RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2024 GeschäftszahlW606 2243635-1 Spruch, W606 2243635-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 34E-Control

G iVm den §§ 10, 48 und 59 ElWOG 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch die BEURLE Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Landstraße 9, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Vorstands der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , betreffend Übermittlung von Unterlagen

Paragraph 34, E-ControlG in Verbindung mit den Paragraphen 10, 48 und 59 ElWOG 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2024 zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin hält Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen, darunter rund XXXX % der Anteile an der XXXX (im Folgenden: Netzunternehmen). Mit angefochtenem Bescheid wurde ihr aufgetragen, näher umschriebene Unterlagen von Konzernunternehmen, die Dienstleistungen an das Netzunternehmen erbringen, die für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich sind, der belangten Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung vorzulegen.
2. Die Beschwerdeführerin hält Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen, darunter rund römisch 40 % der Anteile an der römisch 40 (im Folgenden: Netzunternehmen). Mit angefochtenem Bescheid wurde ihr aufgetragen, näher umschriebene Unterlagen von Konzernunternehmen, die Dienstleistungen an das Netzunternehmen erbringen, die für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich sind, der belangten Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung vorzulegen. Im Einzelnen schrieb die belangte Behörde die Vorlage von Wirtschaftsprüfungsberichten und Jahresabschlüssen für diese Konzernunternehmen (Spruchpunkt 1.), von Saldenlisten dieser Konzernunternehmen (im Excel-Dateiformat), gegliedert in Bilanz-, sowie Aufwands- und Erlöskonten für die Geschäftsbereiche Netz, Vertrieb, Erzeugung und Wärme (Spruchpunkt 2.) und von Kostenstellenberichten dieser Konzernunternehmen unter Darlegung der Kostenzuteilung zu den einzelnen Sparten, sowie der Aufstellung der einzelnen Kostenarten dem Grund und der Höhe nach (Interne Leistungsverrechnung in Excel), inklusive Überleitung in die Saldenliste (Spruchpunkt 3.), jeweils für die Geschäftsjahre 2014 bis 2019, vor.
3. Dem nunmehr bekämpften Bescheid ging ein Verfahren voraus, in dem die belangte Behörde erstmals mit Schreiben vom XXXX (Zl. XXXX ) die nunmehrige Beschwerdeführerin zur Vorlage von Daten aufforderte. Parallel dazu erging dieselbe Aufforderung an das Netzunternehmen, das in weiterer Folge bestimmte Daten übermittelte. Die Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde darauf hin, keine hinreichende Grundlage für die Übermittlung der Informationen zu erkennen. In der Folge teilte die belangte Behörde mit, dass zur Plausibilisierung der Daten jedoch weiterhin Unterlagen von der Beschwerdeführerin erforderlich seien. Im Zuge der Kostenprüfung seien die Systematik und die Höhe der Dienstleistungsverrechnungen innerhalb des Konzerns der Beschwerdeführerin wiederholt von der XXXX kritisiert worden. Die Beschwerdeführerin führte dazu nochmals aus, dass sie nicht verpflichtet sei, derartige Informationen an die belangte Behörde zu übermitteln.
4. Dem nunmehr bekämpften Bescheid ging ein Verfahren voraus, in dem die belangte Behörde erstmals mit Schreiben vom römisch 40 (Zl. römisch 40 ) die nunmehrige Beschwerdeführerin zur Vorlage von Daten aufforderte. Parallel dazu erging dieselbe Aufforderung an das Netzunternehmen, das in weiterer Folge bestimmte Daten übermittelte. Die Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde darauf hin, keine hinreichende Grundlage für die Übermittlung der Informationen zu erkennen. In der Folge teilte die belangte Behörde mit, dass zur Plausibilisierung der Daten jedoch weiterhin Unterlagen von der Beschwerdeführerin erforderlich seien. Im Zuge der Kostenprüfung seien die Systematik und die Höhe der Dienstleistungsverrechnungen innerhalb des Konzerns der Beschwerdeführerin wiederholt von der römisch 40 kritisiert worden. Die Beschwerdeführerin führte dazu nochmals aus, dass sie nicht verpflichtet sei, derartige Informationen an die belangte Behörde zu übermitteln.
5. Die Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass sie nicht Normadressatin des § 10 ElWOG 2010 und des § 34 E-ControlG sei.
6. Die Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass sie nicht Normadressatin des Paragraph 10, ElWOG 2010 und des Paragraph 34, E-ControlG sei. 3.
7. Die Beschwerdeführerin erwerbe, verwalte und veräußere Beteiligungen an Unternehmen der Energiewirtschaft. Sie sei die Muttergesellschaft des Netzunternehmens. § 10 ElWOG 2010 richte sich an Elektrizitätsunternehmen, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht sei. Die teleologische Betrachtung und Auslegung dieser Bestimmung durch die belangte Behörde finde keine Deckung im Gesetzeswortlaut mehr. Eine reine Konzernholding, wie die Beschwerdeführerin, die auch (aber nicht nur) Beteiligungen an Elektrizitätsunternehmen verwalte, falle nicht darunter.3.
8. Die Beschwerdeführerin erwerbe, verwalte und veräußere Beteiligungen an Unternehmen der Energiewirtschaft. Sie sei die Muttergesellschaft des Netzunternehmens. Paragraph 10, ElWOG 2010 richte sich an Elektrizitätsunternehmen, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht sei. Die teleologische Betrachtung und Auslegung dieser Bestimmung durch die belangte Behörde finde keine Deckung im Gesetzeswortlaut mehr. Eine reine Konzernholding, wie die Beschwerdeführerin, die auch (aber nicht nur) Beteiligungen an Elektrizitätsunternehmen verwalte, falle nicht darunter. Die Beschwerdeführerin falle auch nicht in den Anwendungsbereich von § 34 E-ControlG. Die Definition einer Marktteilnehmerin

§ 7Abs. 1 Z 47 El

WOG 2010 sei sehr breit und werde praktisch von jeder Person, die in irgendeiner Form am Strommarkt teilnimmt, sei es auch nur durch Kauf bzw. Bezug von Elektrizität für den Eigenverbrauch, erfüllt. § 34 E-ControlG sei somit teleologisch zu reduzieren und Einsichtsrechte seien auf die entsprechende Funktion, aufgrund derer eine Person Markteilnehmerin sei, zu reduzieren. Dies ergebe sich sowohl aus unions- als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die Wirtschaftsdaten der Beschwerdeführerin und ihrer Konzerngesellschaften unterlägen § 1 Abs. 1 DSG.Die Beschwerdeführerin falle auch nicht in den Anwendungsbereich von Paragraph 34, E-ControlG. Die Definition einer Marktteilnehmerin

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 47, ElWOG 2010 sei sehr breit und werde praktisch von jeder Person, die in irgendeiner Form am Strommarkt teilnimmt, sei es auch nur durch Kauf bzw. Bezug von Elektrizität für den Eigenverbrauch, erfüllt. Paragraph 34, E-ControlG sei somit teleologisch zu reduzieren und Einsichtsrechte seien auf die entsprechende Funktion, aufgrund derer eine Person Markteilnehmerin sei, zu reduzieren. Dies ergebe sich sowohl aus unions- als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die Wirtschaftsdaten der Beschwerdeführerin und ihrer Konzerngesellschaften unterlägen Paragraph eins, Absatz eins, DSG. 3.

1. Die Beschwerdeführerin habe außerdem bereits freiwillig dem Auskunftsbegehren durch Vorlage bestimmter Wirtschaftsprüfungsberichte entsprochen. Des Weiteren sei die Systematik der Dienstleistungsverrechnungen zwischen der Netzgesellschaft und den Konzerngesellschaften dargelegt worden, einschließlich einer Übersicht über Leistungsbeziehungen zwischen Netzbetreiber und „relevanten“ Konzerngesellschaften einschließlich der jeweiligen Verträge. Die belangte Behörde verfüge daher bereits über alle erforderlichen Informationen. Abseits davon weiche der Bescheid vom Geforderten im Verfahren vor der belangten Behörde ab. Erstmals im angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde eine Unterteilung der Daten in die Geschäftsbereiche Netz, Vertrieb, Erzeugung und Wärme festgelegt, während zuvor Daten für „sämtliche“ Geschäftsbereich gefordert waren. 3.
2. Weiters sei es nicht Aufgabe der Beschwerdeführerin als Konzernmutter, Unterlagen von ihren Tochterunternehmen anzufordern, über die sie nicht verfüge, um diese dann der belangten Behörde vorzulegen. Auch sei das Auskunftsbegehren unverhältnismäßig sowohl hinsichtlich des Zeitraums, für den Daten verlangt würden, als auch hinsichtlich der Granularität der Daten. Insbesondere seien die in Spruchpunkt
3. geforderten Saldenlisten nicht in ihrer Gesamtheit erforderlich, um die Systematik der Dienstleistungsverrechnung nachzuvollziehen. Im Besonderen die Saldenlisten und die Kostenstellenberichte könnten auch nachträglich in der von der belangten Behörde gewünschten Granularität nicht geliefert werden. Diese würden auf Ebene des Gesamtunternehmens, nicht jedoch untergliedert in die von der belangten Behörde geforderten Geschäftsbereiche bestehen. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht

dem ElWOG 2010 oder anderen Rechtsvorschriften verpflichtet, ihre Buchhaltung entsprechend den Vorgaben im angefochtenen Bescheid zu führen.

1. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes der Gerichtabteilung W606 am 01.09.2023 zugeteilt.
2. Am 08.01.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an der die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde teilnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Die Beschwerdeführerin hält Anteile an Unternehmen und verwaltet Beteiligungen, vornehmlich im Energiebereich. Die Beschwerdeführerin nimmt keine der Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie operativ bzw. mit Gewinnabsicht wahr. 1.
5. Das XXXX ist Alleinaktionärin der Beschwerdeführerin.1.
6. Das römisch 40 ist Alleinaktionärin der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hält unter anderem ● XXXX % der Anteile an o der XXXX ,o der römisch 40 , o der XXXX ,o der römisch 40 , o der XXXX (wovon XXXX % die XXXX treuhändig für die Beschwerdeführerin hält),o der römisch 40 (wovon römisch 40 % die römisch 40 treuhändig für die Beschwerdeführerin hält), o der XXXX ;o der römisch 40 ; ● XXXX % der Anteile an der XXXX , wobei die restlichen XXXX % der Anteile von der XXXX gehalten werden; XXXX % der Anteile an der römisch 40 , wobei die restlichen römisch 40 % der Anteile von der römisch 40 gehalten werden; ● XXXX % der Anteile an der XXXX (dem Netzunternehmen), wobei die restlichen XXXX % der Anteile von der XXXX gehalten werden; XXXX % der Anteile an der römisch 40 (dem Netzunternehmen), wobei die restlichen römisch 40 % der Anteile von der römisch 40 gehalten werden; ● XXXX % der Anteile an der XXXX , wobei XXXX der Anteile von der XXXX gehalten wird. XXXX % der Anteile an der römisch 40 , wobei römisch 40 der Anteile von der römisch 40 gehalten wird. Insgesamt hält die Beschwerdeführerin an zumindest XXXX Gesellschaften unmittelbar Anteile von zumindest XXXX % (wobei bei XXXX davon der Anteil zumindest XXXX % beträgt). Diese Gesellschaften halten wiederum Anteile an weiteren Unternehmen. Darunter befinden sich sowohl mehrere verbundene und vollkonsolidierte Unternehmen (wie die XXXX , die XXXX , die XXXX oder die XXXX ), mehrere verbundene, aber nicht konsolidierte Unternehmen, mehrere assoziierte Unternehmen sowie sonstige Beteiligungen.Insgesamt hält die Beschwerdeführerin an zumindest römisch 40 Gesellschaften unmittelbar Anteile von zumindest römisch 40 % (wobei bei römisch 40 davon der Anteil zumindest römisch 40 % beträgt). Diese Gesellschaften halten wiederum Anteile an weiteren Unternehmen. Darunter befinden sich sowohl mehrere verbundene und vollkonsolidierte Unternehmen (wie die römisch 40 , die römisch 40 , die römisch 40 oder die römisch 40 ), mehrere verbundene, aber nicht konsolidierte Unternehmen, mehrere assoziierte Unternehmen sowie sonstige Beteiligungen. Am XXXX wurde die XXXX , an der die Beschwerdeführerin zuletzt XXXX % der Anteile hielt ( XXXX hielt die XXXX ) aus dem Firmenbuch gelöscht.Am römisch 40 wurde die römisch 40 , an der die Beschwerdeführerin zuletzt römisch 40 % der Anteile hielt ( römisch 40 hielt die römisch 40 ) aus dem Firmenbuch gelöscht. 1.
7. Die Ausgangskostenbasis für die von 01.01.2024 bis 31.12.2028 laufende fünfte Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber liegt dem für diese Periode ersten gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid zugrunde. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. 1.
8. Für den Betrieb des Verteilernetzes, für das Kundenservice und die Netzkundenbetreuung sowie für die Erbringung von kaufmännischen Shared Service-Dienstleistungen hat das Netzunternehmen Dienstleistungsverträge jedenfalls mit der XXXX , der XXXX sowie der Beschwerdeführerin abgeschlossen. Die von diesen Konzerngesellschaften unmittelbar erbrachten Dienstleistungen sind jedenfalls für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich.1.
9. Für den Betrieb des Verteilernetzes, für das Kundenservice und die Netzkundenbetreuung sowie für die Erbringung von kaufmännischen Shared Service-Dienstleistungen hat das Netzunternehmen Dienstleistungsverträge jedenfalls mit der römisch 40 , der römisch 40 sowie der Beschwerdeführerin abgeschlossen. Die von diesen Konzerngesellschaften unmittelbar erbrachten Dienstleistungen sind jedenfalls für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich. Des Weiteren werden durch das Netzunternehmen auch Dienstleistungen an externe Unternehmen vergeben. 1.
10. Im vorangegangen Verfahren, Zl. XXXX , legte das Netzunternehmen der belangten Behörde mehrere Dokumente vor. Darunter befinden sich die (konzerninternen) Dienstleistungsverträge des Netzunternehmens mit der Beschwerdeführerin, der XXXX , sowie der XXXX samt Leistungskatalogen und Preislisten. Des Weiteren wurde ein Dokument „Systematik der Dienstleistungsverrechnungen – Netzgesellschaft XXXX und Konzerngesellschaften“, Stand XXXX , vorgelegt.1.
11. Im vorangegangen Verfahren, Zl. römisch 40 , legte das Netzunternehmen der belangten Behörde mehrere Dokumente vor. Darunter befinden sich die (konzerninternen) Dienstleistungsverträge des Netzunternehmens mit der Beschwerdeführerin, der römisch 40 , sowie der römisch 40 samt Leistungskatalogen und Preislisten. Des Weiteren wurde ein Dokument „Systematik der Dienstleistungsverrechnungen – Netzgesellschaft römisch 40 und Konzerngesellschaften“, Stand römisch 40 , vorgelegt. Außerdem wurden vorgelegt ● die Jahresabschlüsse samt Bestätigungsvermerk der Beschwerdeführerin für die Jahre 2017, 2018 und 2019, ● die Jahresabschlüsse samt Bestätigungsvermerk der XXXX für die Jahre 2017, 2018 und 2019, sowie die Jahresabschlüsse samt Bestätigungsvermerk der römisch 40 für die Jahre 2017, 2018 und 2019, sowie ● die Jahresabschlüsse samt Bestätigungsvermerk der XXXX für die Jahre 2017, 2018 und 2019. die Jahresabschlüsse samt Bestätigungsvermerk der römisch 40 für die Jahre 2017, 2018 und
13. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die vorliegenden Akten – im Besonderen den von der belangten Behörde geführten Akt Zl. XXXX , in den angefochtenen Bescheid, die dagegen erhobene Beschwerde, alle eingebrachten Schriftsätze sowie vorgelegten Beweismittel – und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die vorliegenden Akten – im Besonderen den von der belangten Behörde geführten Akt Zl. römisch 40 , in den angefochtenen Bescheid, die dagegen erhobene Beschwerde, alle eingebrachten Schriftsätze sowie vorgelegten Beweismittel – und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im Einzelnen ergeben sich die getroffenen Feststellungen aus folgenden beweiswürdigenden Erwägungen: 2.
14. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
15. ergeben sich aus den glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren zur Zl. XXXX (Stn. vom 15.03.2021, AS 1105 ff.), in der Beschwerde (S. 8 f.) sowie in der mündlichen Verhandlung. Auch die belangte Behörde gab in der Verhandlung am 08.01.2024 an, dass keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen (S. 5 der Verhandlungsschrift).2.
16. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
17. ergeben sich aus den glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren zur Zl. römisch 40 (Stn. vom 15.03.2021, AS 1105 ff.), in der Beschwerde (S. 8 f.) sowie in der mündlichen Verhandlung. Auch die belangte Behörde gab in der Verhandlung am 08.01.2024 an, dass keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen (S. 5 der Verhandlungsschrift). 2.
18. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
19. ergeben sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Firmenbuchauszügen sowie aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Organigramm (vgl. Blg. 2 zur Verhandlungsschrift vom 08.01.2024).2.
20. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
21. ergeben sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Firmenbuchauszügen sowie aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Organigramm vergleiche Blg. 2 zur Verhandlungsschrift vom 08.01.2024). 2.
22. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
23. ergeben sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben in der Verhandlung (vgl. die Verhandlungsschrift vom 08.01.2024, S. 3 f.).2.
24. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
25. ergeben sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben in der Verhandlung vergleiche die Verhandlungsschrift vom 08.01.2024, S. 3 f.). 2.
26. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
27. ergeben sich bereits aus dem Akt der belangten Behörde zum vorangegangen Verfahren, Zl. XXXX , und dem darin befindlichen Schreiben des Netzunternehmens vom 18.12.2020 an die belangte Behörde (AS 156).2.
28. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
29. ergeben sich bereits aus dem Akt der belangten Behörde zum vorangegangen Verfahren, Zl. römisch 40 , und dem darin befindlichen Schreiben des Netzunternehmens vom 18.12.2020 an die belangte Behörde (AS 156). Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 08.01.2024 (S. 7 f. der Verhandlungsschrift) angab, nicht beurteilen zu können, ob eine Dienstleistung für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich sei oder nicht. Dem steht jedoch – zum Teil – das bereits im Verfahren Zl. XXXX der belangten Behörde vorgelegte Dokument „Systematik der Dienstleistungsverrechnungen – Netzgesellschaft XXXX und Konzerngesellschaften“, Stand XXXX , entgegen. Aus der Einleitung dieses Dokuments geht Folgendes hervor: „Im Folgenden ist die in der XXXX anzuwendende Dienstleistungsverrechnungssystematik zwischen der XXXX und den entsprechenden Konzerngesellschaften mit Relevanz für den Netzbetrieb – XXXX und XXXX – angeführt.“ (Hervorhebung durch das Gericht)Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 08.01.2024 (S. 7 f. der Verhandlungsschrift) angab, nicht beurteilen zu können, ob eine Dienstleistung für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich sei oder nicht. Dem steht jedoch – zum Teil – das bereits im Verfahren Zl. römisch 40 der belangten Behörde vorgelegte Dokument „Systematik der Dienstleistungsverrechnungen – Netzgesellschaft römisch 40 und Konzerngesellschaften“, Stand römisch 40 , entgegen. Aus der Einleitung dieses Dokuments geht Folgendes hervor: „Im Folgenden ist die in der römisch 40 anzuwendende Dienstleistungsverrechnungssystematik zwischen der römisch 40 und den entsprechenden Konzerngesellschaften mit Relevanz für den Netzbetrieb – römisch 40 und römisch 40 – angeführt.“ (Hervorhebung durch das Gericht) 2.
30. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
31. ergeben sich aus dem behördlichen Akt zum vorangegangenen Verfahren, Zl. XXXX . Beginnend mit 18.12.2020 übermittelte das Netzunternehmen eine Reihe von Unterlagen.2.
32. Die Feststellungen zu Pkt. 1.
33. ergeben sich aus dem behördlichen Akt zum vorangegangenen Verfahren, Zl. römisch 40 . Beginnend mit 18.12.2020 übermittelte das Netzunternehmen eine Reihe von Unterlagen.
34. Rechtliche Beurteilung: 3.
35. Zur maßgeblichen Rechtslage: 3.1.
36. Die maßgeblichen Bestimmungen des Energie-Control-Gesetzes – E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010 idF BGBl. I Nr. 7/2022, lauten:3.1.
37. Die maßgeblichen Bestimmungen des Energie-Control-Gesetzes – E-ControlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, lauten: „Überwachungs- und Aufsichtsfunktion § 24.

