{'item': 'L532 2150494-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2025 GeschäftszahlL532 2150494-4 Spruch, L532 2150494-4/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2024, Zl. XXXX , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz samt Nebenabsprüchen und Verhängung eines Einreiseverbots zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2024, Zl. römisch 40 , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz samt Nebenabsprüchen und Verhängung eines Einreiseverbots zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst angab, den Irak aufgrund von Problemen wegen seines sunnitischen Hintergrundes und Drohungen – insbesondere durch Milizen – verlassen zu haben.
2. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst angab, den Irak aufgrund von Problemen wegen seines sunnitischen Hintergrundes und Drohungen – insbesondere durch Milizen – verlassen zu haben.
3. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) vom 24.02.2017, Zl. XXXX , vollinhaltlich abgewiesen.
4. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „bB“ oder „Bundesamt“) vom 24.02.2017, Zl. römisch 40 , vollinhaltlich abgewiesen.
5. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.02.2019 – mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (i.d.F. „BVwG“) vom 16.11.2020, L519 2150494-1, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs am 18.11.2020 in Rechtskraft.
6. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.02.2019 – mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes in der Fassung „BVwG“) vom 16.11.2020, L519 2150494-1, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs am 18.11.2020 in Rechtskraft.
7. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (i.d.F. „VfGH“) vom 18.01.2021, E 4560/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
8. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Fassung „VfGH“) vom 18.01.2021, E 4560/2020-5, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
9. Aufgrund einer Bestätigung der irakischen Botschaft, es werde kein Reisedokument ausgestellt, wurde der Aufenthalt des BF gemäß § 46a Abs 1 Z 3 FPG ab dem 14.10.2022 geduldet (Zl. XXXX ).
10. Aufgrund einer Bestätigung der irakischen Botschaft, es werde kein Reisedokument ausgestellt, wurde der Aufenthalt des BF gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG ab dem 14.10.2022 geduldet (Zl. römisch 40 ).
11. Am 10.08.2023 brachte der BF einen Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 5 FPG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2023, Zl. XXXX , abgewiesen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.08.2024, L504 2150494-2, als unbegründet abgewiesen.
12. Am 10.08.2023 brachte der BF einen Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, Absatz 5, FPG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2023, Zl. römisch 40 , abgewiesen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.08.2024, L504 2150494-2, als unbegründet abgewiesen.
13. Am 20.11.2023 brachte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs 1 AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.07.2024, Zl. XXXX , gem. § 58 Abs 11 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Entsprechende Nebenabsprüche ergingen.
14. Am 20.11.2023 brachte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.07.2024, Zl. römisch 40 , gem. Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Entsprechende Nebenabsprüche ergingen.
15. Der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 14.11.2024, L532 2150494-3, stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG ersatzlos behoben. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF entsprechend der Anordnung des § 58 Abs 11 letzter Satz AsylG über die Folgen einer fehlenden Mitwirkung nicht belehrt worden sei. Ferner sei er nicht auf die Möglichkeit einer Heilung nach § 4 AsylG-DV hingewiesen worden.
16. Der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 14.11.2024, L532 2150494-3, stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos behoben. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF entsprechend der Anordnung des Paragraph 58, Absatz 11, letzter Satz AsylG über die Folgen einer fehlenden Mitwirkung nicht belehrt worden sei. Ferner sei er nicht auf die Möglichkeit einer Heilung nach Paragraph 4, AsylG-DV hingewiesen worden.
17. Am 18.11.2024 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag räumte der BF ein, nach der Entscheidung im Asylverfahren zwei Mal in Deutschland gewesen und jeweils dafür bestraft worden zu sein. Hinsichtlich seiner Asylgründe legte er dezidiert dar, diese hätten sich im Vergleich zum Erstasylverfahren nicht verändert.
18. Am 28.11.2024 wurde der BF durch die bB niederschriftlich einvernommen. Er äußerte sich dabei wie folgt: „[…] LA: Befinden Sie sich derzeit in ärztlicher Behandlung, leiden Sie an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten? VP: Nein. LA: Sie haben am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der im Jahr 2020 rechtskräftig abgewiesen wurde. Warum stellen Sie einen neuerlichen Antrag? VP: Die Lage ist immer noch gleich im Irak und die Milizen sind auch noch im Irak. Ich hatte wirklich Fluchtgründe. Sonst wäre ich in den Irak zurückgekehrt und wäre nicht zehn Jahre in Österreich geblieben. Ich lebe jetzt auch auf meine eigenen Kosten. Befragt gebe ich an, dass ich schon seit Ende 2022 auf eigene Kosten lebe und keine Unterstützung mehr vom österreichischen Staat bekomme. LA: Hat sich bezüglich der Ausreisegründe, die Sie im ersten Verfahren angegeben haben - Sie hätten als irakischer Sunnit Probleme mit der Regierung gehabt und einen Drohbrief mit der Aufforderung, sich entweder der Armee oder den Milizen anzuschließen, bekommen – etwas geändert? VP: Nein, da hat sich nichts geändert. Die Milizen sind nach wie vor in der Region. Es geht um meine Sicherheit, sonst wäre ich nicht schon zehn Jahre in Österreich. LA: Haben Sie außer den geschilderten weitere Probleme? VP: Die Lage im Irak ist nicht sicher. Sogar das Haus vom Ministerpräsidenten wurde im vorigen Jahr mit einer Rakete getroffen. Auch die amerikanische Botschaft wurde von Raketen getroffen. LA: Haben Sie seit der ersten Antragstellung Österreich verlassen? VP: Ich habe mich ein Mal geirrt. Ich wollte von XXXX nach XXXX und bin dabei mit einem Taxi über Deutschland gefahren. Ich wurde kontrolliert und für ein paar Stunden angehalten. Ich musste € 669,-- Strafe zahlen. VP: Ich habe mich ein Mal geirrt. Ich wollte von römisch 40 nach römisch 40 und bin dabei mit einem Taxi über Deutschland gefahren. Ich wurde kontrolliert und für ein paar Stunden angehalten. Ich musste € 669,-- Strafe zahlen. Ich bin zuvor ein weiteres Mal mit dem Zug durch Deutschland gefahren und wurde damals auch für ein paar Stunden in einem Bahnhof angehalten. Dabei musste ich € 888,-- Strafe zahlen. Befragt gebe ich an, dass ich dabei aber keine Asylanträge gestellt habe. LA: Haben Sie Verwandte oder sonstige Angehörige in Österreich oder im Bereich der Europäischen Union zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? VP: Mein Bruder lebt in Österreich. Er ist immer noch Asylwerber und wir wohnen derzeit zusammen in XXXX .VP: Mein Bruder lebt in Österreich. Er ist immer noch Asylwerber und wir wohnen derzeit zusammen in römisch 40 . Außerdem habe ich eine Freundin. LA: Wo wohnt diese Freundin? VP: Sie wohnt in XXXX .VP: Sie wohnt in römisch 40 . LA: Gibt oder gab es jemals einen gemeinsamen Haushalt? VP: Nein, es gibt keinen gemeinsamen Haushalt. Es hat auch nie einen gemeinsamen Haushalt gegeben. LA: Sind Sie besonders integriert in Österreich? Haben Sie gearbeitet, Deutschkurse besucht? Erzählen Sie bitte von Ihrem Privatleben in Österreich. VP: Ich arbeite seit Oktober 2022 als Reinigungskraft bei einer Firma in XXXX .VP: Ich arbeite seit Oktober 2022 als Reinigungskraft bei einer Firma in römisch 40 . LA: Wie heißt diese Firma? Anmerkung: Der Antragsteller schaut auf seinem Mobiltelefon nach. VP: Die Firma heißt „ XXXX “.VP: Die Firma heißt „ römisch 40 “. Anmerkung: Der Antragsteller wird aufgefordert, im Rahmen der nächsten Einvernahme dementsprechende Unterlagen vorzulegen. LA: Haben Sie das verstanden? VP: Ja. LA: Sind Sie in Österreich je von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer oder je von einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung betroffen gewesen? VP: Ich war als Zeuge vor Gericht. Das war vor vier Jahren. In einem Camp gab es eine Auseinandersetzung, wobei