RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.01.2025 GeschäftszahlL503 2294215-1 Spruch, L503 2294215-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin

§ 28Abs 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS Ried zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS Ried zurückverwiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 6.3.2024 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Notstandshilfe

§ 38in Verbindung mit § 10 Al

VG im Ausmaß von 42 Tagen ab 22.2.2024 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe eine vom AMS zugewiesene, zumutbare Beschäftigung bei der Firma T. L. GmbH nicht angenommen. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.1. Mit Bescheid vom 6.3.2024 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Ausmaß von 42 Tagen ab 22.2.2024 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe eine vom AMS zugewiesene, zumutbare Beschäftigung bei der Firma T. L. GmbH nicht angenommen. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.

1. Mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 3.4.2024 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 6.3.
2. Darin brachte der BF insbesondere vor, die zugewiesene Stelle als Wäschereimitarbeiter sei für ihn evident unzumutbar. Seinem betreuenden Arzt, einem Facharzt für Psychiatrie, zufolge dürfe der BF aufgrund seiner psychischen Erkrankung keiner Akkordarbeit nachgehen, was auch das „Gutachten“ vom 18.3.2024 erneut besage. Die zugewiesene Stelle als Wäschereimitarbeiter stelle jedoch Akkordarbeit dar. Das AMS berücksichtige seine Behinderung im Ausmaß von 30% in Verbindung mit seiner chronischen psychischen Erkrankung nicht.
3. Im Rahmen eines ihm gewährten Parteiengehörs brachte der BF mit Stellungnahme vom 24.4.2024 insbesondere vor, die Position bei der Firma T. L. weise jedenfalls Merkmale einer Akkordarbeit auf, wie bereits in der Stellenanzeige deutlich gemacht werde; es werde darin auf eine hohe tägliche Wäschemenge und somit auf die Notwendigkeit einer logistischen Höchstleistung hingewiesen. Dem BF sei die Stelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar.
4. Am 8.5.2024 holte das AMS telefonisch folgende Stellungnahme der Firma T. L. ein: „Wir haben im Betrieb in den Monaten Oktober bis Juni die 4-Tage-Woche von Montag bis Donnerstag im Rahmen von 06.00/7.00/7.30 Uhr bis 16.45 Uhr. In diesen Monaten herrscht bei uns "Normalbetrieb", d.h. dass die Tätigkeiten ohne größeren Zeitdruck erledigt werden können. In den Monaten Jänner bis Februar ist die Arbeitsbelastung sogar noch geringer. In den Sommermonaten Juli bis September sind die Arbeitsbelastung bzw. der Zeitdruck jedoch sehr hoch, weil unsere Kunden aus dem Hotel- & Gastgewerbe Hochsaison haben. In diesen Monaten wird die 4-Tage-Woche im Rahmen von Montag bis Freitag abgewickelt. Wir nehmen aber auch Rücksicht auf Personen mit einem geringeren Leistungsvermögen. Wir haben beispielsweise seit mehreren Jahren auch einige Personen mit Einschränkungen aus dem FAB bei uns eingestellt. Diese erledigen bei uns überwiegend die Sortierung der Wäsche. Wir bieten weder eine Nachtarbeit noch eine Akkordarbeit an.“
5. Am 21.5.2024 wurde im Auftrag des AMS eine „Ärztliche Stellungnahme – Aktengutachten“ seitens des BBRZ erstellt. In diesem Aktengutachten wird von Dr. B. K. auszugsweise wie folgt ausgeführt: „Das heutige Gutachten wird auf Basis der übermittelten psychiatrischen Facharztbefunde von Doktor S. erstellt - es handelt sich um ein Aktengutachten, d.h. es erfolgt keine Vorstellung des Kunden. … Die vom behandelnden Facharzt Dr. S. aktuell genannten Einschränkungen sind: Arbeitsfähigkeit bestehend derzeit im Ausmaß von 25-30 Wochenstunden, keine Nachtarbeit und keine Akkordarbeit. Diese Bedingungen sind lt. der Auskunft der Firma T. L./Frau G. B. an dem konkreten Arbeitsplatz gegeben. Weiters wird gesagt, dass auch Rücksicht auf Personen mit einem geringeren Leistungsvermögen in dieser Firma genommen wird. Damit kann arbeitsmedizinisch gesagt werden, dass diese Stelle Herrn G. zumutbar gewesen wäre, die Ablehnung der angebotenen Stelle war nicht gerechtfertigt. Das berufliche Anforderungsprofil entspricht dem vorgegebenen medizinischen psychiatrischen Leistungskalkül. AMS Fragestellung: § 10 AIVG: War die Ablehnung der angebotenen Stelle aus gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt? … Nein, war aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt.“AMS Fragestellung: Paragraph 10, AIVG: War die Ablehnung der angebotenen Stelle aus gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt? … Nein, war aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt.“
6. Mit Bescheid vom 6.6.2024 wies das AMS die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 6.3.2024 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, das BBRZ habe nach Sichtung der „Fachärztlichen Bescheinigung“ vom 22.3.2023 und einem Schreiben vom 18.3.2024 – beide von Herrn Dr. C. S. – sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme von Frau B. (Firma T. L. GmbH) vom 8.5.2024 mit „Ärztlicher Stellungnahme Paragraphen/Aktengutachten“ vom 21.5.2024 festgestellt, dass dem BF die Stelle zumutbar gewesen wäre, die Ablehnung der angebotenen Stelle somit nicht gerechtfertigt gewesen sei; das berufliche Anforderungsprofil entspreche dem vorgegebenen medizinischen psychiatrischen Leistungskalkül.
7. Mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 21.6.2024 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führte der BF insbesondere aus, Frau B. von der Firma T. L. habe in einem Telefonat mit dem AMS vom 8.5.2024 unter anderem angegeben: „In den Sommermonaten Juli bis September sind die Arbeitsbelastung bzw. der Zeitdruck jedoch sehr hoch, weil unsere Kunden aus dem Hotel- & Gastgewerbe Hochsaison haben.“ Laut Herrn Dr. S. könne dem BF eine stressigere Arbeit aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden. Folglich entspreche das berufliche Anforderungsprofil der Stelle als Wäschereimitarbeiter gerade nicht dem medizinischen psychiatrischen Leistungskalkül des BF. Darüber hinaus sei die ärztliche Stellungnahme („Paragraphen/Aktengutachten“) vom 21.5.2024 von Frau Dr. K. unbeachtlich, da sie den BF weder gesprochen noch begutachtet habe. Folglich sei es ihr auch überhaupt nicht möglich gewesen, eine angemessene und der Situation entsprechende ärztliche Stellungnahme abzugeben. Beantragt wurde unter anderem die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens.
8. Am 24.6.2024 legte das AMS den Akt dem BVwG vor.
9. Mit Schreiben vom 3.12.2024 ersuchte das BVwG die Pensionsversicherungsanstalt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens aus dem Bereich Psychiatrie betreffend die Arbeitsfähigkeit des BF nach persönlicher Untersuchung des BF.
10. Mit Schreiben vom 9.12.2024 teilte die Pensionsversicherungsanstalt dem BVwG mit, dass dem Ersuchen des BVwG aufgrund von „aktuellen Ressourcengrenzen und Personalmangel“ nicht nachgekommen werden könne. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Der BF hat im Verfahren vorgebracht, dass ihm die Stelle bei der Firma T. L. aus psychiatrischer Sicht nicht zumutbar sei. Im Gefolge dessen hat das AMS – neben der Einholung einer telefonischen Auskunft beim potentiellen Dienstgeber zur zugewiesenen Stelle – eine „Ärztliche Stellungnahme – Aktengutachten“ beim BBRZ (Dr. B. K.) eingeholt. Dieses „Aktengutachten“ wurde ohne persönliche Untersuchung des BF erstellt und lagen diesem „Aktengutachten“ in medizinischer Hinsicht ausschließlich folgende zwei „Befunde“ von Dr. C. S., Facharzt für Psychiatrie, zugrunde: S., am 22.03.2023 Fachärztliche Bescheinigung zur Vorlage beim AMS R. Herr F. G., geb. …, befindet sich seit dem Jahre 2012 in meiner fachärztlichen Behandlung. Bei ihm besteht eine chronische psychische Erkrankung. Seit einigen Jahren hat der Pat. eine für seine Verhältnisse recht gute psychische Stabilität erreicht, allerdingst besteht ein leichtes Residuum mit einer erhöhten seelischen Irritierbarkeit und psychophysischen Erschöpfbarkeit. Aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht besteht grundsätzlich Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Ausmaß von 25 bis 30 Wochenstunden, keine Nachtarbeit und keine Akkordarbeit. Vorzugsweise sucht der Patient entsprechend seiner Qualifikation und Erfahrung eine Büro- bzw. Verwaltungstätigkeit. Es ist zu empfehlen, ihn dabei zu unterstützen. S., am 18.03.2024 Fachärztliche Bescheinigung zur Vorlage beim AMS R. Herr F. G., geb. …, befindet sich seit dem Jahre 2012 durchgehend in meiner fachärztlichen Behandlung. Bei ihm besteht eine chronische psychische Erkrankung. Trotz vordergründiger psychischer Stabilität besteht weiterhin ein leichtes Residuum mit einer erhöhten seelischen Irritierbarkeit und psychophysischen Erschöpfbarkeit. Wie bereits in meinem letzten Schreiben vom 22.03.2020 ausgeführt, besteht bei dem Probanden aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Ausmaß von 25 bis 30 Wochenstunden, keine Nachtarbeit und keine Akkordarbeit.
12. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem Akteninhalt bzw. dem im Akt erliegenden Aktengutachten des BBRZ vom 21.5.2024 (Dr. B. K.).
13. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Aufhebung und Zurückverweisung 3.
14. Allgemeine rechtliche Grundlagen

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht

§ 56Abs 4 Al

VG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

§ 28Abs 1 Vw

GVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidungen

§ 14Vw

GVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG gestellt;

§ 15Abs 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidungen

Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG gestellt;

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.3. § 28 VwGVG lautet auszugsweise:3.3. Paragraph 28, VwGVG lautet auszugsweise: [...]

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. [...]

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, da zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsgericht kassatorisch entscheiden darf, eine klare und aktuelle (siehe insbesondere die Erkenntnisse des VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063) höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsgericht kassatorisch entscheiden darf, eine klare und aktuelle (siehe insbesondere die Erkenntnisse des VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063) höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte eine Verhandlung

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte eine Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L503.2294215.1.00