RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2024 GeschäftszahlW129 2279324-1 Spruch, W129 2279324-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 6 Z 3 und § 20 Abs. 2 Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG, BGBl. I Nr. 174/2022, in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 6, Ziffer 3 und Paragraph 20, Absatz 2, Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 2015 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und schloss den ersten Studienabschnitt am 21.04.2021 ab.
2. Am 30.09.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften, welcher mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 20.01.2023, Zl. 525659701, abgewiesen wurde, weil der Beschwerdeführer die doppelte vorgesehene Studiendauer zuzüglich eines Semesters überschritten habe und somit kein günstiger Studienerfolg im Sinne des Studienförderungsgesetzes nachgewiesen werden konnte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.02.2023 das Rechtsmittel der Vorstellung.
3. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 03.04.2023, Zl. 529238201, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers vom Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien keine Folge gegeben und sein Antrag vom 30.09.2022 auf ein Selbsterhalterstipendium abgewiesen. In der Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass bezüglich einer Überschreitung der Anspruchsdauer nicht auf die Anzahl der Semester mit Beihilfenbezug, sondern auf die Semester abzustellen sei, für die eine Zulassung zum Studium bzw. eine Meldung zur Fortsetzung des Studiums besteht, und zwar unabhängig davon, aus welchen Motiven ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Studienbeihilfe während bestimmter Zeiträume des Studiums nicht geltend gemacht wurde. Der Beschwerdeführer habe die doppelte vorgesehene Studiendauer zuzüglich eines Semesters überschritten. Die von ihm dafür geltend gemachten Gründe seien aus Sicht des Senates keine Gründe im Sinne des Studienförderungsgesetzes, um eine Nachsicht der Studienzeitverzögerung zu gewähren.
4. In der dagegen erhobenen Beschwerde rügte der Beschwerdeführer die unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Behörde und brachte dazu sinngemäß und im Wesentlichen vor, dass er bis zur zweiten Diplomprüfung keine Studienbeihilfe beantragt und für den
5. Abschnitt bis zur
6. Diplomprüfung nur die dafür vorgesehenen 3 Semester benötigt habe. Er habe Studienbeihilfe erstmals im Wintersemester 2022 für den dritten und letzten Abschnitt beantragt. Dabei habe er mehr als 30 ECTS absolviert, die vorgesehene Leistung für ein Semester, um das Studium in Mindestzeit abzuschließen. Es würde zu einer unsachlichen Differenzierung kommen. Ein Student, der von Anfang an Studienbeihilfe beantragen und mehr als die doppelte Studienzeit benötigen würde, wäre somit bessergestellt, wie ein Student, der diese erst später beantragt und in Mindestzeit studiert. Durch seine Berufstätigkeit habe er den
7. Abschnitt nicht in Mindestzeit studieren können. Die Heranziehung von Zeiten, in denen keine Studienbeihilfe beantragt bzw. keine Leistungen der Behörde erbracht worden seien, sei unsachlich und abzulehnen.
8. Mit Schreiben vom 09.10.2023 wurde seitens der Studienbeihilfenbehörde eine Stellungnahme zur Beschwerde abgegeben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bezüglich Überschreitung der Anspruchsdauer nicht auf die Anzahl der Semester mit Beihilfenbezug, sondern auf die Anzahl der Semester abzustellen sei, für die eine Zulassung zum Studium bzw. eine Meldung zur Fortsetzung des Studiums besteht. Dies unabhängig davon, aus welchen Motiven ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Studienbeihilfe während bestimmter Zeiträume des Studiums nicht geltend gemacht wurde. Der Beschwerdeführer habe die doppelte vorgesehene Studiendauer zuzüglich eines Semesters überschritten. Die von ihm zur Studienzeitverzögerung vorgebrachten Gründe seien keine Gründe im Sinne des StudFG, um eine Nachsicht der Studienzeitverzögerung zu gewähren. Es habe auch keine Schlechterstellung gegenüber anderen Studierenden festgestellt werden können.
9. Mit Begleitschreiben vom 09.10.2023 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor. Im Begleitschreiben wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bezüglich Überschreitung der Anspruchsdauer nicht auf die Anzahl der Semester mit Beihilfenbezug, sondern auf die Anzahl der Semester abzustellen sei, für die eine Zulassung zum Studium bzw. eine Meldung zur Fortsetzung des Studiums besteht – dies unabhängig davon, aus welchen Motiven ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Studienbeihilfe während bestimmter Zeiträume des Studiums nicht geltend gemacht wurde. Der Beschwerdeführer habe die doppelte vorgesehene Studiendauer zuzüglich eines Semesters überschritten. Die von ihm zur Studienzeitverzögerung vorgebrachten Gründe seien keine Gründe im Sinne des StudFG, um eine Nachsicht der Studienzeitverzögerung zu gewähren. Es habe auch keine Schlechterstellung gegenüber anderen Studierenden festgestellt werden können. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist seit dem Wintersemester 2015 für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien zugelassen. Der Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Universität Wien, letzte Änderung am 23.06.2017,
11. Stück, Nr. 139, sieht für den ersten Studienabschnitt, der mit der ersten Diplomprüfung abschließt, eine Dauer von zwei Semestern vor. Die zweifache Studienzeit zuzüglich eines Semesters beträgt daher fünf Semester. Der Beschwerdeführer schloss die erste Diplomprüfung, den ersten Studienabschnitt am 21.04.2021, somit im siebten Semester seines Diplomstudiums, ab. Am 30.09.2022 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für sein Diplomstudium der Rechtswissenschaften.
12. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden.
13. Rechtliche Beurteilung: 3.
14. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung BGBl. I 174/2022, lauten: 3.
15. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 174 aus 2022,, lauten: „
16. Abschnitt Voraussetzungen §
17. Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der Studierende
18. sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12),
19. noch kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,
20. einen günstigen Studienerfolg nachweist (§§ 16 bis 24),
21. das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des
22. Lebensjahres begonnen hat. Diese Altersgrenze erhöht sicha) für Selbsterhalter

