{'item': 'L504 2165721-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.05.2024 GeschäftszahlL504 2165721-2 Spruch, L504 2165721-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX StA. Irak, vertreten durch Verein Zeige, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2024, Zl. XXXX zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 StA. Irak, vertreten durch Verein Zeige, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2024, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang Die bP stellte nach bereits 2022 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung am 27.03.2024 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergib sich Folgendes: - „Sie brachten am 28.05.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen begründeten Sie folgendermaßen: Ich sollte als Soldat gegen die IS kämpfen. Aus diesem Grund fürchtete ich um mein Leben. Auch wollte ich keinen anderen Menschen töten. Die Lage wurde in Bagdad von Tag zu Tag schlechter. - Am 24.02.2017 wurden Sie einvernommen: (…) F: Waren Sie jemals in Haft oder wurden Sie jemals festgenommen? A: Nein.A: Nein., F: Haben Sie je Probleme mit staatlichen Behörden wie z.B. Gerichten etc. in Ihrem Heimatland gehabt? A: Nein. F: Waren Sie je Mitglied einer politischen Partei? A: Nein. F: Waren Sie im Irak politisch oder religiös aktiv? War einer Ihrer Familienangehörigen politisch oder religiös aktiv? A: Nein. FLUCHTGRUND: F: Können Sie mir sagen, warum Sie Ihre Heimat verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? Nennen Sie Ihre konkreten und Ihre individuellen Fluchtgründe dafür? A: Ich war in der Provinz Diyala stationiert. Ich war dort Fahrer bei einem Verbindungsbattalion. In der Provinz Salah Addin war damals der IS aktiv. Das Militär wurde dorthin geschickt. Ich bin auch dorthin gegangen mit meinem Battalion. Einige meiner Kameraden aus meiner Battalion haben einen Taxifahrer festgenommen. Sie haben ihn gefoltert. Ich war anwesend, sie sagten lass uns ihm mit dem Handy fotografieren. Ich habe denen gesagt, ich will nichts damit zu tun haben. 2 Tage später hatte ich frei. Einer von denen hat gesagt, warum bist du nicht gekommen. Nachdem ich gesagt habe, dass ich nichts damit zu tun haben will, habe ich mich zurückgezogen. Das Battalion war in 3 Teile geteilt. Ein Teil hatte keinen Dienst und 2 hatten Dienst. Ich kehrte nach Diyala zurück, weil ich am nächsten Tag dienstfrei hatte. Ich kehrte dann nach Bagdad. Ich erzählte meiner Familie was geschehen ist. Mein Vater und mein Bruder sagten, dass die Personen mir Schaden zufügen könnten, wenn ich zurückkehre. Sie sagten, ich sollte nicht mehr dorthingehen. Militärangehörige die nicht mehr zum ihrem Militärdienst zurückkehren, werden vor ein Militärgericht geschickt. Mein Bruder sagte, reise in die Türkei. Ich habe das mit meinem Vater und meinem Bruder erörtert. Ich bin dann in die Türkei, ohne dass es meine Mutter gewusst hat. Das ist meine Geschichte. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nein. (…) - Per Bescheid des Bundesamtes vom 06.07.2017, Zl.: 1070666510-150562311, wurde Ihr Antrag abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, gegen Sie wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und Ihre Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Irak für zulässig erklärt. - Gegen diesen Bescheid brachten Sie fristgerecht Beschwerde ein. I. römisch eins. - Per Erkenntnis vom 21.04.2022 wies das BVwG Ihre Beschwerde als unbegründet ab. Ihr Erstverfahren wurde am 21.04.2022 rechtskräftig abgeschlossen. - Sie haben am 27.03.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Irak und am XXXX geboren zu sein.- Sie haben am 27.03.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen römisch 40 zu führen, Staatsangehöriger von Irak und am römisch 40 geboren zu sein. - Anlässlich des gegenständlichen Asylverfahrens haben Sie bei der niederschriftlichen Befragung am 27.03.2024 im Wesentlichen Folgendes angegeben: Ich kann unmöglich in mein Land zurück, weil mein Leben aufgrund der Gründe, welche ich in der Erstbefragung genannt habe, in Gefahr ist. Ich habe keine neuen Fluchtgründe. - Aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses wurde Ihnen am 12.04.2024 eine schriftliche Mitteilung gemäß §29 Abs 3 Zi 4 und 6 AsylG 2005 ausgefolgt, mit welcher Ihnen die Absicht des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.- Aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses wurde Ihnen am 12.04.2024 eine schriftliche Mitteilung gemäß §29 Absatz 3, Zi 4 und 6 AsylG 2005 ausgefolgt, mit welcher Ihnen die Absicht des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. - Am 25.04.2024 wurden Sie beim Bundesamt, Erstaufnahmestelle Ost, einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalten sich dabei wie folgt: (…) F: Ihr letztes Verfahren wurde am 22.04.2022 zweitinstanzlich negativ abgeschlossen. Am 27.03.2024 stellten Sie Ihren nunmehr zweiten Asylantrag. Nennen Sie nun die Gründe für Ihren aktuellen Antrag. A: Ich war im Irak als normaler Soldat. Und ich habe schon damals Probleme mit Milizen dort gehabt. Die Probleme, die ich mit den Milizen dort erlebt habe, waren auch an dem Ort wo ich aufhältig war. Im Jahr 2022 hat mein Bruder dieselben Probleme mit Milizen dort erlebt, weil er auch als normaler Beamter für das Ministerium für Gas und Erdöl zuständig war. Er arbeitet dort auch als Sicherheitsmann. Aber eigentlich gehört er zum Ministerium. Weil mein Bruder das erlebt hat, ist er zurzeit in der Türkei aufhältig. Er wurde auch von Milizen verfolgt. Es gibt auch Verwandte von mir, die bei den Milizen arbeiten. Die gehören eigentlich auch zum Militär von Al Mahdi – Moktada Al Sadr. Im Jahr 2016 oder 2015 haben sie auch unser Haus beschossen. F: Hat sich, seit Ihrem Vorverfahren, etwas an Ihren Fluchtgründen verändert? A: F: Haben Sie den Dolmetscher verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren? A: Das ist alles wie früher auch. Außer der Aussage, dass mein Bruder im Oktober 2022 in die Türkei geflüchtet ist. Wie ich auch erwähnte sind Verwandte von mir für die Al Mahdi Front zuständig. Mein Vater hat von denen auch schon eine Drohung gegen mich und meinem Bruder erhalten. F: Um welche Verwandten handelt es sich? A: Sie sind nicht direkt von der Familie. Sie sind die Söhne meines Onkels mütterlicherseits. Sie sind derzeit auch in dieser Region aufhältig. Sie sind in Al Shoalaa. F: Wann wurde die Drohung gegen Ihren Vater ausgesprochen? A: Kann sein, dass es auch im Oktober oder November 2022 oder Anfang 2023 war. F: Wieso stellten Sie dann erst im März 2024 einen weiteren Asylantrag, wenn diese Drohung spätestens Anfang 2023 ausgesprochen wurde? A: Weil ich keinen Ausweis gehabt habe. Und ich habe auch zweimal schon versucht am Hernalser Gürtel nachzufragen wie mein Asylstatus aussieht. Ich kam aber nicht hinein. F: Konnten Sie meinen Fragen folgen? A: Ja. F: Wollen Sie noch etwas vorbringen oder ergänzen? A: Nein.“ Die Behörde zog die folgenden Beweismittel heran: Von der bP vorgelegte Beweismittel: keinekeine, Weitere von der Behörde herangezogene Beweismittel: - Protokolle der Befragung und Einvernahme im Verfahren - Die Asylakte zu AZ.: 1070666510-150562311 und 1070666510-

1. - Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA zum Herkunftsstaat. Die Behörde traf folgende Entscheidung: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 27.03.2024 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.„I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 27.03.2024 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 27.03.2024 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.römisch zwei. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 27.03.2024 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. III. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.römisch drei. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wird Ihnen nicht erteilt. IV. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. V. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Irak zulässig ist. römisch fünf. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Irak zulässig ist. VI. Gemäß § 55 Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.!römisch sechs. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise.! Das Bundesamt begründete die entschiedene Sache im Wesentlichen damit, dass die bP keine maßgebliche und glaubhafte Änderung der Sach- und/oder Rechtslage darzustellen vermochte. Die bP begehre damit im Wesentlichen über die gleiche Sache nochmals zu entscheiden. Abschiebungshindernisse würden nicht vorliegen. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung seien höher zu werten als die privaten Interessen an einem Verbleib. Dagegen wurde durch den bevollmächtigten Verein Zeige Beschwerde eingebracht. Moniert wird, dass die Behörde „die übliche Fangfrage“ gestellt habe und die bP „in dieselbe Falle hineingefallen“ sei. Die bP habe dadurch „unvorsichtig Angaben“ gemacht, nämlich, dass die Asylgründe vom Vorverfahren noch aufrecht seien. Die Lage im Irak sei im Verhältnis zu jener im Jahr 2017 nicht ident. Die Behörde hätte die bP „ermuntern“ müssen Beweise zur Wahrheitsfindung vorzulegen und nicht „quasi wie das Kaninchen auf die Schlange starrend, nicht einmal den geringsten Aufwand gemacht“ um die materielle Wahrheit in Erfahrung zu bringen. Die Behörde hätte die Rückkehrsituation genauer prüfen müssen. Jedenfalls könne eine Gefährdung nach Art 3 EMRK nicht „mit Sicherheit ausgeschlossen“ werden. Die Behörde hätte die Rückkehrsituation genauer prüfen müssen. Jedenfalls könne eine Gefährdung nach Artikel 3, EMRK nicht „mit Sicherheit ausgeschlossen“ werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen Zur Person: Ihre Identität ist lt. Bundesamt ungeklärt. Sie ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der schiitischen Mehrheitsbevölkerung im Irak an. Die bP ist gesund und arbeitsfähig. Geboren und aufgewachsen ist sie in Bagdad/Irak, wo sie gemeinsam mit seiner Familie von Geburt an lebte und 12 Jahre lang die Schule besuchte, die sie mit Matura abgeschlossen hat. Der Vater war Beamter im XXXX und ist jetzt in Pension. Die Mutter ist Hausfrau. Es leben noch Onkeln und Tanten in Bagdad. Der Vater war Beamter im römisch 40 und ist jetzt in Pension. Die Mutter ist Hausfrau. Es leben noch Onkeln und Tanten in Bagdad. Im Vorverfahren, rk. abgeschlossen nach Verhandlung durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2022, G315 2165721-1/27E, wurde zur persönlichen Gefährdungslage ua Folgendes festgestellt: „Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium, die im Irak nicht behandelbar wären (vgl. Erstbefragung vom 18.08.2015, AS 5; Niederschrift Bundesamt vom 24.02.2017, AS 43; Verhandlungsprotokoll vom 08.11.2021, S 4). Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF durch eine Rückkehr in den Irak einem höheren Risiko ausgesetzt wäre, an COVID-19 zu erkranken, als in Österreich.„Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium, die im Irak nicht behandelbar wären vergleiche Erstbefragung vom 18.08.2015, AS 5; Niederschrift Bundesamt vom 24.02.2017, AS 43; Verhandlungsprotokoll vom 08.11.2021, S 4). Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF durch eine Rückkehr in den Irak einem höheren Risiko ausgesetzt wäre, an COVID-19 zu erkranken, als in Österreich. 1.
3. Der BF verließ den Irak am 10.
4. 2015 und reiste mit dem Flugzeug nach von Bagdad nach Erbil und von dort nach Istanbul/Türkei. In der Folge reiste er schlepperunterstützt und illegal mit einem weißen LKW zusammen mit sieben weiteren Personen bis nach Österreich, wo er am 26.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte (vgl. Erstbefragung vom 28.05.2015, AS 7; Niederschrift Bundesamt vom 24.02.2017, AS 47f).1.
5. Der BF verließ den Irak am 10.
6. 2015 und reiste mit dem Flugzeug nach von Bagdad nach Erbil und von dort nach Istanbul/Türkei. In der Folge reiste er schlepperunterstützt und illegal mit einem weißen LKW zusammen mit sieben weiteren Personen bis nach Österreich, wo er am 26.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte vergleiche Erstbefragung vom 28.05.2015, AS 7; Niederschrift Bundesamt vom 24.02.2017, AS 47f). 1.
7. Der BF gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Er hatte vor seiner Ausreise keine Schwierigkeiten mit Behörden, Gerichten oder Sicherheitskräften seines Herkunftsstaates zu gewärtigen (Verhandlungsprotokoll vom 08.11.2021, S7). Der BF war jedenfalls von 2008 bis 2009 beim Militär im Irak beschäftigt. Wie lange genau er dort beschäftigt war kann nicht festgestellt werden. Es kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 dort beschäftigt war. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise von Infanteristen oder schiitischen Milizen oder sonstigen Gruppierungen bei oder während der Ausübung seines Militärdienstes bedroht wurde. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF wegen einer unerlaubten Absenz vom Militärdienst im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer drohenden Verfolgungsgefahr aus den in der GFK genannten Gründen, die dem Herkunftsstaat zurechenbar wären, ausgesetzt wäre. Der BF ist im Fall einer Rückkehr auch nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund seines Bekenntnisses zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam ausgesetzt. 1.
8. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in seinem Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der BF ist ein gesunder, arbeitsfähiger und anpassungsfähiger Mensch mit Schulbildung (12 Jahre Schulbildung mit Matura-Abschluss). Er verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Ihm ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Nach der Matura im Jahr 2003/2004 hat der BF im Bekleidungsgeschäft seines Onkels gearbeitet, und ab 2007 oder 2008 hat er beim irakischen Militär gedient. In Österreich hat der BF Erfahrungen als Zusteller gewonnen.“Der BF ist ein gesunder, arbeitsfähiger und anpassungsfähiger Mensch mit Schulbildung (12 Jahre Schulbildung mit Matura-Abschluss). Er verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Ihm ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Nach der Matura im Jahr 2003 aus 2004, hat der BF im Bekleidungsgeschäft seines Onkels gearbeitet, und ab 2007 oder 2008 hat er beim irakischen Militär gedient. In Österreich hat der BF Erfahrungen als Zusteller gewonnen.“ , Zu den Gründen für den am 27.03.2024 gestellten
9. Antrag auf internationalen Schutz: Die bP begründete den Folgeantrag beim Bundesamt nicht glaubhaft damit, dass die im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe bzw. Rückkehrprobleme noch immer aufrecht seien und ihr dadurch Verfolgung drohe. Aus der allgemeinen Lage im Irak ergibt sich für Personen mit dem Persönlichkeitsprofil der bP auch unter Berücksichtigung der aktualisierten Position des UNHCR von 2024 nach wie vor keine reale und entscheidungsrelevante Gefährdung ihrer Rechtsgüter. Es besteht nach wie vor keine reale Gefahr, dass die bP im Falle der Rückkehr in den Irak in eine existentiell aussichtslose Lage geraten würde. Zum Privat- und Familienleben in Österreich: Feststellungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG im Erstverfahren (21.04.2022): „Seit seiner Asylantragstellung hält sich der BF ununterbrochen im Bundesgebiet auf weshalb er auch über durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen verfügt (vgl. aktenkundiger Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 04.01.2022).„Seit seiner Asylantragstellung hält sich der BF ununterbrochen im Bundesgebiet auf weshalb er auch über durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen verfügt vergleiche aktenkundiger Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 04.01.2022). Hinsichtlich des BF liegen in Österreich nachfolgende Sozialversicherungszeiten vor (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 24.01.2022):Hinsichtlich des BF liegen in Österreich nachfolgende Sozialversicherungszeiten vor vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 24.01.2022): - 08.02.2021 – 03.01.2022 Arbeiter ( XXXX )- 08.02.2021 – 03.01.2022 Arbeiter ( römisch 40 ) - 13.01.2020 – 29.01.2021 Arbeiter ( XXXX )- 13.01.2020 – 29.01.2021 Arbeiter ( römisch 40 ) - 08.07.2019 – 10.01.2020 Arbeiter ( XXXX )- 08.07.2019 – 10.01.2020 Arbeiter ( römisch 40 ) - 05.12.2017 – 05.12.2017 geringfügig Beschäftigter; kürzer als ein Monat - 01.03.2019 – 02.03.2019 Asylwerber bzw. Flüchtling - 12.06.2018 – 28.02.2019 ---- - 12.06.2018 – 28.02.2019 gewerblich selbständig Erwerbstätiger - 26.08.2016 - 11.06.2018 Asylwerber bzw. Flüchtling - 30.05.2015 - 24.08.2016 Asylwerber bzw. Flüchtling - 26.05.2015 – 29.05.2015 Asylwerber bzw. Flüchtling Der BF hat Lohnzettel für fünf Monate vorgelegt. Dass dem BF zu irgendeinem Zeitpunkt eine Beschäftigungsbewilligung, eine Bestätigung des AMS, eine eidesstaatliche Erklärung des Unternehmens) erteilt worden wäre, kann nicht festgestellt werden. Der BF befindet sich seit 03.03.2019 nicht mehr in der Grundversorgung, (vgl. Grundversorgungsdatenauszug, zuletzt