Abs. 1 kann die E-Control mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist auftragen. Die E-Control wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf ein Einvernehmen mit den Betroffenen hin.

Absatz eins, kann die E-Control mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist auftragen. Die E-Control wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf ein Einvernehmen mit den Betroffenen hin. […] Auskunfts- und Einsichtsrechte §

1. Die E-Control ist bei Erfüllung ihrer Aufgaben befugt, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft zu verlangen. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere auch die laufende Bekanntgabe von Daten zur Evidenzhaltung von Unterlagen, die der Erfüllung der Aufsichtstätigkeit dienen.“Paragraph 34, Die E-Control ist bei Erfüllung ihrer Aufgaben befugt, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft zu verlangen. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere auch die laufende Bekanntgabe von Daten zur Evidenzhaltung von Unterlagen, die der Erfüllung der Aufsichtstätigkeit dienen.“ 3.1.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010 idF BGBl. I Nr. 145/2023, lauten:3.1.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2023,, lauten: „Begriffsbestimmungen §
4. (Grundsatzbestimmung)

Abs. 1 wegen Verletzung der in § 59 bis § 61 geregelten Vorgaben Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie in weiterer Folge

Art. 133B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

Absatz eins, wegen Verletzung der in Paragraph 59 bis Paragraph 61, geregelten Vorgaben Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie in weiterer Folge

Artikel 133, B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. […] Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung Kostenermittlung § 59.

§ 113Abs. 1 sind bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen.Paragraph 59,

Paragraph 113, Absatz eins, sind bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen.

§ 59El

WOG 2010 entsprechen und keine Quersubventionierungen innerhalb des Konzerns der Beschwerdeführerin erfolgen. Dazu möchte sie insbesondere die konzerninternen Leistungsverrechnungen, einschließlich jener Leistungsverrechnungen von Konzernunternehmen an das Netzunternehmen, die zuvor ebenfalls an konzerninternen Leistungserbringungen anknüpfen und somit nicht unmittelbar gegenüber dem Netzunternehmen erbracht werden, näher prüfen. Die belangte Behörde forderte deshalb die Beschwerdeführerin, die rund XXXX % der Anteile am Netzunternehmen hält, auf, bestimmte Unterlagen von abstrakt umschriebenen Konzernunternehmen vorzulegen. Potenzielle Ergebnisse der Detailprüfung sollen, ausweislich des angefochtenen Bescheids, bei der Ermittlung der Netzkosten zu Beginn der fünften Regulierungsperiode berücksichtigt werden.3.3. Die belangte Behörde möchte prüfen, ob die Kosten des Netzunternehmens dem Grundsatz der Kostenwahrheit und der Angemessenheit

Paragraph 59, ElWOG 2010 entsprechen und keine Quersubventionierungen innerhalb des Konzerns der Beschwerdeführerin erfolgen. Dazu möchte sie insbesondere die konzerninternen Leistungsverrechnungen, einschließlich jener Leistungsverrechnungen von Konzernunternehmen an das Netzunternehmen, die zuvor ebenfalls an konzerninternen Leistungserbringungen anknüpfen und somit nicht unmittelbar gegenüber dem Netzunternehmen erbracht werden, näher prüfen. Die belangte Behörde forderte deshalb die Beschwerdeführerin, die rund römisch 40 % der Anteile am Netzunternehmen hält, auf, bestimmte Unterlagen von abstrakt umschriebenen Konzernunternehmen vorzulegen. Potenzielle Ergebnisse der Detailprüfung sollen, ausweislich des angefochtenen Bescheids, bei der Ermittlung der Netzkosten zu Beginn der fünften Regulierungsperiode berücksichtigt werden. 3.4. Die belangte Behörde verfügt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 19.673/2012) und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwSlg. 18.710 A/2013) über einen gewissen Spielraum

§ 10El

WOG 2010 bzw. § 34 E-ControlG Daten bzw. Unterlagen anzufordern bzw. in diese Einsicht zu nehmen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Daten für die Wahrnehmung der Überwachungs- und Aufsichtsbefugnisse durch die Regulierungsbehörde erforderlich sind (vgl. VwSlg. 18.710 A/2013).3.4. Die belangte Behörde verfügt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 19.673 aus 2012,) und des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwSlg. 18.710 A/2013) über einen gewissen Spielraum

Paragraph 10, ElWOG 2010 bzw. Paragraph 34, E-ControlG Daten bzw. Unterlagen anzufordern bzw. in diese Einsicht zu nehmen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Daten für die Wahrnehmung der Überwachungs- und Aufsichtsbefugnisse durch die Regulierungsbehörde erforderlich sind vergleiche VwSlg. 18.710 A/2013). 3.

