RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2024 GeschäftszahlG313 2278801-7 Spruch, G313 2278801-7/14E Schriftliche Ausfertigung des am XXXX .2024 mündlich verkündeten Erkenn

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2015, nachdem er unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2016 sowohl gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BF aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. § 46 FPG nach Tunesien zulässig ist und wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über diesen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 .2015, nachdem er unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom römisch 40 .2016 sowohl gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG als auch gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BF aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. Paragraph 46, FPG nach Tunesien zulässig ist und wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über diesen Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der BF tauchte daraufhin unter und wurde mit XXXX .2016 aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) abgemeldet, er war sohin unbekannten Aufenthaltes und für die belangte Behörde nicht greifbar.Der BF tauchte daraufhin unter und wurde mit römisch 40 .2016 aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) abgemeldet, er war sohin unbekannten Aufenthaltes und für die belangte Behörde nicht greifbar. Die Entscheidung vom XXXX .2015 erwuchs am XXXX .2016 unangefochten in Rechtskraft.Die Entscheidung vom römisch 40 .2015 erwuchs am römisch 40 .2016 unangefochten in Rechtskraft.
3. Nach amtswegiger Einleitung eines Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ), wurde der BF durch die tunesischen Vertretungsbehörden am XXXX .2020 positiv als tunesischer Staatsbürger identifiziert. Seitens der tunesischen Behörden wurde am XXXX .2020 ein HRZ ausgestellt, welches bis zum XXXX .2023 gültig war.
4. Nach amtswegiger Einleitung eines Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ), wurde der BF durch die tunesischen Vertretungsbehörden am römisch 40 .2020 positiv als tunesischer Staatsbürger identifiziert. Seitens der tunesischen Behörden wurde am römisch 40 .2020 ein HRZ ausgestellt, welches bis zum römisch 40 .2023 gültig war. Da der BF untertauchte und sich dem behördlichen Verfügungsbereich entzog, konnten seitens der belangten Behörde in dieser Zeit, keine abschieberelevanten Schritte gesetzt werden.
5. Der BF wurde am XXXX .2023 bei der illegalen Einreise von Italien nach Österreich kommend betreten.
6. Der BF wurde am römisch 40 .2023 bei der illegalen Einreise von Italien nach Österreich kommend betreten.
7. Am XXXX .2023 wurde der BF vom BFA zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme niederschriftlich einvernommen. Er gab im Zuge der Einvernahme im Wesentlichen an, dass er in Österreich keine Arbeit gehabt habe, weshalb er nach Italien gegangen sei um dort zu arbeiten. Er habe ein wenig gespart und sei dann nach Österreich zurückgekommen. Er habe sich ein Monat in Italien aufgehalten, er habe keine genaue Adresse gehabt. Er habe seit XXXX 2016 keine Meldeadresse mehr, damit das BFA nicht wisse wo er sei, gab er an, dass er sich illegal in Österreich und dem Schengenraum aufhalte und möge dazu nichts sagen. Er möge nach Deutschland um dort um Asyl anzusuchen. Darauf hingewiesen, dass er aktuell nicht in Deutschland sei, gab er an zurück nach Italien zu wollen. In Österreich habe er keine Familie, Freunde und könne nirgendwo unterkommen. Er verfüge aus seiner illegalen Tätigkeit in Italien über EUR XXXX . Befragt gab er an, dass er im Falle seiner Entlassung sofort wieder nach Italien zurückkehren werde.
8. Am römisch 40 .2023 wurde der BF vom BFA zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme niederschriftlich einvernommen. Er gab im Zuge der Einvernahme im Wesentlichen an, dass er in Österreich keine Arbeit gehabt habe, weshalb er nach Italien gegangen sei um dort zu arbeiten. Er habe ein wenig gespart und sei dann nach Österreich zurückgekommen. Er habe sich ein Monat in Italien aufgehalten, er habe keine genaue Adresse gehabt. Er habe seit römisch 40 2016 keine Meldeadresse mehr, damit das BFA nicht wisse wo er sei, gab er an, dass er sich illegal in Österreich und dem Schengenraum aufhalte und möge dazu nichts sagen. Er möge nach Deutschland um dort um Asyl anzusuchen. Darauf hingewiesen, dass er aktuell nicht in Deutschland sei, gab er an zurück nach Italien zu wollen. In Österreich habe er keine Familie, Freunde und könne nirgendwo unterkommen. Er verfüge aus seiner illegalen Tätigkeit in Italien über EUR römisch 40 . Befragt gab er an, dass er im Falle seiner Entlassung sofort wieder nach Italien zurückkehren werde.
9. Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX .2023 wurde gegenüber dem BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG angeordnet. Er befindet sich seit XXXX .2023, 13:35 Uhr, in Schubhaft, die derzeit im Anhaltezentrum (AHZ) XXXX vollzogen wird. 5. Mit Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 .2023 wurde gegenüber dem BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG angeordnet. Er befindet sich seit römisch 40 .2023, 13:35 Uhr, in Schubhaft, die derzeit im Anhaltezentrum (AHZ) römisch 40 vollzogen wird.

