RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.06.2024 GeschäftszahlL506 2267457-1 Spruch, L506 2267457-1-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die

§ 3Abs. 3 Z 2 i

Vm § 6 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen.“„Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 abgewiesen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine jordanische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise und polizeilichem Aufgriff am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine jordanische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise und polizeilichem Aufgriff am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Anlässlich der Erstbefragung am XXXX gab die BF an, ledig zu sein und im XXXX den Ausreiseentschluss gefasst zu haben sowie anschließend legal per Flugzeug mit ihrem jordanischen Reisepass in die Türkei gereist zu sein. Die BF habe sich ua 5 Monate in der Türkei, 7 Monate in Griechenland und 6 Monate in Serbien aufgehalten. In Griechenland habe es ein Problem mit ihrer Tante, mit der sie in einer Wohngemeinschaft gelebt habe, gegeben, und sei sie vor dieser Richtung Europa geflüchtet.
4. Anlässlich der Erstbefragung am römisch 40 gab die BF an, ledig zu sein und im römisch 40 den Ausreiseentschluss gefasst zu haben sowie anschließend legal per Flugzeug mit ihrem jordanischen Reisepass in die Türkei gereist zu sein. Die BF habe sich ua 5 Monate in der Türkei, 7 Monate in Griechenland und 6 Monate in Serbien aufgehalten. In Griechenland habe es ein Problem mit ihrer Tante, mit der sie in einer Wohngemeinschaft gelebt habe, gegeben, und sei sie vor dieser Richtung Europa geflüchtet. 2.
5. Sie habe ihren Herkunftsstaat mit ihrer Tante verlassen, da diese die BF überredet habe, ihren Sohn zu heiraten; dieser lebe in Schweden. In der Türkei habe er die BF besucht und sei sie von ihm und seiner Familie sehr schlecht behandelt worden. Sie könne nicht zurück zu ihren Eltern, da sie ohne etwas zu sagen von zu Hause geflohen sei. 2.
6. Im Rückkehrfall werde sie von ihren Eltern umgebracht werden.
7. Am XXXX erfolgte eine Einvernahme der BF zur Identitätsprüfung. Die BF gab an, während der Überfahrt alles verloren zu haben. Sie habe über ein jordanisches Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge verfügt. Auch habe sie die Geburtsurkunde und ihren Personalausweis verloren. Die BF gab an, staatenlos zu sein. Sie gehöre der palästinensischen Volksgruppe an und sei Sunnitin.
8. Am römisch 40 erfolgte eine Einvernahme der BF zur Identitätsprüfung. , Die BF gab an, während der Überfahrt alles verloren zu haben. Sie habe über ein jordanisches Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge verfügt. Auch habe sie die Geburtsurkunde und ihren Personalausweis verloren. Die BF gab an, staatenlos zu sein. Sie gehöre der palästinensischen Volksgruppe an und sei Sunnitin. 3.
9. Nach der Ausreise hätten die Eltern nach der BF gesucht und ihre Cousins in die Türkei geschickt; sie hätten erzählt, dass sie die BF umbringen wollen. Sie seien gegen die Beziehung zu dem Cousin; die BF wolle auch nicht mehr zu diesem. Sie habe 12 Jahre die Schule in XXXX besucht und eine zweijährige Ausbildung zur Innendesignerin gemacht und ihr Leben durch ihre Eltern finanziert; gelebt habe sie im Familienhaus. Die Familie sei im Jahr 1948 von der Region um den Galilsee vertrieben worden.3.
10. Nach der Ausreise hätten die Eltern nach der BF gesucht und ihre Cousins in die Türkei geschickt; sie hätten erzählt, dass sie die BF umbringen wollen. Sie seien gegen die Beziehung zu dem Cousin; die BF wolle auch nicht mehr zu diesem. Sie habe 12 Jahre die Schule in römisch 40 besucht und eine zweijährige Ausbildung zur Innendesignerin gemacht und ihr Leben durch ihre Eltern finanziert; gelebt habe sie im Familienhaus. Die Familie sei im Jahr 1948 von der Region um den Galilsee vertrieben worden. 3.
11. Zum Ausreisegrund gab die BF an, von ihrer Familie bedroht zu werden, da sie durch ihr Verhalten die Familienehre beschmutzt habe.
12. Am XXXX erfolgte eine weitere Einvernahme der BF. Die BF gab an, dass ihr sämtliche Identitätsdokumente, darunter ein jordanisch-palästinensischer Reisepass, von der türkischen Polizei abgenommen worden seien. Sie habe versucht, zu ihrer Familie Kontakt aufzunehmen, doch habe diese sie aus ihrem Leben ‚gelöscht‘. Im Jahr XXXX habe es ein Problem mit ihrer Familie gegeben, sodass sie zur Überzeugung gekommen sei, Jordanien zu verlassen. Am XXXX sei sie legal in die Türkei gereist.
13. Am römisch 40 erfolgte eine weitere Einvernahme der BF. Die BF gab an, dass ihr sämtliche Identitätsdokumente, darunter ein jordanisch-palästinensischer Reisepass, von der türkischen Polizei abgenommen worden seien. Sie habe versucht, zu ihrer Familie Kontakt aufzunehmen, doch habe diese sie aus ihrem Leben ‚gelöscht‘. Im Jahr römisch 40 habe es ein Problem mit ihrer Familie gegeben, sodass sie zur Überzeugung gekommen sei, Jordanien zu verlassen. Am römisch 40 sei sie legal in die Türkei gereist. 4.
14. Sie werde nicht vom jordanischen Staat, sondern von ihrer Familie verfolgt; konkret hätten ihre Onkel väterlicherseits gedroht, sie umzubringen. Ihre Familie sei sehr traditionell und lasse keine anderen Meinungen zu; die Mädchen hätten keinen Freiraum gehabt und seien mit verbaler und physischer Gewalt gezüchtigt worden. Die BF sei häufig von ihrer Familie geschlagen worden. Sie habe sich in ihren Cousin mütterlicherseits, der in Schweden lebe, verliebt; da es Probleme zwischen den Familien gebe, haben ihre Eltern eine solche Eheschließung abgelehnt. Sie sei zur Mutter des Cousins in die Türkei geflüchtet, woraufhin sie von ihren Verwandten, vor allem vom Onkel und den Cousins väterlicherseits mit dem Tod bedroht worden sei. Diese hätten die Verwandten der Mutter kontaktiert und gedroht, die BF umzubringen. Verwandte der Mutter, die in Schweden leben, hätten der BF von den Morddrohungen berichtet; diese Drohungen seien nach ihrer Ausreise erfolgt, aber habe sie bereits vor der Ausreise die Mitteilung erhalten, dass sie umgebracht werde; ihr Vater habe ihr dies im Juli und August XXXX zu verstehen gegeben. Zuletzt habe sie im Jahr XXXX von Serbien aus telefonischen Kontakt zu ihrem Cousin gehabt. Dieser habe XXXX die Eltern gefragt, ob er sie heiraten dürfe. 4.
15. Sie werde nicht vom jordanischen Staat, sondern von ihrer Familie verfolgt; konkret hätten ihre Onkel väterlicherseits gedroht, sie umzubringen. Ihre Familie sei sehr traditionell und lasse keine anderen Meinungen zu; die Mädchen hätten keinen Freiraum gehabt und seien mit verbaler und physischer Gewalt gezüchtigt worden. Die BF sei häufig von ihrer Familie geschlagen worden. Sie habe sich in ihren Cousin mütterlicherseits, der in Schweden lebe, verliebt; da es Probleme zwischen den Familien gebe, haben ihre Eltern eine solche Eheschließung abgelehnt. Sie sei zur Mutter des Cousins in die Türkei geflüchtet, woraufhin sie von ihren Verwandten, vor allem vom Onkel und den Cousins väterlicherseits mit dem Tod bedroht worden sei. Diese hätten die Verwandten der Mutter kontaktiert und gedroht, die BF umzubringen. Verwandte der Mutter, die in Schweden leben, hätten der BF von den Morddrohungen berichtet; diese Drohungen seien nach ihrer Ausreise erfolgt, aber habe sie bereits vor der Ausreise die Mitteilung erhalten, dass sie umgebracht werde; ihr Vater habe ihr dies im Juli und August römisch 40 zu verstehen gegeben. Zuletzt habe sie im Jahr römisch 40 von Serbien aus telefonischen Kontakt zu ihrem Cousin gehabt. Dieser habe römisch 40 die Eltern gefragt, ob er sie heiraten dürfe. 4.
16. Im Rückkehrfall laufe die BF Gefahr, von ihrer Verwandtschaft getötet zu werden. Die Regierung werde sich in die Familiensache nicht einmischen; es wisse keiner, was in der Familie passiere.
17. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde der BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Jordanien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde der BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Jordanien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). 5.

1. Das BFA begründete seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Vorbringen der BF die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Die BF habe glaubhaft angegeben, zu keiner Zeit einer staatlichen Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt gewesen zu sein und habe eine solche auch nicht von amtswegen erhoben werden können. Die Angaben der BF zu den Ausreisegründen seien widersprüchlich, wenig detailreich und somit nicht glaubhaft. 5.
2. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.5.
3. Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. 5.
4. Zu Spruchpunkt IV. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.5.
5. Zu Spruchpunkt römisch vier. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihre Vertretung binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für die BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). 6.
7. Indem zahlreiche Umstände gar nicht thematisiert worden seien und die belangte Behörde nicht genauer nachgefragt habe, sei dieser die Durchführung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens vorzuwerfen. Die BF hätte bei näherer Befragung auch über ihre Angst vor Verurteilung durch die Polizei, wenn sie sich an diese gewendet hätte, sprechen können. 6.
8. Zudem seien die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und teilweise unrichtig, da sich diese kaum mit dem konkreten Fluchtvorbringen der BF befassen würden. Die belangte Behörde habe es gänzlich unterlassen, sich mit Ehrenverbrechen wie Ehrenmord und Korruption in Jordanien entsprechend auseinanderzusetzen. 6.
9. Die belangte Behörde habe darüber hinaus eine mangelhafte Beweiswürdigung zu verschulden. Die BF habe ihr Vorbringen sehr detailliert und lebensnah gestaltet. Die BF unterliege auch dem Asylgrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frau einer asylrechtlich relevanten Verfolgung, da der jordanische Staat die BF nicht vor privater Verfolgung durch ihre Familie schützen könne bzw. wolle. 6.
10. Zur vorgebrachten inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides wurde ausgeführt, dass die BF im Falle einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung asylrelevanter Intensität durch Privatpersonen ausgesetzt sei; die BF habe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle geschlechtsspezifische Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen in Jordanien, die die Familienehre verletzt haben, zu befürchten. Der BF stehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung; die BF rechne damit im gesamten Gebiet Jordaniens asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein. 6.
11. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird angeführt, dass insbesondere unter Berücksichtigung der der BF drohenden Verfolgung eine Verletzung der durch Art. 2 und Art. 3 EMRK geschützten Rechte geradezu wahrscheinlich sei. Die BF könne nicht mehr an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren, sodass ihr drohe, in eine existenzbedrohliche Lage zu geraten. Es sei zudem nicht damit zu rechnen, dass die jordanischen Sicherheitsbehörden der BF gegenüber schutzfähig und schutzwillig sind. 6.
12. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird angeführt, dass insbesondere unter Berücksichtigung der der BF drohenden Verfolgung eine Verletzung der durch Artikel 2 und Artikel 3, EMRK geschützten Rechte geradezu wahrscheinlich sei. Die BF könne nicht mehr an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren, sodass ihr drohe, in eine existenzbedrohliche Lage zu geraten. Es sei zudem nicht damit zu rechnen, dass die jordanischen Sicherheitsbehörden der BF gegenüber schutzfähig und schutzwillig sind. 6.
13. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, eine Interessensabwägung bezüglich Art. 8 EMRK durchzuführen. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erkläret werden müssen und der BF hätte eine Aufenthaltsberechtigung (plus) gem. § 58 Abs. 2 AsylG von Amts wegen erteilt werden müssen. 6.
14. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, eine Interessensabwägung bezüglich Artikel 8, EMRK durchzuführen. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erkläret werden müssen und der BF hätte eine Aufenthaltsberechtigung (plus) gem. Paragraph 58, Absatz 2, AsylG von Amts wegen erteilt werden müssen. 6.
15. Es wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge: -) eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumen; -) falls nicht alle zu Lasten der BF gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochten Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufgreifen; -) den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – zur Gänze beheben und der BF den Status der Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG zuerkennen;-) den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – zur Gänze beheben und der BF den Status der Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuerkennen; -) in eventu den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich der Spruchpunkte II. bis VI. beheben und der BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG zuerkennen;-) in eventu den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. beheben und der BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zuerkennen; -) in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkt III. bis VI. beheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und der BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt wird; -) in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkt römisch drei. bis römisch sechs. beheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und der BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt wird; -) in eventu den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umfang – ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen; -) die ordentliche Revision zulassen.
16. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezug habenden Verwaltungsakt am XXXX beim BVwG ein und wurde – nach Unzuständigkeitseinrede infolge der Behauptung eines Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung – der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am XXXX zugewiesen.
17. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezug habenden Verwaltungsakt am römisch 40 beim BVwG ein und wurde – nach Unzuständigkeitseinrede infolge der Behauptung eines Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung – der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am römisch 40 zugewiesen.
18. Am XXXX langte eine Beschäftigungsbewilligung des AMS XXXX vom XXXX ein. Am XXXX langte eine weitere Beschäftigungsbewilligung vom XXXX ein.
19. Am römisch 40 langte eine Beschäftigungsbewilligung des AMS römisch 40 vom römisch 40 ein. Am römisch 40 langte eine weitere Beschäftigungsbewilligung vom römisch 40 ein.
20. Am XXXX fand vor dem BVwG die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die Beschwerdeführerin und das BFA geladen wurden. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurden zwei ACCORD-Anfragebeantwortungen vorgelegt (ACCORD-Anfragebeantwortung zu Jordanien: Situation alleinstehender Frauen in Jordanien, insbesondere Minderjährige bzw. junger Mütter [staatliche Unterstützung, Lebensgrundlage ohne familiäre Unterstützung] vom 09.08.2023; ACCORD-Anfragebeantwortung zu Jordanien: Schutz vor häuslicher Gewalt und Ehrverbrechen vom 09.08.2023).
21. Am römisch 40 fand vor dem BVwG die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die Beschwerdeführerin und das BFA geladen wurden. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurden zwei ACCORD-Anfragebeantwortungen vorgelegt (ACCORD-Anfragebeantwortung zu Jordanien: Situation alleinstehender Frauen in Jordanien, insbesondere Minderjährige bzw. junger Mütter [staatliche Unterstützung, Lebensgrundlage ohne familiäre Unterstützung] vom 09.08.2023; ACCORD-Anfragebeantwortung zu Jordanien: Schutz vor häuslicher Gewalt und Ehrverbrechen vom 09.08.2023).
22. Am XXXX wurden weitere AMS-Bescheide vom XXXX und XXXX hinsichtlich einer Beschäftigungsbewilligung, Lohn/Gehaltsabrechnungen sowie eine Bestätigung über den Besuch eines A1-Deutschkurses vorgelegt.
23. Am römisch 40 wurden weitere AMS-Bescheide vom römisch 40 und römisch 40 hinsichtlich einer Beschäftigungsbewilligung, Lohn/Gehaltsabrechnungen sowie eine Bestätigung über den Besuch eines A1-Deutschkurses vorgelegt.
24. Das BVwG stellte am XXXX eine Anfrage an die Staatendokumentation und erfragte, ob die BF bei UNRWA registriert und zum Bezug von Leistungen berechtigt sei sowie, ob bei UNRWA Informationen zur Staatsbürgerschaft der BF bekannt seien.
25. Das BVwG stellte am römisch 40 eine Anfrage an die Staatendokumentation und erfragte, ob die BF bei UNRWA registriert und zum Bezug von Leistungen berechtigt sei sowie, ob bei UNRWA Informationen zur Staatsbürgerschaft der BF bekannt seien.
26. Am XXXX wurde die diesbezügliche Anfragebeantwortung ausgearbeitet, wonach die BF bei UNRWA registriert ist und bei Bedarf Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen hat. Zudem wurde ein Scan der Geburtsurkunde übermittelt und mitgeteilt, dass Kinder eines jordanischen Vaters automatisch die jordanische Staatsbürgerschaft erhalten.
27. Am römisch 40 wurde die diesbezügliche Anfragebeantwortung ausgearbeitet, wonach die BF bei UNRWA registriert ist und bei Bedarf Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen hat. Zudem wurde ein Scan der Geburtsurkunde übermittelt und mitgeteilt, dass Kinder eines jordanischen Vaters automatisch die jordanische Staatsbürgerschaft erhalten.
28. Am XXXX teilte die Staatendokumentation mit, dass hinsichtlich der gestellten Anfrage weitere Informationen hervorgekommen sind. Diesbezüglich wurde am XXXX erneut eine Anfragebeantwortung ausgearbeitet.
29. Am römisch 40 teilte die Staatendokumentation mit, dass hinsichtlich der gestellten Anfrage weitere Informationen hervorgekommen sind. Diesbezüglich wurde am römisch 40 erneut eine Anfragebeantwortung ausgearbeitet.
30. Zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelte das BVwG mit Schreiben vom XXXX das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Jordanien vom 26.01.2024 sowie die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom XXXX und stellte die Erstattung einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen frei.
31. Zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelte das BVwG mit Schreiben vom römisch 40 das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Jordanien vom 26.01.2024 sowie die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom römisch 40 und stellte die Erstattung einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen frei.
32. Am XXXX langte eine entsprechende Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung der BF ein. Darin wird dargelegt, dass die BF aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung den Schutz von UNRWA unfreiwillig aufgeben musste und es sei ihr daher nach Wegfall dieses Schutzes Asyl zu gewähren. Die BF habe sich außerhalb des Schutzgebietes von UNRWA aufgrund von persönlicher geschlechtsspezifischer Verfolgung begeben. Jordanier mit palästinischer Herkunft seien dem übermittelten Länderinformationen gefährdet, staatenlos zu werden. Darüber hinaus würden palästinensische Flüchtlinge in Jordanien diskriminiert werden.
33. Am römisch 40 langte eine entsprechende Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung der BF ein. Darin wird dargelegt, dass die BF aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung den Schutz von UNRWA unfreiwillig aufgeben musste und es sei ihr daher nach Wegfall dieses Schutzes Asyl zu gewähren. Die BF habe sich außerhalb des Schutzgebietes von UNRWA aufgrund von persönlicher geschlechtsspezifischer Verfolgung begeben. Jordanier mit palästinischer Herkunft seien dem übermittelten Länderinformationen gefährdet, staatenlos zu werden. Darüber hinaus würden palästinensische Flüchtlinge in Jordanien diskriminiert werden.
34. Hinsichtlich des Verfahrensgangs und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
35. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt der BF unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde, die Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie der Stellungnahme vom XXXX . Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der BF, die dem BVwG vorliegen sowie in die seitens der BF im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittel.
36. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt der BF unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde, die Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie der Stellungnahme vom römisch 40 . Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der BF, die dem BVwG vorliegen sowie in die seitens der BF im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittel. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
37. Verfahrensbestimmungen 1.
38. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurden die gegenständlichen Verfahrensakte - nach Unzuständigkeitseinrede infolge Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung (§ 20 AsylG 2005) - der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurden die gegenständlichen Verfahrensakte - nach Unzuständigkeitseinrede infolge Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung (Paragraph 20, AsylG 2005) - der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.

1. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
2. Zur Person der Beschwerdeführerin: 2.1.
3. Die Beschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Palästinenser. Sie gehört der moslemischen Glaubensgemeinschaft an. Die Identität der Beschwerdeführerin steht nicht fest. Die Beschwerdeführerin ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (kurz: UNRWA)) in Jordanien als Flüchtling registriert und war bzw. ist zu Leistungen durch diese Organisation berechtigt. Nicht feststellbar war, dass die BF bei einer Rückkehr nach Jordanien nicht den Beistand der UNRWA vor Ort in Anspruch nehmen könnte, sofern sie diesen in Anspruch nehmen will. Die Beschwerdeführerin ist in der Stadt XXXX in Jordanien geboren und dort aufgewachsen. Sie hat in Jordanien zwölf Jahre lang die Schule besucht und die Matura absolviert. Anschließend hat sie zwei Jahre lang Innen-Design an einer englischen Hochschule studiert und diese Ausbildung mit einem Diplom abgeschlossen. In der Folge hat die Beschwerdeführerin in einem Supermarkt als Verkäuferin gearbeitet. Eine Beschäftigung als Innendesignerin konnte die Beschwerdeführerin in Jordanien nicht finden. Die Beschwerdeführerin ist in der Stadt römisch 40 in Jordanien geboren und dort aufgewachsen. Sie hat in Jordanien zwölf Jahre lang die Schule besucht und die Matura absolviert. Anschließend hat sie zwei Jahre lang Innen-Design an einer englischen Hochschule studiert und diese Ausbildung mit einem Diplom abgeschlossen. In der Folge hat die Beschwerdeführerin in einem Supermarkt als Verkäuferin gearbeitet. Eine Beschäftigung als Innendesignerin konnte die Beschwerdeführerin in Jordanien nicht finden. Die Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer Ausreise im Jahr XXXX gemeinsam mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in einem Haus in XXXX gelebt. Die Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer Ausreise im Jahr römisch 40 gemeinsam mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in einem Haus in römisch 40 gelebt. Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist Arabisch; weitere Sprachen spricht die BF nicht. Die Beschwerdeführerin ist ledig und hat keine Kinder. Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie ihre Geschwister (eine Schwester sowie zwei Brüder) leben nach wie vor in Jordanien. Der Vater der Beschwerdeführerin arbeitet als Installateur für eine Firma. Die Mutter sowie die Schwester der Beschwerdeführerin sind als Hausfrauen tätig. Die beiden Brüder der Beschwerdeführerin besuchen noch die Schule. Ein Cousin mütterlicherseits lebt in Schweden. Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX legal aus Jordanien in die Türkei aus und hielt sich dort 5 Monate lang auf. Danach reiste sie weiter nach Griechenland, wo sie 7 Monate verbracht hat. Im Zuge ihrer Ausreise durchreiste die Beschwerdeführerin anschließend Albanien und den Kosovo. Danach hielt sie sich weitere 6 Monate in Serbien sowie 2 Tage in Ungarn auf, bevor sie schließlich illegal in das österreichische Bundesgebiet einreiste und nach polizeilichem Aufgriff am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Beschwerdeführerin reiste am römisch 40 legal aus Jordanien in die Türkei aus und hielt sich dort 5 Monate lang auf. Danach reiste sie weiter nach Griechenland, wo sie 7 Monate verbracht hat. Im Zuge ihrer Ausreise durchreiste die Beschwerdeführerin anschließend Albanien und den Kosovo. Danach hielt sie sich weitere 6 Monate in Serbien sowie 2 Tage in Ungarn auf, bevor sie schließlich illegal in das österreichische Bundesgebiet einreiste und nach polizeilichem Aufgriff am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Seit ihrer Einreise hält sich die Beschwerdeführerin durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat Jordanien aufgrund ihres Wunsches nach einer Eheschließung mit ihrem Cousin Problemen mit ihrer Familie, insbesondere seitens ihre Eltern bzw. der Verwandtschaft väterlicherseits, ausgesetzt war bzw. bei einer Rückkehr nach Jordanien solche zu erwarten hätte. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Gefahr liefe, in Jordanien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Jordanien in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat festgestellt werden. 2.1.
4. Die Beschwerdeführerin ist gesund und steht in keiner medizinischen Behandlung. Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig. Die Beschwerdeführerin war ehrenamtlich bei der XXXX tätig und hat im Zeitraum XXXX und XXXX an einem Projekt bzw. an einem Workshop XXXX teilgenommen. Die Beschwerdeführerin war ehrenamtlich bei der römisch 40 tätig und hat im Zeitraum römisch 40 und römisch 40 an einem Projekt bzw. an einem Workshop römisch 40 teilgenommen. Die Beschwerdeführerin hat einen DAZ-Kurs auf Stufe A1.1 im Ausmaß von 6 Wochenstunden im Zeitraum von XXXX bis XXXX besucht sowie am Sprachkurs XXXX beim XXXX im Zeitraum von XXXX bis XXXX teilgenommen. Entsprechende Deutschprüfungen hat sie keine abgelegt. Die Beschwerdeführerin verfügt über Deutschkenntnisse auf einfachem Niveau. Die Beschwerdeführerin hat einen DAZ-Kurs auf Stufe A1.1 im Ausmaß von 6 Wochenstunden im Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 besucht sowie am Sprachkurs römisch 40 beim römisch 40 im Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 teilgenommen. Entsprechende Deutschprüfungen hat sie keine abgelegt. Die Beschwerdeführerin verfügt über Deutschkenntnisse auf einfachem Niveau. Die Beschwerdeführerin hat in Österreich keine nahen Verwandten oder enge Bezugspersonen. Die Beschwerdeführerin knüpfte herkömmliche soziale Kontakte. Sie verfügt über einen gewissen Freundeskreis, der sich vordergründig aus Arbeitskollegen zusammensetzt. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Die Beschwerdeführerin hat in der Vergangenheit verschiedene Leistungen der staatlichen Grundversorgung bezogen. Die Beschwerdeführerin ist erwerbsfähig. Sie geht einer legalen Erwerbstätigkeit nach und arbeitet seit XXXX XXXX bei XXXX . Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Gastgewerbliche Hilfskraft bei der XXXX im Zeitraum von XXXX bis XXXX für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden mit einem wöchentlichen Entgelt von 1800 Euro. Zuvor hat die Beschwerdeführerin über eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Hilfskraft bei der XXXX im Zeitraum vom XXXX bis XXXX im Ausmaß von 5-Tagewoche mit einem monatlichen Entgelt von XXXX Euro verfügt. Die Beschwerdeführerin ist erwerbsfähig. Sie geht einer legalen Erwerbstätigkeit nach und arbeitet seit römisch 40 römisch 40 bei römisch 40 . Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Gastgewerbliche Hilfskraft bei der römisch 40 im Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden mit einem wöchentlichen Entgelt von 1800 Euro. Zuvor hat die Beschwerdeführerin über eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Hilfskraft bei der römisch 40 im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 im Ausmaß von 5-Tagewoche mit einem monatlichen Entgelt von römisch 40 Euro verfügt. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden und fortgeschrittenen Integration der Beschwerdeführerin in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden. 2.
5. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
6. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
7. Politische Lage Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit zwölf Gouvernements organisiert (AA 3.2.2022b). Staatsoberhaupt ist König Abdullah II (USDOS 20.3.2023). König Abdullah II regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. Designierter Thronprinz ist sein 1994 geborener Sohn Hussein bin Abdullah. Die königliche Familie der Haschemiten beruft sich auf ihre Abstammung vom Propheten Mohammed. König Abdullah genießt zudem als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem besondere Legitimität in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der Islam ist Staatsreligion (FH 2023). Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch (BMEIA 16.1.2024).Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit zwölf Gouvernements organisiert (AA 3.2.2022b). Staatsoberhaupt ist König Abdullah römisch zwei (USDOS 20.3.2023). König Abdullah römisch zwei regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. Designierter Thronprinz ist sein 1994 geborener Sohn Hussein bin Abdullah. Die königliche Familie der Haschemiten beruft sich auf ihre Abstammung vom Propheten Mohammed. König Abdullah genießt zudem als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem besondere Legitimität in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der Islam ist Staatsreligion (FH 2023). Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch (BMEIA 16.1.2024). Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil der König über weitreichende Kompetenzen verfügt (AA 3.2.2022b). Die jordanische Verfassung verleiht dem König weitreichende Exekutivbefugnisse: Er ernennt den Premierminister und kann ihn entlassen. Er hat auch die alleinige Befugnis, den Kronprinzen, hochrangige Militärs, Richter des Verfassungsgerichts und alle Mitglieder des Senats sowie die Minister des Kabinetts zu ernennen. Die Verfassung ermöglicht es dem König, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und die Wahlen zum Unterhaus um zwei Jahre zu verschieben. Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, vorläufige Gesetze zu erlassen, wenn das Parlament nicht tagt oder aufgelöst wurde (CRS 23.6.2023). Die jüngsten jordanischen Verfassungsänderungen im Jahr 2022 konzentrieren die Macht des Königs noch stärker in der Exekutive. Die umstrittenste der vom Parlament verabschiedeten umfangreichen Änderungen ist diejenige, die es dem König erlaubt, wichtige Ernennungen per königlichem Dekret vorzunehmen, ohne den Ministerrat zu konsultieren. Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia-Rates, den Großmufti, den Vorsitzenden des Königlichen Gerichtshofs, den Minister des Gerichtshofs und die Berater des Königs ernennen und entlassen (Carnegie 1.3.2022; vgl. FH 2023). Obwohl der König in der Praxis immer das letzte Wort bei all diesen Entscheidungen hatte, sehen Oppositionsgruppen diese neuen Änderungen als einen Versuch, verfassungswidrige Verstöße zu legalisieren. Sie befürchten, dass die „parlamentarische Monarchie“, die in der Verfassung von 1952 verankert ist, ausgehebelt wird (Carnegie 1.3.2022).Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil der König über weitreichende Kompetenzen verfügt (AA 3.2.2022b). Die jordanische Verfassung verleiht dem König weitreichende Exekutivbefugnisse: Er ernennt den Premierminister und kann ihn entlassen. Er hat auch die alleinige Befugnis, den Kronprinzen, hochrangige Militärs, Richter des Verfassungsgerichts und alle Mitglieder des Senats sowie die Minister des Kabinetts zu ernennen. Die Verfassung ermöglicht es dem König, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und die Wahlen zum Unterhaus um zwei Jahre zu verschieben. Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, vorläufige Gesetze zu erlassen, wenn das Parlament nicht tagt oder aufgelöst wurde (CRS 23.6.2023). Die jüngsten jordanischen Verfassungsänderungen im Jahr 2022 konzentrieren die Macht des Königs noch stärker in der Exekutive. Die umstrittenste der vom Parlament verabschiedeten umfangreichen Änderungen ist diejenige, die es dem König erlaubt, wichtige Ernennungen per königlichem Dekret vorzunehmen, ohne den Ministerrat zu konsultieren. Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia-Rates, den Großmufti, den Vorsitzenden des Königlichen Gerichtshofs, den Minister des Gerichtshofs und die Berater des Königs ernennen und entlassen (Carnegie 1.3.2022; vergleiche FH 2023). Obwohl der König in der Praxis immer das letzte Wort bei all diesen Entscheidungen hatte, sehen Oppositionsgruppen diese neuen Änderungen als einen Versuch, verfassungswidrige Verstöße zu legalisieren. Sie befürchten, dass die „parlamentarische Monarchie“, die in der Verfassung von 1952 verankert ist, ausgehebelt wird (Carnegie 1.3.2022). Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus (Majlis al-Nuwwab) und einem vom König ernannten Senat (Majlis al-Ayan) (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Wahlen sind ein Merkmal des jordanischen politischen Systems. Die Mitglieder der Gemeinderäte, der Gouverneursräte sowie des Repräsentantenhauses werden in freien Wahlen bestimmt (BS 23.2.2022). Die Wahlen werden von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) geleitet, die von internationalen Beobachtern in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Die Mitglieder der IEC werden per königlichem Dekret ernannt (FH 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, die in den Bezirken keinen Sitz erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch unterrepräsentiert (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht (KAS 2.2021). Darüber hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023).Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus (Majlis al-Nuwwab) und einem vom König ernannten Senat (Majlis al-Ayan) (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2023). Wahlen sind ein Merkmal des jordanischen politischen Systems. Die Mitglieder der Gemeinderäte, der Gouverneursräte sowie des Repräsentantenhauses werden in freien Wahlen bestimmt (BS 23.2.2022). Die Wahlen werden von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) geleitet, die von internationalen Beobachtern in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Die Mitglieder der IEC werden per königlichem Dekret ernannt (FH 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, die in den Bezirken keinen Sitz erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch unterrepräsentiert (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht (KAS 2.2021). Darüber hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Die letzte Wahl, die inmitten der COVID-19-Pandemie am
8. November 2020 stattfand, hatte mit 29,88 % der Wahlberechtigten die niedrigste offizielle Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Obwohl es Vorwürfe über unseriöses Verhalten gab, wird der Ablauf des Wahltages insgesamt als Erfolg gewertet. Die Beibehaltung des vorgesehenen Wahlzyklus war zwar ein positives Zeichen für die Demokratie, doch die dahinterstehenden Abläufe unterstrichen das anhaltende Fehlen von politischem Wettbewerb. Die niedrige Wahlbeteiligung ist zum einen auf die Besorgnis der Gesellschaft über das Coronavirus zurückzuführen, aber auch auf das mangelnde Vertrauen in das etablierte Wahlverfahren, ein Parlament hervorzubringen, das im Gegensatz zu persönlichen und familiären Interessen ein breites bürgerliches Spektrum vertritt (BS 23.2.2022). Parteiunabhängige Abgeordnete, von denen viele Stammesangehörige und Geschäftsleute sind, die als loyal gegenüber der Monarchie gelten, gewannen die meisten Sitze. Das politische System - einschließlich der Überrepräsentation ländlicher Wähler - schränkt die Möglichkeiten einer parteibasierten Opposition, signifikante Gewinne zu erzielen ein. Die Islamische Aktionsfront (IAF) und ihr Verbündeter, die Islah-Allianz, errangen bei den Wahlen im November 2020 zusammen 8,7 % der Sitze im Repräsentantenhaus (FH 2023). In den Wahlen wurden kein Premierminister und keine Regierung gewählt. Stattdessen ernannte der König Bisher al-Khasawneh zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Zusammenstellung eines Kabinetts (BS 23.2.2022). Die verfassungsrechtliche Autorität der Monarchie führt dazu, dass keine Oppositionskraft die Kontrolle über die Exekutive allein mit demokratischen Mitteln gewinnen kann. Zuvor beobachteter Stimmenkauf wurde bei der Wahl im November 2020 noch häufiger, was teilweise auf die durch die Pandemie verursachte schlechte wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist (FH 2023). Frauen haben gleiche politische Rechte, und weibliche Kandidaten haben in der Vergangenheit Sitze außerhalb der gesetzlichen Quoten für das Parlament und die subnationalen Räte gewonnen, aber kulturelle Vorurteile sind in der Praxis weiterhin ein Hindernis für die volle Beteiligung von Frauen. Bei den Wahlen im November 2020 gewann keine Frau einen zusätzlichen Sitz im Parlament, der über die Quote von 15 Sitzen hinausgeht. In Lokalwahlen konnten Frauen rund 27 % aller Sitze in unterschiedlichen Räten für sich beanspruchen (FH 2023). Die jordanische Regierung hat die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit langem als eine ihrer höchsten Prioritäten bezeichnet. Im Jahr 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch-israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt nach wie vor eine große Herausforderung für Jordanien dar. Die Frage der Rechte der Palästinenser hallt in weiten Teilen der Bevölkerung nach und der Konflikt hat die Bemühungen um eine Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Jordaniern und Israelis beeinträchtigt (CRS 23.6.2023). Besonders deutlich wurde dies nach dem brutalen Angriff der Hamas am
9. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Da ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, ist die politische Atmosphäre besonders angespannt. Seit Beginn des Krieges kommt es regelmäßig - vor allem nach den Freitagsgebeten - zu teilweise emotional aufgeheizten Demonstrationen. Unter anderem wird von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften berichtet. Trotz alldem entspricht die offizielle Haltung Jordaniens der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nebst einem totalen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Jordanien und Israel, haben der jordanische König sowie führende Politiker die israelische Militäraktion im Gazastreifen wiederholt verurteilt. Man befürchtet u.a. ein Erstarken der Hamas im eigenen Land und den möglichen Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen (Washington Institute 22.12.2023). Daher fordert Jordanien regelmäßig ein Kriegsende und eine ernsthafte Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung (Washington Institute 22.12.23; vgl. Al-Jazeera 6.1.2024).Die jordanische Regierung hat die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit langem als eine ihrer höchsten Prioritäten bezeichnet. Im Jahr 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch-israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt nach wie vor eine große Herausforderung für Jordanien dar. Die Frage der Rechte der Palästinenser hallt in weiten Teilen der Bevölkerung nach und der Konflikt hat die Bemühungen um eine Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Jordaniern und Israelis beeinträchtigt (CRS 23.6.2023). Besonders deutlich wurde dies nach dem brutalen Angriff der Hamas am
10. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Da ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, ist die politische Atmosphäre besonders angespannt. Seit Beginn des Krieges kommt es regelmäßig - vor allem nach den Freitagsgebeten - zu teilweise emotional aufgeheizten Demonstrationen. Unter anderem wird von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften berichtet. Trotz alldem entspricht die offizielle Haltung Jordaniens der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nebst einem totalen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Jordanien und Israel, haben der jordanische König sowie führende Politiker die israelische Militäraktion im Gazastreifen wiederholt verurteilt. Man befürchtet u.a. ein Erstarken der Hamas im eigenen Land und den möglichen Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen (Washington Institute 22.12.2023). Daher fordert Jordanien regelmäßig ein Kriegsende und eine ernsthafte Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung (Washington Institute 22.12.23; vergleiche Al-Jazeera 6.1.2024). Auf internationaler Ebene ist Jordanien nach wie vor eines der wichtigsten Gastländer für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und (in geringerem Maße) dem Jemen. Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern, die Jordanien aufnimmt, eine große Belastung für die jordanische Bevölkerung dar (BS 23.2.2022; vgl. CRS 23.6.2023).Auf internationaler Ebene ist Jordanien nach wie vor eines der wichtigsten Gastländer für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und (in geringerem Maße) dem Jemen. Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern, die Jordanien aufnimmt, eine große Belastung für die jordanische Bevölkerung dar (BS 23.2.2022; vergleiche CRS 23.6.2023). Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga Mitte Mai ging Hand in Hand mit einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien. Im vergangenen Sommer besuchte der jordanische Außenminister den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Jordanien erhofft sich dadurch unter anderem eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und den illegalen Drogenhandel an der syrisch-jordanischen Grenze in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bekämpfen (Arab News 22.10.2023). Die Jordanier kämpfen an der syrisch-jordanischen Grenze gegen den Schmuggel mit der Droge Captagon, die den Nahen Osten geradezu überschwemmt. Damit finanziert sich das Assad-Regime. Die Hoffnung der Araber auf Verbesserung durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat sich nicht erfüllt (Der Standard 25.1.2024). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.2.2022a): Jordanien: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/steckbrief/218006, Zugriff 16.1.2024 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.2.2022b): Jordanien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/politisches-portrait/218042, Zugriff 16.1.2024 - Al-Jazeera (6.1.2024): Jordan’s King Abdullah II presses Blinken to push for a ceasefire in Gaza, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/7/jordans-king-abdullah-ii-presses-blinken-to-push-for-a-ceasefire-in-gaza, Zugriff 6.1.2024- Al-Jazeera (6.1.2024): Jordan’s King Abdullah römisch zwei presses Blinken to push for a ceasefire in Gaza, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/7/jordans-king-abdullah-ii-presses-blinken-to-push-for-a-ceasefire-in-gaza, Zugriff 6.1.2024 - Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria can cooperate to improve relations, https://www.arabnews.com/node/2395876, Zugriff 26.1.2024 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.1.2024): Jordanien, Stand 16.01.2024 (Unverändert gültig seit: 19.10.2023), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/jordanien/, Zugriff 16.1.2024 - BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI Transformation Index. Jordan Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/JOR#pos4, Zugriff 16.1.2024 - Carnegie – Carnegie Endowment for International Peace (1.3.2022): Constitutional Amendments in Jordan, https://carnegieendowment.org/sada/86538, Zugriff 8.7.2022 - CRS – Congressional Research Service (23.6.2023): Jordan: Background and U.S. Relations, https://sgp.fas.org/crs/mideast/RL33546.pdf, Zugriff 16.1.2024 - Der Standard (21.1.2024): Brisante Konflikte im Schatten des Gaza-Kriegs, https://www.derstandard.at/story/3000000204029/brisante-konflikte-im-schatten-des-gaza-kriegs, Zugriff 24.1.2024 - FH – Freedom House

der Gesetzgebung zur Cyberkriminalität können Internetnutzer mit Geld- oder Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten bestraft werden, wenn sie wegen Verleumdung in Online-Kommentaren verurteilt werden. Im August verkündeten die jordanischen Behörden ein neues repressives Gesetz zur Cyberkriminalität, das die freie Meinungsäußerung im Internet weiter zu untergraben droht. Es bedroht zusätzlich das Recht der Internetnutzer auf Anonymität und führt eine neue Behörde zur Überwachung sozialer Medien ein, die den Weg für eine verstärkte Online-Zensur bahnen könnte (HRW 11.1.2024). Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Journalisten, Politiker und Aktivisten teilweise aufgrund der bestehenden Gesetzgebung zur Cyberkriminalität verhaftet (FH 2023) (Anm.: für mehr Informationen siehe Kapitel „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition“).Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Journalisten, Politiker und Aktivisten teilweise aufgrund der bestehenden Gesetzgebung zur Cyberkriminalität verhaftet (FH 2023) Anmerkung, für mehr Informationen siehe Kapitel „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition“). Quellen: - FH – Freedom House

der Auslegung der Scharia Eheschließungen zwischen einer muslimischen Frau und einem nicht-muslimischen Mann nicht zulässig; der Mann muss zum Islam konvertieren, damit die Ehe als rechtmäßig gilt (USDOS 15.5.2023). Die Regierung verwehrt weiterhin einigen religiösen Gruppen, darunter den Bahais und den Zeugen Jehovas, die offizielle Anerkennung (USDOS 15.5.2023). Nicht registrierte Gruppen können ihren Glauben ausüben, sind aber aufgrund ihres illegalen Status einer Reihe von Nachteilen ausgesetzt (FH 2023). So hatten die Mitglieder dieser Gemeinschaften weiterhin Probleme bei der Registrierung ihrer Ehen und der religiösen Zugehörigkeit ihrer Kinder (USDOS 15.5.2023). Es wird über eine Zunahme von online verbreiteten Hassreden gegen religiöse Minderheiten und

igte berichtet. Spannungen in Israel und den palästinensischen Gebieten gehen oft Hand in Hand mit antisemitischen Hassreden in sozialen Medien. Mehrfach berichteten jüdische Reisende, dass sich die Grenzbehörden diskriminierend verhielten, indem sie beispielsweise religiöse Gegenstände an den Grenzübergängen beschlagnahmten (USDOS 15.5.2023). Quellen: - FH – Freedom House