Obsah (10)

§ 55 Art. 133 § 5 § 61 § 58 § 13 § 19 § 52 § 46 § 53

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.01.2025 GeschäftszahlL512 2295175-1 Spruch, L512 2295175-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 55, 10 Absatz 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 3 und Abs. 9, § 46, § 55, § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 3 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins.- römisch vier und römisch sechs.

Paragraph 55, 10, Absatz 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 3 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55,, Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), reiste am XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein.römisch eins.
Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), reiste am römisch 40 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Der vom BF in weiterer Folge eingebrachte Asylantrag wurde von der Sicherheitsdirektion XXXX mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , abgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Zurückziehung der eingebrachten Berufung wurde der Bescheid rechtskräftig.Der vom BF in weiterer Folge eingebrachte Asylantrag wurde von der Sicherheitsdirektion römisch 40 mit Bescheid vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , abgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Zurückziehung der eingebrachten Berufung wurde der Bescheid rechtskräftig. Auf Antrag des BF wurde diesem am XXXX erstmalig ein befristeter Sichtvermerk erteilt und in weiterer Folge mehrmals bis zuletzt 13.01.1994 verlängert. Nach Versäumung der rechtzeitigen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und einem unrechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet, wurde diese Verwaltungsübertretung des BF mit Strafverfügung vom XXXX , Zahl: XXXX , gem. § 82 Abs. 1 Z 4 FrG geahndet. Dem im März 1994 bei der Österreichischen Botschaft in Budapest eingebrachten Erstantrag nach dem AufG wurde stattgegeben und dem BF mit XXXX zunächst eine befristete und mit 20.01.1995 eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.Auf Antrag des BF wurde diesem am römisch 40 erstmalig ein befristeter Sichtvermerk erteilt und in weiterer Folge mehrmals bis zuletzt 13.01.1994 verlängert. Nach Versäumung der rechtzeitigen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und einem unrechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet, wurde diese Verwaltungsübertretung des BF mit Strafverfügung vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , gem. Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, FrG geahndet. Dem im März 1994 bei der Österreichischen Botschaft in Budapest eingebrachten Erstantrag nach dem AufG wurde stattgegeben und dem BF mit römisch 40 zunächst eine befristete und mit 20.01.1995 eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot auf unbestimmte Zeit in Österreich erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde die vom BF eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Der BF wurde in weiterer Folge nach Pakistan abgeschoben.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot auf unbestimmte Zeit in Österreich erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde die vom BF eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Der BF wurde in weiterer Folge nach Pakistan abgeschoben. Spätestens am 24.08.2016 reiste der BF unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Der Antrag des BF wurde ohne in die Sache einzutreten

§ 5Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages des BF Norwegen zuständig ist (Spruchpunkt I). Gem. § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen den BF die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

§ 61Abs.

2 FPG die Abschiebung des BF nach Norwegen zulässig ist (Spruchpunkt II). Der Bescheid erwuchs am 22.10.2016 in Rechtskraft. Der BF verließ daraufhin Österreich.Spätestens am 24.08.2016 reiste der BF unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG. Der Antrag des BF wurde ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages des BF Norwegen zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins). Gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

Am 08.11.2023 langte ein schriftlicher Antrag der rechtlichen Vertretung des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG bei der belangten Behörde ein.römisch eins.
Am 08.11.2023 langte ein schriftlicher Antrag der rechtlichen Vertretung des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 55, AsylG bei der belangten Behörde ein. Mit Verbesserungsauftrag vom 15.11.2023 wurde der BF aufgefordert, den Antrag

§ 58Abs. 5 Asyl

G persönlich bei dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl binnen einer Frist von zwei Wochen zu stellen, widrigenfalls der Antrag

§ 13Abs.

3 AVG zurückgewiesen werde.Mit Verbesserungsauftrag vom 15.11.2023 wurde der BF aufgefordert, den Antrag

Paragraph 58, Absatz 5, AsylG persönlich bei dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl binnen einer Frist von zwei Wochen zu stellen, widrigenfalls der Antrag

Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde. Der BF brachte den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Artikel 8 EMRK

§ 55Asyl

G am 28.11.2023 persönlich bei der belangten Behörde ein.Der BF brachte den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Artikel 8 EMRK

Paragraph 55, AsylG am 28.11.2023 persönlich bei der belangten Behörde ein. Am 06.02.2024 wurde der BF bei der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 08.11.2023 wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 55Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 19Absatz 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.).

Es wurde

§ 52

Absatz 9 festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Dem Antrag des BF vom 06.10.2022 auf Aufhebung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX , Zahl XXXX auf unbestimmte Zeit verhängte Aufenthaltsverbot wurde stattgegeben (Spruchpunkt V.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 3 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 08.11.2023 wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 19, Absatz 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9 festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Dem Antrag des BF vom 06.10.2022 auf Aufhebung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 , Zahl römisch 40 auf unbestimmte Zeit verhängte Aufenthaltsverbot wurde stattgegeben (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 3 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). I.

Gegen den Bescheid vom XXXX wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist ausschließlich gegen die Spruchpunkte I. – IV. und VI. Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde erhoben.römisch eins.
Gegen den Bescheid vom römisch 40 wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist ausschließlich gegen die Spruchpunkte römisch eins. – römisch vier. und römisch sechs. Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde erhoben. I.
Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den XXXX sowie XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt für Pakistan.römisch eins.
Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den römisch 40 sowie römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt für Pakistan. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde eine Zeugin einvernommen. Der BF erschien nicht zu den Verhandlungen. I.
Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Feststellungen: II.1.
Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
Der Beschwerdeführer Die Identität des BF steht fest. Der BF ist pakistanischer Staatsangehöriger. Der BF spricht die Sprachen Urdu, Englisch und Deutsch. Der BF stammt aus XXXX . Der BF absolvierte in Pakistan die Grund- und Hauptschule, ein vierjähriges College sowie ein Bachelorstudium in XXXX .Die Identität des BF steht fest. Der BF ist pakistanischer Staatsangehöriger. Der BF spricht die Sprachen Urdu, Englisch und Deutsch. Der BF stammt aus römisch 40 . Der BF absolvierte in Pakistan die Grund- und Hauptschule, ein vierjähriges College sowie ein Bachelorstudium in römisch 40 . Der BF ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder, die im Jahr XXXX bzw. XXXX geboren sind. Die Ehefrau des BF lebt mit den Kindern in Pakistan.Der BF ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder, die im Jahr römisch 40 bzw. römisch 40 geboren sind. Die Ehefrau des BF lebt mit den Kindern in Pakistan. Der BF ist gesund und leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen psychischen oder physischen Erkrankung. Der BF nimmt bei Bedarf Schmerzmittel. Der BF reiste erstmals am XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Der vom BF in weiterer Folge eingebrachte Asylantrag wurde von der Sicherheitsdirektion XXXX mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , abgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Zurückziehung der eingebrachten Berufung wurde der Bescheid rechtskräftig.Der BF reiste erstmals am römisch 40 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Der vom BF in weiterer Folge eingebrachte Asylantrag wurde von der Sicherheitsdirektion römisch 40 mit Bescheid vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , abgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Zurückziehung der eingebrachten Berufung wurde der Bescheid rechtskräftig. Auf Antrag des BF wurde diesem am XXXX erstmalig ein befristeter Sichtvermerk erteilt und in weiterer Folge mehrmals bis zuletzt 13.01.1994 verlängert. Nach Versäumung der rechtzeitigen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und einem unrechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet, wurde diese Verwaltungsübertretung des BF mit Strafverfügung vom XXXX , Zahl: XXXX , gem. § 82 Abs. 1 Z 4 FrG geahndet. Dem im März 1994 bei der Österreichischen Botschaft in Budapest eingebrachten Erstantrag nach dem AufG wurde stattgegeben und dem BF mit XXXX zunächst eine befristete und mit 20.01.1995 eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.Auf Antrag des BF wurde diesem am römisch 40 erstmalig ein befristeter Sichtvermerk erteilt und in weiterer Folge mehrmals bis zuletzt 13.01.1994 verlängert. Nach Versäumung der rechtzeitigen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und einem unrechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet, wurde diese Verwaltungsübertretung des BF mit Strafverfügung vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , gem. Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, FrG geahndet. Dem im März 1994 bei der Österreichischen Botschaft in Budapest eingebrachten Erstantrag nach dem AufG wurde stattgegeben und dem BF mit römisch 40 zunächst eine befristete und mit 20.01.1995 eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot auf unbestimmte Zeit in Österreich erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde die vom BF eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Der BF wurde in weiterer Folge nach Pakistan abgeschoben.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot auf unbestimmte Zeit in Österreich erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde die vom BF eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Der BF wurde in weiterer Folge nach Pakistan abgeschoben. Spätestens am 24.08.2016 reiste der BF unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Der Antrag des BF wurde ohne in die Sache einzutreten

§ 5Asyl

§ 61Abs.

Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des BF nach Norwegen zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei). Der Bescheid erwuchs am 22.10.2016 in Rechtskraft. Der BF verließ daraufhin Österreich. Spätestens am 11.11.2019 kehrte der BF erneut unrechtmäßig nach Österreich zurück. Der BF hält sich seitdem unrechtmäßig in Österreich auf. Dem BF wurde wegen seines illegalen Aufenthalts mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX rechtskräftig eine Geldstrafe idHv 550 € auferlegt.Dem BF wurde wegen seines illegalen Aufenthalts mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 rechtskräftig eine Geldstrafe idHv 550 € auferlegt. Der BF steht bzw. stand in einem freundschaftlichen Verhältnis zu einer österreichischen Staatsbürgerin. Der BF lernte diese im Jahr 2019 in einem Lokal kennen. Der BF hat diese in einer schwierigen Lebenssituation unterstützt. So übernahm er beispielsweise nach Ersuchen Einkäufe. Ein gemeinsamer Haushalt bestand nie. Eine muslimische Heirat bestand nicht. Der BF hat keine Verwandten in Österreich und lebt in Österreich in keiner Lebensgemeinschaft oder Beziehung. Der BF hat Bekannte in Österreich. Es bestehen keine engen Freundschaften in Österreich. Der BF absolvierte seit seiner letzten Einreise nach Österreich keinen (Deutsch-)Kurse, Deutschprüfungen oder anderweitige Ausbildungen. Der BF beherrscht die deutsche Sprache gut. Der BF ist in keinem Verein oder ehrenamtlich tätig. Der BF unterstützt seine Nachbarin, z.B.: wenn diese Hilfe im Garten benötigt. Der BF war seit seiner letzten Einreise nach Österreich vom XXXX bis XXXX bei der XXXX beschäftigt bzw. erhielt vom XXXX bis XXXX Krankengeld. Seit XXXX erhielt der BF Unfallrente. Seine berufliche Tätigkeit war aufgrund eines fehlenden Aufenthaltsrechtes unrechtmäßig.Der BF war seit seiner letzten Einreise nach Österreich vom römisch 40 bis römisch 40 bei der römisch 40 beschäftigt bzw. erhielt vom römisch 40 bis römisch 40 Krankengeld. Seit römisch 40 erhielt der BF Unfallrente. Seine berufliche Tätigkeit war aufgrund eines fehlenden Aufenthaltsrechtes unrechtmäßig. Am XXXX verschuldeten der BF – in suchtgiftbeeinträchtigtem Zustand nach Besuch einer „Raveparty“ – als Lenker seines PKW einen schweren Verkehrsunfall, bei dem seine Mitfahrer erheblich verletzt wurden und ein Mitfahrer an den Unfallfolgen verstarb. Vom Landesgericht XXXX wurden der BF deshalb mit Urteil vom XXXX , Zahl: XXXX , wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 und Z 2 StGB sowie wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 und 4,

Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten verurteilt.Am römisch 40 verschuldeten der BF – in suchtgiftbeeinträchtigtem Zustand nach Besuch einer „Raveparty“ – als Lenker seines PKW einen schweren Verkehrsunfall, bei dem seine Mitfahrer erheblich verletzt wurden und ein Mitfahrer an den Unfallfolgen verstarb. Vom Landesgericht römisch 40 wurden der BF deshalb mit Urteil vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach Paragraph 81, Ziffer eins und Ziffer 2, StGB sowie wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins, 3 und 4, 2, Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde der BF wegen der Verbrechen nach § 12 Abs. 1
Fall, Abs. 2
Fall und Abs. 3 Z 2 Suchtgiftgesetz rechtskräftig zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon acht Monate unbedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde der BF wegen der Verbrechen nach Paragraph 12, Absatz eins,
Fall, Absatz 2,
Fall und Absatz 3, Ziffer 2, Suchtgiftgesetz rechtskräftig zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot auf unbestimmte Zeit in Österreich erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion XXXX vom XXXX , Zahl: XXXX , wurde die eingebrachten Berufung des BF gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Dem Antrag des BF auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes wurde stattgegeben und das Aufenthaltsverbot zur Gänze aufgehoben.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot auf unbestimmte Zeit in Österreich erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 , wurde die eingebrachten Berufung des BF gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom römisch 40 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Dem Antrag des BF auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes wurde stattgegeben und das Aufenthaltsverbot zur Gänze aufgehoben. II.1.
Die Lage im Herkunftsstaat Pakistanrömisch zwei.1.
Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan Covid-19 Letzte Änderung 2023-04-12 10:35 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, „smarte“ Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022). Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministerium wurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von der COVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). Quellen: _ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023 1 _ IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https: //www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023 _ JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.ar cgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023 _ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023 _ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023 _ WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallst reet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023 Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-02-01 11:02 Allgemeine Entwicklungen im Bereich Terrorismus Pakistan konnte ab 2014 bedeutenden Erfolg in seiner Terrorbekämpfung aufweisen. Sie führten zu einer verbesserten allgemeinen Sicherheitslage, die allerdings aktuell wieder vor Herausforderungen steht (PIPS 10.1.2024). Konstante Einsatz- und Überwachungskampagnen der Sicherheitskräfte und polizeilichen Anti- Terrorabteilungen, darunter die groß angelegten Militäroperationen Zarb-e-Azb, Khyber I-IV und Radd-ul-Fasaad sowie einige Anti-Extremismusmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, NAP, trugen zu einem kontinuierlichen Rückgang terroristischer Anschläge von 2009 bis 2020 - mit Ausnahme des Jahres 2013 - bei (PIPS 15.6.2021). Die Operation Zarb-e-Azb 2014 war in erster Linie auf die Provinz Khyber Pakhtunkhwa und die damaligen Federal Administered Tribal Areas, FATA, ausgerichtet, um Terrorgruppen in Nord-Waziristan zu bekämpfen. Aus den meisten Gebieten konnten die militanten Extremisten vertrieben werden. Unter den Militäroperationen litt allerdings auch die Zivilbevölkerung vor Ort, eine hohe Anzahl an Personen wurde zu intern Vertriebenen. Die darauf folgende Operation Radd-ul-Fasaad involviert auch zivile Einsatzkräfte und konzentrierte sich auf geheimdienstliche Operationen im gesamten Land, um Schläferzellen und Verstecke militanter Extremisten auszuheben (EASO 10.2021). Auch wurden signifikante Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung unternommen (FES 12.2020; vgl. PIPS 24.2.2023). Bei der Bekämpfung des Extremismus hat der NAP allerdings nur geringe Erfolge erzielt. Die Verbreitung extremistischer Literatur, extremistische(FES 12.2020; vergleiche PIPS 24.2.2023). Bei der Bekämpfung des Extremismus hat der NAP allerdings nur geringe Erfolge erzielt. Die Verbreitung extremistischer Literatur, extremistische Kundgebungen und die Verherrlichung von Terroristen hielten an (FES 12.2020). Ebenso zeigten sich wenige Fortschritte bei der Regulierung von Madrassen oder des Internets, um dem Extremismus entgegenzutreten (PIPS 18.2.2022). Ab Mitte 2020 kam es zu einem Wiederaufleben jihadistischer militanter Gruppen in Gebieten wie Nord-Waziristan und Bajaur in Khyber Pakhtunkhwa (FES 12.2020). Der Regimewechsel in Afghanistan hat diese Gruppen bekräftigt. Dies wird besonders in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan sichtbar (PIPS 4.1.2022; vgl. CRSS 19.5.2023).Belutschistan sichtbar (PIPS 4.1.2022; vergleiche CRSS 19.5.2023). Trendumkehr bei den Anschlagszahlen seit 2021 Bereits das Jahr 2021 war von einem 42-prozentigen Anstieg der Zahl an Anschlägen im Vergleich zum Jahr 2020 auf 207 Terrorakte gekennzeichnet (PIPS 4.1.2022). Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Anschläge wiederum um 27 Prozent auf 262 Terrorakte. Diese forderten zusammen 419 Menschenleben, ein Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ungefähr die Hälfte der Todesopfer 2022, 206, waren - laut Daten des Analyseinstituts Pak Institute for Peace Studies, PIPS, - Mitglieder der Sicherheitskräfte bzw. Exekutivbehörden, 152 waren Zivilisten und 61 Terroristen (PIPS 24.2.2023). Das Jahr 2023 verzeichnete als drittes Jahr in Folge einen neuerlichen Anstieg in den Erhebungen von PIPS: um 17 Prozent in der Zahl der Anschläge auf 306; und um 65 Prozent in der Zahl der Todesopfer auf
Von den Todesopfern waren 330 - erneut beinahe die Hälfte Sicherheitskräfte, 260 Zivilisten und 103 Terroristen (PIPS 10.1.2024). Das Center for Research and Security Studies, CRSS, als Vergleichsquelle, verzeichnet in einer ersten Gesamtauswertung für das Jahr 2023 586 terroristische Anschläge mit 986 Toten (CRSS 31.12.2023). In der vertieften Auswertung für 2022 waren es 378 Anschläge mit 602 Todesopfern, davon 291 Mitglieder der Sicherheitskräfte, 297 Zivilisten und 14 Terroristen (CRSS 19.5.2023). Für das Jahr 2021 verzeichnete es 403 Terrorakte mit 555 Toten, davon 330 Zivilisten (CRSS 3.1.2022). Eine spezifische Analyse des PIPS verdeutlicht konkret, dass im Zeitraum der 21 Monate zwischen der Machtübernahme der Taliban in Kabul vom August 2021 bis zum Stand der Auswertung im April 2023 im Vergleich zu den 21 Monaten davor eine Steigerung der Anschläge um 73 Prozent festgestellt werden kann, während die Todeszahlen eine Steigerung um 138 Prozent erfuhren. In diesem Vergleich zeigt sich allerdings auch eine starke Konzentration. Während Khyber Pakhtunkhwa einen Anstieg an Anschlägen um 92 Prozent in diesem Zeitraum erfuhr und Belutschistan um 81 Prozent, gingen die Anschläge im Punjab, Islamabad und Sindh im selben Zeitraum zurück (PIPS 30.5.2023). Quelle: PIPS 10.1.2024; Entwicklung der Anschlagszahlen und Todesopfer Regionale Konzentration der Anschläge Seit vielen Jahren ist sichtbar, dass die terroristische Gewalt hauptsächlich auf Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa konzentriert bleibt (PIPS 4.1.2022). Regional aufgeschlüsselt betrafen im Jahr 2023 93 Prozent aller Anschläge in Pakistan diese beiden Provinzen. Wie zuvor entfiel die Mehrheit - konkret 174 der 306 landesweiten Anschläge und damit 57 Prozent auf Khyber Pakhtunkhwa. 422 der landesweit 693 Todesopfer entfielen auf die Provinz. Belutschistan verzeichnete 110 der Anschläge mit 229 Todesopfern (PIPS 10.1.2024). Im Vorjahr, 2022, entfielen 95 Prozent aller Anschläge auf diese beiden Provinzen und hier wiederum allein 64 Prozent - beinahe zwei Drittel - auf Khyber Pakhtunkhwa mit 169 Anschlägen. Hier waren auch 294 der 419 Todesopfer des Jahres 2022 zu beklagen. Mehr noch ließ sich der Gesamtanstieg der Anschlagszahlen 2022 allein auf einen Anstieg der Anschläge um 52 Prozent in dieser Provinz zurückführen. In den übrigen Provinzen gingen 2022 die Anschläge zurück oder blieben auf gleichem Niveau. In Belutschistan, das von der zweithöchsten Zahl an Anschlägen betroffen war, wurden im Jahr 2022 79 Anschläge durchgeführt - im Vergleich zu 81 des Vorjahres. Dabei wurden 106 Menschen getötet (PIPS 24.2.2023). In der Auswertung von CRSS betrafen 303 von 378 Anschlägen im Jahr 2022 allein diese beiden Provinzen (CRSS 19.5.2023). Im Jahr 2021 trafen 93 Prozent der gesamten von PIPS erfassten Anschläge die beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan zusammengenommen, die meisten mit 111 von insgesamt 207 Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 4.1.2022). Quellen _ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (n.d): Data Export Tool , https://acleddata.com/ data-export-tool, Zugriff 21.12.2023; _ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data

(2020): Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) Codebook, https://acleddata.com/acleddatanew/wp-content/uploads/dlm_uploa ds/2019/01/ACLED_Codebook_2019FINAL.docx.pdf, Zugriff 21.12.2023; _ AJ - Al Jazeera (29/9/2023): Blast at Pakistan procession to mark prophet’s birthday kills at least 52, https://www.aljazeera.com/news/2023/9/29/blast-at-rally-to-mark-prophet-birthday-in-pakista n-kills-many-injures-dozens, Zugriff 19.10.2023; _ AJ - Al Jazeera (16/8/2023): Mobs burn Christian churches, homes in Pakistan after blasphemy allegations, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/16/angry-mobs-burn-christian-churches-in-p akistan-after-blasphemy-allegations, Zugriff 12.10.2023; _ AJ - Al Jazeera (25/2/2023): Trade resumes as Pakistan, Afghanistan reopen Torkham crossing, https://www.aljazeera.com/news/2023/2/25/pakistan-afghanistan-reopen-torkham-border-trade-r esumes, Zugriff 21.12.2023; _ AN - Arab News (12/9/2023): Afghan-Pakistan crossing at a standstill a week after gunfight, https: //www.arabnews.com/node/2372091/pakistan, Zugriff 21.12.2023; _ AP - Associated Press (13/7/2021): Shootout in NW Pakistan leaves 2 soldiers, 3 militants dead, https://apnews.com/article/pakistan-ae5585d4039a4a6b2e64ed57d36319f5, Zugriff 21.12.2023; _ BBC - British Broadcasting Corporation (29/9/2023): Pakistan: More than 50 killed and dozens injured in Mastung blast, https://www.bbc.com/news/world-asia-66956626, Zugriff 19.10.2023; _ BW - Bitter Winter (1/6/2023): Pakistan: Bishops’ Patience Exhausted After Killings at Catholic School, https://bitterwinter.org/pakistan-bishops-patience-exhausted-after-killings-at-catholic-sch ool, Zugriff 20.1.2024; _ CRSS - Center for Research and Security Studies (31/12/2023): Pakistan’s Violence-Related Fatalities Mark A Record 6-Year High, 56% Surge In Violence Recorded In 2023: CRSS Annual 23 Security Report , https://crss.pk/pakistans-violence-related-fatalities-mark-a-record-6-year-high-5 6-surge-in-violence-recorded-in-2023-crss-annual-security-report, Zugriff 11.1.2024; _ CRSS - Center for Research and Security Studies (30/9/2023): CRSS Security Report: Security Forces Losses Hit 8-Year High in First 9 Months of 2023, Q3 Records 57% Surge in Violence , https://crss.pk/security-forces-losses-hit-8-year-high-in-first-9-months-of-2023-q3-records-57-s urge-in-violence-crss-security-report/, Zugriff 13.10.2023; _ CRSS - Center for Research and Security Studies (2/8/2023): Annual Security Report 2022 - Re-Emergence Of Proxy Terrorism - 3, https://crss.pk/annual- security- report- 2022-3, Zugriff 18.10.2023; _ CRSS - Center for Research and Security Studies (11/7/2023): Quarterly Security Report- Q2-2023, https://crss.pk/quarterly-security-report-q2-2023, Zugriff 22.1.2024; _ CRSS - Center for Research and Security Studies (3/1/2022): CRSS Annual Security Report 2021- Executive Summary , https://crss.pk/crss-annual-security-report-2021/, Zugriff 20.12.2023; _ CSIS - Center for Strategic and International Studies (3/8/2023): The Islamic State Threat in Pakistan: Trends and Scenarios, https://www.csis.org/analysis/islamic-state-threat-pakistan-trends-a nd-scenarios, Zugriff 19.10.2023; _ CTC Sentinel - Combating Terrorism Center at Westpoint (5.2023): The Tehrik-i-Taliban Pakistan After the Taliban’s Afghanistan Takeover, Volume 16 - Issue 5, https://ctc.westpoint.edu/the-tehri k-i-taliban-pakistan-after-the-talibans-afghanistan-takeover, Zugriff 25.10.2023; _ DAWN - DAWN Newspaper (7/8/2023): Teacher killed on blasphemy allegation in Turbat, https: //www.dawn.com/news/1768725, Zugriff 12.10.2023; _ DAWN - DAWN Newspaper (14/12/2022): Trouble on the western frontier, https://www.dawn.com /news/1726252, Zugriff 21.12.2023; _ DAWN - DAWN Newspaper (14/1/2022): Remaining Pak-Afghan border fence to be completed with Kabul’s consent: Sheikh Rashid, https://www.dawn.com/news/1669407, Zugriff 21.12.2023; _ EASO - European Asylum Support Office (10.2021): EASO Pakistan Security situation Country of Origin Information Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2063078/2021_10_EASO_COI_Repo rt_Pakistan_Security_situation.pdf, Zugriff 5.10.2023; _ FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (12.2020): Strengthening Governance in Pakistan - Assessing the National Action Plan to counter Terrorism and Extremism, https://www.pakpips.com/web/wp-conte nt/uploads/2021/01/NAP-Final-from-Hamayun.pdf, Zugriff 5.10.2023; _ HRW - Human Rights Watch (22/8/2023): Pakistan: Mob Attacks Christian Settlement, https://ww w.hrw.org/news/2023/08/22/pakistan-mob-attacks-christian-settlement, Zugriff 12.10.2023; _ KP - Khaama Press (27/4/2023): Pakistan Says Fencing On Durand Line Completed by 98 Percent, https://www.khaama.com/pakistan-says-fencing-on-durand-line-completed-by-98-percent, Zugriff 21.12.2023; _ Lowy Inst - Lowy Institute (21/9/2023): Pakistan at a crossroads on blasphemy , https://www.lowy institute.org/the-interpreter/pakistan-crossroads-blasphemy, Zugriff 12.10.2023; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (19/1/2024a): PIPS Database, Pak-Afghan border-Pak-India border-Pak-Iran border, From 01-01-2023 To 31-12-2023, https://pakpips.com/app/database/repor t.php?srtid=gipap, Zugriff 19.1.2024 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (10/1/2024): Pakistan Security Report 2023, https://pakpips. com/app/reports/wp-content/uploads/2024/01/Security_Report_2023.pdf, Zugriff 11.1.2024; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8/1/2024): Pakistan Monthly Security Report: December 2023, https://pakpips.com/app/reports/1513, Zugriff 12.1.2024; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7/12/2023): Pakistan Monthly Security Report: November 2023, https://pakpips.com/app/reports/1498, Zugriff 14.12.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7/11/2023): Pakistan Monthly Security Report: October 2023, https://pakpips.com/app/reports/1483, Zugriff 13.12.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4/10/2023): Pakistan Monthly Security Report: September 2023, https://pakpips.com/app/reports/1465, Zugriff 11.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (6/9/2023): Pakistan Monthly Security Report: August 2023, https://pakpips.com/app/reports/1450, Zugriff 11.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4/8/2023): Pakistan Monthly Security Report: July 2023, https://pakpips.com/app/reports/1432, Zugriff 11.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (5/7/2023): Pakistan Monthly Security Report: June 2023, https://pakpips.com/app/reports/1416, Zugriff 11.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; 24 _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8/6/2023): Pakistan Monthly Security Report: May 2023, https://pakpips.com/app/reports/1400, Zugriff 11.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (30/5/2023): Pakistan’s Afghan Perspective And Policy Options - Final report of PIPS analyses and expert consultations since July 2021, https://www.pa kpips.com/web/wp-content/uploads/2023/07/Final_Report_full.pdf, Zugriff 25.10.2023; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (6/5/2023): Pakistan Monthly Security Report: April 2023, https://pakpips.com/app/reports/1385?, Zugriff 12.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (5/4/2023): Pakistan Monthly Security Report: March 2023, https://pakpips.com/app/reports/1365, Zugriff 12.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8/3/2023): Pakistan Monthly Security Report: February 2023, https://pakpips.com/app/reports/1349, Zugriff 12.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (24/2/2023): Pakistan Security Report 2022, https://www. pakpips.com/web/wp-content/uploads/2023/02/SecReport_2022.pdf, Zugriff 5.10.2023; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (20/2/2023): Pakistan Monthly Security Report: January 2023, https://pakpips.com/app/reports/1335, Zugriff 12.10.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (18/2/2022): Pakistan’s Counter- Extremism Challenge and Policy Recourse, https://www.pakpips.com/web/wp-content/uploads/2021/06/Full-webinar-report_ for-website.pdf, Zugriff 20.12.2023; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4/1/2022): Pakistan Security Report 2021, https://www.ec oi.net/de/dokument/2077139.html, Zugriff 16.12.2022 [Login erforderlich]; _ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (15/6/2021): Pakistan Security Report 2020, https://www. pakpips.com/web/wp-content/uploads/2021/06/Final-Report-2020.pdf, Zugriff 5.10.2023; _ RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (12/9/2023): At An Impasse: Pakistani-Afghan Border Still Closed As Tensions Rise, https://www.rferl.org/a/pakistan-afghanistan-border-closed-tension s/32589266.html, Zugriff 21.12.2023; _ TN - Tolonews (26/4/2023): Fencing on Durand Line Completed by 98 Percent: Islamabad, https: //tolonews.com/afghanistan-183121, Zugriff 21.12.2023; _ Tagesschau - Tagesschau (18/1/2024): Pakistan attackiert Ziele im Iran, https://www.tagesschau .de/ausland/asien/pakistan-iran-angriffe-100.html, Zugriff 19.1.2024; _ UNSC - United Nations Security Council (25/7/2023): Thirty-second report of the Analytical Support and Sanctions Monitoring Team submitted pursuant to resolution 2610

