{'item': 'W184 2239363-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.05.2024 GeschäftszahlW184 2239363-1 Spruch, W184 2239363-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2020, Zl. 142097803/200566745, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.05.2024 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2020, Zl. 142097803/200566745, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.05.2024 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 52, 53, 55 FPG und § 9 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 52, 53, 55, FPG und Paragraph 9, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, beantragte am 25.06.2020 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. Wegen der zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und gewährte der beschwerdeführenden Partei am 19.11.2020 Parteiengehör. In der Stellungnahme vom 30.11.2020 brachte die beschwerdeführende Partei vor, er sei seit elf Jahren drogenabhängig und absolviere in der Justizanstalt ein Drogenersatzprogramm. Vater, Mutter und Schwester leben in Österreich. Er habe immer in der Haft gearbeitet und nach der Haftentlassung vom Arbeitslosengeld gelebt. Er habe sein ganzes Leben in Österreich verbracht, könne nur auf Deutsch schreiben und lesen, nicht aber auf Bosnisch, und habe sein gesamtes soziales Umfeld in Österreich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde von Amts wegen folgende Entscheidung getroffen: „I. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG in Verbindung mit § 9 BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung erlassen.„I. Gemäß Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist.römisch zwei. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist. III. Gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Z 1 FPG wird ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.römisch drei. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wird ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. IV. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“römisch vier. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, die beschwerdeführende Partei sei erst viermal und jeweils nur kurz in seinem Herkunftsstaat gewesen, zuletzt vor acht Jahren, und habe dort weder Familienangehörige noch Freunde. Sämtliche Straftaten seien auf seine Drogenabhängigkeit zurückzuführen, welche ihre Ursache in seiner schweren Kindheit habe. Zum Beweisthema der Entwicklung der Delinquenz der beschwerdeführenden Partei wurden die Zeugeneinvernahme des Vaters und die Beischaffung des Aktes des Jugendwohlfahrtsträgers beantragt. Weiters wurde zum Beweis des Angewiesenseins auf Unterstützung ein psychiatrisches Gutachten beantragt. Zum Beweis des Nichtvorhandenseins eines „äquivalenten“ Drogenersatzprogramms in Bosnien und Herzegowina wurden Vor-Ort-Recherchen beantragt. Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2021 als unbegründet abgewiesen. In der Folge wurde dieses Erkenntnis mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.2023 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die beschwerdeführende Partei wurde am 07.05.2021 in den Herkunftsstaat abgeschoben und war seitdem nicht mehr in Österreich gemeldet. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.05.2024 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher die beschwerdeführende Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschien. Die Ladung wurde dem Rechtsanwalt der beschwerdeführenden Partei zugestellt, welcher mitteilte, dass er diesen über den Verhandlungstermin informiert habe, und dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde am XXXX in Österreich geboren und lebte immer in Österreich. Er spricht seine Muttersprache Bosnisch sowie Deutsch.Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde am römisch 40 in Österreich geboren und lebte immer in Österreich. Er spricht seine Muttersprache Bosnisch sowie Deutsch. Die beschwerdeführende Partei hält sich seit seiner Geburt rechtmäßig in Österreich auf und besitzt einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Der beschwerdeführenden Partei droht im Herkunftsstaat keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Der beschwerdeführenden Partei droht im Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, insbesondere ist im Herkunftsstaat die Sicherheits- und Versorgungslage ausreichend. Die beschwerdeführende Partei ist 29 Jahre alt, arbeitsfähig und gesund. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich seinen Vater, seine Mutter und seine Schwester, er ist ledig und kinderlos. Im Herkunftsstaat leben keine nahen Angehörigen. Die beschwerdeführende Partei besuchte in Österreich die Pflichtschule und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Er ging vom 27.06.2011 bis 31.12.2011 sowie am 08.11.2012, also insgesamt rund ein halbes Jahr lang, einer Erwerbstätigkeit nach, befand sich rund sieben Jahre in Strafhaft und bezog in den übrigen Zeiträumen Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungsgeld, Krankengeld bzw. Mindestsicherung. Die beschwerdeführende Partei wurde in Österreich bereits 14-mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt (11 Vorstrafen und 3 Zusatzstrafen), nämlich 1) mit Urteil vom 15.03.2010 wegen §§ 105, 106 StGB (schwere Nötigung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 2) mit Urteil vom 15.04.2010 wegen § 83 StGB (Körperverletzung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit drei Mittätern auf das am Boden liegende Opfer einschlug und eintrat und diesem dadurch Verletzungen in Form einer Schädelprellung mit Abschürfungen und einer Rissquetschwunde am Hinterkopf zufügte; 3) mit Urteil vom 27.09.2011 wegen §§ 15, 299 StGB (versuchte Begünstigung), § 127 StGB (Diebstahl), § 288 StGB (falsche Beweisaussage), § 134 StGB (Unterschlagung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 4) mit Urteil vom 09.02.2012 wegen § 83 StGB (Körperverletzung), § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte und vorsätzlich am Körper verletzte, indem er dieser am Tattag einen heftigen Schlag gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie eine Kopfprellung erlitt, sowie dieser zwei Stunden später einen Faustschlag gegen den Brustkorb versetzte, wodurch sie eine Prellung im Bereich des rechten Brustkorbes erlitt; 5) mit Urteil vom 26.04.2012 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 6) mit Urteil vom 02.08.2012 wegen §§ 127, 129 StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 7) mit Urteil vom 13.12.2012 wegen § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Schwester und seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte; 8) mit Urteil vom 26.06.2013 wegen § 27 SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften), §§ 127, 128, 129 (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), 130 StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), § 28a SMG (Suchtgifthandel) zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt; 9) mit Urteil vom 22.10.2013 wegen § 201 StGB (Vergewaltigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit einem Mittäter in der Justizanstalt einen Mithäftling zur Durchführung eines Oralverkehrs nötigte, indem sie diesem wiederholt androhten, ihm einen Besenstiel in den After einzuführen, und ihm auch noch mehrfach wuchtige Schläge gegen den Kopf und ………………………………………………………………………………………………………………………………………………Oberkörper versetzten, wodurch das Opfer ein Hämatom im Bereich des rechten Schulterblattes, eine Rötung im Bereich des Rückens und eine Schädelprellung erlitt; 10) mit Urteil vom 24.02.2016 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl), §§ 127, 129 StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), § 134 StGB (Unterschlagung), § 229 StGB (Urkundenunterdrückung), § 241e StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel), §§ 15, 105 StGB (versuchte Nötigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten; 11) mit Urteil vom 10.11.2016 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten; 12) mit Urteil vom 28.03.2017 wegen §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; 13) mit Urteil vom 02.03.2018 wegen § 107 StGB (gefährliche Drohung), §§ 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl), §§ 15, 105 StGB (versuchte Nötigung), § 27 SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; und schließlich 14) mit Urteil vom 17.11.2020 wegen § 107 StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.Die beschwerdeführende Partei wurde in Österreich bereits 14-mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt (11 Vorstrafen und 3 Zusatzstrafen), nämlich 1) mit Urteil vom 15.03.2010 wegen Paragraphen 105, 106, StGB (schwere Nötigung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 2) mit Urteil vom 15.04.2010 wegen Paragraph 83, StGB (Körperverletzung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit drei Mittätern auf das am Boden liegende Opfer einschlug und eintrat und diesem dadurch Verletzungen in Form einer Schädelprellung mit Abschürfungen und einer Rissquetschwunde am Hinterkopf zufügte; 3) mit Urteil vom 27.09.2011 wegen Paragraphen 15, 299, StGB (versuchte Begünstigung), Paragraph 127, StGB (Diebstahl), Paragraph 288, StGB (falsche Beweisaussage), Paragraph 134, StGB (Unterschlagung) zu einer (vorerst) bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter gleichzeitiger Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren; 4) mit Urteil vom 09.02.2012 wegen Paragraph 83, StGB (Körperverletzung), Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte und vorsätzlich am Körper verletzte, indem er dieser am Tattag einen heftigen Schlag gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie eine Kopfprellung erlitt, sowie dieser zwei Stunden später einen Faustschlag gegen den Brustkorb versetzte, wodurch sie eine Prellung im Bereich des rechten Brustkorbes erlitt; 5) mit Urteil vom 26.04.2012 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 6) mit Urteil vom 02.08.2012 wegen Paragraphen 127, 129, StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 7) mit Urteil vom 13.12.2012 wegen Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch seine Schwester und seine Mutter mit dem Umbringen bedrohte; 8) mit Urteil vom 26.06.2013 wegen Paragraph 27, SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften), Paragraphen 127, 128, 129, (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), 130 StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), Paragraph 28 a, SMG (Suchtgifthandel) zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt; 9) mit Urteil vom 22.10.2013 wegen Paragraph 201, StGB (Vergewaltigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, wobei die beschwerdeführende Partei laut dem Schuldspruch zusammen mit einem Mittäter in der Justizanstalt einen Mithäftling zur Durchführung eines Oralverkehrs nötigte, indem sie diesem wiederholt androhten, ihm einen Besenstiel in den After einzuführen, und ihm auch noch mehrfach wuchtige Schläge gegen den Kopf und ………………………………………………………………………………………………………………………………………………Oberkörper versetzten, wodurch das Opfer ein Hämatom im Bereich des rechten Schulterblattes, eine Rötung im Bereich des Rückens und eine Schädelprellung erlitt; 10) mit Urteil vom 24.02.2016 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl), Paragraphen 127, 129, StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen), Paragraph 134, StGB (Unterschlagung), Paragraph 229, StGB (Urkundenunterdrückung), Paragraph 241 e, StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel), Paragraphen 15, 105, StGB (versuchte Nötigung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten; 11) mit Urteil vom 10.11.2016 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten; 12) mit Urteil vom 28.03.2017 wegen Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; 13) mit Urteil vom 02.03.2018 wegen Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung), Paragraphen 15, 127, StGB (versuchter Diebstahl), Paragraphen 15, 105, StGB (versuchte Nötigung), Paragraph 27, SMG (unerlaubter Umgang mit Suchtgiften) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten; und schließlich 14) mit Urteil vom 17.11.2020 wegen Paragraph 107, StGB (gefährliche Drohung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung 2024-02-19 12:33 Bosnien und Herzegowina (BiH) besteht aus den zwei Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska. BiH entstand im Zuge des Zerfalls der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Folge eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahre
2. Im daraufhin ausbrechenden Bosnienkrieg standen sich bosnisch-kroatische, bosnisch-serbische und bosniakische Streitkräfte, teilweise unterstützt aus dem Ausland, feindlich gegenüber. Nach vier Jahren konnte durch Vermittlung der internationalen Gemeinschaft das Friedensabkommen von Dayton geschlossen werden, das den Krieg beendete und die Souveränität BiHs festschreibt (AA 28.9.2023). BiH ist eine stark dezentralisierte parlamentarische Republik, deren komplexes Verfassungssystem in das Friedensabkommen von Dayton eingebettet ist, das den Bosnienkrieg 1992-95 beendete. Die politischen Verhältnisse sind durch starke parteipolitische Blockaden zwischen den nationalistischen Führern der bosniakischen, serbischen und kroatischen Gemeinschaften des Landes gekennzeichnet (FH 9.3.2023). Der Gesamtstaat BiH wurde im November/Dezember 1995 durch das Daytoner „Rahmenabkommen für den Frieden" geschaffen, dessen Annex 4 die gesamtstaatliche Verfassung festschreibt (AA 25.7.2023; vgl. AA 28.9.2023). Diese garantiert die paritätische Machtteilung der drei konstituierenden Völker: bosnische Kroaten, bosnische Serben und Bosniaken (AA 28.9.2023). BiH besteht aus zwei flächenmäßig nahezu gleich großen, weitgehend autonomen Gebietskörperschaften, genannt Entitäten: Die überwiegend bosniakisch-kroatische Föderation BiH (51 % des Territoriums, ca. 63 % der Gesamtbevölkerung) und die überwiegend serbische Republika Srpska (RS) (49 % des Territoriums, ca. 35 % der Gesamtbevölkerung). Neben den beiden Entitäten gibt es den multiethnischen Sonderdistrikt Brcko. Die Föderation BiHs gliedert sich in zehn Kantone, die wiederum aus mehreren Gemeinden bestehen. Die RS ist zentral organisiert und nur in Gemeinden gegliedert (AA 25.7.2023).Der Gesamtstaat BiH wurde im November/Dezember 1995 durch das Daytoner „Rahmenabkommen für den Frieden" geschaffen, dessen Annex 4 die gesamtstaatliche Verfassung festschreibt (AA 25.7.2023; vergleiche AA 28.9.2023). Diese garantiert die paritätische Machtteilung der drei konstituierenden Völker: bosnische Kroaten, bosnische Serben und Bosniaken (AA 28.9.2023). BiH besteht aus zwei flächenmäßig nahezu gleich großen, weitgehend autonomen Gebietskörperschaften, genannt Entitäten: Die überwiegend bosniakisch-kroatische Föderation BiH (51 % des Territoriums, ca. 63 % der Gesamtbevölkerung) und die überwiegend serbische Republika Srpska (RS) (49 % des Territoriums, ca. 35 % der Gesamtbevölkerung). Neben den beiden Entitäten gibt es den multiethnischen Sonderdistrikt Brcko. Die Föderation BiHs gliedert sich in zehn Kantone, die wiederum aus mehreren Gemeinden bestehen. Die RS ist zentral organisiert und nur in Gemeinden gegliedert (AA 25.7.2023). Als kollektives Staatsoberhaupt des Gesamtstaats fungiert das Staatspräsidium, das in direkter Wahl für eine Amtszeit von vier Jahren bestimmt wird. Es besteht aus je einem Vertreter der drei konstituierenden Völker. Der Vorsitz rotiert alle acht Monate. Die Regierungen des Gesamtstaates, der beiden Entitäten, des Distrikts Brcko und der zehn Kantone in der Föderation BiH kommen zusammen auf über 