RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.06.2024 GeschäftszahlW148 2250218-1 Spruch, W148 2250218-1/27E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 52Abs. 2 Vw

GVG hat der BF einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.römisch drei.

Paragraph 52, Absatz 2, VwGVG hat der BF einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. IV. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten des Behördenverfahrens/Kosten des Beschwerdeverfahrens) beträgt daher insgesamt 390 Euro. römisch vier. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten des Behördenverfahrens/Kosten des Beschwerdeverfahrens) beträgt daher insgesamt 390 Euro. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Durch Beamte der Landesverkehrsabteilung Tirol wurde am 21.09.2021 im Fahrzeug des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) ein Radarwarngerät, welches an der Innenseite der Windschutzscheibe mittels Saugnapf befestigt und in Betrieb war, wahrgenommen. Das Gerät wurde durch die einschreitenden Beamten nach Aufnahme erforderlicher Daten sowie Anfertigung von Lichtbildern im Zuge einer Lenker- und Verkehrskontrolle dem BF mit gleichzeitiger Untersagung der weiteren Inbetriebnahme des Geräts wieder ausgehändigt.
2. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 06.10.2021, GZ XXXX , wurde über den BF wegen des Betriebes einer nicht bewilligungsfähigen Funkanlage eine Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und der Verfall des Gerätes ausgesprochen.
3. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 06.10.2021, GZ römisch 40 , wurde über den BF wegen des Betriebes einer nicht bewilligungsfähigen Funkanlage eine Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und der Verfall des Gerätes ausgesprochen.
4. Der BF erhob daraufhin bei der belangten Behörde (fristgerecht) Einspruch gegen diese Strafverfügung und führte in diesem Schriftsatz aus, dass die Behörde von falschen Tatsachen ausgehe, da das gegenständliche Gerät keine Funkanlage sei.
5. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde ausgesprochen (wörtliche Wiedergabe des Spruches): „Sie haben am 21.09.2021, um XXXX Uhr in XXXX ( XXXX -Tankstelle „ XXXX “), in Ihrem PKW der Marke BMW XXXX , Kennzeichen XXXX ein Radarwarngerät der Marke GENEVO MAX, Seriennummer GX14A-6GMT7, ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben, indem das Gerät mittels Saugnapf an der Windschutzscheibe montiert und eingeschaltet war. Weiters war am Gerät das Stromversorgungskabel angesteckt und der 12-Voltstecker dieses Stromversorgungskabels steckte in der 12-Volt-Buchse (Zigarettenanzünderbuchse) des Fahrzeuges. „Sie haben am 21.09.2021, um römisch 40 Uhr in römisch 40 ( römisch 40 -Tankstelle „ römisch 40 “), in Ihrem PKW der Marke BMW römisch 40 , Kennzeichen römisch 40 ein Radarwarngerät der Marke GENEVO MAX, Seriennummer GX14A-6GMT7, ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben, indem das Gerät mittels Saugnapf an der Windschutzscheibe montiert und eingeschaltet war. Weiters war am Gerät das Stromversorgungskabel angesteckt und der 12-Voltstecker dieses Stromversorgungskabels steckte in der 12-Volt-Buchse (Zigarettenanzünderbuchse) des Fahrzeuges. Aufgrund des Verwendungszweckes dieser Funkanlage (durch rechtzeitige Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen durch die Exekutive mittels Geschwindigkeitsmessgeräten wird die Fahrgeschwindigkeit den gesetzlichen Erfordernissen angepasst und dadurch soll eine Bestrafung wegen überhöhter Geschwindigkeit vermieden werden) kann

§ 83Abs.

1 Zif 6 TKG eine fernmeldebehördliche Bewilligung nie erteilt werden! Aufgrund des Verwendungszweckes dieser Funkanlage (durch rechtzeitige Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen durch die Exekutive mittels Geschwindigkeitsmessgeräten wird die Fahrgeschwindigkeit den gesetzlichen Erfordernissen angepasst und dadurch soll eine Bestrafung wegen überhöhter Geschwindigkeit vermieden werden) kann

Paragraph 83, Absatz eins, Zif 6 TKG eine fernmeldebehördliche Bewilligung nie erteilt werden! Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 74 Abs. 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG), BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr 78/2018 iVm § 109 Abs. 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr 78/2018“Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 3, Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 78 aus 2018, in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer 3, Telekommunikationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr 78/2018“ Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den BF eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Stunden verhängt (

§ 109Abs.

1 Zif. 3 TKG) und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 30 Euro festgesetzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den BF eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Stunden verhängt (

Paragraph 109, Absatz eins, Zif. 3 TKG) und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 30 Euro festgesetzt. Das angefochtene Straferkenntnis enthielt außerdem den folgenden Verfallsausspruch: „Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Das im Spruch angeführte Radarwarngerät der Marke GENEVO MAX, Seriennummer GX14A-6GMT7, welches am 21.09.2021, um XXXX Uhr im PKW mit dem Kennzeichen XXXX betrieben wurde, wird

§ 109Abs. 7 TKG idg

F für verfallen erklärt! Das im Spruch angeführte Radarwarngerät der Marke GENEVO MAX, Seriennummer GX14A-6GMT7, welches am 21.09.2021, um römisch 40 Uhr im PKW mit dem Kennzeichen römisch 40 betrieben wurde, wird

Paragraph 109, Absatz 7, TKG idgF für verfallen erklärt! Dieses Gerät ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Fernmeldebehörde, Außenstelle Innsbruck, 6020 Innsbruck, Valiergasse 60, vorzulegen!“

1. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 17.12.
2. Der BF beantrage die Einvernahme des namentlich genannten Importeuers des gegenständlichen Geräts sowie die Bestellung eines Sachverständigen für elektronische Nachrichtentechnik.
3. Am 05.01.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den behördlichen Akt vor.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2022 wurde ein Amtssachverständiger für elektronische Nachrichtentechnik dem Verfahren beigezogen und mit der Begutachtung beauftragt.
5. Am 14.11.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Rechtsvertreter (Beschwerdeführervertreter, in weiterer Folge „BFV“) des BF teilnahmen, der BF ließ seine Teilnahme durch den BFV entschuldigen. Ein informierter Vertreter der belangten Behörde nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Der beigezogene Amtssachverständige (im Folgenden: „ASV“) beantwortete im Rahmen der mündlichen Verhandlung die ihm mit Beschluss vom 12.10.2022 (Pkt 6.) aufgetragenen sowie weitere im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellten Fragen. In der Verhandlung wurde der BFV zum Sachverhalt befragt. Der vom BF beantrage Zeuge (im Folgenden: „Z2“; Importeur und Verkäufer des gegenständlichen Gerätes GENOVO MAX) wurde in der mündlichen Verhandlung einvernommen; ebenso die von der belangten Behörde zur Zeugeneinvernahme beantragten Polizeiorgane, welche die Tat zur Anzeige gebracht haben (im Folgenden: „Z1“ und „Z3“).
6. Mit Erkenntnis vom 01.12.2022 hat das BVwG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (und die ordentliche Revision nicht zugelassen).
7. Der dagegen erhobenen ao. Revision (vom 11.01.2023) gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.04.2024 (Ra 2023/03/0005) statt und behob das Erkenntnis des BVwG vom 01.12.
8. Der Verwaltungsgerichtshof hat Folgendes (auszugsweise) wörtlich festgehalten (Hervorhebungen durch das BVwG): 26 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte der Sachverständige aus, dass das gegenständliche Radarwarngerät in der Lage sei, Aussendungen von aktiven Radaranlagen zu detektieren und am Display anzuzeigen. Darauf aufbauend stellte das Verwaltungsgericht fest, dass dieses Gerät dazu bestimmt sei, in bestimmten Frequenzbereichen auf funktechnischem Weg ausgesendete Funkwellen von Radargeräten als ein Zeichen dafür aufzunehmen und zu verwerten, ob sich in der Nähe ein in Betrieb befindliches Geschwindigkeitsmess- bzw. Radargerät befinde. Die Revision bestreitet nicht, dass die im Gerät verbaute Empfangsantenne grundsätzlich dazu in der Lage ist, Funkwellen von Radargeräten zu empfangen. Sie behauptet lediglich, dass diese Eigenschaft auf Grund vorgenommener Einstellungen nicht verwendet worden wäre. Darauf kommt es aber für die Qualifikation als Funkanlage bei einer grundsätzlich gegebenen technischen Eignung des Geräts, Funkwellen zu empfangen, nicht an. 27 Auf dieser Linie liegt auch, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ein Radarwarngerät, das dazu bestimmt war, in einem bestimmten Frequenzbereich auf funktechnischem Weg ausgesendete elektromagnetische Strahlen als ein Zeichen dafür aufnehmen zu können und gegebenenfalls aufzunehmen, ob sich in der Nähe ein in Betrieb befindliches Radargerät befindet, als Funkanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1949 (elektrische Einrichtungen zum Empfang von Zeichen auf drahtlosem Weg) qualifiziert hat. Dabei hielt er fest, dass der Charakter als Warngerät der Zuordnung des Geräts zum Begriff der Funkanlage im Sinne dieser Bestimmung nicht entgegensteht (vgl. VwGH 24.6.1981, 2384/80 = Slg. 10.498 A). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof - mit Hinweis auf die soeben genannte Entscheidung - ein Laserwarngerät als Funkanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 gewertet (vgl. VwGH 5.3.1997, 95/03/0012 = Slg. 14.628 A).27 Auf dieser Linie liegt auch, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ein Radarwarngerät, das dazu bestimmt war, in einem bestimmten Frequenzbereich auf funktechnischem Weg ausgesendete elektromagnetische Strahlen als ein Zeichen dafür aufnehmen zu können und gegebenenfalls aufzunehmen, ob sich in der Nähe ein in Betrieb befindliches Radargerät befindet, als Funkanlage im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Fernmeldegesetz 1949 (elektrische Einrichtungen zum Empfang von Zeichen auf drahtlosem Weg) qualifiziert hat. Dabei hielt er fest, dass der Charakter als Warngerät der Zuordnung des Geräts zum Begriff der Funkanlage im Sinne dieser Bestimmung nicht entgegensteht vergleiche VwGH 24.6.1981, 2384/80 = Slg. 10.498 A). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof - mit Hinweis auf die soeben genannte Entscheidung - ein Laserwarngerät als Funkanlage im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Fernmeldegesetz 1993 gewertet vergleiche VwGH 5.3.1997, 95/03/0012 = Slg. 14.628 A). 28 Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem gegenständlichen Radarwarngerät um eine Funkanlage im Sinne des § 3 Z 6 TKG 2003 handelt.28 Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem gegenständlichen Radarwarngerät um eine Funkanlage im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 handelt. Weiters hat der VwGH – entsprechend den verba legalia des § 74 Abs. TKG 2003 – zwischen der „Errichtung“ und dem „Betrieb“ einer verbotenen Funkanlage (hier: eines Radarwarngerätes) unterschieden. Weiters hat der VwGH – entsprechend den verba legalia des Paragraph 74, Abs. TKG 2003 – zwischen der „Errichtung“ und dem „Betrieb“ einer verbotenen Funkanlage (hier: eines Radarwarngerätes) unterschieden. 30 Die Wendung „errichtet oder betreibt“ legt bereits nahe, dass es sich dabei um unterschiedliche Tatbilder handelt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 26 Abs. 1 Z 1 Fernmeldegesetz 1949, wonach sich einer Verwaltungsübertretung schuldig machte, wer unbefugt eine Fernmeldeanlage errichtet, ändert oder betreibt, ausgesprochen, dass damit drei verschiedene Tatbestände umschrieben sind (vgl. VwGH 7.12.1973, 1951/72).30 Die Wendung „errichtet oder betreibt“ legt bereits nahe, dass es sich dabei um unterschiedliche Tatbilder handelt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zu Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Fernmeldegesetz 1949, wonach sich einer Verwaltungsübertretung schuldig machte, wer unbefugt eine Fernmeldeanlage errichtet, ändert oder betreibt, ausgesprochen, dass damit drei verschiedene Tatbestände umschrieben sind vergleiche VwGH 7.12.1973, 1951/72). 31 Hinsichtlich des Tatbestands der Errichtung erwog der Verwaltungsgerichtshof, dass diese Tätigkeit mit der Betriebsbereitstellung der Anlage abgeschlossen ist (vgl. VwGH 7.12.1973, 1951/72, mwN). Zudem hielt der Verwaltungsgerichtshof zu der genannten Bestimmung des Fernmeldegesetzes 1949 in Bezug auf ein Radarwarngerät fest, dass jede Verwendung einer solchen Funkanlage, auch eine solche bloß zur Probe, ohne entsprechende Bewilligung einen nach § 26 Abs. 1 Z 1 leg. cit. unbefugten Betrieb verwirklicht (vgl. VwGH 23.12.1981, 81/03/0160).31 Hinsichtlich des Tatbestands der Errichtung erwog der Verwaltungsgerichtshof, dass diese Tätigkeit mit der Betriebsbereitstellung der Anlage abgeschlossen ist vergleiche VwGH 7.12.1973, 1951/72, mwN). Zudem hielt der Verwaltungsgerichtshof zu der genannten Bestimmung des Fernmeldegesetzes 1949 in Bezug auf ein Radarwarngerät fest, dass jede Verwendung einer solchen Funkanlage, auch eine solche bloß zur Probe, ohne entsprechende Bewilligung einen nach Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. unbefugten Betrieb verwirklicht vergleiche VwGH 23.12.1981, 81/03/0160). 32 Das Tatbild des Betriebs geht über die bloße Betriebsbereitstellung hinaus. Dabei kommt es, wie der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung 81/03/0160 zu erkennen gab, weder auf die mit dem Betrieb der Anlage verbundene Absicht der Person, noch auf den Einsatz des Geräts für seinen bestimmungsgemäßen Zweck an. Während für die Errichtung die Herstellung eines Zustands, der jederzeit die Inbetriebnahme zulässt (Betriebsbereitschaft), maßgeblich ist, meint der Betrieb die Verwendung als Funkanlage, also die Verwendung in Ausübung jener Eigenschaften, die den Gegenstand zu einer Funkanlage im Sinne des TKG 2003 macht. Das ist bei Funkempfangsanlagen, wie einem Radarwarngerät, der Empfang von Funkwellen (vgl. auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0098, wo für den Betrieb von als Funkanlagen qualifizierten Handsprechfunkgeräten darauf abgestellt wurde, ob diese eingeschaltet und zur Kommunikation durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen genutzt wurden).32 Das Tatbild des Betriebs geht über die bloße Betriebsbereitstellung hinaus. Dabei kommt es, wie der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung 81/03/0160 zu erkennen gab, weder auf die mit dem Betrieb der Anlage verbundene Absicht der Person, noch auf den Einsatz des Geräts für seinen bestimmungsgemäßen Zweck an. Während für die Errichtung die Herstellung eines Zustands, der jederzeit die Inbetriebnahme zulässt (Betriebsbereitschaft), maßgeblich ist, meint der Betrieb die Verwendung als Funkanlage, also die Verwendung in Ausübung jener Eigenschaften, die den Gegenstand zu einer Funkanlage im Sinne des TKG 2003 macht. Das ist bei Funkempfangsanlagen, wie einem Radarwarngerät, der Empfang von Funkwellen vergleiche auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0098, wo für den Betrieb von als Funkanlagen qualifizierten Handsprechfunkgeräten darauf abgestellt wurde, ob diese eingeschaltet und zur Kommunikation durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen genutzt wurden). 33 […] Im Revisionsfall gelangte das Verwaltungsgericht beweiswürdigend zur Feststellung, dass das Radarwarngerät mit empfangsbereiter Radarantenne und dazugehöriger Firmware/Software eingeschaltet gewesen sei, und zog daraus die rechtliche Schlussfolgerung, dass es im Sinne des § 74 Abs. 1 und § 109 Abs. 1 Z 3 TKG 2003 betrieben worden sei. Die Revision bestreitet hingegen den Betrieb im Sinne dieser Bestimmungen, weil das Radarwarngerät in den vom Revisionswerber verwendeten Einstellungen nicht geeignet gewesen sei, Radarwellen zu empfangen. Damit wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Sie zeigt dabei einen zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel auf:33 […] Im Revisionsfall gelangte das Verwaltungsgericht beweiswürdigend zur Feststellung, dass das Radarwarngerät mit empfangsbereiter Radarantenne und dazugehöriger Firmware/Software eingeschaltet gewesen sei, und zog daraus die rechtliche Schlussfolgerung, dass es im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins und Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer 3, TKG 2003 betrieben worden sei. Die Revision bestreitet hingegen den Betrieb im Sinne dieser Bestimmungen, weil das Radarwarngerät in den vom Revisionswerber verwendeten Einstellungen nicht geeignet gewesen sei, Radarwellen zu empfangen. Damit wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Sie zeigt dabei einen zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel auf: 34 Das Verwaltungsgericht stellte im Detail fest, dass sich das Gerät beim Empfang von Funkwellen von Radargeräten der Wellen näher bezeichneter Frequenzen mittels einer fest verbauten (und unabhängig vom Betriebsmodus) aktiven Empfangsantenne samt dazugehöriger Software bediene. Es könne zwar nicht festgestellt werden, in welchem der beiden (oben in Rn. 4 beschriebenen) Betriebsmodi es zum Tatzeitpunkt verwendet worden sei. Unabhängig vom betriebenen Modus sei aber für den Tatzeitpunkt und für beide Modi festzustellen, dass die im Gerät verbaute Radarantenne und die dazugehörige Software, welche den Empfang von Funkwellen ermögliche, nicht ausgeschaltet oder mittels einer Software deaktiviert worden seien. 35 Diese Feststellungen gründete das Verwaltungsgericht beweiswürdigend im Wesentlichen auf die Ausführungen des Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung. Dagegen wendet die Revision zutreffend ein, dass der Amtssachverständige die Frage des Rechtsvertreters des Revisionswerbers, ob das Gerät im ersten Betriebsmodus mit den deaktivierten Funktionen „Radar“ und „Laser“ geeignet gewesen sei, Radarwellen aktiv zu empfangen, ausdrücklich verneinte („Wenn ich es so in Betrieb genommen hätte mit den eingestellten Funktionen, wie ich sie vorgefunden hätte: Nein“; Seite 20 der Niederschrift vom
9. November 2022). Auf nochmaliges Befragen des Rechtsvertreters bekräftigte der Sachverständige, dass das Empfangen von Radarwellen „nicht möglich“ sei, solange die Funktion „aktive Radarwarnung“ nicht aktiviert sei (aaO, Seite 21). 36 Die belangte Behörde weist in ihrer Revisionsbeantwortung zwar zutreffend darauf hin, dass das Gerät dem Sachverständigen erst vor der mündlichen Verhandlung vom Revisionswerber übermittelt wurde, was auch das Verwaltungsgericht so feststellte, und dass der Revisionswerber daher die Möglichkeit gehabt habe, die Benutzereinstellungen nach dem Tatzeitpunkt und vor der Übergabe an den Sachverständigen zu ändern. Der Sachverständige hat die zuvor wiedergegebenen Äußerungen, das Gerät habe Radarwellen nicht empfangen können, auch nur in Bezug auf die von ihm vorgefundenen Benutzereinstellungen (mit ausgeschalteten Funktionen „Radar“ und „Laser“ im Benutzermenü) getätigt. Da das Verwaltungsgericht aber nicht festgestellt hat in welchem Betriebsmodus das Gerät im Tatzeitpunkt verwendet wurde, fehlt auch eine Feststellung, ob im Tatzeitpunkt die Radarwarnfunktionen im ersten Betriebsmodus in den Benutzereinstellungen eingeschaltet waren, was nach den Ausführungen des Sachverständigen aber Voraussetzung für den Empfang von Radarwellen war. 37 Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, wie das Verwaltungsgericht zu der Feststellung gelangte, das gegenständliche Radarwarngerät verfüge immer, also unabhängig von den Benutzereinstellungen, über eine empfangsbereite Radarantenne.
10. Am 30.04.2024 langte das Revisionserkenntnis vom 17.04.2024 (vgl. Punkt I.
11. oben) beim BVwG ein.
12. Am 30.04.2024 langte das Revisionserkenntnis vom 17.04.2024 vergleiche Punkt römisch eins.
13. oben) beim BVwG ein.
14. Mit aufgetragener Stellungnahme vom 17.05.2024 gab der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter bekannt, dass er nach wie vor im Besitz eines Führerscheines sei und sich weder bei seinen Eigentums- und Vermögensverhältnissen etwas geändert habe noch bei Sorgepflichten. Er sei auch nach wie vor verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahren wird folgender Sachverhalt festgestellt. Die unter I.
16. getroffenen Ausführungen werden zum festgestellten Sachverhalt erhoben. Die unter römisch eins.
