RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.05.2024 GeschäftszahlW137 2288754-1 Spruch, W137 2288754-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, DSG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1 Mit Eingabe vom 13.01.2024 erhob XXXX (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht) eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (= belangte Behörde) und behauptete im Recht auf Geheimhaltung verletzt zu sein. Der Beschwerdeführer brachte soweit verfahrensrelevant vor, dass die XXXX (= Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) ein Formular zwecks Bekanntgabe von Daten im Zusammenhang mit der Entrichtung des neuen XXXX übermittelt habe. Die mitbeteiligte Partei habe nicht dargelegt, auf welcher Rechtsgrundlage diese Daten verarbeitet würden bzw. verlange diese über § 9 Abs. 2 XXXX -Gesetz 2024 hinausgehende personenbezogene Daten des Beschwerdeführers. Die Felder seien auch nicht so gekennzeichnet, dass sie optional seien und suggeriere die Unterschriftsleistung am Ende des Aufforderungsschreibens eine Einwilligung. 1 Mit Eingabe vom 13.01.2024 erhob römisch 40 (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht) eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (= belangte Behörde) und behauptete im Recht auf Geheimhaltung verletzt zu sein. Der Beschwerdeführer brachte soweit verfahrensrelevant vor, dass die römisch 40 (= Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) ein Formular zwecks Bekanntgabe von Daten im Zusammenhang mit der Entrichtung des neuen römisch 40 übermittelt habe. Die mitbeteiligte Partei habe nicht dargelegt, auf welcher Rechtsgrundlage diese Daten verarbeitet würden bzw. verlange diese über Paragraph 9, Absatz 2, römisch 40 -Gesetz 2024 hinausgehende personenbezogene Daten des Beschwerdeführers. Die Felder seien auch nicht so gekennzeichnet, dass sie optional seien und suggeriere die Unterschriftsleistung am Ende des Aufforderungsschreibens eine Einwilligung. Als Beilage war ein Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 29.12.2023 sowie ein nicht vom Beschwerdeführer ausgefülltes Beitragsformular angeschlossen. 2. Mit Mangelbehebungsauftrag vom 22.01.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, die gegenständliche Beschwerde zu präzisieren. 3. Mit ergänzender Stellungnahme vom 08.02.2024 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er eine mögliche Rechtsverletzung darin erblicke, dass ein privates Unternehmen Zugriff auf seinen Namen und die postalische Adresse über das ZMR habe. Das mit dem Aufforderungsschreiben übermittelte Beitragsformular habe der Beschwerdeführer nicht ausgefüllt oder rückübermittelt. Er habe Bedenken bezüglich der Rechtskonformität und der Zulässigkeit dieses Schreibens. Zudem trage das Aufforderungsschreiben der mitbeteiligten Partei das Datum vom 29.12.2023, obwohl diese erst mit 01.01.2024 per Gesetz eingerichtet worden sei. 4. Mit Bescheid vom 14.02.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 13.01.2024 als unbegründet ab. Soweit verfahrensrelevant wurde ausgeführt, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Datenübermittlung durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei stattgefunden und könne die Feststellung einer zukünftigen Datenschutzverletzung nicht erfolgen. Darüber hinaus sei die mitbeteiligte Partei zur Durchführung eines gesetzlichen Auftrags (Abwicklung des XXXX )

§§ 9

, 13 und 14 XXXX -Gesetz 2024 ermächtigt, jedenfalls die dort angeführten personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Dies schließe einerseits die Erhebung von Meldedaten iSd § 13 XXXX -Gesetz 2024 sowie die Ermittlung der Beitragsschuldner mithilfe von Aufforderungsschreiben iSd §§ 12 Abs. 2 und 14 leg. cit. ein. Daraus folge, dass für eine allfällige Datenverarbeitung eine qualifizierte gesetzliche Grundlage

Art. 6Abs. 1 lit. e DSGVO i

Vm den angeführten Bestimmungen des XXXX -Gesetzes 2024 bestehe.4. Mit Bescheid vom 14.02.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 13.01.2024 als unbegründet ab. Soweit verfahrensrelevant wurde ausgeführt, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Datenübermittlung durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei stattgefunden und könne die Feststellung einer zukünftigen Datenschutzverletzung nicht erfolgen. Darüber hinaus sei die mitbeteiligte Partei zur Durchführung eines gesetzlichen Auftrags (Abwicklung des römisch 40 )

Paragraphen 9, 13 und 14 römisch 40 -Gesetz 2024 ermächtigt, jedenfalls die dort angeführten personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Dies schließe einerseits die Erhebung von Meldedaten iSd Paragraph 13, römisch 40 -Gesetz 2024 sowie die Ermittlung der Beitragsschuldner mithilfe von Aufforderungsschreiben iSd Paragraphen 12, Absatz 2 und 14 leg. cit. ein. Daraus folge, dass für eine allfällige Datenverarbeitung eine qualifizierte gesetzliche Grundlage

Artikel 6

, Absatz eins, Litera e, DSGVO in Verbindung mit den angeführten Bestimmungen des römisch 40 -Gesetzes 2024 bestehe. 5. Mit rechtzeitiger Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid machte der Beschwerdeführer eine unrichtige Beweiswürdigung der belangten Behörde geltend, da diese ein Eingehen auf die Tatsache, dass die herangezogene Rechtsgrundlage erst mit 01.01.2024 in Kraft getreten sei, unterlassen habe und sich aufgrund einer Auskunftserteilung

Art. 15

DSGVO vom 09.02.2024 eine unzulässige Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die mitbeteiligte Partei ergebe.5. Mit rechtzeitiger Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid machte der Beschwerdeführer eine unrichtige Beweiswürdigung der belangten Behörde geltend, da diese ein Eingehen auf die Tatsache, dass die herangezogene Rechtsgrundlage erst mit 01.01.2024 in Kraft getreten sei, unterlassen habe und sich aufgrund einer Auskunftserteilung

Artikel 15

, DSGVO vom 09.02.2024 eine unzulässige Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die mitbeteiligte Partei ergebe. 6. Mit Stellungnahme vom 20.03.2024 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt samt der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies vollinhaltlich auf den bekämpften Bescheid. Ergänzend führte diese folgendes aus: Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass die belangte Behörde den Umstand nicht gewürdigt habe, dass das „Unternehmen“ erst seit 01.01.2024 existiere, sei hierzu auszuführen, dass die mitbeteiligte Partei lediglich eine Umfirmierung vorgenommen habe. Eine - wie vom Beschwerdeführer vorgebrachte - Gründung eines neuen Unternehmens habe nie stattgefunden. Es handle sich um die Fortführung eines bestehenden Unternehmens. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO stattgefunden und sei Beschwerdegegenstand ausschließlich die Frage der Erhebung der Meldedaten des Beschwerdeführers. Zu diesem Vorgehen sei die mitbeteiligte Partei

§§ 9

ff XXXX -Gesetz 2024 und vor dem 01.01.2024

§§ 4ff RGG, BGBl.

I Nr. 159/1999 berechtigt.Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass die belangte Behörde den Umstand nicht gewürdigt habe, dass das „Unternehmen“ erst seit 01.01.2024 existiere, sei hierzu auszuführen, dass die mitbeteiligte Partei lediglich eine Umfirmierung vorgenommen habe. Eine - wie vom Beschwerdeführer vorgebrachte - Gründung eines neuen Unternehmens habe nie stattgefunden. Es handle sich um die Fortführung eines bestehenden Unternehmens. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Datenverarbeitung im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO stattgefunden und sei Beschwerdegegenstand ausschließlich die Frage der Erhebung der Meldedaten des Beschwerdeführers. Zu diesem Vorgehen sei die mitbeteiligte Partei

Paragraphen 9, ff römisch 40 -Gesetz 2024 und vor dem 01.01.2024

Paragraphen 4, ff RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, berechtigt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich um ein mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen, dass mit 01.01.2024 lediglich umfirmiert wurde. 1.
3. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine natürliche Person, welcher im Bundesgebiet (alleine) einen Hauptwohnsitz gemeldet hat. 1.
4. Die mitbeteiligte Partei ist mit der Einbringung und Abrechnung des XXXX (vormals: Rundfunkgebühr) in Österreich beauftragt. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist diese berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das Zentrale Melderegister (ZMR) zu nehmen und Zahlungsaufforderungen zu versenden. Ebenfalls zulässig ist im Einzelfall der Zugriff auf die Transparenzdatenbank. 1.
5. Die mitbeteiligte Partei ist mit der Einbringung und Abrechnung des römisch 40 (vormals: Rundfunkgebühr) in Österreich beauftragt. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist diese berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das Zentrale Melderegister (ZMR) zu nehmen und Zahlungsaufforderungen zu versenden. Ebenfalls zulässig ist im Einzelfall der Zugriff auf die Transparenzdatenbank. Darüberhinausgehende personenbezogene werden (ausschließlich) verarbeitet, soweit sie von den Betroffenen direkt zur Verfügung gestellt werden – etwa Bankverbindungen, Schriftwechsel, Ausweisdaten oder Belege für Befreiungen. 1.
6. Zur Erfüllung der Einbringung und Abrechnung des XXXX übermittelte die mitbeteiligte Partei ein Schreiben, datiert mit dem 29.12.2023, an den Beschwerdeführer und wies daraufhin, dass an seinem Hauptwohnsitz keine Anmeldung zum XXXX vorliegt. Dem Schreiben war ein personalisierter Formularvordruck für die Anmeldung des XXXX

§ 9XXXX -Gesetz i.d.g.F.

beigelegt, welcher zur Angabe von Name, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Anschrift, Meldedatum, Telefonnummer und Bekanntgabe einer Zahlungsvariante (Erlagschein, Vorschreibung per E-Mail oder Einzugsermächtigung) aufforderte.1.4. Zur Erfüllung der Einbringung und Abrechnung des römisch 40 übermittelte die mitbeteiligte Partei ein Schreiben, datiert mit dem 29.12.2023, an den Beschwerdeführer und wies daraufhin, dass an seinem Hauptwohnsitz keine Anmeldung zum römisch 40 vorliegt. Dem Schreiben war ein personalisierter Formularvordruck für die Anmeldung des römisch 40

Paragraph 9, römisch 40 -Gesetz i.d.g.F. beigelegt, welcher zur Angabe von Name, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Anschrift, Meldedatum, Telefonnummer und Bekanntgabe einer Zahlungsvariante (Erlagschein, Vorschreibung per E-Mail oder Einzugsermächtigung) aufforderte. 1.

