{'item': 'W123 2284158-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.05.2024 GeschäftszahlW123 2284158-1 Spruch, W123 2284157-1/2EW123 2284158-1/2E W123 2284157-1/2E, W123 2284158-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX StA. Indien, und 2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, beide vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, 1.) Zl. 1296144906/230204832, und 2.) Zl. 1296144808/230204824, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Indien, und 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, beide vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, 1.) Zl. 1296144906/230204832, und 2.) Zl. 1296144808/230204824, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde.
2. In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschland ein und stellten dort einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am 26.01.2023 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auf Grundlage der Dublin-III VO von den deutschen Behörden nach Österreich überstellt und stellten jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, seine Familie lebe in Deutschland. Er habe erst in Afghanistan gelebt und sei von dort aufgrund der Taliban nach Indien gegangen. Er habe keine Befürchtung in Indien. Er wolle nur bei seiner Familie in Deutschland sein. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat befürchte er „nichts“. Die Zweitbeschwerdeführerin schilderte im Zuge der ebenfalls am 26.01.2023 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung bezüglich ihrer Fluchtgründe, dass „wir“ „unsere“ Heimat verlassen hätten, seit die Taliban Afghanistan übernommen hätten. Sie seien dann nach Indien geflohen und hätten von dort aus ihre Reise nach Deutschland organisiert. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat habe sie Angst vor den Taliban.
5. Am 30.05.2023 fand die Einvernahme des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] Erstbefragung: Vorhalt: Sie haben am 26.01.2023 bei der zuständigen PI um Asyl ersucht. Sie wurden am selben Tag vor o.a. Behörde bereits zu Ihrem Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern und stimmen diese? Haben Sie den Dolmetscher damals verstanden? Gab es eine Rückübersetzung? A: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt. Ich erinnere mich nicht mehr an meine Angaben. Den Dolmetscher habe ich damals auch verstanden. Durch meinen Schlag auf den Kopf bin ich sehr vergesslich geworden, mit Angaben tue ich mir schwer. Anmerkung: Partei muss mehrfach belehrt werden nur die Ihm gestellten Fragen zu beantworten, da er auf die Ihm gestellten Fragen nicht eingeht. F: Bei Ihrer Asylantragstellung, welche Nationalität haben Sie damals für Ihre Person angegeben? A: Ich verstehe Ihre Frage nicht. F: Als Sie um Asyl angesucht haben in Österreich. Welche Nationalität haben Sie damals für sich angegeben? A: Die Afghanische. F: Gab es eine Rückübersetzung? A: Ja. Anmerkung: Partei sieht immer wieder auf sein Telefon. Partei wird gebeten das Telefon auszuschalten und wegzulegen. Dokumente: F: Haben Sie irgendwelche Dokumente dabei, die Sie heute vorlegen möchten? A: Ja.
6. Tazkira der Frau + Übersetzung in Kopie
7. Tazkira der Partei + Übersetzung in Kopie
8. afghanischer Reisepass in Kopie (AW gibt an, dass der Bruder im Besitz des afghanischen Reisepasses gewesen ist und dieser nach Österreich versandt)
9. Vereinsbestätigung ausgestellt am 05.10.2022, in Kopie
10. afghanischer Reisepass in Kopie (AW gibt an, dass der Bruder im Besitz des afghanischen Reisepasses gewesen ist und dieser nach Österreich versandt)
11. Schreiben des afghanischen Generalkonsulats in Kopie F: Sind Sie derzeit im Besitz eines Reisepasses? A: Derzeit nein. F: Sind Sie legal oder illegal ausgereist? A: Das letzte Mal als wir Afghanistan verlassen haben sind wir illegal ausgereist. F: Sind Sie legal oder illegal nach Österreich gelangt? A: Legal, mit einem indischen Reisepass. F: Wann wurde Ihnen dieser Reisepass ausgestellt? A: Vor unserer Ankunft nach Österreich wurde der Reisepass 10 Jahre zuvor ausgestellt. F: Wieso habe Sie sich den Reisepass 10 Jahre zuvor ausstellen lassen? Anmerkung: Partei beantwortet die Frage nicht. F: Frage wird erneut gestellt. A: Wir haben den Entschluss gefasst Afghanistan zu verlassen. 15 Tage bin ich nach Indien gereist. Dort hat mir der Schlepper dann den Reisepass ausstellen lassen. Ich bin dann wieder zurück nach Afghanistan gegangen. F: Für was haben Sie einen Schlepper benötigt, wenn Sie mit einem österreichischen Visum ausgereist sind? Anmerkung: Partei beantwortet die Frage nicht. F: Frage wird erneut gestellt. A: Damit wir ein Visum bekommen können, mussten wir einen indischen Reisepass uns ausstellen lassen. F: Wo befindet sich dieser Reisepass jetzt? A: Diese Reisepässe wurden uns vom Schlepper wieder abgenommen. Wir haben uns zuerst 13 Tage bei ihm aufgehalten als wir in Österreich angekommen sind, dann sind wir nach Deutschland. Dort wurden uns die Reisepässe abgenommen. F: Heißt das das der Reisepass beim Schlepper all die Jahre gewesen ist? A: Nein, der Pass war eigentlich immer bei mir, erst später bekam der Schlepper meinen Pass wegen dem Visum. F: Ist der Schlepper mit Ihnen gemeinsam ausgereist und nach Österreich eingereist? A: Nein. F: Wieso haben Sie überhaupt um ein österreichisches Visum angesucht, wenn Sie nach Deutschlang gelangen wollten? A: Das hat der Schlepper gemacht, er hat alles ausgestellt. Wir sind mit Ihm nach Deutschland gereist. Ich habe sehr viel Geld dafür bezahlt. Wir sind davon ausgegangen, dass wir nach Deutschland gelangen und nicht nach Österreich. So wurde das ausgemacht. F: Waren Sie bei der damaligen Visumsaustellung ebenfalls anwesend? A: Ja. F: Dann haben Sie ja auch mitbekommen, dass nicht um ein deutsches, sondern österreichisches Visum ansuchen. Was sagen Sie dazu? A: Es ist schwer ein deutsches Visum zu erhalten, weil die deutschen uns nicht als Afghanen ansehen, sondern als Inder. F: Aufgrund Ihrer bisherigen Angaben und Unterlagen hegt die Behörde den Verdacht, dass Sie nicht afghanischer, sondern indischer Staatsbürger sind. Was sagen Sie dazu? A: Wir haben in Kabul gelebt. Nachdem ich meinen indischen Reisepass mir ausgestellt habe, bin ich wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. F: Wer hat nun den indischen Reisepass ausstellen lassen? A: Der Schlepper. F: Waren Sie damals ebenfalls anwesend? A: Ja. F: Warum benötigen Sie einen Schlepper, wenn Sie persönlich sich den Reisepass ausstellen lassen? A: Da ich afghanischer Staatsangehöriger war. Ich habe den Auftrag einem Schlepper gegeben, um mir die Ausstellung zu ermöglichen. Ich war aber auch vor Ort. F: Wieso haben Sie sich ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt (Ausstellungsdatum des indischen Reisepasses: 23.08.2012) den indischen Reisepass ausstellen lassen? A: Weil wir ein sicheres Dokument besitzen wollten. Sollte sich die Sicherheitslage ändern können wir sofort ausreisen. Deshalb. F: Sie sind aber 10 Jahre später ausgereist? Was sagen Sie dazu? A: Die Lage war bis dorthin gut. Jetzt sind die Taliban an der Macht. Davor konnte man gut leben. Anmerkung: Partei wird der Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums, welcher bei der österreichischen Botschaft ausgefüllt wurde vorgezeigt. F: Wer hat dieses Formular ausgefüllt? A: Der Schlepper. F: Wer hat das Formular unterschreiben? A: Ich. F: Wieso hat der Schlepper dieses Formular ausgefüllt und nicht Sie selbst? A: Das ist so. F: Haben die dortigen Behörden diesbezüglich nichts gesagt, dass ein fremder Mensch für Sie ein Formular ausfüllt und Sie nur unterschreiben? A: Nein. F: Wer hat dann dieses E-mail verfasst? Anmerkung Partei wird E-mail vom 24.04.2022 vorgezeigt. A: Ich habe nichts gemacht, der Schlepper hat alles gemacht. F: Dieses E-mail ist auch durch Ihre Person unterschrieben worden? A: Ich habe nur den Visumsantrag unterschrieben. F: Wann fand die Machtübernahme der Taliban statt? A: 15.08.