1. Die fünfte Regulierungsperiode für Stromverteilernetzbetreiber hat bereits begonnen. Sie dauert von 01.01.2024 bis 31.12.
2. Für die Ausgangskostenbasis sind die von der Regulierungsbehörde geprüften Gesamtkosten des Geschäftsjahres 2021 maßgeblich (vgl. die Regulierungssystematik für die fünfte Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber).3.
3. Die fünfte Regulierungsperiode für Stromverteilernetzbetreiber hat bereits begonnen. Sie dauert von 01.01.2024 bis 31.12.
4. Für die Ausgangskostenbasis sind die von der Regulierungsbehörde geprüften Gesamtkosten des Geschäftsjahres 2021 maßgeblich vergleiche die Regulierungssystematik für die fünfte Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber). Zunächst ist daher zu prüfen, ob die angeforderten Daten grundsätzlich durch die belangte Behörde angefordert werden dürfen, weil – so die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung – die Feststellung der Ausgangskostenbasis für die fünfte Regulierungsperiode bereits rechtskräftig erfolgt sei und deshalb zwischenzeitlich bei der belangten Behörde kein Bedarf mehr an den mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Unterlagen bestehe. Die belangte Behörde führt hingegen aus, dass Kostenbescheide systemimmanent bis spätestens November eines Jahres zu erlassen seien, weshalb man nicht über diese Zeitpunkte hinaus auf Daten warten könne. In den Kostenfeststellungsbescheiden sei deshalb entsprechend festgehalten, dass aus diesem Grund die Ermittlungen auch noch nicht gänzlich abgeschlossen seien. Vielmehr könne nach Erhalt der Unterlagen eine amtswegige Wiederaufnahme durch die belangte Behörde aufgrund neuer Beweismittel

§ 69Abs.

1 Z 2 AVG notwendig werden.Zunächst ist daher zu prüfen, ob die angeforderten Daten grundsätzlich durch die belangte Behörde angefordert werden dürfen, weil – so die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung – die Feststellung der Ausgangskostenbasis für die fünfte Regulierungsperiode bereits rechtskräftig erfolgt sei und deshalb zwischenzeitlich bei der belangten Behörde kein Bedarf mehr an den mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Unterlagen bestehe. Die belangte Behörde führt hingegen aus, dass Kostenbescheide systemimmanent bis spätestens November eines Jahres zu erlassen seien, weshalb man nicht über diese Zeitpunkte hinaus auf Daten warten könne. In den Kostenfeststellungsbescheiden sei deshalb entsprechend festgehalten, dass aus diesem Grund die Ermittlungen auch noch nicht gänzlich abgeschlossen seien. Vielmehr könne nach Erhalt der Unterlagen eine amtswegige Wiederaufnahme durch die belangte Behörde aufgrund neuer Beweismittel

Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG notwendig werden. 3.5.1. Als neuhervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel sind

§ 69Abs.

1 Z 2 AVG auch solche zu werten, die der Behörde im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht zugänglich waren (vgl. N Raschauer, in Altenburger/Wessely [Hrsg.], AVG-Kommentar [2022] § 69 AVG, Rz 17; Hengstschläger/Leeb, AVG, §§ 69, 70, Rz 28). Im vorliegenden Fall lagen der belangten Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Hinblick auf die Kostenfeststellungsbescheide

§ 48El

WOG 2010 nur ein Teil der von ihr angeforderten Unterlagen vor; ein Zuwarten mit der Bescheiderlassung war der belangten Behörde aufgrund der Systematik des Verfahrens zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte

dem ElWOG 2010 nicht möglich.3.5.1. Als neuhervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel sind

Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG auch solche zu werten, die der Behörde im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht zugänglich waren vergleiche N Raschauer, in Altenburger/Wessely [Hrsg.], AVG-Kommentar [2022] Paragraph 69, AVG, Rz 17; Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraphen 69, 70,, Rz 28). Im vorliegenden Fall lagen der belangten Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Hinblick auf die Kostenfeststellungsbescheide

Paragraph 48, ElWOG 2010 nur ein Teil der von ihr angeforderten Unterlagen vor; ein Zuwarten mit der Bescheiderlassung war der belangten Behörde aufgrund der Systematik des Verfahrens zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte

dem ElWOG 2010 nicht möglich. § 10 ElWOG 2010, der der Regulierungsbehörde erlaubt, ihrer Beurteilung eine Schätzung zugrunde zu legen, wenn ein Elektrizitätsunternehmen einer Verpflichtung, Einsicht in Unterlagen zu gewähren oder Auskünfte zu erteilen, nicht nachkommt, stellt dabei keine lex specialis zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG dar. Die Möglichkeit, Schätzungen vorzunehmen, erlaubt der belangten Behörde selbst bei Nichterteilung von Auskünften oder der Nichtvorlage von Unterlagen im Hinblick auf die systemimmanente Notwendigkeit, zu bestimmten Zeitpunkten Kostenfeststellungsbescheide zu erlassen, dies auch rechtzeitig zu tun, ohne ihr abschließend die Möglichkeit zu nehmen, auf Basis eines vollständigen Ermittlungsverfahrens die Kosten

den §§ 48 iVm 59 ElWOG 2010 festzustellen.Paragraph 10, ElWOG 2010, der der Regulierungsbehörde erlaubt, ihrer Beurteilung eine Schätzung zugrunde zu legen, wenn ein Elektrizitätsunternehmen einer Verpflichtung, Einsicht in Unterlagen zu gewähren oder Auskünfte zu erteilen, nicht nachkommt, stellt dabei keine lex specialis zu Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG dar. Die Möglichkeit, Schätzungen vorzunehmen, erlaubt der belangten Behörde selbst bei Nichterteilung von Auskünften oder der Nichtvorlage von Unterlagen im Hinblick auf die systemimmanente Notwendigkeit, zu bestimmten Zeitpunkten Kostenfeststellungsbescheide zu erlassen, dies auch rechtzeitig zu tun, ohne ihr abschließend die Möglichkeit zu nehmen, auf Basis eines vollständigen Ermittlungsverfahrens die Kosten

den Paragraphen 48, in Verbindung mit 59 ElWOG 2010 festzustellen. 3.5.

1. Angesichts dessen steht die bereits erfolgte Ermittlung der Ausgangskostenbasis für die fünfte Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber der Aufforderung zur Übermittlung von Unterlagen durch die belangte Behörde nicht entgegen. 3.
2. Die Beschwerdeführerin wendet jedoch ein, dass sie – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – nicht Normadressatin von § 10 ElWOG 2010 sei. Sie sei weder ein Elektrizitätsunternehmen noch ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen.3.
3. Die Beschwerdeführerin wendet jedoch ein, dass sie – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – nicht Normadressatin von Paragraph 10, ElWOG 2010 sei. Sie sei weder ein Elektrizitätsunternehmen noch ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen. 3.6.
4. Da die Beschwerdeführerin keine der Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie operativ bzw. mit Gewinnabsicht wahrnimmt, was aber

der Begriffsbestimmung nach § 7 Abs. 1 Z 11 ElWOG 2010 eine zwingende Voraussetzung darstellt, handelt es sich bei ihr um kein Elektrizitätsunternehmen.3.6.1. Da die Beschwerdeführerin keine der Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie operativ bzw. mit Gewinnabsicht wahrnimmt, was aber

der Begriffsbestimmung nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 11, ElWOG 2010 eine zwingende Voraussetzung darstellt, handelt es sich bei ihr um kein Elektrizitätsunternehmen. 3.6.2. Die belangte Behörde ist weiters der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin ein „vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen“

§ 7Abs. 1 Z 78 El

WOG 2010 sei, was die Beschwerdeführerin hingegen ebenfalls verneint.3.6.2. Die belangte Behörde ist weiters der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin ein „vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen“

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 78, ElWOG 2010 sei, was die Beschwerdeführerin hingegen ebenfalls verneint. 3.6.2.1.

§ 7Abs. 1 Z 78 El

WOG 2010 handelt es sich bei einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen um ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, in der dieselbe Person berechtigt ist, direkt oder indirekt Kontrolle auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt.3.6.2.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 78, ElWOG 2010 handelt es sich bei einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen um ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, in der dieselbe Person berechtigt ist, direkt oder indirekt Kontrolle auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt. Während der zu definierende Begriff das Wort „Elektrizitätsunternehmen“ inkludiert, nennt die Legaldefinition in diesem Zusammenhang zunächst nur den Begriff „Unternehmen“ bzw. „Gruppe von Unternehmen“, in der dieselbe „Person“ berechtigt sei „Kontrolle“ auszuüben, ohne (nochmals) ausdrücklich von einem „Elektrizitätsunternehmen“ zu sprechen. Es könnte somit davon ausgegangen werden, dass auch ein Unternehmen (etwa als Teil einer Gruppe), das keine der genannten Funktionen ausübt, als vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen qualifiziert werden kann. Der Relativsatz zeigt jedoch, dass „das Unternehmen“ bzw. „die betreffende Gruppe“ eine der genannten Funktionen wahrnehmen muss, um (auch) als vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen qualifiziert werden zu können. 3.6.2.

1. Auch spezifisch aus der Formulierung „Gruppe von Unternehmen“ in § 7 Abs. 1 Z 78 ElWOG 2010 lässt sich kein gegenteiliger Schluss ableiten:3.6.2.
2. Auch spezifisch aus der Formulierung „Gruppe von Unternehmen“ in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 78, ElWOG 2010 lässt sich kein gegenteiliger Schluss ableiten: Ein Elektrizitätsunternehmen iSv § 7 Abs. 1 Z 11 ElWOG 2010 muss zumindest eine der Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie (und kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit dieser bzw. diesen Funktionen) wahrnehmen, während ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen ein Unternehmen (selbst) oder eine Gruppe von Unternehmen sein kann, bei dem das betreffende Unternehmen (selbst) oder (verteilt über) eine Gruppe von Unternehmen mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnehmen müssen. Erst durch die Kombination von bestimmten Funktionen liegt ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen vor.Ein Elektrizitätsunternehmen iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 11, ElWOG 2010 muss zumindest eine der Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie (und kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit dieser bzw. diesen Funktionen) wahrnehmen, während ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen ein Unternehmen (selbst) oder eine Gruppe von Unternehmen sein kann, bei dem das betreffende Unternehmen (selbst) oder (verteilt über) eine Gruppe von Unternehmen mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnehmen müssen. Erst durch die Kombination von bestimmten Funktionen liegt ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen vor. Nur weil die genannten Funktionen auf mehrere Unternehmen verteilt wahrgenommen werden können und nicht in einem einzigen Unternehmen gebündelt werden müssen, führt dies weder dazu, dass die die Kontrolle (iSv § 7 Abs. 1 Z 34 ElWOG 2010) ausübende Person (so sie nicht selbst eine der genannten Funktion ausübt), noch dass alle Unternehmen, die ebenfalls der Kontrolle derselben Person unterstehen (ohne eine der genannten Funktion auszuüben), als vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen zu qualifizieren sind.Nur weil die genannten Funktionen auf mehrere Unternehmen verteilt wahrgenommen werden können und nicht in einem einzigen Unternehmen gebündelt werden müssen, führt dies weder dazu, dass die die Kontrolle (iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 34, ElWOG 2010) ausübende Person (so sie nicht selbst eine der genannten Funktion ausübt), noch dass alle Unternehmen, die ebenfalls der Kontrolle derselben Person unterstehen (ohne eine der genannten Funktion auszuüben), als vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen zu qualifizieren sind. 3.6.2.
3. Die praktischen Implikationen dieser Auslegung zeigt auch der vorliegende Fall: Das Netzunternehmen übt die Funktion Verteilung iSv § 7 Abs. 1 Z 77 ElWOG 2010, die XXXX die Funktion Erzeugung iSv § 7 Abs. 1 Z 18 ElWOG 2010 und die XXXX die Funktion Versorgung iSv § 7 Abs. 1 Z 75 ElWOG 2010 aus. Über alle der genannten Unternehmen übt die Beschwerdeführerin eine Kontrolle

§ 7Abs. 1 Z 34 El

WOG 2010 aus.3.6.2.3. Die praktischen Implikationen dieser Auslegung zeigt auch der vorliegende Fall: Das Netzunternehmen übt die Funktion Verteilung iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 77, ElWOG 2010, die römisch 40 die Funktion Erzeugung iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 18, ElWOG 2010 und die römisch 40 die Funktion Versorgung iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 75, ElWOG 2010 aus. Über alle der genannten Unternehmen übt die Beschwerdeführerin eine Kontrolle

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 34, ElWOG 2010 aus. Die Beschwerdeführerin selbst führt aber keine der in § 7 Abs. 1 Z 78 ElWOG 2010 genannten Funktionen aus, ebenso wenig wie andere Unternehmen, über die sie die Kontrolle iSv § 7 Abs. 1 Z 34 ElWOG 2010 ausübt. Weder die Beschwerdeführerin noch die anderen Konzerngesellschaften werden aber allein aufgrund der Funktionsausübung durch die eben genannten Konzerngesellschaften (allesamt) zu vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen.Die Beschwerdeführerin selbst führt aber keine der in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 78, ElWOG 2010 genannten Funktionen aus, ebenso wenig wie andere Unternehmen, über die sie die Kontrolle iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 34, ElWOG 2010 ausübt. Weder die Beschwerdeführerin noch die anderen Konzerngesellschaften werden aber allein aufgrund der Funktionsausübung durch die eben genannten Konzerngesellschaften (allesamt) zu vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen. 3.6.2.4. Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 2 Z 21 Richtlinie 2009/72/EG bestätigt, der den Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“ dahingehend definiert, als es sich dabei um „ein Elektrizitätsunternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitätsunternehmen, in der ein und dieselbe(

1. n)Person(
2. en)berechtigt ist (sind), direkt oder indirekt Kontrolle auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe von Unternehmen mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt“ (Hervorhebung durch das Gericht), handelt. Hierbei kommt klar(
3. er)zum Ausdruck, dass das „vertikal integrierte Unternehmen“ jedenfalls selbst „ein Elektrizitätsunternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitätsunternehmen“ sein muss.3.6.2.4. Diese Auslegung wird im Übrigen durch Artikel 2, Ziffer 21, Richtlinie 2009/72/EG bestätigt, der den Begriff „vertikal integriertes Unternehmen“ dahingehend definiert, als es sich dabei um „ein Elektrizitätsunternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitätsunternehmen, in der ein und dieselbe(
4. n)Person(
5. en)berechtigt ist (sind), direkt oder indirekt Kontrolle auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe von Unternehmen mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt“ (Hervorhebung durch das Gericht), handelt. Hierbei kommt klar(
6. er)zum Ausdruck, dass das „vertikal integrierte Unternehmen“ jedenfalls selbst „ein Elektrizitätsunternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitätsunternehmen“ sein muss. Die Definition stimmt mit jener von Art. 2 Z 53 RL (EU) 2019/944, soweit hier maßgeblich, überein [vgl. jeweils die engl. Sprachfassung, bei der die RL (EU) 2019/944 die sprachlichen Anpassungen der dt. Fassung nicht aufweist; zur Umsetzung von und Aufhebung von Rechtsvorschriften durch die RL (EU) 2019/944 vgl. Art. 71 f.).Die Definition stimmt mit jener von Artikel 2, Ziffer 53, RL (EU) 2019/944, soweit hier maßgeblich, überein [vgl. jeweils die engl. Sprachfassung, bei der die RL (EU) 2019/944 die sprachlichen Anpassungen der dt. Fassung nicht aufweist; zur Umsetzung von und Aufhebung von Rechtsvorschriften durch die RL (EU) 2019/944 vergleiche Artikel 71, f.). 3.6.2.5. Die Beschwerdeführerin ist somit auch nicht als „vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen“

§ 7Abs. 1 Z 78 El

WOG 2010 zu qualifizieren.3.6.2.5. Die Beschwerdeführerin ist somit auch nicht als „vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen“

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 78, ElWOG 2010 zu qualifizieren. Daher kann dahinstehen, ob § 10 ElWOG 2010 mit dem Wort „Elektrizitätsunternehmen“ nur solche

§ 7Abs. 1 Z 11 El

WOG 2010 oder auch „integrierte“ Elektrizitätsunternehmen

§ 7Abs. 1 Z 30 El

WOG 2010 (einschließlich der vertikal integrierten) erfasst.Daher kann dahinstehen, ob Paragraph 10, ElWOG 2010 mit dem Wort „Elektrizitätsunternehmen“ nur solche

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 11, ElWOG 2010 oder auch „integrierte“ Elektrizitätsunternehmen

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 30, ElWOG 2010 (einschließlich der vertikal integrierten) erfasst. 3.6.

1. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist die Beschwerdeführerin auch nicht bereits aufgrund des Umstands der Kontrolle über ein Elektrizitätsunternehmen (das Netzunternehmen) Normadressatin von § 10 ElWOG
2. Der Wortlaut von § 10 ElWOG 2010 stellt allein auf Elektrizitätsunternehmen ab. Selbst unter der Annahme, dass davon auch integrierte Elektrizitätsunternehmen erfasst wären, würde die Beschwerdeführerin nicht erfasst sein.3.6.
3. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist die Beschwerdeführerin auch nicht bereits aufgrund des Umstands der Kontrolle über ein Elektrizitätsunternehmen (das Netzunternehmen) Normadressatin von Paragraph 10, ElWOG
4. Der Wortlaut von Paragraph 10, ElWOG 2010 stellt allein auf Elektrizitätsunternehmen ab. Selbst unter der Annahme, dass davon auch integrierte Elektrizitätsunternehmen erfasst wären, würde die Beschwerdeführerin nicht erfasst sein. Soweit die belangte Behörde darauf verweist, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, nicht auch jenes Unternehmen, das ein Elektrizitätsunternehmen beherrscht, als Elektrizitätsunternehmen verstanden wissen zu wollen, verfängt dies nicht und findet auch keine Deckung im ElWOG
5. Das ElWOG 2010 verwendet und definiert eine Vielzahl unterschiedlicher Begriffe für natürliche und juristische Personen, abhängig von den ihnen wahrgenommenen Funktionen oder ihren jeweiligen Rollen (siehe allein § 7 Abs. 1 ElWOG 2010). Der Gesetzgeber knüpft offenbar bewusst und spezifisch an diesen bestimmten Begriffen, so auch in § 10 ElWOG 2010, an.Soweit die belangte Behörde darauf verweist, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, nicht auch jenes Unternehmen, das ein Elektrizitätsunternehmen beherrscht, als Elektrizitätsunternehmen verstanden wissen zu wollen, verfängt dies nicht und findet auch keine Deckung im ElWOG
6. Das ElWOG 2010 verwendet und definiert eine Vielzahl unterschiedlicher Begriffe für natürliche und juristische Personen, abhängig von den ihnen wahrgenommenen Funktionen oder ihren jeweiligen Rollen (siehe allein Paragraph 7, Absatz eins, ElWOG 2010). Der Gesetzgeber knüpft offenbar bewusst und spezifisch an diesen bestimmten Begriffen, so auch in Paragraph 10, ElWOG 2010, an. In diesem Zusammenhang erschließen sich die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass andernfalls auch eine „Umgehungsmöglichkeit“ der Auskunfts- und Einsichtsrechte bestehe, nicht. Der belangten Behörde kommt gegenüber allen Elektrizitätsunternehmen, wie hier dem von der Beschwerdeführerin kontrollierten Netzunternehmen, dieselben Einsichts- und Auskunftsrechte zu, bei dem sie ausweislich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen ihres Regulierungsermessens auch über einen gewissen, weiten Spielraum verfügt (siehe mN zur Rsp. bereits Pkt. 3.4.). Das Bundesverwaltungsgericht vermag angesichts des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens und der sohin drei fraglichen Konzernunternehmen, zu denen Leistungsbeziehungen zum bzw. vom Netzunternehmen bestehen, auch nicht erkennen, wie der belangten Behörde eine effiziente Ausübung ihrer Überwachungs- und Aufsichtsbefugnisse verunmöglicht sein sollte, wenn sie die begehrten Unterlagen nicht unmittelbar von der Beschwerdeführerin anfordern könnte. Zumal an dieser Stelle auch zu berücksichtigen ist, dass bereits mehrere Unterlagen zu den im Konzern an das Netzunternehmen Dienstleistungen erbringenden Unternehmen vorgelegt wurden. 3.
7. Die Beschwerdeführerin bringt weiters vor, dass sie – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – nicht Normadressatin von § 34 E-ControlG 2010 sei. Sie könne deshalb auch nicht

§ 24Abs. 1 Z 1 i

Vm § 34 E-ControlG zur Vorlage der Unterlagen verpflichtet werden.3.7. Die Beschwerdeführerin bringt weiters vor, dass sie – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – nicht Normadressatin von Paragraph 34, E-ControlG 2010 sei. Sie könne deshalb auch nicht

Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, E-ControlG zur Vorlage der Unterlagen verpflichtet werden. 3.7.

1. § 34 E-ControlG befugt die belangte Behörde bei Erfüllung ihrer Aufgaben in alle Unterlagen von „Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren“ Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft zu verlangen.3.7.
2. Paragraph 34, E-ControlG befugt die belangte Behörde bei Erfüllung ihrer Aufgaben in alle Unterlagen von „Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren“ Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft zu verlangen. Die Beschwerdeführerin wäre, wie sie selbst ausführt, allenfalls als „Marktteilnehmerin“ iSv § 34 E-ControlG zu qualifizieren, wobei das E-ControlG für eine Marktteilnehmerin keine eigene Legaldefinition enthält. § 7 Abs. 1 Z 47 ElWOG 2010 definiert als „Marktteilnehmer“ Bilanzgruppenverantwortliche, Versorger, Stromhändler, Erzeuger, Lieferanten, Netzbenutzer, Kunden, Endverbraucher, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften, Bilanzgruppenkoordinatoren, Strombörsen, Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und Regelzonenführer.Die Beschwerdeführerin wäre, wie sie selbst ausführt, allenfalls als „Marktteilnehmerin“ iSv Paragraph 34, E-ControlG zu qualifizieren, wobei das E-ControlG für eine Marktteilnehmerin keine eigene Legaldefinition enthält. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 47, ElWOG 2010 definiert als „Marktteilnehmer“ Bilanzgruppenverantwortliche, Versorger, Stromhändler, Erzeuger, Lieferanten, Netzbenutzer, Kunden, Endverbraucher, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften, Bilanzgruppenkoordinatoren, Strombörsen, Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und Regelzonenführer. 3.7.
3. Die Beschwerdeführerin ist wohl zumindest Endverbraucherin (iSv § 7 Abs. 1 Z 12 ElWOG 2010, indem sie Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft). Insoweit unterscheidet sie sich aber nicht von den meisten in Österreich ansässigen natürlichen oder juristischen Personen, die typischerweise als Endverbraucher elektrische Energie beziehen.3.7.
4. Die Beschwerdeführerin ist wohl zumindest Endverbraucherin (iSv Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 12, ElWOG 2010, indem sie Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft). Insoweit unterscheidet sie sich aber nicht von den meisten in Österreich ansässigen natürlichen oder juristischen Personen, die typischerweise als Endverbraucher elektrische Energie beziehen. Insoweit ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass praktischer jeder, der in irgendeiner Form am Strommarkt teilnimmt, sei es auch nur durch Bezug von Energie für den Eigenverbrauch, Marktteilnehmer wäre und als solcher in den Geltungsbereich von § 34 E-ControlG fiele.Insoweit ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass praktischer jeder, der in irgendeiner Form am Strommarkt teilnimmt, sei es auch nur durch Bezug von Energie für den Eigenverbrauch, Marktteilnehmer wäre und als solcher in den Geltungsbereich von Paragraph 34, E-ControlG fiele. Da § 34 E-ControlG die belangte Behörde befugt, bei Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in Unterlagen zu nehmen, ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sich diese Einsichtsrechte auf die jeweilige Funktion der Adressatin am Markt bzw. als Marktteilnehmerin beschränken. Andernfalls hätte angesichts der weiten Definition eines Marktteilnehmers die Aufzählung sonstiger Normadressaten in § 34 E-ControlG entfallen können. Der Gesetzgeber hat es hingegen vielmehr als erforderlich erachtet, auch sonstige Adressaten ausdrücklich aufzunehmen. Des Weiteren wäre es ohne Verknüpfung zwischen der Funktion der vom Begehren betroffenen Adressatin am Markt und dem konkreten Begehren der belangten Behörde mittels § 34 E-ControlG möglich, Auskünfte zu begehren, über die die Adressatin gar nicht verfügt bzw. verfügen kann. Aus Sicht einer betroffenen Marktteilnehmerin (und somit unter anderem auch Netzbenutzern, Kunden und Endverbrauchern) wäre ohne Rücksichtnahme auf ihre Rolle der belangten Behörde andernfalls mit § 34 E-ControlG ein de facto unbeschränktes Einsichtsrecht eingeräumt (zu den insoweit gesetzlichen Anforderungen vgl. jedoch bereits VfSlg. 19.673/2012).Da Paragraph 34, E-ControlG die belangte Behörde befugt, bei Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in Unterlagen zu nehmen, ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sich diese Einsichtsrechte auf die jeweilige Funktion der Adressatin am Markt bzw. als Marktteilnehmerin beschränken. Andernfalls hätte angesichts der weiten Definition eines Marktteilnehmers die Aufzählung sonstiger Normadressaten in Paragraph 34, E-ControlG entfallen können. Der Gesetzgeber hat es hingegen vielmehr als erforderlich erachtet, auch sonstige Adressaten ausdrücklich aufzunehmen. Des Weiteren wäre es ohne Verknüpfung zwischen der Funktion der vom Begehren betroffenen Adressatin am Markt und dem konkreten Begehren der belangten Behörde mittels Paragraph 34, E-ControlG möglich, Auskünfte zu begehren, über die die Adressatin gar nicht verfügt bzw. verfügen kann. Aus Sicht einer betroffenen Marktteilnehmerin (und somit unter anderem auch Netzbenutzern, Kunden und Endverbrauchern) wäre ohne Rücksichtnahme auf ihre Rolle der belangten Behörde andernfalls mit Paragraph 34, E-ControlG ein de facto unbeschränktes Einsichtsrecht eingeräumt (zu den insoweit gesetzlichen Anforderungen vergleiche jedoch bereits VfSlg. 19.673 aus 2012,). 3.7.
5. Für diese Auslegung kann auch ins Treffen geführt werden, dass im Geltungsbereich des ElWOG 2010, und damit auch für die hier grundsätzlich von der belangten Behörde mit der begehrten Unterlagenvorlage verfolgten Zwecke der Kostenfeststellung für das Netzunternehmen (siehe dazu Pkt. 3.3.), spezifische Auskunfts- und Einsichtsrechte verankert sind (vgl. zB § 10 Sätze 1 bis 3 oder § 59 Abs. 4 Satz 2 ElWOG 2010). Bei einer, wie im angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden, derart weiten Auslegung von § 34 E-ControlG würden die genannten Bestimmungen hingegen keinen eigenständigen Regelungsbereich mehr aufweisen. Für die spezifisch im ElWOG 2010 der belangten Behörde übertragenen Aufgaben, wie der Kostenfeststellung von Netzbetreibern