(2021)concerning ISIL (Da’esh), Al-Qaida and associated individuals and entities, https://www.ecoi.net/en/file/local/209 5654/N2318974.pdf, Zugriff 18.8.2023; _ UNSC - United Nations Security Council (13/2/2023): Thirty-first report of the Analytical Support and Sanctions Monitoring Team submitted pursuant to resolution 2610

(2021)concerning ISIL (Da’esh), Al-Qaida and associated individuals and entities, https://www.ecoi.net/en/file/local/208 7006/N2303891.pdf, Zugriff 27.3.2023; _ WION - World Is One News (7/3/2023): Pakistan: Hindu students attacked for celebrating Holi in a_ WION - World römisch eins s One News (7/3/2023): Pakistan: Hindu students attacked for celebrating Holi in a Punjab law college, https://www.wionews.com/south-asia/15-students-from-hindu-community-att acked-for-celebrating-holi-in-pakistan-569352, Zugriff 18.10.2023;__ Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2023-04-12 15:51 Die Menschenrechtslage in Pakistan bleibt schwierig und hat sich im Berichtszeitraum, in den auch ein Regierungswechsel fällt, insgesamt nicht verbessert. Zwar garantieren die pakistanische Verfassung und eine Reihe von Gesetzen fundamentale Bürgerrechte, Menschenrechte und politische Rechte, meist mangelt es jedoch an der Implementierung (AA 8.8.2022). Der Raum für Zivilgesellschaft und öffentlich-kritische Debatte ist weiter eingeschränkt. Militär und Geheimdienste begrenzen den Aktionsradius von Zivilgesellschaft und Medien. Die öffentliche Thematisierung politisch und religiös sensibler Fragen wird ebenfalls eingeschränkt. Das Militär zwingt Journalisten mit Druck erfolgreich zu Selbstzensur (AA 8.8.2022). Behörden setzen Schikanierungen und gelegentlich auch Verhaftungen gegen Journalisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft ein, die Kritik an Regierung oder deren Maßnahmen üben. Das vage und breit auslegbare Gesetz gegen Volksverhetzung wird oft auch eingesetzt, um politische Widersacher oder Journalisten zu unterdrücken. Es gibt gewalttätige Übergriffe gegen Mitarbeiter von Medien (HRW 12.1.2023). Politische Parteien können weitgehend frei arbeiten, jedoch üben Militär und Geheimdienste Druck auf unliebsame Parteien aus, in der Regel auf die Opposition. Institutionen und Menschen, die Kritik am Militär und am Nachrichtendienst ISI üben, müssen mit Sanktionen rechnen. Zudem nehmen Militär und Nachrichtendienste immer wieder Einfluss auf die mediale Berichterstattung (AA 8.8.2022). So gingen die Strafverfolgungsbehörden 2021 weiterhin hart gegen Demonstrationen der Bewegung zum Schutz der Paschtunen (Pashtun Tahaffuz Movement, PTM) vor, die sich gegen die Diskriminierung und außergerichtliche Hinrichtung von Paschtunen sowie gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien (Racial Profiling) einsetzt (AI 29.3.2022). Es kommt außerdem immer wieder zu Verhaftungen ihrer Führer und exponierter Personen. Allerdings hat das Interesse an der Organisation stark nachgelassen. Gegenüber vormaligen Regierungsmitgliedern (auch dem vormaligen Premierminister) gab es seitens der jetzigen Regierung Drohungen hinsichtlich möglicher Strafanzeigen, u.a. wegen Hochverrats. Die Opposition bzw. in Ungnade gefallene Politiker bleiben damit von politisch motivierten Korruptionsermittlungen bedroht [(AA 8.8.2022).Die Opposition bzw. in Ungnade gefallene Politiker bleiben damit von politisch motivierten Korruptionsermittlungen bedroht [, (AA 8.8.2022). Die pakistanischen Strafverfolgungsbehörden werden für Menschenrechtsverletzungen wie Haft ohne Anklage und außergerichtliche Tötungen verantwortlich gemacht (HRW 12.1.2023; vgl. EASO 10.2021). Extralegale Tötungen kommen vor allem in Form von polizeilichen Auseinandersetzungen vor, d.h. bei Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Straftätern, Militanten oder Terroristen und der Polizei oder paramilitärischen Sicherheitskräften. Als Begründung führt die Polizei regelmäßig an, dass die Opfer versuchten, aus dem Polizeigewahrsam zu flüchten, oder bei ihrer Verhaftung von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. 2021 kamen laut der Menschenrechtsorganisation HRCP landesweit 294 Menschen bei „police encounters“ ums Leben. In der Regel werden diese Fälle nicht gerichtlich untersucht (AA 8.8.2022; vgl. HRCP 2022, S.31). Die Polizei geht außerdem mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor (AI 29.3.2022).Die pakistanischen Strafverfolgungsbehörden werden für Menschenrechtsverletzungen wie Haft ohne Anklage und außergerichtliche Tötungen verantwortlich gemacht (HRW 12.1.2023; vergleiche EASO 10.2021). Extralegale Tötungen kommen vor allem in Form von polizeilichen Auseinandersetzungen vor, d.h. bei Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Straftätern, Militanten oder Terroristen und der Polizei oder paramilitärischen Sicherheitskräften. Als Begründung führt die Polizei regelmäßig an, dass die Opfer versuchten, aus dem Polizeigewahrsam zu flüchten, oder bei ihrer Verhaftung von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. 2021 kamen laut der Menschenrechtsorganisation HRCP landesweit 294 Menschen bei „police encounters“ ums Leben. In der Regel werden diese Fälle nicht gerichtlich untersucht (AA 8.8.2022; vergleiche HRCP 2022, S.31). Die Polizei geht außerdem mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor (AI 29.3.2022). Folter im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und in Gefängnissen ist - trotz des Folterverbots in der Verfassung - weit verbreitet. Die Todesstrafe wird vollstreckt. Seit Dezember 2019 fand jedoch keine Hinrichtung statt. In vielen Fällen beruhen die Todesurteile auf rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren. Willkürliche Festnahmen kommen insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Korruption innerhalb der Polizei vor. Selbst bei offensichtlich unbegründeten Beschuldigungen kann eine lange Inhaftierung erfolgen, ohne dass es dabei zu einer Haftprüfung kommt. Als Beispiel hierfür dienen die Blasphemie-Fälle. Die Sicherheitsdienste greifen in Fällen mit terroristischem Hintergrund oder in Fällen von Landesverrat auch auf willkürlichen und rechtswidrigen Gewahrsam zurück (AA 8.8.2022). Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung begehen Armee und Sicherheitskräfte vor allem in den Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa regelmäßig menschenrechtsrelevante Verbrechen. Sogenannte „Enforced Disappearances“ - das Verschwindenlassen von unliebsamen, v.a. armeekritischen Personen - zählen in diesem Zusammenhang zu den eklatantesten Menschenrechtsverletzungen in Pakistan - auch weil der Staat (v.a. Militär/ Nachrichtendienste) oftmals als Täter auftritt und seiner Schutzverantwortung nicht gerecht wird (AA 8.8.2022, vgl. HRCP 2022). Die Regierung unternahm zwar Schritte, um das Verschwindenlassen strafbar zu machen, doch war Straflosigkeit für dieses Verbrechen weiterhin die Regel (AI 29.3.2022).Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung begehen Armee und Sicherheitskräfte vor allem in den Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa regelmäßig menschenrechtsrelevante Verbrechen. Sogenannte „Enforced Disappearances“ - das Verschwindenlassen von unliebsamen, v.a. armeekritischen Personen - zählen in diesem Zusammenhang zu den eklatantesten Menschenrechtsverletzungen in Pakistan - auch weil der Staat (v.a. Militär/ Nachrichtendienste) oftmals als Täter auftritt und seiner Schutzverantwortung nicht gerecht wird (AA 8.8.2022, vergleiche HRCP 2022). Die Regierung unternahm zwar Schritte, um das Verschwindenlassen strafbar zu machen, doch war Straflosigkeit für dieses Verbrechen weiterhin die Regel (AI 29.3.2022). Die Regierung unternimmt nur wenig, um Strafverfolgungsbehörden bei Folter und anderen schwerwiegenden Übergriffen zur Rechenschaft zu ziehen (HRW 12.1.2023; vgl. USDOS 12.4.2022).schwerwiegenden Übergriffen zur Rechenschaft zu ziehen (HRW 12.1.2023; vergleiche USDOS 12.4.2022). Gewalt und Missbrauch sowie soziale und religiöse Intoleranz durch militante Organisationen und andere nicht-staatliche Akteure tragen ebenfalls zu Problemen im Menschenrechtsbereich bei (USDOS 12.4.2022). Viele Menschenleben fallen den Anschlägen von islamistischen Militanten zum Opfer. Frauen, religiöse Minderheiten und Transgender waren mit Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung konfrontiert, wobei die Behörden es oft verabsäumen, angemessenen Schutz zu bieten (HRW 12.1.2023). Übergriffe bleiben oft ungestraft, was eine Kultur der Straflosigkeit unter den Tätern - ob staatliche oder nicht-staatliche - fördert (USDOS 12.4.2022). Staatliche Institutionen zum Schutz von Menschenrechten existieren auf Bundes- und Provinzebene. Diese bleiben jedoch schwach, da sie ohne angemessene Ressourcenausstattung operieren und zudem kein Schutz vor staatlicher Einflussnahme gegeben ist. Seit 2015 hat Pakistan eine nicht bei der GANHRI (Vereinigung nationaler Menschenrechtsinstitutionen) akkreditierte National Commission for Human Rights. Sie hat als eine dem pakistanischen Innenministerium zugeordnete Institution nur begrenzte Kapazitäten und verfügt über kein eigenes Budget. Auch die National Commission on the Status of Women, die Frauenrechte in Pakistan stärken soll, sowie die National Commission on the Rights of the Child bleiben in ihren Arbeitsmöglichkeiten stark beschränkt (AA 8.8.2022). Ein eigenständiges Ministerium für Menschenrechte wurde im Jahr 2015 wieder eingerichtet. Die ständigen Ausschüsse des Senats und der Nationalversammlung für Recht, Justiz, Minderheiten und Menschenrechte führen Anhörungen zu einer Reihe von Menschenrechtsproblemen durch (USDOS 12.4.2022). Quellen: _ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2 077279/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrele vante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Juni_2022%29%2C_08.08.202 2.pdf, Zugriff 18.8.2022 71 _ AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Pakistan 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2070227.html , Zugriff 2.9.2022 _ EASO - European Asylum Support Office (10.2021): Pakistan Security Situation, https://coi.euaa.e uropa.eu/administration/easo/PLib/2021_10_EASO_COI_Report_Pakistan_Security_situation.pdf, Zugriff 11.12.2022 _ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan

(2022): State of Human Rights in 2021, https: //hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2022-State-of-human-rights-in-2021.pdf, Zugriff 2.9.2022 _ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Pakistan,https://www.ecoi.net/de/ dokument/2085484.html , Zugriff 19.1.2023 _ USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071127.html, Zugriff 14.8.2022 Todesstrafe Letzte Änderung 2023-04-12 15:55 Die Todesstrafe wird in Pakistan im Prinzip vollstreckt. Ein 2008 eingesetztes Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe wurde im Jahr 2015 als Folge des Terrorangriffs auf die Army Public School in Peshawar, bei dem 2014 ca. 150 Schüler ums Leben gekommen sind, aufgehoben. Nach Schätzungen von pakistanischen Menschenrechtsorganisationen - der Staat veröffentlicht keine offizielle Statistik - wurden seit Aufhebung des Moratoriums über 500 Menschen hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen war allerdings bereits von 2015 bis 2019 stark rückläufig (AA 8.8.2022). Im Jahr 2020 wurden schließlich zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme der Vollstreckung der Todesstrafe keine Hinrichtungen gemeldet (AI 4.2021; vgl. HRCP 2022, AA 8.8.2022). Auch im Jahr 2021 fanden keine Hinrichtungen statt (DFAT 25.1.2022; vgl. AI 5.2022, CCDPW o.D., HRCP 2022, AA 8.8.2022). Weiterhin werden allerdings Todesurteile ausgesprochen (AA 8.8.2022). Für das Jahr 2021 geht die NGO Human Rights Commission of Pakistan aufgrund von Presseberichten von mindestens 125 Todesurteilen aus. Dies stellt einen weiteren Rückgang gegenüber den mindestens 177 vom Jahr 2020 dar (HRCP 2022). Im Jahr 2019 sind es noch 578 Todesurteile gewesen (HRCP 2021). Amnesty International hingegen geht für das Jahr 2021 von 129 neuen Todesurteilen aus, was demnach einen starken Anstieg gegenüber ihren Daten des Vorjahres (49 Todesurteile) darstellt. Nach Einschätzung von Amnesty International könnte dies mit einer Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren zusammenhängen, die im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken gerieten (AI 5.2022). Die Gesamtzahl der zum Tode Verurteilten in pakistanischen Gefängnissen lag Ende 2021 bei ca. 3.800-4.200 (AA 8.8.2022; vgl. AI 5.2022). Die Todesstrafe wird in Pakistan im Prinzip vollstreckt. Ein 2008 eingesetztes Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe wurde im Jahr 2015 als Folge des Terrorangriffs auf die Army Public School in Peshawar, bei dem 2014 ca. 150 Schüler ums Leben gekommen sind, aufgehoben. Nach Schätzungen von pakistanischen Menschenrechtsorganisationen - der Staat veröffentlicht keine offizielle Statistik - wurden seit Aufhebung des Moratoriums über 500 Menschen hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen war allerdings bereits von 2015 bis 2019 stark rückläufig (AA 8.8.2022). Im Jahr 2020 wurden schließlich zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme der Vollstreckung der Todesstrafe keine Hinrichtungen gemeldet (AI 4.2021; vergleiche HRCP 2022, AA 8.8.2022). Auch im Jahr 2021 fanden keine Hinrichtungen statt (DFAT 25.1.2022; vergleiche AI 5.2022, CCDPW o.D., HRCP 2022, AA 8.8.2022). Weiterhin werden allerdings Todesurteile ausgesprochen (AA 8.8.2022). Für das Jahr 2021 geht die NGO Human Rights Commission of Pakistan aufgrund von Presseberichten von mindestens 125 Todesurteilen aus. Dies stellt einen weiteren Rückgang gegenüber den mindestens 177 vom Jahr 2020 dar (HRCP 2022). Im Jahr 2019 sind es noch 578 Todesurteile gewesen (HRCP 2021). Amnesty International hingegen geht für das Jahr 2021 von 129 neuen Todesurteilen aus, was demnach einen starken Anstieg gegenüber ihren Daten des Vorjahres (49 Todesurteile) darstellt. Nach Einschätzung von Amnesty International könnte dies mit einer Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren zusammenhängen, die im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken gerieten (AI 5.2022). Die Gesamtzahl der zum Tode Verurteilten in pakistanischen Gefängnissen lag Ende 2021 bei ca. 3.800-4.200 (AA 8.8.2022; vergleiche AI 5.2022). Die Regierung stellt einen staatlich finanzierten Rechtsbeistand für Gefangene zur Verfügung, die wegen Verbrechen angeklagt sind, welche mit der Todesstrafe sanktioniert werden können (USDOS 12.4.2022). Diese kann bei 27 verschiedenen Straftatbeständen verhängt werden, darunter Blasphemie, Mord, Spionage, Vergewaltigung und terroristischer Anschlag mit Todesfolge. Der unter Todesstrafe gestellte Tatbestandskatalog geht weit über den nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gesetzten Rahmen der „most serious crimes“ hinaus, den auch Pakistan ratifiziert hat. Außerdem passieren auch in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird, immer wieder schwere Justizirrtümer, und grundlegende Verfahrensrechte der Angeklagten werden schwer missachtet. Urteile werden mitunter ausschließlich aufgrund von Geständnissen verhängt, wobei davon auszugehen ist, dass diese immer wieder auch durch Folter oder Misshandlung in Polizeigewahrsam erzwungen werden. Zum Tode Verurteilten stehen als Rechtsmittel der normale gerichtliche Instanzenweg bis zum Supreme Court und anschließend die Möglichkeit eines Gnadengesuchs an den Staatspräsidenten offen. Seit Aufhebung des Moratoriums hat der Staatspräsident nach Kenntnis des Deutschen Auswärtigen Amts jedoch in keinem Fall einem Gnadengesuch stattgegeben (AA 8.8.2022). Zahlreiche Todesstrafen werden allerdings in Berufungsverfahren aufgehoben (DFAT 25.1.2022). Es besteht die Gefahr, dass Personen, die