12. F: Wann haben Sie sich ein Visum für Österreich ausstellen lassen? A: Wir wurden angegriffen. A: Frage wird erneut gestellt. A: Die Ausreise fand am … Anmerkung: Partei wird unterbrochen und gebeten die Ihm gestellte Frage zu beantworten. F: Das ist nicht meine Frage. Die Frage lautet: wann sind Sie zur österreichischen Botschaft gegangen und haben sich ein Visum ausstellen lassen? A: Im März
13. F: Es besteht zwischen diesen Zeiträumen (Machtübernahme der Taliban und Ihrer Visumsantragstellung) kein zeitlicher Zusammenhang, was sagen Sie dazu? A: Ich wurde zwei Mal angegriffen von den Taliban und einmal mein Sohn. Sie wollten auch meine Frau mitnehmen. Um meine Familie zu verteidigen, musste ich Afghanistan verlassen. Anmerkung: Partei wird aufgefordert seinen Personalien, sowie die letzte Adresse in Afghanistan aufzuschreiben. Partei schreibt diese Daten auf einen Zettel auf. Zettel wird zu dem Beweismittel erhoben. […] F: Wie sind Sie im Jahr 2012 und im Jahr 2022 nach Indien gereist? A: Beides mal illegal. F: Wieso müssen Sie illegal nach Indien einreisen, wenn Sie im Besitz eines indischen Reisepasses sind, welcher im Jahr 2012 ausgestellt wurde? A: Zum ersten Mal bin ich über Pakistan nach Indien illegal eingereist, um mir einen indischen Reisepass durch einen Schlepper ausstellen zu lassen. Im Jahr 2022, als der Schlepper diesen indischen Reisepass mir organisiert hat, bin ich ohne Reisepass ausgereist, weil der Reisepass beim Schlepper verblieben ist. F: Also verblieb Ihr Reisepass für über 10 Jahre beim Schlepper? A: Ja. Vorhalt: Diese Frage habe ich Ihnen zuvor schon gestellt; Sie gaben an, dass der Reisepass die ganze Zeit bei Ihnen verblieben ist und Sie den Reisepass dem Schlepper erst im März 2022 gegeben haben. Was sagen Sie dazu? A: Ich konnte den Reisepass nicht mit nach Afghanistan nehmen. Das waren indische Reisepässe, mit denen kann ich nach Afghanistan einreisen. Vorhalt: Sie haben dies alles vorhin anders geschildert. Was sagen Sie dazu? Anmerkung: Die Frage muss der Partei mehrfach gestellt werden, da die Partei die Frage nicht beantwortet wird. F: Frage wird erneut gestellt. A: Wir haben die Reisepässe nicht besessen. F: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie demnach 10 Jahre lang im Kontakt mit dem Schlepper gestanden sind. A: Ja, aber nicht regelmäßig. Das ist ja deren Hauptberuf. F: Wie lange haben Sie sich jeweils in Indien aufgehalten? Wie oft waren Sie überhaupt in Indien? A: Ich war drei Mal in Indien gemeinsam mit meiner Frau. Ich war einmal 13 Tage, einmal 2 Monate. Ich war 4-mal in Indien. Anmerkung: Partei widerspricht sich während der gesamten Beantwortung der Frage. A: Das erste Mal war ich 13 Tage lang in Indien. Das zweite Mal war ich einen Monat lang in Indien. Das dritte Mal war ich….. Anmerkung seitens des Dolmetschers: Die Partei spricht sehr durcheinander und berichtigt sich die ganze Zeit. Die Partei wird ermahnt und gebeten die Ihm gestellten Fragen ordnungsgemäß zu beantworten. Die Partei gibt an, dass die Einvernahmeleitung alles falsch protokolliert. A: Das dritte und vierte Mal war ich jeweils 2 Monate dort. Anmerkung: 10- minütige Pause. F: Sie haben eine Tätowierung am Handgelenk, was ist das für ein Symbol? A: Das ist ein indisches Tattoo, es heißt ‚Ohm‘ wie Gott, Allah. F: Wann haben Sie sich das tätowieren lassen? A: Das erste Mal bei meinem Aufenthalt in Indien. F: Wann war das? A: Das war im Jahr
14. F: Demnach waren Sie auch zuvor schon in Indien? A: Ja ich war 5x Mal in Indien. F: Ich habe Sie vorhin gefragt, wie oft Sie in Indien gewesen sind, Sie haben gesagt, dass Sie insgesamt 4xMal dort gewesen sind, jetzt sagen Sie 5x Mal. Was sagen Sie dazu? Anmerkung: Partei beantwortet die Frage nicht. […] F: Wer von Ihrer Familie hält sich noch in Deutschland auf? A: Ich habe drei Brüder dort, zwei Schwestern, meine Mutter und mein Sohn sind alle in Deutschland. Zudem die Schwager und Schwägerinnen. F: Wann sind Ihre Geschwister und Mutter nach Deutschland gereist? A: Meine Geschwister leben seit mehreren Jahren in Deutschland. Meine Mutter lebt seit 9 Jahren in Deutschland. Mein Vater hat auch in Deutschland gelebt, aber er ist in Deutschland verstorben. F: Über welchen Status verfügen Ihre Geschwister und Mutter in Deutschland? A: Ein Bruder ist deutscher Staatsbürger, die anderen Angehörigen haben einen Aufenthaltstitel. F: Stehen Sie mit Ihrer Familie in Kontakt? A: Ja. […] F: Wann sind Sie dann nach Indien gegangen? A: Das war dort wo ich mich auch tätowieren lassen habe. Da habe ich mich auch medizinisch behandeln lassen. F: Wieso haben Sie sich nicht später auch noch einen afghanischen Reisepass ausstellen lassen? A: Aufgrund finanzieller Probleme. Auch ein neuer hätte mir nichts gebracht. F: Ist der indische Reisepass, den Sie besessen haben, eine Fälschung? A: Nein, es ist ein Original, keine Fälschung. Ich behaupte, dass der Schlepper sich um einen originalen und offiziellen Reisepass gekümmert hat. Wir haben viel Geld dafür bezahlt. […] F: Bei der Antragstellung für indischen Reisepass, welche Unterlagen bzw. Dokumente wurden damals vorgelegt? A: Passfotos, eine Unterschrift, meinen Namen. Im Pass steht XXXX . Ich musste auch Fingerabdrücke abgeben. Ich musste auch zahlen.A: Passfotos, eine Unterschrift, meinen Namen. Im Pass steht römisch 40 . Ich musste auch Fingerabdrücke abgeben. Ich musste auch zahlen. F: Wie viel haben Sie dafür bezahlt? A: Insgesamt 