{'item': 'G307 2291508-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2024 GeschäftszahlG307 2291508-1 Spruch, G307 2291508-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) Gesellschaft mbH in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.04.2024, Zahl XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA.: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) Gesellschaft mbH in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.04.2024, Zahl römisch 40 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 04.04.2024, nachdem er auf dem Luftweg von Serbien nach Wien gereist war, beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Am 05.04.2024 fand dahingehend die polizeiliche Erstbefragung statt.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 04.04.2024, nachdem er auf dem Luftweg von Serbien nach Wien gereist war, beim Stadtpolizeikommando römisch 40 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Am 05.04.2024 fand dahingehend die polizeiliche Erstbefragung statt.
3. Am 12.04.2024 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu seinen Fluchtgründen, den persönlichen und finanziellen Verhältnissen niederschriftlich einvernommen.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 19.04.2024, wurde der gegenständliche Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 iVm § 33 Abs. 1 Z 4 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.) sowie dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 19.04.2024, wurde der gegenständliche Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
6. Mit Schreiben vom 24.04.2024, beim BFA eingebracht am 26.04.2024, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen diesen Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
7. Mit Schreiben vom 24.04.2024, beim BFA eingebracht am 26.04.2024, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen diesen Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, der gegenständlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt I. zu beheben und dem BF den Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigen zuzuerkennen, den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt III. zu beheben und dem BF eine Aufenthaltsberechtigung „Besonderer Schutz“ zu erteilen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Darin wurde beantragt, der gegenständlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und dem BF den Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuzuerkennen, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigen zuzuerkennen, den angefochtenen Bescheid bezüglich Spruchpunkt römisch drei. zu beheben und dem BF eine Aufenthaltsberechtigung „Besonderer Schutz“ zu erteilen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 29.04.2024 vorgelegt, wo sie am 07.05.2024 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Der BF führt die im Spruch angegebenen Identität (Namen und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsangehöriger, geschieden und hat keine Kinder. Er lebte die letzten Jahre vor der Einreise überwiegend in XXXX . Der Vater des BF ist bereits verstorben, die Mutter lebt seit 1997 in Kroatien, wobei er mit dieser in regelmäßigem telefonischen Kontakt steht. Ansonsten leben noch Verwandte väterlicherseits in Serbien, zu welchen jedoch kein guter Kontakt besteht.1.
10. Der BF führt die im Spruch angegebenen Identität (Namen und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsangehöriger, geschieden und hat keine Kinder. Er lebte die letzten Jahre vor der Einreise überwiegend in römisch 40 . Der Vater des BF ist bereits verstorben, die Mutter lebt seit 1997 in Kroatien, wobei er mit dieser in regelmäßigem telefonischen Kontakt steht. Ansonsten leben noch Verwandte väterlicherseits in Serbien, zu welchen jedoch kein guter Kontakt besteht. In Österreich bestehen keine sozialen, verwandtschaftlichen, beruflichen oder sonstigen Bindungen. Der BF ging im Bundesgebiet bisher keiner legalen Beschäftigung nach. 1.
11. Der BF bekennt sich zum jüdischen Glauben, ist Angehöriger der serbischen Volksgruppe und absolvierte in seiner Heimat nach der Grund- die Mittelschule als Grafikdesigner. In Großbritannien begann der BF ein Studium der Informationstechnologie, schloss dieses jedoch nicht ab. Er verfügt über Berufserfahrung in der Automobil- und Immobilienbranche und war im Herkunftsstaat zuletzt – bis Sommer 2023 – als Autoteileverkäufer tätig. Seinen Lebensunterhalt sicherte der BF zuletzt durch finanzielle Zuwendungen der mormonischen Kirche XXXX und der Organisation „Frontex“. Diese finanzierte – den Angaben des BF zufolge – auch die von ihm nach seiner Rückkehr aus Slowenien im Jahr 2019 bis Ende September 2023 gemietete Wohnung in XXXX . Danach war der BF obdachlos. In diesem Rahmen nächtigte er in Warteräumen diverser Einrichtungen und in Flughäfen. Er war in dieser Zeit laufend mit Nahrung versorgt und litt währenddessen nicht an Hunger. 1.
12. Der BF bekennt sich zum jüdischen Glauben, ist Angehöriger der serbischen Volksgruppe und absolvierte in seiner Heimat nach der Grund- die Mittelschule als Grafikdesigner. In Großbritannien begann der BF ein Studium der Informationstechnologie, schloss dieses jedoch nicht ab. Er verfügt über Berufserfahrung in der Automobil- und Immobilienbranche und war im Herkunftsstaat zuletzt – bis Sommer 2023 – als Autoteileverkäufer tätig. Seinen Lebensunterhalt sicherte der BF zuletzt durch finanzielle Zuwendungen der mormonischen Kirche römisch 40 und der Organisation „Frontex“. Diese finanzierte – den Angaben des BF zufolge – auch die von ihm nach seiner Rückkehr aus Slowenien im Jahr 2019 bis Ende September 2023 gemietete Wohnung in römisch 40 . Danach war der BF obdachlos. In diesem Rahmen nächtigte er in Warteräumen diverser Einrichtungen und in Flughäfen. Er war in dieser Zeit laufend mit Nahrung versorgt und litt währenddessen nicht an Hunger. 1.
13. Der BF leidet an keinen ernsthaften oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Er nimmt seit Jahren das Medikament „Analgesin Forte“ gegen Nervenschmerzen im Oberschenkel und den Magenschutz „Nolpaza“ ein Es konnte nicht festgestellt werden, dass er arbeitsunfähig ist. 1.
14. Der BF besitzt keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus und ist strafrechtlich unbescholten. 1.
15. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen erteilte am XXXX .2024 die Zustimmung gemäß § 33 Abs. 2 AsylG, wonach der Asylantrag des BF gemäß § 33 Abs. 1 Z 4 AsylG abgewiesen werden könne, weil sich dessen Vorbringen als offensichtlich unbegründet erweise.1.
16. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen erteilte am römisch 40 .2024 die Zustimmung gemäß Paragraph 33, Absatz 2, AsylG, wonach der Asylantrag des BF gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG abgewiesen werden könne, weil sich dessen Vorbringen als offensichtlich unbegründet erweise. 1.
17. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF seine Heimat aus den von ihm ins Treffen geführten Fluchtgründen verließ. Der BF hat Serbien weder aus Furcht vor Eingriffen in seine körperliche Unversehrtheit noch wegen des Vorliegens von Lebensgefahr verlassen. Es wird festgestellt, dass der BF in seinem Heimatstaat keiner asylrelevanten individuellen Verfolgung ausgesetzt ist und er eine solche, im Falle einer Rückkehr, nicht zu befürchten hat. Der BF hatte mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme. Es wird weiters festgestellt, dass dem BF auch keine Verfolgung aus anderen Gründen, wie seiner Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung droht. 1.
18. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat droht dem BF kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.1.
19. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat droht dem BF kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Fest steht, dass der BF in Serbien keiner sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen wäre sowie im Falle seiner Rückkehr in keine existenzgefährdende Notsituation geriete oder als Zivilperson keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. 1.
20. Der BF stellte bisher in folgenden Staaten Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes:
21. am XXXX .2014 in Norwegen, wo das Verfahren zum Nachteil des BF ausging und er dieses Land wieder freiwillig verließ;
22. am römisch 40 .2014 in Norwegen, wo das Verfahren zum Nachteil des BF ausging und er dieses Land wieder freiwillig verließ;
23. am XXXX .2015 in Frankreich, wo er sich 8 Monate lang befand, der dortige Asylstatus unbekannt ist und der BF diesen Staat wieder freiwillig verließ;
24. am römisch 40 .2015 in Frankreich, wo er sich 8 Monate lang befand, der dortige Asylstatus unbekannt ist und der BF diesen Staat wieder freiwillig verließ;
25. am XXXX .2016 in Dänemark, wo er 1 Monat lang verblieb, ihm der dortige Ausgang des Verfahrens nicht bekannt ist und er sich danach wieder außer Landes begab;
26. am römisch 40 .2016 in Dänemark, wo er 1 Monat lang verblieb, ihm der dortige Ausgang des Verfahrens nicht bekannt ist und er sich danach wieder außer Landes begab;
27. am XXXX .2017 und XXXX .2017 in den Niederlanden. Dort verweilte er rund 1 ½ Monate lang, ist ihm der dortige Aufenthaltsstatus nicht bekannt und reiste der BF danach wieder aus sowie
28. am römisch 40 .2017 und römisch 40 .2017 in den Niederlanden. Dort verweilte er rund 1 ½ Monate lang, ist ihm der dortige Aufenthaltsstatus nicht bekannt und reiste der BF danach wieder aus sowie
29. am XXXX .2017 in Slowenien, wo er 2 Jahre lang blieb, ihm der Asylstatus unbekannt ist und er aufgrund dieses Land wieder verlassen musste.
30. am römisch 40 .2017 in Slowenien, wo er 2 Jahre lang blieb, ihm der Asylstatus unbekannt ist und er aufgrund dieses Land wieder verlassen musste. Nach den Aufenthalten im jeweiligen EU-Land reiste der BF immer nach Serbien zurück. Der BF reiste (unter anderem) am 21.09.2021, 03.10.2022, 21.01.2023 nach Kroatien ein und am 08.05.2023 (auf dem Luftweg) aus Slowenien aus. Aktuell besteht gegen den BF ein von Slowenien erlassenes Einreiseverbot, welches wegen Umgehung der unions- bzw. nationalrechtlichen Vorschriften zur Einreise ausgesprochen wurde. Aktuell befindet sich der BF (noch immer) im Sondertransitbereich des Flughafens XXXX .Aktuell befindet sich der BF (noch immer) im Sondertransitbereich des Flughafens römisch 40 . 1.
31. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgehalten, dass Serbien gemäß § 1 Z 6 HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) als sicherer Herkunftsstaat gilt.1.
32. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgehalten, dass Serbien gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,) als sicherer Herkunftsstaat gilt. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom BFA herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Serbien, Version 5, vom 16.01.2024 gekürzt wiedergegeben: Disclaimer Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt. Das Country of Origin Information - Content Management System (COI-CMS) ist eine Datenbank mit COI-Inhalten, welche beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (BFA, BVwG etc.) mit Informationen aus vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Quellen und gemäß den Standards der Staatendokumentation befüllt wird. Das COI-CMS gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten. Der jeweilige Bedarfsträger kann aus dem COI-CMS Länder und Themen selektieren und so die für den spezifischen Bedarf relevante Länderinformation zusammenstellen. Das COI-CMS dient den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Es gilt § 5 Abs. 5 BFA-G, d.h. das COI-CMS ist nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Fallspezifisch relevante Kapitel aus dem COI-CMS werden aber der jeweiligen Partei durch Parteiengehör zugänglich und durch Verwendung in Entscheidungen (Bescheid, Erkenntnis, Urteil) öffentlich gemacht.Das COI-CMS dient den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Es gilt Paragraph 5, Absatz 5, BFA-G, d.h. das COI-CMS ist nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Fallspezifisch relevante Kapitel aus dem COI-CMS werden aber der jeweiligen Partei durch Parteiengehör zugänglich und durch Verwendung in Entscheidungen (Bescheid, Erkenntnis, Urteil) öffentlich gemacht. Wie bereits erwähnt, ist dieses Produkt als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Gerichte entworfen worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit mindestens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungsfindung kein Mehrwert ergibt. Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das COI-CMS stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Qualitäts- und Aktualisierungshinweis Die einzelnen Kapitel werden gemäß vorliegenden Ressourcen möglichst aktuell gehalten. Eine Gesamtaktualisierung eines Landes erfolgt alle 12 Monate. Bei bestimmten Ländern wird zusätzlich eine Teilaktualisierung durchgeführt, die in der Regel sechs Monate nach der Gesamtaktualisierung durchgeführt wird. Sollte es in einem Land zu einer kurzfristigen und maßgeblichen Änderung der Lage kommen, können zusätzliche Aktualisierungen durchgeführt werden. Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Folglich können auch verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden. Übersetzungen der Länderinformationen ins Englische Bei den von der Staatendokumentation bereitgestellten Übersetzungen der Länderinformationen ins Englische handelt es sich um Arbeitszusammenfassungen. Anderes als bei den automatischen Übersetzungen (siehe unten) werden diese einer eigenen Überprüfung unterzogen. Die Staatendokumentation ist bemüht, dass die jeweiligen deutsch- und englischsprachigen Versionen (so vorhanden) zum selben Zeitpunkt veröffentlicht werden. Jedoch kann es, aufgrund der umfangreichen Qualitätssicherung vorkommen, dass sich das Datum der Veröffentlichung der beiden Versionen geringfügig unterscheidet. Es sei darauf verwiesen, dass trotz eines möglichen geringfügig unterschiedlichen Veröffentlichungsdatums, der Inhalt der deutsch- und englischsprachigen Version derselbe ist. Automatische Übersetzungen Bei der automatischen Übersetzung handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung einer Länderinformation mittels einer Übersetzungssoftware, in eine vom Nutzer festgelegte Zielsprache. Diese Übersetzung wird, da vom Nutzer direkt generiert, weder im Hinblick auf Grammatik und Rechtschreibung noch auf Sinnerhaltung kontrolliert und soll lediglich dazu dienen, einen Eindruck über den Inhalt des Originaldokuments bzw. der verwendenten Quellen zu erlangen. Die Staatendokumentation übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der maschinellen Übersetzung. Sollte das Produkt vom Nutzer für eine weitere Verwendung herangezogen werden, insbesondere für eine behördliche Entscheidung, so wird dringend empfohlen die Übersetzung durch einen professionellen Übersetzer kontrollieren bzw. durchführen zu lassen. Politische Lage Letzte Änderung 2024-01-12 13:36 Serbien ist eine parlamentarische Demokratie mit kompetitiven Mehrparteienwahlen, aber in den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich eingeschränkt und Druck auf unabhängige Medien, die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt (FH 10.3.2023; vgl. LPB o.D.). Seit Jahren wird im Land immer wieder gegen den autokratischen Regierungsstil von Präsident Vučić demonstriert. Die Opposition in Serbien ist schwach und zersplittert (LPB o.D.).Serbien ist eine parlamentarische Demokratie mit kompetitiven Mehrparteienwahlen, aber in den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich eingeschränkt und Druck auf unabhängige Medien, die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt (FH 10.3.2023; vergleiche LPB o.D.). Seit Jahren wird im Land immer wieder gegen den autokratischen Regierungsstil von Präsident Vučić demonstriert. Die Opposition in Serbien ist schwach und zersplittert (LPB o.D.). Die 250 Abgeordneten des Parlaments werden für vier Jahre gewählt. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und die Amtszeit des Präsidenten ist auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt (OSZE 29.12.2021). Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaffen. Strategisches Ziel Serbiens ist der Beitritt zur EU. Gleichzeitig pflegt Serbien seine engen Beziehungen zu China und Russland, auch wenn die serbische Regierung Letztere seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Prüfstand stellt. 2007 hat sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation, u. a. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am 17.2.2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Maßgebliches Verhandlungsformat für eine umfassende Normalisierung des Verhältnisses ist der Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seit 2011/13 vermittelt. Seit 2.4.2020 gibt es einen Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog (AA 9.10.2023). Am 3.4.2022 fanden in Serbien u. a. Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste „Aleksandar Vučić - Gemeinsam können wir alles schaffen“ gewann die Parlamentswahlen mit 42,9 % der Stimmen. Die Präsidentschaftswahlen gewann Aleksandar Vučić mit 58,8 % (KAS 5.2022; vgl. BPB 5.4.2022). Aufgrund von Beschwerden ordnete die Republikanische Wahlkommission (RIK) eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in 54 Wahllokalen und der Parlamentswahlen in 35 Wahllokalen an (KAS 5.2022). Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3.4.2022 eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Defiziten im gesamten Wahlprozess festgestellt (Euractiv 21.6.2022; vgl. OSCE 2022).Am 3.4.2022 fanden in Serbien u. a. Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste „Aleksandar Vučić - Gemeinsam können wir alles schaffen“ gewann die Parlamentswahlen mit 42,9 % der Stimmen. Die Präsidentschaftswahlen gewann Aleksandar Vučić mit 58,8 % (KAS 5.2022; vergleiche BPB 5.4.2022). Aufgrund von Beschwerden ordnete die Republikanische Wahlkommission (RIK) eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in 54 Wahllokalen und der Parlamentswahlen in 35 Wahllokalen an (KAS 5.2022). Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3.4.2022 eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Defiziten im gesamten Wahlprozess festgestellt (Euractiv 21.6.2022; vergleiche OSCE 2022). Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dem vorgeworfen wird mit autoritären Methoden zu regieren und über Vertraute Medien, Justiz und Verwaltung größtenteils zu kontrollieren, löste im Herbst 2023 das Parlament auf und setzte für den 17.12.2023 vorgezogene Wahlen an. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig (Zeit 13.10.2023; vgl. EN 4.11.2023; DS 1.11.2023). Die SNS von Präsident Vučić gewann die Wahl deutlich mit 46 % der Stimmen. Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht (FR 18.12.2023). Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europarats stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und gefälschte Stimmzettel (Zeit 18.12.2023; vgl. DS 18.12.2023; FR 18.12.2023).Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dem vorgeworfen wird mit autoritären Methoden zu regieren und über Vertraute Medien, Justiz und Verwaltung größtenteils zu kontrollieren, löste im Herbst 2023 das Parlament auf und setzte für den 17.12.2023 vorgezogene Wahlen an. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig (Zeit 13.10.2023; vergleiche EN 4.11.2023; DS 1.11.2023). Die SNS von Präsident Vučić gewann die Wahl deutlich mit 46 % der Stimmen. Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht (FR 18.12.2023). Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europarats stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und gefälschte Stimmzettel (Zeit 18.12.2023; vergleiche DS 18.12.2023; FR 18.12.2023). Die Premierministerin Brnabić (SNS) wurde nach Neuwahlen am 21.6.2020, am 3.4.2022 und am 26.10.2022 bereits zum dritten Mal im Amt bestätigt. Ihre Regierung bekennt sich weiterhin zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China (AA 11.8.2023). Am 21.1.2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen (AA 11.8.2023). Der EU‐Fortschrittsbericht vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mäßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung an den EU Aquis (ER-REU 18.1.2023; vgl. VB 14.4.2023).Am 21.1.2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen (AA 11.8.2023). Der EU‐Fortschrittsbericht vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mäßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung an den EU Aquis (ER-REU 18.1.2023; vergleiche VB 14.4.2023). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2023): Serbien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/politisches-portraet/207554?view=, Zugriff 12.12.2023  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C_11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C_11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (5.4.2022): Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien 2022, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506842/parlaments-und-praesidentschaftswahlen-in-serbien-2022/#node-content-title-1, Zugriff 12.12.2023  DS – Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahl in Serbien an erster Stelle, https://www.derstandard.at/story/3000000200072/sns-laut-laut-eigenen-angaben-klaren-wahlsieg-in-serbien, Zugriff 18.12.2023  DS – Der Standard (1.11.2023): Präsident Vučić löste serbisches Parlament auf und beraumt Neuwahlen an, https://www.derstandard.at/story/3000000193392/praesident-vucic-loeste-serbisches-parlament-auf-und-beraumt-neuwahlen-an  EN – Euronews (4.11.2023): Serbische pro-europäische Opposition bildet Bündnis vor Neuwahlen, https://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neuwahlen, Zugriff 12.12.2023  ER-REU – Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union (18.1.2023): Serbien, https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/serbia/, Zugriff 12.12.2023  Euractiv (21.6.2022): Europarat stellt Mängel im serbischen Wahlprozess fest, https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/europarat-stellt-maengel-im-serbischen-wahlprozess-fest/?_ga=2.74845975.480487687.1678175876-378562376.1676973570, Zugriff 12.12.2023  FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088554.html, Zugriff 12.12.2023  FR – Frankfurter Rundschau (18.12.2023): Wahl in Serbien: Hinweise auf Betrug – Russland und Ungarn gratulieren, https://www.fr.de/politik/umfragen-wahl-serbien-vucic-rechtspopulisten-sns-europa-eu-russland-ergebnisse-manipulation-betrug-zr-92732896.html, Zugriff 12.12.2023  KAS – Konrad Anenauer-Stiftung (5.2022): Parlamentswahlen in Serbien 2022, https://www.ecoi.net/en/file/local/2078732/Parlamentswahlen+in+Serbien+2022.pdf, Zugriff 12.12.2023  LPB – Landeszentrale für politische Bildung Baden-Wütemberg (o.D.): Infoportal östliches Europa, Politisches System und aktuelle Politik in Serbien, https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-system, Zugriff 12.12.2023  OSZE – Organization for Security and Co-operation in Europe