RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2024 GeschäftszahlW600 2287214-1 Spruch, W600 2287214-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2024 im Bundesgebiet von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA vom selben Tag, am XXXX 2024, XXXX Uhr festgenommen.
2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2024 im Bundesgebiet von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA vom selben Tag, am römisch 40 2024, römisch 40 Uhr festgenommen.
3. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA, Zahl XXXX , vom XXXX 2024, der BF zugestellt am XXXX 2024, XXXX Uhr, wurde über die BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet
4. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA, Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2024, der BF zugestellt am römisch 40 2024, römisch 40 Uhr, wurde über die BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet
5. Mit per Elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 23.02.2024 eingebrachten Schriftsatz erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschwerde gegen ihre Festnahme am XXXX 2024 und Anhaltung im Stande der Festnahme.
6. Mit per Elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 23.02.2024 eingebrachten Schriftsatz erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage fristgerecht Beschwerde gegen ihre Festnahme am römisch 40 2024 und Anhaltung im Stande der Festnahme. Darin wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Erklärung der Rechtswidrigkeit sowohl der Festnahme am XXXX 2024 als auch der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft bis zur Verhängung der Schubhaft am XXXX 2024, und der Zuspruch des Ersatzes des durch diese Beschwerde entstandenen Aufwandes für die Eingabegebühr, Schriftsatz und Verhandlung zu Handen des Vertreters der BF beantragt. Darin wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Erklärung der Rechtswidrigkeit sowohl der Festnahme am römisch 40 2024 als auch der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft bis zur Verhängung der Schubhaft am römisch 40 2024, und der Zuspruch des Ersatzes des durch diese Beschwerde entstandenen Aufwandes für die Eingabegebühr, Schriftsatz und Verhandlung zu Handen des Vertreters der BF beantragt.
7. Die belangte Behörde legte den zugehörigen Verwaltungsakt am 26.02.2024 dem BVwG vor und gab am selben Tag eine Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerdeschrift der BF ab.
8. Am 27.03.2024 fand eine, am 23.04.2024 fortgesetzte, mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an jener der RV der BF teilnahm und Zeugen einvernommen wurden. Die BF erschien zu beiden Verhandlungsterminen nicht und nahm das BFA nur den Verhandlungstermin am 23.04.2024 war.
9. Am 27.03.2024 fand eine, am 23.04.2024 fortgesetzte, mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an jener der Regierungsvorlage der BF teilnahm und Zeugen einvernommen wurden. Die BF erschien zu beiden Verhandlungsterminen nicht und nahm das BFA nur den Verhandlungstermin am 23.04.2024 war. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.1 Zum Verfahrensgang: Die BF reiste unter Nutzung eines gefälschten Reisepasses ausgestellt auf XXXX geb. XXXX , StA: Singapur, am XXXX 2024, mittels Flugzeug in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei sie von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Flughafen Wien XXXX betreten wurde. Die BF reiste unter Nutzung eines gefälschten Reisepasses ausgestellt auf römisch 40 geb. römisch 40 , StA: Singapur, am römisch 40 2024, mittels Flugzeug in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei sie von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Flughafen Wien römisch 40 betreten wurde. Das BFA erließ gegen die BF nach deren Betretung am XXXX 2024 einen Festnahmeauftrag gestützt auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG und wurde die BF am XXXX 2024, XXXX Uhr, aufgrund dieses Festnahmeauftrages von der Polizei festgenommen. Das BFA erließ gegen die BF nach deren Betretung am römisch 40 2024 einen Festnahmeauftrag gestützt auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG und wurde die BF am römisch 40 2024, römisch 40 Uhr, aufgrund dieses Festnahmeauftrages von der Polizei festgenommen. Am XXXX 2024, beginnend um XXXX Uhr, fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie des Ausspruches der Schubhaft unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch statt. Am römisch 40 2024, beginnend um römisch 40 Uhr, fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie des Ausspruches der Schubhaft unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch statt. Die BF wurde am XXXX 2024, beginnend um XXXX Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch als Beschuldigte wegen des Verdachtes der Fälschung besonders geschützter Dokumente einvernommen. Die BF wurde am römisch 40 2024, beginnend um römisch 40 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch als Beschuldigte wegen des Verdachtes der Fälschung besonders geschützter Dokumente einvernommen. Mit Bescheid des BFA, Zahl XXXX , vom XXXX 2024, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot erlassen, die Abschiebung nach China für zulässig erklärt, der BF keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Besagter Bescheid wurde der BF am XXXX 2024, um XXXX Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Mit Bescheid des BFA, Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2024, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot erlassen, die Abschiebung nach China für zulässig erklärt, der BF keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Besagter Bescheid wurde der BF am römisch 40 2024, um römisch 40 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Mit Mandatsbescheid des BFA, Zahl XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG über die BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Der besagte Bescheid wurde der BF am XXXX 2024, XXXX Uhr, durch persönliche Ausfolgung zustellt und die BF unmittelbar daran in Schubhaft genommen.Mit Mandatsbescheid des BFA, Zahl römisch 40 , wurde gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über die BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Der besagte Bescheid wurde der BF am römisch 40 2024, römisch 40 Uhr, durch persönliche Ausfolgung zustellt und die BF unmittelbar daran in Schubhaft genommen. 1.2 Zur Person der BF und den Voraussetzungen für die Festnahme und Anhaltung: Die volljährige BF ist Staatsangehörige von China. Die Muttersprache der BF ist chinesisch, und ist die BF dem Deutschen nicht mächtig. Die BF wurde von XXXX .2024, XXXX Uhr bis XXXX 2024, XXXX Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Die BF wurde von römisch 40 .2024, römisch 40 Uhr bis römisch 40 2024, römisch 40 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Im Rahmen der Festnahme der BF wurde dieser jeweils eine deutsche und chinesische Version des Informationsblattes für Festgenommene ausgehändigt, wobei die chinesische Version des Informationsblattes nicht ausgefüllt war. Mit der BF am XXXX 2024, XXXX Uhr, zugestelltem Mandatsbescheid wurde über die BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Besagter Mandatsbescheid ist in Deutsch verfasst und weist eine Übersetzung des Spruches sowie der Rechtsmittelbelehrung in chinesischer Sprache auf. Mit der BF am römisch 40 2024, römisch 40 Uhr, zugestelltem Mandatsbescheid wurde über die BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Besagter Mandatsbescheid ist in Deutsch verfasst und weist eine Übersetzung des Spruches sowie der Rechtsmittelbelehrung in chinesischer Sprache auf. Ein konkreter Festnahmegrund, insbesondere im Sinne einer konkreten gesetzlichen Norm, wurde der BF weder schriftlich noch mündlich in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt.
11. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA, den vorliegenden Akt des BVwG, die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahmen des BFA vom XXXX (siehe OZ 4) und 29.02.2024 (siehe OZ 13), in den Beschwerdeschriftsatz vom XXXX .2024 (siehe OZ 1) selbst, sowie die Stellungnahmen der BF vom XXXX 2024 (siehe OZ 15) und XXXX .2024 (siehe OZ 16) sowie durch eine mündliche Verhandlung samt Zeugeneinvernahmen. Ferner wurde Einsicht in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Grundversorgungsinformationssystem, in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres genommen.Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA, den vorliegenden Akt des BVwG, die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahmen des BFA vom römisch 40 (siehe OZ 4) und 29.02.2024 (siehe OZ 13), in den Beschwerdeschriftsatz vom römisch 40 .2024 (siehe OZ 1) selbst, sowie die Stellungnahmen der BF vom römisch 40 2024 (siehe OZ 15) und römisch 40 .2024 (siehe OZ 16) sowie durch eine mündliche Verhandlung samt Zeugeneinvernahmen. Ferner wurde Einsicht in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Grundversorgungsinformationssystem, in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres genommen. 2.
12. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem unbedenklichen Verfahrensakt des BFA sowie aus Abfragen behördlicher Register (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister). Dass die BF bei ihrer Einreise nach Österreich unter der Nutzung eines gefälschten Reisepasses ausgestellt auf XXXX , geb. XXXX , StA.: Singapur, am XXXX 2024 um XXXX Uhr am XXXX betreten wurde, beruht auf einer Meldung der LPD XXXX , vom XXXX
13. (siehe AS 61f [OZ 5]) Dieser Sachverhalt erschließt sich zudem aus den Angaben der als Zeugen in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Polizisten, zumal diese übereinstimmend die Festnahme der BF und Einvernahme selbiger wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung am XXXX 2024 bestätigt haben (siehe Verhandlungsprotokolle vom 26.03.2024 und 23.04.2024) Zudem – die erfolgte Einvernahme der BF wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung bestätigend – findet sich im Akt einliegend das Protokoll der Einvernahme der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Vorwurf der Urkundenfälschung. Diesem kann entnommen werden, dass die als Zeugen in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Polizisten XXXX (im Folgenden: Zeuge 1), in Funktion des Einvernahmeleiters, und XXXX (im Folgenden: Zeuge 2) in Funktion des Schriftführers – wie von den besagten Zeugen in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024 und 23.04.2024) die Einvernahme der BF am 12.04.2024 unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache beginnend um 14:13 Uhr vorgenommen haben, wobei der BF zur Last gelegt wurde unter Verwendung eines gefälschten auf die oben festgestellte Alias-Identität ausgestellten singapurischen Reisepasses nach Österreich gereist zu sein, was die BF letztlich auch eingestand (siehe OZ 8). Dass die BF bei ihrer Einreise nach Österreich unter der Nutzung eines gefälschten Reisepasses ausgestellt auf römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Singapur, am römisch 40 2024 um römisch 40 Uhr am römisch 40 betreten wurde, beruht auf einer Meldung der LPD römisch 40 , vom römisch 40
14. (siehe AS 61f [OZ 5]) Dieser Sachverhalt erschließt sich zudem aus den Angaben der als Zeugen in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Polizisten, zumal diese übereinstimmend die Festnahme der BF und Einvernahme selbiger wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung am römisch 40 2024 bestätigt haben (siehe Verhandlungsprotokolle vom 26.03.2024 und 23.04.2024) Zudem – die erfolgte Einvernahme der BF wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung bestätigend – findet sich im Akt einliegend das Protokoll der Einvernahme der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Vorwurf der Urkundenfälschung. Diesem kann entnommen werden, dass die als Zeugen in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Polizisten römisch 40 (im Folgenden: Zeuge 1), in Funktion des Einvernahmeleiters, und römisch 40 (im Folgenden: Zeuge 2) in Funktion des Schriftführers – wie von den besagten Zeugen in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024 und 23.04.2024) die Einvernahme der BF am 12.04.2024 unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache beginnend um 14:13 Uhr vorgenommen haben, wobei der BF zur Last gelegt wurde unter Verwendung eines gefälschten auf die oben festgestellte Alias-Identität ausgestellten singapurischen Reisepasses nach Österreich gereist zu sein, was die BF letztlich auch eingestand (siehe OZ 8). , Die Erlassung eines Festnahmeauftrages durch das BFA nach der Betretung der BF in Österreich am XXXX 2024 ergibt sich wiederum aus dem Bericht der LPD XXXX vom XXXX 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]) sowie einer im Akt einliegenden Ausfertigung der besagten Festnahmeanordnung (siehe AS 11f [OZ 5]). Dass die BF aufgrund dieser Festnahmeanordnung des BFA festgenommen wurde, beruht ebenfalls auf dem besagten Bericht der LPD XXXX vom XXXX 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]). Ferner wurde dies vom BFA in ihrer Stellungnahme vom 26.02.2024 nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wird in dieser ausgeführt, dass der LPD XXXX die Festnahmeanordnung per Mail übermittelt und die Festnahme durch Polizisten vorgenommen worden sei (siehe OZ 4). Der Festnahmezeitpunkt der BF lässt sich ebenfalls dem genannten Bericht der LPD XXXX vom XXXX 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]) sowie dem Anhalteprotokoll I der LPD XXXX , GZ.: XXXX , vom XXXX 2024 (siehe OZ 8) entnehmen. Die erfolgte Festnahme der BF am XXXX 2024 wurde durch die in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen, konkret Zeuge 1 und Zeuge 2, bestätigt (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024 und 23.04.2024) und zudem gegenteiliges weder seitens des BFA noch der BF bis dato vorgebracht.Die Erlassung eines Festnahmeauftrages durch das BFA nach der Betretung der BF in Österreich am römisch 40 2024 ergibt sich wiederum aus dem Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]) sowie einer im Akt einliegenden Ausfertigung der besagten Festnahmeanordnung (siehe AS 11f [OZ 5]). Dass die BF aufgrund dieser Festnahmeanordnung des BFA festgenommen wurde, beruht ebenfalls auf dem besagten Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]). Ferner wurde dies vom BFA in ihrer Stellungnahme vom 26.02.2024 nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wird in dieser ausgeführt, dass der LPD römisch 40 die Festnahmeanordnung per Mail übermittelt und die Festnahme durch Polizisten vorgenommen worden sei (siehe OZ 4). Der Festnahmezeitpunkt der BF lässt sich ebenfalls dem genannten Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]) sowie dem Anhalteprotokoll römisch eins der LPD römisch 40 , GZ.: römisch 40 , vom römisch 40 2024 (siehe OZ 8) entnehmen. Die erfolgte Festnahme der BF am römisch 40 2024 wurde durch die in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen, konkret Zeuge 1 und Zeuge 2, bestätigt (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024 und 23.04.2024) und zudem gegenteiliges weder seitens des BFA noch der BF bis dato vorgebracht. Dem ebenfalls im Verwaltungsakt einliegenden Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme der BF durch das BFA lässt sich sowohl die erfolgte Einvernahme der BF unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin der chinesischen Sprache beginnend um 12:20 Uhr, als auch die Gründe selbiger, konkret die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie Ausspruch der Schubhaft, entnehmen (siehe AS 35f [OZ 5]) Die erfolgte Einvernahme wurde zudem vom BFA in seiner Stellungnahme vom 26.02.2024 eingestanden und wurde diese von der BF weder in ihrer Beschwerde und ihren Stellungnahmen noch in der mündlichen Verhandlung bestritten. Im Verwaltungsakt liegt eine Ausfertigung des oben zitierten Bescheides des BFA vom XXXX 2024, mit welchem eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen die BF ausgesprochen wurde ein (AS 75f [OZ 5]) und lässt sich einer ebenfalls im Verwaltungsakt einliegenden Übernahmebestätigung entnehmen, dass besagter Bescheid der BF am XXXX 2024 um XXXX Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt wurde (siehe AS 155 [OZ 7]). Im Verwaltungsakt liegt eine Ausfertigung des oben zitierten Bescheides des BFA vom römisch 40 2024, mit welchem eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen die BF ausgesprochen wurde ein (AS 75f [OZ 5]) und lässt sich einer ebenfalls im Verwaltungsakt einliegenden Übernahmebestätigung entnehmen, dass besagter Bescheid der BF am römisch 40 2024 um römisch 40 Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt wurde (siehe AS 155 [OZ 7]). Auf einer im Verwaltungsakt einliegenden Ausfertigung des oben zitierten Mandatsbescheides des BFA vom XXXX 2024 beruht die Feststellung, dass mit besagtem Bescheid die Schubhaft über die BF zum Zwecke ihrer Abschiebung erlassen wurde. (siehe AS 133f [OZ 7]) Ferner findet sich im Akt ein Nachweis über die erfolgte Zustellung des besagten Bescheides an die BF einliegend (siehe AS 155 [OZ7]) und kann der Anhaltedatei der Beginn der Schubhaft am XXXX 2024, um XXXX Uhr, und damit das zeitgleiche Ende der Verwaltungsverwahrungshaft der BF entnommen werden.Auf einer im Verwaltungsakt einliegenden Ausfertigung des oben zitierten Mandatsbescheides des BFA vom römisch 40 2024 beruht die Feststellung, dass mit besagtem Bescheid die Schubhaft über die BF zum Zwecke ihrer Abschiebung erlassen wurde. (siehe AS 133f [OZ 7]) Ferner findet sich im Akt ein Nachweis über die erfolgte Zustellung des besagten Bescheides an die BF einliegend (siehe AS 155 [OZ7]) und kann der Anhaltedatei der Beginn der Schubhaft am römisch 40 2024, um römisch 40 Uhr, und damit das zeitgleiche Ende der Verwaltungsverwahrungshaft der BF entnommen werden. Die Anhaltung der BF in Verwaltungsverwahrungshaft von XXXX 204, XXXX Uhr bis XXXX 2024, XXXX Uhr beruht auf dem die Festnahme der BF dokumentierenden Bericht der LPD XXXX vom XXXX 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]) sowie der im Akt einliegenden Ausfertigung des Mandatsbescheides des BFA vom XXXX 2024, mit welchem die Schubhaft über die BF ausgesprochen wurde (siehe AS 133f [OZ 7]), samt Übernahmebestätigung selbigen (siehe AS 155 [OZ 7]) sowie der Einsichtnahme in die Anhaltedatei. Die Anhaltung der BF in Verwaltungsverwahrungshaft von römisch 40 204, römisch 40 Uhr bis römisch 40 2024, römisch 40 Uhr beruht auf dem die Festnahme der BF dokumentierenden Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 2024 (siehe AS 61f [OZ 5]) sowie der im Akt einliegenden Ausfertigung des Mandatsbescheides des BFA vom römisch 40 2024, mit welchem die Schubhaft über die BF ausgesprochen wurde (siehe AS 133f [OZ 7]), samt Übernahmebestätigung selbigen (siehe AS 155 [OZ 7]) sowie der Einsichtnahme in die Anhaltedatei. 2.
15. Die Feststellungen zur Verfahrensidentität (Name und Geburtsdatum) und Staatsbürgerschaft der BF beruhen auf den gleichbleibenden Angaben selbiger bei ihren Einvernahmen vor der Polizei (siehe Protokoll der Beschuldigtenvernehmung, GZ.: XXXX , vom XXXX 2024 [OZ 8]) und dem BFA (siehe AS 35 [OZ 5]). Ferner wird die BF im Fremdenregister mit der im Spruch genannten Identität und Staatsangehörigkeit geführt. Besagtem Register können, wie zum Teil auch einer im vorgelegten Verwaltungsakt einliegenden Kopie des von der BF verwendeten gefälschten Reisepasses (siehe AS 7 [OZ 5]), die oben im Spruch genannten Alias Identitäten der BF entnommen werden. Zudem führt die BF in ihrem Beschwerdeschriftsatz die oben im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum) an. 2.
16. Die Feststellungen zur Verfahrensidentität (Name und Geburtsdatum) und Staatsbürgerschaft der BF beruhen auf den gleichbleibenden Angaben selbiger bei ihren Einvernahmen vor der Polizei (siehe Protokoll der Beschuldigtenvernehmung, GZ.: römisch 40 , vom römisch 40 2024 [OZ 8]) und dem BFA (siehe AS 35 [OZ 5]). Ferner wird die BF im Fremdenregister mit der im Spruch genannten Identität und Staatsangehörigkeit geführt. Besagtem Register können, wie zum Teil auch einer im vorgelegten Verwaltungsakt einliegenden Kopie des von der BF verwendeten gefälschten Reisepasses (siehe AS 7 [OZ 5]), die oben im Spruch genannten Alias Identitäten der BF entnommen werden. Zudem führt die BF in ihrem Beschwerdeschriftsatz die oben im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum) an. Die Muttersprache der BF beruht auf dem Umstand, dass die BF chinesische Staatsbürgerin ist und sowohl vor dem BFA als auch der Polizei in chinesischer Sprache einvernommen werden konnte. Im Protokoll der Beschuldigteneinvernahme der BF vor der Polizei wurde zudem insofern vermerkt, dass die BF dem Deutschen nicht mächtig ist, als „Dolmetsch erforderlich“ angekreuzt wurde. (siehe OZ 8) Zudem verneinte der RV der BF in der mündlichen Verhandlung Deutschkenntnisse der BF (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) und wurde von den als Zeugen in der mündlichen Verhandlung einvernommenen die Festnahme der BF vorgenommenen (Zeuge 1) bzw. unterstützenden (Zeuge 2) Polizisten übereinstimmend bestätigt, dass die BF dem Deutschen nicht mächtig war. So gab der Zeuge 1 konkret an, dass eine mündliche Belehrung der BF mangels Deutschkenntnisse derselben nicht möglich gewesen sei. Auch der englischen Sprache sei die BF nicht mächtig gewesen. (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) Der Zeuge 2, brachte zudem vor, dass vor Eintreffen einer Dolmetscherin versucht worden sei der BF mit Hilfe von Gesten der Umstand ihrer Verhaftung verständlich zu machen (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024), was nicht erkennen lässt, dass die BF dem Deutschen mächtig gewesen ist, zumal ansonsten nicht nachvollzogen werden