RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.05.2024 GeschäftszahlG313 2286810-1 Spruch, G313 2286810-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 28Abs. 1, 2 und Abs. 5 Vw

GVG, aufgehoben.A) Der angefochtene Bescheid vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen wurde, wird

Paragraph 28, Absatz eins, 2 und Absatz 5, VwGVG, aufgehoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags-Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) eingelangtem Antragsformular vom XXXX .2023, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Unter Punkt
2. des Antragsformulars kreuzte der BF als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an und gab eine im Haushalt lebende Person ( XXXX , die Ehefrau des BF) bekannt.
3. Mit am römisch 40 .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags-Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) eingelangtem Antragsformular vom römisch 40 .2023, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Unter Punkt
4. des Antragsformulars kreuzte der BF als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an und gab eine im Haushalt lebende Person ( römisch 40 , die Ehefrau des BF) bekannt. Dem Antragsformular waren eine Einkommensteuererklärung des BF für das Jahr 2022 sowie eine Mitteilung über den Leistungsanspruch der Notstandshilfe der im Haushalt lebenden Person (Ehefrau des BF) vom XXXX .2023 angeschlossen.Dem Antragsformular waren eine Einkommensteuererklärung des BF für das Jahr 2022 sowie eine Mitteilung über den Leistungsanspruch der Notstandshilfe der im Haushalt lebenden Person (Ehefrau des BF) vom römisch 40 .2023 angeschlossen.
5. Mit Schreiben vom XXXX .2023 trug die belangte Behörde dem BF, hinsichtlich seines Antrages auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, allgemein die Vorlage eines Nachweises über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie von Nachweisen über alle Bezüge aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, unter exemplarischer Aufzählung auf. Weiters trug sie ihm konkret auf: „Anspruchsgrundlage, wie zum Beispiel eine Rezeptgebührenbefreiung und aktuelle monatliche Privatentnahmen aus Gewerbe von XXXX nachreichen.“
6. Mit Schreiben vom römisch 40 .2023 trug die belangte Behörde dem BF, hinsichtlich seines Antrages auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, allgemein die Vorlage eines Nachweises über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie von Nachweisen über alle Bezüge aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, unter exemplarischer Aufzählung auf. Weiters trug sie ihm konkret auf: „Anspruchsgrundlage, wie zum Beispiel eine Rezeptgebührenbefreiung und aktuelle monatliche Privatentnahmen aus Gewerbe von römisch 40 nachreichen.“
7. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX .2023 zu GZ: XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien.
8. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 .2023 zu GZ: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend führte die belangte Behörde hierzu aus, dass der BF die benötigten Unterlagen, insbesondere den Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und Unterlagen zur Einkommensberechnung der im gemeinsamen im Haushalt lebenden Personen, nicht erbracht habe.
9. Am XXXX .2023 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2023 und führte hierzu im Wesentlichen aus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für eine Befreiung vorlägen und die Unterlagen seitens des BF im Postwege erbracht bzw. nachgereicht worden wären. Er habe bereits mit Antragstellung den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022, die Einkommensverhältnisse der im gemeinsam im Haushalt lebenden Personen, inklusive Rezeptgebührenbefreiung der XXXX , der belangten Behörde zugänglich gemacht. Er lege auch nochmals die Befreiung der Rezeptgebühr, ausgestellt von der XXXX bei, welche er jedoch bereits der belangten Behörde vorgelegt habe und war diese der Beschwerde angeschlossen.
10. Am römisch 40 .2023 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2023 und führte hierzu im Wesentlichen aus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für eine Befreiung vorlägen und die Unterlagen seitens des BF im Postwege erbracht bzw. nachgereicht worden wären. Er habe bereits mit Antragstellung den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022, die Einkommensverhältnisse der im gemeinsam im Haushalt lebenden Personen, inklusive Rezeptgebührenbefreiung der römisch 40 , der belangten Behörde zugänglich gemacht. Er lege auch nochmals die Befreiung der Rezeptgebühr, ausgestellt von der römisch 40 bei, welche er jedoch bereits der belangten Behörde vorgelegt habe und war diese der Beschwerde angeschlossen.
11. Mit Schreiben vom XXXX .2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dazugehörigen Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) vor, wo diese am XXXX .2024 einlangten.
12. Mit Schreiben vom römisch 40 .2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dazugehörigen Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) vor, wo diese am römisch 40 .2024 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Mit Eingabe vom XXXX .2023, bei der belangten Behörde eingelangt am XXXX .2023, beantragte der BF die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Empfangseinrichtungen.1.
15. Mit Eingabe vom römisch 40 .2023, bei der belangten Behörde eingelangt am römisch 40 .2023, beantragte der BF die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Empfangseinrichtungen. Festgestellt wird, dass der BF hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf dem Antragsformular kein Feld angekreuzt hat und ein Haushaltsmitglied bekannt gegeben hat. Dem Antrag waren die Einkommenssteuererklärung des BF für das Jahr 2022 und die Mitteilung über den Leistungsanspruch der im Haushalt lebenden Person vom XXXX .2023 angeschlossen.Dem Antrag waren die Einkommenssteuererklärung des BF für das Jahr 2022 und die Mitteilung über den Leistungsanspruch der im Haushalt lebenden Person vom römisch 40 .2023 angeschlossen. 1.
16. Mit Schreiben vom XXXX .2023 forderte die belangte Behörde den BF auf, insbesondere seinen Anspruch zB. eine Rezeptgebührenbefreiung und aktuelle monatliche Privatentnahmen aus Gewerbe nachzureichen.1.
17. Mit Schreiben vom römisch 40 .2023 forderte die belangte Behörde den BF auf, insbesondere seinen Anspruch zB. eine Rezeptgebührenbefreiung und aktuelle monatliche Privatentnahmen aus Gewerbe nachzureichen. Für eine schriftliche Stellungnahme und die Nachreichung der fehlenden Unterlagen wurde eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens gesetzt. Weiters wurde bemerkt, dass der Antrag zurückgewiesen wird, wenn die benötigten Informationen und Unterlagen nicht bis zum Stichtag vorliegen. 1.
18. Im Rahmen der Beschwerde brachte der BF vor, der belangte Behörde alle Unterlagen im Postwege beigebracht zu haben und legte nochmals die Rezeptgebührenbefreiung vor.
19. Beweiswürdigung: 2.
20. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.2.
21. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
22. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in den Verwaltungsakt und den Gerichtsakt – insbesondere in den angefochtenen Bescheid, die dagegen erhobene Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel.
23. Rechtliche Beurteilung: 3.
24. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Auf bei Inkrafttreten des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 anhängige Verfahren ist ausweislich § 21 Abs. 7 leg cit das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden; das ist vorliegend der Fall.Auf bei Inkrafttreten des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 anhängige Verfahren ist ausweislich Paragraph 21, Absatz 7, leg cit das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden; das ist vorliegend der Fall. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide war nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021, iVm § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide war nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.

1. Zu Spruchteil A): 3.2.
2. Für den Beschwerdefall sind die folgenden Bestimmungen maßgeblich: Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBI. I Nr. 159/1999, lautet auszugsweise wie folgt:Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBI. römisch eins Nr. 159 aus 1999,, lautet auszugsweise wie folgt: „Rundfunkempfangseinrichtungen § 1.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“ „§ 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.„§ 51.

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“

§ 13Abs.

3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. 3.

1. Fallbezogen ergibt sich daraus: 3.3.
2. Die belangte Behörde hat gem. § 6 Abs. 1 RGG das AVG anzuwenden. Die Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger (und im gegenständlichen Fall auch erfolgten) Zurückweisung ist als Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs. 3 AVG zu qualifizieren.3.3.
3. Die belangte Behörde hat gem. Paragraph 6, Absatz eins, RGG das AVG anzuwenden. Die Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger (und im gegenständlichen Fall auch erfolgten) Zurückweisung ist als Verbesserungsauftrag iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu qualifizieren. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (im Folgenden: VwGH) darf das Bundesverwaltungsgericht (früher die Berufungsbehörde) auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (vgl. VwGH 03.03.2011, 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (vgl. VwGH 16.12.1996, 93/10/0165; 27.01.2020, 2008/03/0129; 29.04.2010, 2008/21/0302). Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (im Folgenden: VwGH) darf das Bundesverwaltungsgericht (früher die Berufungsbehörde) auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides vergleiche VwGH 03.03.2011, 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden vergleiche VwGH 16.12.1996, 93/10/0165; 27.01.2020, 2008/03/0129; 29.04.2010, 2008/21/0302). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweise zu Recht erfolgt ist, nicht jedoch der Antrag (vgl. VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweise zu Recht erfolgt ist, nicht jedoch der Antrag vergleiche VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003). 3.3.
4. Der VwGH verneint die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags und erwägt dazu Nachstehendes (vgl. VwGH
5. November 2022, Ra 2020/15/0040):„Von den Mängeln des Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Umstände zu unterscheiden, die die Erfolgsaussichten betreffen und die gegebenenfalls zur Abweisung führen. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung im obigen Sinn handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). 3.3.
6. Der VwGH verneint die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags und erwägt dazu Nachstehendes vergleiche VwGH
7. November 2022, Ra 2020/15/0040):, „Von den Mängeln des Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Umstände zu unterscheiden, die die Erfolgsaussichten betreffen und die gegebenenfalls zur Abweisung führen. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung im obigen Sinn handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN).

§ 3Abs.

5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

§ 6

RGG hat die GIS bei Wahrnehmung ihrer behördlichen Aufgaben das AVG anzuwenden.

Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

Paragraph 6, RGG hat die GIS bei Wahrnehmung ihrer behördlichen Aufgaben das AVG anzuwenden. [...] Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regeln §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 3 Abs. 5 RGG hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren verweist - nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass diese an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten hingegen keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen die Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regeln Paragraphen 47 bis 49 der FMGebO - auf die Paragraph 3, Absatz 5, RGG hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren verweist - nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass diese an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten hingegen keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen die Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042). Die Anordnung in § 51 Abs. 1 FMGebO, die

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen, ist angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGeb

O keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (vgl. neuerlich VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161).“ Die Anordnung in Paragraph 51, Absatz eins, FMGebO, die

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen, ist angesichts des Umstandes, dass in Paragraph 50, FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG gedeutet werden könnte vergleiche neuerlich VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161).“ Sohin bezieht sich die Aufforderung der belangten Behörde an den BF in ihrem Schreiben vom XXXX .2023, Nachweise über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (zB. Rezeptgebührenbefreiung) vorzulegen sowie Nachweise über alle Bezüge des BF sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des § 13 Abs 3 AVG. Die belangte Behörde hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrags die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen insb im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt.Sohin bezieht sich die Aufforderung der belangten Behörde an den BF in ihrem Schreiben vom römisch 40 .2023, Nachweise über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (zB. Rezeptgebührenbefreiung) vorzulegen sowie Nachweise über alle Bezüge des BF sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Die belangte Behörde hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrags die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen insb im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt. Da die belangte Behörde den zugrundeliegenden Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags als mangelhaft zurückwies, ist der angefochtene Bescheid im Lichte der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs als rechtswidrig aufzuheben. Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheids tritt das Verfahren einerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der jeweils verfahrenseinleitende Antrag des BF (wieder) unerledigt. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden

§ 28Abs. 5 Vw

GVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Die belangte Behörde wird sohin im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob in Hinblick auf den BF die Voraussetzungen für die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen bzw. nunmehr die Voraussetzungen für die Befreiung des ORF-Beitrags vorliegen und wird in weiterer Folge über die Anträge neuerlich zu entscheiden haben. Aufgrund dieses Ergebnisses konnte eine mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.Aufgrund dieses Ergebnisses konnte eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G313.2286810.1.00