1. Am XXXX .2023 stellte der BF aus dem Stande der Schubhaft einen weiteren Asylantrag und wurde die Haft während dieser Verfahrensphase auf § 76 Abs. 6 FPG gestützt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX .2023 gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt. Es wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Tunesien für zulässig erklärt, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Der zugrundeliegende Bescheid erwuchs am XXXX .2023 unangefochten in Rechtskraft.
2. Am römisch 40 .2023 stellte der BF aus dem Stande der Schubhaft einen weiteren Asylantrag und wurde die Haft während dieser Verfahrensphase auf Paragraph 76, Absatz 6, FPG gestützt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2023 gem. Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen und dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt. Es wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Tunesien für zulässig erklärt, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Der zugrundeliegende Bescheid erwuchs am römisch 40 .2023 unangefochten in Rechtskraft.
3. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden BVwG) fanden sodann 6 amtswegige Überprüfungen der Recht- und Verhältnismäßigkeit der Anhaltung des BF in Schubhaft statt.
4. Am XXXX .2024 erfolgte von Seiten des BFA die
5. Aktenvorlage, wobei die zugrundeliegenden Unterlagen dem Verwaltungsgericht am selben Tag übermittelt wurden.
6. Am römisch 40 .2024 erfolgte von Seiten des BFA die
7. Aktenvorlage, wobei die zugrundeliegenden Unterlagen dem Verwaltungsgericht am selben Tag übermittelt wurden.
8. Mit Vollmacht vom XXXX .2024, einlangend beim BVwG am XXXX .2024, gab die BBU GmbH bekannt, dass sie mit der rechtsfreundlichen Vertretung des BF betraut sei.
9. Mit Vollmacht vom römisch 40 .2024, einlangend beim BVwG am römisch 40 .2024, gab die BBU GmbH bekannt, dass sie mit der rechtsfreundlichen Vertretung des BF betraut sei.
10. Am XXXX .2024 fand die mündliche Verhandlung vor dem BVwG, Außenstelle Graz, im Beisein des BF via Videokonferenz, dessen zum Zeitpunkt der Verhandlung am XXXX .2024 bevollmächtigten Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), der BBU GmbH, welche persönlich erschienen ist, einem Vertreter der belangten Behörde via Videokonferenz sowie einem Dolmetscher für die Sprache Arabisch, statt.
11. Am römisch 40 .2024 fand die mündliche Verhandlung vor dem BVwG, Außenstelle Graz, im Beisein des BF via Videokonferenz, dessen zum Zeitpunkt der Verhandlung am römisch 40 .2024 bevollmächtigten Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), der BBU GmbH, welche persönlich erschienen ist, einem Vertreter der belangten Behörde via Videokonferenz sowie einem Dolmetscher für die Sprache Arabisch, statt. Am Ende der Verhandlung verkündete die erkennende Richterin die im Spruch angeführte Entscheidung.
12. Am XXXX .2024 langte beim BVwG die Vollmacht der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung ein und gab diese bekannt, dass diese nunmehr auch mit der rechtsfreundlichen Vertretung des BF betraut sei.
13. Am römisch 40 .2024 langte beim BVwG die Vollmacht der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung ein und gab diese bekannt, dass diese nunmehr auch mit der rechtsfreundlichen Vertretung des BF betraut sei. Mit Schreiben vom XXXX .2024 stellte die Rechtsvertretung des BF, die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des am XXXX .2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses.Mit Schreiben vom römisch 40 .2024 stellte die Rechtsvertretung des BF, die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des am römisch 40 .2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses. Eine Vollmachtsauflösung seitens der BBU GmbH, wurde dem BVwG nicht übermittelt und ist die Vollmacht laut Mitteilung der BBU GmbH vom XXXX .2024, für diese Verfahren nach wie vor aufrecht.Eine Vollmachtsauflösung seitens der BBU GmbH, wurde dem BVwG nicht übermittelt und ist die Vollmacht laut Mitteilung der BBU GmbH vom römisch 40 .2024, für diese Verfahren nach wie vor aufrecht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen:
15. Der BF ist tunesischer Staatsbürger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist muslimischen-sunnitischen Glaubens. Er ist ledig, kinderlos und spricht Arabisch als Muttersprache. Er verfügte bis dato über kein Reisedokument. Der BF ist nicht ausreisewillig.
16. Festgestellt wird, dass der BF seit XXXX .2023 durchgängig in Schubhaft angehalten wird, dass er haftfähig ist und keine Umstände hervorgekommen sind, die eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts indizieren oder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft feststellen lassen.
17. Festgestellt wird, dass der BF seit römisch 40 .2023 durchgängig in Schubhaft angehalten wird, dass er haftfähig ist und keine Umstände hervorgekommen sind, die eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts indizieren oder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft feststellen lassen. Wie in den Erkenntnissen des BVwG vom XXXX .2023 zu ZI. XXXX , vom XXXX .2023 zu ZI. XXXX , vom XXXX .2023 zu ZI. XXXX , vom XXXX .2023 zu ZI. XXXX , vom XXXX .2024 zu ZI. XXXX und vom XXXX .2024 zu ZI. XXXX festgestellt wurde, ist die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft verhältnismäßig und werden die dort getroffenen Feststellungen, sowie die Feststellungen in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2024, diesem Verfahren zugrunde gelegt.Wie in den Erkenntnissen des BVwG vom römisch 40 .2023 zu ZI. römisch 40 , vom römisch 40 .2023 zu ZI. römisch 40 , vom römisch 40 .2023 zu ZI. römisch 40 , vom römisch 40 .2023 zu ZI. römisch 40 , vom römisch 40 .2024 zu ZI. römisch 40 und vom römisch 40 .2024 zu ZI. römisch 40 festgestellt wurde, ist die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft verhältnismäßig und werden die dort getroffenen Feststellungen, sowie die Feststellungen in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2024, diesem Verfahren zugrunde gelegt.
18. Am XXXX .2017 wurde seitens des BFA in Abwesenheit des BF ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (in Folge: HRZ) bei der tunesischen Botschaft eingeleitet. Die tunesischen Behörden identifizierten den BF am XXXX .2020 als tunesischen Staatsangehörigen und erteilten die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ mit einer Gültigkeitsdauer bis zum XXXX .
19. Da sich der BF dem Verfahren entzog, konnte keine Abschiebung des BF durchgeführt werden.
20. Am römisch 40 .2017 wurde seitens des BFA in Abwesenheit des BF ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (in Folge: HRZ) bei der tunesischen Botschaft eingeleitet. Die tunesischen Behörden identifizierten den BF am römisch 40 .2020 als tunesischen Staatsangehörigen und erteilten die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ mit einer Gültigkeitsdauer bis zum römisch 40 .
21. Da sich der BF dem Verfahren entzog, konnte keine Abschiebung des BF durchgeführt werden.
22. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine sozialen oder familiären Anbindungen. Er war in Österreich bis dato nicht legal beschäftigt und kann auf keine gesicherte Unterkunft zurückgreifen. Er erhielt während seines ersten Asylverfahrens bis zum XXXX .2016 staatliche Grundversorgung.
23. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine sozialen oder familiären Anbindungen. Er war in Österreich bis dato nicht legal beschäftigt und kann auf keine gesicherte Unterkunft zurückgreifen. Er erhielt während seines ersten Asylverfahrens bis zum römisch 40 .2016 staatliche Grundversorgung. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF hat in seinem Heimatstaat 8 Jahre die Grundschule und 4 Jahre die Hauptschule, ohne Matura, absolviert. Er hat als Kellner und Koch in der Gastronomie gearbeitet. Die gesamte Familie des BF lebt in Tunesien. Dort leben seine Mutter und seine 10 Geschwister, zu welchen er auch regelmäßigen Kontakt pflegt.
24. Der BF reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2015 seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Beginnend mit XXXX .2016 entzog sich der BF diesem Verfahren, indem er über keine amtliche Meldeadresse verfügte und sich im Verborgenen aufhielt. Er teilte dem Bundesamt seinen jeweiligen Aufenthaltsort nicht mit. Aufgrund dessen wurde er am XXXX .2016 von der Grundversorgung abgemeldet und besaß im Inland bis XXXX .2016 eine Wohnsitzmeldung.
25. Der BF reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2015 seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Beginnend mit römisch 40 .2016 entzog sich der BF diesem Verfahren, indem er über keine amtliche Meldeadresse verfügte und sich im Verborgenen aufhielt. Er teilte dem Bundesamt seinen jeweiligen Aufenthaltsort nicht mit. Aufgrund dessen wurde er am römisch 40 .2016 von der Grundversorgung abgemeldet und besaß im Inland bis römisch 40 .2016 eine Wohnsitzmeldung.
26. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .2016, wurde der (erste) Antrag des BF auf Gewährung internationalen Schutzes in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des BF erwuchs dieser am XXXX .2016 in Rechtskraft.
27. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2016, wurde der (erste) Antrag des BF auf Gewährung internationalen Schutzes in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des BF erwuchs dieser am römisch 40 .2016 in Rechtskraft. Der BF war ab diesem Zeitpunkt untergetaucht und für die Behörde nicht mehr greifbar.
28. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im XXXX 2023 begab sich der BF nach Italien, reiste am XXXX .2023 um 16:05 Uhr mit dem Zug aus Italien kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes um 16:20 Uhr einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Dabei konnten Barmittel iHv EUR XXXX sowie ein Zugticket (Strecke: XXXX ) festgestellt werden. Der BF führte damals keine für die Einreise benötigten Dokumente, sondern nur die (weiße) Aufenthaltsberechtigungskarte

§ 51Asyl

G bei sich. Nach Rücksprache der Polizeibeamten mit dem BFA wurde ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG gegen den BF erlassen und die Überstellung des BF in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) angeordnet. 7. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im römisch 40 2023 begab sich der BF nach Italien, reiste am römisch 40 .2023 um 16:05 Uhr mit dem Zug aus Italien kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes um 16:20 Uhr einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Dabei konnten Barmittel iHv EUR römisch 40 sowie ein Zugticket (Strecke: römisch 40 ) festgestellt werden. Der BF führte damals keine für die Einreise benötigten Dokumente, sondern nur die (weiße) Aufenthaltsberechtigungskarte

Paragraph 51, AsylG bei sich. Nach Rücksprache der Polizeibeamten mit dem BFA wurde ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG gegen den BF erlassen und die Überstellung des BF in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) angeordnet.

1. Am XXXX .2023 wurde der BF sodann niederschriftlich einvernommen. Weder im Zuge der Festnahme noch im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die belangte Behörde, stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am römisch 40 .2023 wurde der BF sodann niederschriftlich einvernommen. Weder im Zuge der Festnahme noch im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die belangte Behörde, stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am XXXX .2023 wurde der BF darüber verständigt, dass die Abschiebung nach Tunesien für den XXXX .2023 geplant sei.
4. Am römisch 40 .2023 wurde der BF darüber verständigt, dass die Abschiebung nach Tunesien für den römisch 40 .2023 geplant sei. Nach Mitteilung der tunesischen Botschaft wurde die belangte Behörde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine neuerliche Überprüfung der Personendaten des BF durchgeführt werden müsste. Daraufhin wurde die bereits vollständig geplante Abschiebung storniert. Am XXXX .2023, am XXXX .2023, am XXXX .2024 und am XXXX .2024 erfolgten jeweils durch die belangte Behörde, hinsichtlich der Ausstellung eines HRZ, Urgenzen an die tunesische Botschaft. Bis dato wurde noch kein HRZ erteilt, der Behördenvertreter gab in der Verhandlung vom XXXX .2024 jedoch an, dass die Behörde davon ausgehe, dieses bald zu erhalten und es keine Probleme mit Abschiebungen nach Tunesien gäbe, der BF jedoch am Verfahren nicht mitwirke und es daher noch andauere.Am römisch 40 .2023, am römisch 40 .2023, am römisch 40 .2024 und am römisch 40 .2024 erfolgten jeweils durch die belangte Behörde, hinsichtlich der Ausstellung eines HRZ, Urgenzen an die tunesische Botschaft. Bis dato wurde noch kein HRZ erteilt, der Behördenvertreter gab in der Verhandlung vom römisch 40 .2024 jedoch an, dass die Behörde davon ausgehe, dieses bald zu erhalten und es keine Probleme mit Abschiebungen nach Tunesien gäbe, der BF jedoch am Verfahren nicht mitwirke und es daher noch andauere. Eine freiwillige Ausreise wäre, nach Vorlage der entsprechenden Dokumente, jederzeit möglich, Tunis würde regelmäßig direkt oder indirekt von verschiedenen Fluglinien angeflogen werden.
5. Am XXXX .2023 wurde mit dem BF eine Rückkehrberatung durchgeführt, wobei er angab, nicht rückkehrwillig zu sein.
6. Am römisch 40 .2023 wurde mit dem BF eine Rückkehrberatung durchgeführt, wobei er angab, nicht rückkehrwillig zu sein.
7. Die periodischen Schubhaftüberprüfungen

§ 80Abs.

6 FPG wurden innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Zeitabstände vom BFA regelmäßig durchgeführt und jeweils festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft weiter vorliege.11. Die periodischen Schubhaftüberprüfungen

Paragraph 80, Absatz 6, FPG wurden innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Zeitabstände vom BFA regelmäßig durchgeführt und jeweils festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft weiter vorliege.

1. Am XXXX .2023 wurde neuerlich eine Rückkehrberatung mit dem BF durchgeführt, wobei er neuerlich betonte, nicht rückkehrwillig zu sein.
2. Am römisch 40 .2023 wurde neuerlich eine Rückkehrberatung mit dem BF durchgeführt, wobei er neuerlich betonte, nicht rückkehrwillig zu sein.
3. Am XXXX .2023 stellte der BF im Stande der Schubhaft den Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher in allen Spruchpunkten negativ entschieden wurde. Da davon auszugehen war, dass dieser Antrag ausschließlich aus Verzögerungsabsicht gestellt wurde, wurde die Anhaltung mit Aktenvermerk vom XXXX .2023 gem. § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten.
4. Am römisch 40 .2023 stellte der BF im Stande der Schubhaft den Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher in allen Spruchpunkten negativ entschieden wurde. Da davon auszugehen war, dass dieser Antrag ausschließlich aus Verzögerungsabsicht gestellt wurde, wurde die Anhaltung mit Aktenvermerk vom römisch 40 .2023 gem. Paragraph 76, Absatz 6, FPG aufrechterhalten.
5. Am XXXX .2023 fand die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, am XXXX .2023 die diesbezügliche Einvernahme vor einem Organ der Fremdenbehörde statt. Im Zuge dessen gab der BF unter anderem an, im XXXX 2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist zu sein und innerhalb des Bundesgebietes immer woanders übernachtet zu haben. Im XXXX 2023 sei er für kurze Zeit in Italien verblieben. Danach reiste er wieder rechtswidrig nach Österreich. Seit seiner Ausreise im Jahr 2015 befand sich der BF nicht mehr in Tunesien.
6. Am römisch 40 .2023 fand die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, am römisch 40 .2023 die diesbezügliche Einvernahme vor einem Organ der Fremdenbehörde statt. Im Zuge dessen gab der BF unter anderem an, im römisch 40 2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist zu sein und innerhalb des Bundesgebietes immer woanders übernachtet zu haben. Im römisch 40 2023 sei er für kurze Zeit in Italien verblieben. Danach reiste er wieder rechtswidrig nach Österreich. Seit seiner Ausreise im Jahr 2015 befand sich der BF nicht mehr in Tunesien.
7. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .2023 wurde der Antrag des BF auf Einräumung internationalen Schutzes vom XXXX .2023 abermals in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Der BF erhob dagegen kein Rechtsmittel und erwuchs diese Entscheidung am XXXX .2023 in Rechtskraft.
8. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2023 wurde der Antrag des BF auf Einräumung internationalen Schutzes vom römisch 40 .2023 abermals in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Der BF erhob dagegen kein Rechtsmittel und erwuchs diese Entscheidung am römisch 40 .2023 in Rechtskraft.
9. Am XXXX .2023 fand eine weitere Einvernahme des BF statt, wobei er wieder angab nicht ausreisewillig zu sein. Der BF gab weiters an, dass er aktuell über etwa EUR 60,00 bis EUR 70,00 an finanziellen Mitteln verfüge.
10. Am römisch 40 .2023 fand eine weitere Einvernahme des BF statt, wobei er wieder angab nicht ausreisewillig zu sein. Der BF gab weiters an, dass er aktuell über etwa EUR 60,00 bis EUR 70,00 an finanziellen Mitteln verfüge. Aktuell verfügt der BF über finanzielle Mittel iHv EUR XXXX (Stand: XXXX .2024).Aktuell verfügt der BF über finanzielle Mittel iHv EUR römisch 40 (Stand: römisch 40 .2024).
11. Der BF ist volljährig und Staatsangehöriger Tunesiens. Seine Identität steht (noch) nicht fest, er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, verfügt über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Er ist weder Asyl- noch subsidiär Schutzberechtigter.
12. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
13. Der BF wird seit XXXX .2023 durchgehend in Schubhaft angehalten. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit der letzten gerichtlichen Überprüfung am XXXX .2024 sind nicht eingetreten.
14. Der BF wird seit römisch 40 .2023 durchgehend in Schubhaft angehalten. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit der letzten gerichtlichen Überprüfung am römisch 40 .2024 sind nicht eingetreten.
15. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig negativ entschieden wurde.
16. Der BF reiste nach Italien, ging dort – wie auch in Österreich – unerlaubt Erwerbstätigkeiten nach und versuchte im Anschluss, über Österreich nach Deutschland weiterzureisen. Im Falle einer Entlassung wäre Italien, wie er selbst angab, weiterhin sein Reiseziel.
17. Der BF hat sich gezielt seinem Asylverfahren durch Untertauchen entzogen und sich danach jahrelang im Verborgenen aufgehalten und sich vor den Behörden versteckt.
18. Der BF stellte während der Anhaltung in Schubhaft einen weiteren unbegründeten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, um seine Abschiebung zu verhindern.
19. Gegen den BF besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme, wobei er seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nachkam.
20. Der BF zeigte mit seinem Verhalten bis dato, dass er die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, er ist in keinster Weise kooperativ und nicht vertrauenswürdig sowie nicht rückkehrwillig. Der BF hat sich bereits seinem ersten Asylverfahren entzogen sowie einen während der Anhaltung in Schubhaft zweiten dahingehenden Antrag gestellt, um seine Abschiebung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der BF lebte jahrelang vor den Behörden im Verborgenen. Er ist nicht bereit, freiwillig nach Tunesien zurückzukehren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er (neuerlich) untertauchen, sich den Behörden nicht zur Verfügung halten und in ein anderes Land ausreisen wird, um sich seiner Abschiebung nach Tunesien zu entziehen.
21. Mit der tunesischen Botschaft besteht seit dem Konsul-Wechsel im Oktober 2022 eine sehr gute und sehr klare Zusammenarbeit. HRZ werden regelmäßig ausgestellt und finden auch regelmäßig Abschiebungen statt. Entgegen dem bisherigen Prozedere hat sich die tunesische Vertretungsbehörde nunmehr selbst auferlegt, eine Abschiebung spätestens innerhalb eines Jahres nach Identifizierung eines tunesischen Staatsangehörigen vorzunehmen. Innerhalb dieses Zeitraums werden HRZ mit einer Gültigkeitsdauer von 2 bis 3 Tagen für die identifizierte Person ausgestellt. Nach Ablauf des Jahres muss der Identifizierungsprozess für den Fremden neu gestartet werden. In diesem Verfahren bedarf es keiner Vorführung vor die tunesische Delegation, es werden die Daten, Formblatt, Fingerabdrücke und Fotos des Fremden übermittelt. Das Identifizierungsverfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Es gibt regelmäßig Flugverbindungen zwischen Österreich und Tunesien (Direktverbindung via Tunis Air sowie täglich mehrere Transitverbindungen). Sobald eine Identifizierung vorliegt, kann mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen ein Flug gebucht werden, für den die tunesische Botschaft nach Vorlage der bestätigten Flugbuchung das HRZ ausstellt. Im Jahr 2023 wurden von der tunesischen Botschaft 8 HRZ ausgestellt. 2023 wurden 11 tunesische Staatsangehörige in deren Heimat abgeschoben und sind 29 tunesische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die Verfahrensdauer ist von Fall zu Fall unterschiedlich, nimmt jedoch jedenfalls mehrere Monate in Anspruch. Im Jahr 2024 wurde noch kein HRZ von der tunesischen Botschaft ausgestellt. Es wurden im Jahr 2024 bis dato drei tunesische Staatsangehörige nach Tunesien abgeschoben und sind vier Staatsangehörige freiwillig zurückgekehrt. (vgl. Schreiben des BFA vom XXXX .2024 im Verfahren XXXX ).Im Jahr 2023 wurden von der tunesischen Botschaft 8 HRZ ausgestellt. 2023 wurden 11 tunesische Staatsangehörige in deren Heimat abgeschoben und sind 29 tunesische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die Verfahrensdauer ist von Fall zu Fall unterschiedlich, nimmt jedoch jedenfalls mehrere Monate in Anspruch. Im Jahr 2024 wurde noch kein HRZ von der tunesischen Botschaft ausgestellt. Es wurden im Jahr 2024 bis dato drei tunesische Staatsangehörige nach Tunesien abgeschoben und sind vier Staatsangehörige freiwillig zurückgekehrt. vergleiche Schreiben des BFA vom römisch 40 .2024 im Verfahren römisch 40 ). Ein HRZ wird von der tunesischen Botschaft grundsätzlich nach positiver Identifizierung der betroffenen Person und Erteilung der Einreisegenehmigung durch tunesische Behörden ausgestellt. Der BF wurde bereits im XXXX 2020 als tunesischer Staatsangehöriger positiv identifiziert. Aufgrund vorliegender Erfahrungswerte kann davon ausgegangen werden, dass die Genehmigung zur HRZ-Ausstellung durch zuständige tunesische Behörden innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer erteilt und das HRZ umgehend danach, nach Vorlage der Flugdaten durch das BFA, von der tunesischen Botschaft ausgestellt werden wird.Ein HRZ wird von der tunesischen Botschaft grundsätzlich nach positiver Identifizierung der betroffenen Person und Erteilung der Einreisegenehmigung durch tunesische Behörden ausgestellt. Der BF wurde bereits im römisch 40 2020 als tunesischer Staatsangehöriger positiv identifiziert. Aufgrund vorliegender Erfahrungswerte kann davon ausgegangen werden, dass die Genehmigung zur HRZ-Ausstellung durch zuständige tunesische Behörden innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer erteilt und das HRZ umgehend danach, nach Vorlage der Flugdaten durch das BFA, von der tunesischen Botschaft ausgestellt werden wird. Betreffend den BF wurde bereits am XXXX .2017 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ) bei der tunesischen Botschaft eingeleitet. Die dortigen Behörden identifizierten den BF in dessen Abwesenheit als deren Staatsangehörigen und erteilten die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ mit einer Gültigkeitsdauer bis zum XXXX .
22. Mangels Greifbarkeit des BF konnten bis zur Schubhaftverhängung am XXXX .2023 keine weiteren Schritte zur Erlangung eines HRZ bzw. zur Vollstreckung der Abschiebung gesetzt werden. Eine Abschiebung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zusage zur Ausstellung eines HRZ bis XXXX .2023 war nach Anhaltung des BF in Schubhaft seit XXXX .2023, aus vom BF zu vertretenden Gründen, nicht möglich. Der für den BF gebuchte Flug am XXXX .2023, für den die Ausstellung eines HRZ am XXXX .2023 noch vor Ablauf der Gültigkeit der Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ angefordert wurde, musste storniert werden, zumal am XXXX .2023 seitens des neuen Konsuls der tunesischen Botschaft der Fachabteilung des BFA für HRZ die abgeänderten Modalitäten mitgeteilt wurden, nämlich, dass der Identifizierungsprozess für den BF mangels Abschiebung binnen eines Jahres nach Identifizierung neu gestartet werden muss. Für den BF wurde noch am selben Tag die Erlangung eines HRZ neu beantragt. Aufgrund der Folgeantragstellung des BF am XXXX .2023 musste das HRZ-Verfahren unterbrochen werden und stellte des BFA am XXXX .2023 abermals einen Antrag auf Ausstellung eines HRZ und übermittelte die Fingerabdrücke des BF, sowie das von diesem ausgefüllte Formblatt an dessen Botschaft. Betreffend den BF wurde bereits am römisch 40 .2017 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ) bei der tunesischen Botschaft eingeleitet. Die dortigen Behörden identifizierten den BF in dessen Abwesenheit als deren Staatsangehörigen und erteilten die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ mit einer Gültigkeitsdauer bis zum römisch 40 .
23. Mangels Greifbarkeit des BF konnten bis zur Schubhaftverhängung am römisch 40 .2023 keine weiteren Schritte zur Erlangung eines HRZ bzw. zur Vollstreckung der Abschiebung gesetzt werden. Eine Abschiebung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zusage zur Ausstellung eines HRZ bis römisch 40 .2023 war nach Anhaltung des BF in Schubhaft seit römisch 40 .2023, aus vom BF zu vertretenden Gründen, nicht möglich. Der für den BF gebuchte Flug am römisch 40 .2023, für den die Ausstellung eines HRZ am römisch 40 .2023 noch vor Ablauf der Gültigkeit der Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ angefordert wurde, musste storniert werden, zumal am römisch 40 .2023 seitens des neuen Konsuls der tunesischen Botschaft der Fachabteilung des BFA für HRZ die abgeänderten Modalitäten mitgeteilt wurden, nämlich, dass der Identifizierungsprozess für den BF mangels Abschiebung binnen eines Jahres nach Identifizierung neu gestartet werden muss. Für den BF wurde noch am selben Tag die Erlangung eines HRZ neu beantragt. Aufgrund der Folgeantragstellung des BF am römisch 40 .2023 musste das HRZ-Verfahren unterbrochen werden und stellte des BFA am römisch 40 .2023 abermals einen Antrag auf Ausstellung eines HRZ und übermittelte die Fingerabdrücke des BF, sowie das von diesem ausgefüllte Formblatt an dessen Botschaft. Sowohl die Identifizierung des BF durch die tunesischen Behörden und die HRZ-Ausstellung als auch die Abschiebung des BF innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhafthöchstdauer sind derzeit maßgeblich wahrscheinlich.
24. Beweiswürdigung: 2.
25. Die Feststellungen sowie Beweisaufnahme erfolgte infolge der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA sowie des Gerichtsaktes des BVwG betreffend das bisherige Schubhaftüberprüfungsverfahren des BF (GZ: XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX ). Weiters erfolgte die Beweisaufnahme aufgrund der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister (ZMR), in das Strafregister der Republik Österreich sowie aus dem Auszug des Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei) sowie des Grundversorgungsinformationssystems.2.
26. Die Feststellungen sowie Beweisaufnahme erfolgte infolge der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA sowie des Gerichtsaktes des BVwG betreffend das bisherige Schubhaftüberprüfungsverfahren des BF (GZ: römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 ). Weiters erfolgte die Beweisaufnahme aufgrund der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister (ZMR), in das Strafregister der Republik Österreich sowie aus dem Auszug des Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei) sowie des Grundversorgungsinformationssystems. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des BFA sowie dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Schubhaftüberprüfungsverfahren (GZ: G313), aus den eigenen Angaben des BF in seiner Einvernahme vor dem BFA am XXXX .2023 sowie in der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am XXXX .2024 sowie aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei, in das IZR, das Grundversorgungsinformationssystem, den Sozialversicherungsdatenauszug und das ZMR. Der bisherige Verfahrensverlauf ist dem Verwaltungs- und Gerichtsakt schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte.Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des BFA sowie dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Schubhaftüberprüfungsverfahren (GZ: G313), aus den eigenen Angaben des BF in seiner Einvernahme vor dem BFA am römisch 40 .2023 sowie in der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am römisch 40 .2024 sowie aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei, in das IZR, das Grundversorgungsinformationssystem, den Sozialversicherungsdatenauszug und das ZMR. Der bisherige Verfahrensverlauf ist dem Verwaltungs- und Gerichtsakt schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte. 2.
27. Mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente steht die Identität des BF nicht fest. Bei der im Spruch genannten Identität handelt es sich um eine bloße Verfahrensidentität. Es besteht derzeit kein Zweifel an der Staatsangehörigkeit und Volljährigkeit des BF. Zudem wurde der BF am XXXX .2020 von den tunesischen Behörden als solcher Staatsangehöriger identifiziert. Da die beiden Anträge des BF auf Gewährung internationalen Schutzes rechtskräftig mit Bescheiden des BFA vom XXXX .2016 sowie vom XXXX .2023 (OZ 10 und OZ 11 in dem zu XXXX ) abgewiesen wurden, handelt es sich beim BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. 2.
28. Mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente steht die Identität des BF nicht fest. Bei der im Spruch genannten Identität handelt es sich um eine bloße Verfahrensidentität. Es besteht derzeit kein Zweifel an der Staatsangehörigkeit und Volljährigkeit des BF. Zudem wurde der BF am römisch 40 .2020 von den tunesischen Behörden als solcher Staatsangehöriger identifiziert. Da die beiden Anträge des BF auf Gewährung internationalen Schutzes rechtskräftig mit Bescheiden des BFA vom römisch 40 .2016 sowie vom römisch 40 .2023 (OZ 10 und OZ 11 in dem zu römisch 40 ) abgewiesen wurden, handelt es sich beim BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. Dass der BF aktuelle über finanzielle Mittel iHv EUR XXXX verfügt, ergibt sich aus der Referentenauskunft des Bundesministerium für Inneres.Dass der BF aktuelle über finanzielle Mittel iHv EUR römisch 40 verfügt, ergibt sich aus der Referentenauskunft des Bundesministerium für Inneres. 2.2.
29. Die Angaben zu Familienstand, Muttersprache, Kinderlosigkeit, Untertauchen, Aufenthalt in Italien, dortiger illegaler Beschäftigung, beabsichtigter Weiterreise nach Deutschland (Zugticket XXXX ), um dort einen Asylantrag zu stellen, verborgener Aufenthalt im Bundesgebiet, gewollte Reise nach Italien im Falle einer Entlassung, fehlendem sozialem und verwandtschaftlichem Umfeld in Österreich, mangelnde Verfügbarkeit einer sicheren Unterkunft und Aufgriff im XXXX 2023 in einem Zug der ÖBB erschließen sich aus den AS 26 bis 28 des ersten Verfahrens zu GZ: XXXX (Schubhaftbescheid).2.2.
30. Die Angaben zu Familienstand, Muttersprache, Kinderlosigkeit, Untertauchen, Aufenthalt in Italien, dortiger illegaler Beschäftigung, beabsichtigter Weiterreise nach Deutschland (Zugticket römisch 40 ), um dort einen Asylantrag zu stellen, verborgener Aufenthalt im Bundesgebiet, gewollte Reise nach Italien im Falle einer Entlassung, fehlendem sozialem und verwandtschaftlichem Umfeld in Österreich, mangelnde Verfügbarkeit einer sicheren Unterkunft und Aufgriff im römisch 40 2023 in einem Zug der ÖBB erschließen sich aus den AS 26 bis 28 des ersten Verfahrens zu GZ: römisch 40 (Schubhaftbescheid). An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der BF in seiner Einvernahme am XXXX .2023 angab, er habe in Österreich keine Familie oder Freunde und könne nirgendwo im Inland unterkommen (OZ 1, AS 13ff, XXXX ). In der mündlichen Verhandlung am XXXX .2023 gab der BF im Zuge der ersten Schubhaftprüfung an, er habe lediglich in Frankreich Familienangehörige, jedoch seien diese nicht „ersten Grades“. Alle seine engeren Verwandten lebten in Tunesien. Er schilderte dort von sich aus, in Österreich schwarzgearbeitet und Geld verdient zu haben. Auf Befragung der dort vorsitzenden Richterin sagte er aus, er sei seit 2015 im Monat ca. sechs bis zehn Tage auf Baustellen beschäftigt gewesen (OZ 19, S. 10f, XXXX ). An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der BF in seiner Einvernahme am römisch 40 .2023 angab, er habe in Österreich keine Familie oder Freunde und könne nirgendwo im Inland unterkommen (OZ 1, AS 13ff, römisch 40 ). In der mündlichen Verhandlung am römisch 40 .2023 gab der BF im Zuge der ersten Schubhaftprüfung an, er habe lediglich in Frankreich Familienangehörige, jedoch seien diese nicht „ersten Grades“. Alle seine engeren Verwandten lebten in Tunesien. Er schilderte dort von sich aus, in Österreich schwarzgearbeitet und Geld verdient zu haben. Auf Befragung der dort vorsitzenden Richterin sagte er aus, er sei seit 2015 im Monat ca. sechs bis zehn Tage auf Baustellen beschäftigt gewesen (OZ 19, S. 10f, römisch 40 ). Dass der BF im Bundesgebiet weder Familienangehörige noch enge soziale Anknüpfungspunkte hat und er in Österreich beruflich nicht verankert ist, sondern der Schwarzarbeit nachging und auch über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt, ergibt sich aus seinen Angaben in der Einvernahme am XXXX .2023, in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2023 (vgl. Verfahren zu GZ: XXXX ), seiner Einvernahme am XXXX .2023 zu seinem Folgeantrag und in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2024 (vgl. Verfahren zu GZ: XXXX ).Dass der BF im Bundesgebiet weder Familienangehörige noch enge soziale Anknüpfungspunkte hat und er in Österreich beruflich nicht verankert ist, sondern der Schwarzarbeit nachging und auch über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt, ergibt sich aus seinen Angaben in der Einvernahme am römisch 40 .2023, in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2023 vergleiche Verfahren zu GZ: römisch 40 ), seiner Einvernahme am römisch 40 .2023 zu seinem Folgeantrag und in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2024 vergleiche Verfahren zu GZ: römisch 40 ). 2.2.
31. Die Feststellung zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit XXXX .2023 ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des BFA (vgl. Mandatsbescheid des BFA vom XXXX .2023 samt Übernahme-bestätigung, OZ 1, AS 23ff in XXXX ) sowie den dazu gleichlautenden Eintragungen in der Anhaltedatei. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit der letzten gerichtlichen Überprüfung vom XXXX .2024 hat sich im Verfahren nicht ergeben. Auf die Ausführungen der RV in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2024, wonach das HRZ-Verfahren seit Monaten erfolglos sei, wird hierauf noch in der rechtlichen Beurteilung näher eingegangen werden.2.2.
32. Die Feststellung zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit römisch 40 .2023 ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des BFA vergleiche Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 .2023 samt Übernahme-bestätigung, OZ 1, AS 23ff in römisch 40 ) sowie den dazu gleichlautenden Eintragungen in der Anhaltedatei. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit der letzten gerichtlichen Überprüfung vom römisch 40 .2024 hat sich im Verfahren nicht ergeben. Auf die Ausführungen der Regierungsvorlage in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2024, wonach das HRZ-Verfahren seit Monaten erfolglos sei, wird hierauf noch in der rechtlichen Beurteilung näher eingegangen werden. 2.2.
33. Aus den Akten haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass der BF an einer die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden würde und wurde dies seinerseits auch nicht behauptet. Dass der BF Zugang zu benötigter medizinischer Behandlung hat, ist unzweifelhaft. 2.2.
34. Die Feststellungen zur illegalen Einreise des BF in das Bundesgebiet und seinem unbegründeten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurden, erschließt sich nachvollziehbar aus dem Inhalt des Verwaltungsakts, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren (vgl. OZ 1, AS 1ff in XXXX ) und dem seinen Asylantrag vollinhaltlich abweisenden Bescheid vom XXXX .2016 sowie den diesbezüglichen Eintragungen im IZR.2.2.
35. Die Feststellungen zur illegalen Einreise des BF in das Bundesgebiet und seinem unbegründeten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurden, erschließt sich nachvollziehbar aus dem Inhalt des Verwaltungsakts, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren vergleiche OZ 1, AS 1ff in römisch 40 ) und dem seinen Asylantrag vollinhaltlich abweisenden Bescheid vom römisch 40 .2016 sowie den diesbezüglichen Eintragungen im IZR. 2.2.
36. Dass der BF die Meldevorschriften nicht eingehalten hat und untergetaucht ist sowie, sich seinem Asylverfahren entzogen hat, folgt der Einsichtnahme in das Grundversorgungsinformationssystem und das ZMR sowie dem Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Daraus geht hervor, dass der BF bis XXXX .2016 in Betreuungsstellen des Bundes untergebracht war und am XXXX .2016 aufgrund unbekannten Aufenthaltes abgemeldet wurde, die Abmeldung im ZMR erfolgte am XXXX .
37. Seither wies der BF – abgesehen von der nunmehrigen Anhaltung in Schubhaft – keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich auf, sondern war unbekannten Aufenthaltes. Der BF gab diesbezüglich in der Einvernahme am XXXX .2023 an, er habe sich aufgrund der Information, sein Herkunftsland sei sicher, an keiner Adresse mehr gemeldet, sondern sich versteckt, damit man nicht weiß, wo er sich aufhalte (vgl. OZ 1, AS 13 in XXXX ) und bestätigte dies in der dort zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung am XXXX .2023 (vgl. OZ 19, S. 9 in XXXX ). Der BF hat sich daher gezielt seinem Asylverfahren durch Untertauchen und damit dem behördlichen Verfügungsbereich entzogen. Erst am XXXX .2023 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten, sodass sich der BF jahrelang dem Zugriff der Behörden entzogen und sich vor diesen versteckt hatte. 2.2.
38. Dass der BF die Meldevorschriften nicht eingehalten hat und untergetaucht ist sowie, sich seinem Asylverfahren entzogen hat, folgt der Einsichtnahme in das Grundversorgungsinformationssystem und das ZMR sowie dem Inhalt des Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Daraus geht hervor, dass der BF bis römisch 40 .2016 in Betreuungsstellen des Bundes untergebracht war und am römisch 40 .2016 aufgrund unbekannten Aufenthaltes abgemeldet wurde, die Abmeldung im ZMR erfolgte am römisch 40 .
39. Seither wies der BF – abgesehen von der nunmehrigen Anhaltung in Schubhaft – keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich auf, sondern war unbekannten Aufenthaltes. Der BF gab diesbezüglich in der Einvernahme am römisch 40 .2023 an, er habe sich aufgrund der Information, sein Herkunftsland sei sicher, an keiner Adresse mehr gemeldet, sondern sich versteckt, damit man nicht weiß, wo er sich aufhalte vergleiche OZ 1, AS 13 in römisch 40 ) und bestätigte dies in der dort zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung am römisch 40 .2023 vergleiche OZ 19, S. 9 in römisch 40 ). Der BF hat sich daher gezielt seinem Asylverfahren durch Untertauchen und damit dem behördlichen Verfügungsbereich entzogen. Erst am römisch 40 .2023 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten, sodass sich der BF jahrelang dem Zugriff der Behörden entzogen und sich vor diesen versteckt hatte. 2.2.
40. Die Feststellung, wonach der BF nach Italien reiste und dort der Schwarzarbeit nachging, ergibt sich aus dem Umstand, dass der BF bei seiner Einreise in das Bundesgebiet mit dem Zug aus Italien kommend von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten wurde sowie aus seinen eigenen Angaben in der Einvernahme vom XXXX .2023 und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2023 (vgl. OZ 1, AS12 und 14 sowie OZ 19, S.9 jeweils in XXXX ). Was die unplausiblen Angaben zum Zielland im Zeitpunkt seines Aufgriffs im XXXX 2023 betrifft, ist hervorzuheben, dass der BF ein Zugticket von XXXX nach XXXX bei sich hatte, weshalb offenkundig ist, dass er nach Deutschland weiterreisen wollte, zumal er in der Einvernahme a. XXXX .2023 auch angab, in Deutschland um Asyl ansuchen zu wollen (vgl. OZ 1, AS 13 in XXXX ). Sofern der BF in der Einvernahme am 10.06.2023 und in der mündlichen Verhandlung am XXXX .2023 ausführte, er habe sich lediglich nach Österreich begeben wollen, jedoch lediglich ein Ticket nach XXXX habe kaufen können, widerspricht dies jeglicher Lebenserfahrung und erscheint angesichts dessen, dass in Österreich sein Asylantrag abgewiesen wurde und er hier weder über familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte noch über eine Arbeit oder einen Wohnsitz verfügt, nicht nachvollziehbar. 2.2.
41. Die Feststellung, wonach der BF nach Italien reiste und dort der Schwarzarbeit nachging, ergibt sich aus dem Umstand, dass der BF bei seiner Einreise in das Bundesgebiet mit dem Zug aus Italien kommend von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten wurde sowie aus seinen eigenen Angaben in der Einvernahme vom römisch 40 .2023 und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2023 vergleiche OZ 1, AS12 und 14 sowie OZ 19, S.9 jeweils in römisch 40 ). Was die unplausiblen Angaben zum Zielland im Zeitpunkt seines Aufgriffs im römisch 40 2023 betrifft, ist hervorzuheben, dass der BF ein Zugticket von römisch 40 nach römisch 40 bei sich hatte, weshalb offenkundig ist, dass er nach Deutschland weiterreisen wollte, zumal er in der Einvernahme a. römisch 40 .2023 auch angab, in Deutschland um Asyl ansuchen zu wollen vergleiche OZ 1, AS 13 in römisch 40 ). Sofern der BF in der Einvernahme am 10.06.2023 und in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 .2023 ausführte, er habe sich lediglich nach Österreich begeben wollen, jedoch lediglich ein Ticket nach römisch 40 habe kaufen können, widerspricht dies jeglicher Lebenserfahrung und erscheint angesichts dessen, dass in Österreich sein Asylantrag abgewiesen wurde und er hier weder über familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte noch über eine Arbeit oder einen Wohnsitz verfügt, nicht nachvollziehbar. 2.2.
42. Die Feststellung zur Zweitantragstellung auf Erteilung internationalen Schutzes (Folgeantrag) während seiner Anhaltung in Schubhaft, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den Eintragungen im IZR. Dass der Folgeantrag ebenso unbegründet war, erschließt sich einerseits aus dem diesen Antrag abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2023 sowie aus der Einsicht in das IZR, wonach diese Entscheidung am XXXX .2023 in Rechtskraft erwuchs. Aufgrund der Unbegründetheit des Folgeantrags, des Umstands, dass der BF diesen während der Anhaltung in Schubhaft stellte und noch dazu kein Rechtsmittel dagegen ergriff, ist davon auszugehen, dass er den Folgeantrag zur Umgehung der Abschiebung stellte. 2.2.
43. Die Feststellung zur Zweitantragstellung auf Erteilung internationalen Schutzes (Folgeantrag) während seiner Anhaltung in Schubhaft, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den Eintragungen im IZR. Dass der Folgeantrag ebenso unbegründet war, erschließt sich einerseits aus dem diesen Antrag abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2023 sowie aus der Einsicht in das IZR, wonach diese Entscheidung am römisch 40 .2023 in Rechtskraft erwuchs. Aufgrund der Unbegründetheit des Folgeantrags, des Umstands, dass der BF diesen während der Anhaltung in Schubhaft stellte und noch dazu kein Rechtsmittel dagegen ergriff, ist davon auszugehen, dass er den Folgeantrag zur Umgehung der Abschiebung stellte. 2.2.
44. Die Feststellung, dass eine rechtskräftige, durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme, nämlich eine Rückkehrentscheidung gegen den BF vorliegt, ergibt sich aus den Eintragungen in das IZR sowie aus dem Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .
45. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und dieser daher rechtskräftig (Rechtskraftdatum laut IZR: XXXX .2016). Zudem wurde zuletzt auch mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2023 gegen den BF unter anderem eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Tunesien für zulässig erklärt und besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus der Einsichtnahme in die Verwaltungs- und Gerichtsakten und aus der Aussage des BF in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2023, wonach er auch angab, dass er nicht freiwillig ausreisen möchte und auch keinen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses beim Konsulat stellen möchte.2.2.
46. Die Feststellung, dass eine rechtskräftige, durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme, nämlich eine Rückkehrentscheidung gegen den BF vorliegt, ergibt sich aus den Eintragungen in das IZR sowie aus dem Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .
47. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und dieser daher rechtskräftig (Rechtskraftdatum laut IZR: römisch 40 .2016). Zudem wurde zuletzt auch mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2023 gegen den BF unter anderem eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Tunesien für zulässig erklärt und besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus der Einsichtnahme in die Verwaltungs- und Gerichtsakten und aus der Aussage des BF in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2023, wonach er auch angab, dass er nicht freiwillig ausreisen möchte und auch keinen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses beim Konsulat stellen möchte. 2.2.
48. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF sowie der Umstand, dass der BF bis dato im Inland keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, erschließt sich einerseits aus dem Inhalt des Strafregisterauszuges, andererseits aus jenem der Sozialversicherung. 2.2.
