RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.05.2024 GeschäftszahlI404 2284639-1 Spruch, I404 2284639-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 06.12.2023 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter) hinsichtlich seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) als Immobilienverwalter im Zeitraum 01.05.2018 bis 31.07.2021 als echter Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) unterliegt.
2. Mit Bescheid vom 06.12.2023 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass Herr römisch 40 (in der Folge: Mitbeteiligter) hinsichtlich seiner Tätigkeit für die römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) als Immobilienverwalter im Zeitraum 01.05.2018 bis 31.07.2021 als echter Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und der Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) unterliegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte in Deutschland ein Gewerbe für Hausverwaltung und Hausmeisterdienste angemeldet habe, seine Tätigkeit allerdings in Österreich ausgeübt habe. Es seien schriftliche Rahmenverträge abgeschlossen worden. In jenen Zeiträumen, für die kein schriftlicher Vertrag vorliege, seien mündlich die Rahmenverträge mit den gleichen Vereinbarungen aus dem Vorjahr verlängert worden. Das Aufgabengebiet habe die Vermietung und Verpachtung von Wohnungen umfasst, sowie Wohnungsabnahmen, Wohnungsübergaben, Besichtigungstermine, die Verständigung der Mieter über Mietrückstände sowie Verwaltungstätigkeiten. Zusätzlich habe der Mitbeteiligte auch die Vertretung von den Sekretärinnen übernommen, wenn diese im Urlaub oder krank gewesen seien. Seine Tätigkeiten habe er zu 50% in seinem Büro in XXXX und zu 50% im Außendienst erbracht. Der Mitbeteiligte sei 24 Stunden, 7 Tage pro Woche für den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei erreichbar gewesen. Kundenverkehr sei zwischen 10:00 und 16:00 gewesen und vor einem Besichtigungstermin sei der Mitbeteiligte immer ins Büro gefahren. Der Mitbeteiligte habe von der beschwerdeführenden Partei die Weisung erhalten, keine Wohnung an Personen zu vermieten, die Haustiere hätten. Über Vermietungen sei der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei immer in Kenntnis gesetzt worden. Die Mietverträge seien von den Sekretärinnen der beschwerdeführenden Partei vorbereitet worden. Der Mitbeteiligte hätte sich vertreten lassen können. Bei Krankheit oder Urlaub sei er von seinem Schwiegersohn vertreten worden. Der Mitbeteiligte habe den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei darüber informieren müssen, wenn er nicht ins Büro habe kommen können, wenn er erkrankt oder im Urlaub gewesen sei. In der firmeneigenen Broschüre XXXX werde der Mitbeteiligte im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Mitarbeiter geführt. In diesen Broschüren sei eine Visitenkarte des Mitbeteiligten beigelegt, auf welcher neben den Kontaktdaten des Mitbeteiligten das Firmenlogo und der Firmenname der beschwerdeführenden Partei angeführt sei. Für seine Tätigkeit habe der Mitbeteiligte ein monatliches Fixum in der Höhe von € 1.500 erhalten. Zusätzlich habe er Provisionen erhalten. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei der geschuldeten Leistung um eine Dienstleistung und nicht um ein Werk gehandelt habe. Ein generelles Vertretungsrecht liege nicht vor, da sich der Mitbeteiligte nur in bestimmten Einzelfällen habe vertreten lassen und zuvor die beschwerdeführende Partei darüber informiert habe. Hinsichtlich der Bindung an den Arbeitsort führte die belangte Behörde aus, dass der Mitbeteiligte eine gemischte Tätigkeit ausgeübt habe und 50% im Büro und 50% im Außendienst tätig gewesen sei. Zusätzlich sei er verpflichtet gewesen, Bürodienste in den Räumlichkeiten der beschwerdeführenden Partei auszuüben in Vertretung der Sekretärinnen. In Bezug auf die Bindung an Arbeitszeiten wurde ausgeführt, dass eine ständige Erreichbarkeit des Mitbeteiligten erwartet worden sei und sei er 24 Stunden, 7 Tage die Woche, auch im Urlaub und Krankenstand erreichbar gewesen. Weiters sei der Mitbeteiligte auch erfolgsunabhängig entlohnt worden, zumal ihm ein monatliches Fixum zugestanden sei. Der Mitbeteiligte habe die beschwerdeführende Partei darüber in Kenntnis setzen müssen, wenn er eine Wohnung vermietet habe, außerdem sei er mit dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei durchgehend in telefonischem Kontakt. Der Mitbeteiligte sei auch in der jährlich erscheinenden Firmenbroschüre als Mitarbeiter geführt und sei davon auszugehen, dass er einer stillen Autorität unterliege. Dem Mitbeteiligte sei von der beschwerdeführenden Partei ein Büro, ein Computer und ein Firmenhandy zur Verfügung gestellt worden und sei er daher organisatorisch in den Betrieb der beschwerdeführenden Partei eingegliedert gewesen. In Bezug auf die Prüfung, welche Firma als Dienstgeber anzusehen sei, zumal die Verträge mit zwei nichtnatürlichen Personen abgeschlossen worden seien und auch das Gehalt von beiden Unternehmen bezahlt worden sei, führte die belangte Behörde zusammengefasst wie folgt aus: Sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die XXXX (in der Folge: I GmbH) hätten denselben geschäftsführenden Gesellschafter, seien in derselben Geschäftsbranche tätig, und würden über dieselbe Telefonnummer, denselben Firmensitz sowie dieselbe E-Mailadresse verfügen. In objektiver Betrachtungsweise könne davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei der Kern der Unternehmensgruppe sei. Auch die übrigen Dienstnehmer seien bei der beschwerdeführenden Partei gemeldet.Begründend wurde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte in Deutschland ein Gewerbe für Hausverwaltung und Hausmeisterdienste angemeldet habe, seine Tätigkeit allerdings in Österreich ausgeübt habe. Es seien schriftliche Rahmenverträge abgeschlossen worden. In jenen Zeiträumen, für die kein schriftlicher Vertrag vorliege, seien mündlich die Rahmenverträge mit den gleichen Vereinbarungen aus dem Vorjahr verlängert worden. Das Aufgabengebiet habe die Vermietung und Verpachtung von Wohnungen umfasst, sowie Wohnungsabnahmen, Wohnungsübergaben, Besichtigungstermine, die Verständigung der Mieter über Mietrückstände sowie Verwaltungstätigkeiten. Zusätzlich habe der Mitbeteiligte auch die Vertretung von den Sekretärinnen übernommen, wenn diese im Urlaub oder krank gewesen seien. Seine Tätigkeiten habe er zu 50% in seinem Büro in römisch 40 und zu 50% im Außendienst erbracht. Der Mitbeteiligte sei 24 Stunden, 7 Tage pro Woche für den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei erreichbar gewesen. Kundenverkehr sei zwischen 10:00 und 16:00 gewesen und vor einem Besichtigungstermin sei der Mitbeteiligte immer ins Büro gefahren. Der Mitbeteiligte habe von der beschwerdeführenden Partei die Weisung erhalten, keine Wohnung an Personen zu vermieten, die Haustiere hätten. Über Vermietungen sei der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei immer in Kenntnis gesetzt worden. Die Mietverträge seien von den Sekretärinnen der beschwerdeführenden Partei vorbereitet worden. Der Mitbeteiligte hätte sich vertreten lassen können. Bei Krankheit oder Urlaub sei er von seinem Schwiegersohn vertreten worden. Der Mitbeteiligte habe den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei darüber informieren müssen, wenn er nicht ins Büro habe kommen können, wenn er erkrankt oder im Urlaub gewesen sei. In der firmeneigenen Broschüre römisch 40 werde der Mitbeteiligte im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Mitarbeiter geführt. In diesen Broschüren sei eine Visitenkarte des Mitbeteiligten beigelegt, auf welcher neben den Kontaktdaten des Mitbeteiligten das Firmenlogo und der Firmenname der beschwerdeführenden Partei angeführt sei. Für seine Tätigkeit habe der Mitbeteiligte ein monatliches Fixum in der Höhe von € 1.500 erhalten. Zusätzlich habe er Provisionen erhalten. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei der geschuldeten Leistung um eine Dienstleistung und nicht um ein Werk gehandelt habe. Ein generelles Vertretungsrecht liege nicht vor, da sich der Mitbeteiligte nur in bestimmten Einzelfällen habe vertreten lassen und zuvor die beschwerdeführende Partei darüber informiert habe. Hinsichtlich der Bindung an den Arbeitsort führte die belangte Behörde aus, dass der Mitbeteiligte eine gemischte Tätigkeit ausgeübt habe und 50% im Büro und 50% im Außendienst tätig gewesen sei. Zusätzlich sei er verpflichtet gewesen, Bürodienste in den Räumlichkeiten der beschwerdeführenden Partei auszuüben in Vertretung der Sekretärinnen. In Bezug auf die Bindung an Arbeitszeiten wurde ausgeführt, dass eine ständige Erreichbarkeit des Mitbeteiligten erwartet worden sei und sei er 24 Stunden, 7 Tage die Woche, auch im Urlaub und Krankenstand erreichbar gewesen. Weiters sei der Mitbeteiligte auch erfolgsunabhängig entlohnt worden, zumal ihm ein monatliches Fixum zugestanden sei. Der Mitbeteiligte habe die beschwerdeführende Partei darüber in Kenntnis setzen müssen, wenn er eine Wohnung vermietet habe, außerdem sei er mit dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei durchgehend in telefonischem Kontakt. Der Mitbeteiligte sei auch in der jährlich erscheinenden Firmenbroschüre als Mitarbeiter geführt und sei davon auszugehen, dass er einer stillen Autorität unterliege. Dem Mitbeteiligte sei von der beschwerdeführenden Partei ein Büro, ein Computer und ein Firmenhandy zur Verfügung gestellt worden und sei er daher organisatorisch in den Betrieb der beschwerdeführenden Partei eingegliedert gewesen. In Bezug auf die Prüfung, welche Firma als Dienstgeber anzusehen sei, zumal die Verträge mit zwei nichtnatürlichen Personen abgeschlossen worden seien und auch das Gehalt von beiden Unternehmen bezahlt worden sei, führte die belangte Behörde zusammengefasst wie folgt aus: Sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die römisch 40 (in der Folge: römisch eins GmbH) hätten denselben geschäftsführenden Gesellschafter, seien in derselben Geschäftsbranche tätig, und würden über dieselbe Telefonnummer, denselben Firmensitz sowie dieselbe E-Mailadresse verfügen. In objektiver Betrachtungsweise könne davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei der Kern der Unternehmensgruppe sei. Auch die übrigen Dienstnehmer seien bei der beschwerdeführenden Partei gemeldet.
3. Gegen diesen Bescheid hat die beschwerdeführende Partei rechtzeitig und zulässig Beschwerde erhoben und zusammengefasst vorgebracht, dass der Mitbeteiligte selbständiger Immobilienverwalter gewesen sei. Es sei vereinbart gewesen, dass der Mitbeteiligte seine Tätigkeiten über seine Firma in Deutschland abwickle. In Deutschland habe der Mitbeteiligte ein selbständiges Unternehmen. Richtig sei, dass der Mitbeteiligte seine Tätigkeit nicht persönlich habe ausüben müssen, sondern habe er sich vertreten lassen können, insbesondere durch seinen Schwiegersohn. Das geschuldete Werk sei darin zu erblicken, dass der Mitbeteiligte anlassfallbezogen Wohnungen vermittelt habe für Kunden der beschwerdeführenden Partei, dies auf selbständiger Basis und jede Vermittlung und die daraus abreifende Provision sei als individuelles Werk zu verstehen. Der Mitbeteiligte habe sich immer, wenn er das gewollt habe, vertreten lassen können. Der Mitbeteiligte habe seine Vertretung auch selbst entlohnt. Der Mitbeteiligte habe als Unternehmer ein eigenes Büro gehabt und habe über seine Zeit frei verfügen können und sei auch nicht weisungsgebunden. Die Tatsache, dass der Mitbeteiligte mitgeteilt habe, welche Wohnungen zu vermieten seien, unterscheide ihn nicht von selbständigen Immobilien -Verwaltern, zumal immer der Eigentümer entscheide, welche Wohnung er vermiete. Auch könnten Unternehmer untereinander permanent wechselseitig in Kontakt sein. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Mitbeteiligte liege ebenfalls nicht vor, da der Mitbeteiligte auch für andere Personen Wohnungen habe vermieten können. Er sei für mehrere Firmen tätig gewesen.
4. Die Beschwerde samt Akt der belangten Behörde langte am 18.01.2024 beim BVwG, Außenstelle Innsbruck ein.
5. Mit Schreiben vom 05.02.2024 wurde dem Mitbeteiligten die Beschwerde mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.
6. Mit Schreiben vom 11.03.2024 führte der Mitbeteiligte dazu aus, dass es zwar keinen Dienstvertrag gegeben habe, er aber von der beschwerdeführenden Partei ein eigenes Büro mit sämtlichen Betriebsmitteln bekommen habe. Er habe mit Mietern bzw. Interessenten teilweise selbst Termine vereinbaren können, teilweise seien ihm vom Sekretariat der beschwerdeführenden Partei Termine eingetragen worden. Eine Vertretungsmöglichkeit habe nicht wirklich bestanden, zumal sein Schwiegersohn nur bei krankheitsbedingter oder freizeitbedingter Abwesenheit lediglich Telefonate und Post habe entgegennehmen dürfen. Es sei untersagt gewesen, dass sein Schwiegersohn Besichtigungen vornehme oder Mieter bzw. Käufer betreue. Im Krankenstand sei er im Bereich der Hausverwaltung von den Sekretärinnen der beschwerdeführenden Partei vertreten worden. Er hatte regelmäßig im Büro zu erscheinen und habe dort viele Arbeitsstunden verbracht. Vor allem in Hinblick auf die Hausverwaltung habe er während der Geschäftszeiten von 08:00 bis 17:00 immer erreichbar sein müssen. Auch sei ihm vorgeschrieben worden, sich bei den Besichtigungen nach den Terminwünschen der Kunden zu orientieren. Nur deswegen habe er auch am Wochenende und in den Abendstunden gearbeitet. Er hätte auch den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei bei Versteigerungen zu vertreten gehabt und seien diese Termine fix vorgegeben. Er habe weder die Objekte im Eigentum der beschwerdeführenden Partei noch die Fremdobjekte eigenständig verkaufen, sondern nur die Verkäufe bzw. Mietverträge vorbereiten dürfen. Er habe ein monatliches Fixum erhalten sowie eine Provision in der der Höhe von 50% jener Provisionen, welche die beschwerdeführende Partei erhalten habe. Er habe auch nicht für andere Interessenten gearbeitet, lediglich zu Corona Zeiten habe er mit Zustimmung der beschwerdeführenden Partei für 6 Monate für eine andere Immobilienfirma gearbeitet. Auch habe er während des Corona bedingten „Lockdowns“ weiter sein Fixum erhalten, was er sicherlich nicht bekommen hätte, wenn er selbständig gewesen wäre.
