Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. II.
3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. IV.
GVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,2 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.
Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,2 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.2. Mit Mandatsbescheid vom 04.05.2024 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesasylamt) über den Beschwerdeführer
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Diesen gründete das Bundesamt auf folgende Feststellungen: „Zu Ihrer Person: Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger. Sie sind Staatsbürge des IRAKS und somit Fremder gem. FPG. Sie leiden an keiner lebensbedrohlichen Krankheit. Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich: Eine Rückkehrentscheidung gegen Ihre Person ist durchsetzbar. Aufgrund des Vorliegens der weiteren für eine Abschiebung erforderlichen Voraussetzungen werden Sie zur Ausreise verhalten werden. Die im Asylverfahren erlassene Rückkehrentscheidung ist seit 25.05.2023 durchsetzbar. Zu Ihrem bisherigen Verhalten: − Sie hielten sich durchgehend seit 25.05.2023 illegal in Österreich auf. − Sie gehen keiner Erwerbstätigkeit nach. Es besteht keine begründete Aussicht, dass Sie eine Arbeitsstelle finden. − Im bisherigen Verfahren verhielten Sie sich unkooperativ, indem Sie sich beharrlich der Ausreiseverpflichtung widersetzten, eine bereits geplante Abschiebung vereitelten, sowie der Tatsache, dass Sie sich in keinster Weise rückkehrwillig zeigen, obwohl Ihnen Ihr Asylausgang bekannt ist. − Sie tauchten in Österreich unter und waren zum Zeitpunkt der Festnahmeversuche für die Behörde nicht greifbar. − Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen. − Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hiezu bestand, verweigerten Sie die Ausreise aus Österreich. Stattdessen verweilen Sie weiterhin illegal im Bundesgebiet und dies nun bald seit einem Jahr. − Sie missachteten die österreichische Rechtsordnung, indem Sie als abgewiesener Asylwerber weiterhin in Österreich leben, obwohl Sie weder finanzielle Hilfeleistungen seitens des Staates erhalten noch einer legalen Beschäftigung nachgehen können. − Sie verfügen nicht über ausreichend Barmittel um Ihren Unterhalt zu finanzieren. Einer legalen Beschäftigung gehen Sie nicht nach und dürften dies ohnehin nicht. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. Sie haben keinerlei Familienangehörige im Bundesgebiet noch stehen Sie beruflich in einem Beschäftigungsverhältnis.“ Begründend führte das Bundesamt Folgendes aus: „Entsprechend Ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr: Sie sind bereits zweimal im Asylverfahren negativ entschieden worden. Letztmals wurde am 25.05.2023 in II. Instanz Ihr Asylantrag negativ beschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt. Seither ist Ihnen Ihre Ausreiseverpflichtung bekannt. Sie sind bereits zweimal im Asylverfahren negativ entschieden worden. Letztmals wurde am 25.05.2023 in römisch zwei. Instanz Ihr Asylantrag negativ beschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt. Seither ist Ihnen Ihre Ausreiseverpflichtung bekannt. Sie widersetzen sich jedoch beharrlich, seit nun doch knapp einem Jahr, dieser gerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und verweilen stattdessen illegal im Bundesgebiet. Sie besitzen keinerlei Identitäts- und Reisedokumente, die eine freiwillige Ausreise stützen könnte, zudem entzogen Sie sich bislang Ihrer Mitwirkungspflicht bezüglich der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes und gaben zudem selbst an, nicht rückkehrwillig zu sein und in Österreich weiterhin leben zu wollen. Sie gaben der Behörde unmissverständlich bekannt, defacto nicht in den Irak zurückzuwollen und nicht abgeschoben werden wollen. Weiters haben Sie bislang alle Abschiebeversuche der Behörde durch Untertauchen vereitelt. Sie waren an Ihrer Wohnadresse nicht anwesend, obwohl mehrfach versucht wurde Sie dort anzutreffen. Dies zu Zeitpunkten an welchen Personen, welche nicht berechtigt sind einer Beschäftigung nachzugehen, gewöhnlicherweise an der Wohnadresse aufhältig sind. Ihre Angaben Sie seien zum Zeitpunkt der Festnahmeversuche spazieren gewesen bzw haben geschlafen und scheinbar nichts gehört, kann nicht als glaubwürdig gewertet werden. Denn ein Spaziergang um 22:30 Uhr, dem Zeitpunkt des ersten Festnahmeversuchs entspricht keiner Uhrzeit zu welcher man einen Spaziergang macht. Aufgrund Ihrer in der Einvernahme getätigten Aussagen in Verbindung mit dem Bericht der Landespolizeidirektion vom Festnahmeversuch, ist hierorts davon auszugehen, dass Sie sich nicht an der Wohnadresse aufgehalten haben bzw. Sie bewusst versuchten den Festnahmeversuch zu verhindern. Dass Sie sich also nunmehr, wo Sie in Kenntnis sind, abgeschoben zu werden, einer solchen Maßnahme zur Verfügung halten würden, ist nicht glaubhaft. Sie missachten und widersetzen sich bewusst dem österreichischen Rechtssystem. Insgesamt steht in Ihrem Fall für das Bundesamt fest, dass davon auszugehen ist, dass Sie sich auf freiem Fuß nicht zur Verfügung halten werden und jedenfalls erhebliche Fluchtgefahr vorliegt. Daher ist die Entscheidung auch verhältnismäßig, denn in Ihrem Fall liegen keine Umstände vor, welche Sie als vertrauenswürdig erscheinen lassen. Weiters besteht die Gefahr, dass Sie sich auf freiem Fuß der Schwarzarbeit bedienen oder andere illegale Geschäfte schließen, um an Barmittel zu gelangen, da Sie im Bundesgebiet zu keiner legalen Beschäftigung befugt sind. Der Umstand, dass Sie mit über 300€ Barmittel festgenommen wurden, sowie in Ihrer Einvernahme selbst angaben über 2000€ Barmittel in Ihrer Wohnung zu haben, unterstreicht, dass Sie dieses Geld kaum legal erworben haben können, zumal Sie bereits seit gut einem Jahr keine andere Möglichkeit haben legal an Barmittel zu gelangen. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt. Dass Sie nun an Ihrer zuletzt gemeldeten Wohnadresse greifbar sein werden ist nicht zu erwarten, zumal Sie dort auch gar nicht mehr aufrecht gemeldet sind. Sie sind daher ohne begründeten Wohnsitz für die Behörde ohnehin nicht greifbar und untermauert wiederum Ihre erhebliche Fluchtgefahr. Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist auch ein massives strafrechtliches Verhalten des Fremden in Bezug auf Gewalt- und Vermögensdelikte in Verbindung mit der wegen seiner Mittellosigkeit naheliegenden Wiederholungsgefahr einzubeziehen (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276). Der VwGH hat auch ausgesprochen, dass eine erhebliche Deliquenz des Fremden das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Effektivität einer baldigen Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276). Da an der Verhinderung von Schwarzarbeit ein großes öffentliches Interesse besteht, reicht allein schon das Betreten des Fremden bei der Verrichtung von Schwarzarbeit aus, um die Notwendigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Sicherung eines voraussichtlich zu verhängenden Aufenthaltsverbotes zu rechtfertigen (VwGH 27.04.2000, 2000/02/0088). Sie wurden zwar bei keiner Schwarzarbeit betreten, jedoch entschließt sich aus Ihrer persönlichen Situation, dass Sie keine Möglichkeit haben, legal an Barmittel zu gelangen, weshalb hierbei das Augenmerk auf die Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet zu legen ist. Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima – ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima – ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht. Doch auch was die Unterkunftsnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden. Sie haben keine Grundlage zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Bundesgebiet, außer der illegalen Beschäftigung. Es besteht auf freiem Fuß die Gefahr des Untertauchens und der neuerlichen illegalen Beschäftigung, abgesehen davon weisen Sie keinen rechtmäßig gemeldeten Wohnsitz auf, um für die Behörde überhaupt greifbar zu sein. Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima – ratio – Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt. Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Sie wurden bereits auf Ihre Haftfähigkeit untersucht und Ihnen steht im Polizeianhaltezentrum eine Sanitätsstelle zur Verfügung, sollten Sie medizinische Hilfe benötigen. Zudem ist bereits eine Abschiebetermin nachweislich bekanntgegeben worden. Trotzdessen Sie die Unterschrift verweigerten betreffend der Information über die bevorstehende Abschiebung, konnte Ihnen im Zuge der heutigen Einvernahme nochmals deutlich gemacht werden, dass Ihre Abschiebung am 18.05.2024 mittels Flug in den IRAK stattfinden wird. Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist.“ Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 04.05.2024, 19:20 Uhr, durch persönliche Ausfolgung zugestellt. 3. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 08.05.2024 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft ab 08.05.2024 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Schubhaft seit 08.05.2024 als rechtswidrig feststellen sowie feststellen, dass die Fortsetzung der Schubhaft unzulässig ist und den Beschwerdeführer den Aufwandersatz im gesetzlichen Umfang zusprechen. Begründend führte die Beschwerde Folgendes aus: „Ich bin IRAKISCHER Staatsangehöriger und halte mich seit 2015 durchgehend in Österreich auf. Ich war an meiner Wohnadresse in der XXXX stets aufhältig und auch behördlich gemeldet.„Ich bin IRAKISCHER Staatsangehöriger und halte mich seit 2015 durchgehend in Österreich auf. Ich war an meiner Wohnadresse in der römisch 40 stets aufhältig und auch behördlich gemeldet. Die Behörde ordnete meine Festnahme an, als ich mich freiwillig bei dieser meldete, um einen Antrag auf Erteilung eines AT nach dem AsylG zu stellen. Hätte ich vor unterzutauchen, so wäre ich niemals aus Eigenem bei der Behörde erschienen. Der Vorhalt der Behörde, dass ich bewusste Festnahmeversuche vereitelte, entbehrt jegliche Logik. Die Polizeibeamten waren lediglich zweimal an darauffolgenden Tagen an meiner Wohnadresse, wobei zwischen den Festnahmeversuchen weniger als 24 Stunden verging. Ebensowenig war ich über die bevorstehende Abschiebung am 22.02.2024 in Kenntnis gesetzt, das obwohl es Behörde jederzeit möglich war, mich darüber zu informieren, indem etwa ich zu einer Einvernahme eingeladen werden könnte. Die Behörde griff als erstes zu der ultima ratio Maßnahme, ohne es ernsthaft in Erwägung zu ziehen, über mich ein gelinderes Mittel verhängen. Im Rahmen der Einvernahme am 04.05.2024 konnte ich glaubhaft vorbringen, dass ich über Verankerungen in Österreich verfüge. Zudem ist nach einem langjährigen Aufenthalt von solcher ohnehin auszugehen. Auch hatte war ich einer legalen Beschäftigung nachgegangen bis es mir möglich war – eine berufliche Verankerung liegt ebenso vor. Die Behörde teilte mir mit, dass ich am 18.05.2024 in den IRAK abgeschoben werden soll. Da ich nicht im Besitz eines Reisedokumentes bin muss die irakische Vertretungsbehörde einen HRZ ausstellen. Die geplante Abschiebung soll in weniger als 10 Tagen stattfinden, über etwaige Schritte zur Erlangung eines HRZ wurde seitens der Behörde nichts bekanntgegeben. Daher ist davon ausgehen, dass die Abschiebung am 18.05.2024 nicht stattfinden wird.
Abs 1 FPG sind gelindere Mittel anzuordnen, wenn der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Dies ist der definitiv der Fall – durch die nachweise Greifbarkeit für die Behörde kann das festgestellt werden.“
Paragraph 77, Absatz eins, FPG sind gelindere Mittel anzuordnen, wenn der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Dies ist der definitiv der Fall – durch die nachweise Greifbarkeit für die Behörde kann das festgestellt werden.“ Die Beschwerde brachte er am 08.05.2024 nach Ende der Amtsstunden per ERV ein. 4. Das Verfahren wurde auf Grund des gesetzlichen Feiertags am 10.05.2024 zugewiesen. Das Bundesamt legte am selben Tag die Verwaltungsakten der Verfahren des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme, in der es beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde hinsichtlich der Festnahme, Schubhaftverhängung und der Anhaltung in eben dieser abweisen, den Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz abweisen und dem Bundesamt Kostenersatz im Umfang von Vorlage- und Schriftsatzaufwand zuerkennen, und Folgendes ausführte: „- Der Fremde reiste spätestens am 22.04.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus dem IRAK zu stammen und am XXXX in BAGDAD geboren zu sein.- Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen römisch 40 zu führen, aus dem IRAK zu stammen und am römisch 40 in BAGDAD geboren zu sein. - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2017 […] wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurde nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
FPG zulässig sei.
1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.- Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2017 […] wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
Paragraph 46, FPG zulässig sei.
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. - Am 13.07.2017 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eingebracht. - Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts […] vom 18.11.2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 04.07.2017 nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16.09.2020 als unbegründet abgewiesen. - Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs […] vom 22.01.2021 wurde die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2020 […] zurückgewiesen. - Die Entscheidung hinsichtlich Ihres Antrages auf internationalen Schutz erwuchs mit 19.11.2020 in Rechtskraft in 2. Instanz. - Am 08.06.2021 brachte der Fremde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 56 AsylG ein. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 19.07.2021 wurde
G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.- Am 08.06.2021 brachte der Fremde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 56, AsylG ein. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 19.07.2021 wurde
Paragraph 56, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen. - Am 31.01.2023 stellte der Fremde erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein.- Am 31.01.2023 stellte der Fremde erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser angab, den Namen römisch 40 zu führen, irakischer Staatsbürger und am römisch 40 geboren zu sein. - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2023 […] wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.01.2023 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.01.2023 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurde nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
FPG zulässig sei.
1a FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.- Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2023 […] wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.01.2023 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.01.2023 wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak
Paragraph 46, FPG zulässig sei.
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. - Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis des BVwG vom 25.05.2023 […] als unbegründet abgewiesen wurde. - Seitdem und auch schon davor bestand eine Ausreiseverpflichtung, welcher der Fremde wissentlich nicht nachkam. - Mittels Mandatsbescheid vom 02.03.2021 wurde dem Fremden
2 und 2b FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bei der zuständigen ausländischen Behörde des Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Ersatz- bzw. Reisedokument einzuholen. Der Bescheid erwuchs am 22.03.2021 in Rechtskraft jedoch kam der Fremde dem Auftrag nicht nach und verblieb weiterhin im Bundesgebiet.- Mittels Mandatsbescheid vom 02.03.2021 wurde dem Fremden
Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, bei der zuständigen ausländischen Behörde des Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Ersatz- bzw. Reisedokument einzuholen. Der Bescheid erwuchs am 22.03.2021 in Rechtskraft jedoch kam der Fremde dem Auftrag nicht nach und verblieb weiterhin im Bundesgebiet. - Für den Fremden wurde am 16.02.2024 ein HRZ ausgestellt, welches bis 16.08.2024 gültig ist. - Es wurde eine Abschiebung für den 22.02.2024 geplant. - Am 19.02.2024 und am 20.02.2024 fanden Festnahmeversuche durch die LPD Niederösterreich statt. An der Adresse konnte weder der XXXX sowie die anderen auf der Adresse gemeldeten Personen angetroffen werden bzw. wurde auch nach mehrmaligem Klopfen und Läuten an der Wohnungstüre nicht geöffnet. Durch die EB konnten auch keine Geräusche aus der Wohnung wahrgenommen werden. Auch eine Nachschau straßenseitig bzgl. möglicher Lichtquellen und/oder Hinweise auf eventuell anwesende Personen in der besagten Wohnung verlief negativ, da die Rollläden zur Gänze geschlossen waren.- Am 19.02.2024 und am 20.02.2024 fanden Festnahmeversuche durch die LPD Niederösterreich statt. An der Adresse konnte weder der römisch 40 sowie die anderen auf der Adresse gemeldeten Personen angetroffen werden bzw. wurde auch nach mehrmaligem Klopfen und Läuten an der Wohnungstüre nicht geöffnet. Durch die EB konnten auch keine Geräusche aus der Wohnung wahrgenommen werden. Auch eine Nachschau straßenseitig bzgl. möglicher Lichtquellen und/oder Hinweise auf eventuell anwesende Personen in der besagten Wohnung verlief negativ, da die Rollläden zur Gänze geschlossen waren. - Die Abschiebung am 22.02.2024 musste aus diesem Grund storniert werden. - Am 03.05.2024 wurde der Fremde an der Außenstelle XXXX vorstellig, um sich nach einem Antrag gem. §56 AsylG zu erkundigen, sowie auch um die Möglichkeit eine weiße Karte zu erlangen. - Am 03.05.2024 wurde der Fremde an der Außenstelle römisch 40 vorstellig, um sich nach einem Antrag gem. §56 AsylG zu erkundigen, sowie auch um die Möglichkeit eine weiße Karte zu erlangen. - Er wurde am 03.05.2024 um 10:40 Uhr von der Polizei XXXX festgenommen und im Stande der Festnahme in das Polizeianhaltezentrum XXXX EINGELIEFERT.- Er wurde am 03.05.2024 um 10:40 Uhr von der Polizei römisch 40 festgenommen und im Stande der Festnahme in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 EINGELIEFERT. - Am 04.05.2024 wurde gegen den Fremden die Schubhaft verhängt. Stellungnahme zur Beschwerde: Hinsichtlich Punkt 6 der Beschwerdeschrift ist anzuführen, dass der Fremde sich bewusst einer Ausreise in den IRAK widersetzt. Dem Fremden wurde mittels Mandatsbescheid vom 02.03.2021
2 und 2b FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bei der zuständigen ausländischen Behörde des Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Ersatz- bzw. Reisedokument einzuholen. Der Bescheid erwuchs am 22.03.2021 in Rechtskraft jedoch kam der Fremde dem Auftrag nicht nach und verblieb weiterhin im Bundesgebiet. Somit gab der Fremde bereits damals unmissverständlich zu verstehen, dass er nicht freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreisen möchte. Ebenso hält sich der Fremde seit Jahren unrechtmäßig in Österreich auf und versucht durch die wiederhalte Stellung von Asyl- bzw. Aufenthaltstitel-Anträgen eine Abschiebung zu verhindern. Der letzte Asylantrag wurde am 25.05.2023 rechtskräftig negativ entschieden. Trotzdem zeigt der Fremde keinerlei Bereitschaft aus dem Bundesgebiet auszureisen und verbleibt beharrlich in diesem, obwohl er zur Ausreise verpflichtet ist. Ebenso wurde an zwei verschiedenen Tagen versucht den Fremden festzunehmen, zu Zeiten, an denen anzunehmen ist, dass eine Person an ihrer Wohnadresse anzutreffen ist – 22:30 und 05:30. Die geplante Abschiebung musste daher, aufgrund des Untertauchens des Fremden vereitelt werden. Der Fremde hat somit seine Abschiebung vereitelt. Dem Vorbringen in der Beschwerde, dass man den Fremden über die Abschiebung informieren hätte können, ist insofern entgegenzutreten, dass der Fremde wie angeführt beharrlich seine Ausreise verweigerte, seit dem 25.05.2023 und aufgrund von vorhergegangenen Rückkehrentscheidungen bereits davor über seine Ausreiseverpflichtung in Kenntnis war, und dieser nicht nachgekommen ist, sowie Abschiebungen durch ungerechtfertigte Antragstellungen und Untertauchen verunmöglichte. Hätte man dem Fremden somit den Termin seiner Abschiebung bekanntgegeben hätte er diese vereitelt.Hinsichtlich Punkt 6 der Beschwerdeschrift ist anzuführen, dass der Fremde sich bewusst einer Ausreise in den IRAK widersetzt. Dem Fremden wurde mittels Mandatsbescheid vom 02.03.2021
Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, bei der zuständigen ausländischen Behörde des Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Ersatz- bzw. Reisedokument einzuholen. Der Bescheid erwuchs am 22.03.2021 in Rechtskraft jedoch kam der Fremde dem Auftrag nicht nach und verblieb weiterhin im Bundesgebiet. Somit gab der Fremde bereits damals unmissverständlich zu verstehen, dass er nicht freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreisen möchte. Ebenso hält sich der Fremde seit Jahren unrechtmäßig in Österreich auf und versucht durch die wiederhalte Stellung von Asyl- bzw. Aufenthaltstitel-Anträgen eine Abschiebung zu verhindern. Der letzte Asylantrag wurde am 25.05.2023 rechtskräftig negativ entschieden. Trotzdem zeigt der Fremde keinerlei Bereitschaft aus dem Bundesgebiet auszureisen und verbleibt beharrlich in diesem, obwohl er zur Ausreise verpflichtet ist. Ebenso wurde an zwei verschiedenen Tagen versucht den Fremden festzunehmen, zu Zeiten, an denen anzunehmen ist, dass eine Person an ihrer Wohnadresse anzutreffen ist – 22:30 und 05:
2 und 2a FPG trug das Bundesamt dem Beschwerdeführer auf, bei der zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaates ein Ersatz- bzw. Reisedokument einzuholen, nämlich der Botschaft der Republik IRAK, und das Dokument bei Ausstellung dem Bundesamt vorzulegen. Das Bundesamt setzte dem Beschwerdeführer einer Frist von vier Wochen für die Erfüllung des Auftrages. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 08.03.2021 durch Hinterlegung zugestellt. Unter einem gab das Bundesamt dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater bei, informierte ihn über die Ausreiseverpflichtung und die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Rückkehrberatung.Mit Mandatsbescheid vom 02.03.2021
Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a FPG trug das Bundesamt dem Beschwerdeführer auf, bei der zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaates ein Ersatz- bzw. Reisedokument einzuholen, nämlich der Botschaft der Republik IRAK, und das Dokument bei Ausstellung dem Bundesamt vorzulegen. Das Bundesamt setzte dem Beschwerdeführer einer Frist von vier Wochen für die Erfüllung des Auftrages. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 08.03.2021 durch Hinterlegung zugestellt. Unter einem gab das Bundesamt dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater bei, informierte ihn über die Ausreiseverpflichtung und die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Rückkehrberatung. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer kam der Verpflichtung, bis 19.03.2021 Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen, nicht nach. Der Beschwerdeführer kam auch der Verpflichtung, ein Reisedokument einzuholen, nicht nach. Mit Schriftsatz vom 08.04.2021 drohte das Bundesamt dem Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe an, wenn er nicht binnen einer Nachfrist von zwei Wochen der Verpflichtung zur Einholung eines Reisedokumentes und dessen Vorlage nachkomme. Die Annahme des Schreibens wurde bei Zustellung verweigert und dem Bundesamt am 16.04.2021 rückgemittelt. Am 20.04.2021 beauftragte das Bundesamt polizeiliche Erhebungen, ob der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse noch wohnhaft oder verzogen war und beauftragte die Zustellung der Schriftsätze vom 08.04.
G 2005], am 20.05.2021 wegen der Ausstellung eines IRAKISCHEN Reisepasses in der Botschaft anwesend gewesen sei. Die Botschaft verfüge über kein ausstellendes Reisepasssystem. Daher könne die Botschaft den Antrag nicht annehmen. Der Beschwerdeführer müsse persönlich in der Botschaft in BERLIN erscheinen, um die Dokumente und Fingerabdrücke abzugeben.Am 20.05.2021 legte der Beschwerdeführer durch die DIAKONIE FLÜCHTLINGSHILFE ein Schreiben der Botschaft der Republik IRAK vor, mit dem diese bestätigt, dass der Beschwerdeführer, Inhaber des Österreichischen Aufenthaltstitels Nr. römisch 40 [Aufenthaltsberechtigungskarte
Paragraph 51, AsylG 2005], am 20.05.2021 wegen der Ausstellung eines IRAKISCHEN Reisepasses in der Botschaft anwesend gewesen sei. Die Botschaft verfüge über kein ausstellendes Reisepasssystem. Daher könne die Botschaft den Antrag nicht annehmen. Der Beschwerdeführer müsse persönlich in der Botschaft in BERLIN erscheinen, um die Dokumente und Fingerabdrücke abzugeben. Am 21.05.2021 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Handen der DIAKONIE FLÜCHTLINGSHILFE mit, dass die Botschaft in Österreich Heimreisezertifikate ausstelle und der Beschwerdeführer daher seiner Verpflichtung aus dem Mandatsbescheid nicht nachgekommen sei. Er könne die Rückkehrhilfe der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Ab 31.05.2021 war der Beschwerdeführer bei der Firma XXXX erwerbstätig. Ab 31.05.2021 war der Beschwerdeführer bei der Firma römisch 40 erwerbstätig. Am 07.06.2021 brachte der ehemalige rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers einen undatierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G 2005 beim Bundesamt ein. Am 07.06.2021 brachte der ehemalige rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers einen undatierten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 beim Bundesamt ein. Mit Verfahrensanordnung vom 22.06.2021, dem Beschwerdeführer zugestellt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters am 28.02.2021, erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den Auftrag, den Antrag persönlich bei der Behörde einzubringen, den Zweck genau anzugeben und Personaldokumente vorzulegen. Am 19.07.2021 brachte der Beschwerdeführer den Antrag persönlich ein. Er legte die Teilnahmebestätigung am Werte- und Orientierungskurs 2017 und das ÖSD-Zertifikat, demzufolge er das ÖSD-Zertifikat A1 2017 nicht bestand, vor. Zudem legte er die Kopie seines am 14.07.2021 abgelaufenen Reisepasses, seines Personalausweises und seines Staatsbürgerschaftsnachweises vor. In weiterer Folge legte er Schreiben vor, wonach er mangels Ausweises nicht zu Prüfungen antreten könne. Mit Straferkenntnis vom 05.08.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet mit einer Geldstrafe von € 60 bestraft. Am 06.09.2022 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer einen Verbesserungsauftrag. Dieser wurde dem Beschwerdeführer am 03.10.2022 durch Hinterlegung zugestellt; er behob die Sendung am 13.09.2022. Am 19.09.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Fristerstreckungsantrag. Mit Bescheid vom 20.01.2023 gab das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers
Vm § 8 AsylG-DV 2005 statt, wies seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 19.07.2021
G 2005 ab, erließ
G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung
3 FPG gegen ihn, stellte
9 FPG fest, dass seine Abschiebung in den IRAK zulässig ist und räumte ihm eine Frist für die Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.01.2023 durch Hinterlegung zugestellt. Unter einem gab ihm das Bundesamt einen Rechtsberater bei, informierte ihn über die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Rückkehrberatung und über die Verpflichtung zur Ausreise.Mit Bescheid vom 20.01.2023 gab das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers
Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 statt, wies seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 19.07.2021
Paragraph 56, AsylG 2005 ab, erließ
Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 3, FPG gegen ihn, stellte
Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung in den IRAK zulässig ist und räumte ihm eine Frist für die Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.01.2023 durch Hinterlegung zugestellt. Unter einem gab ihm das Bundesamt einen Rechtsberater bei, informierte ihn über die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Rückkehrberatung und über die Verpflichtung zur Ausreise. Der Bescheid erwuchs mangels Beschwerdeerhebung in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 31.01.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 01.02.2023 niederschriftlich einvernommen. Das Bundesamt entschied am 01.02.2023, ein Folgeantragsverfahren zu führen. Mit Verfahrensanordnung vom 06.02.2023, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag, teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, dass er der Meldeverpflichtung unterlag und die 20-Tagesfrist nicht galt. Unter einem wurde er verpflichtet, Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen. Am 22.02.2023 urgierte der Beschwerdeführer die Ausstellung einer weißen statt der grünen Asylverfahrenskarte. Mit Anschreiben vom 27.02.2023 übermittelte das Bundesamt dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt. Es wurde ihm am 02.03.2023 zugestellt – er behob es vor Beginn der Abholfrist am Postamt. Am 24.03.2023 wurde der Beschwerdeführer zum Folgeantrag niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 25.04.2023 wies das Bundesamt seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 31.01.2023 wegen entschiedener Sache
AVG zurück, erteilte ihm
G 2005 keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ
G 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den IRAK zulässig ist und räumte ihm
1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise ein. Der Bescheid wurde ihm am 28.04.2023 durch Hinterlegung zugestellt. Unter einem gab ihm das Bundesamt einen Rechtsberater bei und informierte ihn über die Verpflichtung zur Ausreise.Mit Bescheid vom 25.04.2023 wies das Bundesamt seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 31.01.2023 wegen entschiedener Sache
Paragraph 68, AVG zurück, erteilte ihm
G 2005 keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den IRAK zulässig ist und räumte ihm
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise ein. Der Bescheid wurde ihm am 28.04.2023 durch Hinterlegung zugestellt. Unter einem gab ihm das Bundesamt einen Rechtsberater bei und informierte ihn über die Verpflichtung zur Ausreise. Mit Schriftsatz vom 05.05.2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diesen Bescheid. Am 25.05.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung durch und wies mit mündlich verkündetem Erkenntnis die Beschwerde als unbegründet ab. Am 13.06.2023 fertigte das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis gekürzt aus. Der Beschwerdeführer kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Beschwerdeführer kam der Verpflichtung, Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen, am 27.11.2023 nach, war dabei aber nicht rückkehrwillig. Ab 01.06.2023 war der Beschwerdeführer bei der Firma XXXX geringfügig erwerbstätig, seit 21.09.2023 ist er nicht mehr erwerbstätig.Ab 01.06.2023 war der Beschwerdeführer bei der Firma römisch 40 geringfügig erwerbstätig, seit 21.09.2023 ist er nicht mehr erwerbstätig. Das Bundesamt beantragte im NOVEMBER 2023 mit den Kopien des abgelaufenen Reisepasses, des Staatsbürgerschaftsnachweises und des IRAKISCHEN Reisepasses des Beschwerdeführers bei der IRAKISCHEN Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer. Das Heimreisezertifikat wurde am 16.02.2024 ausgestellt und ist bis 16.08.2024 gültig. Das Bundesamt prüfte am 01.02.2024 die Zulässigkeit der Abschiebung. Es meldete den Beschwerdeführer am 06.02.2024 für die Charter-Abschiebung am 22.02.2024 an. Am 19.02.2024 erließ es einen Festnahmeauftrag betreffend den Beschwerdeführer. Am 08.02.2024 erließ es den Abschiebeauftrag. Der Beschwerdeführer konnte am 19.02.2024 um 22:30 Uhr an seiner Meldeadresse nicht festgenommen werden, ebensowenig wurde eine andere an dieser Adresse gemeldete Person angetroffen. Auch auf mehrmaliges Klopfen und Läuten wurde die Wohnungstüre nicht geöffnet. Es konnten keine Geräusche in der Wohnung wahrgenommen werden. Die Rollläden an den Fenstern waren zur Gänze geschlossen. Ein weiterer Festnahmeversuch am 20.02.2024 um 05:30 Uhr ergab dasselbe. Die Abschiebung des Beschwerdeführers wurde storniert und der Festnahmeauftrag widerrufen, weil der Beschwerdeführer nicht festgenommen werden konnte. Am 03.05.2024 wurde der Beschwerdeführer in der Außenstelle des Bundesamtes in XXXX , wo er im Parteienverkehr vorstellig wurde, um sich wegen eines Antrages
G 2005 zu erkundigen, festgenommen. Er wurde am selben Tag ins Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Seither wird er dort angehalten.Am 03.05.2024 wurde der Beschwerdeführer in der Außenstelle des Bundesamtes in römisch 40 , wo er im Parteienverkehr vorstellig wurde, um sich wegen eines Antrages
Paragraph 56, AsylG 2005 zu erkundigen, festgenommen. Er wurde am selben Tag ins Polizeianhaltezentrum römisch 40 eingeliefert. Seither wird er dort angehalten. Das Bundesamt prüfte am 03.05.2024 die Zulässigkeit der Abschiebung und buchte die Tickets für die Einzelrückführung des Beschwerdeführers am 18.05.2024. Eine Escorte für die Abschiebung wurde organisiert und am 05.05.2024 die TÜRKEI um Bewilligung der Durchbeförderung des Beschwerdeführers ersucht. Mit Schreiben vom 03.05.2024 informierte das Bundesamt den Beschwerdeführer über die am 18.05.2024 bevorstehende Abschiebung. Er verweigerte die Bestätigung der Übernahme durch Unterschrift. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthalts in Österreich infolge Gallensteinen an Leber und Galle operiert, bedarf aber keiner medizinischen Behandlung mehr aus diesem Grund und nimmt keine Medikamente mehr ein. Am 04.05.2024 wurde der Beschwerdeführer polizeiamtsärztlich untersucht. Er ist uneingeschränkt haftfähig, in einem guten Allgemein- und Ernährungszustand, nahm keine Dauermedikation und war subjektiv beschwerdefrei. Der Beschwerdeführer wollte vom Polizeiamtsarzt nur Schlaftabletten. Seither wandte er sich nicht mehr an die Sanitätsstation. Nach der Einvernahme am 04.05.2024 verhängte das Bundesamt mit Mandatsbescheid vom selben Tag
2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer. Der Bescheid wurde ihm am selben Tag um 19:20 Uhr zugestellt. Seither wird der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten.Nach der Einvernahme am 04.05.2024 verhängte das Bundesamt mit Mandatsbescheid vom selben Tag
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer. Der Bescheid wurde ihm am selben Tag um 19:20 Uhr zugestellt. Seither wird der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten. Die TÜRKEI stimmte der Durchbeförderung des Beschwerdeführers am 10.05.2024 zu. Am 12.05.2024 gab der Beschwerdeführer einen Wunschzettel ab, in dem er angab, dass er freiwillig in den IRAK abgeschoben werden wolle. Der Beschwerdeführer ist dessenungeachtet nicht ausreisewillig. Er kooperiert mit den Behörden, wenn es darum geht, einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu erlangen. Betreffend die Ausreise aus Österreich kooperiert er nicht mit den Behörden. Der Beschwerdeführer hat keine Angehörigen im Bundesgebiet, keine Kinder und ist nicht verheiratet. Er hat aktuell keine Lebensgefährtin. Er verfügt über ein soziales Netz im Bundesgebiet, das ihn unterstützt. Der Beschwerdeführer hat eine Meldeadresse ( XXXX ) und einen Mietvertrag ( XXXX ) – allerdings für zwei verschiedene Adressen in XXXX . Er war seit NOVEMBER 2020, nach Ende seines ersten Asylverfahrens, erwerbstätig und bei der Sozialversicherung angemeldet; allerdings hat er keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.Der Beschwerdeführer hat keine Angehörigen im Bundesgebiet, keine Kinder und ist nicht verheiratet. Er hat aktuell keine Lebensgefährtin. Er verfügt über ein soziales Netz im Bundesgebiet, das ihn unterstützt. Der Beschwerdeführer hat eine Meldeadresse ( römisch 40 ) und einen Mietvertrag ( römisch 40 ) – allerdings für zwei verschiedene Adressen in römisch 40 . Er war seit NOVEMBER 2020, nach Ende seines ersten Asylverfahrens, erwerbstätig und bei der Sozialversicherung angemeldet; allerdings hat er keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.
G 2005 zu erkundigen, gründen auf seinen Angaben in der Beschwerde.Die Feststellungen zur Festnahme gründen auf dem vorliegenden Verwaltungsakt, dass der Beschwerdeführer an dem Tag bei der Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN war, um sich wegen eines (neuen) Antrages
Paragraph 56, AsylG 2005 zu erkundigen, gründen auf seinen Angaben in der Beschwerde. Dass der Beschwerdeführer nicht ausreisewillig ist, gründet auf seinen Aussagen, zuletzt bei der Rückkehrberatung im NOVEMBER 2023 und in der mündlichen Verhandlung am 25.05.2024 sowie in der Einvernahme am 04.05.2024. Damit steht in Einklang, dass der Beschwerdeführer immer mit der Behörde kooperiert, wenn es darum geht, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen – so kam er den Verbesserungsaufträgen und den Ladungen im Asylverfahren und im Verfahren über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G 2005 nach und wurde festgenommen, als er sich wegen eines neuen Antrages
G 2005 erkundigen wollte, aber nicht, wenn es um seine Ausreise geht: Der Beschwerdeführer kam dem Mitwirkungsbescheid 2021 nicht nach, auch nicht nach Androhung der Zwangsstrafe: Weder beantragte er bei der IRAKISCHEN Botschaft ein Ersatzreisedokument, noch legte er ein solches dem Bundesamt vor. Er konnte an seiner Meldeadresse nicht festgenommen werden, nahm keine Rückkehrhilfe in Anspruch und war bei der Rückkehrberatung nicht rückkehrwillig, auch wenn kein physischer Widerstand gegen die Abschiebung festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch aus dem Antrag auf „freiwillige Abschiebung“ (gemeint wohl: freiwillige Ausreise) vom 12.05.2024 nichts anderes, der nach Bekanntgabe des Abschiebetermins nur sechs Tage vor diesem aus dem Stande der Schubhaft gestellt wurde: Der Beschwerdeführer ist seit 2020 zur Ausreise verpflichtet und kam der Verpflichtung bis dato nicht nach.Dass der Beschwerdeführer nicht ausreisewillig ist, gründet auf seinen Aussagen, zuletzt bei der Rückkehrberatung im NOVEMBER 2023 und in der mündlichen Verhandlung am 25.05.2024 sowie in der Einvernahme am 04.05.2024. Damit steht in Einklang, dass der Beschwerdeführer immer mit der Behörde kooperiert, wenn es darum geht, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen – so kam er den Verbesserungsaufträgen und den Ladungen im Asylverfahren und im Verfahren über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 56, AsylG 2005 nach und wurde festgenommen, als er sich wegen eines neuen Antrages
Paragraph 56, AsylG 2005 erkundigen wollte, aber nicht, wenn es um seine Ausreise geht: Der Beschwerdeführer kam dem Mitwirkungsbescheid 2021 nicht nach, auch nicht nach Androhung der Zwangsstrafe: Weder beantragte er bei der IRAKISCHEN Botschaft ein Ersatzreisedokument, noch legte er ein solches dem Bundesamt vor. Er konnte an seiner Meldeadresse nicht festgenommen werden, nahm keine Rückkehrhilfe in Anspruch und war bei der Rückkehrberatung nicht rückkehrwillig, auch wenn kein physischer Widerstand gegen die Abschiebung festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch aus dem Antrag auf „freiwillige Abschiebung“ (gemeint wohl: freiwillige Ausreise) vom 12.05.2024 nichts anderes, der nach Bekanntgabe des Abschiebetermins nur sechs Tage vor diesem aus dem Stande der Schubhaft gestellt wurde: Der Beschwerdeführer ist seit 2020 zur Ausreise verpflichtet und kam der Verpflichtung bis dato nicht nach. Die Feststellungen zur Anhaltung des Beschwerdeführers gründen auf dem Auszug aus der Anhaltedatei. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gründen auf dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2023 sowie den diesem zugrundeliegenden Befunden, die der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung am 25.05.2023 erstmals vorlegte, und den amtsärztlichen Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung: 1.
4 FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
AVG zu erlassen, außer, der Fremde befindet sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
1.
Paragraph 76, Absatz 4, FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
Paragraph 57, AVG zu erlassen, außer, der Fremde befindet sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
1 AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann
2 AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
Paragraph 57, Absatz eins, AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Absatz eins, erlassenen Bescheid kann
Paragraph 57, Absatz 2, AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
5 BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
Paragraph 22 a, Absatz 5, BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig. 2.
1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder worden ist (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet worden ist (Z 3). Für Beschwerden
Abs. 1 gelten
Abs. 1a die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Abs. 2 binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Abs. 3 jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.2.
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder worden ist (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet worden ist (Ziffer 3,). Für Beschwerden
Absatz eins, gelten
Absatz eins a, die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Absatz 2, binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Absatz 3, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. 3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 08.05.2024
3 BFA-VG jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.1. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Fremde können
1 FPG festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.2. Fremde können
Paragraph 76, Absatz eins, FPG festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger, sondern IRAKISCHER Staatsangehöriger, sohin Fremder iSd § 76 Abs. 1 FPG; er ist volljährig. Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger, sondern IRAKISCHER Staatsangehöriger, sohin Fremder iSd Paragraph 76, Absatz eins, FPG; er ist volljährig. Das Bundesverwaltungsgericht erließ mit Erkenntnis vom 25.05.2023 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer. Das Erkenntnis war mit der mündlichen Verkündung durchführbar, da dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde; sie ist weiterhin aufrecht. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ausreise verpflichtet. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. 2. Die Schubhaft darf
2 FPG nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Z 1), dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
Paragraph 76, Absatz 2, FPG nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Ziffer eins,), dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Ziffer 2,), oder die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen (Ziffer 3,). Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt. Da gegen den Beschwerdeführer eine durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt und die Abschiebung bereits organisiert ist und binnen vier Tagen bevorsteht, dient die Schubhaft
2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung.Da gegen den Beschwerdeführer eine durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt und die Abschiebung bereits organisiert ist und binnen vier Tagen bevorsteht, dient die Schubhaft
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung. 3. Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit. n Dublin-Verordnung liegt
3 FPG vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert (Z 1); ob der Fremde eine Verpflichtung
2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind (Z 1a); ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist (Z 2); ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat (Z 3); ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt (Z 4); ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde (Z 5); ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (Z 6), insbesondere sofern der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat (lit. a), der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen (lit. b), oder es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt (lit. c); ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt (Z 7); ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme
G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Z 8); der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes (Z 9).3. Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt
Paragraph 76, Absatz 3, FPG vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert (Ziffer eins,); ob der Fremde eine Verpflichtung
Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind (Ziffer eins a,); ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist (Ziffer 2,); ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat (Ziffer 3,); ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt (Ziffer 4,); ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde (Ziffer 5,); ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (Ziffer 6,), insbesondere sofern der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat (Litera a,), der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen (Litera b,), oder es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt (Litera c,); ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt (Ziffer 7,); ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme
Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Ziffer 8,); der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes (Ziffer 9,). Es liegt Fluchtgefahr
3 Z 1 FPG vor, wonach zu berücksichtigen ist, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert:Es liegt Fluchtgefahr
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG vor, wonach zu berücksichtigen ist, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert: Der Beschwerdeführer legte seinen Reisepass nie und dessen Kopie erst vor, als er abgelaufen war. Er stellte bei Vorliegen einer Rückkehrentscheidung nach Abweisung seines ersten Asylantrags und Erlassung eines Mitwirkungsbescheides und Androhung von Zwangsstrafen einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G 2005, nach dessen Abweisung und Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen Folgeasylantrag, allerdings nicht aus dem Stande der Festnahme (Z 5). Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse lebt, da sein Mietvertrag auf eine andere Adresse lautet, die er dem Bundesamt nicht bekannt gab; da er an seiner Meldeadresse nicht festgenommen werden konnte, scheiterte die Abschiebung im FEBRUAR 2024.Der Beschwerdeführer legte seinen Reisepass nie und dessen Kopie erst vor, als er abgelaufen war. Er stellte bei Vorliegen einer Rückkehrentscheidung nach Abweisung seines ersten Asylantrags und Erlassung eines Mitwirkungsbescheides und Androhung von Zwangsstrafen einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 56, AsylG 2005, nach dessen Abweisung und Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen Folgeasylantrag, allerdings nicht aus dem Stande der Festnahme (Ziffer 5,). Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse lebt, da sein Mietvertrag auf eine andere Adresse lautet, die er dem Bundesamt nicht bekannt gab; da er an seiner Meldeadresse nicht festgenommen werden konnte, scheiterte die Abschiebung im FEBRUAR 2024. Es liegt Fluchtgefahr
3 Z 1a FPG vor, wonach zu berücksichtigen ist, ob der Fremde eine Verpflichtung
2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind (Z 1a): Es liegt Fluchtgefahr
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins a, FPG vor, wonach zu berücksichtigen ist, ob der Fremde eine Verpflichtung
Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind (Ziffer eins a,): Der Beschwerdeführer kam der Verpflichtung, ein Ersatz- oder Reisedokument bei der IRAKISCHEN Botschaft zu beantragen, auf Grund des Mitwirkungsbescheides
2 und 2b FPG nicht nach. Er kam der Verpflichtung auch unter Androhung von Zwangsmaßnahmen nicht nach. Mit dem Schreiben, dass die IRAKISCHE Botschaft in WIEN keine Reisepässe ausstellt, tut er nicht dar, dass sie IRAKISCHE Botschaft keine Ersatzreisedokumente ausstellt, vielmehr stellte sie im FEBRUAR 2024 ein solches für ihn aus. Obwohl der Beschwerdeführer der Verpflichtung
2 und 2b FPG nicht nachkam, verhängte das Bundesamt die angedrohten Zwangsstrafen nicht, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt bereits einen Antrag
FPG gestellt hatte.Der Beschwerdeführer kam der Verpflichtung, ein Ersatz- oder Reisedokument bei der IRAKISCHEN Botschaft zu beantragen, auf Grund des Mitwirkungsbescheides
Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG nicht nach. Er kam der Verpflichtung auch unter Androhung von Zwangsmaßnahmen nicht nach. Mit dem Schreiben, dass die IRAKISCHE Botschaft in WIEN keine Reisepässe ausstellt, tut er nicht dar, dass sie IRAKISCHE Botschaft keine Ersatzreisedokumente ausstellt, vielmehr stellte sie im FEBRUAR 2024 ein solches für ihn aus. Obwohl der Beschwerdeführer der Verpflichtung
Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG nicht nachkam, verhängte das Bundesamt die angedrohten Zwangsstrafen nicht, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt bereits einen Antrag
Paragraph 56, FPG gestellt hatte. Es liegt Fluchtgefahr
3 Z 9 FPG vor, wonach zu berücksichtigen ist, ob der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes der Annahme von Fluchtgefahr entgegensteht:Es liegt Fluchtgefahr
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG vor, wonach zu berücksichtigen ist, ob der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes der Annahme von Fluchtgefahr entgegensteht: Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet, hat keine Kinder und keine Angehörigen in Österreich. Er ist seit ca. JULI und AUGUST 2023 nicht mehr erwerbstätig und hatte auch während der Zeit seiner Erwerbstätigkeit keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Beschwerdeführer hat eine Meldeadresse. Allerdings lautet sein Mietvertrag auf eine andere Adresse; dort hat er einen festen Wohnsitz. Der Beschwerdeführer bezieht Abgesehen von MÄRZ 2023 seit 2021 keine Grundversorgung und ist seit SEPTEMBER 2023 nicht mehr erwerbstätig. Er verfügt über ein soziales Umfeld, das ihn unterstützt. Vor diesem Hintergrund steht die soziale Verankerung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet trotz bald neunjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet der Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen. Es liegt daher Fluchtgefahr
3 Z 1, 1a und 3 FPG vor.Es liegt daher Fluchtgefahr
Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, eins a und 3 FPG vor.
1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).1.
Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 2.
GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind
Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.2.
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind
Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegener Partei daher kein Kostenersatz, die belangte Behörde ist auf Grund der Beschwerdeabweisung obsiegende Partei und hat Anspruch auf Kostenersatz. 3. Nach § 35 Abs. 4 VwGVG gelten als Aufwendungen
Abs. 1 die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hatte (Z 1), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Z 2), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Z 3). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands haben
Abs. 5 den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Abs. 7 auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. 3. Nach Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG gelten als Aufwendungen
Absatz eins, die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hatte (Ziffer eins,), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Ziffer 2,), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Ziffer 3,). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands haben
Absatz 5, den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Absatz 7, auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die belangte Behörde beantragte rechtzeitig den Ersatz von Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand. § 1 VwG-AufwErsV bestimmt die Höhe des zu ersetzenden Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei mit € 57,40, die Höhe des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei mit € 368,80, die Hohe des Verhandlungsaufwandes der Behörde als obsiegende Partei mit €
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Das Verwaltungsgericht hat
GVG auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Verhandlung kann
GVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (Z 1) oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Z 2) oder wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird (Z 3).Das Verwaltungsgericht hat
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Verhandlung kann
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (Ziffer eins,) oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Ziffer 2,) oder wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird (Ziffer 3,). Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, begründet diesen Antrag aber nicht. Der Sachverhalt im Übrigen – insbesondere betreffend den Wohnsitz des Beschwerdeführers, der auf Grund des von ihm selbst vorgelegten Mietvertrages feststeht – bereits auf Grund der Aktenlage fest. Zur Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer betreffend die Stellungnahme des Bundesamtes Parteiengehör eingeräumt; er bestritt sie in der Stellungnahme vom 13.05.2024 im Übrigen nicht, auch nicht betreffend die Nichtbefolgung des Mitwirkungsbescheides trotz Androhung von Zwangsstrafen. Betreffend das Vorbringen, es liege kein Heimreiszertifikat vor, wurde ihm durch Übermittlung der Kopie des Heimreisezertifikates Parteiengehör eingeräumt. Dem trat der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 13.05.2024 ebensowenig entgegen. Dass der Beschwerdeführer „aktiv die Abschiebung [im FEBRUAR 2024] vereitelte“, also physischen Widerstand leistete, wurde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme nicht festgestellt. Soweit sich die Beschwerde und die Stellungnahme gegen Formulierungen des Bundesamtes im Schubhaftbescheid wenden, treffen sie nicht den Beschwerdegegenstand, da der Beschwerdeführer den Schubhaftbescheid nicht anfocht. Im Übrigen vernahm das Bundesamt den Beschwerdeführer vor der Schubhaftverhängung niederschriftlich ein, unterließ sohin nicht jegliche Ermittlungen vor der – nicht angefochtenen – Verhängung der Schubhaft mit Bescheid vom 04.05.2024. Eine mündliche Verhandlung konnte daher unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.