könnte, weshalb die BF nicht mit Worten über den Umstand ihrer Verhaftung informiert und stattdessen dies in Form von Gesten versucht hätte werden sollen. Letztlich lässt sich den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnehmen, dass die BF dem Deutschen mächtig war und wurde dies weder von der BF selbst noch vom BFA behauptet.Die Muttersprache der BF beruht auf dem Umstand, dass die BF chinesische Staatsbürgerin ist und sowohl vor dem BFA als auch der Polizei in chinesischer Sprache einvernommen werden konnte. Im Protokoll der Beschuldigteneinvernahme der BF vor der Polizei wurde zudem insofern vermerkt, dass die BF dem Deutschen nicht mächtig ist, als „Dolmetsch erforderlich“ angekreuzt wurde. (siehe OZ 8) Zudem verneinte der Regierungsvorlage der BF in der mündlichen Verhandlung Deutschkenntnisse der BF (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) und wurde von den als Zeugen in der mündlichen Verhandlung einvernommenen die Festnahme der BF vorgenommenen (Zeuge 1) bzw. unterstützenden (Zeuge 2) Polizisten übereinstimmend bestätigt, dass die BF dem Deutschen nicht mächtig war. So gab der Zeuge 1 konkret an, dass eine mündliche Belehrung der BF mangels Deutschkenntnisse derselben nicht möglich gewesen sei. Auch der englischen Sprache sei die BF nicht mächtig gewesen. (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) Der Zeuge 2, brachte zudem vor, dass vor Eintreffen einer Dolmetscherin versucht worden sei der BF mit Hilfe von Gesten der Umstand ihrer Verhaftung verständlich zu machen (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024), was nicht erkennen lässt, dass die BF dem Deutschen mächtig gewesen ist, zumal ansonsten nicht nachvollzogen werden könnte, weshalb die BF nicht mit Worten über den Umstand ihrer Verhaftung informiert und stattdessen dies in Form von Gesten versucht hätte werden sollen. Letztlich lässt sich den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnehmen, dass die BF dem Deutschen mächtig war und wurde dies weder von der BF selbst noch vom BFA behauptet. Das der BF Informationsblätter für Festgenommene ausgefolgt wurden, beruht auf dem Anhalteprotokoll II der XXXX , vom XXXX 2024 in welchem die Übernahme des besagten Informationsblattes durch Unterschrift der BF protokolliert wurde. (siehe OZ 8) Die Übergabe von je einer deutschen und chinesischen Version von Informationsblättern an die BF am XXXX 2024 sowie die Übernahme selbiger durch die BF wurde zudem vom die Festnahme der BF vorgenommenen in der mündlichen Verhandlung als Zeugen einvernommenen Polizisten (Zeuge 1) bestätigt. Dieser gab an, dass der BF Informationsblätter in deutscher und chinesischer Sprache übergeben wurden und die BF die Übernahme schriftlich bestätigt hätte (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) Die unterschriftliche Bestätigung der Übernahme der Informationsblätter durch die BF wurde zudem vom Zeugen 2 in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Dieser gab an, in der Funktion des Schriftführers bei der niederschriftlichen Einvernahme der BF zum Verdacht der Urkundenfälschung anwesend gewesen zu sein und, dass die BF im Rahmen der Einvernahme die Übernahme der Informationsblätter für Festgenommene mit ihrer Unterschrift im Anhalteprotokoll bestätigt hätte. An eine tatsächlich erfolgte Übergabe der Informationsblätter an die BF könne er sich jedoch nicht mehr erinnern, jedoch wäre es üblich solche im Zuge der Festnahme an die Betroffenen auszufolgen (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024). Zudem gestand das BFA in ihrer Stellungnahme vom 01.03.2024 ein, dass der BF die Formblätter wie von der BF im Rahmen ihrer Beschwerdeerhebung vorgelegt ausgefolgt worden seien. (siehe OZ 13) Da nicht angenommen werden kann, dass die BF die Übernahme von Schriftstücken bestätigt hätte ohne diese tatsächlich erhalten zu haben und das BFA die Ausfolgung von Informationsblättern an die BF eingestanden hätte, obwohl diese nicht erfolgt sei, bestehen vor dem Hintergrund dessen und dem Umstand, dass die BF mit ihrer Beschwerdeschrift in einem Ablichtungen der besagten Informationsblätter in Vorlage brachte, was letztlich die Angaben des Zeugen 1 hinsichtlich der Ausfolgung je einer chinesischen und deutschen Version der Informationsblätter bestätigt, keine Zweifel an der tatsächlichen Ausfolgung von Informationsblättern an die BF. Das der BF Informationsblätter für Festgenommene ausgefolgt wurden, beruht auf dem Anhalteprotokoll römisch zwei der römisch 40 , vom römisch 40 2024 in welchem die Übernahme des besagten Informationsblattes durch Unterschrift der BF protokolliert wurde. (siehe OZ 8) Die Übergabe von je einer deutschen und chinesischen Version von Informationsblättern an die BF am römisch 40 2024 sowie die Übernahme selbiger durch die BF wurde zudem vom die Festnahme der BF vorgenommenen in der mündlichen Verhandlung als Zeugen einvernommenen Polizisten (Zeuge 1) bestätigt. Dieser gab an, dass der BF Informationsblätter in deutscher und chinesischer Sprache übergeben wurden und die BF die Übernahme schriftlich bestätigt hätte (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) Die unterschriftliche Bestätigung der Übernahme der Informationsblätter durch die BF wurde zudem vom Zeugen 2 in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Dieser gab an, in der Funktion des Schriftführers bei der niederschriftlichen Einvernahme der BF zum Verdacht der Urkundenfälschung anwesend gewesen zu sein und, dass die BF im Rahmen der Einvernahme die Übernahme der Informationsblätter für Festgenommene mit ihrer Unterschrift im Anhalteprotokoll bestätigt hätte. An eine tatsächlich erfolgte Übergabe der Informationsblätter an die BF könne er sich jedoch nicht mehr erinnern, jedoch wäre es üblich solche im Zuge der Festnahme an die Betroffenen auszufolgen (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024). Zudem gestand das BFA in ihrer Stellungnahme vom 01.03.2024 ein, dass der BF die Formblätter wie von der BF im Rahmen ihrer Beschwerdeerhebung vorgelegt ausgefolgt worden seien. (siehe OZ 13) Da nicht angenommen werden kann, dass die BF die Übernahme von Schriftstücken bestätigt hätte ohne diese tatsächlich erhalten zu haben und das BFA die Ausfolgung von Informationsblättern an die BF eingestanden hätte, obwohl diese nicht erfolgt sei, bestehen vor dem Hintergrund dessen und dem Umstand, dass die BF mit ihrer Beschwerdeschrift in einem Ablichtungen der besagten Informationsblätter in Vorlage brachte, was letztlich die Angaben des Zeugen 1 hinsichtlich der Ausfolgung je einer chinesischen und deutschen Version der Informationsblätter bestätigt, keine Zweifel an der tatsächlichen Ausfolgung von Informationsblättern an die BF. Dass der BF jedoch schriftlich kein bestimmter Festnahmegrund in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt wurde, ergibt sich aus dem Umstand, dass den von der BF vorgelegten Informationsblättern entnommen werden kann, dass zwar in der deutschen Version desselbigen § 41 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angekreuzt wurde, die chinesische Version jedoch „unausgefüllt“ blieb (keine der aufgelisteten Ziffern/Tatbestände des § 40 Abs. 1 oder 2 BFA-VG wurden angekreuzt) und den entsprechenden, nachvollziehbaren Ausführungen in der Maßnahmenbeschwerde (OZ 1). Die Herkunft der im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Informationsblätter wurde durch den Zeugen XXXX (im Folgenden: Zeuge 3) in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar dargelegt. Dieser gab an, am XXXX .2024 im Auftrag des RV der BF, der auch der Arbeitgeber des besagten Zeugen ist, die BF in der Schubhaft zwecks Übernahme der Vertretung selbiger in gegenständlicher Beschwerdesache aufgesucht und im Zuge dieses Besuches unter anderem die mit der Beschwerde am 23.02.2024 vorgelegten Informationsblätter von der BF mit dem Hinweis nicht mehr erhalten zu haben, ausgefolgt bekommen zu haben. Anhaltspunkte, dass der – unter Wahrheitspflicht gestandene – Zeuge 3 nicht die Wahrheit gesagt hätte konnten nicht festgestellt werden. Vielmehr vermochte dieser die an ihn gestellten Fragen reaktionsschnell und konkret zu beantworten und erweisen sich die Angaben des Zeugen als schlüssig und nachvollziehbar. Insofern der Zeuge 1 in der mündlichen Verhandlung vorbrachte, dass die BF die ihr ausgefolgte deutsche Version des Informationsblattes vor Ort liegen gelassen habe und diese vom Zeugen 1 eingesammelt und dem digitalen sowie physischen Polizei-Akt zugeführt worden sei ist festzuhalten, dass auf Anfrage des erkennenden Gerichts vom 18.04.204 am 21.04.2024 das vom Zeugen 1 erwähnte von der BF zurückgelassene Schriftstück dem BVwG (digital) vorgelegt wurde. (siehe OZ 25) Dabei handelt es sich um ein als „Informationsblatt für Festgenommene“ betiteltes allgemeine – für alle (straf-, verwaltungsstraf- und fremdenrechtlichen) Festnahmen gültige – rechtliche Ausführungen aufweisendes in Deutsch verfasstes Schriftstück, welches sich von jenem der BF in Vorlage gebrachten Informationsblatt unterscheidet. Die erfolgte Vorlage des besagten Schriftstückes seitens der SPK XXXX lässt erkennen, dass der BF auch besagtes Schriftstück ausgefolgt wurde und bestätigt die Angaben des Zeugen 1 hinsichtlich des Liegenlassens desselben durch die BF. Hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit des von der BF vorgelegten – sich von dem vom Zeugen 1 erwähnten Schriftstück unterscheidenden – Informationsblatt, lassen die erfolgte Vorlage der SPK XXXX und Angabe des Zeugen 1 jedoch keine Zweifel aufkommen. Insofern der Zeuge 1 angab, dass die der BF ausgefolgten Informationsblätter – wie noch näher ausgeführt wird – (glaublich) befüllt waren, bestätigte er, dass es sich dabei jedenfalls um ausfüllbare Schriftstücke handelte. Das nunmehr am 21.04.2024 vorgelegte „Informationsblatt für Festgenommene“ weist jedoch keine Möglichkeit zur Befüllung auf, sodass der Schluss zu ziehen ist, dass es sich um ein weiteres, neben den von der BF vorgelegten Schriftstücken, dieser ausgefolgtes Schriftstück handelt. Dass der BF jedoch schriftlich kein bestimmter Festnahmegrund in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt wurde, ergibt sich aus dem Umstand, dass den von der BF vorgelegten Informationsblättern entnommen werden kann, dass zwar in der deutschen Version desselbigen Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG angekreuzt wurde, die chinesische Version jedoch „unausgefüllt“ blieb (keine der aufgelisteten Ziffern/Tatbestände des Paragraph 40, Absatz eins, oder 2 BFA-VG wurden angekreuzt) und den entsprechenden, nachvollziehbaren Ausführungen in der Maßnahmenbeschwerde (OZ 1). Die Herkunft der im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Informationsblätter wurde durch den Zeugen römisch 40 (im Folgenden: Zeuge 3) in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar dargelegt. Dieser gab an, am römisch 40 .2024 im Auftrag des Regierungsvorlage der BF, der auch der Arbeitgeber des besagten Zeugen ist, die BF in der Schubhaft zwecks Übernahme der Vertretung selbiger in gegenständlicher Beschwerdesache aufgesucht und im Zuge dieses Besuches unter anderem die mit der Beschwerde am 23.02.2024 vorgelegten Informationsblätter von der BF mit dem Hinweis nicht mehr erhalten zu haben, ausgefolgt bekommen zu haben. Anhaltspunkte, dass der – unter Wahrheitspflicht gestandene – Zeuge 3 nicht die Wahrheit gesagt hätte konnten nicht festgestellt werden. Vielmehr vermochte dieser die an ihn gestellten Fragen reaktionsschnell und konkret zu beantworten und erweisen sich die Angaben des Zeugen als schlüssig und nachvollziehbar. Insofern der Zeuge 1 in der mündlichen Verhandlung vorbrachte, dass die BF die ihr ausgefolgte deutsche Version des Informationsblattes vor Ort liegen gelassen habe und diese vom Zeugen 1 eingesammelt und dem digitalen sowie physischen Polizei-Akt zugeführt worden sei ist festzuhalten, dass auf Anfrage des erkennenden Gerichts vom 18.04.204 am 21.04.2024 das vom Zeugen 1 erwähnte von der BF zurückgelassene Schriftstück dem BVwG (digital) vorgelegt wurde. (siehe OZ 25) Dabei handelt es sich um ein als „Informationsblatt für Festgenommene“ betiteltes allgemeine – für alle (straf-, verwaltungsstraf- und fremdenrechtlichen) Festnahmen gültige – rechtliche Ausführungen aufweisendes in Deutsch verfasstes Schriftstück, welches sich von jenem der BF in Vorlage gebrachten Informationsblatt unterscheidet. Die erfolgte Vorlage des besagten Schriftstückes seitens der SPK römisch 40 lässt erkennen, dass der BF auch besagtes Schriftstück ausgefolgt wurde und bestätigt die Angaben des Zeugen 1 hinsichtlich des Liegenlassens desselben durch die BF. Hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit des von der BF vorgelegten – sich von dem vom Zeugen 1 erwähnten Schriftstück unterscheidenden – Informationsblatt, lassen die erfolgte Vorlage der SPK römisch 40 und Angabe des Zeugen 1 jedoch keine Zweifel aufkommen. Insofern der Zeuge 1 angab, dass die der BF ausgefolgten Informationsblätter – wie noch näher ausgeführt wird – (glaublich) befüllt waren, bestätigte er, dass es sich dabei jedenfalls um ausfüllbare Schriftstücke handelte. Das nunmehr am 21.04.2024 vorgelegte „Informationsblatt für Festgenommene“ weist jedoch keine Möglichkeit zur Befüllung auf, sodass der Schluss zu ziehen ist, dass es sich um ein weiteres, neben den von der BF vorgelegten Schriftstücken, dieser ausgefolgtes Schriftstück handelt. Das nichterfolgte Ausfüllen der chinesischen Version der der BF übergebenen Informationsblätter durch die amtshandelnden Polizeibeamten wurde seitens des BFA in dessen Stellungnahme vom 01.03.2024 nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wurde darin eingestanden, dass der BF die Informationsblätter wie von dieser im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vorgelegt ausgefolgt wurden (siehe OZ 13). Der die Ausfolgung der Informationsblätter an die BF vorgenommene Polizist (Zeuge 1) gab in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Einvernahme anfangs an, dass das von ihm