15.000 USD. für drei Personen. Zudem habe ich ihm mein Geschäft übergeben. F: Was für ein Geschäft? A: Ein Lebensmittelgeschäft, in Kabul. Die Urkunde habe ich auf ihn umgeschrieben. […] F: Wurden diese Unterlagen bzw. Dokumente Ihrerseits oder durch den Schlepper vorgelegt? A: Der Schlepper hat uns begleitet, die ganzen Unterlagen wurden von uns gemeinsam abgegeben. Wir sind alle einzeln hingegangen. F: Welche Unterlagen bzw. Dokumente wurden für das Schengenvisum benötigt? A: Fingerabdrücke, Passfotos, eine Unterschrift. Geld mussten wir bezahlen. F: Wie viel haben Sie bezahlt? A: 15.000 USD. Damals wurde bereits mit dem Schlepper vereinbart, dass er auch das Visum uns holt, deshalb habe ich so viel bezahlt. Ich habe für den Pass und das Visum so viel bezahlt. F: Das gibt keinen Sinn. Wieso sollten Sie bereits 10 Jahre im Voraus für ein Visum bezahlen? A: 49.000 Rupien für das Visum für alle Personen, habe ich zusätzlich bezahlt. […] F: Waren Sie im Besitz oder sind Sie im Besitz weiterer indischer Dokumente? A: Eine indische ID-Card hatte ich auch noch. F: Wo ist diese Karte? A: Beim Schlepper. F: Wieso haben Sie sich diese ausstellen lassen? A: Weil ich die Karte für den Reisepass brauchte. F: Mit welchen Dokumenten haben Sie diese ID-Card dann erhalten? A: Passfoto. Der Schlepper ist wieder gemeinsam mit uns zu den Behörden gegangen, aber einzeln. Das war aber gratis, da bezahlt man nichts. Angaben zur Person und Lebensumständen: Name: XXXX Name: römisch 40 Geboren: XXXX Geboren: römisch 40 Geburtsort: Kabul Vorhalt: Laut EB sind Sie in XXXX Punjab in Indien geboren. Was sagen Sie dazu?Vorhalt: Laut EB sind Sie in römisch 40 Punjab in Indien geboren. Was sagen Sie dazu? A: Das hat man aus dem Reisepass übernommen. Ich habe das nicht angenommen. Familienstand: verheiratet Kinder: 2 Kinder (1 Sohn und 1 Tochter) F: Wo hält sich Ihre Tochter auf? A: In Deutschland. F: Wieso haben Sie dies nicht bereit zuvor angegeben? A: Sie haben mich nicht gefragt. F: Ich habe Sie nach allen Angehörigen, welche in Deutschland leben gefragt. Was sagen Sie dazu? A: Da sie verheiratet ist, zählt sie nicht mehr zur Familie. Religion: Hinduismus Volksgruppe: Afghan […] F: Haben Sie jemals in Indien gelebt? A: Nein. […] Angaben zum Fluchtgrund und Rückkehr: Vorhalt: Aufgrund Ihrer bisherigen Angaben, vorgelegten Unterlagen, etc. steht für die Behörde zweifelsfrei fest, dass Sie indischer Staatsbürger sind – demnach wird auch eine Identitätsänderung für Ihre Person nicht durchgeführt. Bleiben Sie dabei, dass sie afghanischer Staatsangehöriger sind? A: Ich bin afghanischer Staatsbürger, ich bleibe 100- Mal bei diesen Angaben. F: Da Sie aus Sicht der Behörde indischer Staatsbürger sind können Sie nur Fluchtgründe, die sich auf Indien beziehen für sich vorbringen. Haben Sie dahingehende Fluchtgründe? A: Ich habe keine Fluchtgründe bezogen auf Indien. F: Beziehen Sie Ihre Fluchtgründe rein auf Afghanistan? A: Ja. Weil meine Ehe und mein unser Leben in Gefahr gewesen ist. Die Taliban wollten meinen Sohn mitnehmen. Die Taliban wollten, dass ich zum Islam konvertiere. Ich durfte meine Religion nicht in Freiheit bzw. Frieden ausüben. F: Hat Ihre Frau eigene Fluchtgrüne oder gelten dieselben Fluchtgründe? A: Sie bezieht sich auf meine Fluchtgründe. Unsere Frauen dürfen nicht allein sein und nur in Ausnahmenfällen müssen wir die Frauen begleiten, damit sie raus können. Zum Beispiel wenn eine Hochzeit ist, sonst dürfen sie nicht das Haus verlassen. F: Wann würden Sie sagen, dass die Probleme angefangen haben? A: Die Probleme haben angefangen, als die Taliban Kabul angenommen haben. F: Kam es davor zu irgendwelchen Problemen? A: JA! Zuvor hatte ich auch schon Probleme. 2-3-mal wurde ich ausgeraubt durch die Taliban. Sie waren bewaffnet und haben mich verfolgt. F: Wann haben sich diese Vorfälle ereignet? A: 2019 und
15. F: Wenn man Ihren Angaben diesbezüglich Glauben schenkt, dann ist nicht ersichtlich, weshalb Sie nichts bereits eher die Ausreise aus Afghanistan getroffen haben. Wenn Sie angeben, dass Sie bereits im Jahr 2019 Bedrohungen bzw. Verfolgungshandlungen durch die Taliban ausgesetzt gewesen sind, dann ist nicht plausibel, weshalb Sie nicht bereits im Jahr 2019 die Ausreise aus Afghanistan veranlasst haben. Immerhin haben Sie angegeben, dass Sie dem Schlepper 15.000 USD bezahlt, haben sich einen Reisepass und ein Visum (bei Bedarf) ausstellen zu lassen. Was sagen Sie dazu? A: Aufgrund der finanziellen Probleme konnten wir Afghanistan nicht verlassen. F: Welche finanziellen Probleme? Sie haben den Schlepper bereits für den Reisepass und das Visum im Voraus bezahlt. Dies haben Sie selbst angegeben. Zudem haben Sie angegeben, dass Sie dem Schlepper Ihr Geschäft überlassen haben. Was sagen Sie dazu? A: Was hätte ich in Indien machen sollen? F: Frage wird erneut gestellt. A: Ich konnte nicht die Ausreise von Afghanistan nach Indien bewältigen. F: Wenn Ihre finanzielle Lage so schlecht gewesen ist, woher hatten Sie dann das Geld für die 15.000 USD, die Sie dem Schlepper gegeben haben? A: Ich habe das Geld ausgeliehen. F: Wieso haben Sie dann für die Ausreise nach Indien nicht erneut sich Geld ausleihen lassen? A: Das konnte ich nicht machen. F: Frage wird erneut gestellt. A: Ich habe dem Schlepper doch nicht sogleich das Geschäft umgeschrieben, das Geschäft lief nicht so gut. F: Wann haben Sie Ihren Angaben dann zufolge Afghanistan tatsächlich verlassen? A: Am 25.12.
