RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.05.2024 GeschäftszahlW260 2269380-1 Spruch, W260 2269380-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“), hat eine Lehre als Kraftfahrzeugtechniker (ohne Lehrabschluss) absolviert. Er war zuletzt von 15.06.2020 bis 25.07.2022 vollversicherungspflichtig als Lehrling beschäftigt.
2. römisch 40 (im Folgenden „Beschwerdeführer“), hat eine Lehre als Kraftfahrzeugtechniker (ohne Lehrabschluss) absolviert. Er war zuletzt von 15.06.2020 bis 25.07.2022 vollversicherungspflichtig als Lehrling beschäftigt. Der Beschwerdeführer bezieht – mit Unterbrechungen – seit 26.07.2022 Arbeitslosengeld.
3. In der zuletzt am 14.02.2023 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche II (im Folgenden „belangte Behörde“) wurde festgehalten, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Kfz-Mechaniker Helfer, Vollzeit unterstütze. Weiters wurde die Teilnahme am Kurs „job.move – Skill Base für Personen von 17 bis 20 Jahre“ ab 24.02.2023 vereinbart und dem Beschwerdeführer ein Einladungsschreiben für diese Veranstaltung ausgehändigt. Im Rahmen der Niederschrift am 14.02.2023 wurde der Beschwerdeführer über die Gründe der Maßnahmenzuweisung und die Rechtsfolgen belehrt.
4. In der zuletzt am 14.02.2023 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche römisch zwei (im Folgenden „belangte Behörde“) wurde festgehalten, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Kfz-Mechaniker Helfer, Vollzeit unterstütze. Weiters wurde die Teilnahme am Kurs „job.move – Skill Base für Personen von 17 bis 20 Jahre“ ab 24.02.2023 vereinbart und dem Beschwerdeführer ein Einladungsschreiben für diese Veranstaltung ausgehändigt. Im Rahmen der Niederschrift am 14.02.2023 wurde der Beschwerdeführer über die Gründe der Maßnahmenzuweisung und die Rechtsfolgen belehrt.
5. Am 23.02.2023 hat der Beschwerdeführer telefonisch in der Serviceline des AMS einen Auslandsaufenthalt ab 23.02.2023 bekannt gegeben. Daher wurde der Leistungsbezug per 24.02.2023 eingestellt.
6. Am 24.02.2023 erging nochmals eine Mitteilung an den Beschwerdeführer bezüglich Einstellung des Leistungsbezuges wegen Nichterscheinen im Kurs.
7. Am 27.02.2023 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Serviceline und wurde darüber informiert, dass eine umgehende, persönliche Vorsprache erforderlich sei.
8. Bei einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift am 28.02.2023 bei der belangten Behörde gab er – zu den Gründen bezüglich Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen befragt – an, dass er nicht bereit wäre, an der angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Er hätte den Kurs nicht besucht, weil er im Ausland gewesen wäre. Das Ausland hätte er beim Termin, als er das Einladungsschreiben bekommen habe, nicht erwähnt. Berücksichtigungswürdige Gründe wurden nicht angeführt.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.03.2023 wurde der Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Zeit von 24.02.2023 bis 06.04.2023 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer ohne Angabe berücksichtigungswürdiger Gründe geweigert habe, an der vom Arbeitsmarktservice angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme Job Move bei XXXX teilzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht liegen nicht vor.Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer ohne Angabe berücksichtigungswürdiger Gründe geweigert habe, an der vom Arbeitsmarktservice angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme Job Move bei römisch 40 teilzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht liegen nicht vor.
10. Mit Schreiben vom 24.03.2023 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er eine Rechtsanwältin mit seiner Vertretung beauftragt habe und stellte einen Antrag auf Akteneinsicht.
11. In der fristgerechten Beschwerde vom 27.03.2023 wendete der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, er hätte telefonisch bekannt gegeben, dass er aus gesundheitlichen Gründen ein paar Tage Urlaub brauchen würde um zu regenerieren. Dies aufgrund zweier Unfälle. Laut Beschwerde hatte der Beschwerdeführer einen Unfall am 12.11.2022 und den anderen am 01.12.
12. Auf Grund der schlechten finanziellen Verhältnisse könne der Beschwerdeführer den Unterhalt nicht zahlen, wenn er kein Arbeitslosengeld erhält. Aus diesen Gründen wäre Nachsicht von der Sperre zu erteilen gewesen. Bei der Nachsichterteilung wäre der Regionalbeirat anzuhören. Die belangte Behörde hätte dies unterlassen und liege daher ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.
13. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2023 durch die belangte Behörde elektronisch übermittelt und gab die belangte Behörde eine ausführliche Stellungnahme ab.
14. Am 06.06.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Akteneinsicht.
15. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.06.2023 den Verwaltungsakt der belangten Behörde zur Akteneinsicht und stellte dem Beschwerdeführer frei, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme zum Beschwerdevorlageschreiben der belangten Behörde vom 29.03.2023 einzubringen.
16. Mit Schriftsatz vom 20.06.2023 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. Er monierte, dass die belangte Behörde bis dato keine Stellungnahme des Regionalbeirates eingeholt hätte und daher ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen würde, der die Entscheidung nichtig machen würde. Die belangte Behörde hätte sich auch nicht mit dem Thema Verschulden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auch nicht mit den Nachsichtgründen. Im Akt liege eine Krankmeldung vom 06.02.
17. Eine medizinische Indikation wäre daher bereits vorhanden. Der Beschwerdeführer beantragte die Zeugeneinvernahme der Sachbearbeiter XXXX und XXXX . Er beantragte weiters die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Neurologie und Psychiatrie, aus dem Fachbereich Unfallchirurgie sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Berufskunde.
18. Mit Schriftsatz vom 20.06.2023 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. Er monierte, dass die belangte Behörde bis dato keine Stellungnahme des Regionalbeirates eingeholt hätte und daher ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen würde, der die Entscheidung nichtig machen würde. Die belangte Behörde hätte sich auch nicht mit dem Thema Verschulden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auch nicht mit den Nachsichtgründen. Im Akt liege eine Krankmeldung vom 06.02.
19. Eine medizinische Indikation wäre daher bereits vorhanden. Der Beschwerdeführer beantragte die Zeugeneinvernahme der Sachbearbeiter römisch 40 und römisch 40 . Er beantragte weiters die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Neurologie und Psychiatrie, aus dem Fachbereich Unfallchirurgie sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Berufskunde.
20. Der Schriftsatz des Beschwerdeführers wurde der belangten Behörde am 27.06.2023 zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Schreibens übermittelt.
21. In ihrer Stellungnahme vom 27.06.2023 führte die belangte Behörde aus, dass die gemäß § 10 AlVG idF BGBl 1996/201 zwingend vorgeschriebene Anhörung des Regionalbeirates vor Verhängung einer Sanktion mit BGBl I 2004/77 entfallen sei. Der Entfall der Befassung dieses Gremiums, das besonderes Augenmerk auch auf ein korrekt durchgeführtes Ermittlungsverfahren zu richten hatte, mag zwar die gewünschte Verfahrensbeschleunigung bringen, diese aber zu Lasten des Schutzes der arbeitslosen Person vor unzulässiger Verhängung einer Sperre. Nunmehr sei der Regionalbeirat nur mehr anlässlich der Prüfung von Nachsichtsgründen anzuhören (siehe Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Sdoutz/Zechner
22. Lfg April 2020, Rz 288f). Der Beschwerdeführer habe niederschriftlich vor Bescheiderstellung keinerlei Nachsichtsgründe angeführt.
23. In ihrer Stellungnahme vom 27.06.2023 führte die belangte Behörde aus, dass die gemäß Paragraph 10, AlVG in der Fassung BGBl 1996/201 zwingend vorgeschriebene Anhörung des Regionalbeirates vor Verhängung einer Sanktion mit BGBl römisch eins 2004/77 entfallen sei. Der Entfall der Befassung dieses Gremiums, das besonderes Augenmerk auch auf ein korrekt durchgeführtes Ermittlungsverfahren zu richten hatte, mag zwar die gewünschte Verfahrensbeschleunigung bringen, diese aber zu Lasten des Schutzes der arbeitslosen Person vor unzulässiger Verhängung einer Sperre. Nunmehr sei der Regionalbeirat nur mehr anlässlich der Prüfung von Nachsichtsgründen anzuhören (siehe Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Sdoutz/Zechner
24. Lfg April 2020, Rz 288f). Der Beschwerdeführer habe niederschriftlich vor Bescheiderstellung keinerlei Nachsichtsgründe angeführt.
25. Mit Schriftsatz vom 28.11.2023 machte der Beschwerdeführer geltend, dass nicht einmal ein Bescheid vorliegen würde, da es an der Unterschriftlichkeit mangeln würde und zitierte einen Beschluss des VfGH (vom 12.10.1994, B374/94). Der Schriftsatz beinhaltet am Ende ein Kostenverzeichnis.
26. Am 10.04.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters, einer Vertreterin der belangten Behörde und der Zeugin XXXX eine mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten.
27. Am 10.04.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters, einer Vertreterin der belangten Behörde und der Zeugin römisch 40 eine mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten. In der Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Gutachten, insbesondere Nachweise über medizinische Behandlungen des Beschwerdeführers, vor allem am Tag der vorgeschriebenen Maßnahme, binnen drei Tagen zu übermitteln. In der Verhandlung wurde der belangten Behörde aufgetragen, binnen einer Woche Nachschau zu halten, ob im gegenständlichen Verfahren medizinische Unterlagen des Beschwerdeführers, den Unfall betreffend, der Behörde zu irgendeinem Zeitpunkt vor beschwerdegegenständlicher Zuweisung aufscheinen.
28. Mit Stellungnahme vom 10.04.2024 gab die belangte Behörde bekannt, dass im gesamten Akt des Beschwerdeführers keine medizinischen Unterlagen zu seinem Unfall gefunden werden konnten. Das bedeute, der Beschwerdeführer habe solche beim AMS nicht abgegeben. Der Beschwerdeführer legte keine weiteren Beweismittel vor.
29. Die Stellungnahme der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer am 11.04.2024 zur Kenntnisnahme übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hat eine Lehre als Kraftfahrzeugtechniker (ohne Lehrabschluss) absolviert. Er war zuletzt von 15.06.2020 bis 25.07.2022 vollversicherungspflichtig als Lehrling beschäftigt. Der Beschwerdeführer bezieht – mit Unterbrechungen – seit 26.07.2022 Arbeitslosengeld. In der zuletzt am 14.02.2023 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde wurde festgehalten, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Kfz-Mechaniker Helfer, Vollzeit unterstützt. Weiters wurde die Teilnahme am Kurs „job.move – Skill Base für Personen von 17 bis 20 Jahre“ ab 24.02.2023 vereinbart. Dem Beschwerdeführer wurde ein Einladungsschreiben für diese Veranstaltung ausgehändigt. Der Beschwerdeführer wurde über die Gründe der Maßnahmenzuweisung und die Rechtsfolgen belehrt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an dieser Veranstaltung verpflichtend ist und bei einer Nichtteilnahme eine Sanktion gemäß § 10 AlVG ausgesprochen werden kann.In der zuletzt am 14.02.2023 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde wurde festgehalten, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Kfz-Mechaniker Helfer, Vollzeit unterstützt. Weiters wurde die Teilnahme am Kurs „job.move – Skill Base für Personen von 17 bis 20 Jahre“ ab 24.02.2023 vereinbart. Dem Beschwerdeführer wurde ein Einladungsschreiben für diese Veranstaltung ausgehändigt. Der Beschwerdeführer wurde über die Gründe der Maßnahmenzuweisung und die Rechtsfolgen belehrt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an dieser Veranstaltung verpflichtend ist und bei einer Nichtteilnahme eine Sanktion gemäß Paragraph 10, AlVG ausgesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer hatte keine Einwendungen gegen die vorgeschriebene Maßnahme. Die gegenständliche Maßnahme war zur Behebung der individuellen Problemlage notwendig und nützlich. Am 23.02.2023 gab der Beschwerdeführer telefonisch in der Serviceline des AMS einen Auslandsaufenthalt ab 23.02.2023 bekannt. Der Beschwerdeführer ist zum Kursbeginn am 24.02.2023 nicht erschienen. Die Maßnahme kam nicht zustande und nahm dies der Beschwerdeführer billigend in Kauf. Der Beschwerdeführer weist keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf, welche die Teilnahme der an der zugewiesenen Maßnahme unzumutbar gemacht haben. Er hat dem AMS keine gesundheitliche Beeinträchtigung mitgeteilt. Der Beschwerdeführer war von 27.10.2022 bis 24.05.2023 und von 01.12.2023 bis 26.02.2024 geringfügig bei XXXX GmbH beschäftigt. Er war von 01.06.2023 bis 01.12.2023 und ist seit 11.03.2024 als Arbeiter bei XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt.Der Beschwerdeführer war von 27.10.2022 bis 24.05.2023 und von 01.12.2023 bis 26.02.2024 geringfügig bei römisch 40 GmbH beschäftigt. Er war von 01.06.2023 bis 01.12.2023 und ist seit 11.03.2024 als Arbeiter bei römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor.
31. Beweiswürdigung: 2.
32. Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts sowie aus den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 2.1.
33. Die Feststellungen zur Ausbildung und Berufserfahrung des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.1.
34. Der Leistungsbezug des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Versicherungsdatenauszug mit Stichtag 29.03.2023 (Nr. 2 und 3 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde) sowie aus dem in der Verhandlung von der belangten Behörde vorgelegten aktuellen Versicherungsdatenauszug mit Stichtag 09.04.2024 (Beilage ./III zum Verhandlungsprotokoll vom 10.04.2024). 2.1.
35. Die Feststellungen zur Qualifikation des Beschwerdeführers und die Vereinbarung über die Teilnahme an der gegenständlichen Wiedereingliederungsmaßnahme ergeben sich aus der am 14.02.2023 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung und der Niederschrift vom 14.02.2023 (vgl. Nr. 17 und 19 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). 2.1.
36. Die Feststellungen zur Qualifikation des Beschwerdeführers und die Vereinbarung über die Teilnahme an der gegenständlichen Wiedereingliederungsmaßnahme ergeben sich aus der am 14.02.2023 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung und der Niederschrift vom 14.02.2023 vergleiche Nr. 17 und 19 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). In der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er sich an die Betreuungsvereinbarung und die Niederschrift erinnern könne (vgl. S 4f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). In der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er sich an die Betreuungsvereinbarung und die Niederschrift erinnern könne vergleiche S 4f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). 2.1.
37. Dass die gegenständliche Maßnahme zur Behebung der individuellen Problemlage des Beschwerdeführers notwendig und nützlich war, ergibt sich aus der in der Niederschrift vom 14.02.2023 dargelegten Gründen. Die Vermittlungsversuche des AMS und die Bewerbungsbemühungen in Eigeninitiative sind bisher ergebnislos geblieben. Die gegenständliche Maßnahme sollte die Kenntnisse des Beschwerdeführers im Bereich der Bewerbung erweitern und verfestigen (vgl. Nr. 19 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde).2.1.
38. Dass die gegenständliche Maßnahme zur Behebung der individuellen Problemlage des Beschwerdeführers notwendig und nützlich war, ergibt sich aus der in der Niederschrift vom 14.02.2023 dargelegten Gründen. Die Vermittlungsversuche des AMS und die Bewerbungsbemühungen in Eigeninitiative sind bisher ergebnislos geblieben. Die gegenständliche Maßnahme sollte die Kenntnisse des Beschwerdeführers im Bereich der Bewerbung erweitern und verfestigen vergleiche Nr. 19 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). Der Umstand, dass die Maßnahme notwendig und nützlich ist, wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 2.1.
39. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen wurde, ergibt sich insbesondere aus der Niederschrift vom 14.02.2023 bei der belangten Behörde. Diese Niederschrift hatte das Thema „Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahme „job.move – Skill Base für Personen 17 bis 20 Jahre (bfi)“ zum Gegenstand (Nr. 19 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). Darin wurde der Beschwerdeführer über die Rechtsfolgen des § 10 AlVG aufgeklärt. Die Niederschrift weist die Unterschrift des Beschwerdeführers auf.2.1.
40. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen wurde, ergibt sich insbesondere aus der Niederschrift vom 14.02.2023 bei der belangten Behörde. Diese Niederschrift hatte das Thema „Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahme „job.move – Skill Base für Personen 17 bis 20 Jahre (bfi)“ zum Gegenstand (Nr. 19 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). Darin wurde der Beschwerdeführer über die Rechtsfolgen des Paragraph 10, AlVG aufgeklärt. Die Niederschrift weist die Unterschrift des Beschwerdeführers auf. In der Beschwerdeverhandlung wurde er zu dieser Niederschrift befragt, insbesondere ob es seine Unterschrift sei und er das Dokument gelesen habe. Er bestätigte, dass es sich bei der Unterschrift um seine handle. Er habe das Dokument nicht Wort für Wort durchgelesen, aber überflogen (vgl. S 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).In der Beschwerdeverhandlung wurde er zu dieser Niederschrift befragt, insbesondere ob es seine Unterschrift sei und er das Dokument gelesen habe. Er bestätigte, dass es sich bei der Unterschrift um seine handle. Er habe das Dokument nicht Wort für Wort durchgelesen, aber überflogen vergleiche S 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). 2.1.
41. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer am 23.02.2023 – somit einen Tag vor Beginn der Maßnahme – telefonisch einen Auslandsaufenthalt ab 23.02.2023 bekannt gegeben hat. Dies ergibt sich aus dem Akteninhalt (Änderungsmeldung der Bezugseinstellung Nr. 20 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde) sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers. In der Beschwerdeverhandlung gab er auf Vorhalt des Schreibens der belangten Behörde vom 23.02.2023 hinsichtlich der Bezugseinstellung an, dass er sich an das Schreiben erinnern könne. Er glaube, drei oder vier Tage vor Kursbeginn gemeldet zu haben, dass er im Ausland sei. Er hätte beim AMS angerufen und gesagt, dass er einen Auslandsaufenthalt melden möchte. Man hätte ihm dann gesagt, dass er sich wieder melden soll, wenn er wieder aus dem Ausland zurück sei (vgl. s 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).2.1.
42. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer am 23.02.2023 – somit einen Tag vor Beginn der Maßnahme – telefonisch einen Auslandsaufenthalt ab 23.02.2023 bekannt gegeben hat. Dies ergibt sich aus dem Akteninhalt (Änderungsmeldung der Bezugseinstellung Nr. 20 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde) sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers. In der Beschwerdeverhandlung gab er auf Vorhalt des Schreibens der belangten Behörde vom 23.02.2023 hinsichtlich der Bezugseinstellung an, dass er sich an das Schreiben erinnern könne. Er glaube, drei oder vier Tage vor Kursbeginn gemeldet zu haben, dass er im Ausland sei. Er hätte beim AMS angerufen und gesagt, dass er einen Auslandsaufenthalt melden möchte. Man hätte ihm dann gesagt, dass er sich wieder melden soll, wenn er wieder aus dem Ausland zurück sei vergleiche s 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). 2.1.
43. Unstrittig ist auch, dass der Beschwerdeführer zum Kursbeginn/ Maßnahmenbeginn am 24.02.2023 nicht erschienen ist. Wie sich aus dem im Akt befindlichen Schreiben der belangten Behörde vom 24.02.2023 ergibt, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Leistungsbezug vorläufig eingestellt werde, da er am 24.02.2023 nicht im Kursinstitut erschienen sei. Zur Abklärung offener Fragen soll er bei der belangten Behörde persönlich vorsprechen (vgl. Nr. 23 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde).Wie sich aus dem im Akt befindlichen Schreiben der belangten Behörde vom 24.02.2023 ergibt, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Leistungsbezug vorläufig eingestellt werde, da er am 24.02.2023 nicht im Kursinstitut erschienen sei. Zur Abklärung offener Fragen soll er bei der belangten Behörde persönlich vorsprechen vergleiche Nr. 23 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). 2.1.
44. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft machen konnte, dass er die Maßnahme aus einem wichtigen Grund nicht angetreten hat und ihm daher sein Nichterscheinen zum Maßnahmenbeginn nicht vorgeworfen werden kann. 2.1.8.
45. Dazu ist zunächst auf die ursprünglichen Angaben des Beschwerdeführers zum Nichtantritt der Maßnahme im Zuge der Niederschrift bei der belangten Behörde am 28.02.2023 hinzuweisen (vgl. Nr. 27 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). Er gab zu den Gründen bezüglich Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen befragt an, dass er nicht bereit wäre, an der angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Er hätte den Kurs nicht besucht, weil er im Ausland gewesen wäre. Das Ausland hätte er beim Termin, als er das Einladungsschreiben bekommen habe, nicht erwähnt. Berücksichtigungswürdige Gründe führte er nicht an. 2.1.8.
46. Dazu ist zunächst auf die ursprünglichen Angaben des Beschwerdeführers zum Nichtantritt der Maßnahme im Zuge der Niederschrift bei der belangten Behörde am 28.02.2023 hinzuweisen vergleiche Nr. 27 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). Er gab zu den Gründen bezüglich Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen befragt an, dass er nicht bereit wäre, an der angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Er hätte den Kurs nicht besucht, weil er im Ausland gewesen wäre. Das Ausland hätte er beim Termin, als er das Einladungsschreiben bekommen habe, nicht erwähnt. Berücksichtigungswürdige Gründe führte er nicht an. Der Beschwerdeführer erwähnte bei der Niederschrift am 28.02.2023 keine gesundheitlichen Probleme, sondern legte deutlich dar, dass er einfach kein Interesse hatte, an der Maßnahme teilzunehmen. In der Beschwerdeverhandlung bestätigte er, dass er diese Niederschrift unterschrieben habe (vgl. S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er am 28.02.2023 angegeben habe, den Auslandsaufenthalt beim Termin zum Einladungsschreiben nicht erwähnt zu haben. Befragt warum nicht und ob er sich dazu äußern möge, gab der Beschwerdeführer an, dass es kein Auslandsaufenthalt nach seiner Auffassung gewesen sei. Er hätte den Aufenthalt vielmehr als Erholung gebraucht. Er wäre zu den Ärzten gegangen. Auf Nachfrage schilderte er, dass er in Österreich zu Masseuren gegangen wäre und Therapien gehabt hätte (vgl. S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Der Beschwerdeführer gab in der Beschwerdeverhandlung also erstmals an, dass er gar nicht im Ausland gewesen wäre. Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen an anderer Stelle (Punkt 2.1.8.2.2.) verwiesen.In der Beschwerdeverhandlung bestätigte er, dass er diese Niederschrift unterschrieben habe vergleiche S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er am 28.02.2023 angegeben habe, den Auslandsaufenthalt beim Termin zum Einladungsschreiben nicht erwähnt zu haben. Befragt warum nicht und ob er sich dazu äußern möge, gab der Beschwerdeführer an, dass es kein Auslandsaufenthalt nach seiner Auffassung gewesen sei. Er hätte den Aufenthalt vielmehr als Erholung gebraucht. Er wäre zu den Ärzten gegangen. Auf Nachfrage schilderte er, dass er in Österreich zu Masseuren gegangen wäre und Therapien gehabt hätte vergleiche S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Der Beschwerdeführer gab in der Beschwerdeverhandlung also erstmals an, dass er gar nicht im Ausland gewesen wäre. Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen an anderer Stelle (Punkt 2.1.8.2.2.) verwiesen. In der Beschwerde wendete er im Wesentlichen ein, er hätte dem AMS telefonisch bekannt gegeben, dass er aus gesundheitlichen Gründen ein paar Tage Urlaub brauchen würde um zu regenerieren. Dies aufgrund zweier Unfälle. Laut Beschwerde hatte der Beschwerdeführer einen Unfall am 12.11.2022 und den anderen am 01.12.
47. 2.1.8.
48. Aus den folgenden Überlegungen konnte der Beschwerdeführer weder nachweisen, dass er gesundheitliche Probleme hat und deswegen die Maßnahme nicht angetreten hat, noch konnte er nachweisen, dass er die belangte Behörde im Zeitpunkt der Zuweisung der Maßnahme (bzw. auch nicht bei Antritt der Maßnahme) von seinen gesundheitlichen Problemen informiert hat. 2.1.8.2.
49. Der Beschwerdeführer gab – wie bereits erwähnt – erstmals in der Beschwerde an, dass er in letzter Zeit zwei schwere Unfälle gehabt hätte. Er hätte der belangten Behörde telefonisch bekannt gegeben, dass er aus gesundheitlichen Gründen für ein paar Tage Urlaub brauche, um zu regenerieren. In der Beschwerde sind Berichte über den Unfall und die Verletzungen des Beschwerdeführers zitiert, wobei unklar ist, um welche Art von Berichten (Unfallbericht der Polizei, Bericht des Krankenhauses) es sich handelt. Laut diesen „Berichten“ wären die Unfälle am 01.12.2021 und am 12.11.2022 gewesen. Der Beschwerdeführer monierte, er hätte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen. Er hätte aber nicht schuldhaft nicht daran teilgenommen. In der Beschwerdeverhandlung schilderte er die beiden Unfälle (vgl. S 7f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Auf Vorhalt des im Verwaltungsaktes inliegenden Schreibens von BFI über einen vorzeitigen Kursabbruch am 28.11.2022 (Nr. 14 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde), schilderte der Beschwerdeführer, dass er damals krank gewesen sei. Danach hätte er den Autounfall gehabt. Jemand wäre ihm reingefahren. Er hätte schwere Verletzungen im Schulterbereich gehabt. Er wäre im AKH gewesen. Die Unterlagen sollten im AKH aufliegen. Er wäre wegen der Schulter im Krankenstand gewesen. Er hätte die Schulter nicht richtig bewegen können. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gab ergänzend an, es würde ein medizinisches Gutachten geben. Es würde einen Zivilprozess wegen dem Autounfall geben (vgl. S 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). In der Beschwerdeverhandlung schilderte er die beiden Unfälle vergleiche S 7f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Auf Vorhalt des im Verwaltungsaktes inliegenden Schreibens von BFI über einen vorzeitigen Kursabbruch am 28.11.2022 (Nr. 14 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde), schilderte der Beschwerdeführer, dass er damals krank gewesen sei. Danach hätte er den Autounfall gehabt. Jemand wäre ihm reingefahren. Er hätte schwere Verletzungen im Schulterbereich gehabt. Er wäre im AKH gewesen. Die Unterlagen sollten im AKH aufliegen. Er wäre wegen der Schulter im Krankenstand gewesen. Er hätte die Schulter nicht richtig bewegen können. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gab ergänzend an, es würde ein medizinisches Gutachten geben. Es würde einen Zivilprozess wegen dem Autounfall geben vergleiche S 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Nach Angabe des Beschwerdeführers, er wäre in Österreich zu Masseuren und Therapien gegangen, wurde er gefragt, ob er etwas vorlegen könne. Er antwortete, dass er heute kein Gutachten vorlegen könne. Das hätten sie erst jetzt bekommen. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Gutachten, hier insbesondere Nachweisen über medizinische Behandlung des Beschwerdeführers, vor allem am Tag der vorgeschriebenen Maßnahme, binnen drei Tagen, zu übermitteln (vgl. S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Nach Angabe des Beschwerdeführers, er wäre in Österreich zu Masseuren und Therapien gegangen, wurde er gefragt, ob er etwas vorlegen könne. Er antwortete, dass er heute kein Gutachten vorlegen könne. Das hätten sie erst jetzt bekommen. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Gutachten, hier insbesondere Nachweisen über medizinische Behandlung des Beschwerdeführers, vor allem am Tag der vorgeschriebenen Maßnahme, binnen drei Tagen, zu übermitteln vergleiche S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer bis dato nicht nach. Der Beschwerdeführer war somit nicht in der Lage medizinische Unterlagen bzw. sonstige Dokumente vorzulegen, die beweisen würden, dass die geschilderten Verkehrsunfälle tatsächlich stattgefunden haben bzw. er dabei Verletzungen davongetragen hat, die die Aufnahme der gegenständlichen Wiedereingliederungsmaßnahme unmöglich gemacht hätten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die behaupteten Verkehrsunfälle (01.12.2021 und 12.11.2022) zeitlich vor der Zuweisung der Maßnahme am 14.02.2023 und dem Beginn der Maßnahme am 24.02.2023 gelegen sind und daher kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Das einzige im Akt befindliche Beweismittel ist eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 06.02.
50. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 06.02.2023 bis 10.02.2023 krankgeschrieben war (vgl. Nr. 15 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). In der Beschwerdeverhandlung bestätigte der Beschwerdeführer, dass diese Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor seinem Termin bei der Behörde gewesen sei, als die Betreuungsvereinbarung abgeschlossen worden sei (vgl. S 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Das einzige im Akt befindliche Beweismittel ist eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 06.02.
51. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 06.02.2023 bis 10.02.2023 krankgeschrieben war vergleiche Nr. 15 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). In der Beschwerdeverhandlung bestätigte der Beschwerdeführer, dass diese Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor seinem Termin bei der Behörde gewesen sei, als die Betreuungsvereinbarung abgeschlossen worden sei vergleiche S 5 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Noch einmal ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keine medizinischen Befunde oder Beweismittel vorgelegt hat. Der belangten Behörde wurde in der Beschwerdeverhandlung aufgetragen binnen einer Woche Nachschau zu halten, ob im gegenständlichen Verfahren medizinische Unterlagen des Beschwerdeführers, den Unfall betreffend, der Behörde zu irgendeinem Zeitpunkt vor beschwerdegegenständlicher Zuweisung aufscheinen (vgl. S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Die belangte Behörde gab mit Stellungnahme vom 10.04.2024 bekannt, dass im gesamten Akt des Beschwerdeführers keine medizinischen Unterlagen zu seinem Unfall gefunden werden konnten. Das bedeute, der Beschwerdeführer habe solche beim AMS nicht abgegeben. Dem Beschwerdeführer wurde die Stellungnahme der belangten Behörde übermittelt. Er gab aber keine Erklärung dazu ab.Der belangten Behörde wurde in der Beschwerdeverhandlung aufgetragen binnen einer Woche Nachschau zu halten, ob im gegenständlichen Verfahren medizinische Unterlagen des Beschwerdeführers, den Unfall betreffend, der Behörde zu irgendeinem Zeitpunkt vor beschwerdegegenständlicher Zuweisung aufscheinen vergleiche S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Die belangte Behörde gab mit Stellungnahme vom 10.04.2024 bekannt, dass im gesamten Akt des Beschwerdeführers keine medizinischen Unterlagen zu seinem Unfall gefunden werden konnten. Das bedeute, der Beschwerdeführer habe solche beim AMS nicht abgegeben. Dem Beschwerdeführer wurde die Stellungnahme der belangten Behörde übermittelt. Er gab aber keine Erklärung dazu ab. 2.1.8.2.
52. Der Beschwerdeführer konnte mich seinem Vorbringen auch nicht glaubhaft machen, dass er der belangten Behörde seine angeblichen gesundheitlichen Probleme im Rahmen der Zuweisung der Maßnahme bzw. unmittelbar vor Antritt der Maßnahme mitgeteilt hat. Wie bereits erwähnt, sind die Angaben des Beschwerdeführers, warum er sich vom Bezug abgemeldet hat, widersprüchlich. Während er sich bei der belangten Behörde am 23.02.2023 mit der Begründung eines Auslandsaufenthaltes vom Bezug abmeldete und diese Aussage am 28.02.2023 bei der belangten Behörde wiederholte, gab er in der Beschwerde an, dass er aus gesundheitlichen Gründen ein paar Tage Urlaub gebraucht hätte, um sich zu erholen. In der Beschwerdeverhandlung machte er erstmals geltend, dass er gar nicht im Ausland gewesen wäre, sondern zu Ärzten/ Masseuren in Österreich gegangen wäre. Auf Vorhalt des vorsitzenden Richters gab er an, dass er Urlaub nehmen habe wollen, um gesundheitsfördernde Maßnahme aufgrund seiner Schulterverletzung durchführen zu können (vgl. S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Diese Erklärung ist nicht nachvollziehbar. Wäre der Beschwerdeführer gesundheitlich beeinträchtigt gewesen und auf Therapien angewiesen, hätte er die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung gehabt, dies Mitarbeitern der belangten Behörde mitzuteilen. Er wäre ebenfalls verpflichtet gewesen einen Arzt aufzusuchen, um sich krankschreiben zu lassen und die Therapien durchzuführen um eine rasche Genesung und Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen.Auf Vorhalt des vorsitzenden Richters gab er an, dass er Urlaub nehmen habe wollen, um gesundheitsfördernde Maßnahme aufgrund seiner Schulterverletzung durchführen zu können vergleiche S 6 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Diese Erklärung ist nicht nachvollziehbar. Wäre der Beschwerdeführer gesundheitlich beeinträchtigt gewesen und auf Therapien angewiesen, hätte er die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung gehabt, dies Mitarbeitern der belangten Behörde mitzuteilen. Er wäre ebenfalls verpflichtet gewesen einen Arzt aufzusuchen, um sich krankschreiben zu lassen und die Therapien durchzuführen um eine rasche Genesung und Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Auf Nachfrage, warum er dies nicht der belangten Behörde mitgeteilt habe, erwiderte er, er wäre sich nicht sicher, aber er hätte verschiedene Berater beim AMS gehabt. Einer Beraterin hätte er gesagt, dass er gesundheitliche Probleme habe. Er wisse aber nicht genau, wie es gewesen sei. Befragt, warum er bei seinem „längeren“ Termin bei XXXX am 14.02.2023 nichts von seinen gesundheitlichen Problemen mitgeteilt habe und das vermerkt worden sei, behauptete der Beschwerdeführer, er hätte an diesem Tag nicht einmal gewusst, wo oben und unten sei. Er wäre gesundheitlich am Ende gewesen. Er schilderte in Folge den Unfall vom 10.12.
53. Er hätte eine Gehirnerschütterung, Schnittwunden usw. gehabt. Sein Auto wäre ein Totalschaden gewesen. Die Versicherung hätte nicht gezahlt. Seine Eltern wären böse auf ihn gewesen. Er hätte dann sein Geld zusammengekratzt und sich für € 2.500,- einen BMW gekauft (vgl. S 6f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Auf Nachfrage, warum er dies nicht der belangten Behörde mitgeteilt habe, erwiderte er, er wäre sich nicht sicher, aber er hätte verschiedene Berater beim AMS gehabt. Einer Beraterin hätte er gesagt, dass er gesundheitliche Probleme habe. Er wisse aber nicht genau, wie es gewesen sei. Befragt, warum er bei seinem „längeren“ Termin bei römisch 40 am 14.02.2023 nichts von seinen gesundheitlichen Problemen mitgeteilt habe und das vermerkt worden sei, behauptete der Beschwerdeführer, er hätte an diesem Tag nicht einmal gewusst, wo oben und unten sei. Er wäre gesundheitlich am Ende gewesen. Er schilderte in Folge den Unfall vom 10.12.
54. Er hätte eine Gehirnerschütterung, Schnittwunden usw. gehabt. Sein Auto wäre ein Totalschaden gewesen. Die Versicherung hätte nicht gezahlt. Seine Eltern wären böse auf ihn gewesen. Er hätte dann sein Geld zusammengekratzt und sich für € 2.500,- einen BMW gekauft vergleiche S 6f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Diese Aussagen zeigen einerseits, dass der geschilderte Unfall über ein Jahr und somit nicht unmittelbar vor dem Termin beim AMS am 14.02.2023 war. Andererseits vermittelte der Beschwerdeführer in der Verhandlung nicht den Eindruck, dass die gesundheitlichen Folgen des Unfalles besonders relevant für ihn waren. Mehr getroffen hat ihn der Totalschaden des Autos und seine Priorität lag darauf, ein neues Auto zu kaufen, nicht aber etwaige gesundheitliche Probleme zu bekämpfen. Er wurde gefragt, ob er mit der heute geladenen Zeugin XXXX über seinen beabsichtigten Urlaub bzw. auch seine Schulterverletzung gesprochen habe. Die Antwort war wiederum ausweichend und nicht präzise. Er könne es nicht ausschließen, er könne sich aber auch nicht erinnern. Es wäre schon sehr lange her (vgl. S 7 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Auf Nachfrage, ob er seine Erkrankung bzw. die Unfälle jemandem vom AMS telefonisch oder schriftlich bekannt gegeben habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich nicht zu 100% sicher wäre. Er denke aber, dass er es einmal am Telefon gesagt und auch einmal persönlich mitgeteilt habe (vgl. S 8 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Er wurde gefragt, ob er mit der heute geladenen Zeugin römisch 40 über seinen beabsichtigten Urlaub bzw. auch seine Schulterverletzung gesprochen habe. Die Antwort war wiederum ausweichend und nicht präzise. Er könne es nicht ausschließen, er könne sich aber auch nicht erinnern. Es wäre schon sehr lange her vergleiche S 7 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Auf Nachfrage, ob er seine Erkrankung bzw. die Unfälle jemandem vom AMS telefonisch oder schriftlich bekannt gegeben habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich nicht zu 100% sicher wäre. Er denke aber, dass er es einmal am Telefon gesagt und auch einmal persönlich mitgeteilt habe vergleiche S 8 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Nach Befragung der Zeugin XXXX gab der Beschwerdeführer in Bezug auf die Zeugin an, dass er sich an sie erinnere und sie die netteste Beraterin gewesen wäre. Befragt, ob er sich erinnern bzw. ausschließen könne, dass er der Zeugin medizinische Unterlagen gegeben habe, antwortete der Beschwerdeführer, er könne sich nicht erinnern. Er könnte ihr die Mappe gegeben haben. Es könne sein, dass sie die Unterlagen nicht alle eingescannt habe. Die Beraterin hätte ihm aber immer zugehört und hätte immer nach Lösungen gesucht (vgl. S 13 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Nach Befragung der Zeugin römisch 40 gab der Beschwerdeführer in Bezug auf die Zeugin an, dass er sich an sie erinnere und sie die netteste Beraterin gewesen wäre. Befragt, ob er sich erinnern bzw. ausschließen könne, dass er der Zeugin medizinische Unterlagen gegeben habe, antwortete der Beschwerdeführer, er könne sich nicht erinnern. Er könnte ihr die Mappe gegeben haben. Es könne sein, dass sie die Unterlagen nicht alle eingescannt habe. Die Beraterin hätte ihm aber immer zugehört und hätte immer nach Lösungen gesucht vergleiche S 13 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). 2.1.8.2.
55. Während die Aussagen des Beschwerdeführers – wie dargelegt – vage und teils widersprüchlich sind, konnte die Zeugin XXXX die Verfahrensabläufe in derartigen Beratungssituationen gleichbleibend und nachvollziehbar schildern.2.1.8.2.
56. Während die Aussagen des Beschwerdeführers – wie dargelegt – vage und teils widersprüchlich sind, konnte die Zeugin römisch 40 die Verfahrensabläufe in derartigen Beratungssituationen gleichbleibend und nachvollziehbar schildern. Lebensnah ist, dass sich die Zeugin an den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr erinnern konnte. Sie gab an, dass sie ca. 30 Kunden pro Tag betreue und keine fixen Kunden habe. Die Kunden würden alle aus der Abteilung und ohne Termin kommen. Sie könne sich auch nicht mehr an den Tag, an dem sie mit dem Beschwerdeführer die Niederschrift (Nr. 19) aufgenommen habe, erinnern. Die Zeugin gab an, dass sie bereits seit September 2014 beim AMS beschäftigt wäre. Sie wäre seit Jänner 2022 in der Beratung tätig und habe Erfahrung mit Betreuungsvereinbarungen. Sie hätte von Jänner 2022 durchgehend bis März/ April 2023 täglich Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen (vgl. S 11f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Die Zeugin ist daher eine erfahrene und routinierte Mitarbeiterin der belangten Behörde.Lebensnah ist, dass sich die Zeugin an den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr erinnern konnte. Sie gab an, dass sie ca. 30 Kunden pro Tag betreue und keine fixen Kunden habe. Die Kunden würden alle aus der Abteilung und ohne Termin kommen. Sie könne sich auch nicht mehr an den Tag, an dem sie mit dem Beschwerdeführer die Niederschrift (Nr. 19) aufgenommen habe, erinnern. Die Zeugin gab an, dass sie bereits seit September 2014 beim AMS beschäftigt wäre. Sie wäre seit Jänner 2022 in der Beratung tätig und habe Erfahrung mit Betreuungsvereinbarungen. Sie hätte von Jänner 2022 durchgehend bis März/ April 2023 täglich Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen vergleiche S 11f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Die Zeugin ist daher eine erfahrene und routinierte Mitarbeiterin der belangten Behörde. Die Zeugin wurde gefragt, ob Kunden des AMS im Rahmen der Betreuungsvereinbarung über körperliche Einschränkungen mit ihr gesprochen hätten, die auch Einklang in die Betreuungsvereinbarung gefunden hätten. Die Zeugin gab an, dass sie körperliche Beschwerden nicht in die Betreuungsvereinbarung niedergeschrieben hätte. Sie hätte direkt den zuständigen Berater kontaktiert. Ihres Wissens nach hätte jeder Kunde des AMS, der ein Betreuungsvereinbarung abschließt, einen zugeteilten Berater. Ein Kunde, der in der Beratungszone sei, habe eine gültige Betreuungsvereinbarung. Wenn es Einschränkungen gäbe, hätte sie diese sehen können. Befunde und Vermerke wären sichtbar (vgl. S 12 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Wenn ein Befund gebracht werde, werde dieser auch gescannt. Die Zeugin konnte ausschließen, dass, wenn im Zuge einer Beratung/ Betreuungsvereinbarung die Unterlagen, wie sie der Beschwerdeführer angibt, vorgelegt worden wären, sie diese ignoriert hätte. Es würde in den Akt Einklang finden. Sie müsse ja auch eine Verbindung zum angestrebten Beruf herstellen (vgl. S 13 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Sie gab auch an, sollte es keine Unterlagen zu einer etwaigen Erkrankung geben, dann würde sie einen Texteintrag vermerken, dass der Kunde sage, dass er eine Erkrankung habe, die vielleicht beeinträchtigen würde (vgl. S 14 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Die Zeugin wurde gefragt, ob Kunden des AMS im Rahmen der Betreuungsvereinbarung über körperliche Einschränkungen mit ihr gesprochen hätten, die auch Einklang in die Betreuungsvereinbarung gefunden hätten. Die Zeugin gab an, dass sie körperliche Beschwerden nicht in die Betreuungsvereinbarung niedergeschrieben hätte. Sie hätte direkt den zuständigen Berater kontaktiert. Ihres Wissens nach hätte jeder Kunde des AMS, der ein Betreuungsvereinbarung abschließt, einen zugeteilten Berater. Ein Kunde, der in der Beratungszone sei, habe eine gültige Betreuungsvereinbarung. Wenn es Einschränkungen gäbe, hätte sie diese sehen können. Befunde und Vermerke wären sichtbar vergleiche S 12 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Wenn ein Befund gebracht werde, werde dieser auch gescannt. Die Zeugin konnte ausschließen, dass, wenn im Zuge einer Beratung/ Betreuungsvereinbarung die Unterlagen, wie sie der Beschwerdeführer angibt, vorgelegt worden wären, sie diese ignoriert hätte. Es würde in den Akt Einklang finden. Sie müsse ja auch eine Verbindung zum angestrebten Beruf herstellen vergleiche S 13 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Sie gab auch an, sollte es keine Unterlagen zu einer etwaigen Erkrankung geben, dann würde sie einen Texteintrag vermerken, dass der Kunde sage, dass er eine Erkrankung habe, die vielleicht beeinträchtigen würde vergleiche S 14 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Auf Nachfrage gab die Zeugin an, dass sie sofort nach schriftlichen Nachweisen frage, wenn ein Kunde behaupte, dass er eine Einschränkung habe. Wenn es eine Einschränkung gibt, werde diese selbstverständlich in den Sachverhalt aufgenommen, gescannt oder kopiert. Diese seien dann im Akt zu finden (vgl. S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Auf Nachfrage gab die Zeugin an, dass sie sofort nach schriftlichen Nachweisen frage, wenn ein Kunde behaupte, dass er eine Einschränkung habe. Wenn es eine Einschränkung gibt, werde diese selbstverständlich in den Sachverhalt aufgenommen, gescannt oder kopiert. Diese seien dann im Akt zu finden vergleiche S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Die Zeugin machte in der Beschwerdeverhandlung einen glaubwürdigen Eindruck und legte nachvollziehbar dar, wie die Abläufe ihrer Tätigkeit sind und wie im Fall des Vorbringens von gesundheitlichen Einschränkungen bzw. vorgelegten Befunden beim AMS vorgegangen wird . Es ist auch nicht ersichtlich, welchen Vorteil sie davon gehabt hätte, eine etwaige Erkrankung des Beschwerdeführers oder vorgelegte Befunde zu ignorieren. Die Aussage der Zeugin verstärkt daher den Eindruck, dass der Beschwerdeführer dem AMS keine gesundheitlichen Einschränkungen bekannt gegeben hat und auch keine Befunde vorgelegt hat. 2.1.8.2.
57. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum von 27.10.2022 bis 24.05.2023 (und von 01.12.2023 bis 26.02.2024) geringfügig bei XXXX GmbH beschäftigt war.2.1.8.2.
58. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum von 27.10.2022 bis 24.05.2023 (und von 01.12.2023 bis 26.02.2024) geringfügig bei römisch 40 GmbH beschäftigt war. In der Verhandlung dazu befragt, wie sich die behauptete Auszeit aus gesundheitlichen Gründen und das geringfügige Dienstverhältnis vereinbaren lassen, gab der Beschwerdeführer an, bei XXXX hätte man 14 Stunden pro Tag arbeiten können und falls man mehr gehabt habe, wäre es nicht ausbezahlt worden. Die Stunden wären genommen worden und im nachträglichen Monat ausbezahlt worden (vgl. S 9 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Nach Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter und nach Aufforderung durch diesen, die Frage konkret zu beantworten, behauptete der Beschwerdeführer, er hätte Unterstützung von XXXX gehabt. Die hätten ihn z.B. mit zwei Sackerl vorgelassen. Sie hätten ihn zwei oder drei Touren fahren lassen, wo wenig zu heben/ tragen gewesen sei. Er hätte selten so ein Dienstverhältnis gehabt. Er wäre mit unterschiedlichen Fahrzeugen gefahren. Mit Elektroautos oder mit einem VW Caddy. Das Lenken hätte ihm nicht unbedingt Schmerzen bereitet. Er hätte alles mit der rechten Hand gemacht, es wäre Automatik gewesen (vgl. S 10 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).In der Verhandlung dazu befragt, wie sich die behauptete Auszeit aus gesundheitlichen Gründen und das geringfügige Dienstverhältnis vereinbaren lassen, gab der Beschwerdeführer an, bei römisch 40 hätte man 14 Stunden pro Tag arbeiten können und falls man mehr gehabt habe, wäre es nicht ausbezahlt worden. Die Stunden wären genommen worden und im nachträglichen Monat ausbezahlt worden vergleiche S 9 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Nach Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter und nach Aufforderung durch diesen, die Frage konkret zu beantworten, behauptete der Beschwerdeführer, er hätte Unterstützung von römisch 40 gehabt. Die hätten ihn z.B. mit zwei Sackerl vorgelassen. Sie hätten ihn zwei oder drei Touren fahren lassen, wo wenig zu heben/ tragen gewesen sei. Er hätte selten so ein Dienstverhältnis gehabt. Er wäre mit unterschiedlichen Fahrzeugen gefahren. Mit Elektroautos oder mit einem VW Caddy. Das Lenken hätte ihm nicht unbedingt Schmerzen bereitet. Er hätte alles mit der rechten Hand gemacht, es wäre Automatik gewesen vergleiche S 10 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Aus Sicht des erkennenden Senates spricht die ausgeübte geringfügige Tätigkeit im verfahrensgegenständlichen Zeitraum dagegen, dass der Beschwerdeführer – wie behauptet – gesundheitlich beeinträchtigt war, auch wenn er in der Verhandlung darstellen zu versucht, dass die Tätigkeit körperlich nicht besonders aufwendig war. 2.1.8.2.
59. In der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob ihm bewusst gewesen sei, dass er kein Geld erhalte bzw. dass Folgen damit verknüpft seien, wenn er nicht zur Maßnahme am vereinbarten Tag erscheine. Er gab an, dass er es grundsätzlich gewusst habe. Die Nachfrage seiner Rechtsvertreterin, ob er davon ausgegangen sei kein Geld zu bekommen, wenn er in der konkreten Situation aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht an der Maßnahme teilnehmen könne, verneinte er (vgl. S 15 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Da aber – wie dargelegt – der belangten Behörde gesundheitliche Einschränkungen eben nicht mitgeteilt wurden, musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass sein Fernbleiben von der Maßnahme Konsequenzen nach sich zieht.2.1.8.2.
60. In der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob ihm bewusst gewesen sei, dass er kein Geld erhalte bzw. dass Folgen damit verknüpft seien, wenn er nicht zur Maßnahme am vereinbarten Tag erscheine. Er gab an, dass er es grundsätzlich gewusst habe. Die Nachfrage seiner Rechtsvertreterin, ob er davon ausgegangen sei kein Geld zu bekommen, wenn er in der konkreten Situation aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht an der Maßnahme teilnehmen könne, verneinte er vergleiche S 15 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Da aber – wie dargelegt – der belangten Behörde gesundheitliche Einschränkungen eben nicht mitgeteilt wurden, musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass sein Fernbleiben von der Maßnahme Konsequenzen nach sich zieht. 2.1.8.
61. Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeverhandlung die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie und Psychiatrie, Unfallchirurgie und Berufskunde zum Beweis dafür, dass dem Beschwerdeführer sein Verhalten nicht vorwerfbar sei. Er wäre aufgrund seiner Schmerzen in einer Drucksituation gewesen und hätte deshalb nicht am Kurs teilnehmen können. Er wäre nicht einfach aus Jux und Tollerei dem Kurs nicht nachgekommen (vgl. S 10 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).2.1.8.
62. Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeverhandlung die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie und Psychiatrie, Unfallchirurgie und Berufskunde zum Beweis dafür, dass dem Beschwerdeführer sein Verhalten nicht vorwerfbar sei. Er wäre aufgrund seiner Schmerzen in einer Drucksituation gewesen und hätte deshalb nicht am Kurs teilnehmen können. Er wäre nicht einfach aus Jux und Tollerei dem Kurs nicht nachgekommen vergleiche S 10 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). Der Beschwerdeführer hat im gesamten Verfahren – wie bereits mehrfach dargelegt – keine medizinischen Befunde oder ärztliche Bestätigungen vorgelegt, die eine physische oder psychische Erkrankung dokumentieren. Aus Sicht des erkennenden Senates ist daher die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Neurologie und Psychiatrie, Unfallchirurgie und Berufskunde nicht erforderlich. 2.1.8.
63. Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Schriftsatz vom 20.06.2023 die Einvernahme der Sachbearbeiter XXXX als Zeugen (OZ 7). In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die offenen Beweisanträge hinsichtlich der Zeugeneinvernahmen von XXXX zurück bzw. verzichtete er auf die Einvernahme der genannten Personen (vgl. S 10 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). XXXX wurde als Zeugin befragt.2.1.8.
64. Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Schriftsatz vom 20.06.2023 die Einvernahme der Sachbearbeiter römisch 40 als Zeugen (OZ 7). In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die offenen Beweisanträge hinsichtlich der Zeugeneinvernahmen von römisch 40 zurück bzw. verzichtete er auf die Einvernahme der genannten Personen vergleiche S 10 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). römisch 40 wurde als Zeugin befragt. Auch aus Sicht des erkennenden Senates ist die Einvernahme dieser Zeugen nicht notwendig und das Beweisverfahren war abzuschließen. Die Zeugin XXXX konnte mit ihrer Aussage in der Beschwerdeverhandlung ausreichend zur Ermittlung und Klärung des Sachverhaltes beitragen. Sie war auch diejenige Mitarbeiterin der belangten Behörde, welche die Betreuungsvereinbarung und die zugewiesene Maßnahme mit dem Beschwerdeführer vereinbart hat.Die Zeugin römisch 40 konnte mit ihrer Aussage in der Beschwerdeverhandlung ausreichend zur Ermittlung und Klärung des Sachverhaltes beitragen. Sie war auch diejenige Mitarbeiterin der belangten Behörde, welche die Betreuungsvereinbarung und die zugewiesene Maßnahme mit dem Beschwerdeführer vereinbart hat. 2.1.8.
65. In der Beschwerdeverhandlung wurde mit dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter das Thema Unterschriftlichkeit erörtert. Konkret machte der Beschwerdeführer nämlich mit Schriftsatz vom 28.11.2023 geltend, dass nicht einmal ein Bescheid vorliegen würde, da es an der Unterschriftlichkeit mangeln würde und zitierte einen Beschluss des VfGH (vom 12.10.1994, B374/94). Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass der Akt dem Bundesverwaltungsgericht am 30.03.2023 zur Vorlage gebracht worden sei. Die aufgehobene Bestimmung sei in den am
66. März 2023 beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden und somit im Beschwerdeverfahren nicht relevant (vgl. S 8 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass der Akt dem Bundesverwaltungsgericht am 30.03.2023 zur Vorlage gebracht worden sei. Die aufgehobene Bestimmung sei in den am
67. März 2023 beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden und somit im Beschwerdeverfahren nicht relevant vergleiche S 8 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). 2.1.8.
68. In der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter befragt, ob sie sich zu ihrem Antrag auf Kostenersatz im Schriftsatz vom 28.11.2023 in Höhe von € 1.006,08 äußern bzw. diesen aufrechterhalten möchten. Der Rechtsvertreter gab an, dass sich dieser Antrag nur eingeschlichen hätte. Er würde keinen Antrag auf Kostenersatz geben (vgl. S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024).2.1.8.
69. In der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter befragt, ob sie sich zu ihrem Antrag auf Kostenersatz im Schriftsatz vom 28.11.2023 in Höhe von € 1.006,08 äußern bzw. diesen aufrechterhalten möchten. Der Rechtsvertreter gab an, dass sich dieser Antrag nur eingeschlichen hätte. Er würde keinen Antrag auf Kostenersatz geben vergleiche S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 10.04.2024). 2.1.8.
70. Die Feststellungen zum geringfügigen Dienstverhältnis von 27.10.2022 bis 24.05.2023 und von 01.12.2023 bis 26.02.2024 bei XXXX GmbH ergeben sich aus dem in der Verhandlung von der belangten Behörde vorgelegten aktuellen Versicherungsdatenauszug mit Stichtag 09.04.2024 (Beilage ./III zum Verhandlungsprotokoll vom 10.04.2024).2.1.8.
71. Die Feststellungen zum geringfügigen Dienstverhältnis von 27.10.2022 bis 24.05.2023 und von 01.12.2023 bis 26.02.2024 bei römisch 40 GmbH ergeben sich aus dem in der Verhandlung von der belangten Behörde vorgelegten aktuellen Versicherungsdatenauszug mit Stichtag 09.04.2024 (Beilage ./III zum Verhandlungsprotokoll vom 10.04.2024). Gleiches gilt für die Feststellung, dass der Beschwerdeführer von 01.06.2023 bis 01.12.2023 und ab 11.03.2024 als Arbeiter bei XXXX beschäftigt war.Gleiches gilt für die Feststellung, dass der Beschwerdeführer von 01.06.2023 bis 01.12.2023 und ab 11.03.2024 als Arbeiter bei römisch 40 beschäftigt war.
72. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Entscheidung in der Sache: 3.
73. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977 idgF lauten:3.
74. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF lauten: „Arbeitswilligkeit § 9.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Wie unter Punkt II.

1. dargelegt, ergeht die Entscheidung in Anlehnung an die dort zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 9 und 10 AlVG.Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Wie unter Punkt römisch zwei.
2. dargelegt, ergeht die Entscheidung in Anlehnung an die dort zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraphen 9 und 10 AlVG. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W260.2269380.1.00