der BF ausgefolgte Informationsblatt in chinesischer Version ausgefüllt gewesen sei, was er jedoch insofern kurz darauf relativierte, als er konkret danach befragt, ob er sich sicher sei, dass der BF ein ausgefülltes Informationsblatt in chinesischer Sprache ausgefolgt wurde, angab, in seiner Erinnerung dieses angekreuzt ausgehändigt zu haben. Der Zeuge ließ damit nach Ansicht des erkennenden Gerichts letztlich erkennen, sich hinsichtlich des Umstandes, ob die der BF ausgefolgte chinesische Version des Informationsblattes für Festgenommene tatsächlich ausgefüllt war, nicht mehr sicher zu sein. In Zusammenschau dieses Sachverhaltes mit den Angaben des Zeugen 2, wonach dieser dem in Sachen Festnahmen noch unerfahrenen Zeugen 1 bei der Festnahme der BF unterstützte und es nicht üblich sei, fremdsprachige Informationsblätter zu befüllen, sondern vielmehr den Betroffenen neben dem Informationsblatt für Festgenommene in einer dieser verständlichen Sprache – zum Zwecke des selbstständigen Rückschlusses auf den Festnahmegrund – zum Vergleich ein ausgefülltes Informationsblatt in deutscher Sprache auszuhändigen, den Umständen, dass die BF unter anderem ein nicht ausgefülltes chinesisches Informationsblatt in Vorlage gebracht und das BFA in seiner Stellungnahme vom 29.02.2024 eingestanden hat, dass der BF die von ihr vorgelegten Informationsblätter ausgefolgt wurden, sowie der Zeuge 3 die Herkunft der vorgelegten Informationsblätter bestätigte, konnte das erkennende Gericht im Ergebnis zur Überzeugung gelangen, dass der BF eine befüllte deutsche und eine unausgefüllte chinesische Version des Informationsblattes für Festgenommene – wie von ihr mit dem gegenständlichen Beschwerdeschriftsatz in einem vorgelegt – im Rahmen ihrer Festnahme am XXXX 2024 übergeben wurde. Das nichterfolgte Ausfüllen der chinesischen Version der der BF übergebenen Informationsblätter durch die amtshandelnden Polizeibeamten wurde seitens des BFA in dessen Stellungnahme vom 01.03.2024 nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wurde darin eingestanden, dass der BF die Informationsblätter wie von dieser im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vorgelegt ausgefolgt wurden (siehe OZ 13). Der die Ausfolgung der Informationsblätter an die BF vorgenommene Polizist (Zeuge 1) gab in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Einvernahme anfangs an, dass das von ihm der BF ausgefolgte Informationsblatt in chinesischer Version ausgefüllt gewesen sei, was er jedoch insofern kurz darauf relativierte, als er konkret danach befragt, ob er sich sicher sei, dass der BF ein ausgefülltes Informationsblatt in chinesischer Sprache ausgefolgt wurde, angab, in seiner Erinnerung dieses angekreuzt ausgehändigt zu haben. Der Zeuge ließ damit nach Ansicht des erkennenden Gerichts letztlich erkennen, sich hinsichtlich des Umstandes, ob die der BF ausgefolgte chinesische Version des Informationsblattes für Festgenommene tatsächlich ausgefüllt war, nicht mehr sicher zu sein. In Zusammenschau dieses Sachverhaltes mit den Angaben des Zeugen 2, wonach dieser dem in Sachen Festnahmen noch unerfahrenen Zeugen 1 bei der Festnahme der BF unterstützte und es nicht üblich sei, fremdsprachige Informationsblätter zu befüllen, sondern vielmehr den Betroffenen neben dem Informationsblatt für Festgenommene in einer dieser verständlichen Sprache – zum Zwecke des selbstständigen Rückschlusses auf den Festnahmegrund – zum Vergleich ein ausgefülltes Informationsblatt in deutscher Sprache auszuhändigen, den Umständen, dass die BF unter anderem ein nicht ausgefülltes chinesisches Informationsblatt in Vorlage gebracht und das BFA in seiner Stellungnahme vom 29.02.2024 eingestanden hat, dass der BF die von ihr vorgelegten Informationsblätter ausgefolgt wurden, sowie der Zeuge 3 die Herkunft der vorgelegten Informationsblätter bestätigte, konnte das erkennende Gericht im Ergebnis zur Überzeugung gelangen, dass der BF eine befüllte deutsche und eine unausgefüllte chinesische Version des Informationsblattes für Festgenommene – wie von ihr mit dem gegenständlichen Beschwerdeschriftsatz in einem vorgelegt – im Rahmen ihrer Festnahme am römisch 40 2024 übergeben wurde. Insofern die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 01.03.2024 in diesem Kontext vorbringt, dass die einzelnen Versionen des Formblattes derart ausgestaltet seien, dass es logisch sei, welches Formularfeld der jeweiligen übersetzten Sprache, in diesem Falle der chinesischen Sprache, zu dem in deutscher Sprache anzukreuzenden Formularfeld kohärierten – was letztlich auch der Zeuge 2 sinngemäß mit dem Verweis, dass befüllte deutsche Versionen des Informationsblattes neben den unausgefüllten fremdsprachigen Versionen selbiges als „Referenz“ (gemeint wohl zum Vergleich) ausgefolgt werden, bestätigt wurde –, weshalb es offensichtlich gewesen sei, welches Formularfeld in der chinesischen Version des Informationsblattes gemeint gewesen und zur Anwendung gekommen sei, ist dem BFA entgegenzuhalten, dass damit nicht dargetan wurde, dass die BF in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Im konkreten Fall war die BF durch die Übergabe eines nicht befüllten in chinesischer Sprache abgefassten Informationsblattes vielmehr dazu angehalten den Festnahmegrund durch Deduktion anhand eines für sie fremdsprachigen Schriftstückes im Vertrauen darauf, dass dieses tatsächlich im Aufbau und Inhalt der – von ihr nicht lesbaren – deutschen Version gleicht, selbst herauszufinden, was letztlich – wie in der rechtlichen Begründung noch näher ausgeführt wird – dem Zweck des Informationsrechtes nicht gerecht wird. Auch dem Bericht und dem Anhalteprotokoll I der LPD XXXX (siehe OZ 8) sowie den Stellungnahmen des BFA vom 26.04.2024 (siehe OZ 4) und 01.03.2024 (siehe OZ 13) kann nicht entnommen werden, dass der BF im Zuge der Festnahme mündlich ein Festnahmegrund in einer ihr verständlichen Sprache genannt wurde. So ist dem Bericht der LPD XXXX vom XXXX 2024 lediglich zu entnehmen, dass gegenüber der BF die Festnahme gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG ausgesprochen wurde. Auch wurde im besagten Bericht festgehalten, dass eine Belehrung durch den die Festnahme vollzogen habenden Beamten erfolgt sei. Den vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Bericht der LPD XXXX und dem Anhalteprotokoll I vom XXXX 2024, kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Ausspruch der Verhaftung und eine allfällige Belehrung der BF in chinesischer Sprache erfolgt ist. Der laut Bericht die Belehrung der BF vorgenommene Polizeibeamte (Zeuge 1) gab im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung an, dass eine mündliche Belehrung der BF hinsichtlich ihrer Festnahme weder im Zeitpunkt der Festnahme noch im Rahmen ihrer Einvernahme zum Verdacht der Urkundenfälschung erfolgt sei, was von einem weiteren Zeugen, dem bei der Amtshandlung der Festnahme der BF anwesenden Polizisten (Zeuge 2) insofern bestätigt wurde, als dieser angab, dass der BF der Umstand ihrer Festnahme mittels Gesten verständlich zu machen versucht worden sei. Auch in den Stellungnahmen des BFA wird nichts dazu ausgeführt, sondern einfach darauf verwiesen, dass die Festnahme durch die Polizei erfolgt sei und von dieser auch Informationsblätter ausgefolgt werden würden. (siehe OZ 8 und 13)Auch dem Bericht und dem Anhalteprotokoll römisch eins der LPD römisch 40 (siehe OZ 8) sowie den Stellungnahmen des BFA vom 26.04.2024 (siehe OZ 4) und 01.03.2024 (siehe OZ 13) kann nicht entnommen werden, dass der BF im Zuge der Festnahme mündlich ein Festnahmegrund in einer ihr verständlichen Sprache genannt wurde. So ist dem Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 2024 lediglich zu entnehmen, dass gegenüber der BF die Festnahme gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG ausgesprochen wurde. Auch wurde im besagten Bericht festgehalten, dass eine Belehrung durch den die Festnahme vollzogen habenden Beamten erfolgt sei. Den vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Bericht der LPD römisch 40 und dem Anhalteprotokoll römisch eins vom römisch 40 2024, kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Ausspruch der Verhaftung und eine allfällige Belehrung der BF in chinesischer Sprache erfolgt ist. Der laut Bericht die Belehrung der BF vorgenommene Polizeibeamte (Zeuge 1) gab im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung an, dass eine mündliche Belehrung der BF hinsichtlich ihrer Festnahme weder im Zeitpunkt der Festnahme noch im Rahmen ihrer Einvernahme zum Verdacht der Urkundenfälschung erfolgt sei, was von einem weiteren Zeugen, dem bei der Amtshandlung der Festnahme der BF anwesenden Polizisten (Zeuge 2) insofern bestätigt wurde, als dieser angab, dass der BF der Umstand ihrer Festnahme mittels Gesten verständlich zu machen versucht worden sei. Auch in den Stellungnahmen des BFA wird nichts dazu ausgeführt, sondern einfach darauf verwiesen, dass die Festnahme durch die Polizei erfolgt sei und von dieser auch Informationsblätter ausgefolgt werden würden. (siehe OZ 8 und 13) Darüber hinaus kann dem Einvernahmeprotokoll der SPK XXXX vom 12.04.2024 entnommen werden, dass die BF keine konkrete Information über den Grund ihrer Festnahme im Zuge ihrer Einvernahme erhalten hat. Laut besagtem Einvernahmeprotokoll war der Gegenstand der Einvernahme einzig der gegen die BF bestehende Verdacht der Fälschung besonders geschützte Urkunden und bezogen sich alle im Rahmen der Einvernahme erfolgten Belehrung auf diesen Sachverhalt. Der die Einvernahme der BF vornehmende Polizist (Zeuge 1) gab in der mündlichen Verhandlung befragt an, dass die BF im Rahmen der besagten Einvernahme keine Belehrung in Bezug auf Grund und Zweck ihrer Festnahme erhalten habe. (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) Der als Schriftführer an der genannten Einvernahme der BF beteiligte Polizist (Zeuge 2) vermochte die Angaben des Zeugen 1 zwar nicht zu bestätigten, trat diesen aber auch nicht entgegen. Vielmehr vermeinte dieser sich nicht mehr an die in Rede stehende Einvernahme der BF erinnern zu können. (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024) Die – auch seitens des BFA – unwidersprochen gebliebenen Angaben des Zeugen 1 decken sich mit den Ausführungen im bezughabenden Einvernahmeprotokoll vom XXXX 2024, sodass keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit selbiger aufgekommen und obige Feststellungen zu treffen waren. Darüber hinaus kann dem Einvernahmeprotokoll der SPK römisch 40 vom 12.04.2024 entnommen werden, dass die BF keine konkrete Information über den Grund ihrer Festnahme im Zuge ihrer Einvernahme erhalten hat. Laut besagtem Einvernahmeprotokoll war der Gegenstand der Einvernahme einzig der gegen die BF bestehende Verdacht der Fälschung besonders geschützte Urkunden und bezogen sich alle im Rahmen der Einvernahme erfolgten Belehrung auf diesen Sachverhalt. Der die Einvernahme der BF vornehmende Polizist (Zeuge 1) gab in der mündlichen Verhandlung befragt an, dass die BF im Rahmen der besagten Einvernahme keine Belehrung in Bezug auf Grund und Zweck ihrer Festnahme erhalten habe. (siehe Verhandlungsprotokoll vom 26.03.2024) Der als Schriftführer an der genannten Einvernahme der BF beteiligte Polizist (Zeuge 2) vermochte die Angaben des Zeugen 1 zwar nicht zu bestätigten, trat diesen aber auch nicht entgegen. Vielmehr vermeinte dieser sich nicht mehr an die in Rede stehende Einvernahme der BF erinnern zu können. (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024) Die – auch seitens des BFA – unwidersprochen gebliebenen Angaben des Zeugen 1 decken sich mit den Ausführungen im bezughabenden Einvernahmeprotokoll vom römisch 40 2024, sodass keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit selbiger aufgekommen und obige Feststellungen zu treffen waren. Aus dem im Rahmen der Einvernahme der BF vor dem BFA am XXXX 2024 angefertigten Protokoll erschließt sich ferner, dass die BF hinsichtlich des konkreten Festnahmegrundes und rechtlichen Grundlage – entgegen dem Vorbringen des BFA in seiner Stellungnahme vom 26.02.2024 – nicht informiert wurde. Besagtem Protokoll kann entnommen werden, dass der Gegenstand selbiger die Einvernahme zur Erlassung bzw. Anordnung der Schubhaft sowie zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme war und der BF der Verhandlungsgegenstand, die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise und die in diesem Zusammenhang stehende Beschwerdemöglichkeit erklärt worden sei. Darüber hinaus ist anhand des Protokolls nicht ersichtlich, dass die BF in Bezug auf den Grund ihrer Festnahme eine konkrete Belehrung seitens des BFA erhalten hat. Vielmehr lässt sich diesem entnehmen, dass der BF nur erklärt wurde, dass Sie aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht wurde und das BFA nunmehr die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die Erlassung eines Einreiseverbotes und die Erlassung der Anordnung der – aus Sicht des BFA notwendigen – Schubhaft prüfe. Das ein konkreter Bezug zwischen den Vorwürfen und der Festnahme der BF hergestellt wurde, geht daraus nicht hervor. Insofern der Vertreter des BFA in der mündlichen Verhandlung dazu vorbringt, dass sich dem Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme der BF die Belehrung selbiger über den Grund und die rechtliche Grundlagen ihrer Festnahme entnehmen ließe, zumal darin der Grund für die Einvernahme festgehalten, sowie der Verfahrensgegenstand der BF erläutert worden sei, was bedeute, dass ihr der Grund und der Zweck der Festnahme, die Rechtsmöglichkeiten und die Dauer einer eventuellen Schubhaft erklärt wurden, kann diesem nicht gefolgt werden. Zum einen wurde in besagter Niederschrift nicht explizit festgehalten, dass die BF über den Grund ihrer Festnahme und/oder über die diese stützenden rechtlichen Bestimmungen belehrt worden ist. Zum anderen erweisen sich die Ausführungen im besagtem Protokoll als zu allgemein um einen Rückschluss auf den Inhalt tatsächlich erfolgter Belehrungen zuzulassen. Vielmehr lässt die im Verhandlungsprotokoll verwendete Formulierung es offen, ob seitens des BFA im Zuge der Einvernahme ein für die BF nachvollziehbarer Bezug zwischen dem Grund der Einvernahme und ihrer Festnahme hergestellt und die erwähnte Rechtsbelehrung nicht nur die Verfahren im Hinblick auf eine Rückkehrentscheidung und Schubhaft zum Thema hatte. In diesem Kontext ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Vertreter des BFA im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingestanden hat, selbst keine Wahrnehmung über eine konkrete Belehrung der BF zu haben, zumal er an der Einvernahme selbiger am XXXX 2024 nicht anwesend war (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024).Aus dem im Rahmen der Einvernahme der BF vor dem BFA am römisch 40 2024 angefertigten Protokoll erschließt sich ferner, dass die BF hinsichtlich des konkreten Festnahmegrundes und rechtlichen Grundlage – entgegen dem Vorbringen des BFA in seiner Stellungnahme vom 26.02.2024 – nicht informiert wurde. Besagtem Protokoll kann entnommen werden, dass der Gegenstand selbiger die Einvernahme zur Erlassung bzw. Anordnung der Schubhaft sowie zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme war und der BF der Verhandlungsgegenstand, die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise und die in diesem Zusammenhang stehende Beschwerdemöglichkeit erklärt worden sei. Darüber hinaus ist anhand des Protokolls nicht ersichtlich, dass die BF in Bezug auf den Grund ihrer Festnahme eine konkrete Belehrung seitens des BFA erhalten hat. Vielmehr lässt sich diesem entnehmen, dass der BF nur erklärt wurde, dass Sie aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht wurde und das BFA nunmehr die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die Erlassung eines Einreiseverbotes und die Erlassung der Anordnung der – aus Sicht des BFA notwendigen – Schubhaft prüfe. Das ein konkreter Bezug zwischen den Vorwürfen und der Festnahme der BF hergestellt wurde, geht daraus nicht hervor. Insofern der Vertreter des BFA in der mündlichen Verhandlung dazu vorbringt, dass sich dem Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme der BF die Belehrung selbiger über den Grund und die rechtliche Grundlagen ihrer Festnahme entnehmen ließe, zumal darin der Grund für die Einvernahme festgehalten, sowie der Verfahrensgegenstand der BF erläutert worden sei, was bedeute, dass ihr der Grund und der Zweck der Festnahme, die Rechtsmöglichkeiten und die Dauer einer eventuellen Schubhaft erklärt wurden, kann diesem nicht gefolgt werden. Zum einen wurde in besagter Niederschrift nicht explizit festgehalten, dass die BF über den Grund ihrer Festnahme und/oder über die diese stützenden rechtlichen Bestimmungen belehrt worden ist. Zum anderen erweisen sich die Ausführungen im besagtem Protokoll als zu allgemein um einen Rückschluss auf den Inhalt tatsächlich erfolgter Belehrungen zuzulassen. Vielmehr lässt die im Verhandlungsprotokoll verwendete Formulierung es offen, ob seitens des BFA im Zuge der Einvernahme ein für die BF nachvollziehbarer Bezug zwischen dem Grund der Einvernahme und ihrer Festnahme hergestellt und die erwähnte Rechtsbelehrung nicht nur die Verfahren im Hinblick auf eine Rückkehrentscheidung und Schubhaft zum Thema hatte. In diesem Kontext ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Vertreter des BFA im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingestanden hat, selbst keine Wahrnehmung über eine konkrete Belehrung der BF zu haben, zumal er an der Einvernahme selbiger am römisch 40 2024 nicht anwesend war (siehe Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2024). Zum Zwecke der Vollständigkeit ist festzuhalten, dass – wie einer im Akt einliegenden Ausfertigung desselben entnommen werden kann – auch dem erlassenen Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2024 keine korrekte Ausführung zum Grund der Festnahme der BF in einer ihr verständlichen Sprache entnommen werden kann. Vielmehr wird darin im Rahmen der Wiedergabe des Verfahrensganges auf Deutsch auszugsweise wie folgt ausgeführt: „Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde [sic!] auf Anordnung der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG zum Zweck der Vorführung vor die Behörde durch die Polizei am XXXX 2024, XXXX Uhr, festgenommen.“ Tatsächlich wurde die BF jedoch aufgrund einer Festnahmeanordnung des BFA gestützt auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG – weil die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder die Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt – gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG um XXXX Uhr festgenommen. Im auch in chinesische Sprache übersetzten Spruch und in der Rechtsmittelbelehrung finden sich jedoch keine Ausführungen zum Grund der Festnahme der BF. Zum Zwecke der Vollständigkeit ist festzuhalten, dass – wie einer im Akt einliegenden Ausfertigung desselben entnommen werden kann – auch dem erlassenen Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2024 keine korrekte Ausführung zum Grund der Festnahme der BF in einer ihr verständlichen Sprache entnommen werden kann. Vielmehr wird darin im Rahmen der Wiedergabe des Verfahrensganges auf Deutsch auszugsweise wie folgt ausgeführt: „Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde [sic!] auf Anordnung der Behörde gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG zum Zweck der Vorführung vor die Behörde durch die Polizei am römisch 40 2024, römisch 40 Uhr, festgenommen.“ Tatsächlich wurde die BF jedoch aufgrund einer Festnahmeanordnung des BFA gestützt auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG – weil die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder die Anordnung gelinderer Mittel gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt – gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG um römisch 40 Uhr festgenommen. Im auch in chinesische Sprache übersetzten Spruch und in der Rechtsmittelbelehrung finden sich jedoch keine Ausführungen zum Grund der Festnahme der BF. Vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten war daher festzustellen, dass der BF im gegenständlich konkreten Fall weder mündlich noch schriftlich in einer ihr verständlichen Sprache die Gründe und Rechtsgrundlagen ihrer Verhaftung mitgeteilt wurden.
17. Rechtliche Beurteilung: Spruchteil A.) 3.
18. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe der Beschwerde):3.
19. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Stattgabe der Beschwerde): 3.1.
20. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet, wie folgt:3.1.
21. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet, wie folgt: „§ 22a.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (jeweils in der Begründung zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (jeweils in der Begründung zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Anhaltspunkte für das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren sind nicht hervorgekommen und auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W600.2287214.1.00