eingesehen am 20.04.2022).Der BF befindet sich seit 03.03.2019 nicht mehr in der Grundversorgung, vergleiche Grundversorgungsdatenauszug, zuletzt eingesehen am 20.04.2022). Der BF ist ledig und kinderlos und lebt in Wien. Es leben keine Familienangehörige oder Verwandte in Österreich. Seine Tante lebt in den Niederlanden, der BF hat weder Kontakt zu ihr noch kennt er ihren Aufenthaltsstatus. Der BF lebt seit fast sieben Jahren im Bundesgebiet, er verfügt über kein ÖSD-Deutschsprachzertifikat und besucht derzeit einen Deutschkurs. Es liegt noch keine erfolgreich abgelegte Sprachprüfung vor, sodass eine Einordnung des konkreten Sprachniveaus des BF in den Europäischen Referenzrahmen nicht möglich ist. Die abgelegte „Integrationsprüfung A2“ hat er nicht bestanden. Die an den BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Deutsch gerichteten und nicht übersetzten Fragen konnte er aber teilweise verstehen und auf Deutsch beantworten. Es kann daher festgestellt werden, dass der BF über grundlegende Deutschkenntnisse verfügt. (vgl. aktenkundige Kursbesuchsbestätigungen; Verhandlungsprotokoll vom 08.11.2021).Der BF lebt seit fast sieben Jahren im Bundesgebiet, er verfügt über kein ÖSD-Deutschsprachzertifikat und besucht derzeit einen Deutschkurs. Es liegt noch keine erfolgreich abgelegte Sprachprüfung vor, sodass eine Einordnung des konkreten Sprachniveaus des BF in den Europäischen Referenzrahmen nicht möglich ist. Die abgelegte „Integrationsprüfung A2“ hat er nicht bestanden. Die an den BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Deutsch gerichteten und nicht übersetzten Fragen konnte er aber teilweise verstehen und auf Deutsch beantworten. Es kann daher festgestellt werden, dass der BF über grundlegende Deutschkenntnisse verfügt. vergleiche aktenkundige Kursbesuchsbestätigungen; Verhandlungsprotokoll vom 08.11.2021). Privat verbringt der BF seine Freizeit mit seiner Freundin, mit der er zusammenziehen und eine Familie gründen möchte. Es wird festgestellt, dass der BF weder den vollen Namen noch das Geburtsdatum seiner Freundin korrekt nennen konnte (Niederschrift der mündlichen Verhandlung S. 4). Er hat Freunde, mit denen er spazieren geht oder Tennis spielt. 1.
10. Der BF legte bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der bB am 24.02.2017 folgende Dokumente vor:  Irakischer Personalausweis vom 06.09.2007  Irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis vom 06.07.2005  Kopie des irakischen Reisepasses, Ausstellungsdatum: 21.04.2014  Abschlusszeugnis für Grundkurs militärisches Ingenieurswesen  Bestätigung des Abschlusses eines 28-tägigen Grundkurses im Bereich Fahrzeugführung in der XXXX  Bestätigung des Abschlusses eines 28-tägigen Grundkurses im Bereich Fahrzeugführung in der römisch 40  Certificate of Appreciation der Task Force Patriots für die Erbauung einer Kommando-Zentrale  Teilnahmebestätigung am Kurs „Deutsch als Fremdsprache“  Kopie eines Dienstausweises  Kopie eines irakischen Führerscheins  Kopie einer irakischen Wohnsitzkarte (schwer leserlich) Einlangend mit 21.08.2020 brachte die ehemalige bevollmächtigte Rechtsvertretung folgende Dokumente in Vorlage:  Führerschein des BF  Empfehlungsschreiben eines ehemaligen Arbeitgebers vom 05.08.2020  Gehaltsabrechnungen für Februar, März, Mai, Juni und Juli 2020 In der am 23.11.2021 eingelangten Dokumentenvorlage wurden nachstehende Unterlagen in Kopie übermittelt:  Gehaltsabrechnung vom August und September 2021  Prüfungsergebnis für A2 ÖIF: negativ (02.09.2021)  Anmeldung für einen A2 Prüfung vom 18.11.2021  Kopie unleserlich zusammengefügter Papierschnipsel in arabischer Sprache  E-Mail von Frau XXXX  E-Mail von Frau römisch 40 1.
