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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2024 GeschäftszahlW196 2277600-1 Spruch, W196 2277600-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2023, Zl. 1294416408-220227592 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2024 zu Recht erkannt:die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2023, Zl. 1294416408-220227592 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2024 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AslyG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AslyG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Somalia, der Volksgruppe der Geledi und dem Islam zugehörig, ledig gelangte (spätestens) am 06.02.2022 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab in der niederschriftlichen Erstbefragung nach dem AsylG durch die LPD Steiermark Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) Polizeiinspektion Graz Paulustor-FGP u.a. an er sei mit einem gefälschtenn Reisepass aus seinem Heimatland ausgereist. Er sei 21 Jahre alt und in Godey aufgewachsen, habe 8 Jahre die Schule besucht und als Landwirt gearbeitet. Zu seinem Fluchtgrund befragt erzählte der Beschwerdeführer an, die terroristische Gruppe Al-Shabaab habe sein Heimatland eingenommen und seinen Vater getötet. Somalia sei nicht sicher für den Beschwerdeführer, weswegen er sich entschlossen habe sein Land zu verlassen. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.05.2023, gab der Beschwerdeführer an, er sei von keiner gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen. Er sei Staatsangehöriger von Somalia, gehöre der Volksgruppe XXXX , dem Subclan XXXX und dem Islam an, sei ledig und habe keine Kinder. Er sei am XXXX in Afgooye geboren worden und dort aufgewachsen. Er habe acht Jahre die Grundschule besucht.2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.05.2023, gab der Beschwerdeführer an, er sei von keiner gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen. Er sei Staatsangehöriger von Somalia, gehöre der Volksgruppe römisch 40 , dem Subclan römisch 40 und dem Islam an, sei ledig und habe keine Kinder. Er sei am römisch 40 in Afgooye geboren worden und dort aufgewachsen. Er habe acht Jahre die Grundschule besucht. Der Beschwerdeführer brachte folgende Schreiben/Dokumente in Vorlage: Kursbestätigung (Basisbildung Knittelfeld 2018-2023“ ausgestellt von Urania Steiermark am 10.05.2023; Teilnahmebestätigung an einem ehrenamtlichen Deutschkurs ausgestellt am 21.03.2023 von Ingrid Marksteiner; Teilnahmebestätigung „ Steirische Jugendcollege“ ausgestellt am 24.04.2023 von ISOP, Teilnahmebestätigung „ Interkulturelles Begegnungscafe ausgestellt von Martina Pratter Frei, Empfehlungsschreiben von Michael Kern vom 24.04.2023, Sechs Din A 4 Blätter mit Farbfotos (Fotos vom Fußballspielen in Knittelfeld). Er bestreite in Österreich seinen Lebensunterhalt mit Hilfe der Grundversorgung. Er habe Somalia mit Hilfe eines gefälschten Reisepasses verlassen und sei von Mogadishu nach Istanbul geflogen. In Mogadischu habe er sich eine Woche im Bezirk Shibis bei XXXX aufgehalten. Sie seien früher Nachbarn in Afgooye gewesen.Er habe Somalia mit Hilfe eines gefälschten Reisepasses verlassen und sei von Mogadishu nach Istanbul geflogen. In Mogadischu habe er sich eine Woche im Bezirk Shibis bei römisch 40 aufgehalten. Sie seien früher Nachbarn in Afgooye gewesen. In seinem Heimatland würde seine Mutter in Afgooye leben. Sein Vater sei 2021 und seine Schwester XXXX sei 2008 wegen der Dürre verstorben. Er habe einen Onkel vs. SeineTante vs. sei voriges Jahr verstorben. Er habe noch eine Tante ms. Alle würden in Afgooye leben. Er stehe nur in Kontakt mit seiner Mutter. In seinem Heimatland würde seine Mutter in Afgooye leben. Sein Vater sei 2021 und seine Schwester römisch 40 sei 2008 wegen der Dürre verstorben. Er habe einen Onkel vs. SeineTante vs. sei voriges Jahr verstorben. Er habe noch eine Tante ms. Alle würden in Afgooye leben. Er stehe nur in Kontakt mit seiner Mutter. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Er leide an einer Allergie und könne kein Hühnerfleisch essen. Diese Allergie habe sich erst in Österreich bemerkbar gemacht. Er habe seinen Lebensunterhalt durch Arbeit auf ihrer Landwirtschaft erarbeitet und Hilfstätigkeiten angenommen. Seine wirtschaftliche Lage im Heimatland sei nicht gut gewesen. Bei der Ausreise aus Somalia sei die Lage schlecht gewesen, denn es sei Dürre gewesen. Seine Familie habe eine kleine Landwirtschaft besessen, für das Haus haben sie Miete zahlen müssen. Seine Mutter verdiene sich zurzeit als Putzfrau ihren Lebensunterhalt in Somalia. Befragt erklärte er, er habe im Herkunftsland, oder hier keine Strafrechtsdelikte begangen. Er habe in seinem Heimatland keine Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Stellen gehabt. Es sei kein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig gewesen. Er sei weder in Haft gewesen oder festgenommen worden. Er sei kein Mitglied einer Partei oder parteiähnlichen Organisation gewesen. Befragt zu seinen Fluchtgründen erzählte der Beschwerdeführer er habe sein Heimatland wegen der Al-Shabaab sowie wegen der Dürre verlassen. Sonst habe es keine Gründe gegeben. Die Al Shabaab habe wollen, dass er sich ihnen anschließe. Sie seien zur seiner Mutter gekommen und vorgebracht, er solle sich ihnen anschließen und für seine Religion kämpfen. Sie haben auch mit dem Beschwerdeführer gesprochen. Seine Mutter und der Beschwerdeführer haben dieses Ansinnen abgelehnt, weswegen es zu Problemen gekommen sei. Männer der Al-Shabaab hätten zwei Mal vorgesprochen. Das erste Mal im August 2021, das zweite Mal eine Woche danach. Der Beschwerdeführer erzählte, das erste Mal sei es Abend gewesen und er und seine Mutter haben sich zu Hause aufgehalten. Es seien drei, ihm unbekannte Männer gekommen. Sie hätten an der Tür geklopft und ihm mitgeteilt, dass er sich ihnen anschließen müsse. Sie haben zu der Mutter des Beschwerdeführers gesagt, dass der Beschwerdeführer sich ihnen anschließen müsse, um mitzukämpfen. Sie würden der Mutter des Beschwerdeführers bei finanziellen Problemen helfen. Danach seien sie gegangen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, dass die Regierung zu dieser Zeit die Vorherrschaft in Afgooye gehabt habe. Am nächsten Morgen seien der Beschwerdeführer und seine Mutter zur nächsten Polizeistelle gegangen und haben eine Anzeige gemacht. Sie hätten keine Anzeigenbestätigung erhalten, so etwas gebe es in Somalia nicht. Der zweite Vorfall mit der Al Shabaab habe sich eine Woche danach, Ende August 2021 zugetragen. Es sei Nachmittag gewesen und sie seien gekommen. Sie hätten sie geschlagen, ohne mit ihnen zu sprechen. Sie hätte gesagt, dass sie niemand schützen könne, auch nicht die Regierung. Alle Nachbarn seien Zeugen des Vorfalls gewesen. Seine Mutter sei anwesend gewesen und habe auch einen Schlag abbekommen. Es seien sechs Männer gewesen. Sie haben eine Kalaschnikow besessen. Mit dem Holm sei der Beschwerdeführer geschlagen worden. Er habe am Kopf geblutet. Dieser Vorfall habe eine Stunde gedauert. Danach sei er ins Krankenhaus gebracht worden und habe sich in etwa vier Tage dort aufgehalten. Nach seinem Krankenhausaufenthalt sei er für etwa einen Monat nach Hause zurückgekehrt und im Oktober 2021 über Mogadischu ausgereist. Bei diesem Aufenthalt zu Hause habe es keine Probleme mehr gegeben. Die Al-Shabaab habe dem Beschwerdeführer eine Frist bis Ende Oktober gesetzt um sich ihnen anzuschließen. Dazu hätte er in den Stadtteil Tor Torow, von Afgooye gehen müssen. Nach dem zweiten Vorfall habe er aus Angst auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet. Er sei nach Österreich gekommen, weil es ein sicheres und demokratisches Land sei. Er wolle sich in Österreich integrieren, die Sprache lernen und arbeiten. Er könne nicht in sein Heimatland zurückkehren, er habe Angst vor der Al-Shabaab und vor der Dürre. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf eine Stellungnahme zu den allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu seinem Heimatland zu geben. Er habe alles Wichtige gesagt. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, Außenstelle Graz wies mit Bescheid vom 03.08.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl 1294416408/220227592 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 zuerkannt. (Spruchpunkt II.) Es wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.)3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, Außenstelle Graz wies mit Bescheid vom 03.08.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl 1294416408/220227592 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), (Spruchpunkt römisch eins.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, zuerkannt. (Spruchpunkt römisch zwei.) Es wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) Die belangte Behörde konnte keine asylrelevante Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einerbestimmten sozialen Gruppe feststellen. Die belangte Behörde habe keine Bedrohung bzw. Verfolgung durch die Al Shabaab festgestellt können. Der Beschwerdeführer habe keine glaubhafte Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorgebracht, auch aus der Aktenlage bzw. im Laufe des Verfahrens habe keine asylrelevanten Gründe festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe vor Sicherheitsbehörde in der Ersteinvernahme u.a. von der Ermordung seines Vaters durch die Al Shabaab berichtet. Vor dem BFA habe der Beschwerdeführer zu diesem angeblich einschneidenden Ereignis nichts vorgebracht. Dies lasse darauf schließen, dass die diesbezüglichen Angaben nicht der Wahrheit entsprechen würden. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer nicht erwähnt, dass er für die Al Shabaab kämpfen hätten sollen. Dies jedoch bei der Befragung durch das BFA vorgebracht. Aufgrund der differierenden und lebensfremden Angaben zu den Fluchtgründen sei die belangte Behörde davon ausgegangen, dass das Vorbringen nicht der Wahrheit entspreche. Für den Beschwerdeführer bestehe jedoch eine Rückkehrgefährdung aufgrund der derzeitigen allgemeinen sehr schlechten Versorgungslage. Zwar würden in seinem Heimatland nahe Angehörige (Mutter, Geschwister….) leben, mit denen der Beschwerdeführer in Kontakt stehe, jedoch sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass diese bei einer Rückkehr den Beschwerdeführer nicht ausreichend unterstützen könnten. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die BBU GmbH, vertreten durch Mag. Florian Kraschitzer, auschließlich gegen die Spruchpunkte I. fristgerecht Beschwerde. Die belangte Behörde hätte mangelhaft ermittelt sowie mangelhafte Länderfeststellungen dem Verfahren zugrunde gelegt. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die BBU GmbH, vertreten durch Mag. Florian Kraschitzer, auschließlich gegen die Spruchpunkte römisch eins. fristgerecht Beschwerde. Die belangte Behörde hätte mangelhaft ermittelt sowie mangelhafte Länderfeststellungen dem Verfahren zugrunde gelegt. 6. Am 09.04.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt an welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung GmbH, für diese Mag. Ehab MANSOUR und eine Dolmetscherin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war entschuldigt nicht erschienen. Der Beschwerdeführer hielt sein bisheriges Vorbringen einschließlich der Beschwerde aufrecht. Er gab an er sei psychisch und physisch in der Lage der mündlichen Verhandlung zu folgen. Befragt zu seinem Fluchtgrund, erzählte der Beschwerdeführer, er komme aus Afgooye. „Es gibt einen Fluss in Afgooye und der Fluss teilte die Stadt in zwei Teilen. Ich komme aus dem Stadtteil, wo Maymay-Dialekt gesprochen wird. Eine Al-Shabbab Gruppe lebt dort. Es gibt schon Al-Shabbab-Mitglieder im anderen Teil der Stadt, aber weniger, als in unserem Stadtteil. Sie leben dort unter dem Volk versteckt. Al-Shabbab Gruppe rekrutiert die jungen Leute, um diese an die Kampffront zu bringen oder Attentate für sie durchzuführen, z.B. Selbstmord, Anschlag. Eines Tages am Abend um 19:00 Uhr am 20.08.2021 ist die Al-Shabbab zu uns nach Hause gekommen. Sie haben mit uns beide gesprochen, meine Mutter und ich waren zu Hause. Mein Vater ist bereits verstorben. Als Familienangehörige habe ich nur meine Mutter.“ Auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts woran sein Vater verstorben sei, antwortete der Beschwerdeführer, er sei von der Al-Shabbab getötet worden. „Mein Vater hatte ein Feld gepachtet und er hat auf diesem Feld angebaut und Al-Shabbab hat von ihm Zakat verlangt. Mein Vater konnte sich das nicht leisten, weil das Feld nicht genügend Ernte gebracht hat und sie haben das als Verweigerung betrachtet und haben ihn deshalb getötet. Das war im Jahr 2015.“ Seine Mutter habe dann die Wäsche für die Leute gewaschen und er habe auf den Feldern von den anderen gearbeitet, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Es sei sehr schlecht gewesen. Die Al-Shabaab habe seiner Mutter gesagt, dass er für den Islam arbeiten müsse. „Das waren vier Al-Shabbab Männer, sie waren vermummt und mir unbekannt. Sie haben das erwähnt, dass sie von der Al-Shabbab sind und sie sagten, dass ich mitkommen soll. Sie haben mich nicht gleich mitgenommen und sagten mir, sie werden mich beim nächsten Mal mitnehmen, aber sie haben keinen genauen Tag erwähnt. Sie sagten mir ich muss zur Kriegsfront gehen und kämpfen. Ich soll gegen ihre Gegner kämpfen, damit meinten sie die Regierung und alle anderen, die gegen Al-Shabbab sind. Nachdem sie gegangen sind, war ich sehr besorgt. Es ist mir psychisch sehr schlecht gegangen. Ich habe mich wie eine tote Person gefühlt.“ Die Al-Shabaab habe seiner Mutter gesagt, dass der Beschwerdeführer nach „Torotorow“ kommen sollte. In „Torotorow“ sei das Ausbildungslager der Al-Shabaab. „Am 15.09. sind sie dann wiedergekommen. Es war das nächste Monat, nach dem ersten Vorfall. Ich saß dann vor unserer Hütte, vor unserem Hof. So ist das üblich in Somalia. Al-Shabbab Männer sind plötzlich gekommen und haben mich geschlagen. Sie haben mich mit dem Gewehrkolben geschlagen und meinten, warum bin ich nicht zu ihnen gekommen, so wie sie es mir gesagt haben. Meine Mutter ist dann aus der Hütte hinausgekommen und hat mich umarmt, um mich zu schützen. Dann haben sie uns beide geschlagen. Sie sagten mir, ich werde mein Leben verlieren, wenn ich dort nicht hinkomme. Sie werden mich und meine Mutter töten. Wenn wir ablehnen für die Al-Shabbab zu arbeiten, die Leute die für die Religion kämpfen und so heißt das, dass wir ihre Gegner unterstützen. Wir sind Anhänger ihrer Feinde.“ Die Mutter des Beschwerdeführers habe die Männer der Al-Shabaab angefleht, ihren einizigen Sohn bei ihr zu lassen. „Nachdem sie uns geschlagen haben, sagten sie uns wir wollen nicht für den Islam kämpfen, aber wir werden sehen, was uns passieren würde, wir werden dann ein Beispiel für die anderen werden. Alle anderen haben zugeschaut, wie sie uns gnadenlos geschlagen haben. Sie verstehen es nicht, wenn jemand sagt ich will das nicht machen, dann soll man es lassen. Sie haben mich verprügelt und sie sind danach gegangen und haben mich in einem sehr schlechten Zustand zurückgelassen. In dem anderen Stadtteil von Afgooye gibt es ein Polizeilager und ein Gefängnis. Ich bin dort hingegangen. Da habe ich dann eine Anzeige erstattet und erzählte, was passiert ist, nämlich, dass die Al-Shabbab immer wieder kommt und uns bedroht. Niemand hat dann was dagegen gemacht. Keiner war davon interessiert. Manchmal denkt man, dass die Polizei selbst auf der Seite von Al-Shabbab ist. Meine Mutter war auch dabei. Meine Mutter hat mich dann mitgenommen und zum Spital gebracht. Ich war eine Zeit lang im Spital.“ „Aufgrund der Verletzungen, die mir Al-Shabbab hinzugefügt hat. Überall am Körper haben sie mich geschlagen, so dass ich Blutergüsse hatte. Am Rücken, auf die Beine, am Bauch. Ich verbrachte 15 Tage bis einem Monat im Krankenhaus. Mir ist deshalb sehr schlecht gegangen. Ich hatte Fieber. Ich konnte nicht mehr gehen. In dieser Zeit habe ich gehört, dass die Al-Shabbab bei uns zu Hause waren, weil sie gehört haben, dass wir sie angezeigt haben. So ca. am 20.10.2021 habe ich Afgooye verlassen. Es wurde ein Visum für mich dann besorgt. Meine Mutter wurde von anderen Leuten geholfen und so wurde die Reise organisiert und später habe ich Somalia verlassen.“ Befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich mindestens 15 Tage im Krankenhaus aufgehalten. Er sei nie mehr nach Hause zurückgekehrt. Er sei vom Spital aus ausgereist. „Ich bin zu einem Auto gegangen und bin gleich nach Mogadischu gebracht worden. … Ein Schlepper hat meine ganze Reise organisiert. … Leute haben meiner Mutter geholfen und ihr das Geld gegeben.“ Er kenne diese Leute nicht, die seiner Mutter finanziell geholfen haben, diese Reise zu finanzieren. Es seien gefälschte Dokumente besorgt worden, mit Hilfe dieser der Beschwerdeführer das Land habe verlassen können. Einmal im Monat oder jeden zweiten Monat stehe er mit seiner Mutter in telefonisch in Kontakt. Seine Mutter sei 42 Jahre alt, lebe in Afgooye, ihr Gesundheitszustand habe sich aufgrund des Diabetes verschlechtert. Auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts antwortete der Beschwerdeführer, seine Mutter habe ihm erzählt, dass sich die Al-Shabaab wieder bei ihr gemeldet habe. „Sie haben sie geschlagen und fragten nach mir. Sie sagten ihr, sie werden es schaffen mich dann zu erwischen.“ Seine Mutter habe gesagt, dass sie nicht wissen würde wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. Zu diesem Zeitpunkt sei er schon weggewesen. Es wäre gut, wenn er seiner Mutter helfen könnte. Die Mutter des Beschwerdeführers habe der Al-Shabaab nicht mitgeteilt, dass er das Land verlassen habe. Die Al-Schabaab glaube noch immer, dass sich der Beschwerdeführer im Land aufhalten würde. Anfänglich seien sie öfter zu der Mutter des Beschwerdeführers nachschauen gekommen. Jetzt nicht mehr. Seine Mutter sei nicht wo anders hingezogen, denn „die Al-Shabaab Mitglieder sind wie Ameisen verbreitet in Somalia, unter dem Volk. Man kann nicht wissen, wer ein Al-Shabbab Mitglied ist. Sogar der Freund kann ein Al-Shabaab Mitglied sind.“ Die Al-Shabbab Mitglieder würden versteckt unter den Leuten leben und auf einmal Selbstmordanschläge begehen. Er habe sich geweigert der Al-Shabaab anzuschließen. „Mein Gott, das sind Leute die einem die Kehle durchschneiden. Wie könnte ich mit solchen Leuten arbeiten? Sie sind keine Menschen. Sie sind keine normalen Menschen.“ Auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts antwortete der Beschwerdeführer er sei eine Woche in Mogadischu, in Shibis bei einem Bekannten seiner Mutter geblieben und von dort aus über die Türkei mit einem Flugzeug ausgereist. Er sei nicht länger in Mogadischu geblieben, weil er Angst gehabt habe, getötet zu werden. Mogadischu sei nicht sicher. Dort gebe es immer wieder Auseinandersetzungen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers beinhaltend die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Beschwerde, die Angaben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie durch Einsichtnahme in das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, dem Clan XXXX , dem Subclan XXXX zugehörig, ledig und moslemischen Glaubens. Der Beschwerdeführer hat acht Jahre die Grundschule besucht. Er hat keine Berufsausbildung. Er hat seinen Lebensunterhalt in Somalia in der Landwirtschaft und mit Hilfe von Gelegenheitsjobs verdient.Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, dem Clan römisch 40 , dem Subclan römisch 40 zugehörig, ledig und moslemischen Glaubens. Der Beschwerdeführer hat acht Jahre die Grundschule besucht. Er hat keine Berufsausbildung. Er hat seinen Lebensunterhalt in Somalia in der Landwirtschaft und mit Hilfe von Gelegenheitsjobs verdient. Zu seinen Fluchtgründen können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Der Beschwerdeführer gelangte nach irregulärer Einreise (spätestens) am 06.02.2022 nach Österreich, wo er sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er leidet unter keinerlei gesundheitlich oder psychischen Problemen und führt kein Familienleben in Österreich. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Zur Lage im Herkunftsstaat Somalia wird verfahrensbezogen Folgendes festgestellt: Länderinformation der Staatendokumentation: Somalia 2024-01-08 Politische Lage Letzte Änderung 2024-01-03 09:48 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 15.5.2023). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022a). Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung 2024-01-03 09:48 Staatlichkeit: Somalia wird als der am meisten gescheiterte Staat der Welt beschrieben, das Land verfügt über keine einheitliche Regierung. Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes von Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kämpft Somalia darum, eine Regierung zu bilden (Rollins/HIR 27.3.2023). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt jedenfalls keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 15.5.2023). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle. Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten. Sie bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt. Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2023a), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022a). Gleichzeitig gilt Somalia als eines der korruptesten Länder der Welt und die Regierung ist zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022a). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 15.5.2023). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2023a). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 15.5.2023; vgl. ÖBN 11.2022). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022a). In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (FH 2023a). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 15.5.2023; vgl. UNSC 1.9.2022a). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022a). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2023a). Gleichzeitig arbeitet die Regierung vermehrt mit Sonderbeauftragten. Damit sollen mitunter Akteure der vormaligen Regierung umgangen werden (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Zudem musste Hassan Sheikh viele seiner Unterstützer inkludieren, damit diese nicht zur Opposition wechseln. Insgesamt ist die Regierung laut einer Quelle ausgewogen (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 15.5.2023; vergleiche ÖBN 11.2022). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022a). In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (FH 2023a). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 15.5.2023; vergleiche UNSC 1.9.2022a). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022a). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2023a). Gleichzeitig arbeitet die Regierung vermehrt mit Sonderbeauftragten. Damit sollen mitunter Akteure der vormaligen Regierung umgangen werden (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Zudem musste Hassan Sheikh viele seiner Unterstützer inkludieren, damit diese nicht zur Opposition wechseln. Insgesamt ist die Regierung laut einer Quelle ausgewogen (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Parlament, Wahlen und Demokratie: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 1.11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2023a). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als "Wahl" bezeichnet werden (HIPS 1.11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 15.5.2023; vgl. UNSC 13.5.2022). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022a). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 15.5.2023). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022; vgl. ÖBN 11.2022) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 15.5.2023; vgl. Sahan/SWT 18.8.2023). Der Wahlvorgang wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vgl. FH 2023a).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 15.5.2023; vergleiche UNSC 13.5.2022). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022a). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 15.5.2023). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022; vergleiche ÖBN 11.2022) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 15.5.2023; vergleiche Sahan/SWT 18.8.2023). Der Wahlvorgang wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vergleiche FH 2023a). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 15.5.2023). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 15.5.2023; ÖBN 11.2022; BS 2022a). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022). Zudem sind im Rahmen der 4.5-Formel die Toppositionen der Bundesregierung für Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023). Trotzdem sorgt dieses System dafür, dass viele Clans repräsentiert werden (Sahan/SWT 16.6.2023). Nach Angabe eines Experten ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 15.5.2023). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 15.5.2023; ÖBN 11.2022; BS 2022a). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022). Zudem sind im Rahmen der 4.5-Formel die Toppositionen der Bundesregierung für Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023). Trotzdem sorgt dieses System dafür, dass viele Clans repräsentiert werden (Sahan/SWT 16.6.2023). Nach Angabe eines Experten ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023). Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 15.5.2023; vgl. FH 2023a). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022a). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clanstrukturen) vergeben (AA 15.5.2023). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen - gewaltfreien - Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 1.11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖBN 11.2022).Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 15.5.2023; vergleiche FH 2023a). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022a). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clanstrukturen) vergeben (AA 15.5.2023). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen - gewaltfreien - Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 1.11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖBN 11.2022). Im Mai 2023 wurde beschlossen, dass am 30.6.2024 Kommunalwahlen und am 30.11.2024 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattfinden sollen. Beide Wahlen sollen als allgemeine Wahlen durchgeführt werden (UNSC 15.6.2023; vgl. Sahan/SWT 9.6.2023). Dies scheint allerdings unrealistisch (Sahan/SWT 9.6.2023).Im Mai 2023 wurde beschlossen, dass am 30.6.2024 Kommunalwahlen und am 30.11.2024 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattfinden sollen. Beide Wahlen sollen als allgemeine Wahlen durchgeführt werden (UNSC 15.6.2023; vergleiche Sahan/SWT 9.6.2023). Dies scheint allerdings unrealistisch (Sahan/SWT 9.6.2023). Aktuelle politische Lage: Der Präsident setzt auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 1.12.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 1.12.2023; vgl. Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vgl. BMLV 1.12.2023), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023).Aktuelle politische Lage: Der Präsident setzt auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 1.12.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 1.12.2023; vergleiche Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vergleiche BMLV 1.12.2023), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023). Präsident Hassan Sheikh hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung zu zentralisieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Zudem hatte die salafistische al I'tisaam unter Präsident Farmaajo an Macht gewonnen. Die Gruppe erachtet die Demokratie als Verletzung der Scharia (Sahan/SWT 5.9.2022) und gilt als ideologischer Bruder von al Shabaab (Sahan/Bacon/Guiditta 7.8.2023). Al I'tisaam verfolgt de facto die gleichen Ziele wie al Shabaab – aber ohne Gewalt. Dafür versucht die Gruppe die Wirtschaft zu beeinflussen. Gleichzeitig gibt es zwischen beiden Gruppen einen Dialog (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Mit dieser Nähe ist unter Farmaajo die Grenze zwischen Regierung und Rebellen verschwommen. Al Shabaab hat damals mitunter auch Gegner des Präsidenten angegriffen und getötet. Präsident Hassan Sheikh ist eindeutig gegen al Shabaab eingestellt (IO-D/STDOK/SEM 4.2023), die Bundesregierung dem Kampf gegen die Gruppe verpflichtet (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident hat die internationale Gemeinschaft und Clanmilizen mobilisiert und war damit relativ erfolgreich. Größerer Teile von Galmudug und HirShabelle konnten so eingenommen werden (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Um den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Präsident Hassan Sheikh möchte eine eigene Fraktion, Damul Jadiid, stärken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan/SWT 28.6.2022). Ex-Präsident Farmaajo nutzt massiv die Sozialen Medien, um gegen Präsident Hassan Sheikh zu agieren (AQ14 8.2023; vgl. DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits besteht der Verdacht, dass jene Personen, die zuletzt wegen Korruption verfolgt worden sind, aufgrund politischer Rivalitäten verfolgt werden. Die Vorgangsweise bedeutet, dass die NISA nach wie vor politisch agiert (AQ14 8.2023).Um den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Präsident Hassan Sheikh möchte eine eigene Fraktion, Damul Jadiid, stärken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan/SWT 28.6.2022). Ex-Präsident Farmaajo nutzt massiv die Sozialen Medien, um gegen Präsident Hassan Sheikh zu agieren (AQ14 8.2023; vergleiche DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits besteht der Verdacht, dass jene Personen, die zuletzt wegen Korruption verfolgt worden sind, aufgrund politischer Rivalitäten verfolgt werden. Die Vorgangsweise bedeutet, dass die NISA nach wie vor politisch agiert (AQ14 8.2023). Es läuft ein verzweifelter Kampf um die Macht zwischen Damul Jadiid und der Gegenseite (Daljir) (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Vierzehn Monate nach Beginn der Amtszeit von Hassan Sheikh deutet alles auf Zwietracht hin. Grundlegende Brüche beginnen wieder zum Vorschein zu kommen (Sahan/SWT 7.7.2023). Eine direkte, ernste Konfrontation ist demnach nicht auszuschließen, und die Regierung wankt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident steht am Rand; er muss die Offensive gegen al Shabaab gewinnen, sonst gewinnt die Gegenseite an Stärke. V.a. Abgaal sind dabei, die Pläne des Präsidenten zu manipulieren (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Und es ist nicht auszuschließen, dass Farmaajo nur deshalb friedlich sein Amt geräumt hat, um nach Hassan Sheikh wieder an die Macht zurückzukehren (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).Es läuft ein verzweifelter Kampf um die Macht zwischen Damul Jadiid und der Gegenseite (Daljir) (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Vierzehn Monate nach Beginn der Amtszeit von Hassan Sheikh deutet alles auf Zwietracht hin. Grundlegende Brüche beginnen wieder zum Vorschein zu kommen (Sahan/SWT 7.7.2023). Eine direkte, ernste Konfrontation ist demnach nicht auszuschließen, und die Regierung wankt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident steht am Rand; er muss die Offensive gegen al Shabaab gewinnen, sonst gewinnt die Gegenseite an Stärke. römisch fünf.a. Abgaal sind dabei, die Pläne des Präsidenten zu manipulieren (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Und es ist nicht auszuschließen, dass Farmaajo nur deshalb friedlich sein Amt geräumt hat, um nach Hassan Sheikh wieder an die Macht zurückzukehren (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Generell ist die politische Landschaft durch ein komplexes Zusammenspiel von Clandynamiken, regionalen Rivalitäten und Machtkämpfen auf oberen Ebenen gekennzeichnet. Clanbasierte Politik und Identitäten haben die Bildung politischer Allianzen und Konflikte im ganzen Land erheblich beeinflusst. Verschiedene Fraktionen und regionale Regierungen wetteifern um die Macht, was zu politischer Fragmentierung und einem Mangel an kohärenter Regierungsführung geführt hat. Der erste nennenswerte Ausdruck der Zwietracht in der aktuellen Regierung kam im Jänner 2023, als Puntland sich bis zur Verabschiedung der endgültigen somalischen Verfassung für unabhängig von der Bundesregierung erklärt hatte. Im Juni 2023 verkündete der ehemalige Gouverneur Ali Jeyte Osman einseitig die Trennung der Region Hiiraan vom Bundesstaat HirShabelle. Im Bundesstaat SWS kam es zu Spannungen in Baraawe, und auch in der zum Bundesstaat Jubaland gehörenden Region Gedo sind erneut Spannungen aufgetreten (Sahan/SWT 7.7.2023). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung sieht föderale Strukturen mit zwei Regierungsebenen vor: Die Bundesregierung (Federal Government) sowie die Bundesstaaten (Federal Member States), welche auch Lokalregierungen umfassen (SIDRA/Salim 1.12.2022). Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (STDOK 8.2017). Ein Jahrzehnt nach Einführung der föderalen Verfassung gibt es nur geringe Fortschritte hinsichtlich der Implementierung funktionierender Beziehungen zwischen den Regierungsebenen. Die Judicial Service Commission sowie das Verfassungsgericht wurden immer noch nicht eingerichtet, es gibt keine Möglichkeit, Konflikte zwischen den Regierungsebenen geregelt zu lösen. Die Verfassungen der Bundesstaaten widersprechen teilweise der Bundesverfassung, was wiederum zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regierungsebenen führt. So sieht z.B. die puntländische Verfassung diplomatische Beziehungen des Bundesstaates vor, obgleich die Außenpolitik laut Bundesverfassung bei der Bundesregierung liegt (SIDRA/Salim 1.12.2022). Gleichzeitig wurden zahlreiche Befugnisse nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (BMLV 1.12.2023; vgl. ÖBN 11.2022). Eine Ausnahme bildet Puntland, das die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt hat (BMLV 1.12.2023). Trotzalledem hat sich der National Consultative Council (NCC) im Jahr 2023 bereits zweimal getroffen. Dieser umfasst die Führungen von Bundesregierung und Bundesstaaten (UNSC 15.6.2023). Bei den NCCs war Puntland nicht vertreten (UNSC 15.6.2023; vgl. DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (BMLV 1.12.2023; vergleiche ÖBN 11.2022). Eine Ausnahme bildet Puntland, das die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt hat (BMLV 1.12.2023). Trotzalledem hat sich der National Consultative Council (NCC) im Jahr 2023 bereits zweimal getroffen. Dieser umfasst die Führungen von Bundesregierung und Bundesstaaten (UNSC 15.6.2023). Bei den NCCs war Puntland nicht vertreten (UNSC 15.6.2023; vergleiche DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Demokratie - Bundesstaaten: Die Bundesstaaten nutzen bei der Bildung ihrer Legislative ebenfalls Clan-basierte Machtteilungssysteme statt direkter Wahlen (FH 2023a). Abgesehen von Puntland werden sich die Wahlen in den Bundesstaaten Galmudug, HirShabelle, Jubaland und dem SWS verzögern. Die Parlamente dieser Bundesstaaten haben letztes Jahr beschlossen, die Amtszeit der jeweiligen Präsidenten auf fünf Jahre zu verlängern (ACLED 28.7.2023). Sowohl in Jubaland als auch im SWS gibt es diesbezüglich Widerstand der Opposition. Fast jeder Bundesstaat erlebt derzeit irgendeine Form von politischem Aufruhr aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Wahlzeitplan. Galmudug bereitet sich auf Wahlen vor und wartet gleichzeitig auf die Möglichkeit einer verlängerten Amtszeit des Präsidenten, und die Verfassungskrisen in Puntland gehen weiter (Sahan/SWT 22.9.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15/5/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2092375/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_April_2023%29%2C_15.05.2023.pdf, Zugriff 2.10.2023 [Login erforderlich];  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31/5/2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am 5. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022;  ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (28/7/2023): Situation Update; July 2023; Somalia: Political Crisis Deepens Amid Transition to Direct Elections, https://acleddata.com/2023/07/28/somalia-situation-update-july-2023-electoral-crisis-deepens-as-somalia-transitions-to-direct-elections/, Zugriff 26.9.2023;  AQ13 - Anonyme Quelle 13 (6.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter;  AQ14 - Anonyme Quelle 14 (8.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter;  AQ21 - Anonyme Quelle 21 (11.2023): Expertengespräche;  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1/12/2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per e-Mail;  BS - Bertelsmann Stiftung