17. getroffenen Ausführungen werden zum festgestellten Sachverhalt erhoben. Vorweg wird festgehalten, dass die unten näher getroffenen Feststellungen nur für das verfahrensgegenständliche Gerät bzw. Verfahren gelten. Auf welche Weise andere Geräte derselben Bezeichnung funktionieren oder programmiert werden und mit welcher technischer Ausstattung sie nach Österreich (oder die EU) geliefert werden kann dahingestellt bleiben, weil das auf das gegenständliche Verfahren keinen Einfluss hat. Fest steht, dass der BF das verfahrensgegenständliche Gerät mit der Bezeichnung „GENEVO MAX“, Seriennummer GX14A-6GMT7“ am 21.09.2021 XXXX Uhr, in XXXX ( XXXX -Tankstelle „ XXXX “) als Lenker des BMW XXXX (Kennzeichen XXXX ), eingeschaltet hatte, indem das Gerät mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe befestigt war, das Gerät am Stromversorgungskabel angesteckt war und der 12-Volt-Stecker dieses Stromversorgungskabels in der 12-Volt-Buchse (Zigarettenanzünder-Buchse) steckte. Das Display des Gerätes war eingeschaltet. Fest steht, dass der BF das verfahrensgegenständliche Gerät mit der Bezeichnung „GENEVO MAX“, Seriennummer GX14A-6GMT7“ am 21.09.2021 römisch 40 Uhr, in römisch 40 ( römisch 40 -Tankstelle „ römisch 40 “) als Lenker des BMW römisch 40 (Kennzeichen römisch 40 ), eingeschaltet hatte, indem das Gerät mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe befestigt war, das Gerät am Stromversorgungskabel angesteckt war und der 12-Volt-Stecker dieses Stromversorgungskabels in der 12-Volt-Buchse (Zigarettenanzünder-Buchse) steckte. Das Display des Gerätes war eingeschaltet. Das gegenständliche Gerät bedient sich beim Empfang von Funkwellen von Radargeräten der Wellen folgender Frequenzen mittels einer fest verbauten (und unabhängig vom Betriebsmodus) aktiven Empfangsantenne (samt dazugehöriger Software): GPS: GPS, GLONASS, Galileo und QZSS Ka narrow: 34,0 GHz, 34,3 GHz, 34,7 GHz, 35,5 GHz (±120 MHz) Ka wide: 33,4 GHz ~ 36,0 GHz K narrow: 24,125 GHz (±70 MHz) K wide: 24,125 GHz (±150 MHz) X Band: 10,525 GHz (±50 MHz) römisch zehn Band: 10,525 GHz (±50 MHz) MultaRadar: CD/CT Gatso: RT3/RT4 Laser: 904nm Das verfahrensgegenständliche Gerät verfügt über zwei Modi, in denen es verwendet werden kann:
18. Einerseits (erster Modus) kann das verfahrensgegenständliche Gerät als Radarwarngerät universell eingesetzt werden. Es verfügt dabei über eine fest eingebaute und stets aktive Radarempfangsantenne zur Erkennung von Radargeräten (welche Wellen in den oben beschriebenen Frequenzbändern aussenden); weiters wird auch vor bestimmten, fixen Radargeräten gewarnt, welche bloß aufgrund ihres Standortes erkannt werden, den man aufgrund einer im Gerät inkludierten Datenbank (GPS-ermittelte und im Gerät abgespeicherte Standorte) feststellt. Weiters ist auf dem Gerät eine Software zum Betrieb dieses Modus installiert, die den uneingeschränkten Betrieb zulässt. Der User kann im Benutzermenü (Funktionen „Radar“ und „Laser“) durch das Drücken von Hardware-Tasten die Anzeige (Warnung) von Radargeräten am Display, welche durch die Radarempfangsantenne erkannt werden, wegschalten und das Gerät nur zur Anzeige der GPS—ermittelten Radarstandpunkte (unter Verwendung der eingebauten Datenbank) verwenden, wobei in diesem Fall weder die Radarempfangsantenne (aktiv) ausgeschaltet wird noch werden auf Softwareseite (Firmware) irgendwelche Veränderungen vorgenommen. Es handelt sich somit um eine Benutzerumstellung im Gerätemenü durch den aktuellen User des Gerätes zum aktuellen Zeitpunkt, die sich lediglich auf die Anzeige auswirkt. Die Radarempfangsantenne und die dazugehörige Software bleiben in diesem Fall unverändert erhalten. Insgesamt wird festgestellt, dass es sich bei diesen Benutzereinstellungen um keine Firmware-Umstellung (Änderung der Software) oder um das Ausschalten der Radarempfangsantenne handelt, sondern um eine bloße Benutzereinstellung im Gerätemenü. Für das Hin- und Herschalten zwischen diesen beiden Anzeigen bedarf es nicht des Anschlusses an einen Rechner (PC). Sie kann wie bereits festgestellt direkt und jederzeit am Gerät durch entsprechende Menüeinstellungen (Drücken von Hardware-Tasten) vorgenommen werden. Die Datenbank des Gerätes (mit den GPS-ermittelten Standorten) stammt vom 28.07.2021, sie war zum Untersuchungszeitpunkt (
19. /
20. November 2022) durch den ASV bereits veraltet; die Firmwareversion trägt die Nummer 50, die Blitzerfirmwareversion trägt die Nummer
22. Andererseits (zweiter Modus) kann das Gerät – ebenfalls über die Menüführung (Drücken von Hardware-Tasten) - in einem „Speedmeter-Detektor-Legalisierungsmodus“ als reiner Geschwindigkeitsmesser verwendet werden, wobei die Geschwindigkeit mittel GPS ermittelt wird. In diesem Modus zeigt das Gerät lediglich die aktuelle Geschwindigkeit des Fahrzeuges an. In diesem Modus bleiben Radarempfangsantenne und die gesamte Software unverändert (erhalten). Unabhängig vom betriebenen Modus wird für den Tatzeitpunkt und für beide Modi festgestellt: Die im Gerät verbaute Radarantenne und die dazugehörige Software, welche den Empfang von Funkwellen ermöglicht, wurden nicht ausgeschaltet oder mittels einer Software deaktiviert (oder sonst verändert). Es wird unabhängig davon, welcher Modus verwendet wird, stets ein grünes Autobahnsymbol am Display des gegenständlichen Geräts angezeigt. Die Anzeige am Gerätedisplay sagt nichts über den betriebenen Modus aus. Dies trifft auch innerhalb des Modus „Radarwarnung“ zu. Für das gegenständliche Gerät gibt es insbesondere keine spezielle Firmware (Software), in der es lediglich im GPS-Modus verwendet werden könnte. Das gegenständliche Gerät ist sohin vor dem Hintergrund der im gegenständlichen Gerät eingebetteten Software hinsichtlich seiner Anwendung und seiner grundsätzlichen technischen Funktion dazu bestimmt, in den oben genannten Frequenzbereichen auf funktechnischem Weg ausgesendete Funkwellen (von Radargeräten) als ein Zeichen dafür aufzunehmen und verwerten zu können, ob sich in der Nähe ein in Betrieb befindliches Geschwindigkeitsmess- bzw. Radargerät befindet. Das verfahrensgegenständliche Gerät kann daher Radargeräte durch den Empfang von deren Funkwellen empfangen und dem User anzeigen. Das Gerät bietet sohin dem User im Falle einer – durch die eingebaute Radarantenne – erkannten Radarmessung unter anderem durch akustische Warnung Schutz vor Radarmessungen. Dem Fahrer wird dadurch ermöglicht, seine Geschwindigkeit anzupassen, um eine Strafe aufgrund erhöhter Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhindern. Das gegenständliche Gerät kann keine Radarwellen aussenden. Es kann nicht festgestellt werden, in welchem Betriebsmodus das Gerät zum Tatzeitpunkt verwendet wurde. Es steht lediglich fest, dass es an eine Stromversorgung angeschlossen und eingeschaltet war. Das Display war beleuchtet Der BF wurde zuvor noch nie nach dem TKG 2003 bestraft. Der BF verfügt über durchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Er ist sorgepflichtig für eine Ehegattin. Darüber hinaus hat der BF keine Unterhalts- und Sorgepflichten. Der BF ist im Besitz eines Führerscheines. Das verfahrensgegenständliche Gerät befand sich während des Beschwerdeverfahrens in der Verfügungsgewalt des BF und wurde von diesem dem Amtssachverständigen zur Begutachtung übermittelt. Der Amtssachverständige brachte das Gerät zur mündlichen Beschwerdeverhandlung mit, an deren Ende es dem Beschwerdeführervertreter zurückgegeben wurde. Es befindet sich derzeit in der Verfügungsgewalt des BF.
23. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem behördlichen Akt und aus der Beschwerde. Weiters wurde ein Amtssachverständiger beigezogen, der in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ein funktechnisches Gutachten erstattete. In der mündlichen Verhandlung wurden den Parteien(vertretern) Gelegenheit zur Erstattung von Vorbringen gegeben und es wurden drei Zeugen einvernommen. Beweiswürdigend ist eingangs festzuhalten, dass der BF in keiner Weise bestreitet, das verfahrensgegenständliche Gerät zum Tatzeitpunkt und am festgestellten Ort eingeschaltet zu haben (Verhandlungsschrift vom 14.11.2022 vor dem BVwG [„VHS“] S. 3f). Auch den glaubhaften Zeugenaussagen der beiden zur Tatzeit am Tatort einschreitenden Polizeibeamten in der mündlichen Verhandlung sind diese Feststellungen zu entnehmen. Insbesondere der Zeuge „Z3“ (Anzeigeerstatter) berichtete detailliert und glaubhaft davon, dass das gegenständliche Gerät mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe des durch den BF gelenkten Fahrzeugs befestigt und in Betrieb (eingeschaltetes Display) war bzw. mit dem Anschluss zur Stromversorgung durch das Fahrzeug verbunden war, als der BF zur selben Tanksäule zugefahren ist wie die beiden Polizeibeamten (VHS S. 15f). Diese Angaben des Z3 stehen zudem mit den Angaben des Zeugen „Z1“ in Einklang (VHS S. 7). Dass bei Durchführung der Fahrzeugkontrolle das gegenständliche Gerät an der Windschutzscheibe des durch den BF gelenkten Fahrzeugs mittels Saugnäpfen befestigt war, das Display geleuchtet hat und das Gerät mit dem Anschluss des Fahrzeugs für die Stromversorgung (12-Volt-Buchse des Zigarettenanzünders) verbunden war, belegen zudem die Fotos, welche im Zuge der Verkehrskontrolle durch den Z3 angefertigt und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung erörtert wurden (vgl. Fotos im Behördenakt sowie VHS S. 7). Auch der BF bestreitet den festgestellten Sachverhalt insofern nicht (VHS S. 3f).Beweiswürdigend ist eingangs festzuhalten, dass der BF in keiner Weise bestreitet, das verfahrensgegenständliche Gerät zum Tatzeitpunkt und am festgestellten Ort eingeschaltet zu haben (Verhandlungsschrift vom 14.11.2022 vor dem BVwG [„VHS“] S. 3f). Auch den glaubhaften Zeugenaussagen der beiden zur Tatzeit am Tatort einschreitenden Polizeibeamten in der mündlichen Verhandlung sind diese Feststellungen zu entnehmen. Insbesondere der Zeuge „Z3“ (Anzeigeerstatter) berichtete detailliert und glaubhaft davon, dass das gegenständliche Gerät mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe des durch den BF gelenkten Fahrzeugs befestigt und in Betrieb (eingeschaltetes Display) war bzw. mit dem Anschluss zur Stromversorgung durch das Fahrzeug verbunden war, als der BF zur selben Tanksäule zugefahren ist wie die beiden Polizeibeamten (VHS S. 15f). Diese Angaben des Z3 stehen zudem mit den Angaben des Zeugen „Z1“ in Einklang (VHS S. 7). Dass bei Durchführung der Fahrzeugkontrolle das gegenständliche Gerät an der Windschutzscheibe des durch den BF gelenkten Fahrzeugs mittels Saugnäpfen befestigt war, das Display geleuchtet hat und das Gerät mit dem Anschluss des Fahrzeugs für die Stromversorgung (12-Volt-Buchse des Zigarettenanzünders) verbunden war, belegen zudem die Fotos, welche im Zuge der Verkehrskontrolle durch den Z3 angefertigt und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung erörtert wurden vergleiche Fotos im Behördenakt sowie VHS S. 7). Auch der BF bestreitet den festgestellten Sachverhalt insofern nicht (VHS S. 3f). Die Feststellungen zum verfahrensgegenständlichen Gerät und seinen Funktionen, insbesondere betreffend die Frequenzbereiche sowie seine beiden Modi als Radarwarner und als Speedmeter-Detektor, beruhen auf den nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen des beigezogenen ASV in Verbindung mit dem in Akt einliegende Benutzerhandbuch (VHS S. 18ff; Beilage ./1 und ./2 der VHS; vgl. Behördenakt: Beilage „Lichtbildbeilage“ der LPD Tirol vom 21.09.2021). Dieses ASV-Vorbringen blieb unbestritten und deckt sich mit jenem des Importeuers (Verkäufers) des Gerätes („Z2“). Die Feststellungen zum verfahrensgegenständlichen Gerät und seinen Funktionen, insbesondere betreffend die Frequenzbereiche sowie seine beiden Modi als Radarwarner und als Speedmeter-Detektor, beruhen auf den nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen des beigezogenen ASV in Verbindung mit dem in Akt einliegende Benutzerhandbuch (VHS S. 18ff; Beilage ./1 und ./2 der VHS; vergleiche Behördenakt: Beilage „Lichtbildbeilage“ der LPD Tirol vom 21.09.2021). Dieses ASV-Vorbringen blieb unbestritten und deckt sich mit jenem des Importeuers (Verkäufers) des Gerätes („Z2“). Der ASV erläutert nachvollziehbar, welche beiden Modi das gegenständliche Gerät aufweist (VHS S. 12f). Kernaussage des ASV (VHS Seite 18 Mitte) war, dass es sich beim „ggstd. Gerät der Marke GENOVO MAX […] um eine Funkanlage [handelt] die in der Lage ist, Aussendungen von aktiven Radaranlagen zu detektieren und am Display anzuzeigen.“ (vgl. auch VHS Seite 19 Mitte: „SV: Das ggst. Gerät kann Funkwellen, die ein Radargerät aussendet, empfangen und auswerten.“). Dieser Aussage hat der BFV zwar widersprochen (vgl. zB VHS Seite 22 letzter Absatz: BFV: „Das Beweisverfahren hat ergeben, dass das vom BFV in seinem Fahrzeug angebrachtes und betriebene Gerät aufgrund seiner Einstellungen nicht geeignet war, Radarwellen zu empfangen und damit als Funkanlage vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen […]“), jedoch ist dazu anzuführen, dass diese Behauptung nicht auf dem gleichen fachlichen Niveau erfolgte. Weiters hat der ASV eindeutig dargetan, dass das Gerät stets (unabhängig vom verwendeten Betriebsmodus und unabhängig von Menüeinstellungen, die sich nur auf die Anzeige am Display auswirken) über eine Radarempfangsantenne mit vollständiger Software (vgl. nächster Absatz) verfügt. Der ASV erläutert nachvollziehbar, welche beiden Modi das gegenständliche Gerät aufweist (VHS S. 12f). Kernaussage des ASV (VHS Seite 18 Mitte) war, dass es sich beim „ggstd. Gerät der Marke GENOVO MAX […] um eine Funkanlage [handelt] die in der Lage ist, Aussendungen von aktiven Radaranlagen zu detektieren und am Display anzuzeigen.“ vergleiche auch VHS Seite 19 Mitte: „SV: Das ggst. Gerät kann Funkwellen, die ein Radargerät aussendet, empfangen und auswerten.“). Dieser Aussage hat der BFV zwar widersprochen vergleiche zB VHS Seite 22 letzter Absatz: BFV: „Das Beweisverfahren hat ergeben, dass das vom BFV in seinem Fahrzeug angebrachtes und betriebene Gerät aufgrund seiner Einstellungen nicht geeignet war, Radarwellen zu empfangen und damit als Funkanlage vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen […]“), jedoch ist dazu anzuführen, dass diese Behauptung nicht auf dem gleichen fachlichen Niveau erfolgte. Weiters hat der ASV eindeutig dargetan, dass das Gerät stets (unabhängig vom verwendeten Betriebsmodus und unabhängig von Menüeinstellungen, die sich nur auf die Anzeige am Display auswirken) über eine Radarempfangsantenne mit vollständiger Software vergleiche nächster Absatz) verfügt. Die Feststellungen zur Software (Funktion, Stand, Versionen etc.) stützen sich auf die Angaben des ASV (VHS Seite 18 ganz unten), ebenso die zu den Funktionen „Radar“ und „Laser“. Die Feststellungen zu den Menüeinstellungen im Gerät gründen sich ebenfalls auf das Gutachten des ASV (VHS Seite 18 unten: „[…] Bei der installierten Software handelt es sich um eine klassische Software, die den uneingeschränkten Betrieb zulässt […]“ und Seite 19 oben: „SV: Es handelt sich hierbei um keine Firmwareumstellung des Gerätes, sondern lediglich um eine Benutzereinstellung im Gerätemenü.“). Diese Ausführungen decken sich auch mit jenen technischen Angaben, welche im Benutzerhandbuch enthalten sind. Diesen Ausführungen hat der BF keine stichhaltigen, von gleicher fachlicher Ebene getragenen Argumente entgegengesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an den nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen des ASV in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zu zweifeln, weshalb die entsprechenden Feststellungen getroffen werden konnten. Dass das Gerät dazu bestimmt ist, Radargeräte durch den Empfang von Funkwellen, welche die Radargeräte der Polizei bei der Geschwindigkeitsmessung aussenden, zu empfangen und dem User anzuzeigen, kann einerseits aus der Konformitätserklärung des gegenständlichen Geräts vom 07.02.2020 (vgl. Behördenakt: Beilage zur Stellungname des BF vom 02.11-2021 letzte Seite: „[…] Device purpose: The device serves to receive specific radio waves used by police radars and alert the driver to their presence.“) sowie andererseits aus dessen Funktions- bzw. Arbeitsweise