den §§ 48 iVm 59 ElWOG 2010, gehen deshalb die Bestimmungen im ElWOG 2010 § 34 E-ControlG vor (vgl. dazu auch mwN Schneider, Regulierungsrecht der Netzwirtschaften, Bd. II [2013] 1227 f.).3.7.3. Für diese Auslegung kann auch ins Treffen geführt werden, dass im Geltungsbereich des ElWOG 2010, und damit auch für die hier grundsätzlich von der belangten Behörde mit der begehrten Unterlagenvorlage verfolgten Zwecke der Kostenfeststellung für das Netzunternehmen (siehe dazu Pkt. 3.3.), spezifische Auskunfts- und Einsichtsrechte verankert sind vergleiche zB Paragraph 10, Sätze 1 bis 3 oder Paragraph 59, Absatz 4, Satz 2 ElWOG 2010). Bei einer, wie im angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden, derart weiten Auslegung von Paragraph 34, E-ControlG würden die genannten Bestimmungen hingegen keinen eigenständigen Regelungsbereich mehr aufweisen. Für die spezifisch im ElWOG 2010 der belangten Behörde übertragenen Aufgaben, wie der Kostenfeststellung von Netzbetreibern

den Paragraphen 48, in Verbindung mit 59 ElWOG 2010, gehen deshalb die Bestimmungen im ElWOG 2010 Paragraph 34, E-ControlG vor vergleiche dazu auch mwN Schneider, Regulierungsrecht der Netzwirtschaften, Bd. römisch zwei [2013] 1227 f.). 3.7.4. Als Unternehmen, das innerhalb des Konzerns Dienstleistungen an das Netzunternehmen erbringt, kann die Beschwerdeführerin allenfalls dazu verpflichtet werden,

§ 24Abs. 1 Z 1 i

Vm § 34 E-ControlG diesbezügliche – also die Leistungsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Netzunternehmen betreffende bzw. die Beschwerdeführerin selbst betreffende – Unterlagen der belangten Behörde vorzulegen, zumal sie über diese verfügt.3.7.4. Als Unternehmen, das innerhalb des Konzerns Dienstleistungen an das Netzunternehmen erbringt, kann die Beschwerdeführerin allenfalls dazu verpflichtet werden,

Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, E-ControlG diesbezügliche – also die Leistungsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Netzunternehmen betreffende bzw. die Beschwerdeführerin selbst betreffende – Unterlagen der belangten Behörde vorzulegen, zumal sie über diese verfügt. 3.

1. Spruchpunkt
2. des angefochtenen Bescheids verpflichtet aber die Beschwerdeführerin, „[v]orhandene Wirtschaftsprüfungsberichte und Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2014 bis 2019 für jene Unternehmen innerhalb des XXXX -Konzerns, die Dienstleistungen an die XXXX erbringen, die für den operativen Betrieb der XXXX notwendig sind“, zu übermitteln.3.
3. Spruchpunkt
4. des angefochtenen Bescheids verpflichtet aber die Beschwerdeführerin, „[v]orhandene Wirtschaftsprüfungsberichte und Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2014 bis 2019 für jene Unternehmen innerhalb des römisch 40 -Konzerns, die Dienstleistungen an die römisch 40 erbringen, die für den operativen Betrieb der römisch 40 notwendig sind“, zu übermitteln. 3.8.
5. Unter anderem vor dem Hintergrund der Vollstreckbarkeit sind an die Bestimmtheit des Spruchs von Leistungsbescheiden erhöhte Anforderungen zu stellen (Bestimmtheit und nicht bloße Bestimmbarkeit, vgl. mwN VwSlg. 16.383 A/2004). Der Spruch eines Bescheids muss so bestimmt gefasst sein, dass dem Adressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen (vgl. mwN VwSlg. 17.589 A/2008). Die sohin geforderte Bestimmtheit bedeutet auch, dass ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung nach dem VVG ergehen könnte (vgl. zu alldem mwN Hengstschläger/Leeb, AVG, § 59 Rz 90).3.8.
6. Unter anderem vor dem Hintergrund der Vollstreckbarkeit sind an die Bestimmtheit des Spruchs von Leistungsbescheiden erhöhte Anforderungen zu stellen (Bestimmtheit und nicht bloße Bestimmbarkeit, vergleiche mwN VwSlg. 16.383 A/2004). Der Spruch eines Bescheids muss so bestimmt gefasst sein, dass dem Adressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen vergleiche mwN VwSlg. 17.589 A/2008). Die sohin geforderte Bestimmtheit bedeutet auch, dass ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung nach dem VVG ergehen könnte vergleiche zu alldem mwN Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 59, Rz 90). Zugleich dürfen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruches von Leistungsbescheiden auch nicht überspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf (vgl. VwGH mwN 22.02.2018, Ra 2017/22/0125; weiters Hengstschläger/Leeb, AVG, § 59 Rz 88/1 und 92 f.). Bei all dem hängen die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit stets von den Umständen des Einzelfalls ab.Zugleich dürfen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruches von Leistungsbescheiden auch nicht überspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf vergleiche VwGH mwN 22.02.2018, Ra 2017/22/0125; weiters Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 59, Rz 88/1 und 92 f.). Bei all dem hängen die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit stets von den Umständen des Einzelfalls ab. 3.8.
7. Von Spruchpunkt
8. sollen zunächst ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheids auch „mittelbare“ Dienstleistungsverrechnungen an das Netzunternehmen erfasst sein (vgl. angefochtener Bescheid, S. 7, demnach die „Systematik der Dienstleistungsverrechnungen zwischen [dem Netzunternehmen] und den relevanten Dienstleistungsgesellschaften innerhalb des Konzerns […], sowie eine Angemessenheitsüberprüfung der einzelnen Verrechnungen im Konzern“ nachvollzogen bzw. durchgeführt werden soll und „Ziel der Angemessenheitsprüfung der aufgrund von Dienstleistungsverrechnungen bei [dem Netzunternehmen] entstandenen Kosten ist zu klären, ob diese dem Vergleich mit Dienstleistungsverrechnungen zwischen anderen Unternehmen des XXXX Konzerns, welche die dadurch entstandenen Kosten nicht sozialisieren können, standhalten“). Damit wären jene Dienstleistungsverrechnungen im Konzern der Beschwerdeführerin gemeint, bei denen eine Konzerngesellschaft zwar nicht an das Netzunternehmen, sondern an eine andere Konzerngesellschaft Leistungen erbringt, die diese erst in weiterer Folge an das Netzunternehmen (mittelbar) erbringt bzw. weiterverrechnet. Die Intention der belangten Behörde bestätigte sich auch in der mündlichen Verhandlung, in der sie den Hintergrund ihrer Vorgehensweise damit erklärte, „allenfalls bestehende, vielfältige, konzerninterne Verrechnungen […] erfassen“ zu wollen (vgl. des Weiteren Pkt. 2 des Schreibens der belangten Behörde vom 08.02.2021 im vorangegangenen Verfahren XXXX , AS 426). Folglich hätte die Beschwerdeführerin auch Unterlagen betreffend Konzernunternehmen vorzulegen, die gar keine Leistungen unmittelbar an das Netzunternehmen erbringen.3.8.
9. Von Spruchpunkt
10. sollen zunächst ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheids auch „mittelbare“ Dienstleistungsverrechnungen an das Netzunternehmen erfasst sein vergleiche angefochtener Bescheid, S. 7, demnach die „Systematik der Dienstleistungsverrechnungen zwischen [dem Netzunternehmen] und den relevanten Dienstleistungsgesellschaften innerhalb des Konzerns […], sowie eine Angemessenheitsüberprüfung der einzelnen Verrechnungen im Konzern“ nachvollzogen bzw. durchgeführt werden soll und „Ziel der Angemessenheitsprüfung der aufgrund von Dienstleistungsverrechnungen bei [dem Netzunternehmen] entstandenen Kosten ist zu klären, ob diese dem Vergleich mit Dienstleistungsverrechnungen zwischen anderen Unternehmen des römisch 40 Konzerns, welche die dadurch entstandenen Kosten nicht sozialisieren können, standhalten“). Damit wären jene Dienstleistungsverrechnungen im Konzern der Beschwerdeführerin gemeint, bei denen eine Konzerngesellschaft zwar nicht an das Netzunternehmen, sondern an eine andere Konzerngesellschaft Leistungen erbringt, die diese erst in weiterer Folge an das Netzunternehmen (mittelbar) erbringt bzw. weiterverrechnet. Die Intention der belangten Behörde bestätigte sich auch in der mündlichen Verhandlung, in der sie den Hintergrund ihrer Vorgehensweise damit erklärte, „allenfalls bestehende, vielfältige, konzerninterne Verrechnungen […] erfassen“ zu wollen vergleiche des Weiteren Pkt. 2 des Schreibens der belangten Behörde vom 08.02.2021 im vorangegangenen Verfahren römisch 40 , AS 426). Folglich hätte die Beschwerdeführerin auch Unterlagen betreffend Konzernunternehmen vorzulegen, die gar keine Leistungen unmittelbar an das Netzunternehmen erbringen. Die Formulierung von Spruchpunkt
11. lässt sich mit der Begründung im angefochtenen Bescheid bzw. der Intention der belangten Behörde nicht in Einklang bringen, wie letztlich auch die belangte Behörde in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts ausführte. Durch den Relativsatz „die Dienstleistungen an die XXXX erbringen“ in Spruchpunkt
12. des angefochtenen Bescheids erfolgt eine Einschränkung auf jene Konzernunternehmen, die unmittelbar Leistungen an das Netzunternehmen erbringen.Die Formulierung von Spruchpunkt
13. lässt sich mit der Begründung im angefochtenen Bescheid bzw. der Intention der belangten Behörde nicht in Einklang bringen, wie letztlich auch die belangte Behörde in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts ausführte. Durch den Relativsatz „die Dienstleistungen an die römisch 40 erbringen“ in Spruchpunkt
14. des angefochtenen Bescheids erfolgt eine Einschränkung auf jene Konzernunternehmen, die unmittelbar Leistungen an das Netzunternehmen erbringen. 3.8.
15. Spruchpunkt
16. sieht weiters vor, dass die Beschwerdeführerin Unterlagen betreffend jene Konzernunternehmen vorzulegen habe, die für den operativen Betrieb des Netzunternehmens notwendige Dienstleistungen erbringen. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass nur das Netzunternehmen allein die operative Notwendigkeit von Dienstleistungen beurteilen könne. Soweit die belangte Behörde in der mündlichen Verhandlung darauf lediglich ausführte, dass die og. Formulierung in Spruchpunkt
17. angesichts der Einschränkung auf die unmittelbar leistungserbringenden Konzerngesellschaften insoweit überschießend und ohne weitere Bedeutung sei, kann dem nicht gefolgt werden. Aus dem angefochtenen Bescheid, S. 3, geht hervor, dass es sich „nach dem Wissensstand der Behörde“ um „jedenfalls“ drei Konzernunternehmen handeln dürfte, die von Spruchpunkt
18. insoweit erfasst wären, was insoweit auch festgestellt werden konnte. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheids geht, wie ausgeführt, aber hervor, dass die belangte Behörde die Aufforderung zur Übermittlung von Unterlagen nicht auf spezifische – etwa die drei genannten – Konzernunternehmen beschränken wollte, sondern Ziel und Zweck von Spruchpunkt
19. vielmehr ist, der belangten Behörde all jene Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Dienstleistungsverrechnung innerhalb des Konzerns der Beschwerdeführerin umfassend prüfen zu können, um in weiterer Folge die originären Netzkosten des Netzunternehmens festzustellen. Damit überträgt die belangte Behörde jedoch teilweise Ermittlungspflichten in Zusammenhang mit den Kosten des Netzunternehmens auf die Beschwerdeführerin und überbindet insoweit auch die Verantwortung an diese. 3.8.
20. Die sohin in Spruchpunkt
21. zum Ausdruck kommende, weitreichende und abstrakt umschriebene Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen durch die Beschwerdeführerin findet angesichts der Rolle der Beschwerdeführerin keine Grundlage in § 34 E-ControlG, zumal im Besonderen auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Stellung des der Regulierung durch die belangte Behörde unterworfenen Netzunternehmens (vgl. § 42 Abs. 3 ElWOG 2010 bzw. § 44 Stmk. ElWOG 2005) schlüssig ist, dass die Beschwerdeführerin nicht – abschließend und selbstständig – in der Lage ist, operative Notwendigkeiten des in seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt von ihr getrennten Netzunternehmens zu beurteilen.3.8.
22. Die sohin in Spruchpunkt
23. zum Ausdruck kommende, weitreichende und abstrakt umschriebene Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen durch die Beschwerdeführerin findet angesichts der Rolle der Beschwerdeführerin keine Grundlage in Paragraph 34, E-ControlG, zumal im Besonderen auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Stellung des der Regulierung durch die belangte Behörde unterworfenen Netzunternehmens vergleiche Paragraph 42, Absatz 3, ElWOG 2010 bzw. Paragraph 44, Stmk. ElWOG 2005) schlüssig ist, dass die Beschwerdeführerin nicht – abschließend und selbstständig – in der Lage ist, operative Notwendigkeiten des in seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt von ihr getrennten Netzunternehmens zu beurteilen. 3.
24. Spruchpunkt
25. des angefochtenen Bescheids findet daher keine Deckung in § 10 ElWOG 2010 oder § 34 E-ControlG.3.
26. Spruchpunkt
27. des angefochtenen Bescheids findet daher keine Deckung in Paragraph 10, ElWOG 2010 oder Paragraph 34, E-ControlG. Da die Spruchpunkte
28. und
29. auf Spruchpunkt
30. aufbauen und insoweit in untrennbarem Zusammenhang stehen, sind sie ebenfalls rechtswidrig. Im Übrigen tätigte die belangte Behörde, auch ausweislich der mündlichen Verhandlung, keine Ermittlungen hinsichtlich der faktischen Verfügbarkeit der mit Spruchpunkt
31. und
32. vorzulegenden Unterlagen und ob diese in der geforderten Granularität überhaupt verfügbar sind (vgl. aber VwSlg. 18.710 A/2013).Da die Spruchpunkte
33. und
34. auf Spruchpunkt
35. aufbauen und insoweit in untrennbarem Zusammenhang stehen, sind sie ebenfalls rechtswidrig. Im Übrigen tätigte die belangte Behörde, auch ausweislich der mündlichen Verhandlung, keine Ermittlungen hinsichtlich der faktischen Verfügbarkeit der mit Spruchpunkt
36. und
37. vorzulegenden Unterlagen und ob diese in der geforderten Granularität überhaupt verfügbar sind vergleiche aber VwSlg. 18.710 A/2013). 3.9.
38. Im Hinblick auf die Ausführungen unter Pkt. 3.7.
39. und die allfällige Möglichkeit, die Beschwerdeführerin zur Vorlage von sie betreffenden Unterlagen bezüglich der Dienstleistungsverrechnung mit dem Netzunternehmen zu verpflichten, ist auszuführen, dass eine (nur teilweise) Stattgabe verbunden mit einer Abänderung von Spruchpunkt
40. nicht in Betracht kommt. Dies schon deshalb, weil keine im Hinblick allein auf Unterlagen der Beschwerdeführerin bezugnehmenden Ermittlungen ersichtlich sind, sodass auch hg. nicht beurteilt werden kann, ob Unterlagen allein von der Beschwerdeführerin für die Wahrnehmung der Überwachungs- und Aufsichtsbefugnisse durch die Regulierungsbehörde erforderlich sind. Des Weiteren sind Unterlagen der Beschwerdeführerin (Jahresabschlüsse samt Bestätigungsvermerke) bereits der belangten Behörde vorgelegt worden, deren Vorlage nicht nochmals vorgeschrieben werden könnte, weil die belangte Behörde bereits über diese verfügt. 3.9.
41. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Zur Zulässigkeit der Revision: 3.
42. Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG zulässig, weil Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich, liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des „vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens“

§ 7Abs. 1 Z 78 El

WOG 2010, zur Frage, wer „Marktteilnehmer“

§ 34E-Control

G ist und in welche Unterlagen dabei Einsicht genommen werden kann (bei dem dem Erkenntnis VwSlg. 18.710 A/2013 zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich bei den zur Auskunft verpflichteten Unternehmen auch um Elektrizitätsunternehmen im Sinne des ElWOG 2010) und wie das rechtliche Verhältnis zwischen § 10 ElWOG 2010 und § 34 E-ControlG ist, vor.3.10. Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG zulässig, weil Rechtsfragen iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich, liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des „vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmens“

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 78, ElWOG 2010, zur Frage, wer „Marktteilnehmer“

Paragraph 34, E-ControlG ist und in welche Unterlagen dabei Einsicht genommen werden kann (bei dem dem Erkenntnis VwSlg. 18.710 A/2013 zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich bei den zur Auskunft verpflichteten Unternehmen auch um Elektrizitätsunternehmen im Sinne des ElWOG 2010) und wie das rechtliche Verhältnis zwischen Paragraph 10, ElWOG 2010 und Paragraph 34, E-ControlG ist, vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W606.2243635.1.00