7. Die beschwerdeführende Partei führte zu dem Schriftsatz des Mitbeteiligten zusammengefasst wie folgt aus: Durch die Einvernahme des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Partei werde geklärt werden, dass es nie zu einem Dienstvertrag mit dem Mitbeteiligten gekommen sei, es sei eine reine Unternehmenskooperation zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Mitbeteiligten als selbstständige Unternehmer gewesen. Der Mitbeteiligte habe nur mit anlassbezogenen, projektbezogenen Honorarnoten seine Leistungen abgerechnet. Der Mitbeteiligte hätte gar kein Dienstverhältnis gewollt, weshalb schon aus diesem Grund kein Vertragskonsens zustande gekommen sei. Nun wollte er seine finanziellen Ansprüche optimieren. Auch der Steuerberater habe dies mit dem Geschäftsführer seinerzeit abgeklärt und hätte auch der Mitbeteiligte keine unselbstständige Tätigkeit gewollt. Als Beweis wurde die Zeugen Einvernahme des namentlich angeführten Steuerberaters angeführt. Der beschwerdeführenden Partei sei es egal gewesen, ob der Mitbeteiligte oder bei ihm beschäftigte Personen die Arbeit verrichten würden. Für den Mitbeteiligten habe keine persönliche Arbeitspflicht bestanden, dies habe der Mitbeteiligte auch gelegentlich so gehandhabt, dass er sich im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit vertreten habe lassen. Der Mitbeteiligte hätte frei über seine Arbeitszeit verfügen können, er sei auch nicht weisungsgebunden gewesen. Wenn die beschwerdeführende Partei wieder Wohnungen zu vermieten gehabt habe, hätte sie den Mitbeteiligten kontaktiert. Diesem wäre es freigestanden, die Vermittlungsaufträge abzulehnen. Er hätte dann halt keine Provision bekommen. Die Tatsache, dass er die Vermittlungsaufträge angenommen habe, spreche nicht für eine unselbständige Tätigkeit. Der Mitbeteiligte sei für mehrere Firmen während der Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei tätig gewesen, es habe somit kein Konkurrenzverbot und keine Konkurrenzklausel gegeben. Richtig sei, dass der Mitbeteiligte von seinem Stiefsohn im Krankheitsfall oder wenn dieser Urlaub gehabt habe, vertreten worden sei. Diesem sei es auch freigestanden, Besichtigungen durchzuführen und Mieter oder Käufer zu betreuen. Dies sei von der beschwerdeführenden Partei auch nicht untersagt worden. Der Mitbeteiligte sei lediglich anlassbezogen in der Firma der beschwerdeführenden Partei aufgetaucht und nicht regelmäßig. Auch Unternehmer müssten sich bei der Besichtigung von Mietgegenständen und Eigentumswohnungen mitunter nach den Wünschen ihrer Kunden richten, da sie sonst keinen Geschäftsabschluss tätigen würden. Der Umstand, dass der Mitbeteiligte nunmehr behaupte, auch am Wochenende und in den späten Abendstunden beschäftigt zu sein, belege eindrücklich, dass er seine Arbeit einteilen habe können, wie er es gewollt habe. Es sei kein Kriterium unselbstständiger/selbständiger Tätigkeit, dass während des Geschäftslebens Termine fix eingehalten werden müssten. Auch Unternehmer hätten im Geschäftsleben fixe Termine, zu denen sie sich einfinden müssten. Selbstständige Makler könnten ebenfalls nur Kaufinteressenten vermitteln. Über den definitiven Abschluss würden Eigentümer und Kauf-oder Mietinteressenten entscheiden. Der Mitbeteiligte gestehe selber zu, dass er für mehrere Firmen gearbeitet habe und Teile der Provision bekommen habe. Das heiße, habe er viel gearbeitet und viel vermittelt, habe er viel verdient. Habe er nichts gearbeitet, habe er nichts bzw. weniger verdient. Dies erscheine nicht ein typisches Kriterium für einen Dienstnehmer zu sein, da Dienstnehmer erfolgsunabhängig gezahlt werden würden. Dienstnehmer würden nach Stunden bezahlt, dabei sei es völlig egal, welchen wirtschaftlichen Erfolg die Dienstnehmer für den Unternehmer erwirtschaften würden. Der Mitbeteiligte sei immer sehr fleißig gewesen, weshalb von einem prognostizierten Mindestumsatz ausgegangen werden hätte können, weshalb ein Fixum wirtschaftlich vertretbar gewesen sei. Auch zwischen Unternehmen würde mitunter ein Fixum vereinbart werden. Der Mitbeteiligte habe aus Deutschland Rechnungen gestellt, er habe das Auto auf seine deutsche Firma gekauft, und habe auch unter seiner Firma in Deutschland firmiert. Alle erbrachten Leistungen seien ordnungsgemäß bezahlt und erledigt worden. Dies ergebe sich aus der Bestätigung vom 29.12.
8. Beim sogenannten Fixum handle es sich entgegen der Darstellung des Mitbeteiligten um keinen fixen Zahltag im Sinne eines Dienstvertrages sondern um einen Werklohn, der abseits provisionspflichtiger Tätigkeiten auf selbstständiger Basis bezahlt worden sei. Es sei daher auch nie ein Weihnachts- oder Urlaubsgeld vereinbart gewesen. Als der Mitbeteiligte ein Auto benötigt habe, habe ihm der Geschäftsführer ein Darlehen von Euro 10 000 gewährt. Ein unselbständig Erwerbstätiger nehme keinen Kredit auf für sein Firmenfahrzeug. Im Zuge eines Rechtshilfeersuchens werde beantragt, dass seitens des Bundesverwaltungsgerichtes beim zuständigen Finanzamt in Deutschland die Steuerunterlagen des Mitbeteiligten angefordert werden. Aus diesen Unterlagen werde sich ergeben, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 2010 bis 2021 seine Einkünfte als selbstständiger Hausverwalter in Deutschland versteuert habe. Dadurch werde der untrügliche Beweis erbracht, dass sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich die Einkommen des Mitbeteiligten als Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren seien.
9. Am 25.04.2024 fand beim BVwG, Außenstelle Innsbruck, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Mitbeteiligte und der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der beschwerdeführenden Partei, Herr XXXX (in der Folge: XXXX ) einvernommen.
10. Am 25.04.2024 fand beim BVwG, Außenstelle Innsbruck, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Mitbeteiligte und der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der beschwerdeführenden Partei, Herr römisch 40 (in der Folge: römisch 40 ) einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Der Mitbeteiligte war von 01.05.2010 bis 31.07.2021 für die beschwerdeführende Partei als Immobilienverwalter tätig. 1.
13. Im verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde über die Versicherungspflicht des Mitbeteiligten für den Zeitraum 01.05.2018 bis 31.07.2021 abgesprochen. 1.
14. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, Herr XXXX , auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der I GmbH. Die beschwerdeführende Partei war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümerin der von der beschwerdeführenden Partei und der I GmbH selbst verwendeten Büroräumlichkeiten, eines Großteils der Büroausstattung der beschwerdeführenden Partei und der I GmbH und hatte sechs bis sieben Mitarbeiter. Sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die I GmbH waren Eigentümer von Wohnungen, die von den beiden Firmen vermietet und betreut wurden.1.
15. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, Herr römisch 40 , auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der römisch eins GmbH. Die beschwerdeführende Partei war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümerin der von der beschwerdeführenden Partei und der römisch eins GmbH selbst verwendeten Büroräumlichkeiten, eines Großteils der Büroausstattung der beschwerdeführenden Partei und der römisch eins GmbH und hatte sechs bis sieben Mitarbeiter. Sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die römisch eins GmbH waren Eigentümer von Wohnungen, die von den beiden Firmen vermietet und betreut wurden. 1.
16. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wurden drei schriftliche Verträge zwischen dem Mitbeteiligten und der beschwerdeführenden Partei abgeschlossen und zwar am 05.01.2017, am 27.12.2018 und am 05.01.
17. Bei Ablauf eines Vertrages erfolgte eine mündliche Verlängerung des letzten Vertrages bis zum Abschluss eines neuen Vertrages bzw. bis zum Abschluss der Auflösungsvereinbarung vom 15.06.
18. 1.
19. Der als „Rahmenvertrag“ bezeichnete Vertrag vom 05.01.2017 hat folgenden Inhalt: „abgeschlossen zwischen
20. [I GmbH, Adresse]
21. [beschwerdeführende Partei, Adresse] einerseits und
22. Firma [Mitbeteiligter] Hausverwaltung [Adresse in XXXX ]
23. Firma [Mitbeteiligter] Hausverwaltung [Adresse in römisch 40 ] wie folgt: Zwischen den Firmen [beschwerdeführende Partei], [I GmbH] und der Firma [Mitbeteiligter] Hausverwaltung wird hiermit vereinbart, dass [Mitbeteiligte] folgende Tätigkeiten für die Firmen durchführt: ● Vermietung von freistehenden Wohnungen ● Vereinbarung von Besichtigungsterminen ● Wohnungsübergaben, Wohnungsabnahmen Für diese Tätigkeiten kann er auch die Arbeitskraft von der Sekretärin […und ….] in Anspruch nehmen. Diese Tätigkeiten werden durch ihn über seine in Deutschland sitzende Firma selbständig als Unternehmer ausgeführt. Zum Nachweis des Unternehmens ist die UID –Nummer sowie die Steuernummer des deutschen Finanzamtes vorzulegen. Beginn der Tätigkeit ist der 01.01.
24. Dieser Rahmenvertrag ist befristet mit dem 31.12.
25. Als Entgelt für diese Leistungen wird ein Pauschalhonorar von monatlich €_1.000,00_ Vereinbart. Als Fahrtkostenzuschuß wird ein Pauschalhonorar von monatlich €_500,00_ vereinbart. Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungslegung der Firma [Mitbeteiligte] an die Firma [I GmbH] oder die [beschwerdeführende Partei] innert 7 Tagen. Das monatliche Pauschalhonorar stellt ein Gesamthonorar aller 2 Firmen dar und erfolgt eine monatliche Aufteilung der jeweiligen Firmen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht.“ 1.
26. Im Vertrag vom 27.12.2018 ist der Beginn der Tätigkeit mit 01.01.2019 und die Befristung mit 31.12.2019 festgelegt. Weiters soll die Rechnungslegung nur mehr an die I GmbH erfolgen und es ist nur mehr eine Sekretärin namentlich genannt. Im Übrigen entspricht die Vereinbarung jener vom 05.01.
27. Der Rahmenvertrag vom 05.01.2020 bestimmt den Beginn der Tätigkeit mit 01.01.2020 und die Befristung mit 31.12.
28. Der restliche Inhalt entspricht dem Vertrag vom 27.12.
29. 1.
30. Im Vertrag vom 27.12.2018 ist der Beginn der Tätigkeit mit 01.01.2019 und die Befristung mit 31.12.2019 festgelegt. Weiters soll die Rechnungslegung nur mehr an die römisch eins GmbH erfolgen und es ist nur mehr eine Sekretärin namentlich genannt. Im Übrigen entspricht die Vereinbarung jener vom 05.01.
31. Der Rahmenvertrag vom 05.01.2020 bestimmt den Beginn der Tätigkeit mit 01.01.2020 und die Befristung mit 31.12.
32. Der restliche Inhalt entspricht dem Vertrag vom 27.12.
33. 1.
34. Zu den Aufgaben des Mitbeteiligten gehörten zunächst die Vermietung der freien Wohnungen, Wohnungsabnahmen und Wohnungsübergaben. Der Mitbeteiligte hat die freigewordene Immobilie dazu in Augenschein genommen, fotografiert und inseriert. Dann vereinbarte er Besichtigungstermine, überprüfte die Bonität der Interessenten und hat die Vorverträge abgeschlossen. Diese wurde dann vom Mitbeteiligten dem Sekretariat übermittelt, damit diese die Mietverträge erstellen. Dann wurde vom Mitbeteiligten mit den neuen Mietern ein Termin für die Unterzeichnung der Verträge im Büro des Mitbeteiligten vereinbart. Der Termin wurde dem Sekretariat der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt und dort in den Kalender von Herrn XXXX eingetragen. In der Regel war Herr XXXX nämlich bei diesem Termin ebenfalls anwesend, er hat sich die Mieter angesehen und den Vertrag für die beschwerdeführende Partei unterschrieben. Nach der Unterzeichnung wurde vom Mitbeteiligten mit dem Mieter ein Übergabetermin vereinbart, der Mitbeteiligte erstellte ein Übernahmeprotokoll und nahm die Kautionszahlung des Mieters entgegen, welche er dann an die beschwerdeführende Partei weitergeleitet hat. 1.
35. Zu den Aufgaben des Mitbeteiligten gehörten zunächst die Vermietung der freien Wohnungen, Wohnungsabnahmen und Wohnungsübergaben. Der Mitbeteiligte hat die freigewordene Immobilie dazu in Augenschein genommen, fotografiert und inseriert. Dann vereinbarte er Besichtigungstermine, überprüfte die Bonität der Interessenten und hat die Vorverträge abgeschlossen. Diese wurde dann vom Mitbeteiligten dem Sekretariat übermittelt, damit diese die Mietverträge erstellen. Dann wurde vom Mitbeteiligten mit den neuen Mietern ein Termin für die Unterzeichnung der Verträge im Büro des Mitbeteiligten vereinbart. Der Termin wurde dem Sekretariat der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt und dort in den Kalender von Herrn römisch 40 eingetragen. In der Regel war Herr römisch 40 nämlich bei diesem Termin ebenfalls anwesend, er hat sich die Mieter angesehen und den Vertrag für die beschwerdeführende Partei unterschrieben. Nach der Unterzeichnung wurde vom Mitbeteiligten mit dem Mieter ein Übergabetermin vereinbart, der Mitbeteiligte erstellte ein Übernahmeprotokoll und nahm die Kautionszahlung des Mieters entgegen, welche er dann an die beschwerdeführende Partei weitergeleitet hat. 1.
36. Der Mitbeteiligte war auch für die Hausverwaltung jener Mietobjekte zuständig, die er vermittelt hat. Er war Ansprechperson der Mieter für Schäden und Reparaturen und hat die Aufträge für die Schneeräumung und Pflege der Außenanlagen an den Hausmeister weitergegeben. Kleine Reparaturen hat der Mitbeteiligte selbst in Auftrag gegeben. Notwendige Reparaturen, die mit hohen Kosten verbunden waren, hat der Mitbeteiligte Herrn XXXX mitgeteilt und in der Regel erteilte dann XXXX die Aufträge an die Firmen.1.
37. Der Mitbeteiligte war auch für die Hausverwaltung jener Mietobjekte zuständig, die er vermittelt hat. Er war Ansprechperson der Mieter für Schäden und Reparaturen und hat die Aufträge für die Schneeräumung und Pflege der Außenanlagen an den Hausmeister weitergegeben. Kleine Reparaturen hat der Mitbeteiligte selbst in Auftrag gegeben. Notwendige Reparaturen, die mit hohen Kosten verbunden waren, hat der Mitbeteiligte Herrn römisch 40 mitgeteilt und in der Regel erteilte dann römisch 40 die Aufträge an die Firmen. 1.
38. Weiters war der Mitbeteiligte auch für die Verständigung der Mieter über Mietrückstände zuständig. Diesbezüglich hat der Mitbeteiligte von der beschwerdeführenden Partei eine Aufstellung zur „Abarbeitung“ bekommen und in der Folge die aufgelisteten Personen angerufen oder in sein Büro bestellt. 1.
39. In Einzelfällen – etwa 1-3 Mal im Jahr - hat der Mitbeteiligte XXXX auch bei Versteigerungen vertreten und im Namen der beschwerdeführenden Partei Angebote abgegeben. Schließlich hat der Mitbeteiligte auch im Namen der beschwerdeführenden Partei einzelne Wohnungen verkauft. Dies waren jedoch nur 3-4 Wohnungen im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum. 1.
40. In Einzelfällen – etwa 1-3 Mal im Jahr - hat der Mitbeteiligte römisch 40 auch bei Versteigerungen vertreten und im Namen der beschwerdeführenden Partei Angebote abgegeben. Schließlich hat der Mitbeteiligte auch im Namen der beschwerdeführenden Partei einzelne Wohnungen verkauft. Dies waren jedoch nur 3-4 Wohnungen im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum. 1.
41. Neben dieser Tätigkeit war der Mitbeteiligte auch für die Vertretung der SekretärInnen der beschwerdeführenden Partei zuständig, wenn diese krank waren oder Urlaub hatten. Die Vertretung erfolgte manchmal bis zu zwei Wochen am Stück. Bei geplanten Urlauben hat die Sekretärin dem Mitbeteiligten vorab Bescheid gegeben, damit er für diesen Zeitraum keine Außentermine vereinbart. Im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit hatte der Mitbeteiligte fixe Bürozeiten einzuhalten. Er hat in dieser Zeit dann seine Tätigkeit als Immobilienverwalter zusammen mit seiner Vertretungstätigkeit ausgeübt. Auch in seiner Abwesenheit wurde der Mitbeteiligte von der Sekretärin bei seinen administrativen Tätigkeiten (E-Mail abrufen, Interessenten kontaktieren) vertreten. 1.
42. Dem Mitbeteiligten wurde von der beschwerdeführenden Partei für seine Tätigkeit ein Büro mit sämtlichen Betriebsmitteln in den Räumlichkeiten der beschwerdeführenden Partei sowie ein Firmenhandy unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 1.
43. Der Mitbeteiligte hat in etwa 50% seiner Arbeitszeit im Büro verbracht und war zu 50% im Außendienst tätig. In der Regel ist er in der Früh ins Büro gefahren, um dort die Vorarbeiten für seine Termine zu erledigen und hat im Anschluss seine Außentermine wahrgenommen. Er konnte sich die Termine mit den Kunden selber einteilen, teilweise fanden diese im Büro statt, in der Regel jedoch haben diese direkt bei den Objekten stattgefunden. 1.
44. Es war nicht vereinbart, dass der Mitbeteiligte seine Bürotätigkeit auch an einem von ihm gewählten Ort ausüben kann. 1.
45. Der Mitbeteiligte hat sich beim Betreten und auch beim Verlassen der Büroräumlichkeiten im Sekretariat der beschwerdeführenden Partei gemeldet. Auch fanden in den Büroräumlichkeiten regemäßig Besprechungen wie Feedbacks und ein interner Austausch mit den Mitarbeitern der beschwerdeführenden Partei statt. Fixe Zeiten oder Einladungen hat es für diese Treffen aber nicht gegeben. 1.
46. Es gab keine Verpflichtung, zu festgelegten Zeiten im Büro anwesend zu sein und es hat auch keine festgelegten regelmäßigen Besprechungstermine mit Herrn XXXX gegeben. Weiters wurde auch kein bestimmtes Stundenausmaß vereinbart. Jedoch wurde im Rahmen des Bewerbungsgespräches besprochen, dass der Mitbeteiligte für alle etwa 120 Objekte der beschwerdeführenden Partei und der I GmbH zuständig ist und daher ein hohes Arbeitsausmaß erforderlich ist. Weiters gab es die Vorgabe, dass es keinen Leerstand bei den Mietobjekten gibt. Der Mitbeteiligte musste auch für die Mieter immer telefonisch erreichbar sein. Mit Herrn XXXX wurde besprochen, dass es keine fixen Arbeitszeiten für den Mitbeteiligten gibt. Der Mitbeteilige solle arbeiten, wenn Arbeit da ist, auch am Wochenende. Es gab seitens der beschwerdeführenden Partei die Vorgabe, dass er sich bei den Besichtigungen nach den Terminwünschen der Kunden zu orientieren hat. Der Mitbeteiligte musste keine Arbeitsaufzeichnungen führen. 1.
47. Es gab keine Verpflichtung, zu festgelegten Zeiten im Büro anwesend zu sein und es hat auch keine festgelegten regelmäßigen Besprechungstermine mit Herrn römisch 40 gegeben. Weiters wurde auch kein bestimmtes Stundenausmaß vereinbart. Jedoch wurde im Rahmen des Bewerbungsgespräches besprochen, dass der Mitbeteiligte für alle etwa 120 Objekte der beschwerdeführenden Partei und der römisch eins GmbH zuständig ist und daher ein hohes Arbeitsausmaß erforderlich ist. Weiters gab es die Vorgabe, dass es keinen Leerstand bei den Mietobjekten gibt. Der Mitbeteiligte musste auch für die Mieter immer telefonisch erreichbar sein. Mit Herrn römisch 40 wurde besprochen, dass es keine fixen Arbeitszeiten für den Mitbeteiligten gibt. Der Mitbeteilige solle arbeiten, wenn Arbeit da ist, auch am Wochenende. Es gab seitens der beschwerdeführenden Partei die Vorgabe, dass er sich bei den Besichtigungen nach den Terminwünschen der Kunden zu orientieren hat. Der Mitbeteiligte musste keine Arbeitsaufzeichnungen führen. 1.
48. Wenn der Mitbeteiligte nicht in das Büro kommen konnte, musste er Herrn XXXX Bescheid geben.1.
49. Wenn der Mitbeteiligte nicht in das Büro kommen konnte, musste er Herrn römisch 40 Bescheid geben. 1.
50. Der Mitbeteiligte hatte mit Herrn XXXX täglich persönlich bzw. telefonisch Kontakt. Besprechungen mit Herrn XXXX und dem Mitbeteiligte fanden Anlassfall bezogen statt bsp. bei Komplikationen bei baulichen Maßnahmen oder Instandhaltungen. Auch die Vertragsunterzeichnung durch XXXX für die beschwerdeführende Partei und die neuen Mieter fand in der Regel im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit dem Mitbeteiligten statt. 1.
51. Der Mitbeteiligte hatte mit Herrn römisch 40 täglich persönlich bzw. telefonisch Kontakt. Besprechungen mit Herrn römisch 40 und dem Mitbeteiligte fanden Anlassfall bezogen statt bsp. bei Komplikationen bei baulichen Maßnahmen oder Instandhaltungen. Auch die Vertragsunterzeichnung durch römisch 40 für die beschwerdeführende Partei und die neuen Mieter fand in der Regel im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit dem Mitbeteiligten statt. 1.
52. Bei der Auswahl der Mieter hatte der Mitbeteiligte vorgegebene Kriterien einzuhalten (keine Haustiere, Mieterstruktur, etc.) und unterschrieben wurden die Verträge immer von der beschwerdeführenden Partei bzw. der I GmbH. 1.
53. Bei der Auswahl der Mieter hatte der Mitbeteiligte vorgegebene Kriterien einzuhalten (keine Haustiere, Mieterstruktur, etc.) und unterschrieben wurden die Verträge immer von der beschwerdeführenden Partei bzw. der römisch eins GmbH. 1.
54. Der Mitbeteiligte hatte eine E-Mailadresse mit dem Firmennamen der beschwerdeführenden Partei, er hat Formulare von der beschwerdeführenden Partei zur Verfügung bekommen (Übergabeprotokoll, Vorvertrag, Kündigungsschreiben an Mieter) und ihm wurden Visitenkarten mit dem Namen und dem Logo der beschwerdeführenden Partei zum Aushändigen an Interessenten zur Verfügung gestellt. Weiters ist der Mitbeteiligte in der jährlich erscheinenden firmeneigenen Broschüre beim „Team“ namentlich mit Bild und Telefonnummer und dem Zusatz „Immob.-Ökon., Vermietung“ angeführt. 1.
55. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gab es keinen weiteren Mitarbeiter, der für die Vermietung und Hausverwaltung für die beschwerdeführende Partei zuständig war. Teilweise hat Herr XXXX jedoch selbst Objekte vermittelt oder an eine externe Firma, bei welcher sein Sohn Geschäftsführer war, vergeben.1.
56. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gab es keinen weiteren Mitarbeiter, der für die Vermietung und Hausverwaltung für die beschwerdeführende Partei zuständig war. Teilweise hat Herr römisch 40 jedoch selbst Objekte vermittelt oder an eine externe Firma, bei welcher sein Sohn Geschäftsführer war, vergeben. 1.
57. Herr XXXX hat mit dem Mitbeteiligten nicht vereinbart, dass er sanktionslos Vermittlungsaufträge ablehnen kann.1.
58. Herr römisch 40 hat mit dem Mitbeteiligten nicht vereinbart, dass er sanktionslos Vermittlungsaufträge ablehnen kann. 1.
59. Es war nicht vereinbart, dass der Mitbeteiligte sich nach Belieben von einem geeigneten Vertreter bei seinen Tätigkeiten für die beschwerdeführende Partei vertreten lassen kann. 1.
60. Im Verhinderungsfall, also wenn der Mitbeteiligte Urlaub hatte oder krank war, wurde er neben der unter Punkt 1.
61. angeführten Vertretung durch das Sekretariat auch durch seinen Schwiegersohn vertreten. 1.
62. Zusätzlich zum Pauschalhonorar bekam der Mitbeteiligte bei erfolgreicher Vermittlung einer Mietwohnung (oder einer Eigentumswohnung) eine Provision in der Höhe von 50% der der beschwerdeführenden Partei zustehenden Provision. 1.
63. Der Mitbeteiligte ist deutscher Staatsangehöriger und hatte in Deutschland eine Gewerbeberechtigung für Hausverwaltung und Hausmeisterdienste angemeldet. 1.
64. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat der Mitbeteiligte in Österreich gewohnt und war auch ausschließlich in Österreich tätig.
65. Beweiswürdigung: 2.
66. Der Zeitraum der Tätigkeit des Mitbeteiligten für die beschwerdeführende Partei ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten und den vorgelegten Unterlagen (Verträge und Auflösungsvereinbarung vom 15.06.2021) 2.
67. Der verfahrensgegenständliche Zeitraum wurde dem von der belangten Behörde vorgelegten Bescheid entnommen. 2.
68. Dass der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei XXXX auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der I GmbH ist, wurde einer Firmenbuch Abfrage entnommen. Die Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen betreffend die Büroräumlichkeiten und die Büroausstattung sowie den Mitarbeiterstand basieren auf den Angaben von XXXX in der mündlichen Verhandlung.2.
69. Dass der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei römisch 40 auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der römisch eins GmbH ist, wurde einer Firmenbuch Abfrage entnommen. Die Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen betreffend die Büroräumlichkeiten und die Büroausstattung sowie den Mitarbeiterstand basieren auf den Angaben von römisch 40 in der mündlichen Verhandlung. 2.
70. Dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum drei schriftliche Verträge abgeschlossen wurden, basiert auf den vorgelegten Verträgen und hat der Mitbeteiligte auch angegeben, dass die schriftlichen Verträge teilweise mündlich verlängert wurden. 2.
71. Der Inhalt des Rahmenvertrages vom 05.01.2017 wurde der diesbezüglich im Akt einliegenden Kopie entnommen. 2.
72. Die Unterschiede der Vereinbarungen wurden aufgrund eines Vergleiches mit den anderen im Akt einliegenden Verträgen festgestellt. 2.
73. Die Aufgaben des Mitbeteiligten basieren auf dessen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung und entsprechen auch dessen Angaben vor der belangten Behörde. 2.
74. Dass der Mitbeteiligte auch Ansprechperson für die Mieter jener Objekte war, die er auch vermittelt hat, wurde vom Mitbeteiligten ebenfalls in der mündlichen Verhandlung angegeben und wurde vom Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei in der Verhandlung bestätigt. 2.
75. Dass der Mitbeteiligte auch für die Verständigung der Mieter über Rückstände zuständig war, hat der Mitbeteiligte vor der belangten Behörde und im Rahmen seiner mündlichen Verhandlung gleichbleibend angegeben. 2.
76. Ebenfalls gleichbleibend waren die Angaben des Mitbeteiligten betreffend seine nur in Einzelfällen zustehenden weiteren Zuständigkeiten. 2.
77. Dass der Mitbeteiligte auch im Verhinderungsfall die Aufgaben des Sekretariats übernommen hat, hat er gleichbeliebend vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht angegeben und wurde auch von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten. Dass der Mitbeteiligte in seiner Abwesenheit ebenfalls von den SekretärInnen der beschwerdeführenden Partei vertreten wurde, hat der Mitbeteiligte im Rahmen der mündlichen Verhandlung angeben und wurde von XXXX bestätigt.2.
78. Dass der Mitbeteiligte auch im Verhinderungsfall die Aufgaben des Sekretariats übernommen hat, hat er gleichbeliebend vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht angegeben und wurde auch von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten. Dass der Mitbeteiligte in seiner Abwesenheit ebenfalls von den SekretärInnen der beschwerdeführenden Partei vertreten wurde, hat der Mitbeteiligte im Rahmen der mündlichen Verhandlung angeben und wurde von römisch 40 bestätigt. 2.
79. Dass dem Mitbeteiligte für seine Tätigkeit ein Büro samt Büroausstattung und ein Firmenhandy unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, hat der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung angegeben. XXXX wurde in der Verhandlung auch zum unentgeltlich überlassenen Büro gefragt und hat er dies bestätigt.2.
80. Dass dem Mitbeteiligte für seine Tätigkeit ein Büro samt Büroausstattung und ein Firmenhandy unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, hat der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung angegeben. römisch 40 wurde in der Verhandlung auch zum unentgeltlich überlassenen Büro gefragt und hat er dies bestätigt. 2.
81. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte in etwa 50% seiner Tätigkeit im Büro verbracht hat und er meist in der Früh ins Büro gefahren ist, um dort die Vorarbeiten für seine Termine zu erledigen und im Anschluss seine Außentermine wahrgenommen hat, hat der Mitbeteiligte vor der belangten Behörde angegeben. Er hat im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde auch angegeben, dass er sich die Termine mit den Kunden selber einteilen konnte. 2.
82. Auf Nachfrage, ob es dem Mitbeteiligten auch möglich gewesen wäre, von einem anderen Ort als vom Büro aus seine administrativen Tätigkeiten auszuüben, gab der Mitbeteiligte an, dass sich diese Frage gar nicht gestellt hat. Auch die beschwerdeführende Partei hat nicht vorgebracht, dass es mit dem Mitbeteiligte vereinbart war, dass dieser von einem ihm frei gewählten Ort aus arbeiten kann. Im Übrigen spricht der Umstand, dass dem Mitbeteiligten kostenfrei ein Büro in den Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurde und er auch die Unterstützung des Sekretariats in Anspruch nehmen konnte (siehe Rahmenvertrag) dafür, dass es seitens der beschwerdeführenden Partei sehr wohl gewünscht war, dass der Mitbeteiligte auch dort seine Tätigkeit ausübt. 2.