16. F: Woher hatten Sie dann das Geld Afghanistan zu verlassen? A: Geliehen. Anmerkung: Partei wird Blatt zur freiwilligen Rückkehr ausgehändigt. Anmerkung: Partei hört nicht zu und spricht durcheinander. F: Sind das alle Ihre Fluchtgründe oder haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Ja. F: Sind das alle Ihre Fluchtgründe oder haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Ja, das ist mein Fluchtgrund. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? Anmerkung: Keine Antwort. Frage wird erneut gestellt. A: Warum glauben sie mir nicht. Ich sage die Wahrheit. Ich habe alles was sie gefragt haben beantwortet. Ich habe nichts versteckt. Ich habe alles gesagt. […] F: Wieso möchten Sie das Protokoll nicht mehr rückübersetzen lassen? Dies ist wichtig für Ihr weiteres Verfahren. Dies ist ein Beweismittel? A: Weil man mir sowieso nicht glaubt. F: Ihnen wurde mitgeteilt, dass Sie die gesamten Unterlagen noch nachreichen sollen. Diese werden dann überprüft werden, danach wird sich herausstellen, welche Staatsbürgerschaft Sie besitzen. Verstehen Sie das? A: Ja, ich werde alles nachreichen. F: Wieso haben Sie sich nach 1991 keinen Reisepass mehr ausstellen lassen? A: Ich habe keinen Pass mehr gebraucht. F: Haben Sie je in Indien gelebt? Möchten Sie dazu etwas sage? A: Was wäre eigentlich, wenn ich ja sagen würde? F: Haben Sie nun in Indien gelebt, ja oder nein? A: Was, wenn ich das zugebe, was ist dann? F: Sie sind verpflichtet die Wahrheit zu sagen. A: Ich weiß nicht. Dann denkt man ich bin Inder, dabei bin ich Afghane. Vorhalt: Aktuelles LIB zu Indien, Version 7, Datum der Veröffentlichung vom: 17.05.2023, betreffend dem Abschnitt Staatsbürgerschaft: […] Am
17. Februar [2022] berichteten die Medien, dass das Innenministerium die parlamentarischen Gesetzgebungsausschüsse der Rajya Sabha und der Lok Sabha um mehr Zeit für die Ausarbeitung der Regeln des Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes (Citizenship Amendment Act, CAA) für 2019 gebeten hat, mit der Begründung, dass der Konsultationsprozess fortgesetzt wird, was bedeutet, dass das Gesetz im Laufe des Jahres nicht umgesetzt wird. Mit dem CAA sollte den Minderheitengruppen der Hindus, Jainas, Sikhs, Buddhisten, Christen und Parsis aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die vor 2015 nach Indien eingereist waren, ein beschleunigter Weg zur Staatsbürgerschaft gewährt werden. Die Regierung argumentierte, dass Muslime nicht unter das Gesetz fielen, weil es in diesen drei Ländern eine religiöse Mehrheit gebe, obwohl Kritiker argumentierten, dass Religion als Kriterium für die Staatsbürgerschaft verfassungswidrig sei (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 8.2021). Am
18. September kündigte ein Zweirichtergremium des Obersten Gerichtshofs an, dass es die Petitionen gegen das CAA an ein größeres Gremium mit drei Richtern verweisen werde. (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz löste im Land aber breite Proteste aus, da es zusammen mit dem Plan der Regierung, eine landesweite Auszählung des Nationalen Bürgerregisters (NRC) durchzuführen, als Versuch angesehen wird, Muslimen die indische Staatsbürgerschaft zu entziehen (IE 8.9.2022).Am
19. Februar [2022] berichteten die Medien, dass das Innenministerium die parlamentarischen Gesetzgebungsausschüsse der Rajya Sabha und der Lok Sabha um mehr Zeit für die Ausarbeitung der Regeln des Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes (Citizenship Amendment Act, CAA) für 2019 gebeten hat, mit der Begründung, dass der Konsultationsprozess fortgesetzt wird, was bedeutet, dass das Gesetz im Laufe des Jahres nicht umgesetzt wird. Mit dem CAA sollte den Minderheitengruppen der Hindus, Jainas, Sikhs, Buddhisten, Christen und Parsis aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die vor 2015 nach Indien eingereist waren, ein beschleunigter Weg zur Staatsbürgerschaft gewährt werden. Die Regierung argumentierte, dass Muslime nicht unter das Gesetz fielen, weil es in diesen drei Ländern eine religiöse Mehrheit gebe, obwohl Kritiker argumentierten, dass Religion als Kriterium für die Staatsbürgerschaft verfassungswidrig sei (USDOS 20.3.2023; vergleiche ÖB 8.2021). Am
20. September kündigte ein Zweirichtergremium des Obersten Gerichtshofs an, dass es die Petitionen gegen das CAA an ein größeres Gremium mit drei Richtern verweisen werde. (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz löste im Land aber breite Proteste aus, da es zusammen mit dem Plan der Regierung, eine landesweite Auszählung des Nationalen Bürgerregisters (NRC) durchzuführen, als Versuch angesehen wird, Muslimen die indische Staatsbürgerschaft zu entziehen (IE 8.9.2022). […] Dies ist für Hindus, Sikhs, Jain, Parsis, Buddhisten und Christen jedoch insofern unerheblich, da sie in diesem Fall durch den CAA automatisch eingebürgert würden, sofern sie sich bereits vor dem 1.1.2015 in Indien aufgehalten haben (was üblicherweise der Fall ist). Muslime hingegen, die nicht alle Dokumente vorweisen können, würden damit ihrer Staatsbürgerschaft verlieren, da sie eben nicht automatisch eingebürgert würden. Viele Muslime befürchten, dadurch staatenlos und somit Bürger zweiter Klasse zu werden (u. a. kein Landbesitz, kein Zugang zum Bildungssystem, keine staatlichen Lebensmittelrationen, etc.) (ÖB 8.2021). Was sagen Sie dazu? […] Was sagen Sie dazu? A: Das ist nicht so. Vielleich hat sich das Gesetz jetzt geändert. Das war mir auf jeden Fall nicht möglich, ich weiß es. F: Geben Sie nun zu, dass Sie in Indien gelebt haben? A: Bekomme ich dann eine andere Entscheidung zugestellt? Fällt der Bescheid dann anders aus? F: Es tut mir leid, aber Sie sind verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Verstehen Sie das? A: Ja ich habe in Indien gelebt. Ich gebe es zu. F: Wie lange haben Sie in Indien gelebt? A: Ich habe nach der Machtübernahme der Taliban in Indien gelebt. Davor war ich in Afghanistan. F: Sind Sie sich sicher? Wie gesagt, Sie sind verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Anmerkung: AW überlegt. A: Das ist aber ein Problem für mich, wenn ich das sage, dann denken Sie sicher, dass ich Inder bin, dabei bin ich wirklich Afghane. Für mich ist das so, dass man egal wo man lebt seine Staatsbürgerschaft nicht verliert. F: Möchte Sie nun etwas dazu angeben oder nicht? A: Ich gebe es zu, ich war 30 Jahre in Indien, dort habe ich gelebt. F: Geben Sie auch das mit dem indischen Reisepass zu? A: Nein, den hat mir der Schlepper ausstellen lassen bzw. dabei geholfen. Ich habe mich nicht ausgekannt. […] F: Von was haben Sie in Indien gelebt? A: Ich habe als Arbeiter in einem Textilhandel gearbeitet. F: Das Schreiben, welches Sie vorgelegt haben, um sich ein Visum ausstellen zu lassen, ist das das Unternehmen, in welchem Sie beschäftigt gewesen sind? A: Nein, das ist gefälscht. Ich habe dort nicht gearbeitet. Aber das Unternehmen trägt den Namen meines Sohnes, sehe ich gerade? F: Von wo aus sind Sie ausgereist? A: Auch aus Indien. F: Bleiben Sie bei Ihren Angaben bezüglich der vorgelegten Unterlagen, welche Sie bei der Antragstellung für das Schengungvisum benötigt haben? A: Ja alle diese Unterlagen sind gefälscht. F: Waren Sie jemals wieder in Afghanistan? A: Ja aber nur kurz. Es war so, dass ich angegriffen worden bin, das war nach der Machtübernahme der Taliban, dann bin ich wieder zurück nach Indien. Bekomme ich aber keine Probleme? F: Wieso haben Sie Indien eigentlich verlassen? A: Ich habe dort illegal gelebt, die Lage war sehr schlecht. Ich habe wenig verdient, die Lage war echt schlecht. Ich hatte Angst vor einer Abschiebung. F: Wieso haben Sie die indische Staatsbürgerschaft nicht angenommen? A: Das ging nicht. F: Ich habe Ihnen doch gerade den Auszug des Länderinformationsblatts Indiens vorgehalten. Sie hätten unlängst schon die indische Staatsbürgerschaft bekommen können. Was sagen Sie dazu? A: Das ist vielleicht jetzt so durch die neue Regierung. Früher war das nicht so. Ich war mir auch nicht sicher, ob ich nicht eventuell zurückkehre nach Afghanistan, wir wollten eigentlich zurück. […] F: Wieso sind Sie eigentlich nicht bereits eher aus Indien ausgereist? A: Ich konnte nicht, wegen dem Geld. Es war finanziell sehr schwierig für uns. F: Wie war es Ihnen dann möglich nach der Machtübernahme nach Afghanistan einzureisen? Anmerkung: Partei widerspricht sich wieder und gibt schlussendlich zu, dass er nicht wieder in Afghanistan gewesen ist. A: Ich war nicht in Afghanistan, vor allem nicht nach der Machtübernahme. Ich war das letzte Mal im Jahr 1992 in Afghanistan, danach nicht mehr. F: Wenn Sie Inder wären, wären Sie dann irgendwelchen Problemen ausgesetzt? A: Nein. Wenn ich Inder wäre, dann wäre ich keinen Problemen ausgesetzt. […] F: Wieso haben Sie eigentlich erst so spät diese Angaben alle zugegeben? A: Weil ich Angst hatte. Ich hatte große Angst, dass man mir nicht glaubt und denkt, dass ich Inder bin, dabei bin ich Afghane.. Anmerkung: Ehegattin des AW wird in den Einvernahmeraum gebeten. Alle Personen werden der Ehegattin vorgestellt. Die Ehegattin wird seitens des Dolmetschers belehrt. Die Befragung erfolgt zunächst durch Herr Kegele, der Ehegatte ist im Einvernaemraum ebenfalls anwesend: F: Verstehen Sie den Dolmetscher? A: Ja. F: Wie geht es Ihnen? A: Ich kann alle Fragen beantworten, gut. F: Wann haben Sie mit Ihrem Mann Afghanistan verlassen? A: Am 25.12.2021 habe ich Afghanistan mit meinem Ehemann verlassen. F: Bleiben Sie bei diesen Angaben? Ihr Ehemann hat nämlich am Ende seiner Befragung die Wahrheit diesbezüglich gesagt. A: Gott sieht alles, also ich sage die Wahrheit. Mir geht es nicht so gut, ich denke jeden Tag an unseren Sohn, er ist in Deutschland und wir sind hier. Wir sind ursprünglich aus Afghanistan, wir sind dort geboren, aber wir haben Afghanistan vor 30 Jahren verlassen. F: Wie viele Kinder haben Sie? A: 2 Kinder. Eine Tochter und einen Sohn. Wenn eine Tochter geheiratet hat, dann ist es so, dass sie quasi gestorben ist. Wir haben eigentlich keinen Kontakt. F: Sind beide Kinder in Indien geboren worden? A: Ich bin enttäuscht. Meine Tochter hat einen Inder geheiratet, damit bin ich nicht einverstanden. Nachgefragt gebe ich an, dass beide unsere Kinder in Indien geboren worden sind. F: Wo hat Ihre Tochter geheiratet? Anmerkung: Partei reagiert sehr emotional auf diese Frage. A: Ich weiß es nicht. F: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie und auch Ihre restlichen Familienangehörigen? A: Ich bin in Khunduz geboren. Ich bin afghanische Staatsbürgerin. Meine Tochter ist in Indien geboren. Meine Tochter ist afghanische Staatsbürgerin, mein Sohn auch. F: Warum haben Sie Indien verlassen? A: Meine Tochter ist mit einem Inder gemeinsam verschwunden. ES kam zu Streitereien, Schwierigkeiten, ich hatte Angst um Sie und meinen Sohn. Wir wurden vom Schwiegersohn bedroht. Meine Tochter hat mich gefragt, ob wir unser gutes Verhältnis aufrechterhalten können, ich sagte nein zu ihr. Sie hat die Familienehre verletzt, ich wollte keinen Kontakt mehr zu ihr. Meine Tochter erzählte, dass Ihrem Mann, dieser hat uns dann bedroht. Wir haben Angst bekommen, deshalb mussten wir ausreisen. F: Wieso fliehen Sie dann in das Land, in welchem sich Ihre Tochter gemeinsam mit dem Schwiegersohn befindet, welcher Sie bedroht hat? Anmerkung: Partei beantwortet die Frage nicht. F: Lebt Ihre Tochter gemeinsam mit deren Mann in Deutschland? A: Nein. F: Ihr Mann hat diesbezüglich, aber andere Angaben getätigt? A: Durch einen Autounfall leidet mein Mann unter Gedächtnisschwierigkeiten, er bringt oft etwas durcheinander. F: Wo lebt dann Ihre Tochter? A: In Indien. F: Wann ist dann Ihre Tochter von zu Hause abgehaut? A: Vor 14 oder 15 Jahren ca. F: Wie alt ist Ihre Tochter? A: Das weiß ich nicht. Damals war sie
21. F: Ihr Mann hat aber gesagt, dass Ihre Tochter ein Jahr älter, wie der Sohn ist, welcher im Jahr 2003 geboren worden ist. Was sagen Sie dazu? A: Mein Mann hatte eine einen Unfall, er bringt vieles durcheinander. F: Demnach besteht der Familienstreit seit so langer Zeit? A: Die Bedrohung ist jetzt schlimmer geworden, weil unser Sohn erwachsen geworden ist. […] F: Haben Sie je versucht die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten?A: Nein.F: Haben Sie je versucht die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten?, A: Nein. F: Wieso nicht? A: Ausländer bekommen keine Staatsbürgerschaft einfach so. Die haben nicht einmal vor ihren eigenen Abgeordneten. F: Wenn Sie es nicht einmal versucht haben, woher können Sie, das dann wissen, dass Sie diese nicht bekommen? A: Weil die anderen Afghanen diese auch nicht bekommen haben. Die Anträge wurden abgelehnt. F: Angenommen man würde Ihnen die indische Staatsbürgerschaft zuerkennen, was wäre dann? A: Wenn wir diese bekommen würden, dann wären wir nicht einfach nach Europa geflohen. Wenn wir die Staatsbürgerschaft hätten, dann hätten wir auch mit einem Touristenvisum einreisen können. F: Wie sind Sie dann nach Europa gelangt? A: Das weiß ich nicht, das war der Schlepper. F: Sind Sie bei der Visumsantragstellung anwesend gewesen? A: Ja natürlich, ich musste meine Fingerabdrücke abgeben. F: Spätestens dort hätten Sie hören oder mitbekommen sollen um welche Art von Visum Sie ansuchen bzw. erhalten werden? Anmerkung: Partei beantwortet die Frage nicht. Frage wird erneut gestellt. A: Niemand war ansprechbar, der Schlepper halt alles organisiert. Er hat auch das Hotel organisiert und so weiter. Als wir in Österreich angekommen sind waren wir 13 Tage bei ihm und dann sind wir nach Deutschland weitergereist. F: Stehen Sie noch im Kontakt mit diesem Schlepper? A: Nein, ich will auch nichts mit dieser Person zu tun haben. Das ist ein furchtbarer Mensch… F: Wenn Sie dies alles wussten, wieso haben Sie dann Kontakt zu diesem aufgenommen? A: Das ist kein normaler Mensch, das ist einer der mächtigsten Menschen dort. Er hat sehr viel Kohle, wir waren nur illegale Menschen in Indien. Wir konnten nichts gegen ihn tun. Anmerkung: Fragen werden dem Ehegatten gestellt. F (an Ehegatten): Wieso haben Sie sich den Reisepass im Jahr 2012 ausstellen lassen, welchen Zweck hatte die Ausstellung im Jahr 2012? A: Um einen Reisepass zu besitzen. F (an Ehegatten): Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? A: Wir haben im Jahr 2012 bereits den Entschluss gefasst Indien zu verlassen. Das war unsere Vorbereitung für die Ausreise. Wir hatten erst 10 Jahre später die Gelegenheit auszureisen, diese haben wir dann genutzt. Anmerkung: Fragen werden wieder der Frau gestellt. F: Haben Sie legal oder illegal in Indien gelebt? A: Illegal. F: Wie war es Ihnen möglich so lange Zeit illegal in Indien zu leben? A: Da fragt dich niemand, ob du legal oder illegal lebst. Da leben so viele Menschen. Vorhalt: LIB zu Indien, Version 7, Datum der Veröffentlichung vom: 17.05.2023, betreffend dem Abschnitt Staatsbürgerschaft: […] Am
22. Februar [2022] berichteten die Medien, dass das Innenministerium die parlamentarischen Gesetzgebungsausschüsse der Rajya Sabha und der Lok Sabha um mehr Zeit für die Ausarbeitung der Regeln des Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes (Citizenship Amendment Act, CAA) für 2019 gebeten hat, mit der Begründung, dass der Konsultationsprozess fortgesetzt wird, was bedeutet, dass das Gesetz im Laufe des Jahres nicht umgesetzt wird. Mit dem CAA sollte den Minderheitengruppen der Hindus, Jainas, Sikhs, Buddhisten, Christen und Parsis aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die vor 2015 nach Indien eingereist waren, ein beschleunigter Weg zur Staatsbürgerschaft gewährt werden. Die Regierung argumentierte, dass Muslime nicht unter das Gesetz fielen, weil es in diesen drei Ländern eine religiöse Mehrheit gebe, obwohl Kritiker argumentierten, dass Religion als Kriterium für die Staatsbürgerschaft verfassungswidrig sei (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 8.2021). Am
23. September kündigte ein Zweirichtergremium des Obersten Gerichtshofs an, dass es die Petitionen gegen das CAA an ein größeres Gremium mit drei Richtern verweisen werde. (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz löste im Land aber breite Proteste aus, da es zusammen mit dem Plan der Regierung, eine landesweite Auszählung des Nationalen Bürgerregisters (NRC) durchzuführen, als Versuch angesehen wird, Muslimen die indische Staatsbürgerschaft zu entziehen (IE 8.9.2022).Am
24. Februar [2022] berichteten die Medien, dass das Innenministerium die parlamentarischen Gesetzgebungsausschüsse der Rajya Sabha und der Lok Sabha um mehr Zeit für die Ausarbeitung der Regeln des Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes (Citizenship Amendment Act, CAA) für 2019 gebeten hat, mit der Begründung, dass der Konsultationsprozess fortgesetzt wird, was bedeutet, dass das Gesetz im Laufe des Jahres nicht umgesetzt wird. Mit dem CAA sollte den Minderheitengruppen der Hindus, Jainas, Sikhs, Buddhisten, Christen und Parsis aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die vor 2015 nach Indien eingereist waren, ein beschleunigter Weg zur Staatsbürgerschaft gewährt werden. Die Regierung argumentierte, dass Muslime nicht unter das Gesetz fielen, weil es in diesen drei Ländern eine religiöse Mehrheit gebe, obwohl Kritiker argumentierten, dass Religion als Kriterium für die Staatsbürgerschaft verfassungswidrig sei (USDOS 20.3.2023; vergleiche ÖB 8.2021). Am
25. September kündigte ein Zweirichtergremium des Obersten Gerichtshofs an, dass es die Petitionen gegen das CAA an ein größeres Gremium mit drei Richtern verweisen werde. (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz löste im Land aber breite Proteste aus, da es zusammen mit dem Plan der Regierung, eine landesweite Auszählung des Nationalen Bürgerregisters (NRC) durchzuführen, als Versuch angesehen wird, Muslimen die indische Staatsbürgerschaft zu entziehen (IE 8.9.2022). […] Dies ist für Hindus, Sikhs, Jain, Parsis, Buddhisten und Christen jedoch insofern unerheblich, da sie in diesem Fall durch den CAA automatisch eingebürgert würden, sofern sie sich bereits vor dem 1.1.2015 in Indien aufgehalten haben (was üblicherweise der Fall ist). Muslime hingegen, die nicht alle Dokumente vorweisen können, würden damit ihrer Staatsbürgerschaft verlieren, da sie eben nicht automatisch eingebürgert würden. Viele Muslime befürchten, dadurch staatenlos und somit Bürger zweiter Klasse zu werden (u. a. kein Landbesitz, kein Zugang zum Bildungssystem, keine staatlichen Lebensmittelrationen, etc.) (ÖB 8.2021). Was sagen Sie dazu? […] A: Nein, das stimmt nicht. Das ist ein korruptes Land, da muss man Schmiergelder bezahlen. Ansonsten bringt das alles nichts. F: Wie viel Geld haben Sie bezahlt, um nach Österreich zu gelangen? A: Das weiß ich nicht. Das hat alles mein Mann gemacht. Anmerkung: Frage wird dem Ehegatten gestellt: F: Wie viel haben für die Ausreise nach Österreich bezahlt? A: 15.000 USD + das Geschäft, dass ich damals in Afghanistan hatte. F: Welches Geschäft? Sie haben doch zugegeben, seit 30 Jahren nicht mehr in Afghanistan? A: Ich meine mein altes Geschäft, das vor 30 Jahren, das habe ich ihm überschrieben. F: Wenn Ihre Angaben diesbezüglich stimmen, wieso haben Sie das Geld nicht dafür aufgewendet, um sich die indische Staatsbürgerschaft zu kaufen? A: Wieso hätte ich das machen sollen? Was soll mir das bringen? F: Sie haben vorhin gesagt, dass wenn Sie indischer Staatsbürger wären keinerlei Problemen ausgesetzt wären. Was sagen Sie dazu? A: Durch Schmiergeld kann jeder einen Auftragskiller beantragen und dann wird man einfach so geduldet. F: Was meinen Sie damit? Das ist nicht meine Frage? A: Wir wollten das nicht, wir wollten nicht indische Staatsbürger werden. Wir möchten afghanische Staatsbürger bleiben, das sind wir. F: Angenommen Ihnen wird die österreichische oder deutsche Staatsbürgerschaft angeboten und Sie würden diese auch erhalten. Würden Sie diese auch ablehnen? A: Diese würde ich annehmen. F: Wieso würden Sie diese Staatsbürgerschaften annehmen? Anmerkung: Partei beantwortet die Frage nicht. Frage wird erneut gestellt. A: Weil es einen Unterschied gibt, hier gibt es Schutz, dort nicht. Hier werden die Asylwerber medizinisch versorgt, dort nicht. F: Es geht nicht um Asylwerber, wenn Sie Staatsbürger eines Landes sind, dann müssen Sie auch nicht um Asyl ansuchen? A: Ja, aber auch die Inder leben nicht gut, die sterben auf der Straße und es kümmert niemanden. F: Gibt es aus Ihrer Sicht noch etwas zu sagen? Möchten Sie noch etwas ergänzen oder berichtigen? A: Ich möchte nichts mehr sagen. Anmerkung: Folgende Fragen werden der Ehegattin gestellt: F: Gibt es aus Ihrer Sicht noch etwas zu sagen? Möchten Sie noch etwas ergänzen oder berichtigen? A: Wir würden uns wünschen, dass wir hier für immer bleiben können. Wir möchten auch das unser Sohn zu uns kommt, dass wir hier gemeinsam leben können. Wir möchten nicht auf Staatskosten leben. Wir möchten hier auch arbeiten. Ich würde gerne die deutsche Sprache lernen. F: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie derzeit in ärztlicher Behandlung? A: Ich habe starke Sehnsucht nach meinem Sohn. Ich habe Schulter- und Armschmerzen. Ich leide unter Herzbeschwerden. Ich habe Nierensteine. Ich habe auch Kreislaufbeschwerden und leide auch unter Asthma. Ich befinde mich in ärztlicher Behandlung, ich muss bald einen Arzttermin wahrnehmen. F: Seit wann leiden Sie an diesen Beschwerden? A: Ich habe diese Schulter- und Armschmerzen seit meiner Rücküberstellung in Österreich erhalten. Nierensteine habe ich schon länger. Seit 5 Monaten leide ich unter Herzbeschwerden. Kreislaufprobleme habe ich schon seit meiner Eheschließung. Asthma habe ich seitdem meine Tochter von zu Hause abgehaut ist. F: Haben Sie sich in Indien bezüglich der gesamten Beschwerden bereits medizinisch behandeln lassen? A: Nein. F: Wieso nicht? A: Weil Medikamente nichts bringen. Ich bete lieber, Gott kann dir helfen. Die Ärzte verschreiben einfach etwas, das hilft aber nichts. F: Inwiefern kann Ihnen dann ein Arzt in Österreich helfen, wenn Sie so eine Einstellung haben? A: Ich war in ärztlicher Behandlung in Indien. Ich konnte mir die Medikamente aber nicht mehr leisten. Ich war bei einem Privatarzt. F: Nehmen Sie derzeit irgendwelche Medikamente zu sich? A: Hier nehme ich nichts zu mir. In Deutschland wurden mir schon ein paar Medikamente verschreiben. F: Wissen Sie wie diese Medikamente aus Deutschland geheißen haben? A: Nein. F: Seit wann nehmen Sie keine Medikamente mehr zu sich? A: Seitdem wir wieder hier sind. […] F: Wieso gehen Sie dann nicht zum Arzt und lassen sich erneut ein Rezept ausstellen lassen? A: Der Arzt hat mich ignoriert. Zuerst wollen sie alles andere durchchecken, bevor man mir erneut was verschreibt. […] Nach erfolgter Rückübersetzung: F: Wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert? Haben Sie nun nach der Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift oder möchten Sie etwas berichtigen? A (Ehegatte): Es war alles korrekt. Ich habe keine Einwände. A (Ehegattin): Es war alles korrekt. Ich habe keine Einwände. […]“
26. Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des/der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf deren Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Es wurde gegen den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Gemäߧ 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte III. – VI.).
27. Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des/der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf deren Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Es wurde gegen den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei. Gemäߧ 55 Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch drei. – römisch sechs.).
28. Gegen die obgenannten Bescheide der belangten Behörde richtet sich die vom Erstbeschwerdeführer und von der Zweitbeschwerdeführerin durch ihre gemeinsame Rechtsvertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27.12.2023, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerdeführer eine indische Staatsangehörigkeit bestreiten und darauf bestünden, afghanische Staatsangehörige zu sein. Sie seien in Afghanistan geboren und aufgewachsen sowie im Jahr 1992 von dort ausgereist. Sie hätten sich durch einen Schlepper indische Reisepässe anfertigen lassen. Dieser habe ihnen auch ein Visum für Österreich ermöglicht. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihnen aufgrund der Verfolgung als Hinduisten und der für die Zweitbeschwerdeführerin als Frau unerträglichen Lebensbedingungen nicht möglich. Die belangte Behörde gehe nur aufgrund der Beantragung eines Visum C mit einem indischen Reisepass von einer indischen Staatsangehörigkeit der beiden Beschwerdeführer aus und zitiere Länderberichte zur erleichterten Einbürgerung afghanischer Hindu. Hier sei aber „vieles“ nicht berücksichtigt worden. Für afghanische Staatsangehörige sei es nicht möglich, die afghanische Staatsangehörigkeit abzulegen. Auch wenn sie die indische Staatsangehörigkeit angenommen hätten, seien sie immer noch afghanische Staatsangehörige. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, weitere Ermittlungen zur indischen Staatsangehörigkeit zu tätigen. Eine Anfrage an die indische Botschaft sei nicht gestellt worden. Wenn die belangte Behörde schon eine Rückkehrentscheidung erlasse und auf jeden Fall für das Erlangen eines Heimreisezertifikats mit der Botschaft in Kontakt treten werde, könne sie auch bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei der indischen Botschaft eine Anfrage stellen. Die Beschwerdeführer hätten hauptsächlich afghanische Dokumente vorgelegt, weshalb nicht plausibel sei, warum sie keine afghanische Staatsangehörigkeit besitzen sollten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen: 1.
30. Zur Person und zu den Fluchtgründen/Rückkehrbefürchtungen der Beschwerdeführer: 1.1.
31. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind indische Staatsangehörige. Sie bekennen sich zur Religion des Hinduismus und haben spätestens ab dem Jahr 1992 in Indien gelebt. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über eine 10-jährige Schulbildung, betrieb ein Lebensmittelgeschäft und war in Indien als Arbeiter im Textilhandel tätig. 1.1.
32. Die Beschwerdeführer sind verheiratet und haben zwei erwachsene Kinder, zu denen kein Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere Nahebeziehung besteht. Sie verfügen über keine Familienangehörigen in Österreich. In Deutschland leben drei Brüder, zwei Schwestern und die Mutter des Erstbeschwerdeführers sowie seine Schwager und Schwägerinnen. Einer der Brüder ist deutscher Staatsangehöriger, die anderen verfügen über deutsche Aufenthaltstitel. Ferner hält sich der Sohn der Beschwerdeführer im Rahmen eines Asylverfahrens in Deutschland auf. Den Beschwerdeführern wurde von der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ein Visums C für touristische Zwecke für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt. Sie reisten im 25.03.2022 über den Luftweg von Indien nach Österreich ein und fuhren am nächsten Tag zu den in Deutschland lebenden Familienangehörigen. Am 26.01.2023 wurden sie auf Grundlage der Dublin-III-VO nach Österreich überstellt und halten sich seitdem im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten, gehen keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, waren nicht ehrenamtlich tätig und sind kein Mitglied eines österreichischen Vereins. Der Erstbeschwerdeführer besucht einmal wöchentlich einen Deutschkurs. 1.1.
33. Beim Erstbeschwerdeführer wurde in Deutschland eine mittelgradige obstruktive schlafbezogene Atmungsstörung diagnostiziert. Außerdem hat er die Sehfähigkeit auf dem rechten Auge verloren und ist der Knochen in seinem rechten Arm „nach oben gerutscht“. In Österreich steht er nicht in medizinischer Behandlung. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in Deutschland ärztlich untersucht und medikamentös behandelt; es wurden folgende Diagnosen gestellt (vgl. AS 225):Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in Deutschland ärztlich untersucht und medikamentös behandelt; es wurden folgende Diagnosen gestellt vergleiche AS 225): - H54.9 (G+B) Visusminderung - M77.3 (G) Plantarer Fersensporn - N20.0 (G+R) Nierensteine - N28.1 (G+L) Erworbene Nierensteine - K42.9 (G) Nabelbruch - T78.4 (G) Allergie, unklarer Genese - N91.5 (V) Oligomenorrhoe- N91.5 (römisch fünf) Oligomenorrhoe Nach ihrer Einreise in Österreich wurde die Zweitbeschwerdeführerin wiederum von diversen Ärzten zur Abklärung ihres Gesundheitszustands untersucht. Ihr wurden zunächst Schmerzmittel verschrieben, das Rezept aber nicht weiter verlängert. Aktuell nimmt sie keine Medikamente ein. Die Beschwerdeführer leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Sie sind arbeitsfähig 1.1.
34. Die Beschwerdeführer konnten nicht glaubhaft machen, dass sie bei einer allfälligen Rückkehr nach Indien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt wären bzw. ein besonderes Interesse an der Person der Beschwerdeführer besteht bzw. bestehen könnte. Es konnte zudem nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Indien in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht werden oder eine Rückkehr nach Indien für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Im Fall ihrer Rückkehr nach Indien verfügen die Beschwerdeführer zudem über die Möglichkeit, außerhalb ihrer Heimatstadt zu leben und einer Beschäftigung nachzugehen. Selbst für den Fall der Wahrunterstellung ihrer vorgebrachten Bedrohung durch ihren Schwiegersohn stünde den Beschwerdeführern in Indien eine zumutbare Fluchtalternative zur Verfügung. Gründe, die erkennen ließen, dass den Beschwerdeführern, die ca. 30 Jahre in Indien lebten, im erwerbsfähigen Alter und arbeitsfähig sind sowie der Erstbeschwerdeführer über Schulbildung und Berufserfahrung verfügt, die Aufenthaltnahme in einem anderen Teil Indiens, wo ihnen keine Gefährdung droht, nicht zumutbar wäre oder er dort kein Fortkommen hätte, sind nicht hervorgekommen. 1.
35. Zum Herkunftsstaat: Länderinformation der Staatendokumentation Indien vom 28.11.2023 (Version 8): Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Hinduradikale Gruppen verursachen immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen mit Angehörigen religiöser Minderheiten, v. a. Muslime, gelegentlich aber auch mit nicht traditionell eingestellten Hindus (AA 5.6.2023). Der gegen Minderheiten wie Muslime und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird von offizieller Seite selten in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als „communal violence“ bezeichnet. Das Innenministerium gibt jedoch seit 2017 keine entsprechenden Daten mehr weiter, und Zivilgesellschaften berichten, dass die Regierung nicht auf Auskunftsbegehren (nach dem Right to Information) reagiert (ÖB New Delhi 7.2023). Insgesamt sind die meisten Inder tagtäglich keinen nennenswerten Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt, mit einigen Ausnahmen in bestimmten, abgelegenen Gebieten. Diejenigen, die in Städten leben, können zivilen Unruhen ausgesetzt sein, einschließlich gewalttätiger Ausschreitungen, die von Zeit zu Zeit im ganzen Land auftreten. Die Ursachen für zivile Unruhen sind komplex und vielfältig und können ethnische und religiöse Spannungen, Aufstände und Terrorismus sowie politische und ideologische Gewalt umfassen. In den meisten Fällen werden die meisten Inder solche Situationen vermeiden (DFAT 29.9.2023). Über soziale Medien verbreitete Fehlinformationen führen gelegentlich zu Gewalt. Über Social-Media-Plattformen wie Facebook, Snapchat, Twitter, WhatsApp und YouTube werden Gerüchte über angebliche Straftaten verbreitet, die zu gelegentlichem Vigilantismus führen. Diese Ereignisse sind unvorhersehbar, bleiben aber meist lokal begrenzt (DFAT 29.9.2023). Das Potenzial von Eskalationen besteht vor allem zwischen hinduistischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Es waren jedoch auch wiederholt Angriffe hinduistischer Fundamentalisten auf christliche Kirchen zu verzeichnen (EDA 14.11.2023). Nach wie vor sind auch die sogenannten Ehrenmorde ein Problem, vor allem in Punjab, Uttar Pradesh und Haryana (mit geschätzten mehreren hundert Fällen jährlich) (ÖB New Delhi 7.2023). Diese sind i. d. R. darauf zurückzuführen, dass das Opfer gegen den Willen seiner Familie geheiratet hat oder heiraten will (USDOS 12.4.2022). Die Ahndung von Ehrenmorden ist schwierig, da diese oft als Selbstmord oder natürlicher Tod ausgelegt werden (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. USDOS 12.4.2022).Nach wie vor sind auch die sogenannten Ehrenmorde ein Problem, vor allem in Punjab, Uttar Pradesh und Haryana (mit geschätzten mehreren hundert Fällen jährlich) (ÖB New Delhi 7.2023). Diese sind i. d. R. darauf zurückzuführen, dass das Opfer gegen den Willen seiner Familie geheiratet hat oder heiraten will (USDOS 12.4.2022). Die Ahndung von Ehrenmorden ist schwierig, da diese oft als Selbstmord oder natürlicher Tod ausgelegt werden (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche USDOS 12.4.2022). Sicherheitslage in einzelnen Bundesstaaten Die Streitkräfte des Landes, die Sicherheitskräfte der einzelnen Bundesstaaten und paramilitärische Kräfte lieferten sich Gefechte mit terroristischen Gruppen in mehreren östlichen Bundesstaaten sowie in Jammu und Kaschmir und mit maoistischen Terroristen im Norden, im Zentrum und im Osten des Landes. Die Intensität der Gewalt in diesen Gebieten nahm jedoch weiter ab (USDOS 20.3.2023b). In den nordöstlichen Bundesstaaten, vor allem in Manipur, Meghalaya, Mizoram, Nagaland und Assam war über Jahrzehnte eine Vielzahl von Rebellengruppen aktiv. Die Regierung geht durch den Einsatz von Sicherheitskräften, Verhandlungen, Rehabilitierungsmaßnahmen und Budgeterstattungen für Sicherheitsmaßnahmen der Bundesstaaten dagegen vor (AA 5.6.2023). Dem österreichischen Außenministerium (BMEIA) zufolge besteht in den westlichen Teilen von Ladakh ein hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 14.11.2023). Laut [deutschem] Auswärtigem Amt ist im Unionsterritorium Ladakh die Sicherheitslage grundsätzlich stabil. In den direkten Grenzregionen kann es zu Zusammenstößen zwischen indischen und pakistanischen und indischen und chinesischen Sicherheitskräften kommen (AA 5.6.2023). Laut BMEIA besteht weiters ein hohes Sicherheitsrisiko in den Grenzgebieten und in der Gegend westlich von Mulbek, in den Gebieten entlang der pakistanischen und der chinesischen Grenze, in der unmittelbare Nachbarschaft zur pakistanischen Grenze, in den Bundesstaaten Rajasthan und Punjab sowie in den Gebieten westlich der Orte Jaisalmer und Bikaner. In den Bundesstaaten Chhattisgarh und Jharkand, in den östlichen Landesteilen von Maharashtra und Madhya Pradesh, sowie vereinzelt in Odisha und Bihar sind linksgerichtete Aufständische aktiv, die immer wieder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen bzw. öffentliche Verkehrsmittel und Sicherheitskräfte verüben (BMEIA 14.11.2023). In den nordöstlichen Bundesstaaten (Arunachal Pradesh, Assam, Nagaland, Manipur, Meghalaya, Mizoram und Tripura) sind vereinzelt aufständische Gruppen aktiv (BMEIA 14.11.2023; vgl. AA 14.11.2023). Diese führen dort einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (FH 2023). Gegen militante Gruppierungen, die für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. maoistisch-umstürzlerischen) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind i.d.R. Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 5.6.2023; vgl. ÖB New Delhi 8.2021).In den nordöstlichen Bundesstaaten (Arunachal Pradesh, Assam, Nagaland, Manipur, Meghalaya, Mizoram und Tripura) sind vereinzelt aufständische Gruppen aktiv (BMEIA 14.11.2023; vergleiche AA 14.11.2023). Diese führen dort einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (FH 2023). Gegen militante Gruppierungen, die für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. maoistisch-umstürzlerischen) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind i.d.R. Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 5.6.2023; vergleiche ÖB New Delhi 8.2021). Der maoistische Aufstand in der ost- und zentralindischen Bergregion dauert an. Neben anderen Übergriffen haben die Rebellen angeblich illegale Steuern erhoben, Lebensmittel und Unterkünfte beschlagnahmt und Kinder und Erwachsene entführt und zwangsrekrutiert. Lokale Zivilisten und Journalisten, die als regierungsfreundlich gelten, wurden angegriffen (FH 2023). Die radikalen Gruppierungen operieren in weiten Teilen des östlichen Kernindiens, vor allem im sogenannten „Red Corridor“ (Schwerpunkte in Chhattisgarh, Odisha, Jharkand, Bihar, West Bengal). Ihre Gesamtzahl wird nunmehr auf unter 10.000 Personen geschätzt. Zwar stellen gewalttätige linksextremistische Gruppen (sog. „Naxaliten“ oder „maoistische Guerilla“) weiter eine innenpolitische Herausforderung für die indische Regierung dar; seit dem entschiedenen Vorgehen indischer Sicherheitskräfte (2009 – Operation Green Hunt) gepaart mit gezielter Wirtschaftsförderung in betroffenen Gebieten ist jedoch ein starker Rückgang dieser Gruppierungen zu verzeichnen (AA 5.6.2023). Nachdem die Lage im Punjab in den letzten Jahren ruhig war, gab es im Frühjahr 2023 ein erneutes Aufflammen der seperatistischen Khalistan-Bewegung. Deren Anführer befindet sich nach seiner Flucht in Haft. Der Konflikt beschränkte sich auf Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Separatisten und der Polizei, Zivilisten waren nicht betroffen (ÖB New Delhi 7.2023).Nachdem die Lage im Punjab in den letzten Jahren ruhig war, gab es im Frühjahr 2023 ein erneutes Aufflammen der seperatistischen Khalistan-Bewegung. Deren Anführer befindet sich nach seiner Flucht in Haft. Der Konflikt beschränkte sich auf Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Separatisten und der Polizei, Zivilisten waren nicht betroffen (ÖB New Delhi 7.2023)., Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14/11/2023): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/indien-node/indiensicherheit/205998, Zugriff 14.11.2023;  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (14/11/2023): BMEIA - Indien, Sicherheit und Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/indien, Zugriff 14.11.2023;  DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (29/9/2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDIA, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-india.pdf, Zugriff 19.10.2023;  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (14/11/2023): Reisehinweise für Indien , https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/indien/reisehinweise-fuerindien.html#eda7546d2, Zugriff 14.11.2023;  FH - Freedom House