{'item': 'W142 2260247-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2024 GeschäftszahlW142 2260247-1 Spruch, W142 2260247-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. SOMALIA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2022, Zl. 1281091801/210997048, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.10.2023, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. SOMALIA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2022, Zl. 1281091801/210997048, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.10.2023, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 22.07.2021 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein einer Dolmetscherin, welcher in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Somalia geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe „Sheikhal“ an. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht. Seine Eltern sowie seine fünf Schwestern und zwei Brüder würden in Somalia leben. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX gewesen. Der BF verneinte befragt Beschwerden oder Krankheiten zu haben, die ihn an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigten würden. Medikamente nehme er keine. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jänner 2020 gefasst. Ein Reiseziel (Zielland) habe er nicht gehabt. Im Jänner 2020 sei er illegal mit einem gefälschten Reisepass per Flugzeug ausgereist. Zur Reiseroute führte er aus, sich ca. drei Wochen in der Türkei aufgehalten zu haben, anschließend sei er ca. einen Monat in Griechenland (Xios) und ca. zehn Tage in Mazedonien sowie eineinhalb Jahre in Serbien gewesen und sei dann über Ungarn nach Österreich gekommen. Die Reise habe sein Onkel organisiert und habe sie 2.500 US-Dollar gekostet.
3. Am 22.07.2021 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein einer Dolmetscherin, welcher in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab der BF an, er sei am römisch 40 in römisch 40 , Somalia geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe „Sheikhal“ an. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht. Seine Eltern sowie seine fünf Schwestern und zwei Brüder würden in Somalia leben. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in römisch 40 gewesen. Der BF verneinte befragt Beschwerden oder Krankheiten zu haben, die ihn an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigten würden. Medikamente nehme er keine. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jänner 2020 gefasst. Ein Reiseziel (Zielland) habe er nicht gehabt. Im Jänner 2020 sei er illegal mit einem gefälschten Reisepass per Flugzeug ausgereist. Zur Reiseroute führte er aus, sich ca. drei Wochen in der Türkei aufgehalten zu haben, anschließend sei er ca. einen Monat in Griechenland (Xios) und ca. zehn Tage in Mazedonien sowie eineinhalb Jahre in Serbien gewesen und sei dann über Ungarn nach Österreich gekommen. Die Reise habe sein Onkel organisiert und habe sie 2.500 US-Dollar gekostet. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor: „Mein Onkel hat ein Lebensmittelgeschäft gehabt, Al Shabab hat meinen Onkel getötet. Sie wollten mich auch umbringen, weil ich bei meinem Onkel im Geschäft gearbeitet habe.“ Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, gab er an, es gebe keine.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) veranlasste in der Folge eine Altersfeststellung betreffend den BF. Der im Akt einliegenden Volljährigkeitsbeurteilung des Ass. XXXX , Medizinische Universität Wien – Zentrum für Anatomie und Zellbiologie, Abteilung für Anatomie, Knochenlabor vom 04.09.2021 zufolge konnte ein fiktives Geburtsdatum (höchstmögliches Mindestalter) mit XXXX bestimmt werden.Der im Akt einliegenden Volljährigkeitsbeurteilung des Ass. römisch 40 , Medizinische Universität Wien – Zentrum für Anatomie und Zellbiologie, Abteilung für Anatomie, Knochenlabor vom 04.09.2021 zufolge konnte ein fiktives Geburtsdatum (höchstmögliches Mindestalter) mit römisch 40 bestimmt werden.
5. Am 10.08.2022 wurde der BF durch das BFA in der Sprache Somalisch im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung sowie einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Der BF gab eingangs nach seiner Gesundheit befragt an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Angesprochen auf das bisherige Verfahren gab der BF an, seine bisherigen Angaben hätten der Wahrheit entsprochen sowie, dass alles protokolliert und übersetzt worden seien. In der Folge gab der BF wie folgt an (F: Leitendes Organ der Amtshandlung, A: BF): „[…] F: Bitte geben Sie Ihre Personendaten (Name, Alter, Religion, Familienstand, Volksgruppenzugehörigkeit, Clanzugehörigkeit Staatsangehörigkeit, Schule, Beruf) bekannt. A: Ich heiße XXXX , ich wurde am XXXX in XXXX /Somalia geboren. Ich bin Muslim/Sunnit. Ich bin ledig, Volksgruppe Sheikhal. Ich gehöre dem Clan der Loobogey an. Der Sub Clan ist Qudub. Ich bin somalischer Staatsangehöriger. Ich habe 5 Jahre Koranschule und Grundschule besucht und habe bei meinem Onkel im Geschäft gearbeitet.A: Ich heiße römisch 40 , ich wurde am römisch 40 in römisch 40 /Somalia geboren. Ich bin Muslim/Sunnit. Ich bin ledig, Volksgruppe Sheikhal. Ich gehöre dem Clan der Loobogey an. Der Sub Clan ist Qudub. Ich bin somalischer Staatsangehöriger. Ich habe 5 Jahre Koranschule und Grundschule besucht und habe bei meinem Onkel im Geschäft gearbeitet. F: Wie haben Sie in Somalia Ihren Lebensunterhalt