{'item': 'W602 2276008-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2024 GeschäftszahlW602 2276008-1 Spruch, W602 2275994-1/11E W602 2275996-1/10E W602 2275998-1/10E W602 2275999-1/9E W602 2276008-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte Gstrein über die Beschwerden 1.) der XXXX , geboren am XXXX , 2.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 3.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 4.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 5.) des XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit Somalia, die Minderjährigen gesetzlich vertreten durch XXXX , geboren am XXXX , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2023, Zahlen: 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX , betreffend Anerkennung als Flüchtlinge nach dem AsylG 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.04.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte Gstrein über die Beschwerden 1.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit Somalia, die Minderjährigen gesetzlich vertreten durch römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2023, Zahlen: 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 , 5.) römisch 40 , betreffend Anerkennung als Flüchtlinge nach dem AsylG 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.04.2024, zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 3.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 4.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 5.) XXXX , geboren am XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 3.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 4.) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , 5.) XXXX , geboren am XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) römisch 40 , geboren am römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Mit dem Fünftbeschwerdeführer ist sie nach traditionellem Ritus verheiratet. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin ist das gemeinsame Kind der Erstbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers. Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer bezeichnet. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Somalias. Der Verwaltungsakt der Erstbeschwerdeführerin mit der GZ XXXX wird im gegenständlichen Erkenntnis als „Akt BF1“, der Verwaltungsakt der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin mit der GZ XXXX als „Akt BF2“, der Akt der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin mit der GZ XXXX als „Akt BF3“, der Akt der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin mit der GZ XXXX als „Akt BF4“ und der Akt des Fünftbeschwerdeführers mit der GZ XXXX als „Akt BF5“ bezeichnet.Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Mit dem Fünftbeschwerdeführer ist sie nach traditionellem Ritus verheiratet. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin ist das gemeinsame Kind der Erstbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers. Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer bezeichnet. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Somalias. Der Verwaltungsakt der Erstbeschwerdeführerin mit der GZ römisch 40 wird im gegenständlichen Erkenntnis als „Akt BF1“, der Verwaltungsakt der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin mit der GZ römisch 40 als „Akt BF2“, der Akt der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin mit der GZ römisch 40 als „Akt BF3“, der Akt der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin mit der GZ römisch 40 als „Akt BF4“ und der Akt des Fünftbeschwerdeführers mit der GZ römisch 40 als „Akt BF5“ bezeichnet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer stellten am 19.11.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, für die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen wurden die Anträge am selben Tag durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellt. Für die in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführerin wurde durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 01.02.2023 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 20.11.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt) wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 23.11.2022 niederschriftlich einvernommen, die Erstbeschwerdeführerin wurde auch zu den Fluchtgründen der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerin befragt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23.05.2023 wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Der Erstbeschwerdeführerin und dem Fünftbeschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005, den minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005, der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde in Bezug auf die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht glaubhaft sei, dass diese von ihren Brüdern wegen ihrer ersten Ehe mit einem Angehörigen der Minderheit der Gabooye verfolgt werde und dass auch ihre Töchter deswegen in Gefahr seien. Bezüglich der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen seien keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden. In der Begründung zum Fünftbeschwerdeführer wurde zwar sein Fluchtvorbringen wiedergegeben, die weitergehende Begründung passt jedoch nicht zu diesem, sondern bezieht sich offenbar auf eine andere weibliche Antragstellerin, deren Familie sich noch in Somalia aufhält. Aufgrund der in Somalia herrschenden volatilen Sicherheitslage und der humanitären Krise wurde allen Beschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Sämtliche Bescheide wurden durch Hinterlegung am 02.06.2023 rechtswirksam zugestellt.Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23.05.2023 wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Der Erstbeschwerdeführerin und dem Fünftbeschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, den minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005, der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde in Bezug auf die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht glaubhaft sei, dass diese von ihren Brüdern wegen ihrer ersten Ehe mit einem Angehörigen der Minderheit der Gabooye verfolgt werde und dass auch ihre Töchter deswegen in Gefahr seien. Bezüglich der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen seien keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden. In der Begründung zum Fünftbeschwerdeführer wurde zwar sein Fluchtvorbringen wiedergegeben, die weitergehende Begründung passt jedoch nicht zu diesem, sondern bezieht sich offenbar auf eine andere weibliche Antragstellerin, deren Familie sich noch in Somalia aufhält. Aufgrund der in Somalia herrschenden volatilen Sicherheitslage und der humanitären Krise wurde allen Beschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Sämtliche Bescheide wurden durch Hinterlegung am 02.06.2023 rechtswirksam zugestellt. Mit den am 28.06.2023 und 30.06.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachten Schriftsätzen vom 27.06.2023 und vom 29.06.2023 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertretung jeweils gegen Spruchpunkt I. das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Mit den am 28.06.2023 und 30.06.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachten Schriftsätzen vom 27.06.2023 und vom 29.06.2023 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertretung jeweils gegen Spruchpunkt römisch eins. das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakte wurden vom Bundesamt vorgelegt und langten am 01.08.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Beim Bundesverwaltungsgericht fand am 19.04.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführer sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Somali teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte im Vorfeld schriftlich mit, auf die Teilnahme an der Verhandlung zu verzichten. Die Beschwerdeführer verzichteten bereits vorab und unverändert in der mündlichen Verhandlung auf die Anwesenheit ihrer Rechtsberatung. Am 30.04.2024 langte die schriftliche Stellungnahme der Beschwerdeführer zu den ins Verfahren eingebrachten Länderberichten fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt aus: 1.
2. Zur Person der beschwerdeführenden Parteien: 1.1.
3. Die Erstbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Die Erstbeschwerdeführerin bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Ihre Erstsprache ist Somali. Sie ist mit dem Fünftbeschwerdeführer traditionell verheiratet und hat mit ihm als gemeinsames Kind die minderjährige Viertbeschwerdeführerin, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stammen aus ihrer ersten Ehe.1.1.
4. Die Erstbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Die Erstbeschwerdeführerin bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Ihre Erstsprache ist Somali. Sie ist mit dem Fünftbeschwerdeführer traditionell verheiratet und hat mit ihm als gemeinsames Kind die minderjährige Viertbeschwerdeführerin, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stammen aus ihrer ersten Ehe. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Sie bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam, ihre Erstsprache ist Somali. Sie ist die leibliche Tochter der Erstbeschwerdeführerin.Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Sie bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam, ihre Erstsprache ist Somali. Sie ist die leibliche Tochter der Erstbeschwerdeführerin. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Sie bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam, ihre Erstsprache ist Somali. Sie ist die leibliche Tochter der Erstbeschwerdeführerin.Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Sie bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam, ihre Erstsprache ist Somali. Sie ist die leibliche Tochter der Erstbeschwerdeführerin. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin heißt XXXX und ist am XXXX in Österreich als gemeinsames Kind der Erstbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers geboren. Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität steht fest. Sie bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam, ihre Erstsprache ist Somali.Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin heißt römisch 40 und ist am römisch 40 in Österreich als gemeinsames Kind der Erstbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers geboren. Sie ist Staatsangehörige von Somalia. Ihre Identität steht fest. Sie bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam, ihre Erstsprache ist Somali. Der Fünftbeschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist Staatsangehöriger von Somalia. Seine Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Seine Erstsprache ist Somali. Er ist mit der Erstbeschwerdeführerin traditionell verheiratet und dieser Beziehung entstammt die minderjährige Viertbeschwerdeführerin.Der Fünftbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger von Somalia. Seine Identität wird für die Zwecke dieses Verfahrens festgestellt. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Seine Erstsprache ist Somali. Er ist mit der Erstbeschwerdeführerin traditionell verheiratet und dieser Beziehung entstammt die minderjährige Viertbeschwerdeführerin. 1.1.
5. Die Erstbeschwerdeführerin gehört dem Clan der Isaaq an. Die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen gehören dem Clan der Gabooye an. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer gehören dem Clan der Geledi an. 1.1.
6. Die Erstbeschwerdeführerin ist in Hargeysa in der Region Somaliland (Somalia), geboren und aufgewachsen. Sie lebte dort bis 2016 und anschließend in XXXX (auch: XXXX ), bis sie im Jahr 2019 Somalia verließ.1.1.
