RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2025 GeschäftszahlL525 2124965-3 Spruch, L525 2124965-3/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte am 09.08.2012 im Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2012, Zl. XXXX ,

§ 3Asyl

G 2005 abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen und der Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2012, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, AsylG 2005 abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen und der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. 3. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 24.09.2012, Zl. XXXX ,

§§ 3, 8 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs am 26.09.2012 in Rechtskraft.3. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 24.09.2012, Zl. römisch 40 ,

Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Ziffer eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs am 26.09.2012 in Rechtskraft.

1. Am 21.11.2013 brachte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.12.2013, Zl. XXXX , wies das Bundesasylamt diesen Antrag – ohne in die Sache einzutreten –

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wurde der Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. 5. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.12.2013, Zl. römisch 40 , wies das Bundesasylamt diesen Antrag – ohne in die Sache einzutreten –

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Die Erstbehörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer im nunmehrigen zweiten Asylverfahren keine weiteren asylrelevanten Gründe vorgebracht habe bzw. habe sich kein neuer objektiver Sachverhalt ergeben. Abänderungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich hätten sich seit Rechtskraft des Erstverfahrens ebenso wenig ergebe wie eine Änderung der allgemeinen Lage in Pakistan. 6. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.02.2014, Zl. XXXX , stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG iVm § 21 Abs. 3 BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen.6. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.02.2014, Zl. römisch 40 , stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Behörde im angefochtenen Bescheid nicht mit dem neu erstatteten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. So habe dieser etwa vorgebracht, dass vor ca. sieben Monaten auf seine Familie in Pakistan geschossen worden sei und seine Mutter deshalb im April 2013 verstorben sei. Die Angreifer hätten zudem sein Haus niedergebrannt und seien sein Bruder und sein Vater wegen fälschlichen Beschuldigungen durch die Feinde inhaftiert worden. Auch sei im vierten Monat des Jahres 2013 ein Haftbefehl gegen seine Person erlassen worden und sei es wegen der falschen Aussagen seiner Feinde gegenüber seiner Person zu zwei Anzeigen im Juli 2013 gekommen. Dass diese Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt derart vage oder unsubstantiiert gewesen wären, dass dies vorweg die Unglaubwürdigkeit indizieren könnte, könne auf Basis der Aktenlage nicht gesagt werden. Das Bundesasylamt hätte sich daher im vorliegenden Fall mit dem neuen Vorbringen des Beschwerdeführers beweiswürdigend auseinanderzusetzen und entsprechende Ermittlungen zu pflegen gehabt. 7. In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.02.2016 niederschriftlich einvernommen. 8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

§ 46

FPG 2005 zulässig sei.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Abweisung seines Antrages wurde im Wesentlichen mit der der mangelnden Glaubwürdigkeit begründet.8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Abweisung seines Antrages wurde im Wesentlichen mit der der mangelnden Glaubwürdigkeit begründet.

1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erneut fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 08.09.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
3. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 08.09.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
4. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB gem. §§ 31 Abs. 1 und 40 StGB zu einer Zusatzstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
5. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB gem. Paragraphen 31, Absatz eins und 40 StGB zu einer Zusatzstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
6. Der gegen den Bescheid des BFA vom 24.02.2016 eingebrachten Beschwerde wurde in der Folge mit Beschluss des BVwG vom 11.09.2018, Zl. XXXX , stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.12. Der gegen den Bescheid des BFA vom 24.02.2016 eingebrachten Beschwerde wurde in der Folge mit Beschluss des BVwG vom 11.09.2018, Zl. römisch 40 , stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass das BFA den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nur ansatzweise ermittelt habe. Auch sei die Beweiswürdigung des Bundesamtes zum Teil nicht nachvollziehbar oder bestehe aus reinen Mutmaßungen und Spekulationen sowie aus dem pauschalen Hinweis, dass der Beschwerdeführer vage und oberflächliche Angaben gemacht habe. Die belangte Behörde habe auch keine Widersprüche in den umfangreichen Angaben des Beschwerdeführers anzuführen vermocht. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, sich näher über das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zu informieren und sei fälschlicherweise von einem kurzen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet ausgegangen, obwohl der Beschwerdeführer bereits seit sechs Jahren in Österreich aufhältig sei. Das BFA habe daher eingehende Ermittlungen zum Fluchtvorbringen – auch durch Erhebungen vor Ort – zu tätigen und unter Berücksichtigung sämtlicher Bescheinigungsmittel und Ausführungen des Beschwerdeführers konkrete und umfangreiche Feststellungen zum Privat- und Familienleben zu treffen. 13. Mit Schreiben des BFA vom 29.11.2018 und vom 21.02.2019 wurde die Staatendokumentation der belangten Behörde in der Folge ersucht, die Angaben des Beschwerdeführers zu den ausreisekausalen Ereignissen zu überprüfen und diesbezüglich Erhebungen zu tätigen. Diesem Ersuchen wurde mit Anfragebeantwortung vom 05.12.2018 seitens der Staatendokumentation des BFA teilweise entsprochen. 14. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 19.02.2019 abermals niederschriftlich einvernommen. 15. Mit Bescheid vom 27.05.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

§ 46

FPG 2005 zulässig ist.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Letztlich wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 FPG 2005 ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.15. Mit Bescheid vom 27.05.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Letztlich wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 FPG 2005 ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers wurde dabei die Glaubwürdigkeit versagt und in der rechtlichen Beurteilung begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete bzw. warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt worden sei, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt worden sei, dass die Abschiebung nach Pakistan

§ 46FPG zulässig sei.

Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage und weshalb

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 FPG 2005 gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen worden sei.Dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers wurde dabei die Glaubwürdigkeit versagt und in der rechtlichen Beurteilung begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete bzw. warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt worden sei, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt worden sei, dass die Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage und weshalb

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 FPG 2005 gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen worden sei. 16. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner

§ 52aAbs.

2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.16. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Gegen den Bescheid des BFA vom 27.05.2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 14.06.2019 in vollem Umfang Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei wurde unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund Feststellungs- und Begründungsmangel geltend gemacht. Beantragt wurde zudem, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich aufheben.
2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 11.05.2022 wurden dem Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichts - unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme - die länderkundlichen Informationen zur Lage in Pakistan zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer um Bekanntgabe ersucht, ob sich hinsichtlich seines Privat- oder Familienlebens in Österreich seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides Änderungen ergeben haben und dies gegebenenfalls durch geeignete Bescheinigungsmittel zu belegen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und der Beschwerdeführer ließen diese Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen.
3. In weiterer Folge stellte das Bundesverwaltungsgericht Amtshilfeersuchen an die Magistratsabteilung 63, die Sozialversicherung der Selbständigen Wien sowie an das Finanzamt Wien betreffend den Beschwerdeführer. Ferner ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das jeweils zuständige Bezirksgericht um Übermittlung einer Ausfertigung des jeweiligen Strafurteils wider den Beschwerdeführer.
4. Nach Einlangen der jeweiligen Stellungnahmen und der beiden Strafurteile wurde am 22.09.2022 vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher der Beschwerdeführer, der mit seiner gewillkürten Vertretung erschien, teilnahm. Die belangte Behörde blieb der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern. Der Beschwerdeführer zog im Rahmen der mündlichen Verhandlung seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides zurück, weshalb das BVwG mit Beschluss vom 02.11.2022 das Verfahren hinsichtlich dieser Spruchpunkte

§ 28Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Vw

GVG wegen Zurückziehung der Beschwerde einstellte.20. Nach Einlangen der jeweiligen Stellungnahmen und der beiden Strafurteile wurde am 22.09.2022 vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher der Beschwerdeführer, der mit seiner gewillkürten Vertretung erschien, teilnahm. Die belangte Behörde blieb der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern. Der Beschwerdeführer zog im Rahmen der mündlichen Verhandlung seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zurück, weshalb das BVwG mit Beschluss vom 02.11.2022 das Verfahren hinsichtlich dieser Spruchpunkte

Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG wegen Zurückziehung der Beschwerde einstellte. 21. Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.11.2022, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte III. bis VII. des angefochtenen Bescheides

den § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 und § 53 Abs. 1 und 2 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die bisherige Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers etwa zehn Jahre und zwei Monate betrage, er diesen Aufenthalt jedoch nur dadurch weiter verlängern können habe, indem er der aus dem Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 24.09.2012 folgenden Verpflichtung zur Rückkehr nach Pakistan nicht nachgekommen sei. Vielmehr habe er Ende 2013 einen Folgeantrag gestellt, welcher aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens abzuweisen gewesen sei. Er habe auch nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts in seinen Asylverfahren verfügt. Insofern könne der Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers - isoliert betrachtet - keine hervorgehobene Bedeutung für einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zugemessen werden. Die gravierenden öffentlichen Interessen, die für eine aufenthaltsbeendende Rückkehrentscheidung sprechen, überwiegen in ihrer Gesamtheit das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib, selbst wenn er im Bundesgebiet über soziale Kontakte verfüge, sozialversichert erwerbstätig gewesen sei, einfache Deutschkenntnisse erlangt habe und sein zukünftiges Leben hier gestalten wolle. Es liegen auch die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 nicht vor und sei die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Pakistan zulässig.21. Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.11.2022, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides

den Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55 und Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die bisherige Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers etwa zehn Jahre und zwei Monate betrage, er diesen Aufenthalt jedoch nur dadurch weiter verlängern können habe, indem er der aus dem Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 24.09.2012 folgenden Verpflichtung zur Rückkehr nach Pakistan nicht nachgekommen sei. Vielmehr habe er Ende 2013 einen Folgeantrag gestellt, welcher aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens abzuweisen gewesen sei. Er habe auch nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts in seinen Asylverfahren verfügt. Insofern könne der Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers - isoliert betrachtet - keine hervorgehobene Bedeutung für einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zugemessen werden. Die gravierenden öffentlichen Interessen, die für eine aufenthaltsbeendende Rückkehrentscheidung sprechen, überwiegen in ihrer Gesamtheit das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib, selbst wenn er im Bundesgebiet über soziale Kontakte verfüge, sozialversichert erwerbstätig gewesen sei, einfache Deutschkenntnisse erlangt habe und sein zukünftiges Leben hier gestalten wolle. Es liegen auch die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht vor und sei die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Pakistan zulässig.

1. Der Beschwerdeführer verblieb illegal im Bundesgebiet, wo er am 15.05.2023 im Zuge einer Verkehrskontrolle einer Personenkontrolle unterzogen wurde. Aufgrund eines bestehenden Festnahmeauftrages und seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde er festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX überstellt. Am 06.06.2023 kehrte der Beschwerdeführer freiwillig nach Pakistan zurück.
2. Der Beschwerdeführer verblieb illegal im Bundesgebiet, wo er am 15.05.2023 im Zuge einer Verkehrskontrolle einer Personenkontrolle unterzogen wurde. Aufgrund eines bestehenden Festnahmeauftrages und seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde er festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 überstellt. Am 06.06.2023 kehrte der Beschwerdeführer freiwillig nach Pakistan zurück.
3. Nach seiner illegalen und schlepperunterstützten Wiedereinreise in Österreich stellte er am 11.03.2024 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er noch am selben Tag vor, dass er Anhänger der PTI sei und nach seiner Rückkehr nach Pakistan von der Polizei festgenommen sowie ca. sechs Wochen lang eingesperrt worden sei. In der Haft sei er gefoltert und geschlagen worden, da er aufhören solle, die PTI zu unterstützen. Nach seiner Entlassung sei er erfolglos mit einem Rechtsbeistand gegen diese Personen vorgegangen. Da er um sein Leben habe fürchten müssen, sei er aus Pakistan ausgereist. Seine Fluchtgründe, die er in seinen bisherigen Asylverfahren angegeben habe, halte er weiter aufrecht.
4. Am 10.04.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Befragt über seinen Fluchtgrund gab er an, dass er Unterstützer der PTI gewesen sei und in seinem Dorf an einer Demonstration der Partei teilgenommen habe. Dort sei es zu einer Eskalation gekommen und seien zwei Personen angeschossen worden. Nach Handgreiflichkeiten sei gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige erstattet worden. Er sei ins Gefängnis gekommen, wo er von der Polizei geschlagen und schlecht behandelt worden sei. Er sei für einen Monat inhaftiert worden und habe sich einen Anwalt nehmen müssen. Nach seiner Entlassung sei er von den Anhängern der Gegenpartei verfolgt, bedroht und geschlagen worden. Ein weiteres Leben in seiner Heimat sei für ihn nicht mehr möglich. Im Rahmen der Einvernahme legte seine rechtliche Vertretung eine Kopie eines Polizeiberichts vom 04.08.2023 vor. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, der Behörde die Originaldokumente binnen einer Frist bis zum 25.04.2024 vorzulegen.
5. Am 23.04.2024 übermittelte die rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers die Originaldokumente an die belangte Behörde.
6. Am 25.04.2024 erstattete die rechtliche Vertretung zusätzlich eine Stellungnahme, in der das Fluchtvorbringen unter Verweis auf die Länderinformationen wiederholt wurde. Weiters wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Vorkommnisse in Pakistan kein Vermögen mehr habe und im Falle einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten würde. Da der Beschwerdeführer – abgesehen von einer kurzen Unterbrechung – seit 2012 in Österreich aufhältig sei, über Deutschkenntnisse verfüge und ein starkes soziales Netzwerk aufgebaut habe, überwiege sein Interesse am Verbleib in Österreich jedenfalls dem öffentlichen Interesse an der Außerlandesbringung.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.06.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).27. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.06.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Es wurde festgestellt, dass der Fluchtgrund des Beschwerdeführers, als Anhänger der PTI-Partei um sein Leben fürchten zu müssen, unglaubhaft sei. Außerdem könne keine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich festgestellt werden. Beweiswürdigend hielt das BFA fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers, wie er nach seiner Rückkehr in Pakistan gelebt habe, äußerst widersprüchlich gewesen seien. Seine Angaben, dass die Probleme bereits einen Tag nach seiner Rückkehr nach Pakistan begonnen hätten und dass seine vermeintliche Mitgliedschaft bei der PTI-Partei damals bereits bekannt gewesen wäre, stellen sich zudem äußerst lebensfremd dar. Sein Interesse bezüglich der PTI-Partei stelle sich als nicht besonders fundiert dar und habe er eine Mitgliedschaft in keiner Weise belegen können. In Anbetracht der Übersetzung könne außerdem festgestellt werden, dass ihm der Inhalt des vorgelegten Schreibens offensichtlich wenig bekannt gewesen sei. In der Einvernahme habe er etwa noch angegeben, keine Anzeige erstattet zu haben, während im vorgelegten Schriftstück genau das Gegenteil beschrieben sei. Aus Sicht der Behörde könne diesen Schriftstücken nicht die Eigenschaft von Originalen zukommen. Der Beschwerdeführer habe seit seiner illegalen Einreise auch zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen können, dass ihm ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde. In Österreich verfüge er über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte und könne keiner legalen Arbeit nachgehen. Außerdem habe er, trotz seines 10-Jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet, nicht einmal eine A2-Prüfung bestanden. Alleine das spreche nicht unbedingt für intensive Integrationsbemühungen. 28. Mit Verfahrensanordnung vom 04.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.28. Mit Verfahrensanordnung vom 04.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den am 07.06.2024 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 05.07.2024 fristgerecht Beschwerde im vollem Umfang. In der Beschwerdeschrift wurde moniert, die belangte Behörde habe in der Beweiswürdigung keine Widersprüche im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers darlegen können, sondern diese lediglich unterstellt. Im Übrigen erschöpfe sich die Beweiswürdigung lediglich auf substratlose Behauptungen und hätte die belangte Behörde ohne nähere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass die vorgelegten Dokumente gefälscht seien. Dem Beschwerdeführer könne außerdem nicht zugemutet werden, in Pakistan erneut Fuß zu fassen. So habe er elf Jahre außerhalb seines Herkunftsstaates verbracht und habe dort kein Vermögen und keine Familienangehörigen. Auch seine Frau habe in Pakistan kein Vermögen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 2012 rechtmäßig in Österreich auf, weshalb das öffentliche Interesse an der Außerlandesbringung im Vergleich zu den Interessen des Beschwerdeführers an seinem Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls völlig in den Hintergrund zu stellen sei. Er habe in Österreich zahlreiche Freunde gefunden, verstehe Deutsch bzw. könne auch auf Deutsch kommunizieren und habe in der Vergangenheit bereits in Österreich gearbeitet.
2. Am 10.07.2024 wurde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
3. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 02.12.2024 wurden weitere Dokumente, darunter ein Unterstützungsschreiben und eine Einstellungszusage, vorgelegt.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.12.2024 eine öffentlich mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner rechtlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi durch.
5. Mit E-Mail vom 23.12.2024 richtete das Bundesverwaltungsgericht ein Amtshilfeersuchen an die Magistratsabteilung 63 und an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.
6. Am 27.12.2024 langte der aktuelle Auszug aus dem Verwaltungsstrafregister des Magistrats Wien - MA 63 betreffend den Beschwerdeführer ein. Am 02.01.2025 langte die Stellungnahme der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan, bekennt sich zum sunnitischen Islam und ist der Volksgruppe der Rajput zugehörig. Er ist verheiratet, hat jedoch keine Kinder. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Bezirk Sialkot in der Provinz Punjab. Er verfügt in Pakistan nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte. So leben dort jedenfalls noch sein Vater und seine Ehefrau. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 erstmals in das Bundesgebiet ein und kehrte am 06.06.2023 freiwillig nach Pakistan zurück. Sein Aufenthalt war in diesem Zeitraum nur durch die Stellung zweier unbegründeter Asylanträge vorübergehend legalisiert bzw. missachtete er auch seine Ausreiseverpflichtung und hielt sich zeitweise illegal im Bundesgebiet auf. Im März 2024 kehrte er – trotz bestehenden Einreiseverbotes – nach Österreich zurück, wo er am 11.03.2024 seinen nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Bundesgebiet leben keine Verwandte des Beschwerdeführers. Er verfügt in Österreich über einen kleinen Freundes- und Bekanntenkreis, jedoch bestehen keine Abhängigkeitsverhältnisse oder über herkömmliche Freundschaftsverhältnisse hinausgehende Bindungen. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er war im Zeitraum von 21.10.2013 bis 27.09.2015 bei der XXXX XXXX als Arbeiter, von 16.11.2017 bis 01.06.2018 bei der XXXX als geringfügig beschäftigter Arbeiter, von 01.04.2019 bis 28.07.2019 bei XXXX als Arbeiter, von 21.02.2020 bis 02.04.2020 und von 28.06.2020 bis 08.07.2020 bei XXXX als Angestellter, am 15.09.2021 bei XXXX als Angestellter, von 22.09.2021 bis 14.10.2021 bei XXXX als Angestellter, von 01.10.2021 bis 30.11.2021 bei XXXX als Angestellter, von 07.12.2021 bis 31.05.2022 bei XXXX als Arbeiter, von 17.01.2022 bis 30.11.2022 bei XXXX als Angestellter, von 24.06.2022 bis 31.07.2022 bei XXXX als Angestellter und vom 06.12.2022 bei der XXXX beschäftigt gemeldet. Seit 01.07.2024 ist er bei XXXX als Angestellter nach dem ASVG beschäftigt gemeldet. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er war im Zeitraum von 21.10.2013 bis 27.09.2015 bei der römisch 40 römisch 40 als Arbeiter, von 16.11.2017 bis 01.06.2018 bei der römisch 40 als geringfügig beschäftigter Arbeiter, von 01.04.2019 bis 28.07.2019 bei römisch 40 als Arbeiter, von 21.02.2020 bis 02.04.2020 und von 28.06.2020 bis 08.07.2020 bei römisch 40 als Angestellter, am 15.09.2021 bei römisch 40 als Angestellter, von 22.09.2021 bis 14.10.2021 bei römisch 40 als Angestellter, von 01.10.2021 bis 30.11.2021 bei römisch 40 als Angestellter, von 07.12.2021 bis 31.05.2022 bei römisch 40 als Arbeiter, von 17.01.2022 bis 30.11.2022 bei römisch 40 als Angestellter, von 24.06.2022 bis 31.07.2022 bei römisch 40 als Angestellter und vom 06.12.2022 bei der römisch 40 beschäftigt gemeldet. Seit 01.07.2024 ist er bei römisch 40 als Angestellter nach dem ASVG beschäftigt gemeldet. Ferner war der Beschwerdeführer von 09.12.2013 bis 31.10.2014, von 05.11.2014 bis 28.02.2015, von 02.03.2015 bis 31.01.2017, von 23.10.2017 bis 31.05.2019 sowie von 07.06.2024 bis zum 31.10.2024 als selbständig erwerbstätig gemeldet. Auch meldete der Beschwerdeführer zwischen 2013 und 2019 mehrere Gewerbe, darunter das freie Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, an. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF die genannten unselbständigen Tätigkeiten legal ausübte oder aktuell einer legalen Berufstätigkeit nachgeht. Aufgrund der selbständigen Tätigkeiten entstanden Beitragsverpflichtungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in Höhe von € 37.947,62 die der Beschwerdeführer nicht beglichen hat. Ferner wies der Beschwerdeführer Abgabenschulden in Höhe von € 10.491,79 auf, da er auch seiner Einkommenssteuerpflicht nicht ordnungsgemäß nachkam. Diese Abgabenschulden wurden mit Bescheid der zuständigen Finanzbehörde vom 05.11.2021

§ 235Abs.

1 BAO durch Abschreibung aufgrund Uneinbringbarkeit gelöscht.Aufgrund der selbständigen Tätigkeiten entstanden Beitragsverpflichtungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in Höhe von € 37.947,62 die der Beschwerdeführer nicht beglichen hat. Ferner wies der Beschwerdeführer Abgabenschulden in Höhe von € 10.491,79 auf, da er auch seiner Einkommenssteuerpflicht nicht ordnungsgemäß nachkam. Diese Abgabenschulden wurden mit Bescheid der zuständigen Finanzbehörde vom 05.11.2021

Paragraph 235, Absatz eins, BAO durch Abschreibung aufgrund Uneinbringbarkeit gelöscht. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 08.09.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB gem. §§ 31 Abs. 1 und 40 StGB zu einer Zusatzstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Diese Verurteilungen sind inzwischen getilgt und ist der Beschwerdeführer deswegen strafgerichtlich unbescholten.Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 08.09.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB gem. Paragraphen 31, Absatz eins und 40 StGB zu einer Zusatzstrafe von vier Wochen, bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Diese Verurteilungen sind inzwischen getilgt und ist der Beschwerdeführer deswegen strafgerichtlich unbescholten. Zwischen 2018 und 2023 wurde der Beschwerdeführer unzählige Male wegen Verwaltungsübertretungen – unter anderem wegen Verkehrsdelikten oder nach der Gewerbeordnung – rechtskräftig bestraft. 2024 wurde er wegen einer Verwaltungsübertretungen nach § 22 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 1 MeldeG bestraft.Zwischen 2018 und 2023 wurde der Beschwerdeführer unzählige Male wegen Verwaltungsübertretungen – unter anderem wegen Verkehrsdelikten oder nach der Gewerbeordnung – rechtskräftig bestraft. 2024 wurde er wegen einer Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, MeldeG bestraft. Der Beschwerdeführer betätigt sich im Kulturverein "Idara Tul Mustafa", ist ansonsten jedoch in keinem Verein Mitglied oder ehrenamtlich tätig. Seine Muttersprache ist Urdu, außerdem spricht er Punjabi. Er verfügt über einfache Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, eine alltagstaugliche Unterhaltung in deutscher Sprache zu führen. Er hat noch keine Deutsch- bzw. Integrationsprüfung absolviert. 1.

1. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. 1.
2. Länderfeststellungen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2023-04-12 10:32 In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses "Islamische Emirat Afghanistan" wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar. Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung der de-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar. Politische Lage Letzte Änderung 2024-02-01 11:02 Allgemeine Strukturen Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vgl. BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vgl. SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023).Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vergleiche BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vergleiche SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023). Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022).Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022). Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vgl. FH 2022a).Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2022a). Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der "Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der "Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich erstmals zu Gewalt von protestierenden Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das "Sindh House", die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete der eigenen Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (GeoNews 18.3.2022). Zwei Minister hatten zuvor Gewalt andeutende Drohungen gegen ebenjene Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.3.2022). Ein für
3. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vgl. Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022).Ein für
4. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vergleiche Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022). Zu einer ersten Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
5. November 2022, bei dem Khan im Zuge eines "Marsches nach Islamabad" angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2022). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein (ICG 27.12.2022). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Ausbrüche von Unruhen Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vgl. ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vgl. HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023).Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vergleiche ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vergleiche HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Die versuchte Verhaftung sowie Schikanen gegen Khan hatten allerdings seine Unterstützung unter der jungen Bevölkerung erhöht. Seit dem Misstrauensvotum gelang es ihm, seine Popularität auf ein davor unerreichtes Ausmaß auszubauen (Guardian 24.5.2023). Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan "stillzulegen" und "für Khan aufzustehen". Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023).Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan "stillzulegen" und "für Khan aufzustehen". Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vergleiche REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023). Je nach Quelle wurden zwischen fünf (Guardian 11.5.2023) und zehn Personen bei den gewalttätigen Ausschreitungen getötet (RFE/RL 12.5.2023). Der Supreme Court erklärte am
6. Mai die Festnahme Khans für unrechtmäßig und verfügte die Entlassung auf Kaution (Guardian 15.5.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vgl. India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vergleiche India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vgl. AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023).Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vergleiche AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023). Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vgl. Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vgl. RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024).Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vergleiche Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vergleiche RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vergleiche REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024). Anstehende Wahlen Drei Tage vor dem Ablauf der regulären Legislaturperiode löste Premierminister Shabaz Sharif im August 2023 die Nationalversammlung auf, wodurch verfassungsmäßig 90 Tage für die Wahlen vorgesehen sind, anstatt der 60 Tage bei deren vollständiger Ableistung. Allerdings wurde auch ein Wahltermin nach 90 Tagen als unrealistisch bezeichnet. Einer der genannten Gründe ist, dass die Ergebnisse der aktuellen Volkszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangten (AJ 10.8.2023). Am
7. August wurde die verfassungsmäßig vorgesehene Übergangsregierung angelobt (REU 17.8.2023). Außerdem wurde im August Imran Khan der Unterschlagung schuldig befunden und in Haft genommen. Die Verurteilung hätte eine Kandidatur Khans bei den Wahlen verhindert. Nach dem großen Aufruhr vom Mai blieben die diesbezüglichen Proteste auf den Straßen begrenzt und ruhig (REU 5.8.2023). Zwischenzeitlich wurde das erste Urteil vom Höchstgericht Islamabad ausgesetzt, er verblieb in Haft aufgrund einer weiteren Anklage (AJ 27.9.2023). Die allgemeinen Wahlen wurden für
8. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vgl. TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024).Die allgemeinen Wahlen wurden für
9. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vergleiche TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27/10/2023): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, Zugriff 20.1.2024;  AI - Amnesty International (27/3/2022): Human rights in Pakistan 2022, https://www.amnesty.org/en/location/asia-and-the-pacific/south-asia/pakistan/report-pakistan, Zugriff 29.9.2023;  AJ - Al Jazeera (12/1/2024): ‘Election engineering’: Is Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-already-rigged, Zugriff 26.1.2024; AJ - Al Jazeera (12/1/2024): ‘Election engineering’: römisch eins s Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-already-rigged, Zugriff 26.1.2024;  AJ - Al Jazeera (27/9/2023): Pakistan ex-PM Imran Khan moved to another jail after custody extended, https://www.aljazeera.com/news/2023/9/27/pakistan-ex-pm-imran-khan-moved-to-another-jail-after-custody-extended, Zugriff 28.9.2023;  AJ - Al Jazeera (10/8/2023): Pakistan parliament dissolved to hold election without ex-PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/9/pakistan-national-assembly-to-dissolve-for-polls-without-ex-pm-imran-khan, Zugriff 28.9.2023;  AJ - Al Jazeera (26/6/2023): Pakistan fires three officers for failing to stop Khan protesters, https://www.aljazeera.com/news/2023/6/26/pakistani-general-among-three-sacked-over-violence-by-imran-khan, Zugriff 3.10.2023;  AJ - Al Jazeera (1/6/2023): Questions raised over top leaders quitting Imran Khan’s party, https://www.aljazeera.com/news/2023/6/1/questions-raised-over-top-leaders-quitting-imran-khans-party, Zugriff 3.10.2023;  AJ - Al Jazeera (4/4/2023): Pakistan’s Supreme Court orders Punjab election on May 14, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/4/pakistan-top-court-says-punjab-election-delay-unconstitutional, Zugriff 29.9.2023;  AJ - Al Jazeera (21/10/2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-pm-imran-khan, Zugriff 29.9.2023;  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20/3/2023): Briefing Notes KW12 / 2023, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw12-2023.html, Zugriff 29.9.2023;  BS - Bertelsmann Stiftung (25/2/2022): BTI 2022 Pakistan Länderbericht, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos6, Zugriff 30.1.2024;  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2069671.html, Zugriff 13.9.2023;  CBS - Columbia Broadcasting System (10/5/2023): Pakistan riots over Imran Khan's arrest continue as army deployed, 8 people killed in clashes, https://www.cbsnews.com/news/pakistan-imran-khan-arrest-protests-deaths-army-deployed/, Zugriff 20.9.2023;  CBS - Columbia Broadcasting System (9/5/2023): Arrest of ex-Pakistan leader Imran Khan hurls country into deadly political chaos, https://www.cbsnews.com/news/imran-khan-arrest-hurls-country-into-deadly-political-chaos, Zugriff 29.9.2023;  CNN - Cable News Network (1/4/2023): Pakistan’s political heavyweights take their street battles to the courts – as a weary nation looks on, https://edition.cnn.com/2023/03/31/asia/pakistan-political-upheaval-analysis-intl-hnk/index.html, Zugriff 29.9.2023;  CNN - Cable News Network (15/3/2023): Imran Khan greets supporters outside home after Pakistan police arrest operation ends in chaos, https://edition.cnn.com/2023/03/14/asia/pakistan-imran-khan-clashes-police-intl/index.html, Zugriff 29.9.2023;  DAWN - DAWN Newspaper (18/7/2023): SC rejects govt request for full court on pleas against military trials of civilians, https://www.dawn.com/news/1765423, Zugriff 31.1.2024;  DAWN - DAWN Newspaper (20/4/2022): Govt advises Imran Khan to address Lahore rally virtually amid ’severe threat alerts&#039, https://www.dawn.com/news/1685956, Zugriff 29.9.2023;  DAWN - DAWN Newspaper (17/3/2022): No confidence: How did Prime Minister Imran Khan end up here?, https://www.dawn.com/news/1680285/no-confidence-how-did-prime-minister-imran-khan-end-up-here, Zugriff 27.9.2023;  DIP - Diplomat, The (9/10/2021): Pandora Papers Unravel Imran Khan’s ‘Anti-Corruption’ Narrative, https://thediplomat.com/2021/10/pandora-papers-unravel-imran-khans-anti-corruption-narrative, Zugriff 27.9.2023;  EB - Encyclopaedia Britannica (19/1/2024): Pakistan, Government and Society, https://www.britannica.com/place/Pakistan/Government-and-society, Zugriff 20.1.2024;  ExT - Express Tribune, The (14/3/2023): Supporters ’ring’ Imran as police seeks arrest, https://tribune.com.pk/story/2406032/supporters-ring-imran-as-police-seeks-arrest, Zugriff 29.9.2023;  ExT - Express Tribune, The (14/4/2022): Resignations of 123 PTI MNAs accepted, https://tribune.com.pk/story/2352554/imran-appreciates-pti-mnas-for-resigning-from-na, Zugriff 29.9.2023;  ExT - Express Tribune, The (7/4/2022): Constitution reigns supreme, https://tribune.com.pk/story/2351375/constitution-reigns-supreme, Zugriff 29.9.2023;  ExT - Express Tribune, The (3/4/2022a): Opposition power after treasury shocker, https://tribune.com.pk/story/2350806/opposition-power-after-treasury-shocker, Zugriff 28.9.2023;  ExT - Express Tribune, The (3/4/2022b): NA dissolved on a day of high drama, https://tribune.com.pk/story/2350823/na-dissolved-on-a-day-of-high-drama, Zugriff 29.9.2023;  FH - Freedom House