{'item': 'W172 2149683-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2024 GeschäftszahlW172 2149683-1 Spruch, W172 2149683-1/19EW172 2277463-1/14EW172 2149683-1/19E, W172 2277463-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Vorsitzenden und durch die Richter Mag. Rainer FELSEISEN und Dr. Gert WALLISCH als Beisitzer über die Beschwerden der XXXX (vormals XXXX ), vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, gegen die beiden Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde jeweils vom 19.12.2016 zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/1 und zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/2 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Vorsitzenden und durch die Richter Mag. Rainer FELSEISEN und Dr. Gert WALLISCH als Beisitzer über die Beschwerden der römisch 40 (vormals römisch 40 ), vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, gegen die beiden Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde jeweils vom 19.12.2016 zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/1 und zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/2 A) - beschlossen: I.) Die Beschwerde gegen den Bescheid zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/2 wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren gemäß § 31 VwGVG eingestellt.römisch eins.) Die Beschwerde gegen den Bescheid zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/2 wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren gemäß Paragraph 31, VwGVG eingestellt. - zu Recht erkannt: II.) Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde gegen den Bescheid zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/1 als unbegründet abgewiesen. römisch zwei.) Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde gegen den Bescheid zu GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/1 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw. belangte Behörde) vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/1 (ON 2.1; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“), wurde der XXXX (in Folge auch: „SCI" bzw. Beschwerdeführerin), der Rechtsvorgängerin der XXXX (in Folge auch: „ XXXX “ bzw. Beschwerdeführerin), der Betrag von EUR XXXX als Differenzbetrag aus den bereits für 2015 geleisteten Vorauszahlungen und dem Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2015 vor- bzw. gutgeschrieben. 1.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw. belangte Behörde) vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/1 (ON 2.1; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“), wurde der römisch 40 (in Folge auch: „SCI" bzw. Beschwerdeführerin), der Rechtsvorgängerin der römisch 40 (in Folge auch: „ römisch 40 “ bzw. Beschwerdeführerin), der Betrag von EUR römisch 40 als Differenzbetrag aus den bereits für 2015 geleisteten Vorauszahlungen und dem Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2015 vor- bzw. gutgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat die SCI mit Schreiben vom 17.11.2017, eingebracht bei der FMA am selben Tag, Vorstellung gemäß § 57 Abs 2 AVG erhoben (ON 1.2).Gegen diesen Bescheid hat die SCI mit Schreiben vom 17.11.2017, eingebracht bei der FMA am selben Tag, Vorstellung gemäß Paragraph 57, Absatz 2, AVG erhoben (ON 1.2). 1.2. Mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2016, GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/1 (ON 6; in Folge auch: „IST-Mandatsbescheid“), am 21.12.2016 der Beschwerdeführerin zugestellt, wurde die Vorstellung der SCI als unbegründet abgewiesen. Im Spruch wurde, adressiert an die Beschwerdeführerin, weiters festgehalten: „Aus den bereits für 2015 geleisteten Vorauszahlungen von EUR XXXX und dem auf Sie entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2015 von EUR XXXX ergibt sich ein Differenzbetrag von EUR XXXX zu Ihren Gunsten.„Aus den bereits für 2015 geleisteten Vorauszahlungen von EUR römisch 40 und dem auf Sie entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2015 von EUR römisch 40 ergibt sich ein Differenzbetrag von EUR römisch 40 zu Ihren Gunsten. Dieser Differenzbetrag wird binnen einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe Ihrer Bankverbindung an die Mailadresse XXXX @fma.gv.at ausgezahlt.Dieser Differenzbetrag wird binnen einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe Ihrer Bankverbindung an die Mailadresse römisch 40 @fma.gv.at ausgezahlt. Rechtsgrundlage: § 19 Abs 1 bis 5, Abs 6 Z 1 bis 3, Abs 9 und 10 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idgF. Paragraph 19, Absatz eins bis 5, Absatz 6, Ziffer eins bis 3, Absatz 9 und 10 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 97 aus 2001, idgF. § 2 Abs 2 und 3, § 90 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 i.d.g.F, § 3 Abs 1 Z 3 lit c, Abs 2 und 3, §§ 4 bis 8, 13, 14, 17 und 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, BGBl II Nr 419/2015 idgF. “Paragraph 2, Absatz 2 und 3, Paragraph 90, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, i.d.g.F, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c,, Absatz 2 und 3, Paragraphen 4 bis 8, 13, 14, 17 und 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 419 aus 2015, idgF. “ 1.3. Hiergegen wurde mit Schriftsatz vom 18.01.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingebracht, Beschwerde erhoben (OZ 1 zu W172 2277463-1) und (

1. ua)die Anträge gestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch: „BVwG“) - gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den IST-Bescheid insoweit abzuändern hat, als dass die Einbeziehung der Umsatzerlöse aus der Portofolioverwaltung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 01.10.2015 in Höhe von EUR XXXX nicht in die Bemessungsgrundlage für den FMA-Kostenanteil einfließt und folglich lediglich die eingehobenen Provisionserträge gemäß § 4 AIFMG in Höhe von EUR XXXX als Bemessungsgrundlage herangezogen werden;- gemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den IST-Bescheid insoweit abzuändern hat, als dass die Einbeziehung der Umsatzerlöse aus der Portofolioverwaltung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 01.10.2015 in Höhe von EUR römisch 40 nicht in die Bemessungsgrundlage für den FMA-Kostenanteil einfließt und folglich lediglich die eingehobenen Provisionserträge gemäß Paragraph 4, AIFMG in Höhe von EUR römisch 40 als Bemessungsgrundlage herangezogen werden; - in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.- in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. 2.1. Ferner wurde mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/2 (ON 2.2; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“) der SCI der Betrag von EUR XXXX als den auf sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2017 vorgeschrieben. 2.1. Ferner wurde mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/2 (ON 2.2; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“) der SCI der Betrag von EUR römisch 40 als den auf sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2017 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die SCI ebenfalls mit Schreiben vom 17.11.2017, eingebracht bei der FMA am selben Tag, Vorstellung gemäß § 57 Abs 2 AVG (ON 1.3).Gegen diesen Bescheid erhob die SCI ebenfalls mit Schreiben vom 17.11.2017, eingebracht bei der FMA am selben Tag, Vorstellung gemäß Paragraph 57, Absatz 2, AVG (ON 1.3). In der Vorstellung verwies die SCI auf deren Vorstellung gegen den IST-Mandatsbescheid. 