den Angaben im Benutzerhandbuch abgeleitet werden. Diesen Ausführungen hat der BF keine stichhaltigen, von gleicher fachlicher Ebene getragenen Argumente entgegengesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an den nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen des ASV in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zu zweifeln, weshalb die entsprechenden Feststellungen getroffen werden konnten. Dass das Gerät dazu bestimmt ist, Radargeräte durch den Empfang von Funkwellen, welche die Radargeräte der Polizei bei der Geschwindigkeitsmessung aussenden, zu empfangen und dem User anzuzeigen, kann einerseits aus der Konformitätserklärung des gegenständlichen Geräts vom 07.02.2020 vergleiche Behördenakt: Beilage zur Stellungname des BF vom 02.11-2021 letzte Seite: „[…] Device purpose: The device serves to receive specific radio waves used by police radars and alert the driver to their presence.“) sowie andererseits aus dessen Funktions- bzw. Arbeitsweise

den Angaben im Benutzerhandbuch abgeleitet werden. Bezogen auf das verfahrensgegenständliche Gerät hat der erkennende Richter daher aus all dem den Schluss gezogen, dass darin stets eine Radarempfangsantenne mit dazugehöriger Software verbaut ist (VHS Seite 11 oben: „RI: Wenn das Gerät nur mit GPS-Funktion ausgeliefert wird, dann ist das Softwaremäßig gemacht und nicht die Antenne ausgebaut. Ist das richtig? Z2: Ja.“). Auf die Bezeichnung kommt es nicht an: Wenn der Z2 sowie die Beschwerde und der BFV in der mündlichen Beschwerdeverhandlung versuchen, die verschiedenen Menüeinstellungen (zwischen den beiden Modi bzw. innerhalb des Radarwarnmodus) als „aktive“ (bzw. „deaktivierte“) Radarantenne zu bezeichnen, dann ist würdigend festzuhalten, dass dies nicht die eindeutigen – und gegenteiligen - Aussagen im Gutachten des ASV widerlegen kann. Zu den Aussagen des Z2 in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ist noch ergänzend würdigend festzuhalten, dass er über keinerlei technische Expertise verfügt (so seine eigenen Angaben, VHS Seite 9 ganz unten) und seine Aussagen somit nicht auf dem gleichen technischen Sachverstand beruhen wie jene des Amtssachverständigen. Weiters konnte sich der Z2 zum Zeitpunkt der Einvernahme in der mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht an das Betriebshandbuch erinnern. Weiters ist festzuhalten, dass sich der Z2 zur Frage der „aktiven“ Radarempfangsantenne ausweichend geäußert hat und den Eindruck erwecken wollte, dass die Radarempfangsantenne – durch welche Maßnahme auch immer – völlig ausgeschaltet sei. Zunächst hat er die diesbezügliche Frage (VHS Seite 10; „RI: Werden diese Geräte in Österreich grundsätzlich mit aktiver Radarwarnantenne in Verkehr gebracht?“) so beantwortet: „Z2: Das hängt davon ab, welche Gespräche es davor mit dem Kunden gab. Für Österreich bekommen wir sie im ‚GPS-Modus‘“. Wenn er weiters (VHS Seite 11 oben) auf die Frage „RI: Wenn das Gerät nur mit GPS-Funktion ausgeliefert wird, dann ist das softwaremäßig gemacht und nicht die Antenne ausgebaut. Ist das richtig?“ mit „Z2: Ja.“ antwortet, dann lässt sich daraus der eindeutige Schluss ziehen, dass es in Österreich Geräte mit eingebauter Antenne gibt. Insgesamt hat er zur Frage der eingebauten („aktiven“) Radarempfangsantenne und der Software der nach Österreich importierten Geräte keine eindeutige Antwort gegeben (VHS Seite 11 unten: „Z2: Das ist tatsächlich ein „Zustand“ und bei jedem Gerät anders. Theoretisch sollten wir bestimmte Chargen haben, je nach Destination […] In der Praxis ist es aber komplett durcheinander. […] Was wir bekommen, konfigurieren wir für Österreich anders, als für Deutschland.“) Weiters wird festgehalten, das der Z2 zur wesentlichen Frage der Menüeinstellung und deren Auswirkung auf die Radarantenne letztlich dem Gutachten des ASV in diesem Punkt nicht widersprochen hat; vielmehr lässt sich aus den Aussagen des Z2 schließen, dass eine über das Menü „deaktivierte“ Radarantenne erfolgte Einstellung tatsächlich die Radarempfangsantenne nicht deaktiviert wird, sondern nur eine Anzeige/Warnung am Display verhindert wird (VHS Seite 13: „BFV: Was heißt ‚aktiver Modus‘? Z2: Dass die Radarantenne aktiv ist. BFV: Kann man diese Aussage, die Sie jetzt erläutert haben, auch aus dem Betriebshandbuch ableiten, dass man das Gerät auch als reinen GPS-Datenbankwarner betreiben kann herauslesen? Z2: Ich denke schon, aber ich kenne die Betriebsanleitung nicht auswendig. Es gibt am Gerät ein Balkenmenü, da ist der erste Punkt ‚Radar‘. Wenn ich das auf ‚off‘ schalte, springt ein Punkt um und die Antenne ist deaktiviert und es werden keine Radarwarnungen mehr ausgegeben (das betrifft hier den sogenannten aktiven Radarwarner).“ Würdigend wird zusammenfassend festgestellt, dass der Z2 das Thema der sogenannten „Deaktivierung“ sehr ausweichend beantwortet hat, letztlich jedoch auch gemeint hat, dass es eine bloße Änderung in der Menüeinstellung (Betätigen von drei Tasten) sei, die jeder User vornehmen könne (vergleiche einerseits VHS Seite 11: „RI: Wenn das Gerät nur mit GPS-Funktion ausgeliefert wird, dann ist das Softwaremäßig gemacht und nicht die Antenne ausgebaut. Ist das richtig? Z2: Ja. Wer macht diese Software? Wer nimmt die Deaktivierung der Antenne vor? Z2: Herr […]. Das ist jemand bei mir in der Firma […] und andererseits VHS Seite 14 oben: „RI: Darf ich Ihre Aussage so zusammenfassen: Sie bekommen die Geräte nach Österreich geliefert und programmieren die Firmware so, dass der User mittels des oben beschriebenen Menüpunktes das Gerät in der Funktion ‚aktive Radarempfangsantenne‘ ausschalten kann. Z2: Nein. Standardmäßig ist diese Funktion ausgeschaltet und der User kann es aktivieren. RI: Wie? Z2: In dem er […] drei verschiedene Tasten drückt […].“). Insofern deckt sich diese Aussage mit dem Gutachten des ASV zum Thema „Menüeinstellung“ (VHS Seite 19: „SV: Es handelt sich hierbei um keine Firmwareumstellung des Gerätes, sondern lediglich um eine Benutzereinstellung im Gerätemenü.“). Auch die Beschwerde ist zu dem Punkt der Radarantenne nicht klar. Zunächst behauptet sie, dass eine solche „Radarantenne verbaut“ sein könnte (Beschwerde Seite 3,

1. Absatz), sie sei jedoch „deaktiviert“ worden (Beschwerde Seite 5). Die Behauptung, dass das „Gerät lediglich mit einer Software ausgestattet war, welche nicht zum Empfang bzw. zur Detektion von Radarwellen oder sonstigen Funkwellen verwendet werden konnte“ (Beschwerde Seite 3
2. Absatz), wurde durch das Gutachten des ASV und die Aussage des Z2 widerlegt, wie vom ASV in der mündlichen Beschwerdeverhandlung auch ausdrücklich erläutert (VHS Seite 18: „SV: […] Bei dem ggst. Gerät der Marke GENEVO MAX handelt es sich um eine Funkanlage die in der Lage ist, Aussendungen von aktiven Radaranlagen zu detektieren und am Display anzuzeigen.“ Zu Z2 siehe oben vorheriger Absatz). Insgesamt ist zusammenfassend abzuleiten, dass das Gerät als Radarwarner (mit empfangsbereiter Radarantenne und dazugehöriger Firmware/Software) eingeschaltet war. Weiters ist nochmals (wie schon eingangs) festzuhalten, dass es fallbezogen nicht auf alle in Österreich importierte Geräte ankommt, sondern nur auf das verfahrensgegenständliche. Ob der BF zum Tatzeitpunkt die Funktion „Radar“ deaktiviert hatte bzw. der Radarwarner mit Deaktivierung der Funktion „Radar“ als Funkanlage im Sinne des TKG 2003 zu qualifizieren ist, ist bei der rechtlichen Beurteilung ausführlich zu erörtern und wird daher diesbezüglich auf die Ausführungen unter Punkt 3.
3. verwiesen. Die verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus den Angaben der belangten Behörde in Verbindung mit den Angaben des Beschwerdeführervertreters (VHS S. 6; Stellungnahme vom 17.05.2024). Es sind keine gegenteiligen Anhaltspunkte im Verfahren hervorgekommen, weshalb festzustellen war, dass der BF zuvor noch nie nach dem TKG 2003 bestraft wurde. Zu den durchschnittlichen Vermögen- und Einkommensverhältnissen des BF hat der BF trotz mehrmaliger Gelegenheit (vor der belangten Behörde und vor dem Bundesverwaltungsgericht) nichts vorgebracht bzw. blieben die diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid unbestritten. Die Feststellung, dass der BF für seine Ehegattin sorgepflichtig ist, stützt sich auf die Angaben des Beschwerdeführervertreters in der mündlichen Verhandlung (VHS S. 3 und auf die Stellungnahme vom 17.05.2024). Die Feststellung zum Besitz des Führerscheines gründet auf dem Vorbringen des BFV in der mündlichen Beschwerdeverhandlung und auf Stellungnahme vom 17.05.
4. Die Feststellung zum Besitz (Verfügungsmacht) des Gerätes gründet sich auf die Feststellung im Verhandlungsprotokoll (Seite 23 ganz unten), die unwidersprochen geblieben war (auch von der Stellungnahme vom 17.05.2024). III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Spruchpunkt A) Die am 17.12.2021 erhobene und bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangte Beschwerde war rechtzeitig und zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. 3.
5. Zu den gesetzlichen Grundlagen: Das Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016), BGBl Nr. BGBl. I Nr. 57/2017, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021, setzt unter anderem Regelungen für das Bereitstellen auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen fest. Die Funkanlagen dürfen unter anderem nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck verwendet werden. Ferner lässt das FMaG 2016 dabei die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) über die Inbetriebnahme und den Betrieb unberührt (vgl. § 1 Z 2 und § 24 Abs. 1 und 2 FMaG 2016). Das Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016), BGBl Nr. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2017,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, setzt unter anderem Regelungen für das Bereitstellen auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen fest. Die Funkanlagen dürfen unter anderem nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck verwendet werden. Ferner lässt das FMaG 2016 dabei die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) über die Inbetriebnahme und den Betrieb unberührt vergleiche Paragraph eins, Ziffer 2 und Paragraph 24, Absatz eins und 2 FMaG 2016). Die verfahrensgegenständlich relevanten Bestimmungen des TKG 2003 idF BGBl. I Nr. 78/2018 (bezogen auf den in Rede stehenden Tatzeitpunkt am 21.09.2021), welche im Wesentlichen mit jenen des TKG 2021, idF BGBl. I Nr. 190/2021, inhaltsgleich sind, lauten auszugsweise:Die verfahrensgegenständlich relevanten Bestimmungen des TKG 2003 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2018, (bezogen auf den in Rede stehenden Tatzeitpunkt am 21.09.2021), welche im Wesentlichen mit jenen des TKG 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, inhaltsgleich sind, lauten auszugsweise: „Errichtung und Betrieb von Funkanlagen § 74.

Abs. 2, 2a, 2b oder einer

§ 4zu erteilenden Bewilligung oder2a.

im Rahmen einer

Absatz 2, 2 a, 2 b, oder einer

Paragraph 4, zu erteilenden Bewilligung oder 3. im Rahmen einer

§ 81zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde (§ 54 Abs. 14) oder die Komm

Austria (§ 54 Abs. 3 Z 1),3. im Rahmen einer

Paragraph 81, zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde (Paragraph 54, Absatz 14,) oder die KommAustria (Paragraph 54, Absatz 3, Ziffer eins,), 4. im Rahmen einer

§ 81

zu erteilenden Bewilligung nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde

§ 55,4.

im Rahmen einer

Paragraph 81, zu erteilenden Bewilligung nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde

Paragraph 55,, 5. im Rahmen einer Amateurfunkbewilligung. […]

§ 3

Z 6 letzter Satz als Funkanlage gilt, ist ausschließlich Behörden zu erteilen, soweit diese mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des Staates oder Strafrechtspflege betraut sind. Der Antrag ist durch das oberste Organ zu stellen.

Paragraph 3, Ziffer 6, letzter Satz als Funkanlage gilt, ist ausschließlich Behörden zu erteilen, soweit diese mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des Staates oder Strafrechtspflege betraut sind. Der Antrag ist durch das oberste Organ zu stellen. […]“ „Erteilung der Bewilligung § 83.

§ 85Abs.

3 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;4. seit einem Widerruf

Paragraph 85, Absatz 3, nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;

1. durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;
2. durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird. […]“ „Verwaltungsstrafbestimmungen § 109.

§ 3

Z 6 TKG 2003 ist eine "Funkanlage" ein Erzeugnis oder ein wesentlicher Bauteil davon, der in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann; als Funkanlagen gelten auch elektrische Einrichtungen, deren Zweck es ist, mittels Funkwellen Funkkommunikation zu verhindern (Legaldefinition). Nach dieser Legaldefinition kommt es für das Vorliegen einer Funkanlage somit nur auf die technische Eignung, durch Ausstrahlung oder Empfang von Funkwellen zu kommunizieren, an.

Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 ist eine "Funkanlage" ein Erzeugnis oder ein wesentlicher Bauteil davon, der in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann; als Funkanlagen gelten auch elektrische Einrichtungen, deren Zweck es ist, mittels Funkwellen Funkkommunikation zu verhindern (Legaldefinition). Nach dieser Legaldefinition kommt es für das Vorliegen einer Funkanlage somit nur auf die technische Eignung, durch Ausstrahlung oder Empfang von Funkwellen zu kommunizieren, an. Wie bereits festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, ist das verfahrensgegenständliche Gerät dazu bestimmt, Funkwellen zu empfangen, die Radargeräte bei der Geschwindigkeitsmessung aussenden, um dem Lenker unter anderem mobile Radargeräte der Polizei anzeigen zu können. Der Nutzer dieses Geräts kann aufgrund der akustischen und visuellen Warnung, welche im Zuge der erkannten Radarmessung durch Empfang von Funkwellen abgegeben wird, seine Geschwindigkeit anpassen, um eine Strafe aufgrund erhöhter Geschwindigkeitsüberschreitungen hintanzuhalten. In der Konformitätserklärung des verfahrensgegenständlichen Geräts wird als Verwendungszweck angegeben, dass es spezielle Funkwellen empfange, die von Radargeräten der Polizei verwendet werden würden und es den Lenker auf diese Weise auf deren Anwesenheit aufmerksam mache. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Z 6 TKG 2003 ist für die Beurteilung eines Geräts als Funkanlage maßgeblich, ob (unter anderem) ein Erzeugnis auf funktechnischem Weg durch Empfang von Funkwellen kommunizieren kann. Ob das Gerät zum Tatzeitpunkt aufgrund einer aktivierten Radar-Funktion im Gerät tatsächlich Funkwellen detektieren konnte und den BF durch den Empfang und Auswertung von Funkwellen auch vor mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten der Polizei warnen konnte, ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts hingegen nicht ausschlaggebend. Vielmehr reicht nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits die bloße Eignung der Kommunikation des Geräts durch Empfang von Funkwellen. Nach den eindeutigen Ergebnissen des Beweisverfahrens kann das gegenständliche Gerät – selbst bei deaktivierter Radar-Funktion – durch Empfang von Funkwellen auf funktechnischem Weg kommunizieren. Ob darüber hinaus im gegenständlichen Fall zum Tatzeitpunkt die Funktion „Radar“ deaktiviert war und das Gerät folglich keine Radarwellen detektieren konnte, ist für die Qualifikation des gegenständlichen Geräts als Funkanlage iSd § 3 Z 6 TKG 2003 nicht ausschlaggebend, zumal die Firmware (Software) am Gerät eine grundlegende Betriebssoftware darstellt, ohne die das Gerät nicht nutzbar ist (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Firmware, Zugriff am 24.11.2022). Da die Firmware für das System elementar ist und diese, wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, nicht deaktiviert werden kann, kann das gegenständliche Gerät aufgrund der installierten Firmware Funkwellen empfangen und Radargeräte, welche Funkwellen aussenden, anzeigen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die Radar-Funktion im gegenständlichen Gerät zum Tatzeitpunkt deaktiviert gewesen war. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 ist für die Beurteilung eines Geräts als Funkanlage maßgeblich, ob (unter anderem) ein Erzeugnis auf funktechnischem Weg durch Empfang von Funkwellen kommunizieren kann. Ob das Gerät zum Tatzeitpunkt aufgrund einer aktivierten Radar-Funktion im Gerät tatsächlich Funkwellen detektieren konnte und den BF durch den Empfang und Auswertung von Funkwellen auch vor mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten der Polizei warnen konnte, ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts hingegen nicht ausschlaggebend. Vielmehr reicht nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits die bloße Eignung der Kommunikation des Geräts durch Empfang von Funkwellen. Nach den eindeutigen Ergebnissen des Beweisverfahrens kann das gegenständliche Gerät – selbst bei deaktivierter Radar-Funktion – durch Empfang von Funkwellen auf funktechnischem Weg kommunizieren. Ob darüber hinaus im gegenständlichen Fall zum Tatzeitpunkt die Funktion „Radar“ deaktiviert war und das Gerät folglich keine Radarwellen detektieren konnte, ist für die Qualifikation des gegenständlichen Geräts als Funkanlage iSd Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 nicht ausschlaggebend, zumal die Firmware (Software) am Gerät eine grundlegende Betriebssoftware darstellt, ohne die das Gerät nicht nutzbar ist vergleiche https://de.wikipedia.org/wiki/Firmware, Zugriff am 24.11.2022). Da die Firmware für das System elementar ist und diese, wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, nicht deaktiviert werden kann, kann das gegenständliche Gerät aufgrund der installierten Firmware Funkwellen empfangen und Radargeräte, welche Funkwellen aussenden, anzeigen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die Radar-Funktion im gegenständlichen Gerät zum Tatzeitpunkt deaktiviert gewesen war. Der Verwaltungsgerichtshof führte bereits zu einer Vorgängerregelung, nämlich zum § 4 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes (im Folgenden: FMG), aus, dass die begrifflichen Merkmale einer Funkanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 FMG, nämlich „elektrische Einrichtungen zum Empfang von Zeichen auf drahtlosem Weg“, auf ein Gerät, das dazu bestimmt ist, in einem bestimmten Frequenzbereich auf funktechnischem Weg ausgesendete elektromagnetische Strahlen als ein Zeichen dafür aufzunehmen zu können und gegebenenfalls aufzunehmen, ob sich in der Nähe ein in Betrieb befindliches Radargerät befindet, zutreffen würden (VwGH vom 24.06.1981, 2384/80; BVwG vom 05.09.2014, W194 2002407-1). Der Verwaltungsgerichtshof führte bereits zu einer Vorgängerregelung, nämlich zum Paragraph 4, Absatz eins, des Fernmeldegesetzes (im Folgenden: FMG), aus, dass die begrifflichen Merkmale einer Funkanlage im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, FMG, nämlich „elektrische Einrichtungen zum Empfang von Zeichen auf drahtlosem Weg“, auf ein Gerät, das dazu bestimmt ist, in einem bestimmten Frequenzbereich auf funktechnischem Weg ausgesendete elektromagnetische Strahlen als ein Zeichen dafür aufzunehmen zu können und gegebenenfalls aufzunehmen, ob sich in der Nähe ein in Betrieb befindliches Radargerät befindet, zutreffen würden (VwGH vom 24.06.1981, 2384/80; BVwG vom 05.09.2014, W194 2002407-1). Der soeben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs kann ebenfalls eindeutig entnommen werden, dass für die Qualifikation eines Geräts als Funkanlage dessen grundsätzliche technische Funktion bzw. Eignung durch Empfang von Funkwellen zu kommunizieren, wesentlich ist. Daher ist auch im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs die Qualifikation des gegenständlichen Geräts als Funkanlage im Sinne des § 3 Z 6 TKG 2003 nicht zu bezweifeln. Der soeben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs kann ebenfalls eindeutig entnommen werden, dass für die Qualifikation eines Geräts als Funkanlage dessen grundsätzliche technische Funktion bzw. Eignung durch Empfang von Funkwellen zu kommunizieren, wesentlich ist. Daher ist auch im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs die Qualifikation des gegenständlichen Geräts als Funkanlage im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 nicht zu bezweifeln. Dem Vorbringen des BF, wonach das gegenständliche Gerät zum Tatzeitpunkt aufgrund seiner Einstellungen keine Radarwellen empfangen und nicht als Funkanlage vor Geschwindigkeitsmessungen warnen konnte, wird daher aufgrund obiger Erwägungen der Boden entzogen. Ferner ist der Vergleich des gegenständlichen Geräts mit einem Navigationsgerät, welches lediglich vor bekannten Radarstandorten sowie vor Gefahrenquellen auf Basis der GPS-Daten warne, unzutreffend (VHS S. 22f). Dies vor allem vor dem Hintergrund der technischen Ausgestaltung und des bestimmungsgemäßen Zwecks des gegenständlichen Geräts, Funkwellen zu empfangen und gegebenenfalls auch mobile Radargeräte durch deren Empfang dem Fahrer anzuzeigen. Beim gegenständliche Gerät muss nicht erst eine andere Software installiert werden, um einen Empfang von Funkwellen zu ermöglichen, denn eine solche ist bereits auf dem Gerät installiert, welche das gegenständliche Gerät zum Empfang von Funkwellen befähigt. Die Navigationsgeräte, welche lediglich vor Radarstandorten auf Basis von GPS-Daten warnen, verfügen eben nicht über eine solche Firmware, weshalb sie keine Funkwellen empfangen und auswerten können, sodass sie aufgrund ihrer technischen Funktion bzw. der fehlenden Firmware zum Empfang von Funkwellen in Österreich nicht verboten und mit dem gegenständlichen Gerät nicht vergleichbar sind. Wenn der BF vorbringt, dass das Anbringen und Mitführen von reinen Empfangsgeräten wie das gegenständliche Gerät im Gegensatz zu Radar- und Laserblocker nach § 98a KFG erlaubt seien und der Gesetzgeber für die Zulässigkeit der Geräte, welche bloße Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen abgeben würden, weniger strenge Vorschriften geschaffen habe, ist dem grundsätzlich beizutreten. Aus dem Umstand, dass Empfangsgeräte im Gegensatz zu Radar- und Laserblocker im Fahrzeug angebracht und mitgeführt werden dürfen, kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass der Betrieb (oder die Errichtung) eines solchen Geräts im Fall eines manuell deaktivierten Empfangs von Radarwellen, der jederzeit wieder durch den User aktiviert werden kann, trotz einer speziell zum Empfang von Funkwellen installierten Firmware erlaubt sei. Anhaltspunkte dafür, dass dies vom Gesetzgeber so intendiert worden wäre, liegen nicht vor. Vielmehr ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass

dem eindeutigen Gesetzeswortlaut für die Beurteilung eines Geräts als Funkanlage maßgeblich ist, ob unter anderem ein Erzeugnis auf funktechnischem Weg durch Empfang von Funkwellen kommunizieren kann. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes sowie des Umstandes, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften zwischen Inverkehrbringen (§ 75 TKG 2003) und „Errichtung“ und „Betrieb“ von Funkanlagen (§ 74 TKG 2003) unterscheiden, kann eine bewilligungslose Inbetriebnahme oder Errichtung eines Gerätes, welches aufgrund seiner technischen Funktion bzw. seiner Funktionsweise grundsätzlich als Funkanlage iSd TKG 2003 zu qualifizieren ist, bei diesem aber der Empfang von Funkwellen aufgrund einer manuellen Einstellung durch den User deaktiviert und jederzeit wieder aktiviert werden kann, dem Willen des Gesetzgebers nicht unterstellt werden. Wenn der BF vorbringt, dass das Anbringen und Mitführen von reinen Empfangsgeräten wie das gegenständliche Gerät im Gegensatz zu Radar- und Laserblocker nach Paragraph 98 a, KFG erlaubt seien und der Gesetzgeber für die Zulässigkeit der Geräte, welche bloße Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen abgeben würden, weniger strenge Vorschriften geschaffen habe, ist dem grundsätzlich beizutreten. Aus dem Umstand, dass Empfangsgeräte im Gegensatz zu Radar- und Laserblocker im Fahrzeug angebracht und mitgeführt werden dürfen, kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass der Betrieb (oder die Errichtung) eines solchen Geräts im Fall eines manuell deaktivierten Empfangs von Radarwellen, der jederzeit wieder durch den User aktiviert werden kann, trotz einer speziell zum Empfang von Funkwellen installierten Firmware erlaubt sei. Anhaltspunkte dafür, dass dies vom Gesetzgeber so intendiert worden wäre, liegen nicht vor. Vielmehr ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass

dem eindeutigen Gesetzeswortlaut für die Beurteilung eines Geräts als Funkanlage maßgeblich ist, ob unter anderem ein Erzeugnis auf funktechnischem Weg durch Empfang von Funkwellen kommunizieren kann. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes sowie des Umstandes, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften zwischen Inverkehrbringen (Paragraph 75, TKG 2003) und „Errichtung“ und „Betrieb“ von Funkanlagen (Paragraph 74, TKG 2003) unterscheiden, kann eine bewilligungslose Inbetriebnahme oder Errichtung eines Gerätes, welches aufgrund seiner technischen Funktion bzw. seiner Funktionsweise grundsätzlich als Funkanlage iSd TKG 2003 zu qualifizieren ist, bei diesem aber der Empfang von Funkwellen aufgrund einer manuellen Einstellung durch den User deaktiviert und jederzeit wieder aktiviert werden kann, dem Willen des Gesetzgebers nicht unterstellt werden. Dies wird vor allem auch durch das Vorbringen des BF in der Beschwerde untermauert, wonach der VwGH zur Bestimmung des § 98a Abs. 1 KFG bereits klargestellt habe, dass nur solche Geräte dieser Bestimmung unterliegen würden, die konkret im Tatzeitpunkt geeignet seien, technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu beeinflussen oder zu stören, was dann nicht der Fall sei, wenn man erst eine andere Software auf einem Gerät installieren müsse, die eine Störung oder Beeinflussung ermögliche. Auch dieser in der Beschwerde ausgeführten Rechtsprechung des VwGH ist eindeutig zu entnehmen, dass auf die Eignung des Geräts zum Tatzeitpunkt abgestellt werden muss, ob dieser softwaremäßig geeignet ist, den Tatbestand des § 98a Abs. 1 KFG zu erfüllen (VwGH vom 19.07.2021, Ra 2020/02/0084). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies bei einem Empfangsgerät wie dem gegenständlichen Gerät anders beurteilt werden müsste, wenn doch die installierte Firmware auf dem gegenständlichen Gerät einen Empfang von Funkwellen ermöglicht. Auch wenn manuell (durch bloße Menüeinstellungen) eine andere Einstellung vorgenommen werden kann, handelt es sich dabei nicht um eine softwaremäßige Ausschaltung der Radar-Funktion, welche erst durch Installierung einer speziellen Software wieder aktiviert werden müsste.Dies wird vor allem auch durch das Vorbringen des BF in der Beschwerde untermauert, wonach der VwGH zur Bestimmung des Paragraph 98 a, Absatz eins, KFG bereits klargestellt habe, dass nur solche Geräte dieser Bestimmung unterliegen würden, die konkret im Tatzeitpunkt geeignet seien, technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu beeinflussen oder zu stören, was dann nicht der Fall sei, wenn man erst eine andere Software auf einem Gerät installieren müsse, die eine Störung oder Beeinflussung ermögliche. Auch dieser in der Beschwerde ausgeführten Rechtsprechung des VwGH ist eindeutig zu entnehmen, dass auf die Eignung des Geräts zum Tatzeitpunkt abgestellt werden muss, ob dieser softwaremäßig geeignet ist, den Tatbestand des Paragraph 98 a, Absatz eins, KFG zu erfüllen (VwGH vom 19.07.2021, Ra 2020/02/0084). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies bei einem Empfangsgerät wie dem gegenständlichen Gerät anders beurteilt werden müsste, wenn doch die installierte Firmware auf dem gegenständlichen Gerät einen Empfang von Funkwellen ermöglicht. Auch wenn manuell (durch bloße Menüeinstellungen) eine andere Einstellung vorgenommen werden kann, handelt es sich dabei nicht um eine softwaremäßige Ausschaltung der Radar-Funktion, welche erst durch Installierung einer speziellen Software wieder aktiviert werden müsste. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen sowie der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs steht für das erkennende Gericht zweifelsfrei fest, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Gerät um eine Funkanlage im Sinne des TKG 2003 handelt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis (vgl. dort die Rz 25 ff) an der Qualifikation (des BVwG) des gegenständlichen Radarwarngerätes – unabhängig von dem verwendeten Betriebsmodus - als Funkanlage im Sinne des § 3 Z 6 TKG 2003 nicht beanstandet. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vergleiche dort die Rz 25 ff) an der Qualifikation (des BVwG) des gegenständlichen Radarwarngerätes – unabhängig von dem verwendeten Betriebsmodus - als Funkanlage im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 nicht beanstandet. 3.3. Zur Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von Funkanlagen: 3.3.1. Zum Nichtvorliegen einer individuellen Bewilligung: § 74 Abs. 1 TKG 2003 unterscheidet zwischen einer individuellen und generellen Bewilligung. Paragraph 74, Absatz eins, TKG 2003 unterscheidet zwischen einer individuellen und generellen Bewilligung.

§ 74Abs.

3 bzw. 4 TKG 2003 ist die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage (vgl. dazu schon Feiel/Lehofer Telekommunikationsgesetz 2003, Praxiskommentar zum TKG 2003, Auflage 2004, S. 242) unbeschadet der Bestimmungen des FTEG nur im Rahmen einer

§ 81leg. cit. zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde oder die Komm

Austria bzw. nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde zulässig.

§ 83Abs.

1 leg. cit. ist die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage zu erteilen, ausgenommen, wenn unter anderem durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert (Z 6. Leg. cit.).

Paragraph 74, Absatz 3, bzw. 4 TKG 2003 ist die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage vergleiche dazu schon Feiel/Lehofer Telekommunikationsgesetz 2003, Praxiskommentar zum TKG 2003, Auflage 2004, S. 242) unbeschadet der Bestimmungen des FTEG nur im Rahmen einer

Paragraph 81, leg. cit. zu erteilenden Bewilligung mit gleichzeitiger Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde oder die KommAustria bzw. nach einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde zulässig.

Paragraph 83, Absatz eins, leg. cit. ist die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage zu erteilen, ausgenommen, wenn unter anderem durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert (Ziffer 6, Leg. cit.). Im gegenständlichen Fall hat das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer individuellen Bewilligung für die gegenständliche Funkanlage ergeben. Eine solche wird durch den BF auch nicht vorgebracht. Eine individuelle Bewilligung für das gegenständliche Gerät könnte zudem im Hinblick auf das Bewilligungshindernis des § 83 Abs. 1 Z 6 TKG 2003 auch nicht erteilt werden, da die Inbetriebnahme einer Funkanlage die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindern würde. Dies vor dem Hintergrund, dass die effektive Überwachung der Geschwindigkeit mit Radargeräten der Polizei durch Radarwarngeräte wie das gegenständliche Gerät unterbunden würde. So würde die präventive Wirkung von behördlichen Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrsteilnehmer durch Bestrafung zur Einhaltung höchstzulässiger Fahrgeschwindigkeiten anzuhalten, eingeschränkt, da der Betreiber eines solchen Geräts rechtzeitig vor solchen Messungen gewarnt würde und Tempolimits auf diese Weise ohne ernste Gefahr einer Sanktion übertreten könnte. Im gegenständlichen Fall hat das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer individuellen Bewilligung für die gegenständliche Funkanlage ergeben. Eine solche wird durch den BF auch nicht vorgebracht. Eine individuelle Bewilligung für das gegenständliche Gerät könnte zudem im Hinblick auf das Bewilligungshindernis des Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 6, TKG 2003 auch nicht erteilt werden, da die Inbetriebnahme einer Funkanlage die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindern würde. Dies vor dem Hintergrund, dass die effektive Überwachung der Geschwindigkeit mit Radargeräten der Polizei durch Radarwarngeräte wie das gegenständliche Gerät unterbunden würde. So würde die präventive Wirkung von behördlichen Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrsteilnehmer durch Bestrafung zur Einhaltung höchstzulässiger Fahrgeschwindigkeiten anzuhalten, eingeschränkt, da der Betreiber eines solchen Geräts rechtzeitig vor solchen Messungen gewarnt würde und Tempolimits auf diese Weise ohne ernste Gefahr einer Sanktion übertreten könnte. 3.3.2. Zum Nichtvorliegen einer generellen Bewilligung: In der, aufgrund des § 74 Abs. 3 TKG 2003 erlassenen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: „BMVIT“), mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl II Nr 64/2014, werden die technischen Bedingungen und Verhaltensvorschriften für den Betrieb von Funkanlagen festgelegt. Den in der Anlage zur Verordnung genannten Funkanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt. In der, aufgrund des Paragraph 74, Absatz 3, TKG 2003 erlassenen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: „BMVIT“), mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 64 aus 2014,, werden die technischen Bedingungen und Verhaltensvorschriften für den Betrieb von Funkanlagen festgelegt. Den in der Anlage zur Verordnung genannten Funkanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt. a) Anlage D der Verordnung des BMVIT

Anlage D Abs. 1 dieser Verordnung, wird den Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden dürfen, eine generelle Bewilligung erteilt. Basierend auf Artikel 1 der Entscheidung 2000/299/EG der Europäischen Kommission zur Festlegung einer vorläufigen Klassifizierung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennung, wurde eine Liste dieser Funkanwendungen veröffentlicht. Diese Liste enthält eine Auflistung der in der Europäischen Union harmonisierten Klasse-1-Funkschnittstellen.

Anlage D Absatz eins, dieser Verordnung, wird den Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden dürfen, eine generelle Bewilligung erteilt. Basierend auf Artikel 1 der Entscheidung 2000/299/EG der Europäischen Kommission zur Festlegung einer vorläufigen Klassifizierung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennung, wurde eine Liste dieser Funkanwendungen veröffentlicht. Diese Liste enthält eine Auflistung der in der Europäischen Union harmonisierten Klasse-1-Funkschnittstellen.