150 Ministerien (AA 25.7.2023). BiH befindet sich nach wie vor in einer politischen Krise. Politische Parteien der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska) drohten mit der Blockade staatlicher Institutionen. Die Regierung der Föderation BiHs beendete eine volle Amtszeit als geschäftsführende Regierung. Im Oktober 2022 setzte der Hohe Repräsentant für BiH Änderungen an der Verfassung der Föderation BiH und am Wahlgesetz von Bosnien und Herzegowina durch. Ziel dieser Änderungen war es, die „Funktionsfähigkeit" der Institutionen der Föderation von BiH zu „verbessern". Kritische Stimmen befürchteten, die Änderungen könnten zu einer Verschärfung bestehender ethnischer Spaltungen führen (AI 28.3.2023). Im Oktober 2022 fanden in BiH Parlamentswahlen statt. Denis Becirovicvon der Sozialdemokratischen Partei (SDP) besiegte den langjährigen bosniakischen Nationalistenchef Bakir Izetbegovic von der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) um den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium. Zeljko Komsic, Vorsitzender der multiethnischen Demokratischen Front, besiegte Borjana Kristo von der nationalistischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ BiH) für den kroatischen Sitz, aber die HDZ BiH behauptete, seine Wahl sei „unrechtmäßig", weil Komsics Unterstützung zum Teil von bosniakischen Wählern kam, da die Wähler in der Föderation BiH wählen können, ob sie für den bosniakischen oder den kroatischen Vertreter stimmen (Komsic erhielt insgesamt Unterstützung von gemäßigten bosniakischen und kroatischen Wählern, nicht von denen in den konservativen Hochburgen der HDZ BiH). Die sezessionistische Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) aus der serbisch dominierten RS-Entität gewann den serbischen Sitz im Staatspräsidium, obwohl sich der Parteivorsitzende Milorad Dodik dafür entschied, nicht zur Wiederwahl anzutreten und stattdessen für die Präsidentschaft der RS-Entität zu kandidieren. Aufgrund erheblicher Beweise für Wahlbetrug bei den Wahlen in der RS forderte die Zentrale Wahlkommission (CIK) eine Neuauszählung der Präsidentschaftswahlen in der Entität. Dodik gewann die Neuauszählung und wurde Ende Oktober zum Präsidenten erklärt, aber die Entdeckung von illegal gedruckten Stimmzetteln sowie die große Zahl ungültiger Stimmzettel wirft ernste Fragen zur Integrität der Wahl und des gesamten demokratischen Prozesses in Bosnien und Herzegowina auf (FH 9.3.2023). Sezessionistische Politik und Rhetorik sowie Hassrede verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen die gesamtstaatlichen politischen Institutionen. Nach den ruhig verlaufenen Wahlen am
3. Oktober 2022 erfolgte eine rasche Konstituierung der Parlamente. Daran knüpfen sich Hoffnungen auf eine weitere Stabilisierung. Alle Parteien haben die Gewährung des EU-Kandidatenstatus an BiH durch den Europäischen Rat am
4. Dezember 2022 grundsätzlich begrüßt. Für den EU-Beitrittsprozess des Landes bleibt die Umsetzung dringend notwendiger Reformen, die bisher in weiten Bereichen ausbleibt, maßgeblich. Es bestehen weiterhin Blockaden im politischen Reformprozess, das Destabilisierungspotenzial ist unverändert hoch (Bundestag.de 21.7.2023). Die Verleihung des EU-Kandidatenstaus im Dezember 2022 (WKO 5.12.2023; vgl. AI 28.3.2023) sowie die verhältnismäßig rasche Regierungsbildung nach den Wahlen im Oktober 2022 waren Impuls für einige, lange erwartete Reformen, die für den EU-Annäherungsprozess notwendig sind. BiH hofft auf baldige Eröffnung der Beitrittsgespräche. Ob die bisher umgesetzten Reformen dafür ausreichend sind, ist aber nicht gesichert (WKO 5.12.2023).Die Verleihung des EU-Kandidatenstaus im Dezember 2022 (WKO 5.12.2023; vergleiche AI 28.3.2023) sowie die verhältnismäßig rasche Regierungsbildung nach den Wahlen im Oktober 2022 waren Impuls für einige, lange erwartete Reformen, die für den EU-Annäherungsprozess notwendig sind. BiH hofft auf baldige Eröffnung der Beitrittsgespräche. Ob die bisher umgesetzten Reformen dafür ausreichend sind, ist aber nicht gesichert (WKO 5.12.2023). Das Verhältnis zwischen den Entitäten bzw. der Republika Srpska (RS) gegenüber dem Hohen Repräsentanten sowie gegenüber dem Gesamtstaat ist nach wie vor schlecht und behindert strukturelle Reformen. Im Gros der Bevölkerung finden die anhaltenden Zwistigkeiten auf politischer Ebene keine Unterstützung. Mangels Aussicht auf Verbesserung suchen immer mehr Menschen eine bessere Lebenssituation im Ausland (WKO 5.12.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28/9/2023): Bosnien und Herzegowina: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bosnienundherzegowina-node/politisches-p ortraet/207724, Zugriff 28.11.2023; ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25/7/2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ec oi.net/en/file/local/2095655/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstuf ung_von_Bosnien_und_Herzegowina_als_sicheres_HerkunftslandJm_Sinne_des_%C2%A7_2 9_a_AsylG%2C_25.07.2023.pdf, Zugriff 11.12.2023 [Login erforderlich];■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25/7/2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ec oi.net/en/file/local/2095655/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstuf ung_von_Bosnien_und_Herzegowina_als_sicheres_HerkunftslandJm_Sinne_des_%C2%A7_2 9_a_AsylG%2C_25.07.2023.pdf, Zugriff 11.12.2023 [Login erforderlich]; ■ AI - Amnesty International (28/3/2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Bosnien und Herzegowina 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/20945 12.html, Zugriff 5.12.2023; ■ FH - Freedom House (9/3/2023): Freedom in the World 2023 - Bosnia and Herzegovina, https: //www.ecoi.net/de/dokument/2094346.html, Zugriff 28.11.2023; ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich (9/11/2023): Bosnien und Herzegowina: Wirtschaftslage, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/bosnien-herzegowina-wirtschaftslage#heading_ausfuehrlic he_informationen, Zugriff 5.12.2023; ■ Deutscher Bundestag - bundestag.de (21/7/2023): Deutscher Bundestag - EUFOR ALTHEA (Bosnien-Herzegowina), https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/auslandseinsaetz e/auslandseinsaetze/althea-877860, Zugriff 11.12.2023; Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-02-19 12:33 Im Allgemeinen kann Bosnien und Herzegowina (BiH) als ein stabiles Land betrachtet werden (EDA 22.8.2023; vgl. AA 1.12.2023). Es bestehen jedoch politische, religiöse und ethnisch motivierte Spannungen (EDA 22.8.2023) bzw. können diese vereinzelt nicht ausgeschlossen werden (AA 1.12.2023).Im Allgemeinen kann Bosnien und Herzegowina (BiH) als ein stabiles Land betrachtet werden (EDA 22.8.2023; vergleiche AA 1.12.2023). Es bestehen jedoch politische, religiöse und ethnisch motivierte Spannungen (EDA 22.8.2023) bzw. können diese vereinzelt nicht ausgeschlossen werden (AA 1.12.2023). Minen und Blindgänger bilden in einigen Landesteilen nach wie vor eine Gefahr, vor allem abseits der touristisch gut besuchten Regionen. Das Risiko von Anschlägen kann auch in BiH ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………nicht ausgeschlossen werden (EDA 22.8.2023). Seit Abschluss des Dayton-Friedensabkommens, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete, haben keine Kampfhandlungen in BiH stattgefunden. Dennoch ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren. BiH befindet sich vor diesem Hintergrund weiterhin in einem frühen Stadium der Umsetzung politischer und sozioökonomischer Reformen. Die Operation EUFOR ALTHEA bleibt daher als Garant für Stabilität in dem Land essenziell. Die Erneuerung des Mandates von EUFOR ALTHEA durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am
5. November 2022 fand im Land breite politische Unterstützung (Bundestag.de 21.7.2023). Im Jahr 2021 wurden in BiH keine terroristischen Vorfälle gemeldet. Bosnien und Herzegowina bleibt ein kooperativer Partner bei der Terrorismusbekämpfung. Es sind keine registrierten bosnischen Staatsbürger bekannt, die 2021 versucht haben, in ausländische Kampfgebiete zu reisen. Das Land ist weiterhin ein bereitwilliger Partner bei der Rückführung von FTF [ausländische terroristische Kämpfer; Anm.] (USDOS 20.3.2023a). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1/12/2023): Bosnien und Herzegowina: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bosnienundherzegowina-nod e/bosnienundherzegowinasicherheit/207694, Zugriff 1.12.2023; ■ EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (22/8/2023): Reisehinweise für Bosnien und Herzegowina, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-u nd-reisehinweise/bosnien-und-herzegowina/reisehinweise-fuerbosnienundherzegowina.html#ed a8e672d, Zugriff 11.12.2023; ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20/3/2023a): Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 - Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2065382.html, Zugriff 11.12.2023; ■ Deutscher Bundestag - bundestag.de (21/7/2023): Deutscher Bundestag - EUFOR ALTHEA (Bosnien-Herzegowina), https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/auslandseinsaetz e/auslandseinsaetze/althea-877860, Zugriff 11.12.2023; Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung 2024-02-19 12:33 Die Staatsverfassung gewährt das Recht auf ein faires Verfahren in Zivil- und Strafsachen, während die Entitätsverfassungen die Unabhängigkeit der Justiz vorsehen. Trotzdem beeinflussen politische Parteien und Vertreter des organisierten Verbrechens die Justiz sowohl auf Staats- als auch auf Entitätsebene, insbesondere in politisch sensiblen Fällen, vor allem im Zusammenhang mit Korruption. Gerichtsentscheidungen werden gelegentlich nicht durchgesetzt. Die unklare Aufteilung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den landesweiten Strafverfolgungsbehörden führt manchmal zu Unklarheiten und Überlappungen. Die Ineffizienz der Gerichte untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, da die Durchsetzung zivilrechtlicher Urteile weniger effektiv wird. Das Verfassungsgericht hat in mehreren Fällen Verstöße gegen das Recht auf einen zügigen Abschluss von Verfahren festgestellt. Gerichtsentscheidungen wurden von der Regierung nicht immer akzeptiert, woraufhin die Beschwerdeführer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anriefen. Das Gesetz gewährt die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen Anwalt, und falls der Angeklagte