finanziert? A: Mein Onkel. F: Haben Sie Kinder oder Obsorgepflichten zu anderen Personen? A: Nein. F: Bitte nennen Sie den Namen und Geburtsdatum sowie Geburtsort Ihres Vaters, der Mutter sowie Geschwister. A: - XXXX - römisch 40 - XXXX - römisch 40 - XXXX - römisch 40 Anm. Sdaten stimmen mit der Erstbefragung überein.Anmerkung Sdaten stimmen mit der Erstbefragung überein. F: Haben Sie weitere Verwandte in Somalia? A: Zwei Onkel vs. F: Ist Ihre Familie wohlhabend? A: Nein. F: Womit haben Ihre Eltern den Lebensunterhalt in Somalia bestritten? A: Nein, sie haben nicht gearbeitet. Mein Onkel hat uns versorgt. F: Arbeitet der Bruder XXXX F: Arbeitet der Bruder römisch 40 F. Wo wohnen die Familienangehörigen? A: Ich weiß es nicht. F: Wo haben Sie gewohnt? A. In einer somalischen Hütte in XXXX .A. In einer somalischen Hütte in römisch 40 . F: In welcher Richtung liegt die Hauptstadt von XXXX ausgesehen?F: In welcher Richtung liegt die Hauptstadt von römisch 40 ausgesehen? A. Ja ich glaube im Norden. F: Liegt die Stadt an einem Fluss? F: Liegt XXXX an einem Fluss?F: Liegt römisch 40 an einem Fluss? F: Habe Sie woanders in Somalia gewohnt? A: Nein immer in XXXX .A: Nein immer in römisch 40 . F: Wem gehörte die Unterkunft? A: Das weiß ich nicht. F: Haben Sie in Somalia auch gearbeitet? A: ich habe bei meinem Onkel in seinem Geschäft gearbeitet. F: Wie oft haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie? A: Mein letzter Kontakt war Mitte
6. F: Haben Sie sonst Kontakt nach Somalia (Freunde)? A: Ja ich habe Kontakt mit meinen Freunden in Somalia. F: Haben Sie Verwandte in Österreich und in Europa? A: Nein. F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Somali ist meine Muttersprache. Deutsch ein Bisschen. F: Können Sie schon Deutsch sprechen? A: ich besuche einen Kurs in Deutsch. F: Welche Besonderheiten hat Ihr Clan? A: Sie sind Landwirte und sehr religiös. F: hat der Clan ein bestimmtes Gebiet über? A. Ich weiß es nicht. F: Wurden Sie oder Ihre Familienangehörigen wegen Ihrer Religionszugehörigkeit, Clanzugehörigkeit oder wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit in Somalia verfolgt, bzw. hatten Sie aufgrund dieser Schwierigkeiten? A: Ja. F: Haben Sie oder Ihre Familie sich jemals politisch oder religiös in Somalia betätigt, hatten Sie eine Funktion inne? A: Nein. F: Werden Sie ausschließlich in Somalia verfolgt? A: Ja. F: Wann haben Sie Somalia verlassen und wann sind Sie in Österreich eingereist (legal)? A: ich habe Somalia am Jänner 2020 illegal auf dem Luftweg mit einem gefälschten Reisepass verlassen und im Juli 2021 in Österreich illegal eingereist. F: Gab es Kontrollen am Weg zum Flughafen? A: Nein. F: Hatten Sie ein Zielland? A: Österreich. Nachgefragt Österreich ist ein sicheres Land. F: Wer hat die Reise organisiert und bezahlt? A: Mein Onkel vs. aus Mogadishu. Ca. 2500 US-Dollar F: Wo ist Ihr Reisepass? A: Der Schlepper hat den gefälschten Reisepass genommen F: Wie weisen Sie sich in Österreich aus? A: Mit meiner Asylkarte. Anm.: Daten stimmen auf der Asylkarte.Anmerkung, Daten stimmen auf der Asylkarte. F. Haben Sie in Griechenland oder in Serbien um Asyl angesucht? A: Mir wurden nur die Finger abgenommen. F: Wie haben Sie sich den Aufenthalt in Serbien finanziert? A: Ich war in einem Flüchtlingslager. F: Haben Sie jemals strafbare Handlungen in Somalia oder einem anderen Land begangen und wurden Sie deswegen verurteilt? A: Nein. F: Werden Sie von heimatlichen Behörden, Polizei, Militär, Gericht, oder Staatsanwaltschaft gesucht? A: Nein. F: Fühlen Sie sich wohl, können Sie sich konzentrieren und verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja, es geht mir gut und ich verstehe die Dolmetscherin einwandfrei. F: Wo wohnen Sie in Österreich? A: XXXX A: römisch 40 F: Wohnen Sie dort allein? A: Ja mit einem Afghanen. F: Gehören Sie in Österreich einem Verein oder einer sonstigen Organisation an? A: Nein. F: Wie finanzieren Sie sich den Aufenthalt in Österreich? A: Grundversorgung. F. Wie verbringen Sie den Sonntag? A. Ich koche und räume das Zimmer auf. F: Wie verbringen Sie den Tag in Österreich? A: Ich spiele Fußball. F. was machen Sie unter der Woche? A: ich besuche einen Deutschkurs. F: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor? A: ich möchte Mechaniker werden. F: Haben Sie schon Freunde in Österreich? A: Ja Afghanen und Araber. F: Fühlen Sie sich wohl, können Sie sich konzentrieren und verstehen Sie die Dolmetscherin einwandfrei? A: Ja, es geht mir gut und ich verstehe den Dolmetscher einwandfrei. FLUCHTGRUND F: Wann haben Sie XXXX verlassen und sind Sie aus Somalia nach Europa ausgereist? Geben Sie bitte Ihre persönlichen Fluchtgründe, die Sie zur Ausreise aus Somalia veranlasst haben, bekannt. Schildern Sie bitte von den ausschlaggebenden Gründen für Ihre Ausreise. Was ist in Somalia passiert, dass Sie sich zur Ausreise entschlossen haben? Schildern Sie die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge und so detailreich, dass sich ein Außenstehender ein Bild Ihrer Situation machen kann. Schildern Sie Ihre Gründe bitte daher unter Angabe von Einzelheiten und anscheinenden Nebensächlichkeiten.F: Wann haben Sie römisch 40 verlassen und sind Sie aus Somalia nach Europa ausgereist? Geben Sie bitte Ihre persönlichen Fluchtgründe, die Sie zur Ausreise aus Somalia veranlasst haben, bekannt. Schildern Sie bitte von den ausschlaggebenden Gründen für Ihre Ausreise. Was ist in Somalia passiert, dass Sie sich zur Ausreise entschlossen haben? Schildern Sie die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge und so detailreich, dass sich ein Außenstehender ein Bild Ihrer Situation machen kann. Schildern Sie Ihre Gründe bitte daher unter Angabe von Einzelheiten und anscheinenden Nebensächlichkeiten. A: Ich habe mein Land verlassen, weil mich die Al Shabaab bedrohte und mich umbringen wollte. Ich habe mit meinem Onkel im Geschäft gearbeitet. Die Al Shabaab wollte bei meinem Onkel Steuern einheben und wollten mich rekrutieren. Der Onkel sagte, dass ich zu jung bin. Am Ende haben sie meinen Onkel getötet. Ich war nicht dabei. Ich bin nach Hause gegangen. Der Vater sagte zu mir, dass der Onkel von der Al Shabaab getötet worden. Du musst nach Mogadischu zu meinem Onkel vs. gehen, denn mein Vater hatte Angst um mein Leben. Der Onkel aber sagte zu mir, dass ich Somalia verlassen muss. Der Onkel organisierte und finanzierte meine Flucht. F. Waren das alle Ihre Fluchtgründe? A. Ja. F. Wann wurde der Onkel getötet? A: Ende
7. Mein Onkel hat mir gesagt, dass die Al Shabaab mich bei meinen Eltern suchten. F. wann haben Sie das erfahren? A. Auch Ende
8. F: Al Shabaab bedrohte und mich umbringen wollte. A: Sie wollten mich rekrutieren und haben mich am Kopf geschlagen. Anm.: VP zeigt eine ca. zwei Zentimeter lange Narbe am Hinterkopf.Anmerkung, VP zeigt eine ca. zwei Zentimeter lange Narbe am Hinterkopf. F: Erzählen sie mir den Ablauf der versuchten Rekrutierung? A: Es war abends
9. Sie schlugen mich mit dem Holzstock. Ich bin weggelaufen und habe geblutet. Ich bin nach Hause gelaufen und mein Vater hat mir mit Baumblättern die Wunde versorgt. F. Wo passierte das und beschreiben Sie mir die Männer von Al Shabaab. A: Ich war auf dem Heimweg vom Geschäft nach Hause als drei verschleierte Männer mich rekrutierten wollten. Ich bin blutend weggelaufen. F: Was hätten Sie zu befürchten, wenn Sie heute nach Somalia zurückkehren würden? Anm.: VP denkt lange nach.Anmerkung, VP denkt lange nach. A: Ich habe Angst um mein Leben. Sie haben meinen Onkel getötet und ich weiß nicht, wo meine Eltern sind. F: Was für ein Geschäft war es? A. Ein Lebensmittelgeschäft. Nachgefragt gehört es dem Onkel väterlicherseits. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in das vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogene Länderinformationsblatt (27.07.2022, Version 4) zu Ihrem Heimatland Somalia samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und durch den Dolmetscher übersetzt werden. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Anm. Die gesetzliche Vertretung wünscht das aktuelle LIBAnmerkung Die gesetzliche Vertretung wünscht das aktuelle LIB Es wurde an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. F: Wie haben sie die Dolmetscherin verstanden? Vom Inhalt, von der Sprache? A: Ja, sehr gut. F: Waren Sie in der Lage alles zu erzählen, bzw. zu antworten? Hatten Sie genug Zeit dazu? A: Ja es war alles in Ordnung. F: Möchten Sie eine Kopie der Niederschrift? A: Ja, eine bitte. F: Möchten Sie noch etwas angeben? A: Nein, ich habe alles gesagt. F: Möchten die gesetzliche Vertretung noch etwas angeben? A. Ich habe keine Fragen. […]“ Vor der Rückübersetzung wurde der BF informiert, dass im Zuge der Rückübersetzung die Möglichkeit besteht, Korrekturen, Ergänzungen oder Richtigstellungen vorzunehmen, Einwendungen anzubringen oder gegebenenfalls rückzufragen. Auch wurde ihm erklärt, dass der mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Angaben vollständig, verständlich und richtig wiedergegeben wurden.
10. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.08.2022 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr (Spruchpunkt III.).
11. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29.08.2022 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Aufgrund der derzeitigen Lage im Hinblick auf die Grundversorgung und wirtschaftliche Situation in Somalia sowie der nicht gewährleisteten Deckung der Grundbedürfnisse des BF sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
12. Am 29.08.2022 langten eine Teilnahmebestätigung für einen Basisbildungskurs (A1.1) sowie ein Zertifikat betreffend die erfolgreiche Absolvierung eines Basisbildungskurses beim BFA ein.
13. Gegen Spruchpunkt I. des oben angeführten Bescheides brachte der BF fristgerecht durch seine damalige Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem BF – entgegen der Beurteilung durch das BFA – sehr wohl asylrelevante Verfolgung durch die Al Shabaab drohe. Beantragt wurde u.a. die Durchführung eine mündliche Verhandlung.
14. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben angeführten Bescheides brachte der BF fristgerecht durch seine damalige Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem BF – entgegen der Beurteilung durch das BFA – sehr wohl asylrelevante Verfolgung durch die Al Shabaab drohe. Beantragt wurde u.a. die Durchführung eine mündliche Verhandlung.
15. Am 28.09.2022 langten die Beschwerde und der Verwaltungsakt beim erkennenden Gericht ein. Mit Beschwerdevorlage ersuchte das BFA darum, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
16. Am 06.06.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Vollmacht die Vertretung des BF in seinem asylrechtlichen Verfahren betreffend ein.
17. Mit Bescheid des BFA vom 28.08.2023 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte des BF für zwei Jahre verlängert.
18. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 10.10.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Rechtsvertretung des BF sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Somalisch durch, an der das BFA nicht teilnahm. Der BF brachte in der Verhandlung wie folgt vor (R: Richterin, BF: Beschwerdeführer, BFV: Rechtsvertretung des BF): „[...] R: Sind Sie gesund? Geht es Ihnen gut? BF: Ich bin gesund. R: Können Sie sich erinnern, wann Sie Somalia verlassen haben? BF: Das war im Jänner
19. R: Sind Sie von Mogadischu in die Türkei geflogen? BF: Ja. R: Wie lange haben Sie sich in Mogadischu aufgehalten? BF: 3 Tage. R: Dann sind Sie von der Türkei wohin gereist? BF: Nach Griechenland. R: Wie lagen waren Sie in Griechenland aufhältig? BF: Ich war dort maximal 1 Monat. R: Wo waren Sie in Griechenland aufhältig? BF: Ich war auf einer Insel. R: Wissen Sie den Namen der Insel? BF: Ich erinnere mich nicht. R: Haben Sie in Griechenland einen Asylantrag gestellt? BF: Ich habe nicht um Asyl angesucht, aber die Polizei hat mir zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen. R: Wieso haben Sie keinen Asylantrag gestellt? BF: Das Leben war dort sehr schwierig, es war nicht möglich, dort weiterzuleben. R: Wer hat Ihre Ausreise aus Somalia organisiert? BF: Mein Onkel vs. R: Wo lebt Ihr Onkel vs derzeit? BF: Zuletzt war er in Mogadischu. R: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrem Onkel vs? BF: Das war, als ich das Land verlassen habe. R: Wo leben Ihre Eltern derzeit? BF: In XXXX .BF: In römisch 40 . R: Haben Sie Kontakt zu Ihren Eltern? BF: Ich habe keinen Kontakt mit meinen Eltern, aber ich habe vor drei Monaten meinen Bruder kontaktiert. R: Wo lebt Ihr Bruder? BF: Er lebt in XXXX .BF: Er lebt in römisch 40 . R: Ist der Bruder älter oder jünger als Sie? BF: Älter als ich. R: Haben Sie noch weitere Geschwister? BF: Ja. R: Wie viele Brüder haben Sie insgesamt? BF: Zwei. R: Haben Sie noch Schwestern? BF: Ja. R: Wie viele? BF: Fünf. R: Leben Ihre Brüder und Schwestern gemeinsam mit Ihren Eltern in XXXX ?R: Leben Ihre Brüder und Schwestern gemeinsam mit Ihren Eltern in römisch 40 ? BF: Ja. R: Leben sie in einem Haus? BF: In einem Buschhaus. Dieses heißt Aqal Somali. R: Was meinen Sie mit Aqal Somali? Hat das Haus einen bestimmten Namen? BF: Es ist ein Buschhaus, aber auf Somali heißt es Aqal Somali. R: Gibt es zu diesem Buschhaus auch Grundstücke, wo man Landwirtschaft betreiben kann? BF: Nein. R: Von was leben Ihre Eltern? BF: Es gab einen Onkel von mir, er hatte ein Geschäft. Ich habe auch für ihn gearbeitet und von dort bekamen wir unseren Lebensunterhalt. R: Haben Ihre Eltern nicht gearbeitet? BF: Nein. R: Wieso nicht? BF: Sie sind ältere Menschen und mein Vater war auch krank. R: Können Sie mir die Namen Ihrer Geschwister aufschreiben sowie das derzeitige Alter sowie die Namen Ihrer Eltern und das derzeitige Alter? BF: Ich weiß nicht, wie alt meine Eltern sind. R: Ungefähr. BF schreibt auf (Beilage ./A): XXXX römisch 40 Eltern: XXXX Eltern: römisch 40 R: Hat Ihre Mutter Geschwister? BF: Meine Mutter hat keine Geschwister. R: Wie viele Geschwister hat Ihr Vater? BF: Nur einen. R: Wie heißt der Bruder Ihres Vaters? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Ihr Onkel lebt in Mogadischu? BF: Ja. R: Ihre Mutter hat keine Brüder? BF: Nein. R: Wie viele Jahre haben Sie eine Schule besucht? BF: Ich habe die Koran- und auch die normale Schule fünf Jahre lang besucht. R: Wo haben Sie die Schule besucht? BF: In XXXX .BF: In römisch 40 . R: Haben Sie direkt in XXXX gelebt?R: Haben Sie direkt in römisch 40 gelebt? BF: Nein, außerhalb. R: Wo Sie gelebt haben, hat dieses Gebiet bzw. Dorf einen eigenen Namen? BF: Nein. R: Dh., dort wo Sie gelebt haben, hat das zu XXXX gehört?R: Dh., dort wo Sie gelebt haben, hat das zu römisch 40 gehört? BF: Ja. R: Was ist XXXX , eine Stadt oder ein Dorf?R: Was ist römisch 40 , eine Stadt oder ein Dorf? BF: Ich glaube, es ist ein Dorf. R: Wissen Sie, haben dort viele Familien gelebt? BF: Viele Familien, aber ich kannte sie nicht. R: Können Sie Näheres über XXXX erzählen?R: Können Sie Näheres über römisch 40 erzählen? BF: Es ist ein landwirtschaftliches Gebiet, die Menschen haben Tiere. R: Wissen Sie sonst noch etwas über XXXX ?R: Wissen Sie sonst noch etwas über römisch 40 ? BF: Ich habe gehört, dass ein Fluss dort fließt. R: Wieso haben Sie das nur gehört? BF: Ich habe nur gehört, dass XXXX ein landwirtschaftliches Gebiet ist und die Menschen, die dort leben, Tiere züchten und ein Fluss durchfließt.BF: Ich habe nur gehört, dass römisch 40 ein landwirtschaftliches Gebiet ist und die Menschen, die dort leben, Tiere züchten und ein Fluss durchfließt. R: Wissen Sie den Namen des Flusses? BF: Nein, das weiß ich nicht. R: Wie sind Sie von XXXX nach Mogadischu gelangt?R: Wie sind Sie von römisch 40 nach Mogadischu gelangt? BF: Mit einem Auto. R: Wem hat das Auto gehört? BF: Es war ein öffentliches Verkehrsmittel. R: Wann haben Sie XXXX verlassen, um nach Mogadischu zu gelangen? Können Sie sich noch erinnern?R: Wann haben Sie römisch 40 verlassen, um nach Mogadischu zu gelangen? Können Sie sich noch erinnern? BF: Es war im Dezember 2019, ein näheres Datum kann ich nicht angeben. R: Welchem Clan gehören Sie an? BF: Sheikal. R: Welche Clanangehörige leben in XXXX ?R: Welche Clanangehörige leben in römisch 40 ? BF: Es gab noch andere Clans. R: Welche, wissen Sie die Namen? BF: Nein, das weiß ich nicht. R: Welche Sprachen sprechen Sie? BF: Somalisch, ein bisschen Englisch und ein bisschen Deutsch. R: Was war der Grund, wieso haben Sie XXXX verlassen?R: Was war der Grund, wieso haben Sie römisch 40 verlassen? BF: Ich habe mit meinem Onkel in seinem Geschäft gearbeitet. R: Wo war das Geschäft? BF: In XXXX .BF: In römisch 40 . R: Direkt in XXXX ?R: Direkt in römisch 40 ? BF: Es lag in XXXX und wo wir wohnten, war es nicht weit weg.BF: Es lag in römisch 40 und wo wir wohnten, war es nicht weit weg. R: Was war das für ein Geschäft? BF: Lebensmittel und Kosmetik. R: Wie viele Leute haben in diesem Geschäft gearbeitet? BF: Zwei, ich und mein Onkel. R: Wie heißt der Onkel? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Seit wann haben Sie bei Ihrem Onkel gearbeitet? BF: Insgesamt 8 Monate. R: Können Sie mir das zeitlich nennen, können Sie konkrete zeitliche Angaben machen? BF: Ich kann nicht genau sagen, wann ich angefangen habe, ich habe aufgehört dort zu arbeiten, als ich die Probleme bekommen habe. R: Welche Probleme haben Sie bekommen? BF: Eines Tages kam die Al Shabaab zu uns, es gab mehrere Tage, aber ich erzähle jetzt vom ersten Mal. R: Was ist passiert? BF: Das erste Mal fragten sie meinen Onkel nach Steuergeld. R: Können Sie sich erinnern, wann das ungefähr war? BF: Nein, das weiß ich nicht. R: Und hat Ihr Onkel Steuergeld bezahlt? BF: Die Al Shabaab hat von ihm viel Geld verlangt und er konnte das nicht bezahlen. R: Was ist daraufhin passiert? BF: Dann kamen sie ein zweites Mal und haben nach Steuergeld gefragt. Er sagte, dass er nicht so viel Geld hat und nicht zahlen kann. Sie sagten dann, ich soll mitkommen, damit sie mich rekrutieren können. R: Dh., die Al Shabaab ist zu Ihrem Onkel ins Geschäft gekommen? BF: Ja. R: Waren Sie anwesend? BF: Beide Male war ich anwesend. R: Wie viele Al Shabaab-Leute kamen das erste Mal? BF: Vier bis fünf Männer, alle waren vermummt. R: Woher wussten Sie, dass das Al Shabaab-Leute sind? BF: Sie waren vermummt, sie hatten Gewehre bei sich. R: Wie viele Al Shabaab-Leute kamen beim zweiten Mal? BF: Ca. vier Männer. R: Wie haben diese ausgesehen? BF: Dasselbe, sie waren vermummt. R: Und wie viel Zeit ist zwischen dem ersten und dem zweiten Mal vergangen, als die Al Shabaab-Leute kamen? BF: Es ist schon lange her, ich kann keine genauen Angaben machen, ich schätze, dass 3 Tage dazwischenlagen. R: Was ist jetzt genau beim zweiten Mal passiert, als die Al Shabaab-Leute kamen? BF: Sie fragten dasselbe, sie verlangten vom ihm, Steuergeld zu bezahlen, er sagte, dass er nicht so viel Geld hat. Die Al Shabaab hat zu meinem Onkel gesagt, dass sie mich rekrutieren werden und sie würden mich mitnehmen. R: Was ist dann weiter passiert? BF: Mein Onkel hat zu den Al Shabaab gesagt, dass ich noch jung sei und er mich nicht hergeben kann. R: Was ist dann weiter passiert? BF: Sie gingen weg. Eines nachts war ich auf dem Weg nach Hause, während ich unterwegs war, hat die Al Shabaab mich festgehalten, weil sie mich schon gekannt haben. Sie haben mich bedroht und geschlagen. Sie haben mich mit einem Stock am Kopf geschlagen. Ich bin weggelaufen. Am
20. Tag, als sie wieder zu meinem Onkel kamen, war ich nicht im Geschäft. Ich war frei und habe Fußball gespielt. R: Können Sie sich erinnern, wann das war, als Sie nachts von der Al Shabaab festgehalten wurden? BF: Ich glaube, das war das zweite Mal, als die Al Shabaab zu uns ins Geschäft kam, am Abend, als ich nach Hause gehen wollte. R: Was meinen Sie mit „am dritten Tag, als sie wieder zu Ihrem Onkel kamen“? BF: Ich meinte, das dritte Mal, als die Al Shabaab wieder gekommen ist. R: Was ist jetzt beim
21. Mal passiert, als die Al Shabaab kam? BF: Ich war frei und spielte Fußball. R: Was ist mit Ihrem Onkel passiert? BF: Die Al Shabaab kam zu meinem Onkel und fragte nach dem Steuergeld und nach mir. Er hat gesagt, dass ich noch jung sei und er mich nicht hergeben kann. Dann hat die Al Shabaab meinen Onkel getötet. R: Wer hat Ihnen das erzählt? Sie sagten ja, sie waren nicht da und haben Fußball gespielt. BF: Als ich nach Hause kam, hat mein Vater mir das erzählt. R: Wie viel Steuergeld wollte die Al Shabaab von Ihrem Onkel? BF: Ich weiß nicht wie viel, aber es war viel Geld. R: Was ist dann weiterhin passiert? BF: Als ich nach Hause kam, hat mein Vater zu mir gesagt, dass die Al Shabaab meinen Onkel umgebracht hat und sie nach mir suchen, ich soll so schnell wie möglich nach Mogadischu fahren. Dann bin ich mit einem öffentlichen Verkehrsmittel mitgefahren und nach Mogadischu gegangen. R: Woher hat Ihr Vater gewusst, dass die Al Shabaab nach Ihnen sucht? BF: Mein Onkel hat meinem Vater das erzählt, er hat schon gewusst, dass die Al Shabaab schon zweimal bei meinem Onkel waren. R: Welcher Onkel hat nun Ihrem Vater das erzählt? BF: Mein Onkel XXXX .BF: Mein Onkel römisch 40 . R: Wie heißt dieser Onkel XXXX mit vollständigem Namen?R: Wie heißt dieser Onkel römisch 40 mit vollständigem Namen? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Das ist der Onkel vs? BF: Nein, er ist nicht der Bruder meines Vaters. R: Von wem ist er der Bruder? BF: Er war nur ein Verwandter und ich nannte ihn nur Onkel, er war nicht mein echter Onkel. Mein echter Onkel lebte in Mogadischu. R: Wie heißt Ihr echter Onkel? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Wie war XXXX mit Ihnen verwandt?R: Wie war römisch 40 mit Ihnen verwandt? BF: Ich weiß es nicht, meine Eltern sagten mir, dass er mein Onkel sei und ein Verwandter von uns ist. R: Wieso konnten Sie nicht in Mogadischu bleiben? BF: Die Al Shabaab ist auch in Mogadischu sehr mächtig, ich hatte Angst, dass die Al Shabaab nach mir sucht und mir etwas antut. R: Wieso können Ihre anderen Brüder in Somalia in XXXX leben?R: Wieso können Ihre anderen Brüder in Somalia in römisch 40 leben? BF: Ich weiß es nicht, ob sie noch in XXXX leben oder nicht. Ich weiß nur, dass meine Familie auch Angst vor der Al Shabaab hatte.BF: Ich weiß es nicht, ob sie noch in römisch 40 leben oder nicht. Ich weiß nur, dass meine Familie auch Angst vor der Al Shabaab hatte. R: Haben Ihre anderen Geschwister gearbeitet? BF: Mein älterer Bruder hat mit einem Esel Wasser geholt und dieses verkauft. R: Wie heißt Ihr Subclan? Können Sie das bitte aufschreiben? BF schreibt auf (Beilage ./B): Shiqal Lobagay. R: Wissen Sie, wie viel Ihre Ausreise gekostet hat? BF: Ca. 2.
22. R: Welche Währung? BF: Dollar. R: Woher hatte Ihr Onkel so viel Geld? BF: Das weiß ich nicht. R: Wohin wollten Sie, hatten Sie ein Zielland, wo Sie unbedingt hinwollten? BF: Ich wollte nur mein Leben retten, wo ich mich sicher fühle und mein Leben weiterführen kann. R: Sie sagten, dieser XXXX war auch ein Verwandter, aber Sie wissen nicht, in welchem Verwandtschaftsverhältnis er zu Ihnen steht. War dies ein Verwandter ms oder vs?R: Sie sagten, dieser römisch 40 war auch ein Verwandter, aber Sie wissen nicht, in welchem Verwandtschaftsverhältnis er zu Ihnen steht. War dies ein Verwandter ms oder vs? BF: Ich glaube vs. R: Haben Sie eine Frage? BFV: Wie weit außerhalb der Stadt XXXX haben Sie gelebt?BFV: Wie weit außerhalb der Stadt römisch 40 haben Sie gelebt? BF: Wie viele Kilometer weiß ich nicht, aber es war außerhalb von XXXX . Dort lebten Nomaden.BF: Wie viele Kilometer weiß ich nicht, aber es war außerhalb von römisch 40 . Dort lebten Nomaden. BFV: Warum waren Sie an dem Tag, als der Onkel ermordet wurde, nicht im Geschäft? BF: Es war mein freier Tag. BFV: Haben Sie von dem Zeitpunkt, als die Al Shabaab Sie attackiert haben, noch Narben oder Ähnliches? BF: Ja, ich wurde am Kopf verletzt. R: Wo haben Sie die Narbe? BF: Am Hinterkopf. R: Mussten Sie ärztlich versorgt werden? BF: Nein. BFV: Keine Fragen. R: Was glauben Sie, würde Ihnen passieren, wenn Sie jetzt nach Somalia zurückkehren müssten? BF: Die Al Shabaab ist noch immer dort, ich weiß nicht, ob meine Familie noch dort ist, ich habe große Angst vor der Al Shabaab, die Familie hat auch große Angst vor der Al Shabaab. R: Können Sie den Weg von XXXX nach Mogadischu beschreiben?R: Können Sie den Weg von römisch 40 nach Mogadischu beschreiben? BF: Das kann ich nicht angeben, aber, wie viele Stunden wir durchgefahren sind, kann ich angeben. R: Wie viele Stunden sind Sie durchgefahren? BF: Ca. 5 Stunden. R: Waren viele Menschen in diesem Auto? BF: Ja. R: Kann man sagen, dass dies ein Bus war? BF: Das weiß ich nicht, aber ich glaube schon. R: Können Sie andere Dörfer oder Städte nennen, die in der Nähe von XXXX sind?R: Können Sie andere Dörfer oder Städte nennen, die in der Nähe von römisch 40 sind? BF: Ich weiß es nicht. R: Haben Sie Unterlagen oder Berichte, die Sie vorlegen möchten? BFV: Nein, keine neuen Beweismittel. BFV: Können Sie sagen, das Geschäft von Ihrem Onkel war das direkt in der Stadt XXXX oder außerhalb?BFV: Können Sie sagen, das Geschäft von Ihrem Onkel war das direkt in der Stadt römisch 40 oder außerhalb? BF: Es war ein bisschen außerhalb der Stadt. R: Was meinen Sie mit ein bisschen außerhalb, meinen Sie am Rand der Stadt? BF: Es war nicht weit weg, wo ich gewohnt habe. R: Das ist nicht die Antwort auf meine Frage. R wiederholt die Frage. BF: Ja, kann man so sagen. R: Wieso haben Sie eigentlich zu Beginn der Verhandlung gesagt, dass XXXX ein Dorf ist und jetzt, wo die Vertreterin gesagt hat, dass es eine Stadt ist, sagen Sie Stadt?R: Wieso haben Sie eigentlich zu Beginn der Verhandlung gesagt, dass römisch 40 ein Dorf ist und jetzt, wo die Vertreterin gesagt hat, dass es eine Stadt ist, sagen Sie Stadt? BF: XXXX ist ein Dorf, es ist keine Stadt.BF: römisch 40 ist ein Dorf, es ist keine Stadt. Erörtert werden folgende Berichte: ● Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Stand 17.03.2023 ● Landkarte von Somalia ● Auszug von Wikipedia zu XXXX  Auszug von Wikipedia zu römisch 40 R: Wollen Sie zu den Länderberichten eine Stellungnahme abgeben? BF: Ja, das stimmt, ich wollte nur sagen, falls ich in mein Heimatland zurückkehren sollte, würde die Al Shabaab mich töten, ich weiß nicht, wo meine Familie ist, die Al Shabaab würde mich töten. [...] BFV gibt folgende Stellungnahme ab: Zu XXXX wird vorgebracht unter Verweis auf die Seite Humanitarian Atlas.org, dass XXXX sowohl den Bezirk als auch die Hauptstadt des Bezirkes bezeichnet. Dies ergibt sich auch aus en.wikipedia.org/wiki/ XXXX /district. Der BF lebt nicht unmittelbar in der Bezirkshauptstadt, sondern ca. 30 Minuten entfernt in ländlich-nomadischen Gebieten. Die Länderinformationen bestätigen, dass die Al Shabaab in der Herkunftsregion des BF in herausragender Position ist. Die Kräfte des Bundes sind auf städtisches Gebiet beschränkt. Dort, wo Al Shabaab präsent sind, zielen sie auf das Einheben von Steuern ab und findet das Vorbringen des BF auch insoweit Deckung in den vorläufigen Länderfeststellungen. Zwar wird lt. diesen Zwang nur unter spezifischen Umständen eingesetzt, im Fall des BF ist dies jedoch in Zusammenhang mit der Weigerung seines Onkels, die Steuer zu entrichten, zu sehen. Als Kind bzw. Jugendlicher konnte der BF vor dem Hintergrund der Länderinformationen überhaupt besonders schnell in den Fokus der Al Shabaab geraten. Auch UNHCR bestätigt in seiner Position aus September 2022, dass Kinder in Gebieten, unter der Kontrolle von Al Shabaab bzw. in umkämpften Gebieten, durch Al Shabaab mittels Zwangsrekrutierung verfolgt werden und ordnet sie einem entsprechenden Risikoprofil zu.Zu römisch 40 wird vorgebracht unter Verweis auf die Seite Humanitarian Atlas.org, dass römisch 40 sowohl den Bezirk als auch die Hauptstadt des Bezirkes bezeichnet. Dies ergibt sich auch aus en.wikipedia.org/wiki/ römisch 40 /district. Der BF lebt nicht unmittelbar in der Bezirkshauptstadt, sondern ca. 30 Minuten entfernt in ländlich-nomadischen Gebieten. Die Länderinformationen bestätigen, dass die Al Shabaab in der Herkunftsregion des BF in herausragender Position ist. Die Kräfte des Bundes sind auf städtisches Gebiet beschränkt. Dort, wo Al Shabaab präsent sind, zielen sie auf das Einheben von Steuern ab und findet das Vorbringen des BF auch insoweit Deckung in den vorläufigen Länderfeststellungen. Zwar wird lt. diesen Zwang nur unter spezifischen Umständen eingesetzt, im Fall des BF ist dies jedoch in Zusammenhang mit der Weigerung seines Onkels, die Steuer zu entrichten, zu sehen. Als Kind bzw. Jugendlicher konnte der BF vor dem Hintergrund der Länderinformationen überhaupt besonders schnell in den Fokus der Al Shabaab geraten. Auch UNHCR bestätigt in seiner Position aus September 2022, dass Kinder in Gebieten, unter der Kontrolle von Al Shabaab bzw. in umkämpften Gebieten, durch Al Shabaab mittels Zwangsrekrutierung verfolgt werden und ordnet sie einem entsprechenden Risikoprofil zu. Die vorläufigen Länderfeststellungen bestätigen, dass dem BF als Rekrutierungsverweigerer die Exekution droht. Eine IFA scheidet im Fall des BF aus, weshalb er direkt in ein Al Shabaab-Gebiet zurückkehren müsste. Dem EUAA Country Guidance Somalia v. April 2023 zufolge, sind Personen, die vor Zwangsrekrutierung flüchten mussten, vor Verfolgung bedroht. Als gefahrenerhöhende Umstände für eine Rekrutierung werden in dem Zusammenhang ein junges Alter und ein unter Kontrolle bzw. Einfluss von Al Shabaab-stehendes Herkunftsgebiet genannt, was im Fall des BF beides gegeben war. Abschließend wird zur Einschätzung der Größe von XXXX -Stadt durch den BF noch vorgebracht, dass dieser in einem ländlichen Gebiet außerhalb des Ortes gelebt hat und eine bloß rudimentäre Bildung verfügt und daher keine genauen Kenntnisse der Lokalitäten hat.Abschließend wird zur Einschätzung der Größe von römisch 40 -Stadt durch den BF noch vorgebracht, dass dieser in einem ländlichen Gebiet außerhalb des Ortes gelebt hat und eine bloß rudimentäre Bildung verfügt und daher keine genauen Kenntnisse der Lokalitäten hat. R: Sie sagten, dass Sie eines Tages auf dem Nachhauseweg von Al Shabaab-Männern festgehalten wurden und mit einem Stock am Kopf geschlagen wurden, können Sie sich erinnern, wie viele Al Shabaab-Männer anwesend waren? BF: Ich glaube vier Männer. [...]“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
24. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist ein Staatsangehöriger von Somalia und stellte am 19.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Identität des BF steht nicht fest. Er bekennt sich zum muslimischen Glauben (Sunnit) und gibt an, dem Clan der Sheikhal anzugehören. Der BF beherrscht muttersprachlich Somalisch in Wort und Schrift. Nach eigenen Angaben ist er ledig und kinderlos. Der BF gibt an, aus XXXX (Lower Shabelle) zu stammen, wo er fünf Jahre die Schule besucht und mit seiner Familie (Eltern, zwei Brüder, fünf Schwestern) gelebt hat. Nach den Angaben des BF lebte ein Onkel väterlicherseits zuletzt in Mogadischu.Der BF gibt an, aus römisch 40 (Lower Shabelle) zu stammen, wo er fünf Jahre die Schule besucht und mit seiner Familie (Eltern, zwei Brüder, fünf Schwestern) gelebt hat. Nach den Angaben des BF lebte ein Onkel väterlicherseits zuletzt in Mogadischu. Der BF ist gesund und strafrechtlich unbescholten. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.08.2022 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge für zwei weitere Jahre verlängert. 1.
25. Zum Fluchtvorbringen sowie einer möglichen Rückkehr des BF nach Somalia: Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung in seinem Herkunftsstaat Somalia verfolgt wird. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, dass der BF seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte. 1.
26. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird auf folgende Feststellungen verwiesen: Politische Lage SÜD-/ZENTRALSOMALIA, PUNTLAND Letzte Änderung 2023-03-14 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 28.6.2022, S. 4f). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022, S. 4). Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht (Meservey 19.10.2021). Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert (BBC 18.1.2021). Somalia ist nun zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 28.6.2022, S. 4/6). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2022a, C1), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022, S. 33). Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab (HIPS 3.2021, S. 9). Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (FH 2022a, C1). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen (BS 2022, S. 18); der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022, S. 18/42). Zusätzlich spielen Clanälteste bei der Führung des Landes eine bedeutende Rolle. Sie repräsentieren und lobbyieren für ihre Claninteressen (Sahan 16.9.2022). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022, S. 28). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 28.6.2022, S. 4). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Abs. 3-11). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6; vgl. ÖB 11.2022, S. 2). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022, Abs. 4f). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6; vgl. UNSC 1.9.2022, Abs. 5). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022, Abs. 5; vgl. Sahan 10.6.2022; GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vgl. FTL 28.6.2022). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Absatz 3 -, 11,). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6; vergleiche ÖB 11.2022, S. 2). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022, Absatz 4 f,). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6; vergleiche UNSC 1.9.2022, Absatz 5,). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022, Absatz 5,; vergleiche Sahan 10.6.2022; GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vergleiche FTL 28.6.2022). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vgl. HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021).Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vergleiche HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. UNSC 13.5.2022, Abs. 3ff). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4; vgl. ÖB 11.2022, S. 3) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Abs. 2) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021) und wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan 18.7.2022).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche UNSC 13.5.2022, Absatz 3 f, f,). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4; vergleiche ÖB 11.2022, S. 3) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Absatz 2,) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021) und wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan 18.7.2022). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Abs. 2). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vgl. AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 11.2022, S. 3f; BS 2022, S. 12). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr ist Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan 28.3.2022).Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Absatz 2,). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vergleiche AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 11.2022, S. 3f; BS 2022, S. 12). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr ist Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan 28.3.2022). Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB 11.2022, S. 21).Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB 11.2022, S. 21). Aktuelle politische Lage: Präsident Hassan Sheikh will die Staatsbildung im Konsens fortführen (Sahan 17.6.2022). Er setzt etwa auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 9.2.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 9.2.2023; vgl. Sahan 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft. Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development, und die islamische Gruppierung Dam ul-Jadiid (Neues Blut) (BMLV 9.2.2023).Aktuelle politische Lage: Präsident Hassan Sheikh will die Staatsbildung im Konsens fortführen (Sahan 17.6.2022). Er setzt etwa auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 9.2.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 9.2.2023; vergleiche Sahan 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft. Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development, und die islamische Gruppierung Dam ul-Jadiid (Neues Blut) (BMLV 9.2.2023). Präsident Hassan Sheikh hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren (Sahan 17.6.2022). Politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos (Ali 28.1.2022). Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung (Sahan 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan 28.6.2022). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor (UNHCR 22.12.2021, S. 17), und zwar auf zwei Regierungsebenen: Die Bundesregierung (Federal Government) sowie die Bundesstaaten (Federal Member States), welche auch Lokalregierungen umfassen (SIDRA 12.2022, S. 5). Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021, S. 17). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022, S. 19). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S. 55f). Ein Jahrzehnt nach Einführung der föderalen Verfassung gibt es nur geringe Fortschritte hinsichtlich der Implementierung funktionierender Beziehungen zwischen den Regierungsebenen (SIDRA 12.2022, S. 6). Die Judicial Service Commission sowie das Verfassungsgericht wurden immer noch nicht eingerichtet, es gibt keine Möglichkeit, Konflikte zwischen den Regierungsebenen geregelt zu lösen (SIDRA 12.2022, S. 18). Die Verfassungen der Bundesstaaten widersprechen teilweise der Bundesverfassung, was wiederum zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regierungsebenen führt. So sieht zum Beispiel die puntländische Verfassung diplomatische Beziehungen des Bundesstaates vor, obgleich die Außenpolitik laut Bundesverfassung bei der Bundesregierung liegt (SIDRA 12.2022, S. 13). Gleichzeitig wurden zahlreiche Befugnisse nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (ÖB 11.2022, S. 3; vgl. BMLV 9.2.2023). Im Dezember 2022 arbeitete der Präsident von Puntland, Said Abdullahi Deni, aber einer Quelle zufolge bereits an einer Front gegen Präsident Hassan Sheikh. Dieser sollen die Präsidenten von Galmudug und dem SWS angehören (KM 8.12.2022; vgl. SG 12.12.2022), möglicherweise auch jener von Jubaland (SG 12.12.2022).Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (ÖB 11.2022, S. 3; vergleiche BMLV 9.2.2023). Im Dezember 2022 arbeitete der Präsident von Puntland, Said Abdullahi Deni, aber einer Quelle zufolge bereits an einer Front gegen Präsident Hassan Sheikh. Dieser sollen die Präsidenten von Galmudug und dem SWS angehören (KM 8.12.2022; vergleiche SG 12.12.2022), möglicherweise auch jener von Jubaland (SG 12.12.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Mai_2022%29%2C_28.06.2022.pdf, Zugriff 4.7.2022  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am
27. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022  Ali, Hodan / The Elephant (28.1.2022): Somalia’s Famines, Government Apathy and the Aid Industry, https://www.theelephant.info/features/2022/01/28/somalias-famines-government-apathy-and-the-aid-industry/, Zugriff 17.2.2022  AQ10 - Anonyme Quelle 10 (5.2022): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.6.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw25-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.6.2022  BBC - BBC News (18.1.2021): Somali concern at US troop withdrawal, https://www.bbc.com/news/world-africa-55677077, Zugriff 24.6.2022  BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, https://www.ecoi.net/en/file/local/1406268/5209_1502195321_ffm-report-somalia-sicherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf, Zugriff 9.6.2022  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (9.2.2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per e-Mail  BS - Bertelsmann Stiftung