung angeklagt waren, aus Angst vor staatlicher Vergeltung, einschließlich Strafverfolgung (USDOS 20.3.2023, S. 11, 19). Strafverteidiger, die Angeklagte in Terrorismusverfahren vertreten, sind mit Verhaftung und Verfolgung aufgrund der gleichen Anklagepunkte wie ihre Mandanten konfrontiert (USDOS 20.3.2022, S. 11; vgl. Turkish Tribunal 2.2021, S. 41, HRW 13.1.2021). Das EP zeigte sich entsetzt "wonach Anwälte, die des Terrorismus beschuldigte Personen vertreten, wegen desselben Verbrechens, das ihren Mandanten zur Last gelegt wird, oder eines damit zusammenhängenden Verbrechens strafrechtlich verfolgt wurden, das heißt, es wird ein Kontext geschaffen, in dem ein eindeutiges Hindernis für die Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren und den Zugang zur Justiz errichtet wird" (EP 7.6.2022, S.12, Pt.15). Beispielsweise wurden im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung am 11.9.2020 47 Anwälte in Ankara und sieben weiteren Provinzen aufgrund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Ankara festgenommen. 15 Anwälte blieben wegen "Terrorismus"-Anklagen in Untersuchungshaft, der Rest wurde gegen Kaution freigelassen. Ihnen wurde vorgeworfen, angeblich auf Weisung der Gülen-Bewegung gehandelt und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Klienten (vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung) zugunsten der Gülen-Bewegung beeinflusst zu haben (AI 26.10.2020).Die Verfassung sieht zwar das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren vor, doch Anwaltskammern und Rechtsvertreter behaupten, dass die zunehmende Einmischung der Exekutive in die Justiz und die Maßnahmen der Regierung durch die Notstandsbestimmungen dieses Recht gefährden. Einige Anwälte gaben an, dass sie zögerten, Fälle anzunehmen, insbesondere solche von Verdächtigen, die wegen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung angeklagt waren, aus Angst vor staatlicher Vergeltung, einschließlich Strafverfolgung (USDOS 20.3.2023, S. 11, 19). Strafverteidiger, die Angeklagte in Terrorismusverfahren vertreten, sind mit Verhaftung und Verfolgung aufgrund der gleichen Anklagepunkte wie ihre Mandanten konfrontiert (USDOS 20.3.2022, S. 11; vergleiche Turkish Tribunal 2.2021, S. 41, HRW 13.1.2021). Das EP zeigte sich entsetzt "wonach Anwälte, die des Terrorismus beschuldigte Personen vertreten, wegen desselben Verbrechens, das ihren Mandanten zur Last gelegt wird, oder eines damit zusammenhängenden Verbrechens strafrechtlich verfolgt wurden, das heißt, es wird ein Kontext geschaffen, in dem ein eindeutiges Hindernis für die Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren und den Zugang zur Justiz errichtet wird" (EP 7.6.2022, S.12, Pt.15). Beispielsweise wurden im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung am 11.9.2020 47 Anwälte in Ankara und sieben weiteren Provinzen aufgrund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Ankara festgenommen. 15 Anwälte blieben wegen "Terrorismus"-Anklagen in Untersuchungshaft, der Rest wurde gegen Kaution freigelassen. Ihnen wurde vorgeworfen, angeblich auf Weisung der Gülen-Bewegung gehandelt und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Klienten (vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung) zugunsten der Gülen-Bewegung beeinflusst zu haben (AI 26.10.2020). Geheime bzw. anonyme Zeugen Das Thema der geheimen Zeugenaussagen kam mit dem 2008 verabschiedeten Zeugenschutzgesetz auf der Tagesordnung. Trotz Dutzender Skandale fällen die Gerichte nach wie vor Urteile auf der Grundlage der Aussagen anonymer bzw. geheimer Zeugen, bzw. sehen diese kritisch als ein politisches Instrument. So soll die Gülen-Bewegung, als sie gemeinsam mit der regierenden AKP die Macht teilte, anonyme Zeugen gegen ihre Gegner verwendet haben. Nach dem Putschversuch 2016 waren es dann vor allem vermeintliche Gülen-Mitglieder, gegen welche sich das Instrument der geheimen Zeugen richtete. Ein Zeuge mit dem Codenamen „Garson“ (Kellner) ist wahrscheinlich der bekannteste, da er Zeuge in einem Fall war, an dem rund 4.000 Polizisten, vermeintliche Unterstützer der Gülen-Bewegung, beteiligt waren. Problematisch sind insbesondere Fälle, bei denen sich herausstellt, dass die anonymen Zeugen gar nicht existieren. Etwa wurden die Aussagen des anonymen Zeugen „Mercek“ zur Begründung für die Verurteilung vieler Politiker herangezogen, u. a. auch gegen den seit 2016 inhaftierten, ehemaligen Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş. Später stellte sich jedoch heraus, dass es diese Person nicht gibt (Mezopotamya 2.8.2022; vgl. TM 26.11.2020). Mitunter geben die Behörden zu, dass es keine anonymen Zeugen gibt. So musste die Polizeibehörde von Diyarbakır 2019 eingestehen, dass eine anonyme Zeugin mit dem Codenamen „Venus“, deren Aussage zur Festnahme und Inhaftierung zahlreicher Personen führte, in Wirklichkeit nicht existierte (NaT 19.2.2019). Im seit 2022 laufenden Verbotsverfahren gegen die HDP wurde zumindest ein anonymer Zeuge gehört, der laut HDP Parlamentarierin, Meral Danış-Beştaş, der Generalstaatsanwaltschaft Auskunft über die Parteifinanzen erteilte, was vermeintlich zur Sperrung der Parteienförderung für die HDP führte (Bianet 30.1.2023).Das Thema der geheimen Zeugenaussagen kam mit dem 2008 verabschiedeten Zeugenschutzgesetz auf der Tagesordnung. Trotz Dutzender Skandale fällen die Gerichte nach wie vor Urteile auf der Grundlage der Aussagen anonymer bzw. geheimer Zeugen, bzw. sehen diese kritisch als ein politisches Instrument. So soll die Gülen-Bewegung, als sie gemeinsam mit der regierenden AKP die Macht teilte, anonyme Zeugen gegen ihre Gegner verwendet haben. Nach dem Putschversuch 2016 waren es dann vor allem vermeintliche Gülen-Mitglieder, gegen welche sich das Instrument der geheimen Zeugen richtete. Ein Zeuge mit dem Codenamen „Garson“ (Kellner) ist wahrscheinlich der bekannteste, da er Zeuge in einem Fall war, an dem rund 4.000 Polizisten, vermeintliche Unterstützer der Gülen-Bewegung, beteiligt waren. Problematisch sind insbesondere Fälle, bei denen sich herausstellt, dass die anonymen Zeugen gar nicht existieren. Etwa wurden die Aussagen des anonymen Zeugen „Mercek“ zur Begründung für die Verurteilung vieler Politiker herangezogen, u. a. auch gegen den seit 2016 inhaftierten, ehemaligen Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Demokratischen Partei der