RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2024 GeschäftszahlL507 2194480-2 Spruch, Geschäftszahl (GZ):L507 2194480-2/3EGeschäftszahl (GZ):, L507 2194480-2/3E IM NAMEN DER RE

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asyl

G.2.1. Am 04.10.2022 stellte der Beschwerdeführer beim BFA einen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G. Mit Schreiben des BFA vom 30.06.2023 wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt und er dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass die Ab- bzw. Zurückweisung seines Antrages beabsichtigt sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Zudem wurde er aufgefordert, die fehlenden und erforderlichen Identitätsdokumente (Reisedokument und Geburtsurkunde) vorzulegen. Weiter wurde er über die Möglichkeit eines Antrages auf Heilung gem. § 4 AsylG-DV belehrt. Zudem wurde der Beschwerdeführer vom BFA darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Antrag ohne inhaltliche Prüfung gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG zurückzuweisen sein wird, sollte der Beschwerdeführer die erforderlichen Identitätsdokumente nicht vorlegen.Mit Schreiben des BFA vom 30.06.2023 wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt und er dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass die Ab- bzw. Zurückweisung seines Antrages beabsichtigt sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Zudem wurde er aufgefordert, die fehlenden und erforderlichen Identitätsdokumente (Reisedokument und Geburtsurkunde) vorzulegen. Weiter wurde er über die Möglichkeit eines Antrages auf Heilung gem. Paragraph 4, AsylG-DV belehrt. Zudem wurde der Beschwerdeführer vom BFA darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Antrag ohne inhaltliche Prüfung gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG zurückzuweisen sein wird, sollte der Beschwerdeführer die erforderlichen Identitätsdokumente nicht vorlegen. In der schriftlichen Stellungnahme vom 20.07.2023 wurde ausgeführt, dass die irakische Botschaft in Wien nicht dazu berechtigt sei, Reisepässe auszustellen. Zudem wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer verheiratet sei und drei Kinder habe. Er lebe mit seiner Ehegattin und seinen Kindern in der gemeinsamen Wohnung. 2.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.12.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).2.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.12.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass bis zum Tag der Bescheiderlassung weder eine persönliche Einbringung des gegenständlichen Antrages beim BFA noch eine Vorlage der erforderlichen Identitätsdokumente oder eine Antragsbegründung erfolgte. Es wurde kein Antrag auf Fristerstreckung gestellt und trotz der Belehrung im Schreiben vom 30.06.2023 sei auch kein Antrag auf Heilung gestellt worden. Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurde begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin und den drei gemeinsamen Kindern im Alter von 7, 11 und 15 Jahren lebe. Die Aussage seiner Ehegattin im Asylverfahren lasse aber darauf schließen, dass der Beschwerdeführer von seiner Ehegattin nach der Haftentlassung gezwungenermaßen wiederaufgenommen worden sei, weil das Scheidungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei. Zum Privatleben des Beschwerdeführers seien im Verfahren keinerlei Angaben gemacht worden. Der Beschwerdeführer sei kein Mitglied eines Vereines oder einer Organisation und auch nicht ehrenamtlich tätig. Der Beschwerdeführer habe sich nicht um seine Integration bemüht. Aufgrund der mehrjährigen Haft sei von keinem besonders umfangreichen Privatleben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auszugehen. Dem Wunsch des Beschwerdeführers auf einem Verbleib im Bundesgebiet würde das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, dem sehr hohes Gewicht zukomme, gegenüberstehen. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer vorsätzlich und bewusst sein Privat- und Familienleben in Österreich aus Spiel gesetzt, die persönliche Bereicherung war ihm offensichtlich wichtiger und habe ihn auch seine Familie nicht von der Begehung von besonders verpönten Straftaten abhalten können. Somit relativiere sich das Familienleben des Beschwerdeführers, ein umfassendes Privatleben habe nicht festgestellt werden können. Daher müsse eine Abwägung der Interessen zweifellos zu Lasten des Beschwerdeführers erfolgen. Weder aus den Feststellungen zur Lage im Irak noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers würde sich eine Gefährdung im Sinne der Art. 2 oder 3 EMRK ergeben. Bereits im Asylverfahren sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer über keine Fluchtgründe verfüge. Im Irak würden die Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern sowie mehrere Onkel und Tanten leben. Vor seiner Ausreise sei der Beschwerdeführer als Verputzter und Maler erwerbstätig gewesen und sei es ihm zuzumuten, sich im Irak mit Unterstützung seines Familienverbandes das Fortkommen zu sichern. Anfängliche Schwierigkeiten seien dabei in Kauf zu nehmen.Weder aus den Feststellungen zur Lage im Irak noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers würde sich eine Gefährdung im Sinne der Artikel 2, oder 3 EMRK ergeben. Bereits im Asylverfahren sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer über keine Fluchtgründe verfüge. Im Irak würden die Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern sowie mehrere Onkel und Tanten leben. Vor seiner Ausreise sei der Beschwerdeführer als Verputzter und Maler erwerbstätig gewesen und sei es ihm zuzumuten, sich im Irak mit