die Polizei einen afghanischen Staatsbürger geschlagen hat. Ich musste dann als Zeuge vor Gericht aussagen. Seitdem habe ich nichts mehr gehört. LA: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Möchten Sie dazu Stellung nehmen? VP: Ich will noch einmal sagen, dass die Milizen immer noch vor Ort sind und Macht haben. Wenn mein Asylantrag abgewiesen wird, weiß ich nicht, wohin ich gehen soll. Anmerkung: Die Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG wird vom Dolmetsch übersetzt und dem Antragsteller ausgefolgt.Anmerkung: Die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG wird vom Dolmetsch übersetzt und dem Antragsteller ausgefolgt. LA: Möchten Sie zu den Ihnen am 21.11.2024 ausgefolgten aktuellen Feststellungen zur Lage im Irak eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich habe das bekommen, aber nicht durchgelesen. Ich kenne aber die Lage im Irak. Die Milizen entscheiden statt der Regierung im Irak. Der britische Botschafter in Bagdad hat vor zwei Monaten gesagt, dass die Regierung in der Hand der Milizen ist. […] LA: Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint? VP: Ich arbeite etwa 13 Stunden am Tag und habe deswegen keine Zeit für Deutschkurse. Ich muss alles selbst bezahlen. Ich möchte gerne in Österreich bleiben. […]“
19. Am 28.11.2024 wurde dem BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs 3 AsylG ausgefolgt.
20. Am 28.11.2024 wurde dem BF die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, AsylG ausgefolgt.
21. Am 12.12.2024 wurde der BF ein weiteres Mal durch die bB einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalten sich dabei wie folgt: „[…] LA: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass weiterhin beabsichtigt ist, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich lebe seit 10 Jahren in Österreich. Wenn ich nicht wirklich Probleme im Irak gehabt hätte, wäre ich nicht so lange hier geblieben. Die Lage im Irak wird durch die Milizen immer schlechter. Das ist eine bekannte Sache. Die Milizen nehmen junge Männer mit, damit diese in Syrien kämpfen. Ich möchte noch anführen, dass ich letzte Woche bereits die Bestätigung geschickt habe, dass die Botschaft der Republik Irak/Konsularabteilung in Wien mir keinen Reisepass ausstellt (Anmerkung: liegt bereits dem Akt bei). Des Weiteren möchte ich einen Auszug aus dem Personenregister vorlegen, da ich keinen Reisepass organisieren konnte (Anmerkung: Originaldokument wird dem Akt beigelegt). LA: Wie haben Sie diesen Auszug bekommen? VP: Ich habe diesen Auszug beim Konsulat in Wien beantragt und dann auch bekommen. Das war vor etwa einem Jahr. LA: Möchten Sie weitere Angaben machen? VP: Ich möchte Rechnungen bezüglich meiner Arbeit vorlegen (werden dem Akt beigelegt). […] LA: Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint? VP: Ich lebe schon seit 10 Jahren in Österreich und muss viel arbeiten. Ich halte das aber alles aus, weil ich nicht in den Irak zurückkehren kann. Mein Leben ist im Irak in Gefahr. Die allgemeine Lage im Irak ist bekannt. Sie können gerne schauen, was die Milizen im Irak machen. Ich könnte andere Arbeiten in Österreich machen, darf mich aber derzeit nicht frei bewegen. Ich habe sieben Jahre in einem Camp gelebt und habe alles ausgehalten. […]“
22. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.12.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gem. § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gem. § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gem. § 55 Abs 1a FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.) und gem. § 53 Abs 1, Abs 2 Z 3 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Unter einem wurde dem BF mit Informationsblatt gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG vom selben Tag für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.
23. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.12.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gem. Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gem. Paragraph 53, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 3, FPG ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Unter einem wurde dem BF mit Informationsblatt gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG vom selben Tag für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt. Das Bundesamt hielt – zusammengefasst – begründend fest, dass der BF keinen Sachverhalt vorgebracht habe, der nach Rechtskraft der im ersten Asylverfahren dargelegten Ausreisegründe entstanden sei, sondern sich vielmehr auf die Beweggründe des bereits rechtskräftig entschiedenen Asylverfahrens gestützt habe. Die Angaben des BF hätten sich außerdem schon im Erstverfahren als nicht glaubhaft dargestellt. Eine besondere Integration, die der Erlassung einer Rückkehrentscheidung entgegenstünde, läge nicht vor, im Übrigen sei der BF nach dem FPG bestraft worden und habe seine Ausreise beharrlich verweigert, weshalb ein Einreiseverbot zu erlassen sei.
24. Gegen den Bescheid des Bundesamtes richtet sich die im Wege des bevollmächtigten Rechtsvertreters fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27.12.2024 an das BVwG. Diese relevierte zusammengefasst, die bB hätte sich nicht hinreichend mit der Lage im Herkunftsstaat des BF, insbesondere im Sinne einer nachteiligen Lageänderung, auseinandergesetzt. Im Übrigen halte sich der BF seit nahezu zehn Jahren im österreichischen Staatsgebiet auf, sei unbescholten, spreche Deutsch, sei selbsterhaltungsfähig und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde angeregt, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
25. Der Administrativakt langte am 02.01.2024 hg. ein und wurde der Gerichtsabteilung L519 zugeteilt.
26. Nach erfolgter Unzuständigkeitseinrede wegen Abwesenheit der Richterin wurde der Akt noch am selben Tag der Gerichtsabteilung L532 zugeteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
27. Feststellungen: 1.
28. Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF ist Staatsangehöriger des Iraks, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung. Die Muttersprache des BF ist Arabisch. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Bagdad. Der BF erwarb im Irak schulische Bildung und Berufserfahrung in einer Eisdiele sowie einer Tischlerei. Er reiste legal aus dem Irak aus und schlepperunterstützt unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 15.05.2015 einen ersten Asylantrag stellte. 1.
29. Der BF ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. 1.
30. Im – rechtskräftig abgeschlossenen – Erstverfahren brachte der BF zusammengefasst vor, er sei von schiitischen Milizen sowie aufgrund seines religiösen Hintergrundes als Sunnite bedroht worden. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des BVwG vom 16.11.2020, L519 2150494-1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der BF habe sich als persönlich unglaubwürdig erwiesen, es sei nicht davon auszugehen, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Diese Entscheidung erwuchs mit 18.11.2020 in Rechtskraft. 1.
31. Der BF brachte zur Begründung des verfahrensgegenständlichen zweiten Antrages auf internationalen Schutz vom 18.11.2024 anlässlich seiner Erstbefragung ausdrücklich vor, seine Fluchtgründe hätten sich im Vergleich zum Erstverfahren nicht geändert. Bei den nachfolgenden Einvernahmen vor der bB wiederholte er seinen Standpunkt, es habe seit der Rechtskraft keine maßgebliche Änderung gegeben. Das Bundesamt begründete den angefochtenen Bescheid zum verfahrensgegenständlichen Antrag damit, dass der BF im Vergleich zum Vorverfahren keine entscheidungsrelevante Sachverhaltsänderung vorgebracht und sich lediglich auf die Beweggründe des bereits rechtskräftig entschiedenen Asylverfahrens gestützt habe. Die Angaben des BF hätten sich außerdem schon im Vorverfahren als nicht glaubhaft dargestellt. In der Beschwerde wurde zu deren Begründung im Wesentlichen vorgebracht, der BF habe durchaus moniert, die Lage habe sich aufgrund der Milizen verschlechtert und sein Leben sei im Rückkehrfall im Gefahr. Im Übrigen habe die bB die berufliche und soziale Integration des BF in Österreich nicht hinreichend berücksichtigt. 1.
32. Dem BF droht im Irak keine individuelle Gefährdung oder psychische und/oder physische Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte. Mit dem Vorbringen des BF zur Begründung seines verfahrensgegenständlichen zweiten Antrages auf internationalen Schutz vom 18.11.2024 wird keine maßgebliche Änderung in Bezug auf die den BF betreffende individuelle Situation im Rückkehrfall im Herkunftsstaat oder in sonstigen, in der Person des BF gelegenen Umständen seit der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 16.11.2020, L519 2150494-1, aufgezeigt. Eine entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage im Irak im Sinne einer Verschlechterung der Lage ist seit der Erlassung des obgenannten hg. Erkenntnisses ebensowenig eingetreten, wie eine maßgebliche Änderung der Rechtslage. Weitere Hinweise auf das Bestehen eines Sachverhaltes, welcher die inhaltliche Prüfung des verfahrensgegenständlich zweiten Antrages auf internationalen Schutz vom 18.11.2024 gebieten würde, kamen nicht hervor: Dem BF droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auch weiterhin nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der BF ist ein junger, gesunder, arbeits- und anpassungsfähiger Mensch mit mehrjähriger Schulbildung. Der BF verfügt im Rückehrfall über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage in seiner Herkunftsregion. Dem BF ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. 1.
33. Der BF hält sich seit dem 15.05.2015 in Österreich auf. Er reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein, ist seither im Bundesgebiet aufhältig und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Vom 15.05.2015 bis zum 18.11.2020 verfügte der BF über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht als Asylwerber. Vom 18.11.2020 bis zum 18.11.2024 verfügte der BF über kein legales Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet und war zur Ausreise verpflichtet. Der Ausreiseverpflichtung kam der BF nicht nach. Er ist nicht rückkehrwillig. Seit dem 18.11.2024 kommt dem BF aufgrund seines zweiten Asylantrages faktischer Abschiebeschutz zu. Der BF bezog in der Vergangenheit Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Im Zeitraum von 08.10.2020 bis 31.10.2020 übte der BF eine geringfügige Beschäftigung aufgrund eines Dienstleistungsschecks bei XXXX in XXXX aus, von 12.07.2021 bis 30.09.2021 war der BF als Arbeiter bei der XXXX GmbH in XXXX beschäftigt. Seit dem 02.03.2023 verfügt der BF über eine Gewerbeberechtigung als Hausbetreuer (Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten) der Bezirkshauptmannschaft XXXX . Der BF bezog in der Vergangenheit Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Im Zeitraum von 08.10.2020 bis 31.10.2020 übte der BF eine geringfügige Beschäftigung aufgrund eines Dienstleistungsschecks bei römisch 40 in römisch 40 aus, von 12.07.2021 bis 30.09.2021 war der BF als Arbeiter bei der römisch 40 GmbH in römisch 40 beschäftigt. Seit dem 02.03.2023 verfügt der BF über eine Gewerbeberechtigung als Hausbetreuer (Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten) der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 . Der BF engagiert sich weder ehrenamtlich noch ist er Mitglied eines Vereins. Er verfügt über keinen nennenswerten Freundeskreis. Der Bruder des BF, XXXX , hält sich aufgrund eines Folgeantragsverfahrens in Österreich auf. Der Bruder des BF, römisch 40 , hält sich aufgrund eines Folgeantragsverfahrens in Österreich auf. Ob der BF in Österreich eine Beziehung führt, konnte nicht festgestellt werden. Der BF verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A
34. Eine maßgebliche Integration des BF in Österreich liegt nicht vor. 1.
35. Der BF unterlag vom 18.11.2020 (Rechtskraft des ersten Asylverfahrens) bis zum 18.11.2024 (Zukommen des faktischen Abschiebeschutzes kraft Stellung eines Asylantrags) einer Ausreiseobliegenheit, welcher er nicht nachkam; stattdessen verblieb er beharrlich unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet und verlängerte seinen Aufenthalt durch die Stellung eines Asylfolgeantrags. Der BF ist nicht ausreisewillig und ist ihm illegale Fortsetzung seines Aufenthalts subjektiv vorwerfbar. Im Übrigen wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom 18.02.2022, VStV/ XXXX /2021, eine Strafe in der Höhe von EUR 800,-- nach § 120 Abs 1b FPG gegen den BF verhängt. Im Übrigen wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 18.02.2022, VStV/ römisch 40 aus 2021,, eine Strafe in der Höhe von EUR 800,-- nach Paragraph 120, Absatz eins b, FPG gegen den BF verhängt. Sein weiterer Aufenthalt gefährdet daher die öffentliche Ordnung oder Sicherheit und ist dem mit der Verhängung eines Einreiseverbots zu begegnen. 1.
36. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Abs 1a FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
37. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
38. Seit Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG vom 18.11.2020, L519 2150494-1, traten keine entscheidungsrelevanten Änderungen der Lage im Irak ein und wurde das Länderinformationsblatt seit Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides keiner Aktualisierung unterzogen. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid offengelegten Quellen getroffen: Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-03-27 14:27 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Es ist staatlichen Stellen jedoch nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanaqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023).Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023). Seit Mitte 2019 und zunehmend nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des stellvertretenden PMF-Vorsitzenden Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Streitkräfte im Januar 2020, haben vom Iran unterstützte Milizen zunehmend Operationen ausgeführt, die auf ausländische und inländische Ziele im Irak abzielten. Diese Angriffe werden mit Drohnen, Raketen und IEDs durchgeführt und haben drei Hauptziele mit einer deutlichen geografischen Verteilung:
39. Konvois, die Material für das US-Personal und die Streitkräfte der Globalen Koalition gegen den IS transportieren, sowie Stützpunkte, in denen sie untergebracht sind, vor allem im Zentral- und Südirak;
40. türkische Stützpunkte im Nordirak; und
41. angebliche "unislamische" Aktivitäten, vor allem rund um Bagdad. Zwischen Juni 2019 und März 2023 waren es mehr als 500 derartige Ereignisse (ACLED 23.5.2023). ACLED 23.5.2023, ACLED 23.5.2023 Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024).Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024). Es gibt Hinweise darauf, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) eine Rolle bei der Koordinierung der IRI spielt. Öffentlich zur IRI bekannt hat sich die Harakat Hisbollah an-Nujaba, während es als sehr wahrscheinlich gilt, dass Gruppen wie Kata'ib Hezbollah, Asa'ib Ahl- al-Haqq und Kata'ib Sayyid ash-Shuhada ebenfalls den IRI angehören (TWI 21.10.2023). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vgl. REU 3.2.2024). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vergleiche REU 3.2.2024). Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordirak verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 738 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 61,5), wobei in zwölf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffnete Auseinandersetzunge, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 5.1.2024). In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 66 Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt von 33) (ACLED 3.2024). Türkische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milizen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen), gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 2.907 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 242,25), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 2,92). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 2.150 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 2.134 Vorfällen). 591 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 103 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 68 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen, wobei eine Erhöhung der Angriffsfrequenz Ende 2023 zu beobachten war) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 5.1.2024). In den Monaten Jänner und Februar 2024 waren es 780 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 390). Bei einem dieser Fälle handelte es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten mit Todesopfern (ACLED 3.2024). Iranische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023). Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmur verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe