{'item': 'W182 2297262-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.01.2025 GeschäftszahlW182 2297262-1 Spruch, W182 2297262-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Jemen, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2024, Zl. 1367604807-231741984, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Jemen, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2024, Zl. 1367604807-231741984, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 04.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.09.2023 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache im Wesentlichen an, dass er den Jemen wegen des Krieges verlassen habe. Man könne dort nicht leben. Es herrsche keine Sicherheit. Die wichtigsten Sachen für das Leben seien nicht verfügbar. Zudem seien dort auch sehr viele Milizen, die alle Männer zwangsrekrutieren. Er habe auch Angst vor den Houthi gehabt, dass sie ihn auch zwangsrekrutieren. Er wolle nur in Frieden leben. Bei einer Rückkehr in den Jemen habe er Angst, zwangsrekrutiert zu werden. Ihm drohe eine unmenschliche Behandlung von Seiten der Milizen. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 11.12.2023 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er im Jahr 2019, als er zu Urlaubszwecken in seinem Heimatort XXXX gewesen sei, von Houthi-Milizen vorgeladen worden sei. Ein Militärfahrzeug sei von Haus zu Haus gefahren, um mögliche Kämpfer zu suchen, und es seien alle jungen Männer im Ort vorgeladen worden. Sie haben nach dem BF gefragt, doch sei er nicht zu Hause gewesen. Seine Mutter habe ihn dann telefonisch mitgeteilt, dass er nicht mehr nach Hause kommen soll. Er sei darauf mit einem Linienbus zurück in die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) gereist, wo er sich bereits seit 2017 legal aufgehalten habe. Im August 2023 habe der BF, da er dort keine Arbeit mehr gefunden habe, die VAE aus Angst vor einer Abschiebung in den Jemen verlassen. Er sei nach Montenegro geflogen und dann illegal weiter nach Österreich gereist. Bei einer Rückkehr in den Jemen fürchte er die Rekrutierung durch das Houthi Regime.In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 11.12.2023 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er im Jahr 2019, als er zu Urlaubszwecken in seinem Heimatort römisch 40 gewesen sei, von Houthi-Milizen vorgeladen worden sei. Ein Militärfahrzeug sei von Haus zu Haus gefahren, um mögliche Kämpfer zu suchen, und es seien alle jungen Männer im Ort vorgeladen worden. Sie haben nach dem BF gefragt, doch sei er nicht zu Hause gewesen. Seine Mutter habe ihn dann telefonisch mitgeteilt, dass er nicht mehr nach Hause kommen soll. Er sei darauf mit einem Linienbus zurück in die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) gereist, wo er sich bereits seit 2017 legal aufgehalten habe. Im August 2023 habe der BF, da er dort keine Arbeit mehr gefunden habe, die VAE aus Angst vor einer Abschiebung in den Jemen verlassen. Er sei nach Montenegro geflogen und dann illegal weiter nach Österreich gereist. Bei einer Rückkehr in den Jemen fürchte er die Rekrutierung durch das Houthi Regime. Der BF legte u.a. im Original einen jemenitischen Reisepass vor. Mit E-Mail vom 28.12.2023 reichte der BF beim Bundesamt in Kopie einen mit 28.09.2019 datierten angeblichen Haftbefehl sowie eine mit 23.09.2018 datierte Vorladung samt deutscher Übersetzung nach.
2. Mit dem bekämpften Bescheid vom 13.07.2024 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte diesem aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm für ein Jahr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. (Spruchpunkt III.).
3. Mit dem bekämpften Bescheid vom 13.07.2024 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte diesem aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm für ein Jahr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. (Spruchpunkt römisch drei.). Nach Analyse des Fluchtvorbringens des BF aus dem Blickwinkel der Glaubwürdigkeit sowie der Asylrelevanz kam das Bundesamt zum Ergebnis, dass kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise des BF aus den V.A.E. und seinem Ladungstermin im Jahr 2019 bestehe und dieses Verhalten darauf hindeute, dass auch kein fluchtauslösender Moment erkannt werden könne. Zudem ging das Bundesamt davon aus, dass der BF zu seinem Fluchtvorbringen „nur eingeschränkt glaubhaft“ sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht nachvollziehbar erscheine, dass den Houthi bekannt gewesen sei, dass der BF, der sonst in den VAE aufhältig gewesen sei, seinen Urlaub im Heimatort verbracht und sich dort – zeitlich begrenzt – aufgehalten hätte. Auch könne daran die Vorlage des Haftbefehles vom 28.09.2019 sowie der Vorladung vom 23.09.2019 etwas ändern, da die Herkunft dieser Dokumente nicht rekonstruiert werden könne und es sich um Gefälligkeitsdokumente handeln könnte, wofür auch der Umstand spreche, dass Jemen laut Korruptionsindex zu jenen Ländern zähle, die weltweit am intensivsten von Korruption betroffen seien. Unabhängig davon sei jedoch selbst bei Zutreffen des Vorbringens des BF davon auszugehen, dass dieses keine Verbindung zu einem möglichen Konventionsgrund aufweise, da laut Angaben des BF sämtliche junge Männer vorgeladen worden seien und sohin keine anderen Aspekte als sein Alter und sein Geschlecht zum Vorschein gekommen seien, wobei das Houthi-Regime auch nicht als offizieller, quasi staatlicher Akteur zu bezeichnen sei, da dieses Regime gegen die offizielle jemenitische Regierung auftrete. Im Übrigen könne dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative im Landesteilen des Jemens, die von der jemenitischen Regierung kontrolliert werden, zugemutet werden.Nach Analyse des Fluchtvorbringens des BF aus dem Blickwinkel der Glaubwürdigkeit sowie der Asylrelevanz kam das Bundesamt zum Ergebnis, dass kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise des BF aus den römisch fünf.A.E. und seinem Ladungstermin im Jahr 2019 bestehe und dieses Verhalten darauf hindeute, dass auch kein fluchtauslösender Moment erkannt werden könne. Zudem ging das Bundesamt davon aus, dass der BF zu seinem Fluchtvorbringen „nur eingeschränkt glaubhaft“ sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht nachvollziehbar erscheine, dass den Houthi bekannt gewesen sei, dass der BF, der sonst in den VAE aufhältig gewesen sei, seinen Urlaub im Heimatort verbracht und sich dort – zeitlich begrenzt – aufgehalten hätte. Auch könne daran die Vorlage des Haftbefehles vom 28.09.2019 sowie der Vorladung vom 23.09.2019 etwas ändern, da die Herkunft dieser Dokumente nicht rekonstruiert werden könne und es sich um Gefälligkeitsdokumente handeln könnte, wofür auch der Umstand spreche, dass Jemen laut Korruptionsindex zu jenen Ländern zähle, die weltweit am intensivsten von Korruption betroffen seien. Unabhängig davon sei jedoch selbst bei Zutreffen des Vorbringens des BF davon auszugehen, dass dieses keine Verbindung zu einem möglichen Konventionsgrund aufweise, da laut Angaben des BF sämtliche junge Männer vorgeladen worden seien und sohin keine anderen Aspekte als sein Alter und sein Geschlecht zum Vorschein gekommen seien, wobei das Houthi-Regime auch nicht als offizieller, quasi staatlicher Akteur zu bezeichnen sei, da dieses Regime gegen die offizielle jemenitische Regierung auftrete. Im Übrigen könne dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative im Landesteilen des Jemens, die von der jemenitischen Regierung kontrolliert werden, zugemutet werden.
4. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der BF über seine Rechtsvertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen das Vorbringen des BF wiederholt und ergänzend angemerkt, dass der BF im September 2009 eine Vorladung von den Houthi wegen einer Rekrutierung erhalten habe, die zum Haus der Familie des "Aqil" (im Jemen ein Dorfvorsteher) gebracht worden sei. Warum die Houthi genau zu dem Zeitpunkt seines Urlaubes den Rekrutierungsversuch gestartet hatten, könne der BF nicht mit Sicherheit sagen, sein Heimatort sei aber klein und er sei schon mehrere Monate ab Mai vor Ort gewesen, so dass wohl ein Informant der Houthi diese von seiner Rückkehr informiert habe. Dem BF sei sofort klar gewesen, dass er flüchten habe müssen. Daher habe er sich zunächst versteckt und begonnen, die notwendigen Vorbereitungen für eine Flucht in die VAE zu treffen. Er habe einen erfahrenen Schlepper gesucht, der ihn aus dem von den Houthi kontrollierten Gebiet bringen sollte, und habe das elterliche Haus gemieden. Weniger als eine Woche später seien Soldaten der Houthi mit einem Haftbefehl zu seiner Mutter bzw. zum elterlichen Haus gekommen und hätten ihn festnehmen wollen, doch habe sich der BF bereits versteckt gehalten. Er sei dann telefonisch von seiner Mutter gewarnt worden und habe mit Hilfe eines Schleppers den Jemen verlassen. Aus Angst vor Bestrafung durch die Houthi traue er sich seither nicht mehr, in den Jemen zurückzukehren. Selbst seine Hochzeit habe zwei Jahre später nur durch einen „Stellvertreter“ stattfinden können, wofür er seinem Onkel eine Vollmacht erteilt habe. Da die Houthi derzeit im Herkunftsgebiet die Kontrolle haben und eine de-facto Autorität darstellen, weil sie wesentliche Teile des Jemens beherrschen, liege im Fall des BF eine quasi-staatliche Verfolgung vor. Der BF habe sein Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch die de-facto Autorität und mangelnde Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit seines Heimatlandes sowie mangels einer tauglichen innerstaatlichen Fluchtalternative verlassen. Im Falle einer Rückkehr in den Jemen fürchte der BF wohlbegründet eine asylrelevante Verfolgung durch die Houthi oder andere Milizen. Diese würde sich aufgrund seiner zumindest unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung, seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Krieg sowie seiner Verweigerung der Rekrutierung ergeben. Zudem sehe er sich als Mitglied einer sozialen Gruppe von Personen, die in einer vergleichbaren Situation seien, und er könne daher keinen wirksamen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
5. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob der BF über seine Rechtsvertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen das Vorbringen des BF wiederholt und ergänzend angemerkt, dass der BF im September 2009 eine Vorladung von den Houthi wegen einer Rekrutierung erhalten habe, die zum Haus der Familie des "Aqil" (im Jemen ein Dorfvorsteher) gebracht worden sei. Warum die Houthi genau zu dem Zeitpunkt seines Urlaubes den Rekrutierungsversuch gestartet hatten, könne der BF nicht mit Sicherheit sagen, sein Heimatort sei aber klein und er sei schon mehrere Monate ab Mai vor Ort gewesen, so dass wohl ein Informant der Houthi diese von seiner Rückkehr informiert habe. Dem BF sei sofort klar gewesen, dass er flüchten habe müssen. Daher habe er sich zunächst versteckt und begonnen, die notwendigen Vorbereitungen für eine Flucht in die VAE zu treffen. Er habe einen erfahrenen Schlepper gesucht, der ihn aus dem von den Houthi kontrollierten Gebiet bringen sollte, und habe das elterliche Haus gemieden. Weniger als eine Woche später seien Soldaten der Houthi mit einem Haftbefehl zu seiner Mutter bzw. zum elterlichen Haus gekommen und hätten ihn festnehmen wollen, doch habe sich der BF bereits versteckt gehalten. Er sei dann telefonisch von seiner Mutter gewarnt worden und habe mit Hilfe eines Schleppers den Jemen verlassen. Aus Angst vor Bestrafung durch die Houthi traue er sich seither nicht mehr, in den Jemen zurückzukehren. Selbst seine Hochzeit habe zwei Jahre später nur durch einen „Stellvertreter“ stattfinden können, wofür er seinem Onkel eine Vollmacht erteilt habe. Da die Houthi derzeit im Herkunftsgebiet die Kontrolle haben und eine de-facto Autorität darstellen, weil sie wesentliche Teile des Jemens beherrschen, liege im Fall des BF eine quasi-staatliche Verfolgung vor. Der BF habe sein Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch die de-facto Autorität und mangelnde Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit seines Heimatlandes sowie mangels einer tauglichen innerstaatlichen Fluchtalternative verlassen. Im Falle einer Rückkehr in den Jemen fürchte der BF wohlbegründet eine asylrelevante Verfolgung durch die Houthi oder andere Milizen. Diese würde sich aufgrund seiner zumindest unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung, seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Krieg sowie seiner Verweigerung der Rekrutierung ergeben. Zudem sehe er sich als Mitglied einer sozialen Gruppe von Personen, die in einer vergleichbaren Situation seien, und er könne daher keinen wirksamen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
6. Anlässlich der vom Bundesverwaltungsgericht anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 08.01.2025 wurde Beweis erhoben durch die Einvernahme des BF im Beisein seiner Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch sowie Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Dem BF wurden in der Verhandlung Länderberichte zum Jemen dargetan. Dazu wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Zugang für eine schriftliche Stellungnahme eingeräumt.