2.2. Mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2016, GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/2 (ON 7; in Folge auch: „VZ-Bescheid“), am 21.12.2016 der Beschwerdeführerin zugestellt, wurde die Vorstellung der SCI als unbegründet abgewiesen. Im Spruch wurde, adressiert an die Beschwerdeführerin, weiters festgehalten: „Sie haben als den auf Sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2017 den Betrag von € XXXX in vier gleichen Teilbeträgen zum 15. Jänner 2017, 15. April 2017, 15. Juli 2017 und 15. Oktober 2017 auf das bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Blz. 00100, eingerichtete Konto der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) XXXX (IBAN: XXXX ; SWIFT: XXXX ), spesenfrei für den Empfänger, einzuzahlen.„Sie haben als den auf Sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2017 den Betrag von € römisch 40 in vier gleichen Teilbeträgen zum 15. Jänner 2017, 15. April 2017, 15. Juli 2017 und 15. Oktober 2017 auf das bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Blz. 00100, eingerichtete Konto der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) römisch 40 (IBAN: römisch 40 ; SWIFT: römisch 40 ), spesenfrei für den Empfänger, einzuzahlen. Rechtsgrundlage: § 19 Abs 1 bis 5, Abs 6 Z 1 bis 3, Abs 9 und 10 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idgF. Paragraph 19, Absatz eins bis 5, Absatz 6, Ziffer eins bis 3, Absatz 9 und 10 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 97 aus 2001, idgF. § 2 Abs 2 und 3, § 90 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 i.d.g.F, § 3 Abs 1 Z 3 lit c, Abs 2 und 3, §§ 5 und 6, 9, 13, 14, 17 und 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, BGBl II Nr 419/2015 idgF. “Paragraph 2, Absatz 2 und 3, Paragraph 90, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, i.d.g.F, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c,, Absatz 2 und 3, Paragraphen 5 und 6, 9, 13, 14, 17 und 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 419 aus 2015, idgF. “ 2.3. Hiergegen wurde mit Schriftsatz vom 18.01.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingebracht, Beschwerde erhoben (OZ 1 zu GZ W172 2149683-1) und (
2. ua)die Anträge gestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch: „BVwG“) - gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den VZ-Bescheid insoweit abzuändern hat, als dass die Einbeziehung der Umsatzerlöse aus der Portofolioverwaltung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 01.10.2015 in Höhe von EUR XXXX nicht in die Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung für das FMA-Geschäftsjahr 2017 einfließt und folglich lediglich die eingehobenen Provisionserträge gemäß § 4 AIFMG in Höhe von EUR XXXX als Bemessungsgrundlage herangezogen werden;- gemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den VZ-Bescheid insoweit abzuändern hat, als dass die Einbeziehung der Umsatzerlöse aus der Portofolioverwaltung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 01.10.2015 in Höhe von EUR römisch 40 nicht in die Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung für das FMA-Geschäftsjahr 2017 einfließt und folglich lediglich die eingehobenen Provisionserträge gemäß Paragraph 4, AIFMG in Höhe von EUR römisch 40 als Bemessungsgrundlage herangezogen werden; - in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.- in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. 3. Auf Aufforderungen des BVwG wurden von Seiten der belangten Behörde Schreiben vom 09.11.2023 (OZ 4 zu GZ W172 2149683-1) und vom 05.10.2023 (OZ 10 zu GZ W172 2149683-1 bzw. OZ 5 zu W172 2277463-1) sowie von Seiten der Beschwerdeführerin Schreiben vom 13.12.2021 (OZ 6 zu GZ W172 2149683-1) und vom 17.01.2024 (OZ 14 zu GZ W172 2149683-1 bzw. OZ 9 zu W172 2277463-1) übermittelt. 1. Feststellungen 1. Die Beschwerdeführerin änderte ihren Firmenwortlaut von „SCI“ per 02.10.2018 auf „ XXXX ” (OZ 6 zu GZ W172 2149683-1, Seite 2).1. Die Beschwerdeführerin änderte ihren Firmenwortlaut von „SCI“ per 02.10.2018 auf „ römisch 40 ” (OZ 6 zu GZ W172 2149683-1, Seite 2). 2. Die Wertpapierfirma AMG ist mit Verschmelzungsstichtag 31.12.2014 rückwirkend in die SCI, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, verschmolzen worden (eingetragen ins Firmenbuch am 02.10.2015; siehe OZ 6 zu GZ W172 2149683-1, Beilage ./4). 3. Die AMG erwirtschaftete für das – aufgrund der Verschmelzung verkürzte – Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 30.10.2015 Umsatzerlöse aus dem Finanzdienstleistungsgeschäften der Portfolioverwaltung von UCITS-Fonds, von AlF-Fonds und von Portfolios iHv insgesamt EUR XXXX . Diese Umsatzerlöse sind der FMA mit dem für die Referenzdaten gemäß § 15 Abs 2 FMA-KVO idF BGBI II Nr 265/2015 (in Folge auch: „FMA-KVO ALT“) vorgesehenen Meldeformular gemeldet worden (siehe „Angabe der Umsatzerlöse gemäß § 15 FMA-KVO der AGM für das verkürzte Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis 01.10.2015“; OZ 1 zu GZ 2277463-1, Beilage ./2. - in Folge auch: „FMA-KVO ALT-Meldung“).3. Die AMG erwirtschaftete für das – aufgrund der Verschmelzung verkürzte – Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 30.10.2015 Umsatzerlöse aus dem Finanzdienstleistungsgeschäften der Portfolioverwaltung von UCITS-Fonds, von AlF-Fonds und von Portfolios iHv insgesamt EUR römisch 40 . Diese Umsatzerlöse sind der FMA mit dem für die Referenzdaten gemäß Paragraph 15, Absatz 2, FMA-KVO in der Fassung BGBI römisch zwei Nr 265 aus 2015, (in Folge auch: „FMA-KVO ALT“) vorgesehenen Meldeformular gemeldet worden (siehe „Angabe der Umsatzerlöse gemäß Paragraph 15, FMA-KVO der AGM für das verkürzte Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis 01.10.2015“; OZ 1 zu GZ 2277463-1, Beilage ./2. - in Folge auch: „FMA-KVO ALT-Meldung“). 4. Die Kapitalanlagegesellschaft SCI erwirtschaftete für das (gesamte) Geschäftsjahr 2015 – und somit inklusive der rückwirkend verschmolzenen AMG – Provisionserträge iHv insgesamt EUR 46.895.403,26, wobei folgende Zuteilung der Ertragsarten vorgenommen und der FMA mit dem Referenzdaten gemäß §§ 20 und 17 FMA-KVO 2016, BGBI II Nr 419/2015 (in Folge auch: „FMA-KVO 2016“) vorgesehenen Meldeformular gemeldet worden sind (siehe „Konsolidierte Referenzdaten gemäß §§ 17 und 20 FMA-KVO der SCI für das Geschäftsjahr 2015“; OZ 1 zu GZ 2277463-1, Beilage ./3 - in Folge auch: „FMA-KVO 2016-Meldung“):4. Die Kapitalanlagegesellschaft SCI erwirtschaftete für das (gesamte) Geschäftsjahr 2015 – und somit inklusive der rückwirkend verschmolzenen AMG – Provisionserträge iHv insgesamt EUR 46.895.403,26, wobei folgende Zuteilung der Ertragsarten vorgenommen und der FMA mit dem Referenzdaten gemäß Paragraphen 20 und 17 FMA-KVO 2016, BGBI römisch zwei Nr 419 aus 2015, (in Folge auch: „FMA-KVO 2016“) vorgesehenen Meldeformular gemeldet worden sind (siehe „Konsolidierte Referenzdaten gemäß Paragraphen 17 und 20 FMA-KVO der SCI für das Geschäftsjahr 2015“; OZ 1 zu GZ 2277463-1, Beilage ./3 - in Folge auch: „FMA-KVO 2016-Meldung“): - Provisionserträge aus der Verwaltung von UCITS-Fonds wurden dem Posten „Eingehobene Provisionserträge der Verwaltungsgesellschaft nach InvFG 2011" zugeordnet, - Provisionserträge aus der Verwaltung von AlF-Fonds und der individuellen Portfolioverwaltung wurden dem Posten „Eingehobene Provisionserträge des AIFM nach AIFMG" zugordnet, wobei die Provisionserträge aus der individuellen Portfolioverwaltung („davon Provisionserträge aus individueller Portfolioverwaltung, Anlageberatung und Annahme/Übermittlung von Aufträgen gemäß § 4 Abs 4 AIFMG") EUR XXXX ausgemacht haben.- Provisionserträge aus der Verwaltung von AlF-Fonds und der individuellen Portfolioverwaltung wurden dem Posten „Eingehobene Provisionserträge des AIFM nach AIFMG" zugordnet, wobei die Provisionserträge aus der individuellen Portfolioverwaltung („davon Provisionserträge aus individueller Portfolioverwaltung, Anlageberatung und Annahme/Übermittlung von Aufträgen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, AIFMG") EUR römisch 40 ausgemacht haben. 5. Die Berechnung der Kostenanteile durch die FMA erfolgte folgendermaßen (siehe im bekämpften IST-Bescheid, ON 6 zu GZ W172 2149683-1, Seite 3 ff): Die Bruttogesamtkosten der FMA gemäß der Kostenabrechnung nach §§ 18f FMABG betrugen für das FMA-Geschäftsjahr 2015 EUR 61.166.890.Die Bruttogesamtkosten der FMA gemäß der Kostenabrechnung nach Paragraphen 18 f, FMABG betrugen für das FMA-Geschäftsjahr 2015 EUR 61.166.890. Aus diesen Bruttogesamtkosten ergaben sich abzüglich der Erträge gemäß § 19 Abs 4 FMABG in Höhe von insgesamt EUR 8.103.717,88 (darin enthalten der Kostenbeitrag des Bundes in Höhe von insgesamt EUR 3.500.000,00 sowie sonstige Erträge, die nicht auf Grund des Ersatzes von Aufsichtskosten oder diesbezüglichen Vorauszahlungen oder als Bewilligungsgebühren gemäß § 19 Abs 10 FMABG der FMA zufließen, iHv EUR 3.539.002,40) die Nettogesamtkosten der FMA für das FMA-Geschäftsjahr 2015 in der Höhe von EUR 56.602.174,52.Aus diesen Bruttogesamtkosten ergaben sich abzüglich der Erträge gemäß Paragraph 19, Absatz 4, FMABG in Höhe von insgesamt EUR 8.103.717,88 (darin enthalten der Kostenbeitrag des Bundes in Höhe von insgesamt EUR 3.500.000,00 sowie sonstige Erträge, die nicht auf Grund des Ersatzes von Aufsichtskosten oder diesbezüglichen Vorauszahlungen oder als Bewilligungsgebühren gemäß Paragraph 19, Absatz 10, FMABG der FMA zufließen, iHv EUR 3.539.002,40) die Nettogesamtkosten der FMA für das FMA-Geschäftsjahr 2015 in der Höhe von EUR 56.602.174,52. Nach Abzug der aufgebrachten Bewilligungsgebühren gemäß § 19 Abs 10 FMABG in Höhe von EUR 3.539.002,40 ergaben sich somit Kosten in Höhe von EUR 53.063.172,12, welche durch die Beaufsichtigten gemäß § 19 FMABG zu tragen waren.Nach Abzug der aufgebrachten Bewilligungsgebühren gemäß Paragraph 19, Absatz 10, FMABG in Höhe von EUR 3.539.002,40 ergaben sich somit Kosten in Höhe von EUR 53.063.172,12, welche durch die Beaufsichtigten gemäß Paragraph 19, FMABG zu tragen waren. Davon entfielen in Anwendung des § 19 Abs 1 bis 4, Abs 9 und 10 FMABG auf den Rechnungskreis 3 der Betrag von EUR 12.865.762,40. Hiervon entfiel auf die kostenpflichtigen Erbringer von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 13 Z 3 FMA-KVO 2016 (Subrechnungskreis 3) ein Betrag von insgesamt EUR 2.358.452,04.Davon entfielen in Anwendung des Paragraph 19, Absatz eins bis 4, Absatz 9 und 10 FMABG auf den Rechnungskreis 3 der Betrag von EUR 12.865.762,40. Hiervon entfiel auf die kostenpflichtigen Erbringer von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 13, Ziffer 3, FMA-KVO 2016 (Subrechnungskreis 3) ein Betrag von insgesamt EUR 2.358.452,04. Die Aufteilung auf die vier Rechnungskreise und in weiterer Folge die sechs Subrechnungskreise des Rechnungskreises 3 erfolgt zunächst für die jedem Rechnungskreis im Sinne des § 19 Abs 1 FMABG direkt zuordenbaren Kosten. Die Aufteilung auf die vier Rechnungskreise und in weiterer Folge die sechs Subrechnungskreise des Rechnungskreises 3 erfolgt zunächst für die jedem Rechnungskreis im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, FMABG direkt zuordenbaren Kosten. Die sogenannten indirekten Kosten, die nicht direkt einem Rechnungskreis (bzw. Subrechnungskreis) zugeordnet werden können, wurden unter Anwendung des § 19 Abs 2 FMABG auf die einzelnen (Sub-)Rechnungskreise im Verhältnis der diesem (Sub-) Rechnungskreis direkt zuordenbaren Kosten aufgeteilt.Die sogenannten indirekten Kosten, die nicht direkt einem Rechnungskreis (bzw. Subrechnungskreis) zugeordnet werden können, wurden unter Anwendung des Paragraph 19, Absatz 2, FMABG auf die einzelnen (Sub-)Rechnungskreise im Verhältnis der diesem (Sub-) Rechnungskreis direkt zuordenbaren Kosten aufgeteilt. Die konkrete Aufschlüsselung der soeben angeführten Beträge ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich: Als Berechnungsgrundlage wurden die von den Kostenpflichtigen gemäß § 17 Abs 1 und 2 FMA-KVO 2016 zu meldenden Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen für das betreffende FMA-Geschäftsjahr (Referenzdaten) herangezogen. Als Berechnungsgrundlage wurden die von den Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 FMA-KVO 2016 zu meldenden Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen für das betreffende FMA-Geschäftsjahr (Referenzdaten) herangezogen. Aufgrund der Verschmelzung der AMG in die SCI war diese gemäß § 96 Abs 2 GmbHG iVm § 220 Abs 2 Z 2 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der AMG. Die durch die AMG im FMA-Geschäftsjahr tatsächlich erwirtschafteten, und als Wertpapierfirma kostenpflichtigen, Umsätze waren somit der SCI zuzurechnen. Aufgrund der Verschmelzung der AMG in die SCI war diese gemäß Paragraph 96, Absatz 2, GmbHG in Verbindung mit Paragraph 220, Absatz 2, Ziffer 2, AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der AMG. Die durch die AMG im FMA-Geschäftsjahr tatsächlich erwirtschafteten, und als Wertpapierfirma kostenpflichtigen, Umsätze waren somit der SCI zuzurechnen. Grundlage für die Berechnung der Kosten der SCI für das Jahr 2015 war daher die von dieser im Jahr 2016 gemäß § 17 FMA-KVO 2016 gemeldeten Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen der AMG sowie die gemeldeten eingehobenen Provisionserträge gemäß § 4 AIFMG für das FMA-Geschäftsjahr 2015.Grundlage für die Berechnung der Kosten der SCI für das Jahr 2015 war daher die von dieser im Jahr 2016 gemäß Paragraph 17, FMA-KVO 2016 gemeldeten Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen der AMG sowie die gemeldeten eingehobenen Provisionserträge gemäß Paragraph 4, AIFMG für das FMA-Geschäftsjahr 2015. Durch die Beschwerdeführerin wurden folgende Datenmeldungen abgegeben: 1. Umsatzerlöse aus der Portfolioverwaltung (für den Zeitraum von 01.01. bis 01.10.2015) in Höhe von EUR XXXX 1. Umsatzerlöse aus der Portfolioverwaltung (für den Zeitraum von 01.01. bis 01.10.2015) in Höhe von EUR römisch 40 2. Eingehobene Provisionserträge gemäß § 4 AIFMG in Höhe von EUR XXXX 2. Eingehobene Provisionserträge gemäß Paragraph 4, AIFMG in Höhe von EUR römisch 40 Gemäß § 17 Abs 3 FMA-KVO 2016 waren die Umsatzerlöse zu 1. mit 100% und die Provisions-erträge zu 2. mit 67% (ergab EUR 206.772,51) zu gewichten. Aus diesen beiden Datenmeldungen ergaben sich somit die gegenständlichen Referenzdaten iHv EUR 3.210.412,37.Gemäß Paragraph 17, Absatz 3, FMA-KVO 2016 waren die Umsatzerlöse zu 1. mit 100% und die Provisions-erträge zu 2. mit 67% (ergab EUR 206.772,51) zu gewichten. Aus diesen beiden Datenmeldungen ergaben sich somit die gegenständlichen Referenzdaten iHv EUR 3.210.412,37. Es wurde folgende Berechnungsmethode angewendet: Legende: SGw Gewichtete gemeldete Umsatzerlöse des jeweiligen Kostenpflichtigen UE Gemeldete Umsatzerlöse aus Finanzdienstleistungsgeschäften und Wertpapierdienstleistungsgeschäften G Gewicht gemäß § 17 Abs 3 FMA-KVO 2016G Gewicht gemäß Paragraph 17, Absatz 3, FMA-KVO 2016 B Summe der gewichteten Umsatzerlöse aller Kostenpflichtigen gemäß § 13 Z 3 FMA-KVO 2016 im Jahr 2015: EUR 201.591.478,35gemäß Paragraph 13, Ziffer 3, FMA-KVO 2016 im Jahr 2015: EUR 201.591.478,35 K Kostenbeitrag in EUR KSRK Kosten des Subrechnungskreises 3 im FMA-Geschäftsjahr 2015 von EUR 2.358.452,04. Aus dieser Berechnung ergab sich für die SCI ein Kostenanteil von EUR 37.559,15. In Beachtung des § 14 Abs 2 FMA-KVO 2016 betreffend der Mindestpauschale von EUR 500 ergab sich für die Beschwerdeführerin ein Betrag von EUR 145,82, der von dem aus der obigen Berechnung abgeleiteten Vorschreibungsbetrag von EUR 37.559,15 abzuziehen war. In Beachtung des Paragraph 14, Absatz 2, FMA-KVO 2016 betreffend der Mindestpauschale von EUR 500 ergab sich für die Beschwerdeführerin ein Betrag von EUR 145,82, der von dem aus der obigen Berechnung abgeleiteten Vorschreibungsbetrag von EUR 37.559,15 abzuziehen war. in Anwendung des § 5 FMA-KVO 2016 betreffend Ab- und Aufrundungen hatte die Beschwerdeführerin als Kostenpflichtiger gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit c FMA-KVO 2016 daher einen Betrag von EUR XXXX als Anteil an den Kosten für das Geschäftsjahr 2015 der FMA zu leisten.in Anwendung des Paragraph 5, FMA-KVO 2016 betreffend Ab- und Aufrundungen hatte die Beschwerdeführerin als Kostenpflichtiger gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, FMA-KVO 2016 daher einen Betrag von EUR römisch 40 als Anteil an den Kosten für das Geschäftsjahr 2015 der FMA zu leisten. Nach § 19 Abs 5 FMABG war der so errechnete Betrag von EUR XXXX mit für das FMA-Geschäftsjahr 2015 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von EUR XXXX gegenzurechnen. Es ergab sich hieraus der Differenzbetrag von EUR XXXX der der Beschwerdeführerin vor- bzw. gutgeschrieben wurde. Nach Paragraph 19, Absatz 5, FMABG war der so errechnete Betrag von EUR römisch 40 mit für das FMA-Geschäftsjahr 2015 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von EUR römisch 40 gegenzurechnen. Es ergab sich hieraus der Differenzbetrag von EUR römisch 40 der der Beschwerdeführerin vor- bzw. gutgeschrieben wurde. 2. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen beruhen auf den Inhalt der angeführten Akten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes. An der Echtheit der (auch in den Feststellungen angeführten) Quellen und am Wahrheitsgehalt der Angaben sind keine Zweifel hervorgekommen. Zudem wird der Sachverhalt von beiden Parteien nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und zur Zulässigkeit der Beschwerden Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 22 Abs 2a FMABG Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG Senatszuständigkeit vor. Die Änderung des Firmenwortlauts der Beschwerdeführerin von „SCI“ per 02.10.2018 auf „ XXXX ” (OZ 6 zu GZ W172 2149683-1, Seite 2) hat keine Auswirkungen auf ihre Stellung als Partei in diesen Verfahren.Die Änderung des Firmenwortlauts der Beschwerdeführerin von „SCI“ per 02.10.2018 auf „ römisch 40 ” (OZ 6 zu GZ W172 2149683-1, Seite 2) hat keine Auswirkungen auf ihre Stellung als Partei in diesen Verfahren. Die angefochtenen Bescheide wurden der Beschwerdeführerin jeweils am 21.12.2016 zugestellt, die gegenständlichen Beschwerden wurden jeweils am 18.01.2017 eingebracht. Die gegenständlichen Beschwerden waren somit rechtzeitig und auch zulässig. 3.2. Zu Spruchpunkt A) 3.2.1. Zu Spruchpunkt A.1.) Der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2016, GZ FMA-WL25 5000.150/0001-LAW/2016/2, betraf die Vorschreibung von (pauschalisierten) Vorauszahlungsbeiträgen der Beschwerdeführerin für das FMA-Geschäftsjahr 2017. Die tatsächlichen Ist-Kosten für dieses FMA-Geschäftsjahr wurden zwischenzeitlich aber bereits abgerechnet. Der entsprechende Bescheid der FMA vom 15.11.2018, GZ WPDLU/6128/20180382/1 über die Ist-Kosten betreffend das FMA-Geschäftsjahr 2017 ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Das Rechtsschutzinteresse besteht - wie auch die belangte Behörde zurecht ausführte (OZ 4 zu GZ W172 2149683-1, Seite 3) - bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es auf Grund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 02.07.2008, 2007/10/0010). Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. (vgl VwGH 24.04.2013, 2011/01/0216; 23.01.2013, 2011/10/0216). Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; VwGH 05.11.2014, Ro 2014/10/0084).Das Rechtsschutzinteresse besteht - wie auch die belangte Behörde zurecht ausführte (OZ 4 zu GZ W172 2149683-1, Seite 3) - bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es auf Grund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 02.07.2008, 2007/10/0010). Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. vergleiche VwGH 24.04.2013, 2011/01/0216; 23.01.2013, 2011/10/0216). Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen vergleiche z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; VwGH 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Die Einstellung steht gegenüber der Zurückweisung am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers kommt analog zu § 33 VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht. Dies sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs per Bescheid (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw. sachliche Oberbehörde gemäß § 68 AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses (vgl Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2018], § 28 VwGVG Rz 5). Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides im Rahmen einer erhobenen Bescheidbeschwerde ist das Verwaltungsgericht nicht berufen (siehe auch VwGH 15.12.1994, 94/09/0204; 27.06.2001, 98/09/0007; 26.04.2016, Ra 2016/03/0043 mwN).Die Einstellung steht gegenüber der Zurückweisung am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers kommt analog zu Paragraph 33, VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht. Dies sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs per Bescheid (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw. sachliche Oberbehörde gemäß Paragraph 68, AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2018], Paragraph 28, VwGVG Rz 5). Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides im Rahmen einer erhobenen Bescheidbeschwerde ist das Verwaltungsgericht nicht berufen (siehe auch VwGH 15.12.1994, 94/09/0204; 27.06.2001, 98/09/0007; 26.04.2016, Ra 2016/03/0043 mwN). Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes durch Beschluss.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes durch Beschluss. Der höchstgerichtlichen Judikatur zufolge gehe aus den Bestimmungen des § 28 Abs 1 und § 31 Abs 1 VwGVG hervor, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht komme (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Der höchstgerichtlichen Judikatur zufolge gehe aus den Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG hervor, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht komme (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Mit dem oben angeführten Bescheid vom 15.11.2018 wurde der Beschwerdeführerin ein Betrag von EUR 32.726,00 erstattet, somit wurde im Sinne der Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2016 lediglich Referenzdaten iHv EUR 337.099,91 herangezogen. Wie auch die belangte Behörde (OZ 4 zu GZ W172 2149683-1, Seite 3) und die Beschwerdeführerin (OZ 6 zu GZ W172 2149683-1, Seite 8) zutreffend anführten, ist damit die Beschwer der Beschwerdeführerin weggefallen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. 3.2.2. Zu Spruchpunkt A.2.) 3.2.2.1. Maßgebliche Rechtslage § 19 FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idF BGBl I Nr 73/2016 lautet auszugsweise:Paragraph 19, FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 97 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 73 aus 2016, lautet auszugsweise: „Kosten der Aufsicht § 19.