völkerrechtlich für Pakistan bindender Verträge zwingend von der Verhängung der Todesstrafe ausgenommen sind, dennoch zum Tode verurteilt und auch hingerichtet werden. Dies gilt etwa für Minderjährige oder Menschen mit geistigen Behinderungen (AA 8.8.2022). Das staatliche Recht verbietet ebenfalls die Anwendung der Todesstrafe für Minderjährige, dennoch verurteilen Gerichte Minderjährige nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz zum Tode. Dabei erschwert die unzuverlässige Dokumentation die Bestimmung des Alters möglicher Minderjähriger (USDOS 12.4.2022). Im Februar 2021 wandelte der Supreme Court die Todesstrafe für drei Personen um, bei denen schwere geistige (psychosoziale) Behinderungen diagnostiziert worden waren, und verbot die Anwendung der Todesstrafe bei Personen, die nicht über die geistigen Fähigkeiten verfügen, um die Gründe für das verhängte Todesurteil zu verstehen (AI 5.2022). Das Urteil ist wegweisend, inwieweit es Präzedenzcharakter hat, bleibt abzuwarten (AA 8.8.2022). Bereits kurz danach wurden einige Todesurteile psychisch kranker Häftlinge in lebenslange Haftstrafen umgewandelt (DFAT 25.1.2022). Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht in § 295c selbst bei unbeabsichtigter Beleidigung des Propheten Mohammed die Todesstrafe vor. Diese wurde bislang zwar verhängt, jedoch noch nie für Blasphemie vollstreckt, sondern häufig durch ein höherrangiges Gericht aufgehoben. Nach divergierenden Angaben von Menschenrechtsaktivisten sollen mit Stand Juni 2022 zwischen 30 und 80 aufgrund von Blasphemie zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung ihres Urteils warten (AA 8.8.2022). In den letzten Jahren wurden auch einige Todesurteile aufgrund blasphemischer Inhalte in Nachrichten in den sozialen Medien, wie Facebook und WhatsApp ausgesprochen (The Guardian 19.1.2022). Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht in Paragraph 295 c, selbst bei unbeabsichtigter Beleidigung des Propheten Mohammed die Todesstrafe vor. Diese wurde bislang zwar verhängt, jedoch noch nie für Blasphemie vollstreckt, sondern häufig durch ein höherrangiges Gericht aufgehoben. Nach divergierenden Angaben von Menschenrechtsaktivisten sollen mit Stand Juni 2022 zwischen 30 und 80 aufgrund von Blasphemie zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung ihres Urteils warten (AA 8.8.2022). In den letzten Jahren wurden auch einige Todesurteile aufgrund blasphemischer Inhalte in Nachrichten in den sozialen Medien, wie Facebook und WhatsApp ausgesprochen (The Guardian 19.1.2022). Eine Abschaffung der Todesstrafe ist aufgrund der überwältigenden Unterstützung für die Todesstrafe in der Bevölkerung auch längerfristig unrealistisch (AA 8.8.2022). Quellen: _ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2 077279/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrele vante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Juni_2022%29%2C_08.08.202 2.pdf, Zugriff 18.8.2022 _ AI - Amnesty International (5.2022): Amnesty International Global Report, Death Sentences and Executions 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073393/ACT5054182022ENGLISH.pdf, Zugriff 25.10.2022 _ AI - Amnesty International (4.2021): Amnesty International Global Report, Death Sentences and Executions 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2049793/ACT5037602021ENGLISH.PDF, Zugriff 7.11.2022 _ CCDPW - Cornell Center on the Death Penalty Worldwide (o.D.): Cornell Database Results Pakistan, https://deathpenaltyworldwide.org/database/#/results/country?id=56, Zugriff 7.2.2022 _ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (25.1.2022): Country Information Report - Pakistan - January 2022, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067350/country-information-r eport-pakistan.pdf, Zugriff 7.2.2022 _ The Guardian (19.1.2022): Woman sentenced to death in Pakistan over ‘blasphemous’ WhatsApp activity, https://www.theguardian.com/world/2022/jan/19/pakistan-woman-aneeqa-ateeq-sentenc ed-to-death-blasphemous-whatsapp-messages, Zugriff 7.11.2022 _ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan

(2022): State of Human Rights in 2021, https: //hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2022-State-of-human-rights-in-2021.pdf, Zugriff 2.11.2022 _ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan

(2021): State of Human Rights in 2020, http: //hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/website-version-HRCP-AR-2020-5-8-21_re moved.pdf, Zugriff 5.12.2021 _ USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071127.html, Zugriff 1.8.2022 Grundversorgung Wirtschaft und Arbeitsmarkt Letzte Änderung 2024-02-01 07:48 Allgemeine Wirtschaftsleistung Pakistan weist eine gemischte Wirtschaft auf, in der Firmen in staatlichem Eigentum für einen großen Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich sind. Früher überwiegend landwirtschaftlich geprägt, hat sich die Wirtschaft deutlich diversifiziert. Der Handels- und Dienstleistungssektor ist stark gewachsen und trägt heute den größten Anteil an der Wirtschaftsleistung. Die Landwirtschaft trägt noch zu einem Fünftel zum BIP bei (EB 30.11.2023). Sie bleibt aber die größte Deviseneinnahmequelle (PBS o.D.). Handwerk und Produktion machen ein Sechstel des BIP aus. Der Anteil der Finanzdienstleistungen am BIP ist relativ gering, doch signifikant steigend. Eine wichtige Einnahmequelle sind die Rücküberweisungen von Auslandspakistanis (EB 152 30.11.2023). Sie machen einen Hauptteil der Deviseneinnahmen des Landes aus (MoF PAKI 4.6.2023a). Die Wirtschaftsleistung schneidet im Vergleich mit vielen anderen Entwicklungsländern gut ab, und Pakistan kann die letzten Jahrzehnte eine solide Wachstumsrate vorweisen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung stark angewachsen, sodass die Wirtschaftsleistung pro Kopf trotz des realen Wirtschaftswachstums nur langsam gestiegen ist (EB 30.11.2023). Außerdem weist Pakistan einen sehr großen informellen Wirtschaftssektor auf, dessen Wirtschaftsgröße geschätzt nochmals halb so groß ist wie das offizielle BIP. Diese Größe stellt eine Herausforderung für die Planbarkeit von Maßnahmen und für die Steuereinnahmen dar (BS 25.2.2022). Die enormen Kosten für Wiederaufbau und Hilfsleistungen in Folge der Flutkatastrophe vom Sommer 2022 fügen eine neue Belastung für den Staatshaushalt hinzu. Die Weltbank schätzt, dass zur Bewältigung der Schäden und Verluste mindestens 16 Milliarden US-Dollar benötigt werden (CNN 2.2.2023). Bei einer UN-Konferenz wurden von internationalen Gebern mehr als neun Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Bewältigung der Schäden zugesagt (Tagesschau 9.1.2023). Davon sind allerdings knapp 90 Prozent Kredite. Mit Stand Herbst 2023 war auch davon erst wenig ausbezahlt. Viele Geberstaaten bezweifeln, dass die finanzielle Unterstützung tatsächlich bei jenen ankommt, die sie benötigen, bzw. zum Schutz vor zukünftigen Katastrophen eingesetzt wird (WOZ 31.8.2023). Der kräftige Aufschwung nach der Pandemie kam 2023 zum Stillstand. Die Wirtschaft ist im Fiskaljahr 2023 geschrumpft, nachdem sie zwei Jahre in Folge ein starkes Wachstum verzeichnet hatte. So ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 insgesamt voraussichtlich um 0,6 Prozent gesunken, nachdem es im Vorjahr um 6,1 Prozent gewachsen war. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit dem längeren Beibehalten der akkommodierenden Geldpolitik [Anmerkung: Erhöhung der Geldmengen, niedrige Zinssätze], dem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, der Überschwemmungskatastrophe 2022, den innenpolitischen Querelen sowie den damit verbundenen starken Vertrauensverlust und Abstufungen der Kreditwürdigkeit( WB 4.10.2023). Im Mai 2023 erreichte die Inflation eine noch nie da gewesene Höhe von 37,97 Prozent (TE 1.12.2023). Die Verringerung der Einkommen dürfte Millionen von Arbeitnehmern betreffen, insbesondere diejenigen, die in informelle Arbeitsplätze mit geringerer Produktivität abgerutscht sind. Als Folge des Sinkens der Löhne und der Verringerung der Arbeitsplätze sowie der hohen Inflation wird davon ausgegangen, dass die Armut zugenommen hat, und dies auch die Kaufkraft untergräbt (WB 4.10.2023). In der ersten Hälfte des Jahres 2023 schien Pakistan sogar auf einen verheerenden wirtschaftlichen Ausfall zuzusteuern. Die Aussetzung der Auszahlungen eines Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgrund der wiederholten Nicht-Erfüllung der Reformverpflichtungen und die folgende Kreditaussetzung weiterer internationaler Geldgeber führte zu einer unmittelbaren Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Schließlich konnten sich der IWF und Pakistan auf ein neunmonatiges Programm mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar als Überbrückungsmaßnahme einigen (USIP 6.9.2023). In seiner ersten Überprüfung im November attestierte der IWF eine aufkommende Erholung (IMF 15.11.2023). Das Finanzministerium berichtet ebenfalls von einer schrittweisen Erholung sowie von Zuwächsen in wichtigen Wirtschaftszweigen, wie Landwirtschaft und Produktion (MoF PAKI 2.12.2023). Auch die Inflation sank bis Oktober auf 26,89 Prozent, allerdings stieg sie im November wieder leicht (TE 1.12.2023). Arbeitsmarkt Pakistan verfügt laut Schätzung der International Organization for Migration (IOM) über mehr als 63 Millionen Arbeitskräfte (IOM 22.3.2023). Laut pakistanischem Finanzministerium stieg die Zahl der Erwerbsbevölkerung von 68,75 Millionen im Erhebungszeitraum 2018-19 auf 71,76 Millionen für 2020-21, die Zahl der Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum von 64,03 Millionen auf 67,25 Millionen. Pakistan hat damit eine der höchsten Zahlen an Arbeitskräften weltweit. Allein die Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter von 15-24 Jahren beträgt 41,77 Millionen (MoF PAKI 4.6.2023a). Zusätzlich erreichen fast 2 Millionen Jugendliche jährlich das arbeitsfähige Alter. Die Bevölkerung wächst jedes Jahr um etwa 2 Prozent (BMZ o.D.). Das Land steht damit vor der Herausforderung, seiner Bevölkerung berufliche Möglichkeiten zu bieten (BS 25.2.2022). Landwirtschaft und Fischerei stellen den größten Anteil am Arbeitsmarkt und tragen zum Einkommen für ein breites Segment der Bevölkerung bei (EB 30.11.2023; vgl. MoF PAKI 4.6.2023b). So stellt die Landwirtschaft laut der offiziellen Arbeitskräfteerhebung 37,4 Prozent der Beschäftigten (MoF PAKI 4.6.2023b; vgl. IOM 12.2022). Die Tendenz ist hier abnehmend. Der Dienstleistungssektor macht etwa 39 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitsplätze aus, die Industrie ca. 24 Prozent - Tendenz steigend (IOM 12.2022). Handwerk und Produktion sind insbesondere durch die Textilindustrie ein bedeutendes Segment des Arbeitsmarktes. Der Handel, als einer der wichtigsten Sektoren der pakistanischen Wirtschaft, beschäftigt auch einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte.Landwirtschaft und Fischerei stellen den größten Anteil am Arbeitsmarkt und tragen zum Einkommen für ein breites Segment der Bevölkerung bei (EB 30.11.2023; vergleiche MoF PAKI 4.6.2023b). So stellt die Landwirtschaft laut der offiziellen Arbeitskräfteerhebung 37,4 Prozent der Beschäftigten (MoF PAKI 4.6.2023b; vergleiche IOM 12.2022). Die Tendenz ist hier abnehmend. Der Dienstleistungssektor macht etwa 39 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitsplätze aus, die Industrie ca. 24 Prozent - Tendenz steigend (IOM 12.2022). Handwerk und Produktion sind insbesondere durch die Textilindustrie ein bedeutendes Segment des Arbeitsmarktes. Der Handel, als einer der wichtigsten Sektoren der pakistanischen Wirtschaft, beschäftigt auch einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte. Das Staatswesen ist traditionell ebenfalls ein Hauptarbeitgeber in Pakistan, dort findet sich ungefähr ein Fünftel der Arbeitskräfte (EB 30.11.2023). Regional sind 60 Prozent der Arbeitskräfte des Landes in der Provinz Punjab konzentriert (IOM 22.3.2023). Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten, die internationalen Sozialstandards entsprechen, sind kaum vorhanden, über 70 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse liegen im informellen Sektor, der breite arbeitsrechtliche Defizite aufweist (BMZ o.D.). Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt zwischen 15.000 und 30.000 PKR [Anm.: ca. 50 bis 100 Euro laut finanzen.at, Stand 26.1.2024] (IOM 12.2022). Die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Bevölkerung betrug im Erhebungszeitraum 2021-22 4,71 Millionen. Die offizielle Arbeitslosenquote weist eine Verbesserung von 6,9 Prozent im Jahr 2018-19 auf 6,3 Prozent für das Jahr 2020-21 aus (MoF PAKI 4.6.2023a). Im Jahr 2022 wanderten 829.549 Pakistaner offiziell registriert im dafür zuständigen Bureau of Emigration & Overseas Employment ins Ausland aus, um dort zu arbeiten. Diese Migration konzentriert sich vor allem auf die Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) (96 Prozent), wobei Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Mehrheit stellen (MoF PAKI 4.6.2023a; vgl. BEOE 8.12.2023). Der Großteil der pakistanischen Migranten in den GCC-Staaten sind alleinstehende Männer, die in überfüllten Arbeitslagern leben und Geld in ihre Heimat schicken (BPB 6.7.2022).Im Jahr 2022 wanderten 829.549 Pakistaner offiziell registriert im dafür zuständigen Bureau of Emigration & Overseas Employment ins Ausland aus, um dort zu arbeiten. Diese Migration konzentriert sich vor allem auf die Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) (96 Prozent), wobei Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Mehrheit stellen (MoF PAKI 4.6.2023a; vergleiche BEOE 8.12.2023). Der Großteil der pakistanischen Migranten in den GCC-Staaten sind alleinstehende Männer, die in überfüllten Arbeitslagern leben und Geld in ihre Heimat schicken (BPB 6.7.2022). Arbeitslosenunterstützung, Berufsförderung Pakistan verfügt über einige Programme zur Unterstützung Arbeitsloser. Diese beinhalten z.B. eine bezahlte Weiterbildung, die Förderung von Geschäftsgründungen oder auch Programme zur Anstellung im staatlichen Sektor (ILO 1.9.2021). Weiterbildungs- und Berufsausbildungseinrichtungen der pakistanischen Regierung wie die National Vocational & Technical Education Commission (NAVTEC) oder die Technical Education and Vocational Training Authorites (TEVTA) der jeweiligen Provinzregierungen des Punjab, des Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistans bieten eine Vielzahl von Kursen an. Abgedeckte Bereiche sind z.B. IT, Autoelektrik, Motorradmechanik oder Stickerei, Schneiderei und Kosmetik (IOM 22.3.2023; vgl. TVET o.D.a).Pakistan verfügt über einige Programme zur Unterstützung Arbeitsloser. Diese beinhalten z.B. eine bezahlte Weiterbildung, die Förderung von Geschäftsgründungen oder auch Programme zur Anstellung im staatlichen Sektor (ILO 1.9.2021). Weiterbildungs- und Berufsausbildungseinrichtungen der pakistanischen Regierung wie die National Vocational & Technical Education Commission (NAVTEC) oder die Technical Education and Vocational Training Authorites (TEVTA) der jeweiligen Provinzregierungen des Punjab, des Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistans bieten eine Vielzahl von Kursen an. Abgedeckte Bereiche sind z.B. IT, Autoelektrik, Motorradmechanik oder Stickerei, Schneiderei und Kosmetik (IOM 22.3.2023; vergleiche TVET o.D.a). Die wichtigste Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt ist das National Vocational Educational & Technical Sector Support Programme (TVET-Reform). Das Programm hat zum Ziel die Lücke zwischen dem Bedarf am Arbeitsmarkt und der Ausbildung zu schließen und den Zugang, die Qualität und die Treffsicherheit der technischen und beruflichen Ausbildung zu verbessern. Eine wichtige Säule des Programms ist die Reintegration von Rückkehrern (IOM 22.3.2023; vgl. TVET o.D.a). Für diese und andere Personengruppen werden Karriereberatung, Unterstützung beim Aufbau eines Kleinunternehmens, Fortbildung, Berufsmessen, Vermittlung von Mikrokrediten zum Aufbau eines Kleinunternehmens und andere Dienste angeboten (TVET o.D.a; vgl. IOM 22.3.2023).Die wichtigste Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt ist das National Vocational Educational & Technical Sector Support Programme (TVET-Reform). Das Programm hat zum Ziel die Lücke zwischen dem Bedarf am Arbeitsmarkt und der Ausbildung zu schließen und den Zugang, die Qualität und die Treffsicherheit der technischen und beruflichen Ausbildung zu verbessern. Eine wichtige Säule des Programms ist die Reintegration von Rückkehrern (IOM 22.3.2023; vergleiche TVET o.D.a). Für diese und andere Personengruppen werden Karriereberatung, Unterstützung beim Aufbau eines Kleinunternehmens, Fortbildung, Berufsmessen, Vermittlung von Mikrokrediten zum Aufbau eines Kleinunternehmens und andere Dienste angeboten (TVET o.D.a; vergleiche IOM 22.3.2023). Das Tameer-e-Pakistan-Programm, dessen Zielsetzung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, wurde in die Drought Emergency Relief Assistance (DERA) integriert. Als weiteres Programm wurde das Khushal Pakistan Program eingeführt. Mit Schwerpunkt auf den ländlichen Bereich zielt es auf die Förderung ökonomischer Aktivität durch die Schaffung von Infrastruktur und öffentlicher Arbeit, u.a. im Bereich, Straßenbau, Wasserversorgung, Schulbau und Bodenkonservierung (IOM 22.3.2023). Ebenfalls im ländlichen Gebiet leistet das National Rural Support Program bzw. das Punjab Rural Support Program als staatliches Programm durch Ausbildung, Mikrokredite und Beratung für Kleinunternehmen Unterstützung zum eigenständigen Einkommenserwerb. Ein besonderer Fokus liegt auf weibliche Haushaltsvorstände (IOM 22.3.2023). Im Bereich der Berufsförderung für Frauen hat außerdem die staatliche Sozialhilfeeinrichtung Pakistan Bait-ul-Mal (PBM) ein Projekt zur Ausweitung ihres Netzes von Berufsbildungszentren für Frauen (Women Empowerment Centres - WECs) von der Distrikt- auf die Tehsil-Ebene eingesetzt (TET 12.12.2022). Derzeit sind rund 163 WECs im ganzen Land tätig, um Witwen, Waisen und unterprivilegierten Mädchen eine kostenlose Berufsausbildung in Berufen wie Schneiderei, Stickerei, Stoffmalerei oder grundlegende und weiterführende Computerkurse zu bieten (TET 12.12.2022; vgl. TNI 7.12.2023).Derzeit sind rund 163 WECs im ganzen Land tätig, um Witwen, Waisen und unterprivilegierten Mädchen eine kostenlose Berufsausbildung in Berufen wie Schneiderei, Stickerei, Stoffmalerei oder grundlegende und weiterführende Computerkurse zu bieten (TET 12.12.2022; vergleiche TNI 7.12.2023). Ein staatliches Projekt speziell zur Förderung der Berufstätigkeit junger Menschen ist z.B. das PM Youth Business and Agriculture Loan Scheme 2023 (IOM 30.3.2021; vgl. INCPAK 25.1.2023; MCB o.D.). Im Jänner 2023 startete die pakistanische Regierung außerdem ein Programm für bezahlte Praktika zur Unterstützung von 30.000 arbeitslosen Hochschulabsolventen (TC 6.1.2023).Ein staatliches Projekt speziell zur Förderung der Berufstätigkeit junger Menschen ist z.B. das PM Youth Business and Agriculture Loan Scheme 2023 (IOM 30.3.2021; vergleiche INCPAK 25.1.2023; MCB o.D.). Im Jänner 2023 startete die pakistanische Regierung außerdem ein Programm für bezahlte Praktika zur Unterstützung von 30.000 arbeitslosen Hochschulabsolventen (TC 6.1.2023). Staatliche Stellen zur Vermittlung von Arbeitsplätzen sind z.B. Career Pakistan, die Small and Medium Enterprises Development Authority, die Onlineportale der Job Placements Center (IOM 12.2022) oder das staatliche Online Portal NEXT - National Employment Exchange Tool (NAVTTC o.D.). Quellen: _ BEOE - Bureau of Emigration & Overseas Employment [Pakistan] (8.12.2023): Reports & Statistics, https://beoe.gov.pk/reports-and-statistics,Zugriff 8.12.2023 _ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (o.D.): Soziale Situation - Fortschritte in Gefahr, https://www.bmz.de/de/laender/pakistan/soz iale-situation-15408, Zugriff 5.12.2023 _ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (6.7.2022): Labor migration from South Asia to the Gulf: Pakistan as an example, https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/en glish-version-country-profiles/510112/labor-migration-from-south-asia-to-the-gulf-pakistan-as-a n-example/, Zugriff 3.12.2023 _ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 2.12.2023 _ CNN - Cable News Network (2.2.2023): Blackouts and soaring prices: Pakistan’s economy is on the brink, https://edition.cnn.com/2023/02/02/economy/pakistan-economy-crisis/index.html, Zugriff 2.12.2023 _ EB - Encyclopedia Britannica (30.11.2023): Pakistan, Economy of Pakistan, https://www.britanni ca.com/place/Pakistan/Economy, Zugriff 5.12.2023 _ Finanzen.at (26.1.2024): Währungsrechner: Pakistanische Rupie - Euro, https://www.finanzen.at/ waehrungsrechner/pakistanische-rupie-euro, Zugriff 26.1.2024 _ ILO - International Labour Organization (1.9.2021): World Social Protection Report 2020-22, https: //www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_protect/---soc_sec/documents/publication/wcms_8175 72.pdf, Zugriff 3.12.2023 _ INCPAK - The Independent News Coverage Pakistan (25.1.2023): PM’s Youth Business and Agriculture Loan Scheme 2023, https://www.incpak.com/national/pms-youth-business-and-agriculture -loan-scheme-2023/, Zugriff 3.12.2023 _ IOM - International Organization for Migration (22.3.2023): Information on the socio-economic situation in the Islamic Republic of Pakistan, [E-Mail mit pdf liegt in der Staatendokumentation auf] _ IOM - International Organization for Migration (12.2022): Länderinformationsblatt Pakistan 2022, ht tps://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Pakistan_DE.pdf, Zugriff 5.12.2023 _ IMF - The International Monetary Fund (15.11.2023): Pakistan: IMF Reaches Staff-Level Agreement on the First Review for the 9-Month Stand-By Arrangement, https://www.imf.org/en/News/Articles /2023/11/15/pr23392-pakistan-imf-reaches-sla-first-review-9-month-sba, Zugriff 5.12.2023 _ MCB - MCB Bank Limited o.D. [letztes Bezugsdatum 6.2023]: Prime Minister’s Youth Business & Agriculture Loan Scheme, https://www.mcb.com.pk/business/prime-minister-youth-business-and -agriculture-loan-schemeex-pmkjyes-now-revised-as-pmybals, Zugriff 5.12.2023 _ MoF PAKI - Ministry of Finance [Pakistan] (2.12.2023): Monthly Economic Update & Outlook November, 2023, https://www.finance.gov.pk/economic/economic_update_November_2023.pd f, 5.12.2023 _ MoF PAKI - Ministry of Finance [Pakistan] (4.6.2023a): Pakistan Economic Survey 2021-22, Population, Labour Force and Employment, https://www.finance.gov.pk/survey/chapters_23/12_Popul ation.pdf, Zugriff 5.12.2023 _ MoF PAKI - Ministry of Finance [Pakistan] (4.6.2023b): Pakistan Economic Survey 2021-22, Agriculture, https://www.finance.gov.pk/survey/chapters_23/02_Agriculture.pdf, Zugriff 5.12.2023 _ NAVTTC - National Vocational & Technical Training Commission (o.D.): National Employment Exchange Tool - About, https://jobs.gov.pk/home/about, Zugriff 8.12.2023 156 _ PBS - Pakistan Bureau of Statistics [Pakistan] (o.D.): Agriculture Statistics, https://www.pbs.gov. pk/content/agriculture-statistics, Zugriff 2.12.2023 _ Tagesschau (9.1.2023): Pakistan bekommt Milliardenhilfe, https://www.tagesschau.de/ausland/as ien/pakistan-flut-milliardenhilfe-101.html, Zugriff 10.12.2023 _ TE - Trading Economics (1.12.2023): Pakistan - Pakistan Inflation Rate, https://tradingeconomics .com/pakistan/inflation-cpi, Zugriff 5.12.2023 _ TC - The Current (6.1.2023): Govtlaunches paid internshipprogramme to support 30,000 unemployedgraduates, https://thecurrent.pk/internship-unemployed-graduates/, Zugriff 3.12.2023 _ TET - The Express Tribune (12.12.2022): ‘Women empowerment centres on cards’, https://tribune. com.pk/story/2390695/women-empowerment-centres-on-cards, Zugriff 3.12.2023 _ TNI - The News International (7.12.2023): ‘Pakistan Bait-ul-Mal at a glance’,https://www.thenews. com.pk/print/1135806-pakistan-bait-ul-mal-at-a-glance, Zugriff 7.12.2023 _ TVET - Technical & Vocational Education & Training [Pakistan] (o.D.a): Technical & Vocational Education & Training, https://tvetreform.org.pk/technical-vocational-education-training/, Zugriff 7.12.202 _ TVET - Technical & Vocational Education & Training [Pakistan] (o.D.b): Reintegration Of Returnees In Pakistan,https://tvetreform.org.pk/reintegration/, Zugriff 7.12.2023 _ USIP - United States Institute of Peace (6.9.2023): The Promise and Peril of Pakistan’s Economic Recovery Effort, https://www.usip.org/publications/2023/09/promise-and-peril-pakistans-economi c-recovery-effort, Zugriff 5.12.2023 _ WB - World Bank (4.10.2023): Pakistan, Overview, Economic update and outlook, https://www.wo rldbank.org/en/country/pakistan/overview#1, Zugriff 25.1.2024 _ WOZ - Die Wochenzeitung(31.8.2023): Pakistan nach der Flut: Keine Zeit zur Erholung,https: //www.woz.ch/2335/pakistan-nach-der-flut/keine-zeit-zur-erholung/!VT8XB5H0H3BY, Zugriff 5.12.2023 Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und Wohnraum Letzte Änderung 2023-04-12 16:02 Armut Das solide Wirtschaftswachstum trägt dazu bei, dass das hohe Bevölkerungswachstum nicht wie in anderen südasiatischen Ländern zu einem hohen Anteil an absoluter Armut geführt hat. Dennoch lebt ein bedeutender Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (EB 30.1.2023). In den vergangen zwei Jahrzehnten konnte Pakistan die Armut deutlich reduzieren und mehr als 47 Millionen Pakistanern ermöglichen, zwischen 2001 und 2018 der Armut zu entkommen (TWB 7.10.2022). Die COVID-19-Pandemie und Maßnahmen zur sozialen Distanzierung hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die Haushaltseinkommen und haben vorübergehend zu mehr Armut geführt (TWB 10.2022). Laut dem Bertelsmann Transformations Index lebten 2020 geschätzt 24,3 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 38,4 Prozent waren von multidimensionaler Armut nach den Kriterien des UNDP betroffen (BS 25.2.2022). Im letzten Human Development Index 2021/22 von UNDP, der 191 Staaten umfasst und Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Einkommen im internationalen Vergleich misst, liegt Pakistan auf Rang 161 (UNDP 8.9.2022). Verschärft wird die Situation durch einen scharfen Kontrast zwischen der relativen Prosperität der industrialisierten Regionen um Karatschi und Lahore und der Armut in den semi-ariden Gebieten in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa (EB 30.1.2023). So gibt UNDP die Armutsrate für Belutschistan und in den Newly Merged Districts von Khyber Pakhtunkhwa (ehemalige FATA) mit 70 Prozent an. Im Vergleich dazu weisen die reichsten Bezirke Pakistans im Norden und in der Mitte des Punjabs eine Armutsrate von unter 10 Prozent auf (UNDP 6.4.2021). Ernährungssicherheit Pakistan ist eine überwiegend agrarisch geprägte Gesellschaft und aus verschiedenen Gründen von Ernährungsunsicherheit bedroht. Um die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage bei Grundnahrungsmitteln zu überbrücken, muss Pakistan regelmäßig u.a. Weizen und verschiedene Hülsenfrüchte importieren, was eine ernste Ursache für die Nahrungsmittelunsicherheit darstellt (DT 23.1.2023). Die Landwirtschaft wurde im Jahr 2022 vor allem durch die Auswirkungen der verheerenden Überschwemmungen schwer getroffen. Über 1,4 Million Hektar Anbaufläche fielen den Fluten zum Opfer (siehe hierzu Unterkapitel „Flutkatastrophe 2022“) (UNHCR 5.10.2022), über 1,1 Million Nutztiere wurden getötet (IOM 12.1.2023). Die Inlandspreise für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl, Reis, Speiseöl, Hülsenfrüchte, Milch und Fleisch sind seit Jänner 2022 gestiegen (TET 29.12.2022). Ein durchschnittlicher pakistanischer Haushalt wendet 50,8 Prozent seines monatlichen Einkommens für Nahrungsmittel auf (WFP o.D.). Steigende Lebensmittel- und Energiepreise haben die reale Kaufkraft vieler Haushalte geschmälert und arme und gefährdete Haushalte unverhältnismäßig stark betroffen (TWB 10.2022). Auch die Flutkatastrophe 2022 hatte Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise. Ein Vergleich des World Food Program zwischen den Nahrungsmittelpreisen vor der Flut und nach der Flut zeigen hohe Preissteigerungen. So stieg der Preis für Weizenmehl um 32 Prozent, für Tomaten um 138 Prozent und Kartoffeln um 45 Prozent (IOM 12.1.2023). Die Inflation erreichte mit 31,5 Prozent im März 2023 den höchsten Wert seit 1975 (UNHCR 9.3.2023). Die Ernährungsunsicherheit wirkt sich auf Frauen, Kinder und ländliche Haushalte aus, was zu sozio-ökonomischen Ungleichheiten führt und einen Anstieg der Zahl der Haushalte, die unter Ernährungsunsicherheit leiden, verursacht (TOI 21.10.2022). 18 Prozent der Kinder unter 5 Jahren leiden an akuter Mangelernährung, 40 Prozent sind unterentwickelt und 29 Prozent untergewichtig. Es gibt auch eine starke Korrelation zwischen dem Bildungsniveau von Mädchen und allen Formen der Unterernährung, wobei generell der Zugang von Mädchen zu Bildung eine Herausforderung bleibt - insbesondere in Gebieten, die an Afghanistan grenzen, und in Belutschistan. Außerdem sind aufgrund sozialer und kultureller Normen und Praktiken Frauen und Mädchen mit Schwierigkeiten beim Zugang zu humanitärer Unterstützung konfrontiert (WFP o.D.). Von starker Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen waren laut einer staatlichen Studie während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie 2020 10 Prozent der Haushalte gegenüber 3 Prozent bei der letzten Erhebung von 2018/2019; von einer moderaten Versorgungsunsicherheit betroffen waren 30 Prozent im Vergleich zu 13 Prozent davor. 60 Prozent der Haushalte konnten ihre Versorgungssicherheit beibehalten (PBS o.D.b). Die damalige Regierung reagierte auf die Krise mit der Einführung des Ehsaas Emergency Cash Programme im April 2020 (WFP 1.2.2022). Etwa 15-16 Prozent der pakistanischen Bevölkerung leben aufgrund der Überschwemmungen und verfehlten politischen Maßnahmen unter akuter Ernährungsunsicherheit (TOI 21.10.2022).Von starker Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen waren laut einer staatlichen Studie während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie 2020 10 Prozent der Haushalte gegenüber 3 Prozent bei der letzten Erhebung von 2018 aus 2019,; von einer moderaten Versorgungsunsicherheit betroffen waren 30 Prozent im Vergleich zu 13 Prozent davor. 60 Prozent der Haushalte konnten ihre Versorgungssicherheit beibehalten (PBS o.D.b). Die damalige Regierung reagierte auf die Krise mit der Einführung des Ehsaas Emergency Cash Programme im April 2020 (WFP 1.2.2022). Etwa 15-16 Prozent der pakistanischen Bevölkerung leben aufgrund der Überschwemmungen und verfehlten politischen Maßnahmen unter akuter Ernährungsunsicherheit (TOI 21.10.2022). Wohnraum Pakistan ist mit einer kritischen Wohnraumknappheit konfrontiert. Das Bevölkerungswachstum, die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und der Verfall bestehender Wohnhäuser führen zu einer zunehmenden Knappheit in städtischen Gebieten. Ein großes Problem ist die Qualität der vorhandenen Wohnungen. Die Hälfte aller städtischen Haushalte ist überbelegt oder besteht aus informellen Siedlungen mit unzureichendem Zugang zu grundlegender Infrastruktur und Dienstleistungen. Reguläre Wohnungen sind für den Großteil der Bevölkerung unerschwinglich und befinden sich hauptsächlich im Besitz von Männern (WBB 11.3.2022). Die Mehrheit des Wohnraums findet sich in Slums, meist in informellen Siedlungen. 30 bis 50 Prozent der Stadtbewohner leben nach Schätzungen in Slums. Laut UNHABITAT sind andererseits 74 Prozent der Stadtbewohner auch Eigentümer ihrer Unterkunft und Städte mit einem großen Anteil an Staatsdienern, wie Islamabad, verfügen über einen großen Anteil an mietfreiem oder stark subventioniertem Wohnraum (UKHO 6.2020). Konkret wird der Mangel auf 12 Millionen Wohneinheiten geschätzt, wobei der Bedarf im Vergleich zum Angebot weiterhin hoch bleibt. Die Regierung hat Maßnahmen eingeführt, um die Möglichkeit der Finanzierung speziell für niedrig- bis mittelpreisige Wohneinheiten zu verbessern. Die Förderungen wurden erhöht, Regelungen für die Vergabe von Finanzierungen gelockert und die Dauer für die Rückzahlung verlängert (TET 27.2.2022). IOM berichtet, dass in Großstädten Wohnungen und Einzelhäuser zwar leicht verfügbar sind, aber die Miet- und Nebenkosten, insbesondere für Strom und Gas, sehr hoch sind. In ländlichen Gebieten und am Stadtrand kleinerer Städte sind allerdings Wohnungsmöglichkeiten nicht nur kostengünstig, sondern auch zahlreich vorhanden (IOM 2021). Durch die Flut 2022 wurden mehr als 2,2 Millionen Häuser und 13.100 Kilometer an Straßen zerstört (IOM 12.1.2023). Quellen: _ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 3.3.2022 _ DT - Daily Times (23.1.2023): Food Security in Pakistan, https://dailytimes.com.pk/1054801/food -security-in-pakistan/, Zugriff 3.2.2023 _ EB - Encyclopedia Britannica (30.1.2023): Pakistan, Economy of Pakistan, https://www.britannica .com/place/Pakistan/Economy, Zugriff 2.2.2023 _ IOM - International Organization for Migration (12.1.2023): IOM Pakistan, Situation Report No. 2: Pakistan Floods Response, Stand December 31, 2022, https://reliefweb.int/report/pakistan/iom-p akistan-situation-report-no-2-pakistan-floods-response-december-31-2022, Zugriff 2.2.2023 _ IOM - International Organization for Migration

(2021): Länderinformationsblatt Pakistan 2021, https: //files.returningfromgermany.de/files/CFS_2021_Pakistan_DE.pdf, Zugriff 3.2.2023 _ PBS (o.D.b): Special Survey for Evaluating Socio-Economic Impact of Covid-19 on Wellbeing of People, https://www.pbs.gov.pk/sites/default/files//other/covid/Final_Report_for_Covid_Survey_0. pdf, Zugriff 3.2.2023 _ TET - The Express Tribune (29.12.2022): An unyielding year for agriculture in Pakistan, https: //tribune.com.pk/story/2393236/an-unyielding-year-for-agriculture-in-pakistan, Zugriff 3.2.2023 _ TET - The Express Tribune (27.2.2022): SBP further eases housing finance, https://tribune.com.pk /story/2345420/sbp-further-eases-housing-finance, Zugriff 3.2.2023 159 _ TOI - Times of India (21.10.2022): Around 16 per cent people face acute food insecurity in Pakistan: FAO official, https://timesofindia.indiatimes.com/world/pakistan/around-16-per-cent-people-face-a cute-food-insecurity-in-pakistan-fao-official/articleshow/95018141.cms, Zugriff 3.2.2023 _ TWB - The World Bank (7.10.2022): The World Bank in Pakistan, https://www.worldbank.org/en/c ountry/pakistan/overview, Zugriff 3.2.2023 _ TWB - The World Bank (10.2022): Poverty & Equity Brief, https://databankfiles.worldbank.org/publ ic/ddpext_download/poverty/987B9C90-CB9F-4D93-AE8C-750588BF00QA/current/Global_POV EQ_PAK.pdf, Zugriff 3.2.2023 _ UKHO - UK Home Office [Großbritannien] (6.2020): Country Policy and Information Note Pakistan: Background information, including internal relocation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032936/P akistan-Background_and_IFA-CPIN-v1.0_June_2020_.pdf, Zugriff 3.2.2023 _ UNDP - United Nations Development Programme (8.9.2022): Human Development Report 2021/2022, https://hdr.undp.org/system/files/documents/global-report-document/hdr2021-22pdf2021 aus 2022,, https://hdr.undp.org/system/files/documents/global-report-document/hdr2021-22pdf _1.pdf, Zugriff 2.2.2023 _ UNDP - United Nations Development Programme (6.4.2021): Pakistan National Human Development Report 2020, https://www.pk.undp.org/content/pakistan/en/home/library/human-developme nt-reports/PKNHDR-inequality.html, Zugriff 3.2.2023 _ UNHCR (9.3.2023): Afghanistan Situation Regional Refugee Response Plan (RRP) January-December 2023, herunterladen unter: https://reliefweb.int/report/pakistan/afghanistan-situation-regio nal-refugee-response-plan-rrp-january-december-2023, Zugriff 29.3.2023 _ UNHCR (5.10.2022): Pakistan Flood Response: UNHCR Supplementary Appeal, September 2022 – December 2023, herunterzuladen unter: https://reliefweb.int/report/pakistan/pakistan-flood-res ponse-unhcr-supplementary-appeal-september-2022-december-2023, Zugriff 2.2.2023 _ WBB - World Bank Blog (11.3.2022): Managing supply and demand: The key to getting ´housing’ right in Pakistan, https://blogs.worldbank.org/endpovertyinsouthasia/managing-supply-and-dem and-key-getting-housing-right-pakistan, Zugriff 6.2.2023 _ WFP - World Food Programme (1.2.2022): Food security and diets in urban Asia : How resilient are food systems in times of Covid 19?, https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000136366/do wnload/, Zugriff 2.2.2023 _ WFP - World Food Programme (o.D.): Pakistan, https://www.wfp.org/countries/pakistan, Zugriff 2.2.2023 Sozialwesen Letzte Änderung 2023-04-12 16:03 Soziale Wohlfahrt Pakistan unterhält einige Programme für soziale Wohlfahrt, die auf das Bereitstellen eines rudimentären sozialen Sicherheitsnetzes für die Bürger ausgerichtet sind. Staatliche Schulen und Krankenhäuser bieten eine hoch subventionierte Bildung und Gesundheitsversorgung und Einrichtungen wie Pakistan Bait-ul-Mal (PBM) [Anm.: eine von der Regierung gegründete Sozialorganisation] verteilen wohltätige Beträge, die über Steuern eingenommen werden. Doch die Versorgung mit effektiven öffentlichen Dienstleistungen ist aufgrund ernster Kapazitätsengpässe schwach (BS 25.2.2022). Die staatlichen Sozialsicherungssysteme sind schwach entwickelt und völlig unterfinanziert (BMZ o.D.), obwohl Pakistan auf eine lange Geschichte von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zurückblicken kann. Das anhaltend hohe Armutsniveau zeigt jedoch die Unzulänglichkeit dieser Maßnahmen, die vor allem auf eine begrenzte Reichweite und mangelhafte Umsetzung zurückzuführen sind. Zwar gibt die pakistanische Regierung etwa 2 Prozent ihres BIP für Programme zur Armutsbekämpfung aus, doch ist dies wesentlich weniger als in Nachbarländern wie Indien oder Sri Lanka (CDDRL 6.6.2022). Die Notwendigkeit von Investitionen u.a. in Bildung, berufliche Entfaltung und soziale Absicherung wird den pakistanischen Eliten allerdings immer mehr bewusst (BMZ o.D.). Während ernste Herausforderungen weiterhin bestehen, gibt es auch Fortschritte im Bereich der öffentlichen sozialen Wohlfahrt. Das 2008 eingeführte Benazir Income Support Program (BISP) ist ein auflagenfreies Geldtransferprogramm zur Armutsreduktion, das auf Frauen fokussiert ist. Die Regierung hat als Erweiterung des BISP das Ehsaas Programm eingeführt (BS 25.2.2022). Diese Initiative der pakistanischen Regierung wurde 2019 gegründet und zielt als größtes Armutsbekämpfungsprogramm der Regierung (IOM 22.3.2023) darauf ab, die Armut zu lindern und den sozialen Wohlstand im Land zu verbessern (EP 2022). Sie bietet eine Reihe von Dienstleistungen für bedürftige Pakistaner an, darunter bedingungslose Bargeldtransfers, gezielte Subventionen und eine bessere Versorgung mit Gesundheits- und Nahrungsmitteln (CDDRL 6.6.2022). Ehsaas verstärkt das BISP, indem es die Kriterien zur Anspruchsberechtigung erweitert hat und somit mehr Menschen mit einschließt (WFP 1.2.2022). Im Rahmen des Ehsaas Programms stellt das BISP nun nur noch eine von 34 Einheiten dar (TET 11.7.2021; vgl CDDRL 6.6.2022). Als Schirmorganisation führt Ehsaas alle verschiedenen Bereiche der Armutsbekämpfung auf Bundes- und Provinzebene in mehreren Ministerien unter einer Strategie und Institution zusammen. Die Ehsaas-Strategie verfolgt einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Armutsbekämpfung. Dabei werden die verschiedenen bestehenden Programme, die ursprünglich nicht unbedingt unter die Armutsbekämpfung fielen (z.B. Zakat) gebündelt, und auch Änderungen zur Armutsbekämpfung eingeleitet. Insgesamt ist die Anzahl der Programme auf mehr als 292 Einzelmaßnahmen angewachsen (CDDRL 6.6.2022).Während ernste Herausforderungen weiterhin bestehen, gibt es auch Fortschritte im Bereich der öffentlichen sozialen Wohlfahrt. Das 2008 eingeführte Benazir Income Support Program (BISP) ist ein auflagenfreies Geldtransferprogramm zur Armutsreduktion, das auf Frauen fokussiert ist. Die Regierung hat als Erweiterung des BISP das Ehsaas Programm eingeführt (BS 25.2.2022). Diese Initiative der pakistanischen Regierung wurde 2019 gegründet und zielt als größtes Armutsbekämpfungsprogramm der Regierung (IOM 22.3.2023) darauf ab, die Armut zu lindern und den sozialen Wohlstand im Land zu verbessern (EP 2022). Sie bietet eine Reihe von Dienstleistungen für bedürftige Pakistaner an, darunter bedingungslose Bargeldtransfers, gezielte Subventionen und eine bessere Versorgung mit Gesundheits- und Nahrungsmitteln (CDDRL 6.6.2022). Ehsaas verstärkt das BISP, indem es die Kriterien zur Anspruchsberechtigung erweitert hat und somit mehr Menschen mit einschließt (WFP 1.2.2022). Im Rahmen des Ehsaas Programms stellt das BISP nun nur noch eine von 34 Einheiten dar (TET 11.7.2021; vergleiche CDDRL 6.6.2022). Als Schirmorganisation führt Ehsaas alle verschiedenen Bereiche der Armutsbekämpfung auf Bundes- und Provinzebene in mehreren Ministerien unter einer Strategie und Institution zusammen. Die Ehsaas-Strategie verfolgt einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Armutsbekämpfung. Dabei werden die verschiedenen bestehenden Programme, die ursprünglich nicht unbedingt unter die Armutsbekämpfung fielen (z.B. Zakat) gebündelt, und auch Änderungen zur Armutsbekämpfung eingeleitet. Insgesamt ist die Anzahl der Programme auf mehr als 292 Einzelmaßnahmen angewachsen (CDDRL 6.6.2022). Derzeit gibt es drei große Geldtransferprogramme, die vom BISP als Durchführungsorganisation umgesetzt werden (CDDRL 6.6.2022). Weitere Leistungen umfassen Subventionen für Nahrungs- und Haushaltsartikel (Ehsaas Rashan Programm), finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen (Ehsaas Amdan Program/Ehsaas Loan Program), Nahrungsmittelhilfen für Mütter und Kinder (Ehsaas Nashonuma Program), Rentenleistungen (Ehsaas Buzurg Program) und Stipendien (Ehsaas Scholarship Program) (ENP 6.2.2023). Das Programm Ehsaas Waseela Taleem zielt darauf ab, Kindern aus benachteiligten Verhältnissen kostenlose Bildung zu ermöglichen. Das Programm soll bis zu 1,5 Millionen Kindern in ganz Pakistan den Zugang zu hochwertiger Bildung ermöglichen, wobei der Schwerpunkt auf Kindern in ländlichen und unterversorgten Gebieten liegt (EP 6.2.2023). Buben erhalten in der Primarstufe 1.500 PKR [Anm.: ca. 17 Euro], in den Sekundarstufen 2.500 PKR [Anm.: ca. 28 Euro], Mädchen jeweils 500 PKR [Anm.: ca. 6 Euro] mehr. Für die höheren Stufen erhöhen sich die Beihilfen. So erhielten 2021 nach offiziellen Angaben eine Million Schüler der Grundschule, 500.000 der Sekundarstufe und 225.000 Schüler der höheren Schulstufen diese Beihilfe (TET 19.7.2021). Ein anderes Programm beinhaltet eine monatliche Zahlung von 2.000 PKR [Anm.: ca. 10 Euro] an ärmere Familien mit einem behinderten Familienmitglied. Es umfasst 2 Millionen Familien. Im Rahmen der Ehsaas-Strategie erhielten während der COVID-19-Pandemie etwa 15 Millionen pakistanische Haushalte (100 Millionen Bürger) jeweils 12.000 PKR [Anm.: ca. 134 Euro] (TET 11.7.2021). Mit Abschluss der Entwicklung der nationalen sozio-ökonomischen Registrierung können nun Daten zu den sozialen Bedingungen erhoben und auf deren Grundlage die Förderungswürdigkeit bestimmt werden. Das Sozialregister ermöglicht eine dynamische Aufnahme, jeder kann sich jederzeit in ein Sozialregister eintragen lassen (BISP o.D.). Die Erhebung der Bedürftigkeit und Anspruchsberechtigung geschieht über die Bürgerkarte der NADRA (PPI o.D.). Die Geldtransferprogramme sind ein wichtiges Mittel zur Armutsreduktion, auch wenn ihre Nachhaltigkeit Fragen offenlässt. Das Ehsaas-Programm stellt eine bedeutende Ausdehnung des Benazir Bhutto Income Program dar, das auf ganz Pakistan angewendet wird. Es ist damit eine signifikante Erweiterung des Systems der sozialen Wohlfahrt, doch Verbesserungen in anderen Formen der Wohlfahrt bleiben begrenzt (BS 25.2.2022). Laut IOM sind alle Sozialprogramme (Obdachlosenunterkünfte, Nahrungsmittelverteilung) mit Ausnahme der Krankenversicherung Sehat Insaaf aufgrund der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage von einer Unterbrechung bedroht (IOM 22.3.2023). Leistungen der Sozialversicherung, staatliche Altersversorgung Pakistan hat nur zwei Rentensysteme, die gerade einmal drei Millionen der 15 Millionen älteren Menschen des Landes erreichen (HA 18.2.2021). Mitarbeiter der Bundes- und Provinzregierungen, der Regierung von Azad Jammu & Kaschmir, der Streitkräfte und der halbstaatlichen / autonomen Einrichtungen sind rentenberechtigt (IOM 2021). Alle Staatsbediensteten erhalten damit bei Eintritt in den Ruhestand eine Pension, ebenso Mitarbeiter von Unternehmen, die bei der Employees’ Old Age Benefits Institution (EOBI) registriert sind (ILO 2019). Die Pensionen von Zivil- und Militärbeamten werden ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, machen allerdings nur etwa 8 bis 9 Prozent der Personen aus, die im Land das Rentenalter erreicht haben (BR 17.10.2022; vgl. IOM 22.3.2023). Alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten müssen sich für die EOBI anmelden. In Wirklichkeit haben sich jedoch nur 84.000 Arbeitgeber für das System angemeldet, das nicht mehr als acht Millionen Menschen erreicht - bei einer Erwerbsbevölkerung von über 70 Millionen (HA 18.2.2021). Innerhalb des EOBI-Systems basiert die Auszahlung auf den Beiträgen der Einzelpersonen. Die Mindestrente für das EOBI-System beträgt derzeit 8.500 PKR (28,08 Euro) pro Monat. Arbeitnehmer, die nicht im Rahmen der Industrie- und Handelskammer arbeiten, profitieren nicht von dem EOBI-Rentensystem (IOM 22.3.2023). Pensionsberechtigt sind Männer ab 60 und Frauen ab 55 Jahren mit mindestens 15 Beitragsjahren (USSSA 3.2019; vgl. HA 18.2.2021).Pakistan hat nur zwei Rentensysteme, die gerade einmal drei Millionen der 15 Millionen älteren Menschen des Landes erreichen (HA 18.2.2021). Mitarbeiter der Bundes- und Provinzregierungen, der Regierung von Azad Jammu & Kaschmir, der Streitkräfte und der halbstaatlichen / autonomen Einrichtungen sind rentenberechtigt (IOM 2021). Alle Staatsbediensteten erhalten damit bei Eintritt in den Ruhestand eine Pension, ebenso Mitarbeiter von Unternehmen, die bei der Employees’ Old Age Benefits Institution (EOBI) registriert sind (ILO 2019). Die Pensionen von Zivil- und Militärbeamten werden ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, machen allerdings nur etwa 8 bis 9 Prozent der Personen aus, die im Land das Rentenalter erreicht haben (BR 17.10.2022; vergleiche IOM 22.3.2023). Alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten müssen sich für die EOBI anmelden. In Wirklichkeit haben sich jedoch nur 84.000 Arbeitgeber für das System angemeldet, das nicht mehr als acht Millionen Menschen erreicht - bei einer Erwerbsbevölkerung von über 70 Millionen (HA 18.2.2021). Innerhalb des EOBI-Systems basiert die Auszahlung auf den Beiträgen der Einzelpersonen. Die Mindestrente für das EOBI-System beträgt derzeit 8.500 PKR (28,08 Euro) pro Monat. Arbeitnehmer, die nicht im Rahmen der Industrie- und Handelskammer arbeiten, profitieren nicht von dem EOBI-Rentensystem (IOM 22.3.2023). Pensionsberechtigt sind Männer ab 60 und Frauen ab 55 Jahren mit mindestens 15 Beitragsjahren (USSSA 3.2019; vergleiche HA 18.2.2021). Das Rentensystem bietet den Versicherten oder ihren Hinterbliebenen folgende vier Arten von Leistungen: Altersrente oder gekürzte Rente, Hinterbliebenenrente, Invaliditätsrente und Altersbeihilfe, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente hat. Da nur Arbeitskräfte des formellen Sektors Anspruch auf Renten haben, kann nur ein kleiner Teil der Bevölkerung im fortgeschrittenen Alter die Vorteile des Rentensystems in Anspruch nehmen. Die ältere Bevölkerung, die im informellen Sektor arbeitet, bekommt diese Sozialversicherungsleistungen nicht (IOM 2021). Einige Altersheime werden in den größeren Städten über das staatliche PBM bzw. die Departments für Soziale Wohlfahrt der Provinzen betrieben (ILO 2019; vgl. PBM o.D). Bedürftige ältere Personen gehören auch zu den Gruppen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Zakat-System haben, doch im Allgemeinen ist das Sozialsystem für Ältere begrenzt (ILO 2019).Das Rentensystem bietet den Versicherten oder ihren Hinterbliebenen folgende vier Arten von Leistungen: Altersrente oder gekürzte Rente, Hinterbliebenenrente, Invaliditätsrente und Altersbeihilfe, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente hat. Da nur Arbeitskräfte des formellen Sektors Anspruch auf Renten haben, kann nur ein kleiner Teil der Bevölkerung im fortgeschrittenen Alter die Vorteile des Rentensystems in Anspruch nehmen. Die ältere Bevölkerung, die im informellen Sektor arbeitet, bekommt diese Sozialversicherungsleistungen nicht (IOM 2021). Einige Altersheime werden in den größeren Städten über das staatliche PBM bzw. die Departments für Soziale Wohlfahrt der Provinzen betrieben (ILO 2019; vergleiche PBM o.D). Bedürftige ältere Personen gehören auch zu den Gruppen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Zakat-System haben, doch im Allgemeinen ist das Sozialsystem für Ältere begrenzt (ILO 2019). Pakistan hat auf Ebene der Provinzen Schemen einer Arbeitsunfallversicherung eingeführt. Die Abdeckung ist allerdings ebenfalls begrenzt, zum einen aufgrund der Struktur des Arbeitsmarktes mit einem hohen Anteil an Arbeitskräften in der informellen Wirtschaft, sowie zum anderen durch Anstellungspraktiken, die häufig eine Minderregistrierung oder keine Registrierung der Arbeiter aufweisen (ILO 1.9.2021). In den Provinzen sind Employees’ Social Security Institutions (ESSIs) eingerichtet, die mit den Arbeitsministerien der einzelnen Provinzen verbunden sind (ADB 2.9.2022; vgl. ILO 2019). SieArbeitsministerien der einzelnen Provinzen verbunden sind (ADB 2.9.2022; vergleiche ILO 2019). Sie bieten Renten für die Familien von Arbeitnehmern, die bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen sind. Finanziert durch eine zusätzliche Abgabe von 6 bis 7 Prozent der Lohnsumme, die vom Arbeitgeber gezahlt wird, bieten die ESSIs Mutterschafts- und Krankheitsleistungen, Leistungen bei Invalidität und Verletzungen. Einige Dienstleistungen für gering bezahlte Arbeitnehmer in Wirtschaftsunternehmen werden ebenfalls durch die ESSI angeboten (ILO 2019). Der Workers’ Welfare Fund (WWF) finanziert u.a. Projekte zur Errichtung von Wohnsiedlungen oder zum Bau von Häusern für die Industriearbeiter (WWF o.D.) Die bestehenden Sozialversicherungssysteme schließen die Beschäftigten in der informellen Wirtschaft aus, indem sie nur die Beschäftigten in der formellen Wirtschaft abdecken. Das DWCP (Decent Work Country Programme) (2016-22) soll die bestehenden Sozialschutzsysteme erweitern und nachhaltiger gestalten. In Zusammenarbeit mit der ILO wurde eine Einheit innerhalb des Ehsaas-Programmes eingesetzt (Labour Social Protection Expert Group, Mazdoor ka Ehsaas), die an der Einbeziehung der Arbeitskräfte in der informellen Wirtschaft in das Sozialversicherungssystem arbeitet (ILO o.D.). Pilotprojekte zur Gesundheitsversicherung der ärmeren Bevölkerung wurden in Khyber Pakhtunkhwa (KP) und Gilgit-Baltistan (GB) mithilfe der German Development Bank (KfW) umgesetzt und auf ganz Pakistan ausgedehnt. Es ist damit eines der weltweit größten Gesundheitsversicherungsschemen für die ärmere Bevölkerung (OPM o.D.) Die Krankenversicherungskarte Sehat Insaaf ist für permanente Einwohner im Islamabad Capital Territory (ICT), in den Provinzen Punjab, Khyber Pakhtunkhwa (KP) sowie in AJK und Gilgit Baltistan (GB) erhältlich. In Sindh ist sie derzeit nur im District Tharparker umgesetzt. Sie kann in ausgewiesenen Krankenhäusern eingesetzt werden und ihr Limit pro Familie beträgt 1 Mio. PKR (3.303,57 Euro) im Jahr. Anspruchsberechtigt sind auch Rückkehrer, wenn sie in diesen Regionen bei der NADRA registriert sind. Für permanente Einwohner aller anderen Standorte in Pakistan kann allerdings die Computerized National Identity Card (CNIC) ebenso als Krankenversicherungskarte verwendet werden und bietet die Berechtigung für alle medizinischen Dienstleistungen, die unter das Unterstützungsprogramm der Sehat Insaaf Card fallen (IOM 22.3.2023) Private Wohlfahrtsleistungen Die Edhi Foundation ist die größte private Wohlfahrtstiftung Pakistans und eine der größten weltweit. Das Leistungsspektrum umfasst u.a. kostenlose technische Ausbildung für Bedürftige, kostenlose Bereitstellung von Lebensmitteln und Kleidung, Heime für Waisen, Behinderte, misshandelte Frauen und Senioren, Rettungswägen, kostenlose Versorgung in Krankenhäusern und Apotheken, Rehabilitation von Drogenabhängigen, kostenlose Heilbehelfe oder Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen (Edhi o.D.; vgl. GB 5.12.2022).weltweit. Das Leistungsspektrum umfasst u.a. kostenlose technische Ausbildung für Bedürftige, kostenlose Bereitstellung von Lebensmitteln und Kleidung, Heime für Waisen, Behinderte, misshandelte Frauen und Senioren, Rettungswägen, kostenlose Versorgung in Krankenhäusern und Apotheken, Rehabilitation von Drogenabhängigen, kostenlose Heilbehelfe oder Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen (Edhi o.D.; vergleiche GB 5.12.2022). Die pakistanische Entwicklungshilfeorganisation National Rural Support Programme (NRSP) bietet Mikrofinanzierungen und andere soziale Leistungen zur Entwicklung der ländlichen Gebiete an. Sie ist in 72 Bezirken der vier Provinzen – inklusive Azad Jammu und Kaschmir – aktiv. NRSP arbeitet mit mehr als 3,78 Millionen armen Haushalten zusammen, welche ein Netzwerk von 245.637 kommunalen Gemeinschaften bilden. Sie ist damit die größte Entwicklungshilfeorganisation für die ländliche Region in Pakistan (NRSP o.D.). Quellen: _ ADB - Asian Development Bank (2.9.2022): Regional: Enhancing ADB’s Support for Social Protection to Achieve the Sustainable Development Goals - Pakistan: Social Protection Indicator, https://www.adb.org/sites/default/files/project-documents/52012/52012-001-tacr-en.pdf, Zugriff 7.2.2023 _ BISP - Benazir Income Support Programme [Pakistan] (o.D.): BENAZIR National Socio-Economic Registry (NSER) - NSER Survey (Dynamic Registry), https://www.bisp.gov.pk/Detail/NzI5YTMyY TMtYjE1My00NGUwLTgwYTItZWUwYTZkYWZjYmNj, Zugriff 6.2.2023 _ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (o.D.): Soziale Situation Der lange Weg zur Verwirklichung der „Vision 2025“, https://www.bm z.de/de/laender/pakistan/soziale-situation-15408, Zugriff 6.2.2023 _ BR - Business Recorder (17.10.2022): Pakistan’s pension system, https://www.brecorder.com/ne ws/40203435/pakistans-pension-system, Zugriff 6.2.2023 _ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 6.2.2023 164 _ CDDRL - Center on Democracy, Development and the Rule of Law (6.6.2022): Frameworks for a Developmental Welfare State: Lessons From Pakistan’s Ehsaas Programme, https://fsi9-prod.s3 .us-west-1.amazonaws.com/s3fs-public/ffdws_ehaas_20220602_0.pdf, Zugriff 6.2.2023 _ Edhi - Edhi Foundation (o.D.): About Edhi Foundation, https://edhi.org/about-us/, Zugriff 7.2.2023 _ ENP - Employees News Portal (6.2.2023): Ehsaas Program CNIC Check Online Registration 2023- 24 NADRA, https://employeesportal.info/ehsaas-program-cnic-check/#List_of_Ehsaas_Program s_2023-24_Pakistan, Zugriff 6.2.2023 _ EP - Ehsaas Program [Pakistan] (6.2.2023): Ehsaas Waseela Taleem Program, Application, Registration, Tracking, https://ehsaasprogramme.pk/ehsaas-waseela- taleem- program/, Zugriff 6.2.2023 _ EP - Ehsaas Program [Pakistan]

(2022): Ehsaas Program Tracking CNIC Emergency Cash, Apply, Registration 2022, https://ehsaasprogram.com.pk/, Zugriff 6.2.2023 _ GB - Graana Blog (5.12.2022): Edhi Foundation: Everything You Need to Know, https://www.graa na.com/blog/edhi-foundation-everything-you-need-to-know/, Zugriff 7.2.2023 _ HA - Help Age International (18.2.2021): Four pension reforms that could improve older people’s life in Pakistan, https://www.helpage.org/blogs/waqas-qureshi-19658/four-pension-reforms-that-c ould-improve-older-peoples-life-in-pakistan-1078/, Zugriff 6.2.2023 _ Hasan et al. - Syed Shahzad Hasan, Zia Ul Mustafa, Chia Siang Kow und Hamid A. Merchant (7.6.2022): „Sehat Sahulat Program“: A Leap into the Universal Health Coverage in Pakistan, in International Journal of Environmental Research and Public Health 19, Heft 12, https://www.ncbi.n lm.nih.gov/pmc/articles/PMC9223125/, Zugriff 13.2.2023 _ ILO - International Labour Organization (1.9.2021): World Social Protection Report 2020–22, https: //www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_protect/@soc_sec/documents/publication/wcms_81757 2.pdf, Zugriff 6.2.2023 _ ILO - International Labour Organization

(2019): Mapping Social Protection Systems in Pakistan, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---asia/---ro-bangkok/---ilo-islamabad/documents/publi cation/wcms_737630.pdf, Zugriff 6.2.2023 _ ILO - International Labour Organization (o.D.): Social security in Pakistan, https://www.ilo.org/isla mabad/areasofwork/social-security/lang--en/index.htm, Zugriff 7.2.2023 _ IOM - International Organization for Migration (22.3.2023): Information on the socio-economic situation in Pakistan, per Email _ IOM - International Organization for Migration

(2021): Länderinformationsblatt Pakistan 2021, https: //files.returningfromgermany.de/files/CFS_2021_Pakistan_DE.pdf, Zugriff 6.2.2023 _ NRSP - National Rural Support Programme (o.D.): About NRSP, https://nrsp.org.pk/about-us/, Zugriff 7.2.2023 _ OPM - Oxford Policy Management Ltd. (o.D.): Social Health Protection Initiative in Pakistan, https: //www.opml.co.uk/projects/social-health-protection-initiative-in-pakistan, Zugriff 7.2.2023 _ PBM - Pakistan Bait-ul-Mal [Pakistan] (o.D.): PBM Old Home, https://pbm.gov.pk/greathome.html, Zugriff 6.2.2023 _ PPI - Preparationpoint.info (o.D.): NSER Program Online Registration 2021 – 2022 Check by CNIC, https://preparationpoint.info/daily-top-20-mcqs/nser-program-online-registration-2021/#NSER_su rvey_2021, Zugriff 6.2.2023 _ TET - The Express Tribune (19.7.2021): Waseela-e-Taleem to add 1.75m more students, https: //tribune.com.pk/story/2311352/waseela-e-taleem-to-add-175m-more-students, Zugriff 6.2.2023 _ TET - The Express Tribune (11.7.2021): Ehsaas and BISP: What is the difference?, https://tribune.com.pk/story/2309884/ehsaas-and-bisp-what-is-the-difference, Zugriff 6.2.2023 _ USSSA - United States Social Security Administration [USA] (3.2019): Social Security Programs Throughout the World: Asia and the Pacific, 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2005518/pakis tan.pdf, Zugriff 7.2.2023 _ WFP - World Food Programme (1.2.2022): Food security and diets in urban Asia : How resilient are food systems in times of Covid 19?, https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000136366/do wnload/, Zugriff 6.2.2023 _ WWF - Workers Welfare Fund [Pakistan] (o.D.): About Us, https://wwf.gov.pk/Detail/NjJlN2Q3M2 EtMzQ3Yi00YTlhLTk4YzctYjllOTAzYzAxMWM1, Zugriff 7.2.2023 Medizinische Versorgung Letzte Änderung 2023-04-12 16:06 Insgesamt basiert das System der Gesundheitsversorgung in Pakistan auf zwei Hauptsäulen, dies sind einerseits öffentliche und andererseits private Gesundheitseinrichtungen (IOM 22.3.2023; vgl. WHO o.D.). In öffentlichen Krankenhäusern kann man sich bei Bedürftigkeit kostenlos behandeln lassen. Da Bedürftigkeit offiziell nicht definiert ist, reicht die Erklärung aus, dass die Behandlung nicht bezahlt werden kann. Allerdings trifft dies auf schwierige Operationen, z.B. Organtransplantationen, nicht zu. Hier können zum Teil gemeinnützige Stiftungen die Kosten übernehmen (AA 8.8.2022). In den privaten Einrichtungen fallen hohe Kosten für die Behandlung an. Insgesamt kann der Staat derzeit nicht allen Menschen eine gleiche und ausreichende Versorgung anbieten (IOM 22.3.2023).Insgesamt basiert das System der Gesundheitsversorgung in Pakistan auf zwei Hauptsäulen, dies sind einerseits öffentliche und andererseits private Gesundheitseinrichtungen (IOM 22.3.2023; vergleiche WHO o.D.). In öffentlichen Krankenhäusern kann man sich bei Bedürftigkeit kostenlos behandeln lassen. Da Bedürftigkeit offiziell nicht definiert ist, reicht die Erklärung aus, dass die Behandlung nicht bezahlt werden kann. Allerdings trifft dies auf schwierige Operationen, z.B. Organtransplantationen, nicht zu. Hier können zum Teil gemeinnützige Stiftungen die Kosten übernehmen (AA 8.8.2022). In den privaten Einrichtungen fallen hohe Kosten für die Behandlung an. Insgesamt kann der Staat derzeit nicht allen Menschen eine gleiche und ausreichende Versorgung anbieten (IOM 22.3.2023). Der Gesundheitssektor des Landes ist gleichermaßen durch ein Stadt-Land-Gefälle bei der Bereitstellung medizinischer Versorgung und ein Ungleichgewicht bei den Arbeitskräften im Gesundheitswesen charakterisiert. Insbesondere in ländlichen Gebieten mangelt es an medizinischen Fachkräften, Krankenpflegern, Sanitätern und qualifiziertem Gesundheitspersonal (TSOP 2020; vgl. DFAT 25.1.2022). Trotz einer ausgefeilten und umfangreichen Gesundheitsinfrastruktur leidet die Gesundheitsversorgung unter einigen zentralen Problemen wie einem hohen Bevölkerungswachstum, einem Mangel an Arbeitskräften, der ungleichen Verteilung medizinischer Fachkräfte, einer unzureichenden Finanzierung und einem begrenzten Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten (WHO o.D; vgl. Marham 6.8.2022). So entspricht im Allgemeinen die in weiten Landesteilen unzureichende Gesundheitsversorgung medizinisch, hygienisch, technisch und organisatorisch meist nicht europäischem Standards. In Islamabad und Karachi hingegen ist die medizinische Versorgung in allen Fachdisziplinen im Regelfall auf einem hohen Niveau, aber dadurch auch teuer (AA 2.2.2023). Des Weiteren gehört das pakistanische Gesundheitswesen laut Studien der NGO Transparency International zu den korruptesten Sektoren des Landes. Allgemeine Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen mit den Gesundheitsdiensten, die sie erhalten, unzufrieden ist (Marham 6.8.2022; vgl. TIP 9.12.2022). Derzeit ist nach der Einschätzung von IOM der Zugang in ländlichen Gebieten besser, während die Bevölkerung in Städten vor größeren Herausforderungen, sowohl finanziell als auch logistisch, steht (IOM 22.3.2023).Gesundheitswesen charakterisiert. Insbesondere in ländlichen Gebieten mangelt es an medizinischen Fachkräften, Krankenpflegern, Sanitätern und qualifiziertem Gesundheitspersonal (TSOP 2020; vergleiche DFAT 25.1.2022). Trotz einer ausgefeilten und umfangreichen Gesundheitsinfrastruktur leidet die Gesundheitsversorgung unter einigen zentralen Problemen wie einem hohen Bevölkerungswachstum, einem Mangel an Arbeitskräften, der ungleichen Verteilung medizinischer Fachkräfte, einer unzureichenden Finanzierung und einem begrenzten Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten (WHO o.D; vergleiche Marham 6.8.2022). So entspricht im Allgemeinen die in weiten Landesteilen unzureichende Gesundheitsversorgung medizinisch, hygienisch, technisch und organisatorisch meist nicht europäischem Standards. In Islamabad und Karachi hingegen ist die med

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.

{'item': 'L512 2295175-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.01.2025 GeschäftszahlL512 2295175-1 Spruch, L512 2295175-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 55, 10 Absatz 3 Asyl

Art. 133Abs.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

§ 5Asyl

§ 61Abs.

§ 58Abs. 5 Asyl

§ 13Abs.

§ 55Asyl

§ 55Asyl

§ 19Absatz 3 Asyl

§ 52Absatz 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.).

§ 52

§ 46

§ 55

§ 53Absatz 1 i

§ 5Asyl

§ 61Abs.