sich keinen leisten kann, wird ein Pflichtverteidiger auf Staatskosten gestellt. Ein gerichtlich bestellter Dolmetscher, das Recht des Angeklagten, Zeugen und Beweise vorzulegen sowie das Recht, Urteile anzufechten, sind ebenfalls festgelegt. Die Behörden respektieren im Allgemeinen diese Rechte, die für alle Angeklagten gelten (USDOS 20.3.2023b; vgl. EC 8.11.2023).Die Staatsverfassung gewährt das Recht auf ein faires Verfahren in Zivil- und Strafsachen, während die Entitätsverfassungen die Unabhängigkeit der Justiz vorsehen. Trotzdem beeinflussen politische Parteien und Vertreter des organisierten Verbrechens die Justiz sowohl auf Staats- als auch auf Entitätsebene, insbesondere in politisch sensiblen Fällen, vor allem im Zusammenhang mit Korruption. Gerichtsentscheidungen werden gelegentlich nicht durchgesetzt. Die unklare Aufteilung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den landesweiten Strafverfolgungsbehörden führt manchmal zu Unklarheiten und Überlappungen. Die Ineffizienz der Gerichte untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, da die Durchsetzung zivilrechtlicher Urteile weniger effektiv wird. Das Verfassungsgericht hat in mehreren Fällen Verstöße gegen das Recht auf einen zügigen Abschluss von Verfahren festgestellt. Gerichtsentscheidungen wurden von der Regierung nicht immer akzeptiert, woraufhin die Beschwerdeführer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anriefen. Das Gesetz gewährt die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen Anwalt, und falls der Angeklagte sich keinen leisten kann, wird ein Pflichtverteidiger auf Staatskosten gestellt. Ein gerichtlich bestellter Dolmetscher, das Recht des Angeklagten, Zeugen und Beweise vorzulegen sowie das Recht, Urteile anzufechten, sind ebenfalls festgelegt. Die Behörden respektieren im Allgemeinen diese Rechte, die für alle Angeklagten gelten (USDOS 20.3.2023b; vergleiche EC 8.11.2023). Bosnien und Herzegowina (BiH) befindet sich im Bereich des Justizwesens noch in einem frühen Entwicklungsstadium und durchläuft eine Phase der Vorbereitung. Es wurden einige Fortschritte in Bezug auf die Funktionsweise der Justiz erzielt. Dennoch erfordern anhaltende und deutliche Anzeichen einer Verschlechterung dringende Maßnahmen, um die Integrität zu stärken und das öffentliche Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Das mangelhafte Funktionieren des Justizsystems beeinträchtigt nach wie vor die Ausübung der Bürgerrechte und behindert die Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption (EC 8.11.2023). Korruption stellt im Bereich der Strafverfolgung und Strafzumessung ein ernstes Problem dar. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die bestehenden transparenten Regelungen zur Auswahl von Richtern in der Praxis häufig nicht konsequent umgesetzt werden, sondern oft nur auf dem Papier existieren. Die Justiz ist stark von politischen Eliten beeinflusst, was zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber der Strafjustiz führt. Bosnien und Herzegowina (BiH) hat im Jahr 2002 die Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet und auf dieser Grundlage 2003 das Minderheitenschutzgesetz erlassen. Letzteres wird allerdings bis heute in weiten Teilen nicht angewendet, da es an Umsetzungsdetails fehlt und hohe Anforderungen an die Betroffenen gestellt werden, um ihre Rechte durchzusetzen (AA 25.7.2023). Die Gerichtsstruktur in BiH ist komplex. In der Republika Srpska gibt es ein Gerichtssystem mit Amtsgerichten, Distriktgerichten, Oberstem Gerichtshof und Verfassungsgericht. In der Föderation BiH gibt es Amtsgerichte, Kantonsgerichte, das Oberste Gericht in Sarajevo und ein Verfassungsgericht. Im Bezirk Brcko gibt es ein zweigliedriges Gerichtssystem. Zusätzlich gibt es einen Staatsgerichtshof und ein Verfassungsgericht auf Gesamtebene, was insgesamt über 70 Gerichte ergibt. Die Justiz ist häufig politischen Einflussversuchen ausgesetzt (AA 25.7.2023). Die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kommt aufgrund mangelnder Kapazitäten, systembedingter Mängel in den Staatsanwaltschaften und einer uneinheitlichen regionalen Zusammenarbeit nur langsam voran, was die Hoffnung vieler Opfer auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu Lebzeiten zunichtemacht (AI 28.3.2023; vgl.HRW 11.1.2024). BiH bringt solche Fälle vor Gericht und erkennt im Gegensatz zu Nachbarländern auch gängige Rechtsfiguren wie die „gemeinschaftliche Begehungsweise“ an. Im Jahr 2020 verabschiedete das Parlament eine überarbeitete Strategie zum Umgang mit Kriegsverbrechen, die darauf abzielt, den Rückstau an offenen Fällen effizienter zu bearbeiten (AA 25.7.2023). Die Behörden haben die für 2023 gesetzte Frist zur Umsetzung der überarbeiteten nationalen Strategie zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen nicht eingehalten. Problematische Gesetze, die es ermöglichen, Kriegsverbrechen mit einer Strafe von bis zu einem Jahr durch eine Geldstrafe zu ersetzen, geben weiterhin Anlass zur Sorge, zumal mehrere als Kriegsverbrecher verurteilte Personen dieses Schlupfloch genutzt haben, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Ein Vorschlag zur Abschaffung dieser Praxis wurde ……………………………………………………………………………………………………………………………………………….von der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina nicht angenommen (HRW 11.1.2024). BiH hat es verabsäumt, ein umfassendes landesweites Wiedergutmachungsprogramm für zivile Kriegsopfer einzuführen. Der Beschluss des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr 2019, in dem BiH aufgefordert wurde, allen Überlebenden sexueller Gewalt in Kriegszeiten sofortige und umfassende Wiedergutmachung zu gewähren, wurde bislang nicht umgesetzt. In der Repu- blica Srpska (RS) mussten Opfer von Kriegsvergewaltigungen, die ihre Entschädigungsansprüche vor Zivilgerichten aufgrund von Verjährungsfristen verloren, überhöhte Gerichtsgebühren zahlen, und einigen drohte die Beschlagnahmung ihres Eigentums. Der UN-Menschenrechts- kommissar forderte ein sofortiges Ende dieser Praxis. Mehr als 7.500 Menschen werden infolge des bewaffneten Konflikts weiterhin vermisst (AI 28.3.2023). Die klassische rechtsstaatliche Gewaltenteilung wird - wie im Daytoner Rahmenabkommen vorgesehen - durch den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (HR) und das ihm unterstellte „Office of the High Representative“ (OHR) ergänzt. Der HR ist die höchste Instanz im Land für die Auslegung und Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Friedensabkommens und hat umfangreiche Vollmachten, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedeckt sind (AA 25.7.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25/7/2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ec oi.net/en/file/local/2095655/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstuf ung_von_Bosnien_und_Herzegowina_als_sicheres_HerkunftslandJm_Sinne_des_%C2%A7_2 9_a_AsylG%2C_25.07.2023.pdf, Zugriff 11.12.2023 [Login erforderlich];■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25/7/2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ec oi.net/en/file/local/2095655/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstuf ung_von_Bosnien_und_Herzegowina_als_sicheres_HerkunftslandJm_Sinne_des_%C2%A7_2 9_a_AsylG%2C_25.07.2023.pdf, Zugriff 11.12.2023 [Login erforderlich]; ■ AI - Amnesty International (28/3/2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Bosnien und Herzegowina 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/20945 12.html, Zugriff 5.12.2023; ■ EC - Europäische Kommission (8/11/2023): EC - Europäische Kommission Bosnia and Herzegowina 2023 Report, https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-11/SWD_ 2023_691%20Bosnia%20and%20Herzegovina%20report.pdf, Zugriff 11.12.2023; ■ HRW - Human Rights Watch (11/1/2024): World Report 2024 - Bosnia and Herzegovina, https: //www.ecoi.net/de/dokument/2103158.html, Zugriff 23.1.2024; ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20/3/2023b): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089212.html, Zugriff 11.12.2023; Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-02-15 14:10 Die komplexe Verfassung von Bosnien und Herzegowina (BiH) spiegelt sich auch im Sicherheitsbereich wider. Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es neben der dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) vergleichbaren Polizeibehörde SIPA, zuständig für Kriegsverbrechen, organisierte Kriminalität und Korruption, die Grenzpolizei und die Direktion zur Koordinierung der Polizeidienste. Diese Direktion ist unter anderem für Interpol und Objektschutz verantwortlich. Die Aufsicht über diese gesamtstaatlichen Polizeibehörden liegt beim Sicherheitsministerium. In der Föderation Bosnien und Herzegowina (BiH) gibt es eine Föderationspolizei mit Sitz in Sarajevo, deren Zuständigkeit sich auf das Gebiet der Föderation erstreckt. Sie hat jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber den Polizeibehörden auf Kantonsebene. In der Republika Srpska (RS) hingegen übt die Gesamtpolizei Aufsicht über die sechs regionalen Polizeibehörden aus. Die Polizei im Sonderdistrikt Brcko ist unabhängig. Jede dieser Behörden verfügt über eigene Spezialeinheiten. Zusätzlich existiert ein gesamtstaatlicher Geheimdienst namens OSA, der sowohl Inlands- als auch Auslandsaktivitäten abdeckt. Dieser entstand aus der Zusammenlegung der früher existierenden Geheimdienste der Entitäten. Seit 2006 unterliegt er formal der parlamentarischen Kontrolle, aber aufgrund politischer Streitigkeiten ist das zuständige parlamentarische Komitee bereits seit Längerem nicht mehr zusammengetreten. Teile des OSA, einschließlich des Leiters, haben Verbindungen zur größten bosniakischen Partei „Stranke De- mokratske Akcije" (SDA). Möglicherweise unterhalten insbesondere die Polizeibehörden der Republika Srpska zumindest teilweise nachrichtendienstliche Parallelstrukturen (AA 25.7.2023). Seit 2003 durchläuft das Militär einen Reformprozess, insbesondere im Hinblick auf die Annäherung an die NATO. Mit dem Inkrafttreten des Verteidigungsgesetzes und des Wehrdienstgesetzes im Jahr 2005 wurde eine gesamtstaatliche Armee namens „Oruzane Snage Bosne i Herzegowine - OSBIH" geschaffen. Die Armeen der Entitäten und die aus Kriegszeiten verbliebenen Truppenteile der drei konstituierenden Volksgruppen ab Brigadeebene wurden aufgelöst, ebenso die Wehrpflicht. Alle Staatsbürger unter 40 Jahren, einschließlich Frauen, haben Zugang zu den Streitkräften (AA 25.7.2023). Die Polizei verfügte 2021 über 438 Polizeibeamte pro 100 000 Einwohner, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 335,3 (Eurostat, 2019-2021). Das Polizeirecht muss weiter an den EU-Acquis angeglichen werden, wobei die polizeilichen Rechtsvorschriften auf allen Ebenen nur in begrenztem Umfang verbessert und harmonisiert wurden. Eine wirksame polizeiliche Rechenschaftspflicht, Integrität und Zusammenarbeit wird dadurch behindert. Die Grenzpolizei war weiterhin auf die Unterstützung anderer Strafverfolgungsbehörden angewiesen, um die Grenzen zu überwachen. Im Jahr 2022 übergab die Grenzpolizei 213 Strafsachen zur weiteren Bearbeitung an andere Strafverfolgungsbehörden (130 im Jahr 2021), was die Umsetzung dieser Säule des integrierten Grenzschutzes erheblich verbesserte. Abgesehen von der Polizeibehörde SIPA, der Grenzpolizei und DPC (Democratization Policy Council; Anm.) haben die Polizeikräfte in BiH auf Kantons- Entitäts- und Staatsebene gesamtstaatlich praktisch keine Exekutivbefugnisse (EC 8.11.2023).Die Polizei verfügte 2021 über 438 Polizeibeamte pro 100 000 Einwohner, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 335,3 (Eurostat, 2019-2021). Das Polizeirecht muss weiter an den EU-Acquis angeglichen werden, wobei die polizeilichen Rechtsvorschriften auf allen Ebenen nur in begrenztem Umfang verbessert und harmonisiert wurden. Eine wirksame polizeiliche Rechenschaftspflicht, Integrität und Zusammenarbeit wird dadurch behindert. Die Grenzpolizei war weiterhin auf die Unterstützung anderer Strafverfolgungsbehörden angewiesen, um die Grenzen zu überwachen. Im Jahr 2022 übergab die Grenzpolizei 213 Strafsachen zur weiteren Bearbeitung an andere Strafverfolgungsbehörden (130 im Jahr 2021), was die Umsetzung dieser Säule des integrierten Grenzschutzes erheblich verbesserte. Abgesehen von der Polizeibehörde SIPA, der Grenzpolizei und DPC (Democratization Policy Council; Anmerkung haben die Polizeikräfte in BiH auf Kantons- Entitäts- und Staatsebene gesamtstaatlich praktisch keine Exekutivbefugnisse (EC 8.11.2023). Wie beim Militär fand auch innerhalb der Polizei ein umfassender Reformprozess statt. Er-folge bestehen darin, dass die Polizei, die einst Rückkehrer drangsalierte und Kriegsverbre-cher schützte, nun zu den angesehensten Institutionen im Land zählt. Neben den traditionellen Schutz- und Verteidigungsaufgaben nahmen und nehmen die bosnischen Streitkräfte aktiv an Friedensmissionen teil, bspw. in Afghanistan (NATO), der Demokratischen Republik Kongo (UN) und Serbien (OSZE). Nach Beendigung des Einsatzes der seit 1996 im Land aktiven NATO-Schutzgruppe SFOR übernahm die Europäische Union auch militärische Aufgaben in BiH („Operation Althea“), die bis heute fortdauern. BiH ist Kandidat für einen Beitritt zur NATO (BICC 12.2021). Der Einsatz deutscher Soldaten bei Wie beim Militär fand auch innerhalb der Polizei ein umfassender Reformprozess statt. Er-, folge bestehen darin, dass die Polizei, die einst Rückkehrer drangsalierte und Kriegsverbre-, cher schützte, nun zu den angesehensten Institutionen im Land zählt. Neben den traditionellen Schutz- und Verteidigungsaufgaben nahmen und nehmen die bosnischen Streitkräfte aktiv an Friedensmissionen teil, bspw. in Afghanistan (NATO), der , Demokratischen Republik Kongo (UN) und Serbien (OSZE). Nach Beendigung des Einsatzes , der seit 1996 im Land aktiven NATO-Schutzgruppe SFOR übernahm die Europäische Union auch militärische Aufgaben in BiH („Operation Althea“), die bis heute fortdauern. BiH ist Kandidat für einen Beitritt zur NATO (BICC 12.2021). Der Einsatz deutscher Soldaten bei Althea wurde bis zum 30.6.2024 verlängert (BMVDE 23.6.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25/7/2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ec oi.net/en/file/local/2095655/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstuf ung_von_Bosnien_und_Herzegowina_als_sicheres_HerkunftslandJm_Sinne_des_%C2%A7_2 9_a_AsylG%2C_25.07.2023.pdf, Zugriff 11.12.2023 [Login erforderlich];■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25/7/2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG, https://www.ec oi.net/en/file/local/2095655/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstuf ung_von_Bosnien_und_Herzegowina_als_sicheres_HerkunftslandJm_Sinne_des_%C2%A7_2 9_a_AsylG%2C_25.07.2023.pdf, Zugriff 11.12.2023 [Login erforderlich]; ■ BMVDE - Bundesministerium der Verteidigung [Deutschland] (23/6/2023): EUFOR Althea: Bundeswehr trägt weiter zu Frieden und Stabilität bei, https://www.bmvg.de/de/aktuelles/eufor-althea-bun deswehr-traegt-weiter-zu-frieden-stabilitaet-bei-5640186, Zugriff 11.12.2023; ■ EC - Europäische Kommission (8/11/2023): EC - Europäische Kommission Bosnia and Herzegowina 2023 Report, https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-11/SWD_ 2023_691%20Bosnia%20and%20Herzegovina%20report.pdf, Zugriff 11.12.2023; Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung 2024-02-19 12:33 Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina (BiH) verbietet Folter und unmenschliche Behandlung (USDOS 20.3.2023b; vgl. AA 25.7.2023). Das Land ist danach an die Antifolterkonvention