7. Die Erstbeschwerdeführerin ist in Hargeysa in der Region Somaliland (Somalia), geboren und aufgewachsen. Sie lebte dort bis 2016 und anschließend in römisch 40 (auch: römisch 40 ), bis sie im Jahr 2019 Somalia verließ. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin wurde in Hargeysa in der Region Somaliland (Somalia) geboren, wo sie bis 2016 mit ihrer Mutter lebte. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin wurde bereits in XXXX in der Region Somaliland (Somalia) geboren, wo sie gemeinsam mit ihrer Mutter und Schwester bis zur Ausreise lebte.Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin wurde in Hargeysa in der Region Somaliland (Somalia) geboren, wo sie bis 2016 mit ihrer Mutter lebte. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin wurde bereits in römisch 40 in der Region Somaliland (Somalia) geboren, wo sie gemeinsam mit ihrer Mutter und Schwester bis zur Ausreise lebte. Der Fünftbeschwerdeführer ist in XXXX in der Region Lower Shabelle (Somalia), geboren und aufgewachsen. Im Juli 2019 reiste er nach Mogadischu, wo er sich die letzten zwei Monate vor der Ausreise aufhielt. XXXX befindet sich unter Kontrolle von Regierungskräften und ATMIS, die Gebiete zwischen den Städten in der Region und im ländlichen Raum liegen im Fokus von Al Shabaab und werden überwiegend von der Gruppierung kontrolliert.Der Fünftbeschwerdeführer ist in römisch 40 in der Region Lower Shabelle (Somalia), geboren und aufgewachsen. Im Juli 2019 reiste er nach Mogadischu, wo er sich die letzten zwei Monate vor der Ausreise aufhielt. römisch 40 befindet sich unter Kontrolle von Regierungskräften und ATMIS, die Gebiete zwischen den Städten in der Region und im ländlichen Raum liegen im Fokus von Al Shabaab und werden überwiegend von der Gruppierung kontrolliert. 1.1.
8. Die Erstbeschwerdeführerin hat in Somalia die Koranschule besucht, sie beherrscht Somali und auch mittelmäßig Englisch, sie ist keine Analphabetin. In Somalia hat die Beschwerdeführerin keinen Beruf ausgeübt, sie war Mutter und Hausfrau. Der Fünftbeschwerdeführer besuchte fünf Jahre die Schule, er hat eine Ausbildung als Schneider gemacht und auch in diesem Beruf gearbeitet. Der Fünftbeschwerdeführer beherrscht Somali, mittelmäßig Englisch und etwas Deutsch. 1.1.
9. Die Eltern der Erstbeschwerdeführerin sind verstorben, als sie noch ein Kind war, sie wuchs bei ihrer Tante mütterlicherseits auf, weshalb sie deren Söhne als ihre Geschwister ansieht. Diese sechs Brüder leben unverändert in Hargeysa, ob die Tante noch am Leben ist, konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, zumal die Erstbeschwerdeführerin keinen Kontakt mehr zu ihren Verwandten in Somalia hat. Der erste Ehemann und leibliche Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen ist verstorben. Der Vater des Fünftbeschwerdeführers ist verstorben, die Mutter und zwei Schwestern leben unverändert in XXXX und er hat zur Mutter regelmäßig Kontakt. Zwei Brüder des Fünftbeschwerdeführers leben in Deutschland.Der Vater des Fünftbeschwerdeführers ist verstorben, die Mutter und zwei Schwestern leben unverändert in römisch 40 und er hat zur Mutter regelmäßig Kontakt. Zwei Brüder des Fünftbeschwerdeführers leben in Deutschland. In Österreich leben die Beschwerdeführer als Familie gemeinsam in einem Haushalt, darüber hinaus haben die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer keine Familienangehörigen in Österreich. 1.1.
10. Bei der Erstbeschwerdeführerin wurde im Herkunftsland eine FGM (Female genitale mutilation) vermutlich des Typ II durchgeführt, wodurch sie während der Regelblutung an Beschwerden leidet. Abgesehen von diesen Beschwerden ist sie gesund und arbeitsfähig. Die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen sind nicht beschnitten.1.1.
11. Bei der Erstbeschwerdeführerin wurde im Herkunftsland eine FGM (Female genitale mutilation) vermutlich des Typ römisch zwei durchgeführt, wodurch sie während der Regelblutung an Beschwerden leidet. Abgesehen von diesen Beschwerden ist sie gesund und arbeitsfähig. Die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen sind nicht beschnitten. Der Fünftbeschwerdeführer ist gesund. Er ist arbeitsfähig und in Österreich seit September 2023 vollzeitbeschäftigt als Küchenhilfe erwerbstätig. Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind in Österreich strafrechtlich unbescholten, die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen sind aufgrund ihres Alters strafunmündig und somit strafrechtlich unbescholten. 1.
12. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer: 1.2.
13. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen im März 2019 schlepperunterstützt in die Türkei, wo sie sich etwa sieben Monate aufhielten, bevor sie nach Griechenland weiterreisten. In Griechenland waren sie von Oktober 2019 bis Oktober 2021 aufhältig. Der Fünftbeschwerdeführer lebte von Mai bis September 2019 in Mogadischu, bevor er von dort schlepperunterstützt in die Türkei ausreiste, wo er sich etwa zwei Monate lang aufhielt. Von dort reiste er nach Griechenland, wo er rund sechs Jahre bis zum Oktober 2021 aufhältig war. Im Oktober 2021 reisten die Erstbeschwerdeführerin, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen und der Fünftbeschwerdeführer gemeinsam über Serbien und Ungarn nach Österreich, wo sie am 19.11.2021 die verfahrensgegenständlichen Asylanträge stellten. Für die in Österreich geborene minderjährige Viertbeschwerdeführerin wurde der verfahrensgegenständliche Asylantrag am 01.02.2023 gestellt. 1.2.
14. Für die Erstbeschwerdeführerin besteht nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, von ihren eigenen Familienangehörigen in Somalia bedroht und verfolgt zu werden, weil sie mit Männer verheiratet war bzw. ist, die einem Minderheitenclan angehören und mit denen sie gemeinsame Kinder hat. 1.2.
15. Der Fünftbeschwerdeführer wird in Somalia nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von Al Shabaab bedroht oder verfolgt, weil er als Schneider Uniformen für das somalische Militär gefertigt hat. 1.2.
16. Die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen wurden bislang keiner Beschneidung unterzogen, ihre Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) lehnt dies ab, ebenso der Fünftbeschwerdeführer. Im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Somalia sind diese einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ausgesetzt, da es maßgeblich wahrscheinlich ist, dass sie in Somalia als bislang unbeschnittene Mädchen einer Genitalverstümmelung unterzogen werden würden. 1.2.
17. Eine maßgebliche Diskriminierung oder Verfolgung der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Gabooye konnte ebenso wenig festgestellt werden, wie eine solche der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des Fünftbeschwerdeführers aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Geledi. Es sind auch amtswegig keine Hinweise für das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit im Ermittlungsverfahren hervorgekommen. 1.
18. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu Somalia, Stand 08.01.2024 (LIB): 1.3.
19. Zur allgemeinen Situation in Somalia, Somaliland, Lower Shabelle und Mogadischu: LIB, S 6 ff: „[…] 4.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland Staatlichkeit: Somalia wird als der am meisten gescheiterte Staat der Welt beschrieben, das Land verfügt über keine einheitliche Regierung. Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes von Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kämpft Somalia darum, eine Regierung zu bilden (Rollins/HIR 27.3.2023). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt jedenfalls keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 15.5.2023). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle. Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten. Sie bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt. Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2023a), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022a). Gleichzeitig gilt Somalia als eines der korruptesten Länder der Welt und die Regierung ist zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022a). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 15.5.2023). […] Quellen: […]“ 1.3.1.
20. Politische Lage Somaliland (LIB, S 23 ff): „4.2 Somaliland Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2022, S. 4; vgl. AA 28.6.2022, S. 5). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 28.6.2022, S. 5). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (PGN 10.2020, S. 4). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016, S. 72). Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2022, S. 4; vergleiche AA 28.6.2022, S. 5). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 28.6.2022, S. 5). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (PGN 10.2020, S. 4). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016, S. 72). Somaliland regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen aber seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes getrennt (HIPS 8.2.2022, S. 17). Das Land verfügt über zahlreiche Zeichen der Eigenständigkeit: Es gibt eine eigene Zivilverwaltung, eigene Streitkräfte, eine eigene Währung (ICG 12.8.2021, S. 2; vgl. WZ 29.12.2021; Merservey 19.10.2021), eigene Polizei, ein eigenes – mehr oder weniger funktionierendes – Steuersystem (Spiegel 1.3.2021), eigene Reisepässe und eine eigene Außenpolitik (Merservey 19.10.2021). Somaliland ist eine friedliche und stabile Demokratie (ABC 5.6.2022). Die demokratischen Standards sind im regionalen Vergleich als hoch zu bewerten (AA 28.6.2022, S. 7). Von Freedom House erhält Somaliland 2022 am Global Freedom Status Index 49 Punkte - mehr als doppelt soviele wie das benachbarte Dschibuti