Unterstützung seines Familienverbandes das Fortkommen zu sichern. Anfängliche Schwierigkeiten seien dabei in Kauf zu nehmen. Zur Erlassung des Einreiseverbotes wurde vom BFA begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX wegen der Verbrechen der Schlepperei unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach dem Strafsatz des § 114 Abs. 4 FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liege zugrunde, dass der Beschwerdeführer zu verschiedenen Zeitpunkten in Linz, in Braunau am Inn und andernorts als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von nicht über eine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung verfügenden Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz gefördert hat, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Taten teils in Bezug auf mindestens drei Fremde und zudem gewerbsmäßig begangen habe. Diesbezüglich wurden den Beschwerdeführer folgende Straftaten angelastet:Zur Erlassung des Einreiseverbotes wurde vom BFA begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 wegen der Verbrechen der Schlepperei unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach dem Strafsatz des , Paragraph 114, Absatz 4, FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liege zugrunde, dass der Beschwerdeführer zu verschiedenen Zeitpunkten in Linz, in Braunau am Inn und andernorts als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von nicht über eine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung verfügenden Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz gefördert hat, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Taten teils in Bezug auf mindestens drei Fremde und zudem gewerbsmäßig begangen habe. Diesbezüglich wurden den Beschwerdeführer folgende Straftaten angelastet: 1.) zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt im ersten Halbjahr 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die von Graz nach Linz und weiter zur deutschen Grenze transportiert wurden, im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken mit einem weiteren Mittäter, indem er das Schlepperfahrzeug lenkte; 2.) im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken mit einem weiteren Mittäter, der als Lenker fungierte, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke Skoda Fabia, Kennzeichen XXXX , zur Durchführung der Schlepperfahrten zur Verfügung stellte, und zwar:2.) im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken mit einem weiteren Mittäter, der als Lenker fungierte, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke Skoda Fabia, Kennzeichen römisch 40 , zur Durchführung der Schlepperfahrten zur Verfügung stellte, und zwar:

1. a)am 11. Juli 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Tauernautobahn A10 nach Salzburg und weiter nach Deutschland transportiert wurden;
2. b)am 6. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden; 3.) im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der jeweils als Lenker des Schlepperfahrzeugs fungierte, und einem weiteren Mittäter, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke VW Polo, Kennzeichen: XXXX , bzw. der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , zur Durchführung der Schlepperfahrten zur Verfügung stellte, die Schleppungen organisierte und teils als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, und zwar:3.) im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der jeweils als Lenker des Schlepperfahrzeugs fungierte, und einem weiteren Mittäter, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke VW Polo, Kennzeichen: römisch 40 , bzw. der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , zur Durchführung der Schlepperfahrten zur Verfügung stellte, die Schleppungen organisierte und teils als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, und zwar:
3. a)am 2. September 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Polo, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden;
4. a)am 2. September 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Polo, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden;
5. b)am 16. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei XXXX als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
6. b)am 16. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei römisch 40 als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
7. c)am 20. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden;
8. c)am 20. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden;
9. d)am 21. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei XXXX als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
10. d)am 21. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei römisch 40 als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
11. e)am 22. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , von Linz nach Deutschland transportiert wurden;
12. e)am 22. Oktober 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , von Linz nach Deutschland transportiert wurden;
13. f)am 3. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei XXXX als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
14. f)am 3. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei römisch 40 als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
15. g)am 5. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei XXXX als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
16. g)am 5. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei römisch 40 als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
17. h)in der Zeit zwischen 8. und 9. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei XXXX als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