83. Dass sich der Mitbeteiligte beim Betreten und auch beim Verlassen der Büroräumlichkeiten im Sekretariat der beschwerdeführenden Partei gemeldet hat und in den Büroräumlichkeiten regemäßig Besprechungen wie Feedbacks und ein interner Austausch mit den Mitarbeitern der beschwerdeführenden Partei stattfand, hat der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt. 2.
84. Die Feststellung, dass es keine Verpflichtung gab, zu vorgegebenen Zeiten im Büro anwesend zu sein, es keine festgelegten regelmäßigen Besprechungstermine mit Herrn XXXX gegeben hat und auch kein Stundenausmaß vereinbart war, hat der Mitbeteiligte in der Verhandlung und vor der belangten Behörde angegeben. Glaubwürdig war auch die Aussage des Mitbeteiligten in der Verhandlung, wonach im Rahmen des Bewerbungsgespräches besprochen wurde, dass der Mitbeteiligte für alle etwa 120 Objekte der beschwerdeführenden Partei und der I GmbH zuständig ist und daher ein hohes Arbeitsausmaß erforderlich ist. Weiters war auch glaubwürdig, dass es die Vorgabe gab, dass es keinen Leerstand bei den Mietobjekten gibt. Dass der Mitbeteiligte auch für die Mieter immer telefonisch erreichbar sein musste, hat er vor der belangten Behörde und dem BVwG übereinstimmend angegeben und ist dies auch nachvollziehbar, zumal der Mitbeteiligte ja die einzige Ansprechperson bei Problemen mit den Mitobjekten für die Mieter war. Der Mitbeteiligte hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch angegeben, dass mit XXXX ausdrücklich wurde, dass es keine fixen Arbeitszeiten für den Mitbeteiligten gibt, er solle arbeiten, wenn Arbeit da ist, auch am Wochenende. Der Mitbeteiligte hat auch in der Stellungnahme vom 11.03.2024 angeführt, dass ihm vorgeschrieben worden sei, sich bei den Besichtigungen nach den Terminwünschen der Kunden zu orientieren. Dazu hat die beschwerdeführende Partei lediglich ausgeführt, dass sich auch ein Unternehmer nach den Kundenwünschen orientieren müsse.2.
85. Die Feststellung, dass es keine Verpflichtung gab, zu vorgegebenen Zeiten im Büro anwesend zu sein, es keine festgelegten regelmäßigen Besprechungstermine mit Herrn römisch 40 gegeben hat und auch kein Stundenausmaß vereinbart war, hat der Mitbeteiligte in der Verhandlung und vor der belangten Behörde angegeben. Glaubwürdig war auch die Aussage des Mitbeteiligten in der Verhandlung, wonach im Rahmen des Bewerbungsgespräches besprochen wurde, dass der Mitbeteiligte für alle etwa 120 Objekte der beschwerdeführenden Partei und der römisch eins GmbH zuständig ist und daher ein hohes Arbeitsausmaß erforderlich ist. Weiters war auch glaubwürdig, dass es die Vorgabe gab, dass es keinen Leerstand bei den Mietobjekten gibt. Dass der Mitbeteiligte auch für die Mieter immer telefonisch erreichbar sein musste, hat er vor der belangten Behörde und dem BVwG übereinstimmend angegeben und ist dies auch nachvollziehbar, zumal der Mitbeteiligte ja die einzige Ansprechperson bei Problemen mit den Mitobjekten für die Mieter war. Der Mitbeteiligte hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch angegeben, dass mit römisch 40 ausdrücklich wurde, dass es keine fixen Arbeitszeiten für den Mitbeteiligten gibt, er solle arbeiten, wenn Arbeit da ist, auch am Wochenende. Der Mitbeteiligte hat auch in der Stellungnahme vom 11.03.2024 angeführt, dass ihm vorgeschrieben worden sei, sich bei den Besichtigungen nach den Terminwünschen der Kunden zu orientieren. Dazu hat die beschwerdeführende Partei lediglich ausgeführt, dass sich auch ein Unternehmer nach den Kundenwünschen orientieren müsse. 2.
86. Dass der Mitbeteiligte Herrn XXXX Bescheid geben musste, wenn er nicht in das Büro kommen konnte, hat er vor der belangten Behörde angegeben und wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten.2.
87. Dass der Mitbeteiligte Herrn römisch 40 Bescheid geben musste, wenn er nicht in das Büro kommen konnte, hat er vor der belangten Behörde angegeben und wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten. 2.
88. Dass der Mitbeteiligte täglich Kontakt mit Herrn XXXX hatte, gab der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung an. Die Feststellungen, aus welchem Anlass ein persönlicher Kontakt zwischen dem Mitbeteiligte und Herrn XXXX vorkam basieren auf den Angaben des Mitbeteiligte vor der belangten Behörde.2.
89. Dass der Mitbeteiligte täglich Kontakt mit Herrn römisch 40 hatte, gab der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung an. Die Feststellungen, aus welchem Anlass ein persönlicher Kontakt zwischen dem Mitbeteiligte und Herrn römisch 40 vorkam basieren auf den Angaben des Mitbeteiligte vor der belangten Behörde. 2.
90. Dass bei der Auswahl der Mieter von der beschwerdeführenden Partei vorgegebene Kriterien zu berücksichtigen waren und die Verträge von der beschwerdeführenden Partei bzw. der I GmbH unterfertigt wurden, hat der Mitbeteiligte vor der belangten Behörde und dem BVwG angegeben. 2.
91. Dass bei der Auswahl der Mieter von der beschwerdeführenden Partei vorgegebene Kriterien zu berücksichtigen waren und die Verträge von der beschwerdeführenden Partei bzw. der römisch eins GmbH unterfertigt wurden, hat der Mitbeteiligte vor der belangten Behörde und dem BVwG angegeben. 2.
92. Die Feststellungen, dass der Mitbeteiligte eine E-Mailadresse mit dem Firmennamen der beschwerdeführenden Partei hatte, ihm Visitenkarten mit dem Namen und dem Logo der beschwerdeführenden Partei zum Aushändigen an Interessenten zur Verfügung gestellt wurden und der Mitbeteiligte in der jährlich erscheinenden firmeneigenen Broschüre beim „Team“ aufgelistet ist, basieren auf den Angaben des Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung und wurde durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen (E-Mail Auszug, Visitenkarte, Firmenbroschüren der Jahre 2018, 2019 und 2020) nachgewiesen. Dass ihm für seine Tätigkeit Formulare von der beschwerdeführenden Partei zur Verfügung gestellt wurden, hat der Mitbeteiligte auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung angegeben. 2.
93. Dass es im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keinen anderen Mitarbeiter gab, der für die Vermietung und Betreuung für die beschwerdeführende Partei zuständig war, hat der Mitbeteiligte angegeben und wird auch durch Einsichtnahme in die Firmenbroschüren der beschwerdeführenden Partei belegt. Dass teilweise Herr XXXX jedoch selbst Objekte vermittelt hat oder an eine externe Firma, bei welcher sein Sohn Geschäftsführer war, vergeben hat, hat Herr XXXX in der Verhandlung angegeben.2.
94. Dass es im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keinen anderen Mitarbeiter gab, der für die Vermietung und Betreuung für die beschwerdeführende Partei zuständig war, hat der Mitbeteiligte angegeben und wird auch durch Einsichtnahme in die Firmenbroschüren der beschwerdeführenden Partei belegt. Dass teilweise Herr römisch 40 jedoch selbst Objekte vermittelt hat oder an eine externe Firma, bei welcher sein Sohn Geschäftsführer war, vergeben hat, hat Herr römisch 40 in der Verhandlung angegeben. 2.
95. Dass XXXX mit dem Mitbeteiligten nicht vereinbart hat, dass dieser sanktionslos Vermittlungsaufträge ablehnen kann, wurde aufgrund folgender Überlegungen festgestellt: Zunächst ist auszuführen, dass ein sanktionsloses Ablehnungsrecht in keinem der schriftlichen Verträge vereinbart wurde. Nachdem in der Beschwerde ein solches behauptet wurde, wurde der Mitbeteiligte dazu in der mündlichen Verhandlung gefragt und gab der Mitbeteiligte an, dass er eine Vermittlung hätte ablehnen können, aber die Konsequenz wäre es gewesen, dass er dann nicht mehr für die beschwerdeführende Partei gearbeitet hätte. In der Verhandlung gab Herr XXXX an, dass er bei jedem Vermittlungsauftrag den Mitbeteiligten gefragt habe, ob er Zeit habe und es machen wolle. Dieses Vorbringen war jedoch nicht glaubhaft. So geht aus dem Vertrag hervor, dass dem Mitbeteiligten ein monatliches Pauschalhonorar zusteht. Es ist dabei keinerlei Einschränkung vorgesehen, dass der Mitbeteiligte ein Mindestausmaß an Vermittlungen tätigen muss. Es würde daher keinen Sinn machen, wenn es dem Mitbeteiligten zustehen würde, beliebig viele Vermittlungsaufträge abzulehnen und dann dennoch einen fixen Betrag monatlich zu erhalten. Weiters ist auch kein weiterer Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei für die Vermietung der Objekte der beschwerdeführenden Partei zuständig, daher ist es auch aus diesem Grund nicht nachzuvollziehen, weshalb dem einzigen für diesen Bereich zuständigen Mitarbeiter ein solches sanktionsloses Ablehnungsrecht eingeräumt werden sollte. 2.
96. Dass römisch 40 mit dem Mitbeteiligten nicht vereinbart hat, dass dieser sanktionslos Vermittlungsaufträge ablehnen kann, wurde aufgrund folgender Überlegungen festgestellt: Zunächst ist auszuführen, dass ein sanktionsloses Ablehnungsrecht in keinem der schriftlichen Verträge vereinbart wurde. Nachdem in der Beschwerde ein solches behauptet wurde, wurde der Mitbeteiligte dazu in der mündlichen Verhandlung gefragt und gab der Mitbeteiligte an, dass er eine Vermittlung hätte ablehnen können, aber die Konsequenz wäre es gewesen, dass er dann nicht mehr für die beschwerdeführende Partei gearbeitet hätte. In der Verhandlung gab Herr römisch 40 an, dass er bei jedem Vermittlungsauftrag den Mitbeteiligten gefragt habe, ob er Zeit habe und es machen wolle. Dieses Vorbringen war jedoch nicht glaubhaft. So geht aus dem Vertrag hervor, dass dem Mitbeteiligten ein monatliches Pauschalhonorar zusteht. Es ist dabei keinerlei Einschränkung vorgesehen, dass der Mitbeteiligte ein Mindestausmaß an Vermittlungen tätigen muss. Es würde daher keinen Sinn machen, wenn es dem Mitbeteiligten zustehen würde, beliebig viele Vermittlungsaufträge abzulehnen und dann dennoch einen fixen Betrag monatlich zu erhalten. Weiters ist auch kein weiterer Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei für die Vermietung der Objekte der beschwerdeführenden Partei zuständig, daher ist es auch aus diesem Grund nicht nachzuvollziehen, weshalb dem einzigen für diesen Bereich zuständigen Mitarbeiter ein solches sanktionsloses Ablehnungsrecht eingeräumt werden sollte. 2.
97. Dass ein Vertretungsrecht nicht vereinbart wurde, hat Herr XXXX in der mündlichen Verhandlung selbst bestätigt.2.
98. Dass ein Vertretungsrecht nicht vereinbart wurde, hat Herr römisch 40 in der mündlichen Verhandlung selbst bestätigt. 2.
99. Der Mitbeteiligte hat vor der belangten Behörde und in seiner Stellungnahme vom 11.03.2024 gleichbleibend angegeben, dass sein Schwiegersohn ihn nur im Verhinderungsfall vertreten hat. Auch die beschwerdeführende Partei hat in der schriftlichen Stellungnahme vom 12.04.2024 bestätigt, dass der Mitbeteiligte von seinem Schwiegersohn nur im Urlaub oder im Krankheitsfall vertreten wurde. 2.
100. Die Feststellung, wonach dem Mitbeteiligten neben seinem Pauschalhonorar ein Provisionsanspruch zustand, hat der Mitbeteiligte und auch Herr XXXX übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung angegeben.2.
101. Die Feststellung, wonach dem Mitbeteiligten neben seinem Pauschalhonorar ein Provisionsanspruch zustand, hat der Mitbeteiligte und auch Herr römisch 40 übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung angegeben. 2.
102. Die Feststellungen zu seiner Gewerbeberechtigung und zum Ort seiner Berufstätigkeit wurden aufgrund der Angaben des Mitbeteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung getroffen. 2.
103. Der Beweisantrag der beschwerdeführenden Partei auf Einvernahme des Steuerberaters zum Thema, dass auch der Mitbeteiligte kein abhängiges Dienstverhältnis gewollt habe, wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung abgewiesen, zumal es bei dieser Entscheidung nicht darauf ankommt, ob beide Vertragsparteien ein selbständiges Tätigwerden wollten, sondern ausschließlich darauf, ob die Voraussetzungen des § 4 ASVG erfüllt sind oder nicht. Auch der Antrag auf Einholung der Steuerunterlagen des Mitbeteiligten wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung abgewiesen, da es in diesem Verfahren ebenfalls nicht relevant ist, ob der Mitbeteiligte diese Einkünfte als selbstständige Einkünfte in Deutschland deklariert hat (siehe dazu die Ausführungen unter Punkt 3.2.2.5.).2.
104. Der Beweisantrag der beschwerdeführenden Partei auf Einvernahme des Steuerberaters zum Thema, dass auch der Mitbeteiligte kein abhängiges Dienstverhältnis gewollt habe, wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung abgewiesen, zumal es bei dieser Entscheidung nicht darauf ankommt, ob beide Vertragsparteien ein selbständiges Tätigwerden wollten, sondern ausschließlich darauf, ob die Voraussetzungen des Paragraph 4, ASVG erfüllt sind oder nicht. Auch der Antrag auf Einholung der Steuerunterlagen des Mitbeteiligten wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung abgewiesen, da es in diesem Verfahren ebenfalls nicht relevant ist, ob der Mitbeteiligte diese Einkünfte als selbstständige Einkünfte in Deutschland deklariert hat (siehe dazu die Ausführungen unter Punkt 3.2.2.5.).
105. Rechtliche Beurteilung: 3.
106. Zuständigkeit und anwendbares Recht § 6 BVwGG lautet wie folgt:Paragraph 6, BVwGG lautet wie folgt: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 414 Abs. 2 ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten vor, dies jedoch nur auf Antrag und nur für Rechtssachen nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch eine Einzelrichterin entscheidet.Paragraph 414, Absatz 2, ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten vor, dies jedoch nur auf Antrag und nur für Rechtssachen nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch eine Einzelrichterin entscheidet. Die §§ 1, 17, 28 Abs.1 und 2 VwGVG lauten wie folgt:Die Paragraphen eins, 17, 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten wie folgt: §
107. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes. §
108. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I404.2284639.1.00