7. In der Stellungnahme vom 16.01.2025 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF glaubhaft dargelegt habe, dass er im Jemen Verfolgungshandlungen durch die Houthi-Rebellen ausgesetzt sei oder solche zu befürchten habe. Er leide an einer wohlbegründeten Furcht vor persönlicher Verfolgung in Form von Zwangsrekrutierung durch die de facto regierenden Houthi-Milizen in seiner Heimatregion. Der BF habe seine bereits vor der belangten Behörde vorgebrachten Aussagen in der Beschwerdeverhandlung im Wesentlichen gleichlautend wiederholt und die gestellten Fragen wahrheitsgetreu, detailreich und lebensnah beantwortet. Zudem habe er in der mündlichen Verhandlung seine Kenntnisse über die politische Situation im Jemen sowie seine politischen Überzeugungen und seine Einstellung zum Krieg hinreichend dargelegt, sodass seine Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Houthi-Milizen als glaubhaft einzustufen sei. Die Aussage des BF, er sei von einem Dorfältesten über eine bevorstehende Rekrutierung informiert worden, decke sich mit den in Länderberichten beschriebenen Vorgehensweisen der Houthi-Miliz bei Zwangsrekrutierungen. Es sei daher davon auszugehen, dass der BF bereits aufgrund der Angst vor Zwangsrekrutierung durch die Houthi-Milizen asylrelevanter Verfolgung im Jemen ausgesetzt sei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei für den BF durch den Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage ausgeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person und den Fluchtgründen des BF Der XXXX jährige BF ist Staatsangehöriger der Republik Jemen, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist Sunnit. Seine Identität steht fest.Der römisch 40 jährige BF ist Staatsangehöriger der Republik Jemen, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist Sunnit. Seine Identität steht fest. Er hat bis zu seiner Ausreise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jänner 2017 im Herkunftsstaat an seinem Geburtsort XXXX im Bezirk XXXX im Gouvernement XXXX gelebt. Der BF hat sich von 2017 bis zum August 2023 legal in den VAE aufgehalten und ist dann über Montenegro illegal nach Österreich gereist.Er hat bis zu seiner Ausreise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jänner 2017 im Herkunftsstaat an seinem Geburtsort römisch 40 im Bezirk römisch 40 im Gouvernement römisch 40 gelebt. Der BF hat sich von 2017 bis zum August 2023 legal in den VAE aufgehalten und ist dann über Montenegro illegal nach Österreich gereist. Der Heimatort bzw. die Heimatregion des BF wird von den Houthi kontrolliert. Der BF hat im Jemen zwölf Jahre die Schule besucht und mit Matura abgeschlossen. In Jemen war er in der Landwirtschaft seiner Familie tätig, in den VAE war er als Hilfskraft eines Vermessungsingenieurs und danach im Verkauf einer Marketing-Firma tätig. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF ist verheiratet und kinderlos. Im Jemen halten sich zumindest seine Gattin, seine Mutter, sowie eine Schwester auf. Seine Gattin studiert in XXXX .Der BF ist verheiratet und kinderlos. Im Jemen halten sich zumindest seine Gattin, seine Mutter, sowie eine Schwester auf. Seine Gattin studiert in römisch 40 . Drei Brüder des BF halten sich in Ägypten auf, der Vater und ein weiterer Bruder des BF leben in den VAE. Das Vorbringen des BF, während eines Urlaubsaufenthaltes an seinem Geburtsort im Jemen im Jahr 2019 vom Ortsvorsteher eine Vorladung zur Zwangsrekrutierung erhalten und daraufhin mittels Fahndungsbefehl gesucht worden zu sein, hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen. Es konnte auch keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür erkannt werden, dass der BF bei einer Rückkehr in den Jemen gegen seinen Willen von den Houthi-Milizen zu einem Militärdienst rekrutiert werden würde. Es besteht auch sonst keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der BF im Jemen abseits der durch den Bürgerkrieg gegebenen allgemeinen Gefahren einer individuellen Verfolgung oder Gefährdung aufgrund einer ihm allenfalls unterstellten oppositionellen Gesinnung oder aus sonstigen asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre. Der BF hat das Herkunftsland aufgrund der allgemeinen, durch den Krieg bedingten, schlechten Sicherheits- und Versorgungslage verlassen. 1.
10. Zur entscheidungsrelevanten Situation in der Republik Jemen Politische Lage Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vgl WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vgl. WHH 24.3.2023). Im Jahr 2014 übernahmen die Huthi – Schiitischen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten – die Kontrolle über Sana’a und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vgl. WHH 24.3.2023).Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vergleiche WHH 24.3.2023). Im Jahr 2014 übernahmen die Huthi – Schiitischen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten – die Kontrolle über Sana’a und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Art. 106). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Art. 108) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Art. 112) und von einem Kabinett unterstützt (Art. 119). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Art. 65), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Art. 126). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Art. 62). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Art. 158) (JEME 1991).In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Artikel 106,). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Artikel 108,) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Artikel 112,) und von einem Kabinett unterstützt (Artikel 119,). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Artikel 65,), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Artikel 126,). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Artikel 62,). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Artikel 158,) (JEME 1991). Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vgl. CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vgl CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vgl. EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023).Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vergleiche CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vergleiche CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vergleiche EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023). Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vgl. EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vgl. BAMF 7.3.2022).Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vergleiche EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vergleiche BAMF 7.3.2022). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire regelmäßige Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (WC 6.1.2022; IPS 16.3.2023). Mehr als zwanzig Parteien nahmen daran teil. Die AVK gewann die überwältigende Mehrheit der Sitze (WC 6.1.2022). Aktuell leben dutzende Vertreter politischer Parteien im Exil in Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei, Jordanien und Malaysia (IPS 16.3.2023). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen oder Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben an vergangenen Wahlen teilgenommen. Personen der LGBTQI+-Gemeinschaft haben nicht offen am politischen Prozess teilgenommen. Im Laufe des Jahres 2022 bekleidete keine Frau einen Ministerposten in der Regierung. Sie sind weiterhin in der Zivilgesellschaft aktiv (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2015 setzten die Huthi die Verfassung außer Kraft, lösten das Parlament auf und kündigten die Bildung eines ernannten obersten Revolutionskomitees als höchstes Regierungsorgan an. Mit den Huthi verbündete Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses kündigten die Bildung eines obersten politischen Rates und die Wiedereinberufung des Parlaments in Sana’a an, gefolgt von der Ankündigung einer „Regierung der nationalen Rettung“. Die Huthi-Regierung und ihre Institutionen werden international nicht anerkannt – Parlamentswahlen haben nicht stattgefunden. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (USDOS 20.3.2023). Die international anerkannte Regierung Jemens hat das Parlament 2019 in Sayoun zum ersten Mal seit 2015 wieder einberufen, aber seitdem ist das Parlament nicht wieder zusammengetreten (USDOS 20.3.2023). Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vgl. BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022).Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vergleiche BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022). Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vgl. SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.].Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vergleiche SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.]. Auch das Huthi-Lager ist fraktioniert. Die Huthi üben Macht durch Subgruppen aus, die alle auch wirtschaftliche Interessen haben (DS 11.4.2023). Das Königreich Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition aus sunnitisch regierten arabischen Staaten griff im März 2015 in den Konflikt ein. Wichtigster Partner in dieser Allianz sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche andererseits auch den Südlichen Übergangsrat (STC) unterstützen und mittelfristig die Unabhängigkeit des Südjemens vom Nordjemen anstreben. Die saudisch-geführte Koalition wird auf internationaler Ebene insbesondere von den USA und auch Großbritannien militärisch unterstützt. Andererseits werden die Huthi schon seit vielen Jahren vom Iran unterstützt, u.a. finanziell, logistisch und auch in zunehmendem Maße durch die Lieferung von Waffen (WHH 24.3.2023). Auf dem Index der fragilen Staaten 2023 (der NGO Fund for Peace) steht der Jemen auf dem zweiten Rang (FSI 2023). Seit der Einnahme der Hauptstadt Sana’a durch die Huthi im September 2014, in manchen Regionen jedoch schon seit 2011 und davor, tobt im Jemen ein gewaltsamer Konflikt um die politische Macht und den Zugang zu Ressourcen (WHH 24.3.2023). Die Hauptkriegsparteien, die Huthi und die international anerkannte Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien steht, setzen Gespräche im Rahmen eines informellen Waffenstillstands fort (ICG 4.5.2023). Eine der dringlichsten Herausforderungen im Jemen ist die Notwendigkeit einer stabilen und effektiven staatlichen Struktur (CIPE 11.2.2023). Ein einheitlicher Nationalstaat existiert im Jemen nicht mehr – die Regierung hat die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe, sind erforderlich (BMZ 28.3.2023b). Der Konflikt im Land hat dazu geführt, dass es in vielen Gebieten keine funktionierenden Regierungsinstitutionen gibt, was zu einem Machtvakuum und einer Verbreitung bewaffneter Gruppen geführt hat (CIPE 11.2.2023). Anfang April 2022 wurde im Jemen ein von der UNO ausgehandelter Waffenstillstand zwischen der bewaffneten Huthi-Gruppe und der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition vereinbart, der ursprünglich auf zwei Monate begrenzt, jedoch verlängert wurde. Im Oktober 2022 konnten sich die Konfliktparteien auf keine weitere Verlängerung einigen (Wiener Zeitung, 28.04.2022, HRW 2023), doch blieb die Lage seither relativ ruhig. Infolge der Wiederaufnahme der ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien auf Initiative Chinas im März 2023 kam es im April zu einem Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien sowie den offiziellen Besuch einer saudischen Delegation in Sanaa zu Gesprächen, die mit einem „vorläufigen Abkommen“ über einen Waffenstillstand endeten (ORF April 2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Yemen 2022,https://www.ecoi.net/de/dokument/2089670.html, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.3.2022): Länderreport 49; Jemen: Die Houthis, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069073/Deutschland._Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Jemen_-_Die_Houthis%2C_01.02.2022._%28L%C3%A4nderreport___49%29.pdf, Zugriff 9.8.2023 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (28.3.2023a): Politische Situation, In konkurrierende Machtlager zerfallen, https://www.bmz.de/de/laender/jemen/politische-situation-86892, Zugriff 9.8.2023 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (28.3.2023b): Land in humanitärer Krise, https://www.bmz.de/de/laender/jemen, Zugriff 9.8.2023 - BPB – Bundeszentrale für politische Bidlung [Deutschland]: Kleine Geschichte des Jemen, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/302920/kleine-geschichte-des-jemen/, Zugriff 9.8.2023 - CEIP – Carnegie Endowment for International Peace (9.6.2022): Yemen’s Post-Hybrid Balance: The New Presidential Council, https://carnegieendowment.org/sada/87301, Zugriff 9.8.2023 - CFR – Council on Foreign Relations (31.7.2023): War in Yemen, https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/war-yemen, Zugriff 9.8.2023 - CIPE – The Center for International Private Enterprise (11.2.2023): Why the Private Sector’s Role in the Reconstruction of Yemen Is Crucial, https://www.cipe.org/blog/2023/02/11/why-the-private-sectors-role-in-the-reconstruction-of-yemen-is-crucial/, Zugriff 9.8.2023- CIPE – The Center for International Private Enterprise (11.2.2023): Why the Private Sector’s Role in the Reconstruction of Yemen römisch eins s Crucial, https://www.cipe.org/blog/2023/02/11/why-the-private-sectors-role-in-the-reconstruction-of-yemen-is-crucial/, Zugriff 9.8.2023 - CP – Citypopulation (25.9.2022): Yemen, https://www.citypopulation.de/en/yemen/, Zugriff 9.8.2023 - DS – Der Standard (11.4.2023): Saudischer Besuch im Jemen bedeutet Anerkennung für Huthi-Rebellen, https://www.derstandard.at/story/2000145365733/saudischer-besuch-im-jemen-bedeutet-anerkennung-fuer-huthi-rebellen, Zugriff 9.8.2023 - EB – Encyclopædia Britannica (28.7.2023): Yemen, https://www.britannica.com/place/Yemen, Zugriff 9.8.2023 - FSI – Fragile States Index