18. h)in der Zeit zwischen 8. und 9. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei römisch 40 als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
19. i)am 5. Dezember 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei XXXX als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte;
20. i)am 5. Dezember 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowenischen Grenzgebiet über die Phyrnautobahn A9 nach Oberösterreich und weiter nach Deutschland transportiert wurden, wobei römisch 40 als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte; 4.) in der Zeit zwischen 19. und 20. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der als Lenker des Schlepperfahrzeugs der Marke VW Golf, Kennzeichen XXXX , von Graz bis Linz fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich zumindest sechs Fremden (den irakischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX und zumindest drei weiteren unbekannten Fremden), die mit den Schlepperfahrzeugen der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , und der Marke Skoda Fabia, Kennzeichen: XXXX , von Graz bis Linz und weiter nach Deutschland über den Grenzübergang Suben transportiert wurden, indem er die auf seinen Namen zugelassenen Pkws der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , und der Marke Skoda Fabia, Kennzeichen: XXXX zur Durchführung der Schlepperfahrt zur Verfügung stellte, die Schleppung organisierte und als Beifahrer eines Schlepperfahrzeugs fungierte;4.) in der Zeit zwischen 19. und 20. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der als Lenker des Schlepperfahrzeugs der Marke VW Golf, Kennzeichen römisch 40 , von Graz bis Linz fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich zumindest sechs Fremden (den irakischen Staatsangehörigen römisch 40 , römisch 40 und zumindest drei weiteren unbekannten Fremden), die mit den Schlepperfahrzeugen der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , und der Marke Skoda Fabia, Kennzeichen: römisch 40 , von Graz bis Linz und weiter nach Deutschland über den Grenzübergang Suben transportiert wurden, indem er die auf seinen Namen zugelassenen Pkws der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , und der Marke Skoda Fabia, Kennzeichen: römisch 40 zur Durchführung der Schlepperfahrt zur Verfügung stellte, die Schleppung organisierte und als Beifahrer eines Schlepperfahrzeugs fungierte; 5.) in der Zeit zwischen 23. und 24. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken mit einem weiteren Mittäter, der Beschreibungen der Grenzübergänge an einen anderen Mittäter übermittelte, dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der als Lenker des Schlepperfahrzeugs von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz bis nach Linz fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich zumindest sechs Fremden (den iranischen Staatsangehörigen XXXX XXXX XXXX und zumindest drei weiteren unbekannten Fremden), die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz über die Pyhrnautobahn A9 nach Linz und sodann von einem Mittäter mit dem Schlepperfahrzeug der Marke Citroën C3, Kennzeichen: XXXX von Linz über den Grenzübergang Suben weiter nach Deutschland transportiert wurden, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , zur Durchführung der Schlepperfahrt bis Linz zur Verfügung stellte, die Schleppung organisierte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs bis Linz fungierte;5.) in der Zeit zwischen 23. und 24. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken mit einem weiteren Mittäter, der Beschreibungen der Grenzübergänge an einen anderen Mittäter übermittelte, dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der als Lenker des Schlepperfahrzeugs von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz bis nach Linz fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich zumindest sechs Fremden (den iranischen Staatsangehörigen römisch 40 römisch 40 römisch 40 und zumindest drei weiteren unbekannten Fremden), die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz über die Pyhrnautobahn A9 nach Linz und sodann von einem Mittäter mit dem Schlepperfahrzeug der Marke Citroën C3, Kennzeichen: römisch 40 von Linz über den Grenzübergang Suben weiter nach Deutschland transportiert wurden, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , zur Durchführung der Schlepperfahrt bis Linz zur Verfügung stellte, die Schleppung organisierte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs bis Linz fungierte; 6.) in der Zeit zwischen 25. und 26. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der als Lenker des Schlepperfahrzeugs von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz bis nach Linz fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich zumindest vier 4 von 46 Fremden (den irakischen Staatsangehörigen XXXX XXXX, XXXX ), die mit den Schlepperfahrzeugen von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz über die Pyhrnautobahn A9 nach Linz und sodann von einem Mittäter mit einem weiteren Schlepperfahrzeug der Marke Jeep, Kennzeichen: XXXX von Linz über den Grenzübergang Suben weiter nach Deutschland transportiert wurden, indem er als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs bis nach Linz fungierte;6.) in der Zeit zwischen 25. und 26. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der als Lenker des Schlepperfahrzeugs von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz bis nach Linz fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich zumindest vier 4 von 46 Fremden (den irakischen Staatsangehörigen römisch 40 römisch 40 , römisch 40 ), die mit den Schlepperfahrzeugen von der österreichisch/slowenischen Grenze bzw. Graz über die Pyhrnautobahn A9 nach Linz und sodann von einem Mittäter mit einem weiteren Schlepperfahrzeug der Marke Jeep, Kennzeichen: römisch 40 von Linz über den Grenzübergang Suben weiter nach Deutschland transportiert wurden, indem er als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs bis nach Linz fungierte; 7.) im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der jeweils als Lenker des Schlepperfahrzeugs fungierte, und einem weiteren Mittäter, der die Schleppungen organisierte, und weiteren Mittätern, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , zur Durchführung der Schlepperfahrten zur Verfügung stellte und jeweils als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, und zwar:7.) im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der jeweils als Lenker des Schlepperfahrzeugs fungierte, und einem weiteren Mittäter, der die Schleppungen organisierte, und weiteren Mittätern, indem er den auf seinen Namen zugelassenen Pkw der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , zur Durchführung der Schlepperfahrten zur Verfügung stellte und jeweils als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, und zwar:
21. a)am 25. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , von der österreichisch/slowenischen Grenze über die Phyrnautobahn A9 weiter bis nach Deutschland transportiert wurden;
22. a)am 25. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , von der österreichisch/slowenischen Grenze über die Phyrnautobahn A9 weiter bis nach Deutschland transportiert wurden;
23. b)am 26. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: XXXX , von der österreichisch/slowenischen Grenze über die Phyrnautobahn A9 weiter bis nach Deutschland transportiert wurden;
24. b)am 26. November 2019 hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Golf, Kennzeichen: römisch 40 , von der österreichisch/slowenischen Grenze über die Phyrnautobahn A9 weiter bis nach Deutschland transportiert wurden; 8.) im Zeitraum zwischen 17. und 18. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der die Schleppung mitorganisierte, einem weiteren Mittäter, der das Schlepperfahrzeug lenkte, XXXX , der das auf ihn zugelassenen Schlepperfahrzeug zur Durchführung der Schlepperfahrt zur Verfügung stellte, und einem weiteren, abgesondert verfolgten Mittäter hinsichtlich einer unbekannten Anzahl an Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Tuareg, Kennzeichen: XXXX , von Wien bis nach Deutschland (Autobahnparkplatz bei Kirchdorf am Inn) transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte;8.) im Zeitraum zwischen 17. und 18. Oktober 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der die Schleppung mitorganisierte, einem weiteren Mittäter, der das Schlepperfahrzeug lenkte, römisch 40 , der das auf ihn zugelassenen Schlepperfahrzeug zur Durchführung der Schlepperfahrt zur Verfügung stellte, und einem weiteren, abgesondert verfolgten Mittäter hinsichtlich einer unbekannten Anzahl an Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Tuareg, Kennzeichen: römisch 40 , von Wien bis nach Deutschland (Autobahnparkplatz bei Kirchdorf am Inn) transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte; 9.) am 6. Dezember 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der das Schlepperfahrzeug lenkte, hinsichtlich einer unbekannten Anzahl an Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug von Traun nach Deutschland transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte;9.) am 6. Dezember 2019 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der das Schlepperfahrzeug lenkte, hinsichtlich einer unbekannten Anzahl an Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug von Traun nach Deutschland transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte; 10.) am 13. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der das Schlepperfahrzeug der Marke Peugeot lenkte, dem bereits rechtskräftig verurteilten Ausame XXXX , der das Schlepperfahrzeug der Marke VW Passat, Kennzeichen: L - 361PX, lenkte, dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der den Weitertransport der Fremden nach Deutschland zusagte und sich dafür bereithielt, und einem weiteren Mittäter hinsichtlich zumindest acht Fremden, die mit den beiden Schlepperfahrzeugen der Marke Peugeot und der Marke VW Passat, Kennzeichen: XXXX , vom österreichisch/slowakischen Grenzgebiet bei Kittsee nach Linz und sodann weiter über die Grenze nach Deutschland transportiert werden sollten, wobei der Transport schließlich aufgrund polizeilicher Kontrollen am geplanten Ort der Aufnahme der Fremden nicht stattfand, indem er die Schleppung gemeinsam mit einem weiteren Mittäter organisierte;10.) am 13. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der das Schlepperfahrzeug der Marke Peugeot lenkte, dem bereits rechtskräftig verurteilten Ausame römisch 40 , der das Schlepperfahrzeug der Marke VW Passat, Kennzeichen: L - 361PX, lenkte, dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der den Weitertransport der Fremden nach Deutschland zusagte und sich dafür bereithielt, und einem weiteren Mittäter hinsichtlich zumindest acht Fremden, die mit den beiden Schlepperfahrzeugen der Marke Peugeot und der Marke VW Passat, Kennzeichen: römisch 40 , vom österreichisch/slowakischen Grenzgebiet bei Kittsee nach Linz und sodann weiter über die Grenze nach Deutschland transportiert werden sollten, wobei der Transport schließlich aufgrund polizeilicher Kontrollen am geplanten Ort der Aufnahme der Fremden nicht stattfand, indem er die Schleppung gemeinsam mit einem weiteren Mittäter organisierte; 11.) im Zeitraum von 15. bis 17. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der als Vorausfahrer auf der Strecke von Linz nach Passau fungierte, dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der das Schlepperfahrzeug von Graz nach Linz lenkte, seine Wohnung in Linz zur Unterbringung zur Verfügung stellte und anschließend als Vorausfahrer auf der Strecke von Linz nach Passau fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich fünf Fremden (den irakischen Staatsangehörigen XXXX XXXX XXXX XXXX , die mit den Schlepperfahrzeugen der Marke VW Polo, Kennzeichen: XXXX , und der Marke VW Passat, Kennzeichen XXXX , zunächst von Graz nach Linz und nach Unterbringung in Linz am 17. Jänner 2020 mit einem weiteren Schlepperfahrzeug weiter nach Passau in Deutschland transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte;11.) im Zeitraum von 15. bis 17. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der als Vorausfahrer auf der Strecke von Linz nach Passau fungierte, dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der das Schlepperfahrzeug von Graz nach Linz lenkte, seine Wohnung in Linz zur Unterbringung zur Verfügung stellte und anschließend als Vorausfahrer auf der Strecke von Linz nach Passau fungierte, und weiteren Mittätern hinsichtlich fünf Fremden (den irakischen Staatsangehörigen römisch 40 römisch 40 römisch 40 römisch 40 , die mit den Schlepperfahrzeugen der Marke VW Polo, Kennzeichen: römisch 40 , und der Marke VW Passat, Kennzeichen römisch 40 , zunächst von Graz nach Linz und nach Unterbringung in Linz am 17. Jänner 2020 mit einem weiteren Schlepperfahrzeug weiter nach Passau in Deutschland transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte; 12.) am 16. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der als Beifahrer des Begleitfahrzeugs fungierte, dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der das Begleitfahrzeug lenkte, dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX der das Schlepperfahrzeug lenkte, und einem weiteren Mittäter hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Polo, Kennzeichen: XXXX , von Traiskirchen über Linz nach Deutschland transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs bis Linz fungierte;12.) am 16. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der als Beifahrer des Begleitfahrzeugs fungierte, dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der das Begleitfahrzeug lenkte, dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 der das Schlepperfahrzeug lenkte, und einem weiteren Mittäter hinsichtlich zumindest drei Fremden, die mit dem Schlepperfahrzeug der Marke VW Polo, Kennzeichen: römisch 40 , von Traiskirchen über Linz nach Deutschland transportiert wurden, indem er die Schleppung organisierte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs bis Linz fungierte; 13.) am 18. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der die Schleppung organisierte und das Schlepperfahrzeug lenkte, und dem bereits rechtskräftig verurteilten XXXX , der das auf ihn zugelassenen Schlepperfahrzeug der Marke VW Passat, Kennzeichen: XXXX , zur Durchführung der Schlepperfahrt zur Verfügung stellte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, hinsichtlich zwei Fremden (der iranischen Staatsangehörigen XXXX ), die mit dem Schlepperfahrzeug von Wien nach Deutschland transportiert werden sollten, indem er die Schleppung mitorganisierte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, wobei die Fremden nicht bis Deutschland transportiert werden konnten, weil XXXX XXXX nach Aufnahme der Fremden in das Fahrzeug festgenommen wurden.13.) am 18. Jänner 2020 im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter mit dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der die Schleppung organisierte und das Schlepperfahrzeug lenkte, und dem bereits rechtskräftig verurteilten römisch 40 , der das auf ihn zugelassenen Schlepperfahrzeug der Marke VW Passat, Kennzeichen: römisch 40 , zur Durchführung der Schlepperfahrt zur Verfügung stellte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, hinsichtlich zwei Fremden (der iranischen Staatsangehörigen römisch 40 ), die mit dem Schlepperfahrzeug von Wien nach Deutschland transportiert werden sollten, indem er die Schleppung mitorganisierte und als Beifahrer des Schlepperfahrzeugs fungierte, wobei die Fremden nicht bis Deutschland transportiert werden konnten, weil römisch 40 römisch 40 nach Aufnahme der Fremden in das Fahrzeug festgenommen wurden. Im Zeitraum 20.01.2020 bis 18.05.2022 befand sich der Beschwerdeführer in Haft. Der Beschwerdeführer habe sein strafbares Verhalten über einen längeren Zeitraum zum Zweck der persönlichen Bereicherung fortgeführt. Dabei sei es dem Beschwerdeführer offensichtlich völlig bedeutungslos gewesen, dass er dem Staat, der ihn aufgenommen habe, und dessen Bevölkerung erheblichen Schaden zugefügt habe. Der Beschwerdeführer habe dabei auch den Verlust seines Aufenthaltsrechtes, eine mehrjährige Haftstrafe und ein gemeinsames Familienleben aufs Spiel gesetzt. Weiters sei es für den Beschwerdeführer offensichtlich völlig bedeutungslos, dass er sich auf Kosten anderer Menschen, von denen möglicherweise einige tatsächlich Fluchtgründe gehabt haben, bereichert und deren Leben und Gesundheit riskiert habe. Dies stelle ein besonders verpöntes und verabscheuenswürdiges Verhalten dar, dem in der österreichischen Gesellschaft kein Raum geboten werden dürfe. Der Beschwerdeführer habe die Hilfsbereitschaft des österreichischen Staates und seiner Bevölkerung missbraucht, indem er einen ungerechtfertigten Antrag auf internationale Schutz gestellt habe und sein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zur Begehung von besonders verpönten Straftaten verwendet habe, durch die er dem Staat und seiner Bevölkerung erheblichen finanziellen Schaden zugefügt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Der Beschwerdeführer habe seine Ausreiseverpflichtung negiert und sei beharrlich im Bundesgebiet verblieben. Er habe sich nicht um eine Integration bemüht und auch nicht darum, ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft in Österreich zu werden. Obwohl der Beschwerdeführer Familie im Bundesgebiet habe, habe diese den Beschwerdeführer auch nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Der Beschwerdeführer habe bewusst für seine persönliche Bereicherung den Verlust seiner Familie in Kauf genommen. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Obwohl der Beschwerdeführer Familie im Bundesgebiet habe, habe diese den Beschwerdeführer auch nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Der Beschwerdeführer habe bewusst für seine persönliche Bereicherung den Verlust seiner Familie in Kauf genommen. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. 2.3. Gegen diesen, der Vertretung des Beschwerdeführers am 20.12.2023 zugestellten Bescheid, wurde mit Schreiben vom 02.01.2024 Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde vom BFA mit Bescheid vom 05.03.2018 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist. Schließlich wurde ihm für die freiwillige Ausreise aus dem österreichischen Bundesgebiet eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 20.08.2020 als unbegründet abgewiesen. Diesem Erkenntnis wurde unter anderem der Sachverhalt zugrunde gelegt, dass der Beschwerdeführer in Scheidung von seiner Ehegattin lebt, der mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 20.08.2020 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Ebenso wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 20.08.2020 den drei minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer ist seit dem 22.02.2024 in Österreich nicht mehr aufrecht gemeldet und in Österreich nicht mehr aufhältig. 1.2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Er gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum islamisch-sunnitischen Glauben. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat keine schweren oder lebensbedrohliche Krankheiten. Er hat im Irak 4 Jahre die Grundschule besucht und war danach als Maler und Verputzer berufstätig. Der Beschwerdeführer hat keinen Nachweis für die Absolvierung einer Sprach- und Werteprüfung vorgelegt. er hat die Absolvierung von Integrationsbemühungen nicht nachgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich strafrechtlich verurteilt, und zwar zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Schlepperei. 1.3. Postalisch stellte der Beschwerdeführer am 04.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G beim BFA. Dieser wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.12.2023 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen.1.3. Postalisch stellte der Beschwerdeführer am 04.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G beim BFA. Dieser wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.12.2023 gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Zwischen Rechtskraft des letzten Asylverfahrens am 20.08.2020 und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G am 15.12.2023 ist keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten.Zwischen Rechtskraft des letzten Asylverfahrens am 20.08.2020 und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G am 15.12.2023 ist keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten. Zudem hielt sich der Beschwerdeführer seit Rechtskraft der abweisenden Entscheidung des BVwG vom 20.08.2020 rechtswidrig im Bundesgebiet auf. Der Ausreiseverpflichtung kam er bis dato beharrlich nicht nach. Festgestellt wird, dass nach § 58 Abs. 13 AsylG und § 16 Abs. 5 BFA-VG auch weder der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG noch die Erhebung der gegenständlichen Beschwerde ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Österreich begründen.Festgestellt wird, dass nach Paragraph 58, Absatz 13, AsylG und Paragraph 16, Absatz 5, BFA-VG auch weder der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG noch die Erhebung der gegenständlichen Beschwerde ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Österreich begründen. Der Beschwerdeführer ignorierte die Ausreiseverpflichtung und stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G. Trotz Verbesserungsauftrages des BFA vom 30.06.2023 brachte der Beschwerdeführer bis dato kein gültiges Reisedokument in Vorlage. Auch einen Antrag auf Mängelheilung stellte er trotz Belehrung nicht.Der Beschwerdeführer ignorierte die Ausreiseverpflichtung und stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G. Trotz Verbesserungsauftrages des BFA vom 30.06.2023 brachte der Beschwerdeführer bis dato kein gültiges Reisedokument in Vorlage. Auch einen Antrag auf Mängelheilung stellte er trotz Belehrung nicht.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellung in Bezug auf das rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ergeben sich aus der unstrittigen Aktenlage. Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer seit zumindest 31.01.2016 bis längstens 22.02.2024 durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten hat, ergibt sich aus einer Abfrage des Zentralen Melderegister. Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer nach der rechtskräftig negativen Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz und der damit einhergehenden rechtskräftigen Rückkehrentscheidung über eine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügen würde, sind weder aus der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch aus dem Beschwerdevorbringen hervorgekommen. Soweit in gegenständlicher Beschwerde darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer verheiratet ist und drei minderjährige Kinder in Österreich hat, ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer seit dem 22.02.2024 nicht mehr in Österreich aufrecht gemeldet ist und er offensichtlich Österreich verlassen hat, weshalb vom Bestehen eines Familienlebens des Beschwerdeführers seiner Ehegattin und seinen Kindern nicht mehr ausgegangen werden kann. Von einer allfälligen Intensivierung der Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet – die angesichts des erst vergleichsweise kurzen Zeitraumes seit Ausspruch der vorangegangenen Rückkehrentscheidung ohnedies nur im geringen Ausmaß angenommen werden könnte – kann somit vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer Österreich verlassen hat, nicht ausgegangen werden. Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich auf das im Akt des BFA einliegenden Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.05.2021.Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich auf das im Akt des BFA einliegenden Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 20.05.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
4. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
5. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
6. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.
7. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
8. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
9. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.
10. Zum Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asyl

G:3.2. Zum Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG: 3.2.1. § 55 AsylG lautet:3.2.1. Paragraph 55, AsylG lautet:

Art. 8EMRK zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des BVw

G nur die Frage, ob die Zurückweisung des Antrags nach § 58 Abs. 10 AsylG zu Recht erfolgte.Zumal die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des BVw

G nur die Frage, ob die Zurückweisung des Antrags nach Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zu Recht erfolgte. Den Beschwerdeführer betreffend liegt eine rechtskräftige negative Asylentscheidung vor. Der Verwaltungsgerichtshof hält ausdrücklich fest, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG dergestalt einschränkend auszulegen ist, dass sie sich – wie die inhaltlich ähnliche Erteilungsvoraussetzung nach § 60 Abs. 3 Z 2 AsylG ausdrücklich – nur auf Aufenthaltstitel nach den §§ 56 und 57 AsylG beziehen kann. Lediglich im Rahmen eines Verfahrens nach § 55 AsylG (bezüglich der Erteilung eines

Art. 8

EMRK) hat auch eine Neubewertung einer Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot nach § 53 Abs. 2 oder 3 FPG verbunden ist, im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens zu erfolgen und sofern diese ergibt, dass ein maßgeblich geänderter Sachverhalt iSd Art. 8 MRK vorliegt, so ist der begehrte Aufenthaltstitel, ungeachtet des bestehenden Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 2 und 3 FPG, zu erteilen und die Rückkehrentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG gegenstandslos, sodass auch dem – deshalb ebenfalls gegenstandslos werdenden – Einreiseverbot der Boden entzogen ist (vgl. etwa VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037).Der Verwaltungsgerichtshof hält ausdrücklich fest, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG dergestalt einschränkend auszulegen ist, dass sie sich – wie die inhaltlich ähnliche Erteilungsvoraussetzung nach Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG ausdrücklich – nur auf Aufenthaltstitel nach den Paragraphen 56 und 57 AsylG beziehen kann. Lediglich im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 55, AsylG (bezüglich der Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK) hat auch eine Neubewertung einer Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot nach Paragraph 53, Absatz 2, oder 3 FPG verbunden ist, im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens zu erfolgen und sofern diese ergibt, dass ein maßgeblich geänderter Sachverhalt iSd Artikel 8, MRK vorliegt, so ist der begehrte Aufenthaltstitel, ungeachtet des bestehenden Einreiseverbotes nach Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG, zu erteilen und die Rückkehrentscheidung wird gemäß Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, FPG gegenstandslos, sodass auch dem – deshalb ebenfalls gegenstandslos werdenden – Einreiseverbot der Boden entzogen ist vergleiche etwa VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Somit ist im Lichte dieser Judikatur der Antrag des Beschwerdeführers auf das Vorliegen eines maßgeblich geänderten Sachverhaltes iSd Art. 8 EMRK zu prüfen. Die maßgebliche, zu klärende Rechtsfrage im vorliegenden Sachverhalt war somit jene, ob nach der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung aus dem begründeten Antragsvorbringen zum gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 AsylG im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich machen würde, hervorgeht.Somit ist im Lichte dieser Judikatur der Antrag des Beschwerdeführers auf das Vorliegen eines maßgeblich geänderten Sachverhaltes iSd Artikel 8, EMRK zu prüfen. Die maßgebliche, zu klärende Rechtsfrage im vorliegenden Sachverhalt war somit jene, ob nach der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung aus dem begründeten Antragsvorbringen zum gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich machen würde, hervorgeht. Wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist, besteht gegenständlich jedoch kein Raum für die Annahme, dass sich aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Vergleich zur letzten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ableiten lässt, der eine Neubeurteilung auf Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte für einen geänderten Sachverhalt hervorgekommen.Wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist, besteht gegenständlich jedoch kein Raum für die Annahme, dass sich aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Vergleich zur letzten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ableiten lässt, der eine Neubeurteilung auf Grundlage des Artikel 8, EMRK erfordert. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte für einen geänderten Sachverhalt hervorgekommen. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass selbst der Zeitablauf zwischen einer Rückkehrentscheidung und einer Abweisung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln von ungefähr zwei Jahren und zehn Monaten noch keine maßgebliche Sachverhaltsänderung bewirkt (vgl. VwGH 29.03.2021, Ra 2017/22/0196, mwN). Anderes kann somit auch nicht für den gegenständlich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 17.11.2022 gelten, welcher in Anbetracht des Umstandes, dass Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach §§ 55 bis 57 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 13 leg. cit. ohnehin kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen.So hat auch der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass selbst der Zeitablauf zwischen einer Rückkehrentscheidung und einer Abweisung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln von ungefähr zwei Jahren und zehn Monaten noch keine maßgebliche Sachverhaltsänderung bewirkt vergleiche VwGH 29.03.2021, Ra 2017/22/0196, mwN). Anderes kann somit auch nicht für den gegenständlich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 17.11.2022 gelten, welcher in Anbetracht des Umstandes, dass Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 gemäß Paragraph 58, Absatz 13, leg. cit. ohnehin kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen. In aller Deutlichkeit gilt es im Hinblick auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers nochmals festzuhalten, dass der Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Seiner Ausreiseverpflichtung kam der Beschwerdeführer jedoch bislang nicht nach, vielmehr verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet und stellte am 04.10.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK.In aller Deutlichkeit gilt es im Hinblick auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers nochmals festzuhalten, dass der Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Seiner Ausreiseverpflichtung kam der Beschwerdeführer jedoch bislang nicht nach, vielmehr verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet und stellte am 04.10.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK.

Zudem darf nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer mögliche Integrationsschritte in einen Zeitraum gesetzt hat, in dem er bereits zur Ausreise aus Österreich verpflichtet war. Diese Schritte erfolgten insofern zur Gänze vor dem Hintergrund seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltes. Es wirkt auch das in den genannten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes festgestellte öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung mit zumindest gleichem Gewicht unverändert fort und steht dem fortgesetzten Ausleben der im Wesentlichen bereits bisher berücksichtigten Interessenslage des Beschwerdeführers auch weiterhin entsprechend entgegen, sofern man berücksichtigt, dass bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2021/20/0486, mwN) und unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden muss, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. VwGH 29.06.2022, Ra 2021/20/0403, mwN).Zudem darf nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer mögliche Integrationsschritte in einen Zeitraum gesetzt hat, in dem er bereits zur Ausreise aus Österreich verpflichtet war. Diese Schritte erfolgten insofern zur Gänze vor dem Hintergrund seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltes. Es wirkt auch das in den genannten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes festgestellte öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung mit zumindest gleichem Gewicht unverändert fort und steht dem fortgesetzten Ausleben der im Wesentlichen bereits bisher berücksichtigten Interessenslage des Beschwerdeführers auch weiterhin entsprechend entgegen, sofern man berücksichtigt, dass bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 8, BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste vergleiche VwGH 31.01.2022, Ra 2021/20/0486, mwN) und unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK nicht akzeptiert werden muss, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen vergleiche VwGH 29.06.2022, Ra 2021/20/0403, mwN). Das BFA ist daher insgesamt zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG gemäß § 58 Abs. 10 AsylG zurückzuweisen war.Das BFA ist daher insgesamt zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückzuweisen war. 3.3. Zur Rückkehrentscheidung: 3.3.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet:3.3.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet: § 52.