{'item': 'L525 2274622-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2025 GeschäftszahlL525 2274622-2 Spruch, L525 2274622-2/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien, vertreten durch die BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch die BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt VI. ersatzlos entfällt und Spruchpunkt VII zu lauten hat: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt römisch sechs. ersatzlos entfällt und Spruchpunkt römisch sieben zu lauten hat: Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein armenischer Staatsbürger – stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (hg. GZ L508 2274617-2) nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 31.10.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer (gemeinsam mit seiner Ehefrau) an, er stamme aus der syrischen Stadt Aleppo. 2021 hätten die Moslems begonnen die Angehörigen der armenischen Volksgruppe zu verfolgen. Hiervon seien auch der Beschwerdeführer und seine Ehefrau betroffen gewesen, weshalb sie Armenien verlassen hätten. Vor ihrer Einreise hätten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vorübergehend in Armenien aufgehalten, wo sie geheiratet hätten. Dabei hätten sie ihre armenische Heiratsurkunde vorgelegt, wo sie als syrische und armenische Staatsbürger bezeichnet worden seien. Zu Armenien habe er keinen Bezug und müsste er dort den Armeedienst ableisten. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2023 wurden die Anträge des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach Armenien wurden für zulässig erklärt. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erhoben Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, welche mit hg. Erkenntnissen vom 28.12.2023, Zl.en L515 2274622-1/34E bzw. L515 2274617-1/29E mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wurden, als dass die Ausreisefrist zwei Monate betrage. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer betreffend aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien armenische Staatsbürger, welche ursprünglich aus Syrien stammten und vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in Armenien gelebt hätten. Der Beschwerdeführer sei seit 2018, seine Ehefrau seit 2021 in Armenien melderechtlich registriert. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien im armenischen Wählerregister registriert, der Beschwerdeführer sei in Armenien als Unternehmer registriert. Eine sprachliche Verständigung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sei in Armenien möglich. Aufgrund seines Alters sei der Beschwerdeführer nicht mehr verpflichtet in Armenien den Wehrdienst zu verrichten. Ungeachtet dessen bestünde die Möglichkeit, dass er Zivildienst ableiste. Eine rechtserhebliche Integration hätte das Ermittlungsverfahren nicht ergeben. Noch vor Ablauf der Ausreisefrist stellte der Beschwerdeführer am 19.02.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen nunmehrigen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er sei homosexuell und das werde in seiner Heimat nicht akzeptiert. Seine Ehefrau habe erst vor kurzem davon erfahren. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er Probleme zu bekommen, da das Volk dies nicht akzeptiere. Gleichzeitig stellte auch seine Ehefrau einen neuen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 30.04.2024 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei verheiratet und habe keine Kinder. Er sei in Aleppo geboren. Nennenswerte Änderungen hätten sich seit der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens nicht ergeben. Er sei nur insgesamt 20 Tage in Armenien gewesen um zu heiraten. Sonst habe er nichts mit Armenien zu tun. Er habe im ersten Verfahren aber nicht gesagt, dass er bisexuell sei. Dies sei er seit

1. Über den Vorhalt, dass Homosexualität in Armenien nicht verboten sei und daher keinen Grund für eine Asylgewährung darstelle, führte der Beschwerdeführer aus, es sei wegen der Verwandten von ihm gefährlich für ihn dort. Befragt, was ihm im Falle der Rückkehr in sein Heimatland erwarten würde, gab der Beschwerdeführer an, wenn er nach Syrien zurückkehren müsste, drohe ihm die Einberufung zum Wehrdienst. In Armenien hätte er Probleme mit seinen Verwandten. Der Beschwerdeführer legte eine Betreuungszusage vom Verein "Queer Base" vor und eine "eidesstattliche Erklärung" eines Mannes, der den Beschwerdeführer kenne und mit ihm in einschlägige Lokale gehe. Mit Schreiben vom 23.05.2023 brachte der Beschwerdeführer (über die Diakonie) eine Stellungnahme im Folgeantragsverfahren ein. Der neue Sachverhalt betreffe die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers. Das Bundesamt hätte den Beschwerdeführer mit seiner Fragestellung "eingeschüchtert", sodass er keine weiteren Ausführungen zu seiner sexuellen Orientierung geschildert habe. Darüber hinaus seien die Quellen des Auswärtigen Amtes hinsichtlich sexueller Minderheiten zu Armenien für den Beschwerdeführer nicht zugänglich. Außerdem interpretiere die belangte Behörde ihre eigenen Länderfeststellungen falsch. So stehe im zitierten Bericht von Freedome Hose nicht, dass es sich bei Angriffen gegen LGBTIQ-Personen in Armenien um Einzelfälle handle. Auch spreche die ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26.05.2023 von zahlreichen Fällen, in denen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung Gewalt, Drohungen und Übergriffen Opfer geworden seien. Einen effektiven staatlichen Schutz gäbe es nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 06.06.2024 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Ebenso wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.). Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.) und erlies gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen den Bescheid wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gewährte das BFA gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VII.). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 06.06.2024 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.). Ebenso wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.) und erlies gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen den Bescheid wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gewährte das BFA gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden die armenische Staatsbürgerschaft besitzen, was bereits im ersten Asylverfahren festgestellt wurde. Zu den nunmehr vorgebrachten Gründen für die Antragstellung führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe keine konkret gegen ihn gerichtete Bedrohungen vorgebracht. Das BFA verkenne nicht, dass trotz der Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen Homosexuelle nach wie vor gesellschaftlichem Druck ausgesetzt seien, jedoch keiner gezielten staatlichen Diskriminierung. Ebenso sei es der Ehefrau nicht gelungen eine Verfolgung glaubhaft zu machen und sei auch diese von einer Rückkehrentscheidung betroffen. Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz hätte das Verfahren nicht ergeben. Eine rechtserhebliche Integration hätte das Verfahren nicht ergeben. Bei Armenien handle es sich außerdem um einen sicheren Herkunftsstaat gemäß § 19 BFA-VG. Die medizinische und ökonomische Versorgung sei in Armenien gewährleistet. Alle seine Familienangehörigen in Österreich seien von Rückkehrentscheidungen betroffen, darunter seine Ehefrau. Für seinen Schwiegervater sei ein Erwachsenenvertreter bestellt worden. Ein Abhängigkeitsverhältnis der Schwiegereltern zum Beschwerdeführer sei nicht erkennbar. Da der Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, sei die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Ausreisefrist zu gewähren. Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden die armenische Staatsbürgerschaft besitzen, was bereits im ersten Asylverfahren festgestellt wurde. Zu den nunmehr vorgebrachten Gründen für die Antragstellung führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe keine konkret gegen ihn gerichtete Bedrohungen vorgebracht. Das BFA verkenne nicht, dass trotz der Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen Homosexuelle nach wie vor gesellschaftlichem Druck ausgesetzt seien, jedoch keiner gezielten staatlichen Diskriminierung. Ebenso sei es der Ehefrau nicht gelungen eine Verfolgung glaubhaft zu machen und sei auch diese von einer Rückkehrentscheidung betroffen. Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz hätte das Verfahren nicht ergeben. Eine rechtserhebliche Integration hätte das Verfahren nicht ergeben. Bei Armenien handle es sich außerdem um einen sicheren Herkunftsstaat gemäß Paragraph 19, BFA-VG. Die medizinische und ökonomische Versorgung sei in Armenien gewährleistet. Alle seine Familienangehörigen in Österreich seien von Rückkehrentscheidungen betroffen, darunter seine Ehefrau. Für seinen Schwiegervater sei ein Erwachsenenvertreter bestellt worden. Ein Abhängigkeitsverhältnis der Schwiegereltern zum Beschwerdeführer sei nicht erkennbar. Da der Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, sei die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Ausreisefrist zu gewähren. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde führte – soweit es den Beschwerdeführer betrifft – aus, dass der Beschwerdeführer samt seiner Frau aus Syrien nach Armenien geflohen seien, hätten dort geheiratet und seien für ca. 20 Tage geblieben. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten nicht gewusst was für Dokumente der Schlepper organisiert hätte und was aus diesen hervorgegangen sei. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten nicht in Erwägung gezogen, dass sie als armenische Staatsangehörige registriert worden seien. Der Beschwerdeführer fühle sich sexuell (auch) zu Männern hingezogen. Diese Neigung habe er schon seit Jahren, bevor er zum Militärdienst in Syrien eingezogen worden sei. Auch in Armenien sei es problematisch für den Beschwerdeführer seine Bisexualität auszuleben. Derzeit sei der Beschwerdeführer bei "Queer Base", um andere gleichgesinnte Menschen kennenzulernen. Seine Ehefrau wisse noch nicht lange über die Bisexualität des Beschwerdeführers bescheid. Dem Beschwerdeführer drohe aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Armenien asylrelevante Verfolgung. Homosexuelle seien nach wie vor gesellschaftlichem Druck in Armenien ausgesetzt. Die Angst vor Diskriminierung und möglicher Demütigung halte viele Personen davon ab gegen sie gerichtete Straftaten zu melden, selbst wenn diese durch Anti-LGBT-Vorurteile motiviert seien. Doch selbst wenn diese erstattet werden, würden diese Anzeigen oft nicht schlüssig oder unwirksam verfolgt. Der Beschwerdeführer und seine Frau würden keine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstellen, noch die nationale Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohl gefährden. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien "sehr bemüht" weiterhin die Deutsche Sprache zu lernen und sich in Österreich zu integrieren. Die belangte Behörde legte die Akten des Verfahrens vor. Mit hg. Beschluss vom 24.07.2024 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit hg. Beschluss vom 24.07.2024 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das erkennende Gericht führte am 03.12.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer und sein Vertreter erschienen. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter. Der Beschwerdeführer legte ein Unterstützungsschreiben vor. Das erkennende Gericht überreichte dem Vertreter des Beschwerdeführers eine Anfragebeantwortung von ACCORD zur Lage von Homosexuellen in Armenien, Stand Mai
2. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien und besitzt auch die armenische Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer ist mit einer armenischen Staatsbürgerin verheiratet, die ebenso von einer Rückkehrentscheidung betroffen ist (vgl. L508 2274617-2). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau heirateten im Jahr 2020 in Armenien. Der Beschwerdeführer ist seit 2018 in Armenien melderechtlich registriert, im Wählerregister eingetragen und betrieb in Armenien ein Unternehmen, welches seit 2021 registriert ist. Der Beschwerdeführer kann sich in Armenien sprachlich verständigen. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum christlichen Glauben und zur armenischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien. Der Beschwerdeführer hat in Syrien die Schule abgeschlossen und ging in Armenien einer Beschäftigung nach. Der Beschwerdeführer lebte mehrere Jahre in Armenien. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien und besitzt auch die armenische Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer ist mit einer armenischen Staatsbürgerin verheiratet, die ebenso von einer Rückkehrentscheidung betroffen ist vergleiche L508 2274617-2). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau heirateten im Jahr 2020 in Armenien. Der Beschwerdeführer ist seit 2018 in Armenien melderechtlich registriert, im Wählerregister eingetragen und betrieb in Armenien ein Unternehmen, welches seit 2021 registriert ist. Der Beschwerdeführer kann sich in Armenien sprachlich verständigen. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum christlichen Glauben und zur armenischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien. Der Beschwerdeführer hat in Syrien die Schule abgeschlossen und ging in Armenien einer Beschäftigung nach. Der Beschwerdeführer lebte mehrere Jahre in Armenien. Der Beschwerdeführer ist gesund. 1.2 Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Armenien einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. 1.3 Zum Aufenthalt in Österreich: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und deren Eltern im Oktober 2022 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau kamen nach Abschluss ihres ersten Asylverfahrens ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieben rechtswidrig im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer geht im Bundesgebiet keiner wiederkehrenden Beschäftigung nach und hat keinen Deutschkurs besucht. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau putzen einmal pro Woche in einem Restaurant in Wien für eine Stunde und erhalten als Gegenleistung einen Einkaufskorb mit Lebensmittel. Einer legalen Beschäftigung geht der Beschwerdeführer nicht nach. In dem Restaurant verbringt der Beschwerdeführer auch seine Freizeit und unterhält sich dort mit anderen Männern. Mit dem Beschwerdeführer ist eine einfache Unterhaltung auf Deutsch möglich. Der Beschwerdeführer ist mit einer armenischen Staatsangehörigen verheiratet, die ebenso von einer Rückkehrentscheidung nach Armenien betroffen ist. Mit ihr besteht ein gemeinsamer Haushalt, mit den Schwiegereltern indes nicht. Der Beschwerdeführer ist bisexuell, hat aber keine feste Beziehung in Österreich, aber sexuelle Kontakte. 1.4 Länderfeststellungen: Die Länderfeststellungen zu Armenien basieren zunächst auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Armenien mit Stand vom 15.11.2024: Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-06 11:49 Die armenische Verfassung sieht eine parlamentarische Republik mit einer Einkammer-Legislative, der Nationalversammlung (Parlament), vor. Der vom Parlament gewählte Premierminister steht an der Spitze der Regierung; der ebenfalls vom Parlament gewählte Präsident hat weitgehend eine zeremonielle Funktion (USDOS 20.3.2023). Der Präsident wird vom Parlament für eine einzige siebenjährige Amtszeit gewählt. Die meiste Exekutivgewalt liegt beim Premierminister, der von einer Parlamentsmehrheit gewählt wird. Im Januar 2022 trat der vor der Revolution von 2018 gewählte Präsident Armen Sargsyan zurück. Vahagn Khachaturyan, der als Minister für Hightech-Industrie tätig war, wurde zum neuen Präsidenten gewählt (FH 2024a). Die Nationalversammlung besteht aus mindestens 101 Mitgliedern, die für fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen gewählt werden. Bis zu vier zusätzliche Sitze sind für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Oppositionsparteien mindestens 30 Prozent der Sitze halten (FH 2024a). Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a).Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a). Mit einer Reform im April 2021 wurde ein einfaches Verhältniswahlsystem auf der Grundlage eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich nach dem neuen System durchgeführt. Im Mai 2023 schlug die Regierung neue Änderungen des Wahlgesetzes vor. Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten in einem gemeinsamen Bericht die Häufigkeit der Wahlgesetzänderungen als „auffällig“ und bedauerten, dass nicht alle früheren Empfehlungen berücksichtigt wurden (FH 2024a). Im April 2021 nahm das Parlament Änderungen an, die härtere Strafen für Stimmenkauf, Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen und Störung des Wahlprozesses vorsehen. Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. Obwohl bei den Wahlen im Juni 2021 ein Rückgang solcher Praktiken zu verzeichnen war, berichteten internationale Beobachter weiterhin über Vorwürfe, darunter vereinzelte Vorfälle von Stimmenkauf und Missbrauch von Verwaltungsmitteln (FH 2024a). Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vgl. BAMF 25.9.2023).Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vergleiche BAMF 25.9.2023). Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Der Kreml-Pressesprecher Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als "Bruderland und Verbündeten" sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt (Stern 24.7.2024). Im März [2024] hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichtet. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein (Tagesspiegel 13.6.2024). Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vgl. CW 2.9.2024).Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vergleiche CW 2.9.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich]  azvision.az - azvision.az (1.5.2024): Präsident Aliyev: Abgrenzungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien ohne jegliche Vermittlung durchgeführt, https://de.azvision.az/news/120996/präsident‐aliyev‐‐abgrenzungsprozess‐zwischen‐aserbaidschan‐und‐armenien‐ohne‐jegliche‐vermittlung‐durchgeführt.html, Zugriff 6.8.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes - Armenien/Aserbaidschan, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-28971178/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW_39,_25.09.2023.pdf?nodeid=28971179&vernum=-2, Zugriff 20.9.2024  CW - Caucasus Watch (2.9.2024): Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf den Großteil des Friedensabkommens, Paschinjan drängt auf sofortige Unterzeichnung, https://caucasuswatch.de/de/news/armenien-und-aserbaidschan-einigen-sich-auf-den-grossteil-des-friedensabkommens-paschinjan-drangt-auf-sofortige-unterzeichnung.html, Zugriff 17.10.2024  FH - Freedom House