§ 31

um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre,b) für Studierende

§ 26Abs.

7, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, um fünf Jahre,c) für behinderte Studierende

§ 26Abs.

8 um fünf Jahre,

1. d)für Studierende, die ein Masterstudium aufnehmen, um fünf Jahre, sofern sie das Bachelorstudium vor Überschreitung der Altersgrenze unter Berücksichtigung der lit. a bis c begonnen haben.Paragraph 6, Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der Studierende, 1. sozial bedürftig ist (Paragraphen 7 bis 12),, 2. noch kein Studium (Paragraph 13,) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,, 3. einen günstigen Studienerfolg nachweist (Paragraphen 16 bis 24),, 4. das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 33. Lebensjahres begonnen hat. Diese Altersgrenze erhöht sich,
2. a)für Selbsterhalter

Paragraph 31, um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre,, b) für Studierende

Paragraph 26, Absatz 7,, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, um fünf Jahre,, c) für behinderte Studierende

Paragraph 26, Absatz 8, um fünf Jahre,, d) für Studierende, die ein Masterstudium aufnehmen, um fünf Jahre, sofern sie das Bachelorstudium vor Überschreitung der Altersgrenze unter Berücksichtigung der Litera a bis c begonnen haben. Günstiger Studienerfolg Allgemeine Voraussetzungen § 16.

§ 1Abs.

2 Z 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl I Nr. 17/2012, während der Anspruchsdauer um ein Semester für jeweils sechs Monate der Ableistung, 5. bei Unterhaltsverfahren gegen einen unterhaltsverpflichteten Elternteil um ein Semester.

Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, des Freiwilligengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, während der Anspruchsdauer um ein Semester für jeweils sechs Monate der Ableistung, , 5. bei Unterhaltsverfahren gegen einen unterhaltsverpflichteten Elternteil um ein Semester.

Abs. 6 wiederaufzunehmen.

Absatz 6, wiederaufzunehmen.

Abs. 6 Z 1 sind in der Antragsfrist auf Studienbeihilfe in dem auf die Anspruchsdauer unmittelbar folgenden Semester zu stellen. Verspätet eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen.

Absatz 6, Ziffer eins, sind in der Antragsfrist auf Studienbeihilfe in dem auf die Anspruchsdauer unmittelbar folgenden Semester zu stellen. Verspätet eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen. (Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2008)Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2008,) Studienerfolg an Universitäten, Theologischen Lehranstalten und Fachhochschulen § 20.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde: 3.3. Voraussetzungen für die Gewährung von Studienbeihilfe ist

§ 6Stud

FG, dass der Studierende (1.) sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12), (2.) noch kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat (Z 2), (3.) einen günstigen Studienerfolg nachweist (§§ 16 bis 25) und (4.) das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat. 3.3. Voraussetzungen für die Gewährung von Studienbeihilfe ist

Paragraph 6, StudFG, dass der Studierende (1.) sozial bedürftig ist (Paragraphen 7 bis 12), (2.) noch kein Studium (Paragraph 13,) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat (Ziffer 2,), (3.) einen günstigen Studienerfolg nachweist (Paragraphen 16 bis 25) und (4.) das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des

1. Lebensjahres begonnen hat. Für Studierende an Universitäten regelt § 20 Abs. 1 StudFG, wie der günstige Studienerfolg nachzuweisen ist. § 20 Abs. 2 StudFG ordnet schließlich an, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn ein Studierender die erste Diplomprüfung […] des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, […] nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert hat. Für Studierende an Universitäten regelt Paragraph 20, Absatz eins, StudFG, wie der günstige Studienerfolg nachzuweisen ist. Paragraph 20, Absatz 2, StudFG ordnet schließlich an, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn ein Studierender die erste Diplomprüfung […] des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, […] nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert hat. 3.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die erste Diplomprüfung nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines Semesters absolviert hat. Er erachtet dies jedoch als irrelevant, da er während dieser Zeit weder Studienbeihilfe beantragt noch Leistungen der Behörde erhalten habe und damit seiner Ansicht nach nicht dem Studienförderungsgesetz unterlegen sei, wodurch § 20 Abs. 2 StudFG nicht hätte herangezogen werden dürfen. Außerdem habe er den
3. Abschnitt auch durch seine Berufstätigkeit nicht in Mindestzeit studieren können. 3.
4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die erste Diplomprüfung nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines Semesters absolviert hat. Er erachtet dies jedoch als irrelevant, da er während dieser Zeit weder Studienbeihilfe beantragt noch Leistungen der Behörde erhalten habe und damit seiner Ansicht nach nicht dem Studienförderungsgesetz unterlegen sei, wodurch Paragraph 20, Absatz 2, StudFG nicht hätte herangezogen werden dürfen. Außerdem habe er den
5. Abschnitt auch durch seine Berufstätigkeit nicht in Mindestzeit studieren können. 3.
6. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Eine Außerachtlassung der Studienfortschritte des Beschwerdeführers vor Beantragung von Studienförderung würde dem Sinn und Zweck des Studienförderungsrechts zuwiderlaufen. Ziel der Studienförderung ist es nämlich, sozial bedürftige Studierende, die einen günstigen Studienerfolg aufweisen, zu fördern. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte Berufstätigkeit fällt nicht unter die gesetzlich definierten Gründe für eine Nachsicht der Studienzeitverzögerung, zumal eine solche weder unabwendbar noch unvorhergesehen ist. Es kann daher keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die belangte Behörde sämtliche an der Universität Wien verbrachten Semester, in denen der Beschwerdeführer für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften zugelassen war, unabhängig vom Bezug einer Studienbeihilfe, bei der Berechnung der Studiendauer nach § 20 Abs. 2 StudFG berücksichtigt hat. Eine Außerachtlassung der Studienfortschritte des Beschwerdeführers vor Beantragung von Studienförderung würde dem Sinn und Zweck des Studienförderungsrechts zuwiderlaufen. Ziel der Studienförderung ist es nämlich, sozial bedürftige Studierende, die einen günstigen Studienerfolg aufweisen, zu fördern. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte Berufstätigkeit fällt nicht unter die gesetzlich definierten Gründe für eine Nachsicht der Studienzeitverzögerung, zumal eine solche weder unabwendbar noch unvorhergesehen ist. Es kann daher keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die belangte Behörde sämtliche an der Universität Wien verbrachten Semester, in denen der Beschwerdeführer für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften zugelassen war, unabhängig vom Bezug einer Studienbeihilfe, bei der Berechnung der Studiendauer nach Paragraph 20, Absatz 2, StudFG berücksichtigt hat. 3.
7. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe gestellt, nicht jedoch einen Antrag auf Erteilung der Nachsicht

§ 19Abs. 6 Z 2 Stud

FG (der hinsichtlich der Gründe hierfür unter anderem auf § 19 Abs. 6 Z 1 StudFG verweist). Dabei handelt es sich um ein eigenes Verfahren, über das bescheidmäßig abgesprochen wird (vgl. VwGH 14.03.2008, 2007/10/0127; 27.03.2006, 2005/10/0083; 11.11.1998, 98/12/0401). Ein derartiges Verfahren ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aus diesem Grund hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmung des § 19 Abs. 6 Z 1 StudFG nicht anzuwenden und diese ist daher nicht präjudiziell im Sinne des Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG. 3.6. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe gestellt, nicht jedoch einen Antrag auf Erteilung der Nachsicht

Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 2, StudFG (der hinsichtlich der Gründe hierfür unter anderem auf Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer eins, StudFG verweist). Dabei handelt es sich um ein eigenes Verfahren, über das bescheidmäßig abgesprochen wird vergleiche VwGH 14.03.2008, 2007/10/0127; 27.03.2006, 2005/10/0083; 11.11.1998, 98/12/0401). Ein derartiges Verfahren ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aus diesem Grund hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer eins, StudFG nicht anzuwenden und diese ist daher nicht präjudiziell im Sinne des Artikel 89, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4, in Verbindung mit Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG. 3.7.

§ 20Abs. 2 Stud

FG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn ein Studierender die erste Diplomprüfung des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, oder eines Vorstudiums nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert hat. 3.7.

Paragraph 20, Absatz 2, StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn ein Studierender die erste Diplomprüfung des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, oder eines Vorstudiums nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert hat. Dabei ist es irrelevant, für wie viele Semester der bisherigen Studienzeit Studienbeihilfe bezogen wurde oder nicht. Der günstige Studienerfolg geht somit auch dann nach Ablauf der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters verloren, wenn man für ein oder mehrere Semester der bisherigen Studienzeit keine Studienbeihilfe bezogen hat (vgl. BVwG 29.07.2014, W129 2000866-1; BVwG 01.02.2016, W203 2113251)Dabei ist es irrelevant, für wie viele Semester der bisherigen Studienzeit Studienbeihilfe bezogen wurde oder nicht. Der günstige Studienerfolg geht somit auch dann nach Ablauf der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters verloren, wenn man für ein oder mehrere Semester der bisherigen Studienzeit keine Studienbeihilfe bezogen hat vergleiche BVwG 29.07.2014, W129 2000866-1; BVwG 01.02.2016, W203 2113251) Der Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Universität Wien Studienjahr 2016/2017 ausgegeben am 23.06.2017,

1. Stück, Nr. 139, sieht für den ersten Studienabschnitt, der mit der ersten Diplomprüfung abschließt, eine Dauer von zwei Semestern vor. Die zweifache Studienzeit zuzüglich eines Semesters beträgt daher fünf Semester. Der Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Universität Wien Studienjahr 2016 aus 2017, ausgegeben am 23.06.2017,
2. Stück, Nr. 139, sieht für den ersten Studienabschnitt, der mit der ersten Diplomprüfung abschließt, eine Dauer von zwei Semestern vor. Die zweifache Studienzeit zuzüglich eines Semesters beträgt daher fünf Semester. Der Beschwerdeführer hat sein Studium im Wintersemester 2015 begonnen und die erste Diplomprüfung am 21.04.2021, somit im zwölften Semester seines Studiums, abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat somit die erste Diplomprüfung nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert. Es liegt daher kein günstiger Studienerfolg vor. Die belangte Behörde wies den Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe aus diesem Grund zu Recht ab. 3.8.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. 3.8.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Frage, ob ein günstiger Studienerfolg vorliegt, aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Dieser Sachverhaltsfeststellung wurde in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen (vgl. VwGH 16.5.2001, 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Frage, ob ein günstiger Studienerfolg vorliegt, aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Dieser Sachverhaltsfeststellung wurde in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen vergleiche VwGH 16.5.2001, 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – unter Punkt 3.2. dargestellten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – unter Punkt 3.2. dargestellten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W129.2279324.1.00