W222 2257978-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.05.2024 GeschäftszahlW222 2257978-1 Spruch, W222 2257978-1/ 4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.10.2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.10.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die am 24.07.2021 unter Beiziehung eines Dolmetschers für Somali erfolgte, gab der BF an, er sei in XXXX / Somalia geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er kenne sich zum sunnitischen Islam und gehöre der Volksgruppe der XXXX an. Er habe drei (Jahre) die Grundschule und fünf die Koranschule besucht. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt habe er als Hilfsarbeiter gearbeitet. Als Familienangehörige im Herkunftsland führte der BF seine Mutter, einen Halbbruder und 3 Halbschwestern an, sein Vater sei bereits verstorben (2018 oder 2019), einen Halbbruder habe er in Südafrika, ein Halbbruder befinde sich in Österreich, einer in einem nicht genannten anderen europäischen Land. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2019 gefasst, er habe nur nach Europa wollen. Im Oktober 2019 sei er von seinem Wohnort XXXX nach Mogadischu gereist, von dort aus sei er im Mai 2020 mit einem Flugzeug in die Türkei ausgereist. Er sei aus seinem Herkunftsland illegal ausgereist. Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Ein somalischer Schlepper habe ihm somalische Reisedokumente organisiert. Dieses habe er ihm in der Türkei wieder abgenommen. Zur Reiseroute führte er befragt an, sich bis Mai 2020 in Somalia und in der Folge bis Juli 2021 in der Türkei aufgehalten zu haben. Durch Italien sei er einige Tage durchgereist und sei er seit 23.07.2021 in Österreich. Näher führte er hierzu u.a. aus, illegal mit einem Boot mit Hilfe eines Schleppers von der Türkei nach Italien eingereist zu sein. Näher zur Organisation der Reise befragt gab er weiters an, mit Hilfe eines Schleppers, den er in Mogadischu kennengelernt habe, bis nach Italien geschleppt worden zu sein. Dieser Schlepper habe einen falschen somalischen Reisepass besorgt, mit dem er in Begleitung des Schleppers bis nach Istanbul in die Türkei geflogen sei. Am Flughaben habe er ihm den Reisepass wieder abgenommen. Insgesamt hätten die Kosten der Reise 5.000 USD betragen. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die am 24.07.2021 unter Beiziehung eines Dolmetschers für Somali erfolgte, gab der BF an, er sei in römisch 40 / Somalia geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er kenne sich zum sunnitischen Islam und gehöre der Volksgruppe der römisch 40 an. Er habe drei (Jahre) die Grundschule und fünf die Koranschule besucht. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt habe er als Hilfsarbeiter gearbeitet. Als Familienangehörige im Herkunftsland führte der BF seine Mutter, einen Halbbruder und 3 Halbschwestern an, sein Vater sei bereits verstorben (2018 oder 2019), einen Halbbruder habe er in Südafrika, ein Halbbruder befinde sich in Österreich, einer in einem nicht genannten anderen europäischen Land. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in römisch 40 gewesen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2019 gefasst, er habe nur nach Europa wollen. Im Oktober 2019 sei er von seinem Wohnort römisch 40 nach Mogadischu gereist, von dort aus sei er im Mai 2020 mit einem Flugzeug in die Türkei ausgereist. Er sei aus seinem Herkunftsland illegal ausgereist. Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Ein somalischer Schlepper habe ihm somalische Reisedokumente organisiert. Dieses habe er ihm in der Türkei wieder abgenommen. Zur Reiseroute führte er befragt an, sich bis Mai 2020 in Somalia und in der Folge bis Juli 2021 in der Türkei aufgehalten zu haben. Durch Italien sei er einige Tage durchgereist und sei er seit 23.07.2021 in Österreich. Näher führte er hierzu u.a. aus, illegal mit einem Boot mit Hilfe eines Schleppers von der Türkei nach Italien eingereist zu sein. Näher zur Organisation der Reise befragt gab er weiters an, mit Hilfe eines Schleppers, den er in Mogadischu kennengelernt habe, bis nach Italien geschleppt worden zu sein. Dieser Schlepper habe einen falschen somalischen Reisepass besorgt, mit dem er in Begleitung des Schleppers bis nach Istanbul in die Türkei geflogen sei. Am Flughaben habe er ihm den Reisepass wieder abgenommen. Insgesamt hätten die Kosten der Reise 5.000 USD betragen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF aus (sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise bereinigt): „Ich habe Somalia wegen der AL Shabaab verlassen. Sie haben den LKW-Holzkohletransporter, bei dem ich als Hilfsarbeiter mitfuhr, in Brand gesetzt und uns mit dem Umbringen bedroht. Die Al Shabaab ist eine Terrorgruppe und ist dagegen, dass Bäume gefällt werden und zu Holzkohle verarbeitet werden. Jeder der mit Holzkohle handelt oder Bäume fällt, wird mit dem Tode bestraft oder verfolgt. Aus diesem Grund flüchtete ich aus Somalia, da sie mich sonst getötet hätten. Ich habe hier alle Gründe genannt, warum ich meine Heimat verlassen habe. Ich habe ansonsten keine weiteren Flucht- und Asylgründe.“ Im Falle einer Rückkehr fürchte er von der Al Shabaab getötet zu werden. Die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, verneinte der BF. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.03.2022 gab der BF unter Mithilfe einer Dolmetscherin für Somalisch im Wesentlichen an (sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert): „[ … ] F: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Ich möchte sicher sein können, das alles, was Sie gesagt haben, auch so gemeint wurde. Wenn Sie während der Befragung etwas trinken möchten, sagen Sie das bitte. A: Ja. F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Meine Muttersprache ist Somali. Ich spreche etwas Deutsch und Englisch. F: Verstehen Sie die Dolmetscherin einwandfrei? A: Ja. F: Steht Ihrerseits etwas gegen eine Einvernahme am heutigen Tag? Sind Sie heute körperlich und geistig gesund und können Sie sich auf das Geschehen, welches zu Ihrer Ausreise führte, konzentrieren? A: Es spricht nichts gegen die heutige Einvernahme. Ich fühle mich in der Lage die Fragen zu beantworten. F: Stimmen die Angaben die Sie in der Erstbefragung gemacht haben? A: Ja. F: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? A: Mir geht es gut. Befragt gebe ich an, dass ich nicht regelmäßig Medikamente nehme. F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten? A: Nein. Auff: Geben Sie ihren vollständigen Familiennamen und Vornamen, Geburtstag und Geburtsort an. A: Ich heiße XXXX , geboren am XXXX in XXXX (Somalia).A: Ich heiße römisch 40 , geboren am römisch 40 in römisch 40 (Somalia). F: Können Sie identitätsbezeugende Dokumente oder sonstige Beweismittel bzw. medizinische Befunde in Vorlage bringen, bzw. welche Dokumente haben Sie bereits vorgelegt? A: Ja. Kursbesuchsbestätigung Anmerkung: Kopie wird dem Akt beigefügt. F: Sind Sie im Besitz eines Reisepasses? A: Der Schlepper hat ihn mir in Istanbul weggenommen. F: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? A: Ich bin somalischer Staatsbürger. F: Welchem Clan (Clanfamilie – Clan – Subclan – (Sb-Subclan) ) sind Sie und Ihre Eltern zugehörig? A: Clan XXXX . Meine Eltern gehören dem gleichen Clan an. A: Clan römisch 40 . Meine Eltern gehören dem gleichen Clan an. F: Ist der Clan ein Minderheitenclan? A: Ja, es ist ein Minderheitenclan. F: Welche Besonderheiten hat Ihr Clan? A: Das weiß ich nicht. F: Ist Ihr Clan mit anderen Clans verbunden? A: Das weiß ich nicht. F: Welche Religionszugehörigkeit haben Sie? A: Ich bin Moslem, Sunnit. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Ich bin ledig. F: Haben Sie Kinder? A: Nein. Auff: Nennen Sie bitte die Namen, die Geburtsdaten und den Aufenthalt ihrer nächsten Familienangehörigen. A: - Vater XXXX , verstorben bei einer Autoexplosion, wo viele gestorben sind, ich glaube es war Ende 2018.- Vater römisch 40 , verstorben bei einer Autoexplosion, wo viele gestorben sind, ich glaube es war Ende 2018. - Mutter XXXX , ca. 50 Jahre alt, zuhause in XXXX , Somalia- Mutter römisch 40 , ca. 50 Jahre alt, zuhause in römisch 40 , Somalia - 2 Halbbrüder und 3 Halbschwestern in Somalia, Namen wie in Erstbefragung - Halbbruder XXXX , lebt in XXXX , Österreich- Halbbruder römisch 40 , lebt in römisch 40 , Österreich - Halbbruder XXXX , in Europa- Halbbruder römisch 40 , in Europa Die Halbgeschwister sind aus der ersten Ehe meiner Mutter. Mit XXXX habe ich Kontakt. Ich hatte eine Schwester, die ist mit Mitte 20 gestorben.Die Halbgeschwister sind aus der ersten Ehe meiner Mutter. Mit römisch 40 habe ich Kontakt. Ich hatte eine Schwester, die ist mit Mitte 20 gestorben. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Mutter? A: Ja, aber das funktioniert dort nicht immer. F: Wann war der letzte Kontakt? A: Im Dezember 2021. F: Wie ist die Situation Ihrer Mutter derzeit? A: Im Dezember hat sie Corona gehabt. Ich hoffe, dass jetzt alles gut ist. F: Wie finanziert sich Ihre Mutter das Leben? A: Ihre Brüder, meine Onkel, unterstützten sie. F: Haben Sie noch weitere Verwandte in Somalia? A: Es gibt Verwandte, aber es gibt keinen Kontakt mit Ihnen. F: Haben Sie außer den Halbbrüdern noch weitere Verwandte in Österreich oder Europa? A: Nein. F: Welchen Beruf hatte Ihr Vater? A: Er hatte ein großes Auto, er hat Kohle transportiert. F: Wie weit ist XXXX von Mogadischu entfernt?F: Wie weit ist römisch 40 von Mogadischu entfernt? A: 2 Tage mit dem Auto. F: Welche Schulen und Ausbildungen haben Sie absolviert? A: 5 Jahre Koranschule. Ich glaube ich war 15 Jahre alt, als ich die Schule beendet habe. F: Haben Sie eine Berufsausbildung? A: Nein. F: Haben Sie gearbeitet? A: Nachdem mein Vater gestorben ist, habe ich für einen Kohlentransporter als Unterstützer gearbeitet. F: Wo konkret haben Sie zuletzt in Somalia gewohnt und wie lange? Bitte nennen Sie die genaue Adresse? A: Ich habe in XXXX bis ein Monat vor meiner Ausreise gelebt. Ich war einen Monat in Mogadischu.A: Ich habe in römisch 40 bis ein Monat vor meiner Ausreise gelebt. Ich war einen Monat in Mogadischu. F: In der Erstbefragung gaben Sie an von Oktober 2019 bis Mai 2020 in Mogadischu gewesen zu sein. Was möchten Sie dazu angeben? A: Im Oktober 2019 begannen meine Probleme. Ich bin Ende März in Mogadischu angekommen. F: Bei wem haben Sie in Mogadischu gelebt? A: Von Verwandten meines Onkels. F: Sind diese Verwandte vom gleichen Clan wie Sie? A: Ja. F: Gibt es noch mehr Angehörige von Ihrem Clan in Mogadischu? A: Das weiß ich nicht. F: Mit wem haben Sie in XXXX gelebt?F: Mit wem haben Sie in römisch 40 gelebt? A: Meine Mutter, mein Onkel und ich, nach dem Tod meines Vaters. Sie hat bei dem Onkel gelebt. Befragt gebe ich an, dass auch die Familie des Onkels dort gelebt hat. F: War das Haus Ihres Onkels in dessen Besitz? A: Das weiß ich nicht. F: Wie ging es Ihnen, Ihrer Familie, gemessen am Durchschnitt der Bevölkerung? A: Wir waren mittelmäßig, eher auf der unteren Seite. Befragt gebe ich an, dass ich regelmäßig gegessen habe. F: Wann konkret haben Sie Somalia verlassen? A: Es war Anfang Mai 2020. Mit dem Flugzeug von Mogadischu nach Istanbul. F: Wie sind Sie zu einem türkischen Visum gekommen? A: Das weiß ich nicht, mein Onkel hat alles organisiert. F: Gab es Kontrollen am Flughafen? A: Es gab keine Kontrollen. F: Gab es sonst Kontrollen in Mogadischu? A: Nein. F: Haben Sie noch in einem anderen Land um Asyl angesucht? A: Nein. F: Wie gestaltete sich die Reise von XXXX nach Mogadischu?F: Wie gestaltete sich die Reise von römisch 40 nach Mogadischu? A: Ich bin von einem anderen Dorf aus gefahren. Das Dorf heißt XXXX . Ich bin dann in ein anderes Dorf. Von diesem Dorf bin ich 5 Stunden zu Fuß in ein weiteres Dorf. Von dort 1 Stunde mit dem Auto nach Mogadischu.A: Ich bin von einem anderen Dorf aus gefahren. Das Dorf heißt römisch 40 . Ich bin dann in ein anderes Dorf. Von diesem Dorf bin ich 5 Stunden zu Fuß in ein weiteres Dorf. Von dort 1 Stunde mit dem Auto nach Mogadischu. F: Wann genau sind Sie in Österreich eingereist? Sind Sie legal oder illegal eingereist? A: Am 23.07.2021 illegal. F: Waren Sie nach Ihrer Ausreise aus Somalia noch einmal in Somalia? A: Nein. F: Wer hat Ihre Flucht nach Europa organisiert? A: Mein Onkel. F: Woher hatte er das Geld für die Schlepper? A: Das weiß ich nicht. F: Hat Ihr Onkel gut verdient? A: Ich weiß es nicht. Er hatte auch einen Kohletransporter. F: Was machen Sie in Ihrer Freizeit hier in Österreich? A: Ich lerne Deutsch. Ich gehe auch zur Schule. Befragt gebe ich an, dass es eine Volksschule ist. Ich lerne viel, ich treffe andere Jugendliche. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder einer Organisation? A: Nein. F: Haben Sie Kurse oder Schulungen besucht? A: Nein. F: Waren Sie jemals in Haft oder wurden Sie jemals festgenommen? A: Nein. FLUCHTGRUND: F: Können Sie mir sagen, warum Sie Ihre Heimat verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? Nennen Sie Ihre konkreten und Ihre individuellen Fluchtgründe dafür? A: Als mein Vater gestorben ist, hatte ich niemanden, der meine Schule bezahlt. Meine Mutter hat dann gesagt, ich soll mit meinem Onkel arbeiten. Er transportiert Kohle. Das war 2019. Wir fahren mit dem Auto, wir holen Kohle. Im Oktober 2019 habe ich begonnen mit der Arbeit. Mein Cousin hat das Auto gefahren. Hinten war das Auto voll. Das Auto wurde dann von Al Shabaab gestoppt. Das war Abend. Auf einmal wurden wir von einem Licht geblendet. Vier Männer stiegen aus und sagten, wir sollen das Auto stoppen. Sie sagten, wir sollen aussteigen. Sie fragten, was wir transportieren. Wir sagten, wir bringen Kohle nach XXXX . Sie hatten ein weißes Auto, ein Militärauto. Sie sagten, wir sollen einsteigen. Dann sind wir mit ihnen gefahren, wir mussten das Auto da lassen. Ich schätze wir waren 2 Stunden unterwegs. Ich hatte das Gefühl der Platz gehört Alshabaab. Mich haben sie in ein Zimmer gesperrt, den Cousin in ein anderes. Sie haben nicht mit uns geredet. Am nächsten Tag haben sie uns gefragt, wem gehört das Auto. Ich sagte, es gehört meinem Onkel und ich musste den Namen meines Onkels angeben. Wir kamen dann wieder in die Einzelzelle. Wir blieben ein Monat dort. Nach einen Monat, kamen sie zu uns. Der Onkel hat Geld gezahlt und wir konnten gehen. Ich bin dann zu meiner Mutter, der Cousin zu seinem Vater. Mein Onkel sagte, bringen wir die Kohle nicht mehr nach XXXX , wir suchen eine andere Route. Wir haben einen anderen Ort gefunden und haben die Kohle für vier Monate dorthin transportiert. Im Februar 2020 ist die gleiche Geschichte wie vorher passiert mit dem Al Shabaab. Wir sind dann wieder in die Zelle gekommen. Diesmal für 2 Monate. Nach einem Monat haben sie uns zu einer Art Gericht gebracht, den Cousin und mich. Wir mussten erneut für einen Monat in die Zelle. Sie fragten wieder, wem das Auto gehört. Wir haben damals den Onkel gewarnt, warum habt ihr es wieder gemacht, es wird etwas Schlimmes drohen. Es gab eines Tages eine Schießerei. Ich habe eine Schießerei von der Zelle aus gehört, Explosionen und dann kamen wir frei. Ich bin dann im Dorf XXXX angekommen. Ich weiß nicht, ob es der Cousin geschafft hat und überlebt hat. Keiner weiß, wo der Cousin geblieben ist. Im Dorf XXXX kam ich zu einer Familie und die sagte, ich soll zu einem Dorf, dass 30 Minuten entfernt ist gehen. Von dort kannst du dann nach Mogadischu. Als ich im Dorf XXXX angekommen bin, das ist 30 km von Mogadischu entfernt, habe ich meinen Onkel kontaktiert. Am nächsten Tag ist er zu mir gekommen. Er hat mich gefragt was geschehen ist. Mein Onkel sagte mir, dass es jetzt das zweite Mal ist, ich solle im Dorf bleiben. Ich war ungefähr ein Monat dort. Der Onkel ist wieder nach einem Monat gekommen. Er hat mich bis nach Mogadischu begleitet. Ich habe dann Mogadischu verlassen.A: Als mein Vater gestorben ist, hatte ich niemanden, der meine Schule bezahlt. Meine Mutter hat dann gesagt, ich soll mit meinem Onkel arbeiten. Er transportiert Kohle. Das war 2019. Wir fahren mit dem Auto, wir holen Kohle. Im Oktober 2019 habe ich begonnen mit der Arbeit. Mein Cousin hat das Auto gefahren. Hinten war das Auto voll. Das Auto wurde dann von Al Shabaab gestoppt. Das war Abend. Auf einmal wurden wir von einem Licht geblendet. Vier Männer stiegen aus und sagten, wir sollen das Auto stoppen. Sie sagten, wir sollen aussteigen. Sie fragten, was wir transportieren. Wir sagten, wir bringen Kohle nach römisch 40 . Sie hatten ein weißes Auto, ein Militärauto. Sie sagten, wir sollen einsteigen. Dann sind wir mit ihnen gefahren, wir mussten das Auto da lassen. Ich schätze wir waren 2 Stunden unterwegs. Ich hatte das Gefühl der Platz gehört Alshabaab. Mich haben sie in ein Zimmer gesperrt, den Cousin in ein anderes. Sie haben nicht mit uns geredet. Am nächsten Tag haben sie uns gefragt, wem gehört das Auto. Ich sagte, es gehört meinem Onkel und ich musste den Namen meines Onkels angeben. Wir kamen dann wieder in die Einzelzelle. Wir blieben ein Monat dort. Nach einen Monat, kamen sie zu uns. Der Onkel hat Geld gezahlt und wir konnten gehen. Ich bin dann zu meiner Mutter, der Cousin zu seinem Vater. Mein Onkel sagte, bringen wir die Kohle nicht mehr nach römisch 40 , wir suchen eine andere Route. Wir haben einen anderen Ort gefunden und haben die Kohle für vier Monate dorthin transportiert. Im Februar 2020 ist die gleiche Geschichte wie vorher passiert mit dem Al Shabaab. Wir sind dann wieder in die Zelle gekommen. Diesmal für 2 Monate. Nach einem Monat haben sie uns zu einer Art Gericht gebracht, den Cousin und mich. Wir mussten erneut für einen Monat in die Zelle. Sie fragten wieder, wem das Auto gehört. Wir haben damals den Onkel gewarnt, warum habt ihr es wieder gemacht, es wird etwas Schlimmes drohen. Es gab eines Tages eine Schießerei. Ich habe eine Schießerei von der Zelle aus gehört, Explosionen und dann kamen wir frei. Ich bin dann im Dorf römisch 40 angekommen. Ich weiß nicht, ob es der Cousin geschafft hat und überlebt hat. Keiner weiß, wo der Cousin geblieben ist. Im Dorf römisch 40 kam ich zu einer Familie und die sagte, ich soll zu einem Dorf, dass 30 Minuten entfernt ist gehen. Von dort kannst du dann nach Mogadischu. Als ich im Dorf römisch 40 angekommen bin, das ist 30 km von Mogadischu entfernt, habe ich meinen Onkel kontaktiert. Am nächsten Tag ist er zu mir gekommen. Er hat mich gefragt was geschehen ist. Mein Onkel sagte mir, dass es jetzt das zweite Mal ist, ich solle im Dorf bleiben. Ich war ungefähr ein Monat dort. Der Onkel ist wieder nach einem Monat gekommen. Er hat mich bis nach Mogadischu begleitet. Ich habe dann Mogadischu verlassen. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nach dem Gericht hätte es sein können, dass die Al Shabaab mich aufhängt. Aber wegen der Explosion ist es nicht dazu gekommen. Das sind alle meine Gründe. F: Außer den genannten Bedrohungen durch Al Shabaab, gab es noch weitere persönliche Bedrohungen oder Verfolgungen? A: Nein. F: Was befürchten Sie im Falle der Rückkehr nach Somalia? A: Ich habe Angst, dass man mich umbringt. Sie sagten ja, sie würden mich aufhängen. F: Was können Sie über die Al Shabaab Milizen in einer Gegend angeben? A: Ich weiß nicht viel über sie. F: Können Sie nichts angeben? A: Manchmal waren sie in der Nacht da. Ich kann nicht viel sagen. Auff: Beschreiben Sie das von Ihnen genannte Gericht genauer! A: Es waren nur zwei Männer dort. Sie waren maskiert. Sie haben die Gefangenen geholt. Sie stellen Fragen. Sie treffen eine Entscheidung. Entweder gehst du frei oder du kommst ins Gefängnis. F: Was wurden Sie gefragt? A: Sie haben mich gefragt, was ich mache. Dann haben sie mich gefragt, ist es das erste Mal oder zweite Mal. Beim zweiten Mal kann es zur Todesstrafe kommen. Das sagt das Gesetz. Befragt gebe ich an, dass das alles war. F: Was ist für die Al Shabaab so schlimm an Kohlentransporten? A: Ich weiß es nicht. Ich glaube sie wollen nicht, dass die Kohle ins Ausland geht. F: Woher bezog Ihr Onkel die Kohle? A: Es gibt eine Stelle, wo man die Bäume verbrennt und daraus macht man die Kohle. Es ist eine kleine Holzkohle. Es sind mehrere Orte. F: Wie kam Ihr Onkel zu Aufträgen? A: Mein Onkel hat lange mit der Kohle gearbeitet. Mehr weiß ich nicht. F: Hatten Sie Kontakt zu Ihrem Cousin, als Sie in Ihrer Zelle waren. A: Nein. Jeder hat in seiner Zelle gelebt. F: Als Sie längerer Zeit weg war, war Ihr Onkel dann bei der Polizei? A: Ich habe keine Ahnung. F: Hat Ihr Onkel erwähnt, dass er nach Ihnen gesucht hat? A: Später hat er mir erzählt, dass er auf der Suche nach uns war. F: Wie war der Tagesablauf in der Zelle? A: Wir waren den ganzen Tag drinnen, am Abend durften wir raus. Sie haben kaltes Wasser über uns gegossen. Dann mussten wir wieder in die Zelle rein. Einen Tag haben sie uns geschlagen, den anderen Tag mit kalten Wasser übergossen. Auff: Sie erwähnten eine Schießerei und Explosionen. Beschreiben Sie bitte wie Sie freigekommen sind! A: Die Explosion hat das ganze Haus kaputt gemacht. Eine Mauer ist gefallen. F: Die Männer der Al Shabaab waren einfach weg? A: Jeder ist einfach gelaufen. Ich bin 6 Stunden einfach gelaufen, bis ich zu dem Dorf gekommen bin. F: Wer hat die Al Shabaab angegriffen an dem Tag? A: Ich weiß es nicht. F. Würde sich das nicht in der Gegend herumgesprochen haben? A: Als ich in XXXX war, hat man darüber gesprochen.A: Als ich in römisch 40 war, hat man darüber gesprochen. F: Nach dem genannten Gericht, warum hat man Sie nicht gleich aufgehängt? A: Das weiß ich nicht. F: Möchten Sie die Länderfeststellung zu Ihrem Herkunftsstaat Somalia haben und Stellung dazu nehmen? A: Nein. F: Konnten Sie heute alles zu Ihren Fluchtgründen vorbringen? A: Damals haben Sie mir auch ein bisschen einen Zahn abgebrochen. Sonst habe ich alles gesagt. F: Konnten Sie sich bei dieser Einvernahme konzentrieren? Haben Sie die Dolmetscherin einwandfrei verstanden? A: Ja. F: Ich beende jetzt die Befragung. Möchten Sie noch etwas angeben? A: Nein. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. Im Zuge dieser Rückübersetzung besteht die Möglichkeit Korrekturen, Ergänzungen oder Richtigstellungen vorzunehmen, Einwendungen anzubringen oder gegebenenfalls rückzufragen. Mit seiner Unterschrift bestätigt der/die ASt., dass die Angaben vollständig, verständlich und richtig wiedergegeben wurden. Der/Die ASt. bestätigt auch, dass die Befragung in einer respektvollen und angenehmen Atmosphäre stattfand. (…)“ Das BFA wies mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr (Spruchpunkt III.).Das BFA wies mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Aufgrund der derzeitigen Lage in Somalia sei dem BF eine Rückkehr gegenwärtig nicht möglich und nicht zumutbar, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht am 01.07.2022 Beschwerde. Beantragt wurde u.a., eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Vorgelegt wurde u.a. ein Stationärer Patientenbrief des XXXX betreffend den BF.Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht am 01.07.2022 Beschwerde. Beantragt wurde u.a., eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Vorgelegt wurde u.a. ein Stationärer Patientenbrief des römisch 40 betreffend den BF. Am 17.10.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher der BF im Beisein einer Dolmetscherin für Somalisch sowie in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 3). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der männliche BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum sunnitischen-muslimischen Glauben. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Er gibt an, dem Clan der XXXX anzugehören und ledig sowie kinderlos zu sein. Der männliche BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum sunnitischen-muslimischen Glauben. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Er gibt an, dem Clan der römisch 40 anzugehören und ledig sowie kinderlos zu sein. Seine Muttersprache ist Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Der BF stammt seinen Angaben nach aus XXXX . Der BF hat in Somalia die Schule besucht und Arbeitserfahrungen gesammelt. Zuletzt lebten Verwandte des BF in Somalia.Der BF stammt seinen Angaben nach aus römisch 40 . Der BF hat in Somalia die Schule besucht und Arbeitserfahrungen gesammelt. Zuletzt lebten Verwandte des BF in Somalia. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Somalia ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der BF ist aus Somalia ausgereist und hat am 23.07.2021 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Das BFA verlängerte in der Folge die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte.Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Das BFA verlängerte in der Folge die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. Zur relevanten Situation in Somalia wird Folgendes festgestellt: Politische Lage SÜD-/ZENTRALSOMALIA, PUNTLAND Letzte Änderung 2023-03-14 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 28.6.2022, S. 4f). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022, S. 4). Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht (Meservey 19.10.2021). Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert (BBC 18.1.2021). Somalia ist nun zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 28.6.2022, S. 4/6). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2022a, C1), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022, S. 33). Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab (HIPS 3.2021, S. 9). Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (FH 2022a, C1). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen (BS 2022, S. 18); der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022, S. 18/42). Zusätzlich spielen Clanälteste bei der Führung des Landes eine bedeutende Rolle. Sie repräsentieren und lobbyieren für ihre Claninteressen (Sahan 16.9.2022). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022, S. 28). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 28.6.2022, S. 4). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Abs. 3-11). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6; vgl. ÖB 11.2022, S. 2). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022, Abs. 4f). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6; vgl. UNSC 1.9.2022, Abs. 5). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022, Abs. 5; vgl. Sahan 10.6.2022; GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vgl. FTL 28.6.2022). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Absatz 3 -, 11,). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6; vergleiche ÖB 11.2022, S. 2). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022, Absatz 4 f,). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6; vergleiche UNSC 1.9.2022, Absatz 5,). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022, Absatz 5,; vergleiche Sahan 10.6.2022; GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vergleiche FTL 28.6.2022). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vgl. HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021).Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vergleiche HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. UNSC 13.5.2022, Abs. 3ff). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4; vgl. ÖB 11.2022, S. 3) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Abs. 2) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021) und wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan 18.7.2022).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche UNSC 13.5.2022, Absatz 3 f, f,). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4; vergleiche ÖB 11.2022, S. 3) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Absatz 2,) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021) und wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan 18.7.2022). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Abs. 2). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vgl. AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 11.2022, S. 3f; BS 2022, S. 12). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr ist Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan 28.3.2022).Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Absatz 2,). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vergleiche AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 11.2022, S. 3f; BS 2022, S. 12). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr ist Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan 28.3.2022). Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB 11.2022, S. 21).Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB 11.2022, S. 21). Aktuelle politische Lage: Präsident Hassan Sheikh will die Staatsbildung im Konsens fortführen (Sahan 17.6.2022). Er setzt etwa auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 9.2.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 9.2.2023; vgl. Sahan 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft. Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development, und die islamische Gruppierung Dam ul-Jadiid (Neues Blut) (BMLV 9.2.2023).Aktuelle politische Lage: Präsident Hassan Sheikh will die Staatsbildung im Konsens fortführen (Sahan 17.6.2022). Er setzt etwa auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 9.2.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 9.2.2023; vergleiche Sahan 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft. Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development, und die islamische Gruppierung Dam ul-Jadiid (Neues Blut) (BMLV 9.2.2023). Präsident Hassan Sheikh hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren (Sahan 17.6.2022). Politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos (Ali 28.1.2022). Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung (Sahan 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan 28.6.2022). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor (UNHCR 22.12.2021, S. 17), und zwar auf zwei Regierungsebenen: Die Bundesregierung (Federal Government) sowie die Bundesstaaten (Federal Member States), welche auch Lokalregierungen umfassen (SIDRA 12.2022, S. 5). Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021, S. 17). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022, S. 19). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S. 55f). Ein Jahrzehnt nach Einführung der föderalen Verfassung gibt es nur geringe Fortschritte hinsichtlich der Implementierung funktionierender Beziehungen zwischen den Regierungsebenen (SIDRA 12.2022, S. 6). Die Judicial Service Commission sowie das Verfassungsgericht wurden immer noch nicht eingerichtet, es gibt keine Möglichkeit, Konflikte zwischen den Regierungsebenen geregelt zu lösen (SIDRA 12.2022, S. 18). Die Verfassungen der Bundesstaaten widersprechen teilweise der Bundesverfassung, was wiederum zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regierungsebenen führt. So sieht zum Beispiel die puntländische Verfassung diplomatische Beziehungen des Bundesstaates vor, obgleich die Außenpolitik laut Bundesverfassung bei der Bundesregierung liegt (SIDRA 12.2022, S. 13). Gleichzeitig wurden zahlreiche Befugnisse nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (ÖB 11.2022, S. 3; vgl. BMLV 9.2.2023). Im Dezember 2022 arbeitete der Präsident von Puntland, Said Abdullahi Deni, aber einer Quelle zufolge bereits an einer Front gegen Präsident Hassan Sheikh. Dieser sollen die Präsidenten von Galmudug und dem SWS angehören (KM 8.12.2022; vgl. SG 12.12.2022), möglicherweise auch jener von Jubaland (SG 12.12.2022).Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (ÖB 11.2022, S. 3; vergleiche BMLV 9.2.2023). Im Dezember 2022 arbeitete der Präsident von Puntland, Said Abdullahi Deni, aber einer Quelle zufolge bereits an einer Front gegen Präsident Hassan Sheikh. Dieser sollen die Präsidenten von Galmudug und dem SWS angehören (KM 8.12.2022; vergleiche SG 12.12.2022), möglicherweise auch jener von Jubaland (SG 12.12.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Mai_2022%29%2C_28.06.2022.pdf, Zugriff 4.7.2022  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am 5. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022  Ali, Hodan / The Elephant (28.1.2022): Somalia’s Famines, Government Apathy and the Aid Industry, https://www.theelephant.info/features/2022/01/28/somalias-famines-government-apathy-and-the-aid-industry/, Zugriff 17.2.2022  AQ10 - Anonyme Quelle 10 (5.2022): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.6.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw25-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.6.2022  BBC - BBC News (18.1.2021): Somali concern at US troop withdrawal, https://www.bbc.com/news/world-africa-55677077, Zugriff 24.6.2022  BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, https://www.ecoi.net/en/file/local/1406268/5209_1502195321_ffm-report-somalia-sicherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf, Zugriff 9.6.2022  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (9.2.2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per E-Mail  BS - Bertelsmann Stiftung