Abs. 2 der genannten Anlage ist der Betrieb von Funkempfangsanlagen, die keine Funksender umfassen, ausschließlich zum Empfang von Funkkommunikation gestattet, zu deren Empfang der Betreiber berechtigt ist.

Absatz 2, der genannten Anlage ist der Betrieb von Funkempfangsanlagen, die keine Funksender umfassen, ausschließlich zum Empfang von Funkkommunikation gestattet, zu deren Empfang der Betreiber berechtigt ist. Es ist zu konstatieren, dass das gegenständliche Radarwarngerät lediglich eine Funkempfangsanlage ist, die keinen Funksender umfasst. Wie bereits unter Punkt 3.3.1. ausgeführt, ist der BF jedoch nicht zum Empfang von Funkkommunikation der Polizeiorgane zur Geschwindigkeitsmessungen mit Radarwellen berechtigt, weshalb die Heranziehung der Anlage D im vorliegenden Fall von vornherein ausscheidet. Daher ist den Ausführungen der belangten Behörde, wonach der BF zum Empfang der Funkkommunikation im Zusammenhang mit Radarmessungen nicht berechtigt sei, zu folgen. Der Vollständigkeit halber ist noch auszuführen, dass in der Entscheidung 2000/299/EG der Europäischen Kommission ohnehin auch kein Radarwarngerät, dessen Inbetriebnahme generell bewilligt sein soll, definiert ist. b) Anlage A der Verordnung des BMVIT

Anlage A (Funksendeanlagen, für bestimmte Schnittstellen) Abs. 2 dürfen Funkanlagen für den in der Spalte „Gerätekategorie“ angegebenen Zweck betrieben werden. Nach Abs. 3 sind beim Betrieb die in den Schnittstellenbeschreibungen genannten Betriebsbeschränkungen und Auflagen einzuhalten.

Anlage A (Funksendeanlagen, für bestimmte Schnittstellen) Absatz 2, dürfen Funkanlagen für den in der Spalte „Gerätekategorie“ angegebenen Zweck betrieben werden. Nach Absatz 3, sind beim Betrieb die in den Schnittstellenbeschreibungen genannten Betriebsbeschränkungen und Auflagen einzuhalten. Da das gegenständliche Gerät, wie bereits oben ausgeführt, keine Funksendeanlage, sondern lediglich eine Funkempfangsanlage ist, kann die Anlage A der Verordnung des BMVIT ebenfalls nicht herangezogen werden. 3.3.

1. Die belangte Behörde ging daher zu Recht davon aus, dass für das gegenständliche Gerät, welches als Funkanlage iSd TKG 2003 zu qualifizieren ist, im Tatzeitpunkt keine Bewilligung zu deren Errichtung und Inbetriebnahme iSd § 74 Abs. 1 TKG 2003 vorlag. 3.3.
2. Die belangte Behörde ging daher zu Recht davon aus, dass für das gegenständliche Gerät, welches als Funkanlage iSd TKG 2003 zu qualifizieren ist, im Tatzeitpunkt keine Bewilligung zu deren Errichtung und Inbetriebnahme iSd Paragraph 74, Absatz eins, TKG 2003 vorlag. 3.3.
3. Subsumtion unter § 74 Abs. 1 erstes Tatbild TKG 2003 („Errichtung“ einer Funkanlage)3.3.
4. Subsumtion unter Paragraph 74, Absatz eins, erstes Tatbild TKG 2003 („Errichtung“ einer Funkanlage) Der Ordnung halber wird einleitend festgehalten, dass die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz derartiger Radarwarngeräte (Funkanlagen) nicht untersagt ist („bewilligungsfrei“) (vgl. § 75 Abs. 1 TKG 2003 bzw. § 30 Abs. 1 TKG 2021). Der Ordnung halber wird einleitend festgehalten, dass die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz derartiger Radarwarngeräte (Funkanlagen) nicht untersagt ist („bewilligungsfrei“) vergleiche Paragraph 75, Absatz eins, TKG 2003 bzw. Paragraph 30, Absatz eins, TKG 2021). § 74 Abs. 1 leg.cit. verbietet jedoch das „Errichten“ und den „Betrieb“ einer Funkanlage (ohne Bewilligung iSd Z 1 bis Z 5). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis festgestellt hat, hat das Ermittlungsverfahren keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die Radarmessfunktion (erster Modus) zum Tatzeitpunkt in Betrieb gewesen ist. Paragraph 74, Absatz eins, leg.cit. verbietet jedoch das „Errichten“ und den „Betrieb“ einer Funkanlage (ohne Bewilligung iSd Ziffer eins bis Ziffer 5,). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis festgestellt hat, hat das Ermittlungsverfahren keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die Radarmessfunktion (erster Modus) zum Tatzeitpunkt in Betrieb gewesen ist. Das Ermittlungsverfahren hat jedoch ergeben, dass die fix eingebaute Radarantenne durch eine Änderung des Betriebsmodus nicht ausgeschaltet werden konnte. Weiters wurde oben bereits festgestellt, dass das gegenständliche Radarwarngerät deshalb eine Funkanlage iSd § 3 Z 6 TKG 2003 ist. Das Ermittlungsverfahren hat jedoch ergeben, dass die fix eingebaute Radarantenne durch eine Änderung des Betriebsmodus nicht ausgeschaltet werden konnte. Weiters wurde oben bereits festgestellt, dass das gegenständliche Radarwarngerät deshalb eine Funkanlage iSd Paragraph 3, Ziffer 6, TKG 2003 ist. Weiters hat das Ermittlungsverfahren eindeutig – und diesbezüglich auch unbestritten – ergeben, dass das Gerät zum Tatzeitpunkt eingeschaltet war, was sich dadurch gezeigt hat, dass es an der Windschutzscheibe mittels Saugnapf angebracht war, es mit einem Kabel an eine Stromversorgung angeschlossen war (12-Volt-Zigarettenanzünderbuchse) und eingeschaltet war. Die Literatur führt „als Restbestand des historischen Funkanlagenrechts“ (Schilchegger in Riesz/Schilchegger, Telekommunikationsgesetz

§ 109Abs.

1 Z 3 TKG 2003 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 Euro zu bestrafen, wer entgegen § 74 Abs. 1 leg. cit. eine Funkanlage errichtet oder betreibt.3.4.2.

Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer 3, TKG 2003 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 Euro zu bestrafen, wer entgegen Paragraph 74, Absatz eins, leg. cit. eine Funkanlage errichtet oder betreibt.

§ 5Abs. 1 VSt

G genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (Ungehorsamsdelikt).

§ 5Abs. 1a leg.cit. gilt Abs. 1 zweiter Satz nicht, wenn

Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (Ungehorsamsdelikt).

Paragraph 5, Absatz eins a, leg.cit. gilt Absatz eins, zweiter Satz nicht, wenn In den Erläuterungen zu dem mit BGBl. I Nr. 57/2018 eingefügten § 5 Abs. 1a leg.cit. wird ua. Folgendes festgehalten (vgl. 193 der Beilagen

1. GP): In den Erläuterungen zu dem mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018, eingefügten Paragraph 5, Absatz eins a, leg.cit. wird ua. Folgendes festgehalten vergleiche 193 der Beilagen
2. Gesetzgebungsperiode, „§ 5 Abs. 1 VStG sieht in Bezug auf Fahrlässigkeitsdelikte unter weiteren Voraussetzungen vor, dass ein Verschulden „ohne weiteres anzunehmen“ ist; es handelt sich demnach um eine – allerdings widerlegliche – gesetzliche Vermutung, dass den Beschuldigten ein Verschulden trifft. Diese Vermutung soll dann nicht gelten, wenn eine (einzelne) Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist. Ist eine Verwaltungsübertretung (als solche) mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht, erreicht eine entsprechende Tat eine Gravität, bei der ein Verschulden nicht ohne weiteres anzunehmen ist.“„§ 5 Absatz eins, VStG sieht in Bezug auf Fahrlässigkeitsdelikte unter weiteren Voraussetzungen vor, dass ein Verschulden „ohne weiteres anzunehmen“ ist; es handelt sich demnach um eine – allerdings widerlegliche – gesetzliche Vermutung, dass den Beschuldigten ein Verschulden trifft. Diese Vermutung soll dann nicht gelten, wenn eine (einzelne) Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist. Ist eine Verwaltungsübertretung (als solche) mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht, erreicht eine entsprechende Tat eine Gravität, bei der ein Verschulden nicht ohne weiteres anzunehmen ist.“ § 5 Abs. 1 VStG enthält keine Definition fahrlässigen Verhaltens. Der Fahrlässigkeitsbegriff ist nach hM in Einklang mit dem entsprechenden kriminalstrafrechtlichen Verständnis als ein Komplex von Unrechts- und Schuldkomponenten zu verstehen. Fahrlässiges Handeln setzt in diesem Sinn einen doppelten Sorgfaltsverstoß voraus: Erforderlich ist zum einen (auf Unrechtsebene) die Verletzung einer den Täter situationsbezogen treffenden objektiven Sorgfaltspflicht; die Einhaltung dieser objektiv gebotenen Sorgfaltsanforderungen muss dem Täter aber auch zum anderen nach seinen subjektiven Befähigungen zum Tatzeitpunkt möglich gewesen sein. § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG ordnet der Sache nach an, dass bei fahrlässigen Ungehorsamsdelikten der Verstoß gegen den entsprechenden verwaltungsstrafrechtlichen Rechtsbefehl grundsätzlich Fahrlässigkeit indiziert; der Täter muss diesfalls glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift „kein Verschulden trifft“ (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² § 5 [Stand 01.05.2017, rdb.at] Rz 4 und 5 mwN).Paragraph 5, Absatz eins, VStG enthält keine Definition fahrlässigen Verhaltens. Der Fahrlässigkeitsbegriff ist nach hM in Einklang mit dem entsprechenden kriminalstrafrechtlichen Verständnis als ein Komplex von Unrechts- und Schuldkomponenten zu verstehen. Fahrlässiges Handeln setzt in diesem Sinn einen doppelten Sorgfaltsverstoß voraus: Erforderlich ist zum einen (auf Unrechtsebene) die Verletzung einer den Täter situationsbezogen treffenden objektiven Sorgfaltspflicht; die Einhaltung dieser objektiv gebotenen Sorgfaltsanforderungen muss dem Täter aber auch zum anderen nach seinen subjektiven Befähigungen zum Tatzeitpunkt möglich gewesen sein. Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG ordnet der Sache nach an, dass bei fahrlässigen Ungehorsamsdelikten der Verstoß gegen den entsprechenden verwaltungsstrafrechtlichen Rechtsbefehl grundsätzlich Fahrlässigkeit indiziert; der Täter muss diesfalls glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift „kein Verschulden trifft“ vergleiche Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² Paragraph 5, [Stand 01.05.2017, rdb.at] Rz 4 und 5 mwN). Für die gegenständlichen Verwaltungsvorschriften des § 74 Abs. 1 iVm § 109 Abs. 1 Z 3 TKG 2003 genügt – mangels anderer Anordnung – zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Zudem ist zu beachten, dass § 5a Abs. 1a VStG vorliegend – angesichts der Strafdrohung von bis zu 4.000 Euro – nicht zur Anwendung kommt.Für die gegenständlichen Verwaltungsvorschriften des Paragraph 74, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer 3, TKG 2003 genügt – mangels anderer Anordnung – zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Zudem ist zu beachten, dass Paragraph 5 a, Absatz eins a, VStG vorliegend – angesichts der Strafdrohung von bis zu 4.000 Euro – nicht zur Anwendung kommt. Da es sich bei der im Beschwerdefall vorgeworfenen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, muss der strafrechtlich Verantwortliche (hier: der BF)

§ 5Abs. 1 VSt

G glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Da es sich bei der im Beschwerdefall vorgeworfenen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, muss der strafrechtlich Verantwortliche (hier: der BF)

Paragraph 5, Absatz eins, VStG glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Zu einer solchen Glaubhaftmachung ist es erforderlich, dass der Beschuldigte initiativ, von sich aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht, wozu die Darlegung gehört, dass er Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift mit gutem Grund erwarten ließ. Bloß allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, um diese Entlastungsbescheinigung für mangelndes Verschulden zu erbringen (siehe VwGH 26.03.2015, 2013/07/0011). Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihm ein Verschulden im Sinne des § 5 VStG zur Last zu legen ist (vgl. VwGH 03.03.2020, Ra 2019/04/0125).Zu einer solchen Glaubhaftmachung ist es erforderlich, dass der Beschuldigte initiativ, von sich aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht, wozu die Darlegung gehört, dass er Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift mit gutem Grund erwarten ließ. Bloß allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, um diese Entlastungsbescheinigung für mangelndes Verschulden zu erbringen (siehe VwGH 26.03.2015, 2013/07/0011). Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihm ein Verschulden im Sinne des Paragraph 5, VStG zur Last zu legen ist vergleiche VwGH 03.03.2020, Ra 2019/04/0125). 3.4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass der Hinweis des ASV in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, dass in der Betriebsanleitung, in der Rubrik „Zusätzliche Informationen“ ausgeführt werde, dass es in vielen Ländern, darunter auch Österreich, Einschränkungen gebe und vor Verwendung des Geräts die Gesetzgebung geprüft werden solle, im Benutzerhandbuch aus dem Jahr 2022 aber nicht in jenem aus dem Jahr 2021 enthalten ist, sodass dies gegenständlich bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite nicht herangezogen werden kann, da der Tatzeitpunkt im Jahr 2021 liegt und im von der belangten Behörde vorgelegten Akt das Benutzerhandbuch aus dem Jahr 2021 einliegt (VHS S. 6). Im gegenständlichen Fall ist es dem BF aber dennoch nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies in Anbetracht des Umstands, dass dem Benutzerhandbuch des gegenständlichen Geräts eindeutig entnommen werden kann, dass das gegenständliche Gerät in erster Linie den Fahrer vor „unnötigen“ Strafen für die Geschwindigkeitsüberschreitung durch zuverlässige Erkennung schützen soll. Ferner sind auch die Frequenzbereiche, denen sich das Gerät bedient, aufgezählt. Darüber hinaus wird das gegenständliche Gerät auf dem Markt ausdrücklich als Radarwarngerät angeboten. Auch aus der CE-Konformitätserklärung vom 19.02.2021, auf die im Benutzerhandbuch verwiesen wird und welche im verwaltungsbehördlichen Akt einliegt, kann eindeutig entnommen werden, dass das Gerät dazu bestimmt ist, spezielle Funkwellen zu empfangen, die von Radargeräten der Polizei verwendet werden, um den Lenker auf diese Weise auf deren Anwesenheit aufmerksam zu machen. Selbst die Bedienungsanleitung des Geräts aus dem Jahr 2021 enthält bei der Beschreibung der Speedmeter-Detektor-Legalisierungsfunktion den Hinweis, dass das Gerät in manchen Ländern nicht verwendet werden darf, was den BF dazu hätte anhalten müssen zu erschließen, ob die Inbetriebnahme des Geräts in Österreich erlaubt ist. Dem BF wäre das Nachlesen der Betriebsanleitung des Geräts sowie der im Internet abrufbaren CE-Konformitätserklärung jedenfalls zumutbar gewesen. Darüber hinaus versuchte der BF in der Stellungnahme vom 02.11.2021 sowie in der Beschwerde dem erkennenden Gericht zu suggerieren, dass dieser nicht sagen könne, ob im Gerät eine Radarantenne verbaut sei bzw. dass die auf dem Gerät installierte spezielle Software nur eine Warnung vor Radarstandorten über die GPS-Datenbank ermöglicht habe. Angesichts des nicht unwesentlich großen Preisunterschieds zwischen dem gegenständlichen Gerät und eines Navigationsgeräts, welches lediglich über eine hinterlegte GPS-Datenbank arbeitet, ist nicht davon auszugehen, dass dem BF nicht bekannt gewesen ist, ob im Gerät eine Radarantenne verbaut ist bzw. dass das Gerät bei Vornahme entsprechender Einstellungen Funkwellen empfangen und auch vor mobilen Radargeräten warnen kann (Preisvergleich https://www.genevo.com/de/genevo-max/ und bspw. Nav https://www.mediamarkt.at/de/category/navigation-1904.htmligationsgeräte online kaufen | MediaMarkt, Zugriff am 24.11.2022). Auch seine Ausführungen, dass sich dieser bei den einschreitenden Polizeibeamten beschwert habe, weil das Gerät nicht funktioniert habe, denn dieses habe nur vor bekannten fixen Radarstandorten gewarnt, lassen erkennen, dass dem BF die genaue technische Funktion und der bestimmungsgemäße Zweck des Geräts bekannt sein müsste, da dieser das Gerät vermeintlich lediglich im GPS-Modus verwendet habe. Diese Aussage würde keinen Sinn ergeben, wäre der BF von der Unbedenklichkeit des gegenständlichen Geräts ausgegangen. Die Ausführungen des Beschwerdeführervertreters in der mündlichen Beschwerdeverhandlung auf die Frage, weshalb sich der BF vorab nicht erkundigt habe, ob das Gerät als Radarwarner verwendet werden dürfe, sind nicht überzeugend, wenn dieser anführt, dass man auch beim Kauf eines Mobiltelefons offiziell über eine Firma die belangte Behörde nicht fragen würde, ob man dieses in Österreich verwenden dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass das Gerät eines österreichischen Verkäufers in Österreich auch verwendet werden dürfe (VHS S. 6), zumal bei der Beschreibung der technischen Daten eines Mobiltelefons ein Hinweis darauf, dass das Mobiltelefon in einigen Ländern möglicherweise nicht legal sei, nicht zu finden sein wird. Auch müsste allgemein bekannt sein, dass man für den Betrieb eines Mobiltelefons keine Bewilligung braucht, was hingegen bei einem Radarwarner nicht ohne Weiteres angenommen werden kann. Dem BF musste folglich bekannt, dass es sich bei dem gegenständlichen Gerät um eine Funkanlage handelt, für dessen Errichtung Einschränkungen vorliegen könnten. Aus dem Umstand, dass das gegenständliche Gerät im Handel frei verkauft wird, hätte der BF aufgrund der vorliegenden konkreten Umstände nicht per se auf dessen zulässigen Betrieb schließen dürfen und sich hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit des der Verwendung (Errichtung) in Österreich erkundigen müssen. Dies hat der BF unterlassen, obwohl ihm solche Erkundigungen zumutbar gewesen wären.

§ 5Abs. 2 VSt

G entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Diese Bestimmung entschuldigt den unverschuldeten Verbotsirrtum. So besteht prinzipiell eine Erkundigungspflicht, wonach dem Beschuldigten die Verbotsunkenntnis vorwerfbar ist, wenn er sich über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Kommt der Täter seiner Erkundigungspflicht nach, erhält bei seinen Erkundigungen allerdings eine inkorrekte Information und befolgt diese, so ist sein Irrtum entschuldigend, wenn er bei der Einholung dieser Information (Rechtsauskunft) sorgfaltsgemäß vorgegangen ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwSlg 14.020 A/1994) entschuldigt hierbei das Vertrauen auf die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung, die (mitgeteilte) Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde sowie sonstige verlässliche Rechtsauskünfte sachkundiger Personen oder Institutionen auf Grundlage vollständiger Sachverhaltsinformation (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 [2023], § 5 Rz 16 und 18ff).

Paragraph 5, Absatz 2, VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Diese Bestimmung entschuldigt den unverschuldeten Verbotsirrtum. So besteht prinzipiell eine Erkundigungspflicht, wonach dem Beschuldigten die Verbotsunkenntnis vorwerfbar ist, wenn er sich über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Kommt der Täter seiner Erkundigungspflicht nach, erhält bei seinen Erkundigungen allerdings eine inkorrekte Information und befolgt diese, so ist sein Irrtum entschuldigend, wenn er bei der Einholung dieser Information (Rechtsauskunft) sorgfaltsgemäß vorgegangen ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwSlg 14.020 A/1994) entschuldigt hierbei das Vertrauen auf die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung, die (mitgeteilte) Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde sowie sonstige verlässliche Rechtsauskünfte sachkundiger Personen oder Institutionen auf Grundlage vollständiger Sachverhaltsinformation vergleiche Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 [2023], Paragraph 5, Rz 16 und 18ff). Der BF hat sich im vorliegenden Fall beim Z2 bzw. einem seiner Mitarbeiter erkundigt, ist hierbei aber nicht sorgfaltsgemäß im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorgegangen. Dem BF wären Nachforschungen zur Verwaltungspraxis, insbesondere auch die Nachfrage bei der zuständigen Fernmeldebehörde, jedenfalls zumutbar gewesen. Das Vertrauen auf die Rechtsmeinung eines Mitarbeiters des Verkäufers bzw. Einzelhändlers entschuldigt den Irrtum des BF auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsauskünften anderer fachkompetenter Institutionen, wobei vorausgesetzt wird, dass diese auf der Grundlage einer vollständigen Sachverhaltsmitteilung ergehen (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 [2023], § 5 Rz 21), wofür im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte bestehen, hingegen nicht.Der BF hat sich im vorliegenden Fall beim Z2 bzw. einem seiner Mitarbeiter erkundigt, ist hierbei aber nicht sorgfaltsgemäß im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorgegangen. Dem BF wären Nachforschungen zur Verwaltungspraxis, insbesondere auch die Nachfrage bei der zuständigen Fernmeldebehörde, jedenfalls zumutbar gewesen. Das Vertrauen auf die Rechtsmeinung eines Mitarbeiters des Verkäufers bzw. Einzelhändlers entschuldigt den Irrtum des BF auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsauskünften anderer fachkompetenter Institutionen, wobei vorausgesetzt wird, dass diese auf der Grundlage einer vollständigen Sachverhaltsmitteilung ergehen vergleiche Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 [2023], Paragraph 5, Rz 21), wofür im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte bestehen, hingegen nicht. Daher hat der BF fahrlässig gehandelt. Der subjektive Tatbestand ist damit ebenfalls erfüllt. 3.

1. Zur beantragten Einstellung des Strafverfahrens: Der BF begehrt die Einstellung des Strafverfahrens. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG voraussetzt, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen. Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (vgl. VwGH 25.04.2019, Ra 2018/09/0209).Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG voraussetzt, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen. Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein vergleiche VwGH 25.04.2019, Ra 2018/09/0209). Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH 07.04.2017, Ra 2016/02/0245).Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt vergleiche VwGH 07.04.2017, Ra 2016/02/0245). Da gegenständlich eine Funkanlage ohne Bewilligung errichtet wurde, die dazu geeignet ist, die präventive Wirkung behördlicher Geschwindigkeitskontrollen bezüglich der Einhaltung von höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten zu beeinträchtigen, geht das Bundesverwaltungsgericht von einer intensiven Beeinträchtigung des Rechtsgutes des geordneten Funkverkehrs aus, weshalb folglich nicht mit einer bloßen Ermahnung iSd § 45 Abs. 1 VStG vorzugehen ist. Die Einstellung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und die Erteilung einer Ermahnung scheitern im gegenständlichen Fall daher daran, dass das Verschulden des BF, wie oben ausgeführt, nicht derart gering ist, dass nur eine Ermahnung ausgesprochen werden dürfte. Auch die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes in Ansehung des Strafrahmens (bis zu 4.000 Euro) und der Eigenart des geschützten Rechtsgutes (geordneter Funkverkehr) sind nicht als gering zu betrachten. Auch die Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes war nicht bloß gering.Da gegenständlich eine Funkanlage ohne Bewilligung errichtet wurde, die dazu geeignet ist, die präventive Wirkung behördlicher Geschwindigkeitskontrollen bezüglich der Einhaltung von höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten zu beeinträchtigen, geht das Bundesverwaltungsgericht von einer intensiven Beeinträchtigung des Rechtsgutes des geordneten Funkverkehrs aus, weshalb folglich nicht mit einer bloßen Ermahnung iSd Paragraph 45, Absatz eins, VStG vorzugehen ist. Die Einstellung nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG und die Erteilung einer Ermahnung scheitern im gegenständlichen Fall daher daran, dass das Verschulden des BF, wie oben ausgeführt, nicht derart gering ist, dass nur eine Ermahnung ausgesprochen werden dürfte. Auch die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes in Ansehung des Strafrahmens (bis zu 4.000 Euro) und der Eigenart des geschützten Rechtsgutes (geordneter Funkverkehr) sind nicht als gering zu betrachten. Auch die Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes war nicht bloß gering. Andere Einstellungsgründe liegen im Beschwerdefall nicht vor. 3.
2. In Bezug auf die Strafbemessung ist Folgendes zu erwägen:

§ 19VSt

G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des BF sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Paragraph 19, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsst