4 B-VG nicht zulässig.B Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.06.2023 stellte der serbische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G.1. Am 15.06.2023 stellte der serbische Staatsangehörige römisch 40 (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024 wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkt I.) und
G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.).
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF
FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung
1 bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024 wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und
Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF
Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier). Am 09.08.2024 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde gegen diesen Bescheid ein und stellte in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung bei der belangten Behörde ein. Die Beschwerde und der unerledigte Antrag auf Wiedereinsetzung wurden mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am 02.09.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde daraufhin
Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde daraufhin
Paragraph 6, AVG an die belangte Behörde weitergeleitet. 2. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.09.2024 wurde der Wiedereinsetzungsantrag
1 AVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 27.06.2024 an die damals aufrechte Meldeadresse des BF übermittelt worden sei und mangels Antreffen seiner Person bei der Post mit Beginn der Abholfrist am 03.07.2024 mit gleichzeitigem Hinterlassen einer Hinterlegungsanzeige hinterlegt worden sei. 2. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.09.2024 wurde der Wiedereinsetzungsantrag
Paragraph 71, Absatz eins, AVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 27.06.2024 an die damals aufrechte Meldeadresse des BF übermittelt worden sei und mangels Antreffen seiner Person bei der Post mit Beginn der Abholfrist am 03.07.2024 mit gleichzeitigem Hinterlassen einer Hinterlegungsanzeige hinterlegt worden sei. Dagegen erhob der BF durch seine Rechtsvertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese damit, dass es sich bei der damaligen Meldeadresse nicht um die Wohnadresse des BF gehandelt habe. Bei der Meldeadresse handle es sich um einen Teil der Pfarre, wo seine Post hingeschickt werde. Sein Betreuer, der Priester der Pfarre, nehme die Post regelmäßig und sorgfältig entgegen, habe sich jedoch von Ende Juni bis 11.07.2024 im Urlaub befunden und habe die Sekretärin die Benachrichtigung über die Hinterlegung des Bescheides zum Stapel mit der übrigen Post gelegt. Sofort nach dem Urlaub habe der Priester dem BF die Hinterlegungsanzeige ausgehändigt. Als der BF zur Post gegangen sei, habe man ihm mitgeteilt, dass der Brief bereits zurückgeschickt worden sei. Der BF habe sich sodann an die belangte Behörde gewandt und am 29.07.2024 eine Kopie ausgehändigt bekommen, wodurch die Zustellung des Bescheides erwirkt worden sei. Da es sich bei der Meldeadresse des BF nicht um seine Wohnadresse gehandelt habe, sei der Bescheid dort nicht wirksam zugestellt worden. Weiters sei von Seiten der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass die Beschwerde vom 09.08.2024 rechtzeitig sei und keine Einsetzung in den vorigen Stand nötig sei. Selbst wenn man von einer wirksamen Zustellung an der damaligen Meldeadresse ausginge, liege ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis vor und treffe den BF wenn nur ein minderer Grad des Verschuldens an der verspäteten Einbringung der Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Am 20.03.2023 richtete der BF ein formloses Schreiben an die belangte Behörde mit der Bitte um einen Aussprachetermin und führte auf der ersten Seite zu seiner Adresse aus: „Post Adresse: für das Jahr 2023-/ XXXX für das Jahr 2023-/ römisch 40 XXXX WOHNMELDEADRESSE OHNE POSTFACH römisch 40 WOHNMELDEADRESSE OHNE POSTFACH XXXX (gemeldet!) römisch 40 (gemeldet!) Bitte um Postzusendung an XXXX Bitte um Postzusendung an römisch 40 XXXX XXXX “. römisch 40 römisch 40 “. Am Ende des Schreibens führte er an: „PS: Bitte die Post an XXXX schicken.“„PS: Bitte die Post an römisch 40 schicken.“ Dieses Schreiben wurde von der E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin der XXXX an die belangte Behörde übermittelt. Dieses Schreiben wurde von der E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin der römisch 40 an die belangte Behörde übermittelt. Der BF stellte am 15.06.2023 mittels E-Mail bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G. Als Wohnadresse gab er im Antragformular die Adresse der näher genannten Pfarre an. Als Zustelladresse gab er „ XXXX “ an.Der BF stellte am 15.06.2023 mittels E-Mail bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG. Als Wohnadresse gab er im Antragformular die Adresse der näher genannten Pfarre an. Als Zustelladresse gab er „ römisch 40 “ an. Im Dezember langte ein Poststück des BF bei der belangten Behörde ein, wobei auf dem Postkuvert als Absender die Adresse „ XXXX “ aufscheint.Im Dezember langte ein Poststück des BF bei der belangten Behörde ein, wobei auf dem Postkuvert als Absender die Adresse „ römisch 40 “ aufscheint. Mittels Ladung vom 15.01.2024 wurde der BF unter der Anschrift der Pfarre für den 17.04.2024 zur niederschriftlichen Einvernahme geladen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 17.04.2024 gab der BF Folgendes an: „LA: Das zentrale Melderegister weist folgende Eintragung auf: Hauptwohnsitz: XXXX , ÖsterreichHauptwohnsitz: römisch 40 , Österreich LA: Sind die Angaben korrekt? Möchten Sie etwas hinzufügen? VP: Ja, das stimmt.“ Im April 2024 übermittelte der BF weitere Unterlagen per Post an die belangte Behörde. Das Postkuvert wies als Absender „ XXXX “ auf.Im April 2024 übermittelte der BF weitere Unterlagen per Post an die belangte Behörde. Das Postkuvert wies als Absender „ römisch 40 “ auf. 1.2. Der Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024, mit welchem der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, wurde an die Adresse der Pfarre übermittelt, an der der BF auch im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Der Bescheid wurde mit gleichzeitigem Hinterlassen einer Hinterlegungsanzeige am 02.07.2024 bei einer Postfiliale hinterlegt und ab 03.07.2024 zur Abholung bereitgehalten. 1.2. Der Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024, mit welchem der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, wurde an die Adresse der Pfarre übermittelt, an der der BF auch im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Der Bescheid wurde mit gleichzeitigem Hinterlassen einer Hinterlegungsanzeige am 02.07.2024 bei einer Postfiliale hinterlegt und ab 03.07.2024 zur Abholung bereitgehalten. Der Pfarrer der Pfarre, welcher den BF betreut, befand sich von Ende Juni bis 11.07.2024 auf Urlaub. Die Sekretärin, welche sich während der Abwesenheit um die Post kümmerte, legte die Hinterlegungsanzeige des Bescheides auf den allgemeinen Poststapel. Nach dem Urlaub des Pfarrers übergab dieser dem BF die Hinterlegungsanzeige. Der Bescheid wurde am 23.07.2024 an die belangte Behörde retourniert. Als sich der BF danach zur Post begab, um den Bescheid abzuholen, wurde ihm mitgeteilt, dass das Schriftstück bereits retourniert worden sei. 1.
GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde
1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt
GVG – wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde – mit dem Tag der Zustellung.
Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde
Sie beginnt
Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG – wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde – mit dem Tag der Zustellung.
2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
GVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn diese Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn diese Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
GVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Absatz eins, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG 2014 die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt. Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG 2014 übertragbar sind (VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708).Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein Paragraph 33, VwGVG 2014 die maßgebliche Bestimmung und nicht die Paragraphen 71, 72, AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt. Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu Paragraph 71, AVG entwickelten Grundsätze auf Paragraph 33, VwGVG 2014 übertragbar sind (VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708). Eingangs ist festzuhalten, dass im Sinne der oben zitierten Judikatur für das gegenständliche Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG - und nicht wie im angefochtenen Bescheid die Bestimmung des § 71 AVG - als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.Eingangs ist festzuhalten, dass im Sinne der oben zitierten Judikatur für das gegenständliche Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein Paragraph 33, VwGVG - und nicht wie im angefochtenen Bescheid die Bestimmung des Paragraph 71, AVG - als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist. 3.
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und solche sind auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Ergebnis war die Revision daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G316.2298116.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.