11. Der Aufenthalt des BF war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
12. Der Aufenthalt des BF war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
13. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten (Strafregister zuletzt eingesehen am 19.04.2022).“ Feststellungen zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung im Folgeverfahren: Die bP hat der seit rk. Entscheidung des BVwG vom 21.04.2022 bestehenden Ausreiseverfplichtung keine Folge geleistet. Ebenso verblieb sie, ungeachtet der diesbezüglichen Strafbarkeit, folglich seither nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Am 27.03.2024 wurde sie für Zwecke der Verbüßung von Ersatzarreststrafen für nicht bezahlte Verwaltungsstrafen (1200 Euro; Verkehrsdelikte, begangen während des nicht rechtm. Aufenthaltes) festgenommen und stellte sie dabei gegenständlichen Folgeantrag. Strafrechtlich ist die bP unbescholten. Die bP lebt auch aktuell in keiner Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Erforderlichenfalls erhält sie aus dem irak von den Eltern finanzielle Unterstützung. Seit der Stellung des Folgeantrages bezieht sie Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Eine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit liegt aktuell nicht vor. Seit der rk. Entscheidung des BVwG kamen keine Umstände hervor, die eine besondere Integration darstellen würden. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak: (Quelle: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation; Auszug aus dem angefochtenen Bescheid)) Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-03-27 14:27 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Es ist staatlichen Stellen jedoch nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanaqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023).Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023). Seit Mitte 2019 und zunehmend nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des stellvertretenden PMF-Vorsitzenden Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Streitkräfte im Januar 2020, haben vom Iran unterstützte Milizen zunehmend Operationen ausgeführt, die auf ausländische und inländische Ziele im Irak abzielten. Diese Angriffe werden mit Drohnen, Raketen und IEDs durchgeführt und haben drei Hauptziele mit einer deutlichen geografischen Verteilung:
14. Konvois, die Material für das US-Personal und die Streitkräfte der Globalen Koalition gegen den IS transportieren, sowie Stützpunkte, in denen sie untergebracht sind, vor allem im Zentral- und Südirak;
15. türkische Stützpunkte im Nordirak; und
16. angebliche "unislamische" Aktivitäten, vor allem rund um Bagdad. Zwischen Juni 2019 und März 2023 waren es mehr als 500 derartige Ereignisse (ACLED 23.5.2023).ACLED 23.5.2023Seit Mitte 2019 und zunehmend nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des stellvertretenden PMF-Vorsitzenden Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Streitkräfte im Januar 2020, haben vom Iran unterstützte Milizen zunehmend Operationen ausgeführt, die auf ausländische und inländische Ziele im Irak abzielten. Diese Angriffe werden mit Drohnen, Raketen und IEDs durchgeführt und haben drei Hauptziele mit einer deutlichen geografischen Verteilung:
17. Konvois, die Material für das US-Personal und die Streitkräfte der Globalen Koalition gegen den IS transportieren, sowie Stützpunkte, in denen sie untergebracht sind, vor allem im Zentral- und Südirak;
18. türkische Stützpunkte im Nordirak; und
19. angebliche "unislamische" Aktivitäten, vor allem rund um Bagdad. Zwischen Juni 2019 und März 2023 waren es mehr als 500 derartige Ereignisse (ACLED 23.5.2023)., ACLED 23.5.2023 Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024).Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024). Es gibt Hinweise darauf, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) eine Rolle bei der Koordinierung der IRI spielt. Öffentlich zur IRI bekannt hat sich die Harakat Hisbollah an-Nujaba, während es als sehr wahrscheinlich gilt, dass Gruppen wie Kata'ib Hezbollah, Asa'ib Ahl- al-Haqq und Kata'ib Sayyid ash-Shuhada ebenfalls den IRI angehören (TWI 21.10.2023). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vgl. REU 3.2.2024). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vergleiche REU 3.2.2024). Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordirak verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 738 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 61,5), wobei in zwölf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffnete Auseinandersetzunge, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 5.1.2024). In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 66 Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt von 33) (ACLED 3.2024). Türkische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milizen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen), gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 2.907 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 242,25), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 2,92). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 2.150 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 2.134 Vorfällen). 591 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 103 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 68 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen, wobei eine Erhöhung der Angriffsfrequenz Ende 2023 zu beobachten war) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 5.1.2024). In den Monaten Jänner und Februar 2024 waren es 780 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 390). Bei einem dieser Fälle handelte es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten mit Todesopfern (ACLED 3.2024). Iranische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023). Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmur verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe