RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.01.2025 GeschäftszahlL506 2303467-1 SpruchL506 2303467-1/24E , L506 2303467-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX von Beamten der PI XXXX beim Versuch, vier indische Staatsangehörige ohne Dokumente von Italien über die Schweiz durch Österreich nach Deutschland zu schleppen, festgenommen. 1.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 von Beamten der PI römisch 40 beim Versuch, vier indische Staatsangehörige ohne Dokumente von Italien über die Schweiz durch Österreich nach Deutschland zu schleppen, festgenommen. 1.
3. Der BF wurde am XXXX in die JA XXXX eingeliefert.1.
4. Der BF wurde am römisch 40 in die JA römisch 40 eingeliefert. 1.
5. Über den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX , GZ. XXXX , wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens der Schlepperei gem. § 114 Abs. 3 FPG die Untersuchungshaft verhängt. 1.
6. Über den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens der Schlepperei gem. Paragraph 114, Absatz 3, FPG die Untersuchungshaft verhängt. 2.
7. Am XXXX wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Anfrage an die italienischen Behörden zum Aufenthaltsstatus des BF in Italien und ein Ersuchen auf Rückübernahme gestellt.2.
8. Am römisch 40 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Anfrage an die italienischen Behörden zum Aufenthaltsstatus des BF in Italien und ein Ersuchen auf Rückübernahme gestellt. 2.
9. Am XXXX teilte die italienischen Behörde mit, dass der BF im Besitz eines Aufenthaltstitels, Permesso di Soggiorno Nr. XXXX , gültig von XXXX bis XXXX sei. 2.
10. Am römisch 40 teilte die italienischen Behörde mit, dass der BF im Besitz eines Aufenthaltstitels, Permesso di Soggiorno Nr. römisch 40 , gültig von römisch 40 bis römisch 40 sei.
11. Am XXXX , rk am XXXX , wurde der BF mit Urteil des LG XXXX , GZ. XXXX , wegen des Verbrechens der Schlepperei nach §§ 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
12. Am römisch 40 , rk am römisch 40 , wurde der BF mit Urteil des LG römisch 40 , GZ. römisch 40 , wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraphen 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
13. Am XXXX teilte das Ministero dell‘Interno, Direzione Centrale dell’Immigrazione e della Polizia delle Frontiere dem BMI mit, dass der BF aufgrund seines Aufenthaltstitels in Italien formlos von Österreich nach Italien überstellt werden könne.
14. Am römisch 40 teilte das Ministero dell‘Interno, Direzione Centrale dell’Immigrazione e della Polizia delle Frontiere dem BMI mit, dass der BF aufgrund seines Aufenthaltstitels in Italien formlos von Österreich nach Italien überstellt werden könne.
15. Am XXXX , RK XXXX , wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX eine Anordnung zur Außerlandesbringung - Rückübernahme

§ 61Abs.

1 Z 3 FPG erlassen.5. Am römisch 40 , RK römisch 40 , wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 eine Anordnung zur Außerlandesbringung - Rückübernahme

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 3, FPG erlassen.

1. Mit Beschluss des LG XXXX vom 09.09.2024, Zl. XXXX , wurde dem BF die bedingte Entlassung aus der Strafhaft am XXXX nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe gewährt.
2. Mit Beschluss des LG römisch 40 vom 09.09.2024, Zl. römisch 40 , wurde dem BF die bedingte Entlassung aus der Strafhaft am römisch 40 nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe gewährt. 7.
3. Am XXXX stellte das BFA - mit Voravisierung der Rücküberstellung am XXXX ein neuerliches Ersuchen um Rückübernahme an Italien. 7.
4. Am römisch 40 stellte das BFA - mit Voravisierung der Rücküberstellung am römisch 40 ein neuerliches Ersuchen um Rückübernahme an Italien. 7.
5. Am XXXX wurde von der italienischen Behörde mitgeteilt, dass der BF keinen gültigen Aufenthaltstitel in Italien mehr habe, da der aus Arbeitsgründen erlassene Aufenthaltstitel im März XXXX abgelaufen und nicht verlängert worden sei. Eine Rückübernahme des BF werde abgelehnt, da der BF nie über internationalen oder subsidiären Schutz in Italien verfügt habe. 7.
6. Am römisch 40 wurde von der italienischen Behörde mitgeteilt, dass der BF keinen gültigen Aufenthaltstitel in Italien mehr habe, da der aus Arbeitsgründen erlassene Aufenthaltstitel im März römisch 40 abgelaufen und nicht verlängert worden sei. Eine Rückübernahme des BF werde abgelehnt, da der BF nie über internationalen oder subsidiären Schutz in Italien verfügt habe. 8.
7. Am XXXX zeigte sich der BF in einem fakultativem Rückkehrberatungsgespräch

§ 52aAbs.

1 BFA-VG rückkehrwillig in Hinblick auf Italien und beantragte Unterstützungsleistungen (Deckung der Heimreisekosten) für seine Rückkehr. 8.1. Am römisch 40 zeigte sich der BF in einem fakultativem Rückkehrberatungsgespräch

Paragraph 52 a, Absatz eins, BFA-VG rückkehrwillig in Hinblick auf Italien und beantragte Unterstützungsleistungen (Deckung der Heimreisekosten) für seine Rückkehr. 8.

1. Mit Erledigung des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf unterstützte freiwillige Rückkehr aufgrund der Schwere der Verurteilung abgelehnt. 8.
2. Mit Erledigung des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf unterstützte freiwillige Rückkehr aufgrund der Schwere der Verurteilung abgelehnt.
3. Am XXXX wurde der BF durch einen Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde darüber informiert, dass aufgrund seiner Straffälligkeit beabsichtigt sei, gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen.
4. Am römisch 40 wurde der BF durch einen Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde darüber informiert, dass aufgrund seiner Straffälligkeit beabsichtigt sei, gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen. Der BF gab dabei an, gesund und arbeitsfähig zu sein. In Italien würde sich seine Familie (Eltern und jüngere Geschwister) aufhalten und er wolle nach Italien zurückkehren. Er habe sich in Italien seit seinem XXXX . Lebensjahr aufgehalten, habe dort eine Schule besucht, jedoch nicht abgeschlossen, und sei als Kellner und Dolmetscher erwerbstätig gewesen. In Pakistan habe er die Schule besucht und er verfüge dort über Großeltern und weitere Verwandte und Freunde, mit denen er in Kontakt stehe. Zu Österreich habe er außerhalb der Haftanstalt keine Anknüpfungspunkte, spreche aber Deutsch zumindest auf A2-Niveau. Der BF gab dabei an, gesund und arbeitsfähig zu sein. In Italien würde sich seine Familie (Eltern und jüngere Geschwister) aufhalten und er wolle nach Italien zurückkehren. Er habe sich in Italien seit seinem römisch 40 . Lebensjahr aufgehalten, habe dort eine Schule besucht, jedoch nicht abgeschlossen, und sei als Kellner und Dolmetscher erwerbstätig gewesen. In Pakistan habe er die Schule besucht und er verfüge dort über Großeltern und weitere Verwandte und Freunde, mit denen er in Kontakt stehe. Zu Österreich habe er außerhalb der Haftanstalt keine , Anknüpfungspunkte, spreche aber Deutsch zumindest auf A2-Niveau.
5. Mit dem gegenständlich angefochten Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. § 46 nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. (Spruchpunkt IV.)

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. (Spruchpunkt V.)

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.)10. Mit dem gegenständlich angefochten Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. Paragraph 46, nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. (Spruchpunkt römisch vier.)

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. (Spruchpunkt römisch fünf.)

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) 10.

1. Es wurden Feststellungen zur Person des BF, zu seinem Aufenthalt in Österreich, zu seinem Privat- und Familienleben, zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbotes, für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Nichterteilung einer Frist zur freiwilligen Ausreise sowie länderkundliche Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF getroffen. 10.
2. Beweiswürdigend wurde ua. dargelegt, dass der BF aufgrund der von ihm begangenen Verbrechen nach dem FPG eine gegenwärtige und schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. 10.
3. Rechtlich führte das BFA aus, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

5 FPG vorliegen würden. Schon aufgrund der Verurteilung des BF wäre die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes möglich gewesen und seien zudem in der JA gegen den BF 10 Ordnungsstrafen erlassen worden, doch sei vom BFA aufgrund der persönlichen Situation des BF die Verhängung eines Einreiseverbotes im Ausmaß von 8 Jahren zur Erwirkung eines Sinneswandels als ausreichend erachtet worden. Die sofortige Ausreise des BF sei aber im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Versagung der Frist für eine freiwillige Ausreise unabdinglich seien. 10.3. Rechtlich führte das BFA aus, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 5, FPG vorliegen würden. Schon aufgrund der Verurteilung des BF wäre die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes möglich gewesen und seien zudem in der JA gegen den BF 10 Ordnungsstrafen erlassen worden, doch sei vom BFA aufgrund der persönlichen Situation des BF die Verhängung eines Einreiseverbotes im Ausmaß von 8 Jahren zur Erwirkung eines Sinneswandels als ausreichend erachtet worden. Die sofortige Ausreise des BF sei aber im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Versagung der Frist für eine freiwillige Ausreise unabdinglich seien. 11. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde über den BF

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG im Anschluss an seine Haftstrafe die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 11. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG im Anschluss an seine Haftstrafe die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 12.

1. Am XXXX wurde der BF über seine bevorstehende Abschiebung am XXXX in Kenntnis gesetzt. 12.
2. Am römisch 40 wurde der BF über seine bevorstehende Abschiebung am römisch 40 in Kenntnis gesetzt. 12.
3. Von der geplanten Abschiebung wurde aufgrund der Beschwerde des BF (Punkt 14.) Abstand genommen.
4. Mit E-Mail vom XXXX teilte die Rechtsvertretung des BF mit, dass der BF nunmehr aufgrund der nachträglichen Verlängerung über einen provisorischen Aufenthaltstitel in Italien verfüge.
5. Mit E-Mail vom römisch 40 teilte die Rechtsvertretung des BF mit, dass der BF nunmehr aufgrund der nachträglichen Verlängerung über einen provisorischen Aufenthaltstitel in Italien verfüge.
6. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVwG). Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
7. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht mit Schriftsatz vom römisch 40 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVwG). Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). 14.
8. Nach kurzen Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde dargelegt, dass sich der gesamte Lebensmittelpunkt des BF in Italien befinde. In Pakistan habe er kaum Anknüpfungspunkte und wäre er auch nicht selbsterhaltungsfähig. Zudem bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem BF und seiner Familie in Italien, da der Vater des BF altersbedingt nicht mehr arbeitsfähig und die Mutter Hausfrau sei, die beiden jüngeren Geschwister seien noch minderjährig, weshalb er den Lebensunterhalt für die Familie verdienen müsse. 14.
9. Der BF monierte, dass sich im gegenständlichen Bescheid keine nachvollziehbare Begründung für die Erlassung des Einreiseverbotes und insbesondere für dessen Dauer finde und lediglich mit der Strafakte des BF begründet worden sei. Auch habe es das BFA unterlassen, in Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF die Situation im EU- bzw. Schengenraum zu berücksichtigen. Ebenso sei die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich mit der Straffälligkeit des BF begründet worden, doch sei der BF vor Begehung seiner Straftat strafgerichtlich unbescholten gewesen und stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. 14.
10. Es wurden die Anträge gestellt, das BVwG möge -) eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anberaumen; -) allfällige zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides amtswegig aufgreifen; -) den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung für unzulässig erklärt werde; in eventu: -) das Einreiseverbot beheben bzw. zumindest die Dauer des Einreiseverbotes verkürzen; in eventu: -) den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen; -) die ordentliche Revision zulassen. 14.
11. Der Beschwerde wurden eine Vollmacht, ein Arbeitsvertrag des BF in Italien, ein italienischer Führerschein des BF, ein italienisches Identitätsdokument des BF, die „Verlängerung“ des italienischen Aufenthaltstitels und italienische Identitätsdokumente der Familie des BF beigeschlossen.
12. Die gegenständliche Beschwerde langte samt den Bezug habenden Verwaltungsakten am XXXX beim BVwG ein.
13. Die gegenständliche Beschwerde langte samt den Bezug habenden Verwaltungsakten am römisch 40 beim BVwG ein.
14. Am 29.11.2024 langte beim BVwG das angeforderte Urteils des LG XXXX vom 14.12.2022, Zl. XXXX , ein.
15. Am 29.11.2024 langte beim BVwG das angeforderte Urteils des LG römisch 40 vom 14.12.2022, Zl. römisch 40 , ein.
16. Mit hg. Beschluss vom XXXX , L506 XXXX wurde der Beschwerde gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
17. Mit hg. Beschluss vom römisch 40 , L506 römisch 40 wurde der Beschwerde gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
18. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
19. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
20. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: 1.
22. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
23. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, er ist Staatsangehöriger von Pakistan; seine Identität steht fest. Der BF ist ledig, gesund und arbeitsfähig. 1.1.
24. Der BF ist am XXXX in XXXX , Pakistan, geboren und hat dort die Schule (High School, Senior School) bis zur Ausreise im Jahr XXXX besucht. Er verließ XXXX mit seiner Mutter und seinen Geschwistern sein Heimatland und hielt sich seitdem in XXXX /Italien auf, wo sein Vater bereits seit etwa XXXX lebt. Er spricht Urdu auf muttersprachlichem Niveau und Italienisch, aber auch Panjabi, Hindi, Englisch und Deutsch.1.1.
25. Der BF ist am römisch 40 in römisch 40 , Pakistan, geboren und hat dort die Schule (High School, Senior School) bis zur Ausreise im Jahr römisch 40 besucht. Er verließ römisch 40 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern sein Heimatland und hielt sich seitdem in römisch 40 /Italien auf, wo sein Vater bereits seit etwa römisch 40 lebt. Er spricht Urdu auf muttersprachlichem Niveau und Italienisch, aber auch Panjabi, Hindi, Englisch und Deutsch. Dem BF wurde in Italien eine „permesso di soggiorno“ erteilt, welche bis XXXX befristet war. Der BF hat einen Verlängerungsantrag gestellt und erhielt von den italienischen Behörden aktuell die Bestätigung, dass das Dokument (Aufenthaltsbestätigung) bei der Fremdenpolizei in XXXX zur Abholung bereit liege. Dem BF wurde in Italien eine „permesso di soggiorno“ erteilt, welche bis römisch 40 befristet war. Der BF hat einen Verlängerungsantrag gestellt und erhielt von den italienischen Behörden aktuell die Bestätigung, dass das Dokument (Aufenthaltsbestätigung) bei der Fremdenpolizei in römisch 40 zur Abholung bereit liege. Die italienischen Behörden beauskunfteten am XXXX die Anfrage der österreichischen Behörde dahingehend, dass der BF im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels, Permesso di Soggiorno Nr. XXXX , ausgestellt am XXXX durch die Questura in XXXX , gültig bis XXXX , sei und am XXXX , dass der BF über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfüge und der aus Arbeitsgründen erlassene Aufenthaltstitel im März XXXX abgelaufen und nicht verlängert worden sei. Die italienischen Behörden beauskunfteten am römisch 40 die Anfrage der österreichischen Behörde dahingehend, dass der BF im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels, Permesso di Soggiorno Nr. römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 durch die Questura in römisch 40 , gültig bis römisch 40 , sei und am römisch 40 , dass der BF über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfüge und der aus Arbeitsgründen erlassene Aufenthaltstitel im März römisch 40 abgelaufen und nicht verlängert worden sei. Der BF war in Italien in verschiedenen Branchen (Verkauf, Gastronomie) und als Dolmetscher tätig. 1.1.
26. In Österreich verfügt der BF - mit Ausnahme der in der Haft geknüpften Kontakte - über keine privaten oder familiären Anknüpfungspunkte. Er spricht Deutsch auf unbestimmten Niveau. Die Familienangehörigen des BF (Eltern und Geschwister) sind in Italien aufhältig. Der BF verfügt - mit Ausnahme seiner Familie in Italien - im Schengenraum über keine näheren Verwandten. Der BF ging im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten Erwerbstätigkeit nach und war abgesehen von den Zeiten seiner Anhaltung in Untersuchungs- sowie Strafhaft bzw. Schubhaft in österreichischen Justizanstalten seit XXXX nie aufrecht gemeldet.Der BF ging im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten Erwerbstätigkeit nach und war abgesehen von den Zeiten seiner Anhaltung in Untersuchungs- sowie Strafhaft bzw. Schubhaft in österreichischen Justizanstalten seit römisch 40 nie aufrecht gemeldet. 1.1.
27. In seinem Herkunftsland verfügt der BF über Verwandte (Großeltern, Onkeln, Tanten, Cousins) und einen Freundeskreis; er steht in Kontakt mit ihnen. Die Familie des BF besitzt in Pakistan ein Haus und Grundstücke. Dem BF ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens in Pakistan möglich und zumutbar. 1.1.
28. Zur Straffälligkeit des BF: Der BF wurde am XXXX von Beamten der PI XXXX beim Versuch, vier indische Staatsangehörige ohne Dokumente von Italien über die Schweiz durch Österreich nach Deutschland zu schleppen, festgenommen und am XXXX in die JA XXXX eingeliefert. Mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX , GZ. XXXX , wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde am römisch 40 von Beamten der PI römisch 40 beim Versuch, vier indische Staatsangehörige ohne Dokumente von Italien über die Schweiz durch Österreich nach Deutschland zu schleppen, festgenommen und am römisch 40 in die JA römisch 40 eingeliefert. Mit Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , rk am XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei nach §§ 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Durchreise Fremder, nämlich von vier indischen Staatsangehörigen, mit dem Vorsatz förderte, sich und die weiteren Mitglieder der Schlepperorganisation durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, indem er sie mit seinem PKW von Italien durch die Schweiz über den Grenzübergang Oberriet/Meiningen nach Österreich brachte und in XXXX nach Deutschland auszureisen versuchte, wofür die Geschleppten der Organisation ein Gesamtentgelt in Höhe von umgerechnet EUR 16.000,-- zu bezahlen hatten.Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , rk am römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraphen 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Durchreise Fremder, nämlich von vier indischen Staatsangehörigen, mit dem Vorsatz förderte, sich und die weiteren Mitglieder der Schlepperorganisation durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, indem er sie mit seinem PKW von Italien durch die Schweiz über den Grenzübergang Oberriet/Meiningen nach Österreich brachte und in römisch 40 nach Deutschland auszureisen versuchte, wofür die Geschleppten der Organisation ein Gesamtentgelt in Höhe von umgerechnet EUR 16.000,-- zu bezahlen hatten. Der BF zeigte sich in der strafgerichtlichen Verhandlung teilweise geständig. Als strafmildernd wurden vom Strafgericht das Geständnis des BF bezüglich dem Grunddelikt sowie der Qualifikation nach § 114 Abs. 3 Z 2 FPG, die Konfiskation des Fahrzeuges samt Schlüssel und Zulassung sowie sein bisher ordentlicher Lebenswandel und dass die Tat damit in auffallendem Widerspruch steht, gewertet. Erschwerend war die doppelte Qualifikation, also zusätzlich § 114 Abs. 3 Z 2 FPG neben § 114 Abs. 4 FPG, des Verbrechens der Schlepperei.Als strafmildernd wurden vom Strafgericht das Geständnis des BF bezüglich dem Grunddelikt sowie der Qualifikation nach Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer 2, FPG, die Konfiskation des Fahrzeuges samt Schlüssel und Zulassung sowie sein bisher ordentlicher Lebenswandel und dass die Tat damit in auffallendem Widerspruch steht, gewertet. Erschwerend war die doppelte Qualifikation, also zusätzlich Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer 2, FPG neben Paragraph 114, Absatz 4, FPG, des Verbrechens der Schlepperei. Der BF befand sich seit XXXX in Anhaltung bzw. Untersuchungs- und Strafhaft. Er wurde am XXXX aus der Strafhaft entlassen und in Schubhaft genommen. Der BF befand sich seit römisch 40 in Anhaltung bzw. Untersuchungs- und Strafhaft. Er wurde am römisch 40 aus der Strafhaft entlassen und in Schubhaft genommen. Während seiner Strafhaft wurden über den BF 10 Ordnungsstrafen verhängt. Diesen Ordnungsstrafen lagen ein Streit mit einem Mithäftling, unerlaubter Medikamentenbesitz, Verstöße gegen die Hausordnung, unerlaubter Gewahrsam eines USB-Sticks, eine positive Harnprobe und eine sonstige Pflichtverletzung zugrunde und wurden mit Verweis, Entziehung des Fernsehrechts für 3 Tage, Abmahnungen, Geldbußen und einer Geldstrafe geahndet. 1.1.
29. Der BF stellt aufgrund seines strafbaren Verhaltens eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die Gemeinschaft dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine positive Zukunftsprognose bezüglich seines Verhaltens konnte nicht erstellt werden. 1.1.
30. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat Pakistan

§ 46

FPG unzulässig wäre.Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat Pakistan

Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. 1.

1. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: Covid-19 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
2. März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, „smarte“ Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
3. März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO16.3.2022). Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
4. März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministeriumwurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von der COVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
5. März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). [Zu Wirtschaftsdaten, sozialen Folgen und Maßnahmen siehe Kapitel Versorgungslage]. Quellen:BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https: //www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.ar cgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallst reet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023Quellen:, BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023, IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https: //www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023, JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.ar cgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023, NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023, NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023, WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallst reet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023 Politische Lage Allgemeine Strukturen Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers“, führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreeke-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vgl. BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vgl. SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023).Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers“, führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreeke-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vergleiche BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vergleiche SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023). Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022).Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022). Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vgl. FH 2022a).Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2022a). Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers“ aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers“ aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich erstmals zu Gewalt von protestierenden Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das „Sindh House“, die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete der eigenen Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (GeoNews 18.3.2022). Zwei Minister hatten zuvor Gewalt andeutende Drohungen gegen ebenjene Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.3.2022). Ein für
6. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vgl. Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022).Ein für
7. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vergleiche Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022). Zu einer ersten Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
8. November 2022, bei dem Khan im Zuge eines „Marsches nach Islamabad“ angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2022). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein (ICG 27.12.2022). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023).Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Ausbrüche von Unruhen Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vgl. ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vgl. HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023).Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vergleiche ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vergleiche HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Die versuchte Verhaftung sowie Schikanen gegen Khan hatten allerdings seine Unterstützung unter der jungen Bevölkerung erhöht. Seit dem Misstrauensvotum gelang es ihm, seine Popularität auf ein davor unerreichtes Ausmaß auszubauen (Guardian 24.5.2023). Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „stillzulegen“ und „für Khan aufzustehen“. Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023).Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023).Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „stillzulegen“ und „für Khan aufzustehen“. Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vergleiche REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023).Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023). Je nach Quelle wurden zwischen fünf (Guardian 11.5.2023) und zehn Personen bei den gewalttätigen Ausschreitungen getötet (RFE/RL 12.5.2023). Der Supreme Court erklärte am
9. Mai die Festnahme Khans für unrechtmäßig und verfügte die Entlassung auf Kaution (Guardian 15.5.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vgl. India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023).Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vergleiche India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vgl. AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023).Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vergleiche AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023). Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vgl. Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vgl. RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023).Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vergleiche Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vergleiche RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024).Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vergleiche REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024). Anstehende Wahlen Drei Tage vor demAblauf der regulären Legislaturperiode löste Premierminister Shabaz Sharif im August 2023 die Nationalversammlung auf, wodurch verfassungsmäßig 90 Tage für die Wahlen vorgesehen sind, anstatt der 60 Tage bei deren vollständiger Ableistung. Allerdings wurde auch ein Wahltermin nach 90 Tagen als unrealistisch bezeichnet. Einer der genannten Gründe ist, dass die Ergebnisse der aktuellen Volkszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangten (AJ 10.8.2023). Am
10. August wurde die verfassungsmäßig vorgesehene Übergangsregierung angelobt (REU 17.8.2023). Außerdem wurde im August Imran Khan der Unterschlagung schuldig befunden und in Haft genommen. Die Verurteilung hätte eine Kandidatur Khans bei den Wahlen verhindert. Nach dem großen Aufruhr vom Mai blieben die diesbezüglichen Proteste auf den Straßen begrenzt und ruhig (REU 5.8.2023). Zwischenzeitlich wurde das erste Urteil vom Höchstgericht Islamabad ausgesetzt, er verblieb in Haft aufgrund einer weiteren Anklage (AJ 27.9.2023). Die allgemeinen Wahlen wurden für
11. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vgl. TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024).Die allgemeinen Wahlen wurden für
12. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vergleiche TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024). 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