RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.06.2024 GeschäftszahlW246 2283865-1 Spruch, W246 2283865-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 04.07.2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des
2. Lebensjahres liegenden Zeiten und die allfällige Nachzahlung von daraus resultierenden Bezugsdifferenzen.
3. Nach (im Hinblick auf ein vom Verwaltungsgerichtshof zur damals in Geltung stehenden Rechtslage gestelltes Vorabentscheidungsersuchen) zuvor erfolgter Aussetzung des Verfahrens durch den – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.03.2015 um Mitteilung, ob aufgrund des Umstands, dass er als Bediensteter der Dienstklasse VII von der Bundesbesoldungsreform 2015 ausgenommen sei, sein Verfahren wieder fortgesetzt werde, oder nicht.
4. Nach (im Hinblick auf ein vom Verwaltungsgerichtshof zur damals in Geltung stehenden Rechtslage gestelltes Vorabentscheidungsersuchen) zuvor erfolgter Aussetzung des Verfahrens durch den – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.03.2015 um Mitteilung, ob aufgrund des Umstands, dass er als Bediensteter der Dienstklasse römisch sieben von der Bundesbesoldungsreform 2015 ausgenommen sei, sein Verfahren wieder fortgesetzt werde, oder nicht.
5. In der Folge stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.12.2015 einen „Devolutionsantrag“ betreffend sein Verfahren.
6. Nach (im Hinblick auf ein vom Obersten Gerichtshof zur zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehenden Rechtslage gestelltes Vorabentscheidungsersuchen) erneuter Aussetzung des Verfahrens durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wiederholte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2017 seinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages.
7. In Folge eines zur
8. Dienstrechts-Novelle 2019 seitens des Bundesministers für Landesverteidigung ergangenen Informationsschreibens vom 26.07.2019 brachte der Beschwerdeführer am 23.10.2019 einen weiteren Antrag auf Neuberechnung / Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von Vordienstzeiten ab dem vollendeten
9. Lebensjahr sowie auf Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezugsdifferenzen ein.
10. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077), legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der
11. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153) zur Vorabentscheidung vor.
12. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077), legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der
13. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 58, und der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 153) zur Vorabentscheidung vor.
14. Der Gerichtshof der Europäischen Union antwortete mit Urteil vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen.
15. Der Verwaltungsgerichtshof entschied daraufhin mit Erkenntnis vom 18.07.2023, Ra 2020/12/0068, in der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters unter Bezugnahme auf das angeführte Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union dahingehend, dass die vom Gesetzgeber mit der
16. Dienstrechts-Novelle 2019 gewählte Methode der Anknüpfung am altersdiskriminierend ermittelten Besoldungsdienstalter für die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters die Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt hat.
17. Mit Schreiben vom 11.10.2023 erhob der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen im Jahr 2013 gestellten Antrag eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde).
18. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die nunmehr zuständige Direktion 1 – Einsatz (in der Folge: die Behörde) den o.a. Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2013 als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und stellte das Säumnisbeschwerdeverfahren ein (Spruchpunkt 2.). Dabei führte die Behörde zu Spruchpunkt
19. aus, dass der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.01.1997 in die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, mit nächster Vorrückung am 01.01.1999 befördert worden sei.

§§ 169cund 169d Abs. 1 Z 1 Geh

G seien im Zuge der Bundesbesoldungsreform 2015 nur jene Beamten der Dienstklassen überzuleiten gewesen, bei denen die nächste Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe unmittelbar mit dem Vorrückungsstichtag im Zusammenhang gestanden sei. Die nächste Vorrückung des Beschwerdeführers sei jedoch durch die freie Beförderung und nicht durch den Vorrückungsstichtag bestimmt worden. Nach § 169f leg.cit. sei die Berechnung eines Vergleichsstichtages von Amts wegen oder auf Antrag nur für übergeleitete Beamte vorgesehen. Da der Beschwerdeführer seine nunmehrige Dienstklasse VII durch Beförderung erreicht habe, sei er nicht überzuleiten und kein Vergleichsstichtag für ihn zu berechnen gewesen. § 169f Abs. 3 leg.cit. regle zwar die Behandlung älterer, auf die Anrechnung von Vordienstzeiten gerichteter Anträge und ordne deren Erledigung im Wege der Berechnung des Vergleichsstichtages an, dies gelte jedoch nur für übergeleitete oder ausschließlich wegen Ausscheidens aus dem Dienststand nicht übergeleitete Beamte. Zudem könne eine Neuberechnung nach den früher in Kraft gestandenen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Berechnung des Vorrückungsstichtages ebenfalls nicht erfolgen, weil diese ersatzlos behoben worden seien und keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung ihrer weiteren Anwendung erfolgt sei. Eine Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr sei im Fall des Beschwerdeführers daher weder nach den aufgehobenen Bestimmungen über die Berechnung des Vorrückungsstichtages, noch durch Berechnung eines Vergleichsstichtages möglich, womit im Ergebnis seinem darauf gerichteten Antrag die Rechtsgrundlage fehle.Dabei führte die Behörde zu Spruchpunkt 1. aus, dass der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.01.1997 in die Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 3, mit nächster Vorrückung am 01.01.1999 befördert worden sei.

Paragraphen 169 c und 169 d Absatz eins, Ziffer eins, GehG seien im Zuge der Bundesbesoldungsreform 2015 nur jene Beamten der Dienstklassen überzuleiten gewesen, bei denen die nächste Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe unmittelbar mit dem Vorrückungsstichtag im Zusammenhang gestanden sei. Die nächste Vorrückung des Beschwerdeführers sei jedoch durch die freie Beförderung und nicht durch den Vorrückungsstichtag bestimmt worden. Nach Paragraph 169 f, leg.cit. sei die Berechnung eines Vergleichsstichtages von Amts wegen oder auf Antrag nur für übergeleitete Beamte vorgesehen. Da der Beschwerdeführer seine nunmehrige Dienstklasse römisch sieben durch Beförderung erreicht habe, sei er nicht überzuleiten und kein Vergleichsstichtag für ihn zu berechnen gewesen. Paragraph 169 f, Absatz 3, leg.cit. regle zwar die Behandlung älterer, auf die Anrechnung von Vordienstzeiten gerichteter Anträge und ordne deren Erledigung im Wege der Berechnung des Vergleichsstichtages an, dies gelte jedoch nur für übergeleitete oder ausschließlich wegen Ausscheidens aus dem Dienststand nicht übergeleitete Beamte. Zudem könne eine Neuberechnung nach den früher in Kraft gestandenen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Berechnung des Vorrückungsstichtages ebenfalls nicht erfolgen, weil diese ersatzlos behoben worden seien und keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung ihrer weiteren Anwendung erfolgt sei. Eine Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr sei im Fall des Beschwerdeführers daher weder nach den aufgehobenen Bestimmungen über die Berechnung des Vorrückungsstichtages, noch durch Berechnung eines Vergleichsstichtages möglich, womit im Ergebnis seinem darauf gerichteten Antrag die Rechtsgrundlage fehle. Weiters hielt die Behörde fest, dass der Gesetzgeber in den Überleitungsbestimmungen der Bundesbesoldungsreform 2015 Beamte im Dienstklassensystem bewusst von der Überleitung ausgenommen habe, wenn diese frei befördert worden seien. Die freie Beförderung hebe nämlich den Zusammenhang zwischen der Anrechnung der Vordienstzeiten und der besoldungsrechtlichen Stellung auf, weil nicht mehr festgestellt werden könne, ob und in welcher Form sich eine zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Laufbahn ausgewirkt habe. Da eine zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten bei frei beförderten Beamten keine Auswirkung auf die Laufbahn hätte und keine Vorteile brächte, sei die Anrechnung in diesem Fall nicht vorgesehen, worin die Behörde keine Willkür erblicke. Zudem stehe es Beamten im Dienstklassensystem offen,

den §§ 254, 262 oder 269 BDG 1979 ihre Überleitung in eine neuere Verwendungsgruppe zu erklären, womit sie die Bemessung eines Besoldungsdienstalters und die Berechnung eines Vergleichsstichtages unter Berücksichtigung von vor dem 18. Lebensjahr liegenden Vordienstzeiten bewirken könnten.Weiters hielt die Behörde fest, dass der Gesetzgeber in den Überleitungsbestimmungen der Bundesbesoldungsreform 2015 Beamte im Dienstklassensystem bewusst von der Überleitung ausgenommen habe, wenn diese frei befördert worden seien. Die freie Beförderung hebe nämlich den Zusammenhang zwischen der Anrechnung der Vordienstzeiten und der besoldungsrechtlichen Stellung auf, weil nicht mehr festgestellt werden könne, ob und in welcher Form sich eine zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Laufbahn ausgewirkt habe. Da eine zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten bei frei beförderten Beamten keine Auswirkung auf die Laufbahn hätte und keine Vorteile brächte, sei die Anrechnung in diesem Fall nicht vorgesehen, worin die Behörde keine Willkür erblicke. Zudem stehe es Beamten im Dienstklassensystem offen,

den Paragraphen 254, 262, oder 269 BDG 1979 ihre Überleitung in eine neuere Verwendungsgruppe zu erklären, womit sie die Bemessung eines Besoldungsdienstalters und die Berechnung eines Vergleichsstichtages unter Berücksichtigung von vor dem

1. Lebensjahr liegenden Vordienstzeiten bewirken könnten.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der er den von der Behörde im angeführten Bescheid getroffenen Ausführungen entgegentrat.
3. Die vorliegende Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde mit Schreiben vom 08.01.2024 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer trat am 01.04.1993 als Beamter der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ein. Er wurde mit Wirksamkeit vom 01.05.1994 in die Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 7, und mit Wirksamkeit vom 01.01.1997 in die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, befördert. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesbesoldungsreform 2015 nach weiterer Beförderung in der Dienstklasse VII. Der Beschwerdeführer trat am 01.04.1993 als Beamter der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse römisch drei, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ein. Er wurde mit Wirksamkeit vom 01.05.1994 in die Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch vier, Gehaltsstufe 7, und mit Wirksamkeit vom 01.01.1997 in die Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 3, befördert. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesbesoldungsreform 2015 nach weiterer Beförderung in der Dienstklasse römisch sieben.
5. Beweiswürdigung: Die unter Pkt. II.
6. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden und aus Sicht des Bundeverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. dazu insbesondere die Ausführungen der Behörde auf S. 3 f. des angefochtenen Bescheides, denen der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insoweit nicht entgegengetreten ist; vgl. hierzu weiters die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinen Schreiben vom 10.
7. und 03.12.2015).Die unter Pkt. römisch zwei.
8. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden und aus Sicht des Bundeverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. dazu insbesondere die Ausführungen der Behörde auf S. 3 f. des angefochtenen Bescheides, denen der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insoweit nicht entgegengetreten ist; vergleiche hierzu weiters die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinen Schreiben vom 10.
9. und 03.12.2015).
10. Rechtliche Beurteilung: Nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 77/2023, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2023,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 88/2023, (in der Folge: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs.

1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 59 Abs. 2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, (in der Folge: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 59, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der – zulässigen – Beschwerde: 3.

1. Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des GehG, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 137/2023, (in der Folge: GehG) lauten auszugsweise wie folgt:3.
2. Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023,, (in der Folge: GehG) lauten auszugsweise wie folgt: „Unterabschnitt L Bundesbesoldungsreform 2015 Überleitung bestehender Dienstverhältnisse § 169c.

§ 169c

nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Paragraph 169 c, nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Abs. 4a, die oder der vor der Überleitung

§ 169c

zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des § 66 Abs. 11 zweiter Satz oder des § 190 Abs. 6 zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Abs. 4a das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

§ 169cnach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Absatz 4 a,, die oder der vor der Überleitung

Paragraph 169 c, zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des Paragraph 66, Absatz 11, zweiter Satz oder des Paragraph 190, Absatz 6, zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Absatz 4 a, das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

Paragraph 169 c, nach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

§ 169gin der geltenden Fassung tritt.

Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt

Absatz 4, hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt 1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Abs. 9 das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Absatz 9, das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Z 1 nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Abs. 4 zweiter Satz (Abs. 4a) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

§ 169cAbs.

7.

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Ziffer eins, nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Absatz 4, zweiter Satz (Absatz 4 a,) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

Paragraph 169 c, Absatz 7, Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Z 1 oder 2 nicht einzurechnen.“Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Ziffer eins, oder 2 nicht einzurechnen.“ 3.2. Wenn die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. z.B. VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002-0003). Eine inhaltliche Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag ist dem Verwaltungsgericht in solchen Fällen somit verwehrt, wobei auch eine Zurückverweisung

§ 28Abs. 3 Vw

GVG nicht in Betracht kommt (s. dazu VwGH 16.12.2009, 2008/12/0219).3.2. Wenn die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung vergleiche z.B. VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002-0003). Eine inhaltliche Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag ist dem Verwaltungsgericht in solchen Fällen somit verwehrt, wobei auch eine Zurückverweisung

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht in Betracht kommt (s. dazu VwGH 16.12.2009, 2008/12/0219). Eine freie Beförderung, die dazu führt, dass der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt als allein im Wege der Zeitvorrückung eine bestimmte Gehaltsstufe erreicht, schließt eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages

§ 113Abs. 10 Geh

G aus (vgl. VwGH 21.02.2013, 2012/12/0069; 21.12.2011, 2011/12/0026). Weder aus dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 48 EGV (später Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV), noch aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 7 der Verordnung (EWG) 1612/68 ist ein wirksames Gebot ableitbar, wonach im Ermessen der Dienstbehörde liegende Ernennungsakte als mit Wirksamkeit an anderen (für den Beamten optimalen) Zeitpunkten vorgenommen zu gelten hätten. Nichts Anderes gilt für das Diskriminierungsverbot nach Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG, wobei sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 18.06.2009 in der Rechtssache C-88/08, Hütter, keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Beurteilung ergeben. Bestand – entsprechend der übereinstimmenden Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts – im Einklang mit den Bestimmungen der Bundesverfassung kein subjektives Recht des Beamten auf seine (freie) Beförderung, so erheischt es der Gleichheitssatz umso weniger, Beförderungen für Zwecke der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung in Abweichung von dem verfügten Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit als zu einem für den Beamten günstigeren früheren Zeitpunkt vorgenommen zu fingieren (vgl. VwGH 21.12.2011, 2011/12/0102, mwN).Eine freie Beförderung, die dazu führt, dass der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt als allein im Wege der Zeitvorrückung eine bestimmte Gehaltsstufe erreicht, schließt eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages

Paragraph 113, Absatz 10, GehG aus vergleiche VwGH 21.02.2013, 2012/12/0069; 21.12.2011, 2011/12/0026). Weder aus dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 48, EGV (später Artikel 39, EG, jetzt Artikel 45, AEUV), noch aus dem Diskriminierungsverbot des Artikel 7, der Verordnung (EWG) 1612/68 ist ein wirksames Gebot ableitbar, wonach im Ermessen der Dienstbehörde liegende Ernennungsakte als mit Wirksamkeit an anderen (für den Beamten optimalen) Zeitpunkten vorgenommen zu gelten hätten. Nichts Anderes gilt für das Diskriminierungsverbot nach Artikel eins und 2 der Richtlinie 2000/78/EG, wobei sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 18.06.2009 in der Rechtssache C-88/08, Hütter, keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Beurteilung ergeben. Bestand – entsprechend der übereinstimmenden Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts – im Einklang mit den Bestimmungen der Bundesverfassung kein subjektives Recht des Beamten auf seine (freie) Beförderung, so erheischt es der Gleichheitssatz umso weniger, Beförderungen für Zwecke der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung in Abweichung von dem verfügten Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit als zu einem für den Beamten günstigeren früheren Zeitpunkt vorgenommen zu fingieren vergleiche VwGH 21.12.2011, 2011/12/0102, mwN). 3.

1. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 04.07.2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des
2. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit Schreiben vom 11.10.2023 erhob er in Bezug auf diesen Antrag eine Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Daraufhin wies die Behörde mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 22.11.2023, zugestellt am 23.11.2023, innerhalb der dreimonatigen (Nach)Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und stellte das Säumnisbeschwerdeverfahren ein (Spruchpunkt 2.). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde (s. oben unter Pkt. I.).Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 04.07.2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des
3. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit Schreiben vom 11.10.2023 erhob er in Bezug auf diesen Antrag eine Säumnisbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. Daraufhin wies die Behörde mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 22.11.2023, zugestellt am 23.11.2023, innerhalb der dreimonatigen (Nach)Frist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und stellte das Säumnisbeschwerdeverfahren ein (Spruchpunkt 2.). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde (s. oben unter Pkt. römisch eins.). 3.3.
4. Zu Spruchpunkt
5. des angefochtenen Bescheides: Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung erreichen

§ 125Z 1 Geh

G ein höheres Gehalt durch Vorrückung (§§ 8 und 10 leg.cit.), wobei bei Beamten der Dienstklassen IV bis IX statt des Besoldungsdienstalters die bisher in der Gehaltsstufe zurückgelegte für die Vorrückung wirksame Zeit maßgebend ist. Für die im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 erfolgte Überleitung eines Beamten in das neu geschaffene Besoldungssystem war nach § 169d Abs. 1 leg.cit. seine Verwendungsgruppe bzw. Gehaltsgruppe und seine Dienstklasse im Überleitungsmonat maßgebend, wobei nach Z 1 des § 169d Abs. 1 leg.cit. nur solche Beamte der Dienstklassen übergeleitet wurden, die ihre Dienstklasse nicht durch Beförderung erreicht haben; im Zuge der Bundesbesoldungsreform 2015 wurden daher nach den §§ 169c f. leg.cit. nur solche Beamte übergeleitet, deren Besoldung vom Vorrückungsstichtag abhängig war, Beamte der Dienstklassen IV bis IX wurden dabei nicht übergeleitet (s. dazu auch die Erläuterungen zu § 169d leg.cit. RV 585 BlgNR 25. GP, 13).Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung erreichen

Paragraph 125, Ziffer eins, GehG ein höheres Gehalt durch Vorrückung (Paragraphen 8 und 10 leg.cit.), wobei bei Beamten der Dienstklassen römisch vier bis römisch neun statt des Besoldungsdienstalters die bisher in der Gehaltsstufe zurückgelegte für die Vorrückung wirksame Zeit maßgebend ist. Für die im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 erfolgte Überleitung eines Beamten in das neu geschaffene Besoldungssystem war nach Paragraph 169 d, Absatz eins, leg.cit. seine Verwendungsgruppe bzw. Gehaltsgruppe und seine Dienstklasse im Überleitungsmonat maßgebend, wobei nach Ziffer eins, des Paragraph 169 d, Absatz eins, leg.cit. nur solche Beamte der Dienstklassen übergeleitet wurden, die ihre Dienstklasse nicht durch Beförderung erreicht haben; im Zuge der Bundesbesoldungsreform 2015 wurden daher nach den Paragraphen 169 c, f. leg.cit. nur solche Beamte übergeleitet, deren Besoldung vom Vorrückungsstichtag abhängig war, Beamte der Dienstklassen römisch vier bis römisch neun wurden dabei nicht übergeleitet (s. dazu auch die Erläuterungen zu Paragraph 169 d, leg.cit. Regierungsvorlage 585 BlgNR

1. GP, 13). Der Beschwerdeführer hat mit 01.05.1994 die Dienstklasse IV durch freie Beförderung erreicht, womit seine besoldungsrechtliche Stellung nicht mehr durch den Vorrückungsstichtag bestimmt war, in Bezug auf den er im vorliegenden Verfahren eine Anrechnung von vor der Vollendung des
2. Lebensjahres liegenden Zeiten begehrt. Dessen Festlegung konnte sich für ihn ab diesem Zeitpunkt somit nicht nachteilig auswirken (vgl. dazu VwGH 22.06.2016, Ra 2016/12/0055). Da somit das (Zulässigkeits)Erfordernis der Z 2 des § 169f Abs. 1 GehG (Überleitung nach § 169c f. leg.cit.) im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist, ist seine besoldungsrechtliche Stellung auch nicht nach § 169f Abs. 3 iVm § 169f Abs. 1 leg.cit. neu festzusetzen. Die Behörde hat daher den Antrag des Beschwerdeführers mangels Vorliegens aller (Zulässigkeits)Erfordernisse (welche für eine bei einer Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu erfolgende inhaltliche Prüfung, welchen Vordienstzeiten anzurechnen sind, vorliegen müssen) mit Spruchpunkt
3. des angefochtenen Bescheides entgegen den Beschwerdeausführungen zu Recht zurückgewiesen, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.Der Beschwerdeführer hat mit 01.05.1994 die Dienstklasse römisch vier durch freie Beförderung erreicht, womit seine besoldungsrechtliche Stellung nicht mehr durch den Vorrückungsstichtag bestimmt war, in Bezug auf den er im vorliegenden Verfahren eine Anrechnung von vor der Vollendung des
4. Lebensjahres liegenden Zeiten begehrt. Dessen Festlegung konnte sich für ihn ab diesem Zeitpunkt somit nicht nachteilig auswirken vergleiche dazu VwGH 22.06.2016, Ra 2016/12/0055). Da somit das (Zulässigkeits)Erfordernis der Ziffer 2, des Paragraph 169 f, Absatz eins, GehG (Überleitung nach Paragraph 169 c, f. leg.cit.) im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist, ist seine besoldungsrechtliche Stellung auch nicht nach Paragraph 169 f, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 169 f, Absatz eins, leg.cit. neu festzusetzen. Die Behörde hat daher den Antrag des Beschwerdeführers mangels Vorliegens aller (Zulässigkeits)Erfordernisse (welche für eine bei einer Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu erfolgende inhaltliche Prüfung, welchen Vordienstzeiten anzurechnen sind, vorliegen müssen) mit Spruchpunkt
5. des angefochtenen Bescheides entgegen den Beschwerdeausführungen zu Recht zurückgewiesen, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 3.3.
6. Zu Spruchpunkt
7. des angefochtenen Bescheides: Da die Behörde nach Erhebung der Säumnisbeschwerde am 11.10.2023 mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 22.11.2023, zugestellt am 23.11.2023, innerhalb der dreimonatigen (Nach)Frist des § 16 Abs. 1 erster Satz VwGVG über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2013 entschieden hat, hat sie das Säumnisbeschwerdeverfahren nach § 16 Abs. 1 zweiter Satz leg.cit. zu Recht eingestellt. Die – in vollem Umfang und somit auch gegen Spruchpunkt
8. des angefochtenen Bescheides erhobene – Beschwerde ist daher insoweit ebenfalls als unbegründet abzuweisen.Da die Behörde nach Erhebung der Säumnisbeschwerde am 11.10.2023 mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 22.11.2023, zugestellt am 23.11.2023, innerhalb der dreimonatigen (Nach)Frist des Paragraph 16, Absatz eins, erster Satz VwGVG über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2013 entschieden hat, hat sie das Säumnisbeschwerdeverfahren nach Paragraph 16, Absatz eins, zweiter Satz leg.cit. zu Recht eingestellt. Die – in vollem Umfang und somit auch gegen Spruchpunkt
9. des angefochtenen Bescheides erhobene – Beschwerde ist daher insoweit ebenfalls als unbegründet abzuweisen. 3.
10. Nach § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung u.a. dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Vor diesem Hintergrund kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.3.
11. Nach Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung u.a. dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Vor diesem Hintergrund kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W246.2283865.1.00