49. Dass der BF die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, nicht kooperativ und auch nicht vertrauenswürdig ist, ist aufgrund seines Gesamtverhaltens evident. Wie bereits dargelegt, hält sich der BF keineswegs an Meldevorschriften, hat sich vielmehr bereits seinem Asylverfahren durch Untertauchen entzogen und sich vor den Behörden jahrelang gezielt im Verborgenen gehalten. Schließlich wurde er bei der Einreise aus Italien und dem Versuch nach Deutschland weiterzureisen, um sich dem Zugriff durch die Behörden weiterhin entzogen zu halten, betreten. Er hat auch während der Anhaltung in Schubhaft einen Folgeantrag auf Gewährung internationalen Schutzes gestellt, um seine Abschiebung zu verhindern. Ebenso ergibt sich die mangelnde Rückkehrwilligkeit aus ebenjenem Vorverhalten, wobei insbesondere hervorzuheben ist, dass er bestrebt war bzw. ist, nach Deutschland weiterzureisen bzw. nach Italien zurückzukehren, wie er anlässlich seiner Einvernahme am XXXX .2023 selbst darlegte. Auch bei seinen Rückkehrberatungsgesprächen am XXXX .2023 und zuletzt am XXXX .2023 gab er an, nicht rückkehrwillig zu sein (OZ 4, AS 199ff und OZ 5, AS 217ff jeweils XXXX ), wobei angemerkt, dass beide Besprechungen in arabischer Sprache durchgeführt wurden. Das BVwG konnte anhand der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2024 nicht den Eindruck gewinnen, dass der BF nunmehr gewillt wäre, sich kooperativ zu verhalten und an seiner Abschiebung mitzuwirken. Er gab selbst in der Verhandlung vom XXXX .2024 an, er werde nicht freiwillig ausreisen, weil er in seinem Heimatland Probleme habe. Es kann auch angesichts des bisherigen, jahrelang gezeigten Verhaltens des BF, welches er noch in der Schubhaft durch die Stellung eines unbegründeten Asylfolgeantrages zur Verhinderung der Abschiebung fortsetzte und vor dem Hintergrund des bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstandes nicht davon ausgegangen werden. Allein der Umstand, dass der BF kein Rechtsmittel gegen den Asylfolgenantrag abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2023 erhoben hat, kann vor dem bisher gewagten ebenso zu keiner anderen Beurteilung führen.Ebenso ergibt sich die mangelnde Rückkehrwilligkeit aus ebenjenem Vorverhalten, wobei insbesondere hervorzuheben ist, dass er bestrebt war bzw. ist, nach Deutschland weiterzureisen bzw. nach Italien zurückzukehren, wie er anlässlich seiner Einvernahme am römisch 40 .2023 selbst darlegte. Auch bei seinen Rückkehrberatungsgesprächen am römisch 40 .2023 und zuletzt am römisch 40 .2023 gab er an, nicht rückkehrwillig zu sein (OZ 4, AS 199ff und OZ 5, AS 217ff jeweils römisch 40 ), wobei angemerkt, dass beide Besprechungen in arabischer Sprache durchgeführt wurden. Das BVwG konnte anhand der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2024 nicht den Eindruck gewinnen, dass der BF nunmehr gewillt wäre, sich kooperativ zu verhalten und an seiner Abschiebung mitzuwirken. Er gab selbst in der Verhandlung vom römisch 40 .2024 an, er werde nicht freiwillig ausreisen, weil er in seinem Heimatland Probleme habe. Es kann auch angesichts des bisherigen, jahrelang gezeigten Verhaltens des BF, welches er noch in der Schubhaft durch die Stellung eines unbegründeten Asylfolgeantrages zur Verhinderung der Abschiebung fortsetzte und vor dem Hintergrund des bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstandes nicht davon ausgegangen werden. Allein der Umstand, dass der BF kein Rechtsmittel gegen den Asylfolgenantrag abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2023 erhoben hat, kann vor dem bisher gewagten ebenso zu keiner anderen Beurteilung führen. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in ein anderes Land begeben wird, um einer Abschiebung zu entgehen. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher gezeigtes Verhalten ändern wird. 2.2.
50. Die Feststellungen zum HRZ-Verfahren, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der tunesischen Botschaft und der üblichen Dauer von HRZ-Ausstellungen, zu den erfolgreichen HRZ-Ausstellungen und Abschiebungen im Jahr 2023 und zum bisherigen HRZ-Verfahrensablauf betreffend den BF, ergeben sich aus dem Verfahrens- und Gerichtsakt des vorangegangenen Schubhaftüberprüfungsverfahren, insbesondere den dahingehenden Angaben des Behördenvertreters in der mündlichen Verhandlung am XXXX .2024.2.2.
51. Die Feststellungen zum HRZ-Verfahren, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der tunesischen Botschaft und der üblichen Dauer von HRZ-Ausstellungen, zu den erfolgreichen HRZ-Ausstellungen und Abschiebungen im Jahr 2023 und zum bisherigen HRZ-Verfahrensablauf betreffend den BF, ergeben sich aus dem Verfahrens- und Gerichtsakt des vorangegangenen Schubhaftüberprüfungsverfahren, insbesondere den dahingehenden Angaben des Behördenvertreters in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 .
52. Dass für den BF (trotz Identifikation durch die tunesischen Vertretungsbehörden und Zusage zur Ausstellung eines HRZ am XXXX .2020) bisher kein HRZ ausgestellt wurde, liegt daran, dass er von XXXX 2016 bis zur seiner Anhaltung am XXXX .2023 unbekannten Aufenthaltes und für die Behörden nicht greifbar war. Dass eine Abschiebung des BF nach seiner Anhaltung am XXXX .2023 binnen der Gültigkeitsdauer der Zustimmung der Ausstellung eines HRZ bis XXXX .2023 aus organisatorischen Gründen nicht möglich war, folgt den Angaben des Behördenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2024 und ist aufgrund der nur kurzen Zeit, die zur Organisation der Rückführung zur Verfügung stand, nachvollziehbar. Dass für den BF (trotz Identifikation durch die tunesischen Vertretungsbehörden und Zusage zur Ausstellung eines HRZ am römisch 40 .2020) bisher kein HRZ ausgestellt wurde, liegt daran, dass er von römisch 40 2016 bis zur seiner Anhaltung am römisch 40 .2023 unbekannten Aufenthaltes und für die Behörden nicht greifbar war. Dass eine Abschiebung des BF nach seiner Anhaltung am römisch 40 .2023 binnen der Gültigkeitsdauer der Zustimmung der Ausstellung eines HRZ bis römisch 40 .2023 aus organisatorischen Gründen nicht möglich war, folgt den Angaben des Behördenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2024 und ist aufgrund der nur kurzen Zeit, die zur Organisation der Rückführung zur Verfügung stand, nachvollziehbar. Nach der Anhaltung des BF in Schubhaft wurde für diesen ein Flug für den XXXX .2023 gebucht und die Flugdaten zur Ausstellung eines HRZ der tunesischen Botschaft am XXXX .2023 – somit noch während der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Zusage zur HRZ-Ausstellung vom XXXX .2020 – übermittelt (siehe den in der mündlichen Verhandlung am XXXX .2023 vorgelegten Screenshot sowie die Aussage der Zeugin - OZ 19 in XXXX ). Der Flug für den XXXX .2023 musste jedoch storniert werden, weil die tunesische Botschaft am XXXX .2023 die neuen Modalitäten mitteilte, dass HRZ nunmehr lediglich für Abschiebungen innerhalb eines Jahres nach Identifizierung ausgestellt würden und für den BF trotz der bereits erfolgten Identifizierung am XXXX .2020 aufgrund der neuen Vorgangsweise/n somit der Identifizierungsprozess abermals gestartet werden müsse. Das BFA hat noch am XXXX .2023 die Erlangung eines HRZ beantragt und somit das Identifizierungsverfahren neu eingeleitet. Aufgrund der Folgeantragsstellung des BF am XXXX .2023 musste das HRZ-Verfahren unterbrochen werden (OZ 19 in XXXX ). Aufgrund des Bescheides des BFA vom XXXX .2023 wurde seitens des BFA bereits am XXXX .2023 der Antrag auf Ausstellung eines neuen HRZ samt Formblatt und Fingerabdrücken an die tunesische Botschaft übermittelt. Auch gab der Behördenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2024 an, dass die letzte Urgenz für das HRZ-Verfahren am XXXX .2024 erfolgte. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates nimmt somit deshalb längere Zeit in Anspruch, weil der BF durch sein bisheriges Verhalten versucht hat, seine Abschiebung zu vereiteln.Nach der Anhaltung des BF in Schubhaft wurde für diesen ein Flug für den römisch 40 .2023 gebucht und die Flugdaten zur Ausstellung eines HRZ der tunesischen Botschaft am römisch 40 .2023 – somit noch während der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Zusage zur HRZ-Ausstellung vom römisch 40 .2020 – übermittelt (siehe den in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 .2023 vorgelegten Screenshot sowie die Aussage der Zeugin - OZ 19 in römisch 40 ). Der Flug für den römisch 40 .2023 musste jedoch storniert werden, weil die tunesische Botschaft am römisch 40 .2023 die neuen Modalitäten mitteilte, dass HRZ nunmehr lediglich für Abschiebungen innerhalb eines Jahres nach Identifizierung ausgestellt würden und für den BF trotz der bereits erfolgten Identifizierung am römisch 40 .2020 aufgrund der neuen Vorgangsweise/n somit der Identifizierungsprozess abermals gestartet werden müsse. Das BFA hat noch am römisch 40 .2023 die Erlangung eines HRZ beantragt und somit das Identifizierungsverfahren neu eingeleitet. Aufgrund der Folgeantragsstellung des BF am römisch 40 .2023 musste das HRZ-Verfahren unterbrochen werden (OZ 19 in römisch 40 ). Aufgrund des Bescheides des BFA vom römisch 40 .2023 wurde seitens des BFA bereits am römisch 40 .2023 der Antrag auf Ausstellung eines neuen HRZ samt Formblatt und Fingerabdrücken an die tunesische Botschaft übermittelt. Auch gab der Behördenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2024 an, dass die letzte Urgenz für das HRZ-Verfahren am römisch 40 .2024 erfolgte. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates nimmt somit deshalb längere Zeit in Anspruch, weil der BF durch sein bisheriges Verhalten versucht hat, seine Abschiebung zu vereiteln. Der Identifizierungsprozess durch die tunesischen Behörden dauert in der Regel mehrere Monate. Wegen der abermaligen Beantragung mit XXXX .2023 relativiert sich die bisherige Schubhaftdauer von etwas mehr als 9 Monaten, weil der „Ausgangspunkt“ für den Lauf der durchschnittlichen Dauer nunmehr an dem zuletzt genannten Datum zu bemessen ist. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Erlangung eines HRZ innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer nicht möglich wäre. Die HRZ-Ausstellung (nach erfolgter Identifizierung) und die Abschiebung des BF nach Tunesien erscheint daher innerhalb der gesetzlich normierten Zeitspanne für die Anhaltung in Schubhaft (maximal 18 Monate) möglich und maßgeblich wahrscheinlich. Der Identifizierungsprozess durch die tunesischen Behörden dauert in der Regel mehrere Monate. Wegen der abermaligen Beantragung mit römisch 40 .2023 relativiert sich die bisherige Schubhaftdauer von etwas mehr als 9 Monaten, weil der „Ausgangspunkt“ für den Lauf der durchschnittlichen Dauer nunmehr an dem zuletzt genannten Datum zu bemessen ist. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Erlangung eines HRZ innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer nicht möglich wäre. Die HRZ-Ausstellung (nach erfolgter Identifizierung) und die Abschiebung des BF nach Tunesien erscheint daher innerhalb der gesetzlich normierten Zeitspanne für die Anhaltung in Schubhaft (maximal 18 Monate) möglich und maßgeblich wahrscheinlich.
53. Rechtliche Beurteilung: 3.
54. Zu Spruchpunkt A): 3.1.
55. Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet wie folgt:3.1.
56. Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, FPG lautet wie folgt: „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Der mit „Dauer der Schubhaft“ betitelte § 80 FPG lautet wie folgt:Der mit „Dauer der Schubhaft“ betitelte Paragraph 80, FPG lautet wie folgt: „§ 80

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“Paragraph 22 a,

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.“

Artikel 2Abs.

1 der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) findet diese Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhältige Drittstaatsangehörige.

Artikel 2

Absatz eins, der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) findet diese Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhältige Drittstaatsangehörige.

Art. 15Abs.

1 der Rückführungsrichtlinie dürfen die Mitgliedsstaaten Drittstaatsangehörigen, sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, (….).

Artikel 15

, Absatz eins, der Rückführungsrichtlinie dürfen die Mitgliedsstaaten Drittstaatsangehörigen, sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, (….).

Abs. 5 leg. cit. wird die Haft so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedsstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.

Absatz 5, leg. cit. wird die Haft so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedsstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.

Abs. 6 leg. cit. dürfen die Mitgliedsstaaten den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern: mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder (lit. a), Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten (lit. b.).

Absatz 6, leg. cit. dürfen die Mitgliedsstaaten den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern: mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder (Litera a,), Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten (Litera b,). 3.1.

1. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH vom 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH vom 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).3.1.
2. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH vom 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH vom 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178). Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH vom 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH vom 30.08.2007, 2007/21/0043). Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH vom 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH vom 30.08.2007, 2007/21/0043). Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. VwGH vom 22.05.2007, 006/21/0052, und daran anknüpfend VwGH vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH vom 28.02.2008, 2007/21/0512, und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH vom 02.08.2013, 2013/21/0008).Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche VwGH vom 22.05.2007, 006/21/0052, und daran anknüpfend VwGH vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH vom 28.02.2008, 2007/21/0512, und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH vom 02.08.2013, 2013/21/0008).

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs. 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 Rückführungsrichtlinie umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

§ 80Abs. 4 Z 4 FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (Vw

GH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, Rückführungsrichtlinie umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

§ 22aAbs.

4 dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage des Verwaltungsaktes durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

§ 22aAbs.

4 BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111).

Paragraph 22 a, Absatz 4, dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage des Verwaltungsaktes durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.

1. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung seit XXXX .2023 in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.1.
2. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung seit römisch 40 .2023 in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX .2024, G313, wurde zuletzt über die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Fortführung der gegenständlichen Schubhaft des BF abgesprochen. Unter Heranziehung der Bestimmungen zur Fristenberechnung

§ 32

AVG ergibt sich daher, dass der Ablauf der Vierwochenfrist – gemessen am Zeitpunkt der letzten Verkündung am XXXX .2024 –

§ 22aAbs.

4 erster Satz BFA-VG auf den XXXX .2024 fällt. Mit Ablauf des besagten Tages hätte auch die gerichtliche Entscheidungsfrist geendet.Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 .2024, G313, wurde zuletzt über die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Fortführung der gegenständlichen Schubhaft des BF abgesprochen. Unter Heranziehung der Bestimmungen zur Fristenberechnung

Paragraph 32, AVG ergibt sich daher, dass der Ablauf der Vierwochenfrist – gemessen am Zeitpunkt der letzten Verkündung am römisch 40 .2024 –

Paragraph 22 a, Absatz 4, erster Satz BFA-VG auf den römisch 40 .2024 fällt. Mit Ablauf des besagten Tages hätte auch die gerichtliche Entscheidungsfrist geendet. 3.1.

1. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. 3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. 3.1.
3. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Der BF wird

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten.3.1.5. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Der BF wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten. 3.1.

1. Gegenständlich geht das Gericht weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus.3.1.
2. Gegenständlich geht das Gericht weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus. Dabei ist

§ 76Abs.

3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ, vertrauensunwürdig und nicht rückkehrwillig. Er hält sich nicht an Meldevorschriften, hat sich seinem Asylverfahren gezielt durch Untertauchen entzogen, sich jahrelang im Verborgenen aufgehalten und zudem vor den Behörden versteckt. Er reiste in einen anderen Mitgliedstaat, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen und versuchte, über Österreich in einen weiteren Mitgliedstaat zu gelangen. Er hat durch sein Verhalten, insbesondere seinen mehrjährigen Aufenthalt im Verborgenen, die Abschiebung behindert, zudem ist er nicht gewillt, die sich aus der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ergebende Ausreiseverpflichtung nach Tunesien zu befolgen und möchte die Abschiebung somit umgehen, weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG jedenfalls erfüllt ist.Dabei ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ, vertrauensunwürdig und nicht rückkehrwillig. Er hält sich nicht an Meldevorschriften, hat sich seinem Asylverfahren gezielt durch Untertauchen entzogen, sich jahrelang im Verborgenen aufgehalten und zudem vor den Behörden versteckt. Er reiste in einen anderen Mitgliedstaat, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen und versuchte, über Österreich in einen weiteren Mitgliedstaat zu gelangen. Er hat durch sein Verhalten, insbesondere seinen mehrjährigen Aufenthalt im Verborgenen, die Abschiebung behindert, zudem ist er nicht gewillt, die sich aus der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ergebende Ausreiseverpflichtung nach Tunesien zu befolgen und möchte die Abschiebung somit umgehen, weshalb der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG jedenfalls erfüllt ist.

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, auch zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung) besteht und er seine Abschiebung zu behindern bzw. umgehen versucht hat, ist daher insgesamt auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG jedenfalls erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, auch zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung) besteht und er seine Abschiebung zu behindern bzw. umgehen versucht hat, ist daher insgesamt auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG jedenfalls erfüllt. Der BF stellte im Stande der Schubhaft einen weiteren – seinen zweiten - Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, obwohl gegen ihn zu diesem Zeitpunkt bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, weshalb auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 5 FPG erfüllt ist.Der BF stellte im Stande der Schubhaft einen weiteren – seinen zweiten - Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, obwohl gegen ihn zu diesem Zeitpunkt bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, weshalb auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 5, FPG erfüllt ist. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Der BF hat keine Familienangehörigen und auch keine sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist in Österreich nicht beruflich verankert, hat schwarzgearbeitet und keine ausreichenden Mittel, um seine Existenz zu sichern. Ebenso wenig verfügt er über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Der Grad seiner sozialen Verankerung in Österreich ist daher als äußerst gering zu beurteilen. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG liegen sohin gegenständlich ebenfalls vor.Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Der BF hat keine Familienangehörigen und auch keine sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist in Österreich nicht beruflich verankert, hat schwarzgearbeitet und keine ausreichenden Mittel, um seine Existenz zu sichern. Ebenso wenig verfügt er über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Der Grad seiner sozialen Verankerung in Österreich ist daher als äußerst gering zu beurteilen. Die Voraussetzungen des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG liegen sohin gegenständlich ebenfalls vor. Sowohl das Vorverhalten des BF als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben beim BF ein besonders hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. In diesem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist. Der BF hat durch sein Verhalten klar zum Ausdruck gebracht, dass er unwillig ist, das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten in Richtung seiner Heimat zu verlassen und dorthin zurückzukehren. Vielmehr tauchte der BF bereits am XXXX .2016 unter, entzog sich seinem Asylverfahren über Jahre hinweg und damit gezielt dem behördlichen Verfügungsbereich. Er reiste nach Italien und versuchte sodann, über Österreich weiter nach Deutschland zu gelangen, um auch dort einen Asylantrag zu stellen. Er hat aus dem Stande der Schubhaft einen (erfolglosen) Folgeantrag zur Behinderung der Abschiebung gestellt. Es sind im Verfahren keine Anknüpfungspunkte hervorgekommen, wonach sich der BF nunmehr für fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Verfügung hielte. Vielmehr ist aufgrund des bisher vom BF über eine lange Zeitspanne gezeigten Verhaltens anzunehmen, dass er im Falle der Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen bzw. in einen Mitgliedsstaat weiterreisen wird, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen.Der BF hat durch sein Verhalten klar zum Ausdruck gebracht, dass er unwillig ist, das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten in Richtung seiner Heimat zu verlassen und dorthin zurückzukehren. Vielmehr tauchte der BF bereits am römisch 40 .2016 unter, entzog sich seinem Asylverfahren über Jahre hinweg und damit gezielt dem behördlichen Verfügungsbereich. Er reiste nach Italien und versuchte sodann, über Österreich weiter nach Deutschland zu gelangen, um auch dort einen Asylantrag zu stellen. Er hat aus dem Stande der Schubhaft einen (erfolglosen) Folgeantrag zur Behinderung der Abschiebung gestellt. Es sind im Verfahren keine Anknüpfungspunkte hervorgekommen, wonach sich der BF nunmehr für fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Verfügung hielte. Vielmehr ist aufgrund des bisher vom BF über eine lange Zeitspanne gezeigten Verhaltens anzunehmen, dass er im Falle der Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen bzw. in einen Mitgliedsstaat weiterreisen wird, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 5 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3, 5 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.7. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Im Falle des BF besteht ein erhöhtes öffentliches Interesse an seiner Außerlandesbringung. Der BF ist zwar in Österreich nicht straffällig geworden, er hat aber durch die unrechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet und Stellung unbegründeter Asylanträge, einen während der Anhaltung in Schubhaft, sowie durch sein Untertauchen und jahrelangen Aufenthalt im Verborgenen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die bestehende Rechtsordnung missbilligt. Durch die gegen den BF bestehende rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme hat die Republik Österreich zudem ausreichend klar dargestellt, dass dessen Verbleib im Inland keine rechtliche Deckung findet. Daraus lässt sich sohin ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an einer gesicherten Ausreise des BF, klar erkennen. Betrachtet man die Interessen des BF an seiner persönlichen Freiheit, zeigt sich, dass aufgrund der fehlenden familiären und sozialen Verankerung in Österreich dem Gewicht des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Abschiebung ein höherer Stellenwert zuzuschreiben war als einer Entlassung des BF aus der Haft. Der BF konnte somit keine Familienangehörigen, keine Erwerbstätigkeit und keine sozialen Kontakte im Inland vorweisen, die im Rahmen der Abwägung die Entscheidung zu Gunsten einer Freilassung zu beeinflussen geeignet waren. Die persönlichen Interessen des BF wiegen daher weniger schwer als das erhöhte öffentliche Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der BF aufgrund seiner gesundheitlichen Situation durch die Inhaftierung einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist, zumal er während seiner Anhaltung in Schubhaft einer medizinischen Kontrolle unterliegt. Der BF wird seit XXXX .2023 in Schubhaft angehalten. Dass er bislang nicht abgeschoben werden konnte, liegt ausschließlich in dessen Verantwortungsbereich. Das BFA hat die Ausstellung eines HRZ trotz unbekannten Aufenthaltes des BF am XXXX .2017 eingeleitet. Der BF wurde in seiner Abwesenheit von den tunesischen Behörden am XXXX .2020 als deren Staatsangehöriger identifiziert und die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ bis XXXX .2023 erteilt. Da sich der BF vor den Behörden versteckt hielt, konnten bis zu seinem Aufgriff am XXXX .2023 keine weiteren Schritte seitens des BFA zur Ausstellung eines HRZ gesetzt werden. Eine Abschiebung binnen der Gültigkeitsdauer der damaligen Zusage zur Ausstellung eines HRZ war aufgrund der nur in geringem Ausmaß zur Verfügung stehenden Zeit organisatorisch nicht möglich. Dass die damalige Zusage zur Ausstellung eines HRZ nicht zur Außerlandesbringung des BF führte, ist somit allein dem BF zuzuschreiben, zumal er aufgrund seines jahrelangen unbekannten Aufenthalts für die Behörden nicht greifbar war. Der für den XXXX .2023 gebuchte Flug musste aufgrund geänderter Modalitäten der tunesischen Botschaft storniert, ein neuer Identifizierungsprozess für den BF eingeleitet und das sodann am XXXX .2023 neu beantragte HRZ-Verfahren aufgrund der unbegründeten Folgeantragstellung des BF am XXXX .2023 unterbrochen werden. Am XXXX .2023 wurde erneut die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments für den BF beantragt. Der Prozess zur HRZ-Ausstellung ist aktuell laufend und werden die Angaben des BF zur Identifizierung in Tunesien geprüft. Die Behörde hat bisher auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer iSd § 80 Abs. 1 FPG hingewirkt. Verzögerungen in der Sphäre des BFA sind aktuell nicht zu erkennen, vielmehr ist die längere HRZ-Verfahrensdauer dem BF anzulasten, zumal er während seiner Anhaltung in Schubhaft einen unbegründeten Asylantrag stellte, der zur Unterbrechung des HRZ-Verfahrens führte und vor weiteren HRZ-Bemühungen abzuhande