1. Der Beschwerdeführer hat das unter 1.
2. dargestellte Formular nicht ausgefüllt und somit keine Daten an die mitbeteiligte Partei übermittelt. 1.
3. Die mitbeteiligte Partei erhob und verglich den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers mit jenen der gemeldeten Beitragszahler, um diesem postalisch eine Zahlungsaufforderung und den Formularvordruck zuzustellen.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Die Feststellungen zur mitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie deren Angaben im Laufe des Verfahrens. Die Tätigkeit der mitbeteiligten Partei ist allgemein bekannt und ergibt sich unmittelbar aus dem XXXX -Gesetz 2024.2.
6. Die Feststellungen zur mitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie deren Angaben im Laufe des Verfahrens. Die Tätigkeit der mitbeteiligten Partei ist allgemein bekannt und ergibt sich unmittelbar aus dem römisch 40 -Gesetz
7. 2.
8. Die Feststellungen zum Formularvordruck ergeben sich aus diesem, welcher der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 13.01.2024 beigelegt war. Die Feststellungen betreffend die Herkunft der seitens der OSB verarbeiteten personenbezogener Daten ergeben sich aus dem XXXX -Gesetz sowie der im Rahmen der Beschwerde übermittelten Auskunft der XXXX vom 09.02.
9. 2.
10. Die Feststellungen zum Formularvordruck ergeben sich aus diesem, welcher der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 13.01.2024 beigelegt war. Die Feststellungen betreffend die Herkunft der seitens der OSB verarbeiteten personenbezogener Daten ergeben sich aus dem römisch 40 -Gesetz sowie der im Rahmen der Beschwerde übermittelten Auskunft der römisch 40 vom 09.02.
11. 2.
12. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine Datenübermittlung vornahm, ergibt aus seiner Stellungnahme vom 08.02.2024 an die belangte Behörde. 2.
13. Die Feststellung betreffend die erfolgte Datenverarbeitung unter 1.
14. ergibt sich aus der Zahlungsaufforderung der mitbeteiligten Partei vom 29.12.
16. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt

§ 27Abs.

1 DSG Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt

Paragraph 27, Absatz eins, DSG Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) 3.

1. Rechtsgrundlagen: Artikel 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
2. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; (…)
4. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden; (…) § 1 DSG – Grundrecht auf Datenschutz:Paragraph eins, DSG – Grundrecht auf Datenschutz:

§ 1Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 – Melde

G, BGBl. Nr. 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist;1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die

Paragraph eins, Absatz 7, des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist; (…) § 3 XXXX gesetz 2024 – Beitragspflicht im privaten Bereich:Paragraph 3, römisch 40 gesetz 2024 – Beitragspflicht im privaten Bereich:

des § 25 Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 sowie5. in das Unternehmensregister

des Paragraph 25, Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999, sowie 6. in die Transparenzdatenbank

§ 32Abs.

5 TDBG 2012.6. in die Transparenzdatenbank

Paragraph 32, Absatz 5, TDBG 2012. (…) § 14 XXXX gesetz 2024 – Datenübermittlung:Paragraph 14, römisch 40 gesetz 2024 – Datenübermittlung:

Art. 15

DSGVO erfahren haben will, ist auf dieses Vorbringen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren inhaltlich nicht weiter einzugehen.Aus der angeführten Rechtsprechung und dem Vorbringen des Beschwerdeführers im verwaltungsbehördlichen Verfahren ergibt sich, dass der Prüfgegenstand auf die Erhebung der Meldedaten des Beschwerdeführers, das Verschicken der beschwerdegegenständlichen Zahlungsaufforderung und des Formularvordrucks sowie eine etwaige Folgeverarbeitung begrenzt ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eine neue, unrechtmäßige und bereits stattfindende Datenverarbeitung durch die mitbeteiligte Partei behauptete, von welcher er aufgrund einer Auskunft

Artikel 15

, DSGVO erfahren haben will, ist auf dieses Vorbringen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren inhaltlich nicht weiter einzugehen. 3.2.

1. Anspruch auf Geheimhaltung: Das Grundrecht auf Datenschutz bewirkt einen Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Darunter ist – von den gesetzlich anerkannten Einschränkungen abgesehen – der Schutz des Betroffenen vor Ermittlung seiner Daten und der Schutz vor der Weitergabe der über ihn ermittelten Daten zu verstehen. Gegenstand des grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruchs bilden personenbezogene Daten iSv Art 4 Z 1 DSGVO, gleichgültig ob sie elektronisch oder manuell verarbeitet werden. (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 12,13 (Stand 1.2.2022, rdb.at)). 3.2.
2. Anspruch auf Geheimhaltung: Das Grundrecht auf Datenschutz bewirkt einen Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten. Darunter ist – von den gesetzlich anerkannten Einschränkungen abgesehen – der Schutz des Betroffenen vor Ermittlung seiner Daten und der Schutz vor der Weitergabe der über ihn ermittelten Daten zu verstehen. Gegenstand des grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruchs bilden personenbezogene Daten iSv Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO, gleichgültig ob sie elektronisch oder manuell verarbeitet werden. vergleiche Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 Paragraph eins, Rz 12,13 (Stand 1.2.2022, rdb.at)). Nach § 1 Abs. 2 sind Beschränkungen des Geheimhaltungsanspruchs nur zulässig, wenn die Verwendung (dh Verarbeitung) personenbezogener DatenNach Paragraph eins, Absatz 2, sind Beschränkungen des Geheimhaltungsanspruchs nur zulässig, wenn die Verwendung (dh Verarbeitung) personenbezogener Daten ▹ im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder ▹ mit seiner Zustimmung erfolgt, ▹ bei überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen oder ▹ bei Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage. (Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 42 (Stand 1.2.2022, rdb.at))(Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 Paragraph eins, Rz 42 (Stand 1.2.2022, rdb.at)) Beschränkungen des § 1 Abs. 1 ergeben sich aus Abs. 2 leg. cit., allerdings nicht aus Art 6 Abs. 1 DSGVO bzw. Art 9 Abs. 2 DSGVO. Die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind jedoch zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung jedenfalls zu berücksichtigen und sinngemäß heranzuziehen (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 259 (Stand 1.2.2022, rdb.at))Beschränkungen des Paragraph eins, Absatz eins, ergeben sich aus Absatz 2, leg. cit., allerdings nicht aus Artikel 6, Absatz eins, DSGVO bzw. Artikel 9, Absatz 2, DSGVO. Die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind jedoch zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung jedenfalls zu berücksichtigen und sinngemäß heranzuziehen vergleiche Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 Paragraph eins, Rz 259 (Stand 1.2.2022, rdb.at)) Es ist unstrittig, dass es sich bei den im Rahmen der Versendung der Zahlungsaufforderung erhobenen, abgeglichen und durch den beiliegenden Formularvordruck angefragten Informationen grundsätzlich um personenbezogene Daten (Art. 4 Z 1 DSGVO) des Beschwerdeführers (Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc..) handelt.Es ist unstrittig, dass es sich bei den im Rahmen der Versendung der Zahlungsaufforderung erhobenen, abgeglichen und durch den beiliegenden Formularvordruck angefragten Informationen grundsätzlich um personenbezogene Daten (Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO) des Beschwerdeführers (Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc..) handelt. Jedoch kann die Datenschutzbehörde eine Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung nur ex post betrachtet feststellen, weshalb eine Beschwerde über möglicherweise in Zukunft eintretende Verletzungen bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 24 Rz 13 (Stand 1.2.2022, rdb.at)). Soweit der Beschwerdeführer eine überschießende/unrechtmäßige Datenverarbeitung aufgrund der verpflichtend vorzunehmenden Angaben auf dem Formularvordruck der mitbeteiligten Partei bemängelte, ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass - mangels einer Übermittlung des ausgefüllten Formulars - eine Verarbeitung (Art. 4 Z 2 DSGVO) oder Offenlegung der anzugebenden personenbezogenen Daten (Art. 4 Z 1 DSGVO) nicht stattgefunden hat und eine dahingehende Rechtsverletzung nicht festzustellen ist.Jedoch kann die Datenschutzbehörde eine Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung nur ex post betrachtet feststellen, weshalb eine Beschwerde über möglicherweise in Zukunft eintretende Verletzungen bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist vergleiche Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 Paragraph 24, Rz 13 (Stand 1.2.2022, rdb.at)). Soweit der Beschwerdeführer eine überschießende/unrechtmäßige Datenverarbeitung aufgrund der verpflichtend vorzunehmenden Angaben auf dem Formularvordruck der mitbeteiligten Partei bemängelte, ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass - mangels einer Übermittlung des ausgefüllten Formulars - eine Verarbeitung (Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO) oder Offenlegung der anzugebenden personenbezogenen Daten (Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO) nicht stattgefunden hat und eine dahingehende Rechtsverletzung nicht festzustellen ist. 3.2.
3. Darüber hinaus ist auch den ergänzenden sowie im Bescheid (implizierten) Ausführungen der belangten Behörde zuzustimmen: Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich um ein beliehenes Unternehmen. Diese ist mit der Erhebung des XXXX und der Ermittlung der Beitragsschuldner beauftragt (§ 10 XXXX -Gesetz 2024). Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz, an welchem er alleine gemeldet ist, im Sinne des § 2 Z 1 XXXX -Gesetz 2024 im Bundesgebiet. Er ist somit alleiniger Schuldner des XXXX (§ 3 Abs. 1 und 2 XXXX -Gesetz 2024). Die mitbeteiligte Partei ist zu diesem Zweck berechtigt,

§§ 14Abs. 1, 12 Abs. 2 i

Vm 9 Abs. 2 Z 1 XXXX -Gesetz 2024 dem Beschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, wenn für seine Adresse im Bundesgebiet keine Anmeldung zum XXXX vorliegt. Dabei hat diese Aufforderung zwingend und zumindest Angaben wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und Meldedatum zu enthalten. Zudem ergibt sich aus §§ 10 Abs. 3 iVm 17 Abs. 4 und 5 XXXX -Gesetz 2024, dass eine Zahlung des XXXX jährlich und im privaten Bereich mittels SEPA-Lastschriftmandats alle zwei oder sechs Monate erfolgen kann. Die mitbeteiligte Partei hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die gesetzlich vorgegebene Auswahl dem Beitragsschuldner zu ermöglichen und daher auch entsprechende Angaben zu den Zahlungsmodalitäten einzuholen.Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich um ein beliehenes Unternehmen. Diese ist mit der Erhebung des römisch 40 und der Ermittlung der Beitragsschuldner beauftragt (Paragraph 10, römisch 40 -Gesetz 2024). Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz, an welchem er alleine gemeldet ist, im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, römisch 40 -Gesetz 2024 im Bundesgebiet. Er ist somit alleiniger Schuldner des römisch 40 (Paragraph 3, Absatz eins und 2 römisch 40 -Gesetz 2024). Die mitbeteiligte Partei ist zu diesem Zweck berechtigt,

Paragraphen 14, Absatz eins, 12, Absatz 2, in Verbindung mit 9 Absatz 2, Ziffer eins, römisch 40 -Gesetz 2024 dem Beschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, wenn für seine Adresse im Bundesgebiet keine Anmeldung zum römisch 40 vorliegt. Dabei hat diese Aufforderung zwingend und zumindest Angaben wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und Meldedatum zu enthalten. Zudem ergibt sich aus Paragraphen 10, Absatz 3, in Verbindung mit 17 Absatz 4 und 5 römisch 40 -Gesetz 2024, dass eine Zahlung des römisch 40 jährlich und im privaten Bereich mittels SEPA-Lastschriftmandats alle zwei oder sechs Monate erfolgen kann. Die mitbeteiligte Partei hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die gesetzlich vorgegebene Auswahl dem Beitragsschuldner zu ermöglichen und daher auch entsprechende Angaben zu den Zahlungsmodalitäten einzuholen.

§ 21Abs.

1 XXXX -Gesetz 2024 handelt es sich bei der mitbeteiligten Partei und der XXXX um das gleiche Unternehmen. Die mitbeteiligte Partei ist

§§ 13Abs.

2 Z 1 und 21 Abs. 6 XXXX -Gesetz 2024 berechtigt, eine Ermittlung aller Beitragsschuldner vorzunehmen u.a. mit Hilfe des ZMR und aller bei ihr (weiterhin) gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) beziehen.

Paragraph 21, Absatz eins, römisch 40 -Gesetz 2024 handelt es sich bei der mitbeteiligten Partei und der römisch 40 um das gleiche Unternehmen. Die mitbeteiligte Partei ist

Paragraphen 13, Absatz 2, Ziffer eins und 21 Absatz 6, römisch 40 -Gesetz 2024 berechtigt, eine Ermittlung aller Beitragsschuldner vorzunehmen u.a. mit Hilfe des ZMR und aller bei ihr (weiterhin) gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) beziehen. Zudem ergibt sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens auch nach der alten Rechtslage

dem Rundfunkgebührengesetz (RGG) vor dem 01.01.2024 (zumal der Beschwerdeführer nie Rundfunkteilnehmer war). Die Erhebung (im ZMR) und die Verwendung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers (wie insbesondere Name und Anschrift) im Rahmen einer Aufforderung können auf §§ 2 Abs. 5 und 4 Abs. 3 RGG gestützt werden.Zudem ergibt sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens auch nach der alten Rechtslage

dem Rundfunkgebührengesetz (RGG) vor dem 01.01.2024 (zumal der Beschwerdeführer nie Rundfunkteilnehmer war). Die Erhebung (im ZMR) und die Verwendung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers (wie insbesondere Name und Anschrift) im Rahmen einer Aufforderung können auf Paragraphen 2, Absatz 5 und 4 Absatz 3, RGG gestützt werden. Soweit daher aufgrund der personalisierten Zahlungsaufforderung der mitbeteiligten Partei an den Beschwerdeführer dessen Name und Anschrift sowie eine Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR) und ein Abgleich dieser personenbezogenen Daten mit den bestehenden Beitragszahlern durchgeführt wurde, besteht sowohl bis zum 31.12.2023 als auch ab dem 01.01.2024 eine qualifizierte gesetzliche Grundlage für die vorgenommene Verarbeitungen (Art. 4 Z 2 DSGVO) durch die mitbeteiligte Partei als Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO). Die Umfirmierung mit 01.01.2024 hat in diesem Zusammenhang keinerlei Auswirkungen.Soweit daher aufgrund der personalisierten Zahlungsaufforderung der mitbeteiligten Partei an den Beschwerdeführer dessen Name und Anschrift sowie eine Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR) und ein Abgleich dieser personenbezogenen Daten mit den bestehenden Beitragszahlern durchgeführt wurde, besteht sowohl bis zum 31.12.2023 als auch ab dem 01.01.2024 eine qualifizierte gesetzliche Grundlage für die vorgenommene Verarbeitungen (Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO) durch die mitbeteiligte Partei als Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO). Die Umfirmierung mit 01.01.2024 hat in diesem Zusammenhang keinerlei Auswirkungen. Da für eine solche Datenverarbeitung der Rechtfertigungstatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO bzw. § 1 Abs. 2 DSG gegeben ist, liegt keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung vor.Da für eine solche Datenverarbeitung der Rechtfertigungstatbestand des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO bzw. Paragraph eins, Absatz 2, DSG gegeben ist, liegt keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung vor. 3.3.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.3.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt. Dass Unterlassen einer mündlichen Verhandlung kann im gegenständlichen Fall jedenfalls darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt (Datenverarbeitung) aus der Aktenlage unstrittig geklärt war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über Rechtsfragen zu erkennen (vgl. EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12).Dass Unterlassen einer mündlichen Verhandlung kann im gegenständlichen Fall jedenfalls darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt (Datenverarbeitung) aus der Aktenlage unstrittig geklärt war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über Rechtsfragen zu erkennen vergleiche EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war folglich

§ 24Abs. 1 und Abs. 4 Vw

GVG abzusehen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war folglich

Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG abzusehen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W137.2288754.1.00